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Populismus und christlicher Glaube

Autor:Sandler Willibald
Veröffentlichung:
Kategorieartikel
Abstrakt:Mit Jan-Werner Müller wird hier ein kritischer Begriff des Populismus ausgehend von einem zentralen Merkmal her erschlossen: Populisten erheben einen moralischen Alleinvertretungsanspruch für das Volk. Damit ist Populismus wesentlich antipluralistisch und demokratiegefährdend. Seine Faszinationskraft ist identitätspolitisch zu verstehen: Durch Ausgrenzung anderer sowie durch exklusive Repräsentation durch den populistischen Führer wird die Fiktion eines homogenen Volks erzeugt. Damit gewinnt Populismus säkular religiöse Züge, die theologisch zu kritisieren sind: aufgrund seiner Tendenz zur Vergötzung und zur Dämonisierung innerweltlicher Wirklichkeiten, die beide gleichermaßen dem ersten Gebot widersprechen. Im Gegensatz dazu achtet ein authentischer Monotheismus Gott als unverfügbares Geheimnis. Von daher können Christen sein und andere sein lassen, ohne sich entgegensetzen zu müssen. Weil und im Maße als Populisten dazu neigen, die unverfügbare Mitte aller Wirklichkeit exklusiv zu besetzen, müssen sie von Christen im Namen des ersten Gebots zurückgewiesen werden, und zwar selbst dann, wenn sie sich als Hüter anderer christlicher Gebote inszenieren.
Publiziert in:In einer gekürzten Fassung wurde dieser Aufsatz publiziert in: W. Sandler, Populismus und christlicher Glaube, in: M. Datterl, W. Guggenberger, Cl. Paganini (Hg.), Glaube und Politik in einer pluralen Welt (theologische trends 27), Innsbruck 2017, 55-72.
Datum:2017-09-06

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

1
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Das „Gespenst des Populismus“1 geht um in Österreich und in der EU, in der Türkei, in Russland, Philippinen, Venezuela und den USA, weltweit. Zwar hat sich die Situation innerhalb der Europäischen Union in den letzten Monaten etwas entspannt: In Österreich ist die FPÖ etwas zurückgefallen. In Frankreich konnte Emmanuel Macron den Vormarsch der Rechten stoppen, und in Deutschland hat vor den Bundestagswahlen die CDU vor der SPD zur Zeit einen sicheren Vorsprung.2 Das mag mit positiven Wirtschaftsprognosen zusammenhängen, sowie dem „Momentum“ neuer Politiker, die eine gewisse Zuversicht wecken. Aber das kann sich jederzeit ändern. Nach dreieinhalb Monaten Präsidentschaft hat Macron schlechte Umfragewerte, und auch der Zauber von Sebastian Kurz kann in kurzer Zeit verfolgen sein. Wenn also augenblicklich gerade nicht die „Stunde der Populisten“3 ist, so kann sie doch jederzeit wiederkommen.

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Was sollen Christen von Populismus halten und wie können sie damit umgehen? In diesem Aufsatz geht es um eine theologische Auseinandersetzung mit dem Populismus. Dazu muss zunächst das Phänomen des Populismus auf einen brauchbaren Begriff eingegrenzt werden, um dann im zweiten Teil theologische Kriterien für eine kritische Bewertung zu entwickeln.

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1. Was ist Populismus? Annäherungen und Irritationen

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Sieben Merkmale des Populismus

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Populismus ist ein komplexes und schwer fassbares Phänomen. Ich stelle zunächst sieben Merkmale vor, die als typisch für den Populismus angenommen werden:

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[1.] Populisten gehen mit dem Volk auf Augenhöhe

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Dass Populisten ein besonderes Nahverhältnis zum Volk pflegen, entspricht schon der lateinischen Wortherkunft: populus = Volk. Sie versuchen, die „Sprache des Volkes“ zu sprechen und als eine/r der ihren zu erscheinen. Populismus wurde auch schon definiert als „Appell an das Volk zur Verfolgung eigener politischer Zwecke“.4

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[2.] Populisten vereinfachen komplexe Sachverhalte

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Die Vereinfachung komplexer Sachverhalte scheint dem Anliegen, mit dem Volk auf Augenhöhe zu kommen, zwangsläufig verbunden zu sein. Zugespitzt finden wir solche Vereinfachung bei Donald Trump, der seine Meinungen und Entscheidungen mit Vorliebe durch Zweisatzbotschaften in Twitter kommuniziert. Oft schüren Politiker auch den Verdacht, dass Dinge nur scheinbar kompliziert gemacht werden, um unpopuläre Interessen zu verschleiern.

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[3.] Populisten bauen Feindbilder auf

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Populisten sichern sich Mehrheiten, indem sie Feindbilder aufbauen: wir gegen die da oben (die elitären Bürokraten der EU oder ganz allgemein das „Establishment“), gegen die neben uns (vor allem die muslimischen Migranten, die angeblich unser Land überschwemmen, auszehren und überfremden) oder die da unten (die „arbeitslosen Sozialschmarotzer“5). Populisten vernebeln Sachprobleme durch Schuldzuweisungen: Als würden sich die hochkomplexen Probleme unserer Zeit durch das Abschießen von Sündenböcken (MigrantInnen, inländische Politiker, ausländische Diktatoren) lösen lassen.

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[4.] Populisten schüren negative Emotionen und verbreiten Misstrauen gegen Politik und Medien

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Angst (gegenüber Fremden und Unbekanntem), Neid, Misstrauen, Empörung, die in der Bevölkerung verbreitet sind, werden von Populisten öffentlich repräsentiert und dadurch verschärft. „Dem Volk“ wird mit diesen Emotionen recht gegeben: Sie spüren und schüren, was von ihren (anderen) politischen Repräsentanten geflissentlich übersehen wird. Populisten säen Vorurteile gegen etablierte Parteien und Medien. Sie denunzieren die Medien als „Lügenpresse“ und suchen einen unkontrollierten, direkten Kontakt – an etablierten Medien vorbei – mit dem Volk: über Massenveranstaltungen und digitale Medien.6

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[5.] Populisten treiben einen Kult um die eigene Person und inszenieren sich als Retter angesichts hochgespielter Bedrohungen

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Populismus steht und fällt mit einer eindrucksvollen Führerperson, die sich der Bevölkerung als Identifikationsfigur anbietet. Populisten beschwören Bedrohungsszenarien, um sich als Retter zu inszenieren und neigen zu einer mythologisch überhöhten Selbstdarstellung als Supermann, „James Bond“, dynamischer Allroundsportler – auch mit Mitteln der Popkultur wie Comic und Rap. Sie ergreifen Partei für eine scheinbar wachsende Zahl von Verlierern eines vorgeblich unterdrückten Volkes. Unter dem Deckmantel einer direkten Demokratie bieten sie sich als Volkstribunen an.

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[6.] Populisten idealisieren das Volk und drängen es in eine Opferrolle

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In der Diktion von Populisten ist „das Volk“ durchwegs aufrichtig und tüchtig, wird aber aufgrund politischer Korruption um sein Recht und seinen Lohn geprellt. Die „einfachen Leute“ hätten einen untrüglichen Sinn für das Echte und ließen sich nicht so leicht an der Nase herumführen.7 Im direkten Kontakt mit dem Mob übernehmen und verstärken Populisten das „Bauchgefühl“, dass da etwas ganz grundsätzlich nicht stimmt. Der Populist, die Populistin „hat den Mut“, aggressive Stammtischaussagen unzensuriert in die politische Öffentlichkeit einzubringen (wiederzugeben oder zu erfinden). Solche Tabubrüche sichern ihm bzw. ihr die Sympathie von „Wutbürgern“.8

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[7.] Populisten setzten sich mit dem Volk gleich und erheben den Anspruch, „das Volk“ als einzige legitim zu vertreten

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Populisten beanspruchen – implizit oder explizit, als einzige die Meinung und die Anliegen des Volkes zu vertreten. Alle anderen, auch wenn sie demokratisch gewählt sind, hätten sich dem Volk entfremdet und missbrauchten ihr Mandat, um partikuläre Eigeninteressen gegen das Volk durchzusetzen.

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1.2 Wie ist Populismus einzuordnen und zu bewerten?

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1.2.1 Populismus und Demokratie

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Diese sieben Merkmale lassen eine weite Bandbreite von politischem Agieren als populistisch erscheinen. Ist damit Demokratie mit ihrer wesentlichen Verpflichtung, politische Entscheidungen auf den Volkwillen zurückzubinden, nicht notwendig mehr oder weniger populistisch? Das scheint zumindest für die Kriterien [1] und [2] zuzutreffen. [3] bis [5] würden zudem ein in der Bevölkerung verbreitetes Unbehagen ernst nehmen; [6] nähme das Volk mit seinen Sorgen – und nicht nur Expertenmeinungen – ernst, wie auch [7] als Protest zu verstehen wäre gegen eine Aushöhlung von Demokratie zur alternativlosen Wahl zwischen Expertokraten, die bis zur nächsten Wahl am Volk vorbei regieren würden.

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Wäre demnach Populismus – zumal mit seinem Insistieren auf mehr direkte Demokratie – sogar ein Gegengift gegen eine postdemokratische Erstarrung repräsentativer Demokratie?9 Nicht nur populistische Politiker verstehen die Bezeichnung als „Populist“ mittlerweile nicht mehr als Diskreditierung sondern als Auszeichnung. Populist hieße demnach: ein Mann oder eine Frau des Volkes.10   

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1.2.2 Populismus und Demagogie

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Kritisch müsste man den Populismus dann nur so weit sehen, als die Mittel, derer sich Populisten bedienen, unehrenhaft sind: nämlich, wo sie das Volk manipulieren, aufhetzen und in diesem Sinn Demagogie betreiben. Ein solcher Ansatz liefe auf die Gleichung hinaus:

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Negativer Populismus = Demagogie
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Ein nicht demagogischer Populismus stünde dann nur mehr für einen bestimmten politischen Stil: eine besonders volksbezogene Politik-, Interaktions- und Kommunikationsform.11

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1.2.3 Populismus: ein Unbegriff?

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Von Politikwissenschaftlern wurde der Begriff Populismus lange Zeit gemieden, weil er sich nicht auf bestimmte inhaltliche Positionen festlegen lässt. Zwar wird in Europa Populismus weithin mit Rechtspopulismus gleichgesetzt und solcherart als Angst- und Kampfbegriff verwendet. Hitler war ein Populist. Und in vielem erinnert Rechtspopulismus an Rechtsextremismus und Nationalsozialismus. Aber inhaltlich lässt sich Populismus nicht festlegen. Nicht nur in Lateinamerika gab und gibt es Linkspopulisten (wie etwa Juan Perón in Argentinien oder Hugo Chávez und Nicolás Maduro in Venezuela), und offenbar gibt es auch neoliberale Populisten (etwa in Italien Silvio Berlusconi oder in Österreich der gescheiterte Frank Stronach), die den Staat wie eine erfolgreiche Firma aufziehen wollen. Populismus wurde deshalb auch als Chamäleon bezeichnet.12 Scheinbar kann man mit ihm unterschiedlichste politische Richtungen transportieren.

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Ist damit Populismus als deskriptiver oder analytischer Begriff ungeeignet und taugt allenfalls als Schimpfwort für unliebsame Gegner?13

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1.2.4 Gefahr einer Verharmlosung des Populismus

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Solche Ansätze drohen die Gefährlichkeit von Populisten zu verwässern, die eine antipluralistische und deshalb antidemokratische Grundeinstellung ausgerechnet mit dem Anspruch tarnen, als einzige wirkliche Demokraten zu sein. Denn allein durch sie würde in einer postdemokratischen „Expertokratie“, wo die gewählten Repräsentanten am Volk vorbei regieren, das Volk eine Stimme bekommen. Deshalb gilt es, einen engeren Begriff des Populismus zu erschließen, der sein Potenzial, Demokratie ausgerechnet im Namen der Demokratie auszuhöhlen, erklären kann, ohne dass er damit auf bestimmte politische Ausrichtungen im rechten oder linken Spektrum enggeführt wird.

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Ich schließe mich dazu dem Vorschlag von Jan-Werner Müller an, der unter den oben genannten sieben Kriterien allein das siebte als ausschlaggebendes Merkmal für Populismus annimmt. Ein Politiker bzw. eine Politikerin wird demnach zum Populistin bzw. zur Populistin durch den Anspruch, „dass angeblich allein er (oder sie) den wahren Volkswillen auf korrekte Weise erkennen und ihn folgerichtig repräsentieren könne.“14 Oder als Gegenbeispiel: „Wer poltert, simple wirtschaftliche Lösungen anbietet oder auf »die da oben« schimpft, dabei jedoch keinen solchen moralischen Alleinvertretungsanspruch für sich reklamiert, mag ein Demagoge sein oder ein ökonomischer Dilettant — aber ein Populist ist er nicht.“15

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Im nächsten Kapitel werde ich ein solches Verständnis von Populismus etwas genauer beschreiben.

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2. „Wir sind das Volk“: Der antipluralistische Alleinvertretungsanspruch des Populismus

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2.1 Moralischer Alleinvertretungsanspruch

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„Er will, was wir wollen“16 – „Er sagt, was Wien denkt“17: Diese Wahlkampfsprüche der FPÖ für Heinz-Christian Strache illustrieren ein Merkmal, das der Politologe Jan-Werner Müller als wesentliches Kriterium für einen wesentlich problematischen Populismus benennt: „Das zentrale Kennzeichen des Populismus ist ein moralischer Alleinvertretungsanspruch nach dem Motto: ‚Wir – und nur wir – vertreten das wahre Volk.‘“18

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„Moralischer Alleinvertretungsanspruch“ besagt, dass Politiker daran als Populisten erkennbar sind, dass sie – explizit oder implizit – allen anderen PolitikerInnen und Parteien absprechen, legitime Repräsentanten des Volkes zu sein, auch wenn sie demokratisch gewählt sind. Dies geschieht vor allem durch den Vorwurf, sie zählten zu einem politischen Establishment, das den an sie ergangenen Auftrag des Volkes für Eigeninteressen missbrauchen würde. Demgemäß liegt es im Interesse von Populisten, die jeweils anderen Politiker als Lügner und Demagogen zu denunzieren. Populisten greifen wahllos auf Unzufriedenheiten der Bevölkerung zurück, um sie weiter zu schüren und den etablierten Politikern in die Schuhe zu schieben. Überdies werden Skandale, Krisen und Kriminalfälle hochgespielt und zugleich Politikern und politischen Institutionen vorgeworfen, dass sie versagt hätten. Damit verstärken Populisten ein verbreitetes Gefühl von Bürgern, von „denen da oben“ im Stich gelassen worden zu sein und präsentieren sich als einzige verlässliche Fürsprecher, Retter des Volkes. Werden sie für ihre oft unfairen, überzogenen Anschuldigungen kritisiert, inszenieren sie sich selbst als Opfer: „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“ war ein Wahlspruch Jörg Haiders, den Strache später für sich reklamiert hat.19

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2.2 „Wir sind das Volk“: Von der Repräsentation zur Identifizierung

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Durch den Anspruch, das Volk vollgültig und als einzige legitim zu repräsentieren, arbeiten Populisten an einer symbolischen Selbst-Identifizierung mit dem Volk. „Wir sind das Volk“, plakatierte etwa in Deutschland die islamfeindliche PEGIDA. Konsequent ergibt sich aus dieser Identifizierung, dass Kritik an Populisten als Kritik am Volk aufgefasst wird. Wo Populisten an die Macht kommen, werden sie gemäß dieser Logik demokratische Grundrechte wie Parteienpluralismus, Meinungs- und Pressefreiheit beschneiden, und zwar unter dem Vorwand, das Volk vor Angriffen zu schützen. 2011 beschnitt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán massiv den demokratischen Pluralismus mittels einer Verfassungsänderung, ohne dafür den Willen des Volkes einzuholen; er setzte ihn einfach voraus. Die scharfe Kritik der EU an diesem Vorgehen kommentierte er folgendermaßen:

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„Das Volk hat dem ungarischen Parlament [...] guten Rat gegeben, eine gute Anweisung erteilt [die Verfassung so auszuarbeiten], die es auch befolgt hat. In diesem Sinne richtet sich Kritik an der ungarischen Verfassung [...] nicht an die Regierung, sondern an das ungarische Volk. [...] Anders als sie uns glauben machen wollen, hat die Europäische Union kein Problem mit der Regierung [...]; die Wahrheit ist: Sie greifen Ungarn selbst an.“20
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2.3 Die Fiktion eines einheitlichen Volks mit einem einheitlichen Volkswillen

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Jeder Populismus, der Stimme des Volkes sein will, hat das grundsätzliche Problem, dass es einen homogenen Volkskörper mit einem einheitlichen Volkswillen kaum jemals gegeben hat und in unserer pluralen, ausdifferenzierten Welt immer weniger gibt. Er muss also vorgetäuscht und manipulativ erzeugt werden. Von daher ist Populismus gezwungenermaßen demagogisch. Komplexe Probleme werden vereinfacht und in eine verführerisch annehmbare Form gebracht, indem „dem Volk“ Aufrichtigkeit, Tüchtigkeit und ein untrüglicher Sinn für Wahrheit und Gerechtigkeit zugesprochen wird, indem Ansprüche für das Volk erhoben werden und das Volk als Opfer von Ausbeutern deklariert wird. „Das Volk“ ist prinzipiell gut, es hat immer Recht. Gleiches gilt für die Populisten, da sie ja die unverfälschte Stimme des Volkes sind. „Böse“ sind grundsätzlich „die anderen“.

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2.4 Identität durch Ausgrenzung, Dämonisierung und idealisierende Identifizierung

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Der Bevölkerung wird auf mehrfache Weise eine einigende kollektive Identität angeboten, die es als homogenes Volk erscheinen lassen: erstens durch Ausgrenzungen – nach oben, außen oder nach unten21: So meint man zu wissen, wer zum Volk gehört und wer nicht; zweitens durch die einigende Wirkung eines Aufstellens von Sündenböcken; drittens durch die Person des Populisten, der eindrucksvoll vorgibt, den Willen und das Wesen des Volkes zu verkörpern.22

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Auf diesen Wegen grenzen Populisten nicht nur Außenstehende aus, sondern auch Teile der Bevölkerung. Aus der Selbstidentifizierung von populistischem Führer mit dem Volk ergibt sich: Wer aus der Bevölkerung die vorgegebene Sichtweise von Populisten nicht teilt, gehört nicht wirklich zum Volk. Opponenten an der Basis werden als Volksverräter denunziert.

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2.5 Populismus als Demagogie: Die Fiktion eines einheitlichen Volkes mit einem einheitlichen Volkswillen wird manipulativ erzeugt

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Was das Volk eigentlich will, wird vom Populisten nicht empirisch erkundet, sondern durch selektiv-verallgemeinernde Übernahme von Teilmeinungen vorgegeben. So ist auch der Einsatz von Populisten für eine direkte Demokratie zu verstehen: Volkabstimmungen und Befragungen werden so angesetzt (nach Thema und Zeitpunkt), formuliert und vorbereitet, dass die vom Populisten vorgegebene Meinung des Volkes dabei möglichst bestätigt wird. Es geht also nicht um Meinungserhebung, sondern um Legitimation, um die Gewinnung eines imperativen Mandats direkt durch das Volk, um auch einschneidende Maßnahmen – etwa die Beschneidung von Pluralismus, wie oben am Beispiel von Orbán – autokratisch durchsetzen zu können.

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2.6 Fatale Auswirkungen

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Die Auswirkungen eines solchen Populismus sind in mehrfacher Hinsicht fatal:

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●    Das Volk wird nicht wirklich repräsentiert, sondern getäuscht: Demagogie.

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●    Vorgeblich wird der Wille des Volkes absolut gesetzt, in Wirklichkeit wird er aber von Populisten gelenkt. Das Verhältnis zum Volk ist nur scheinbar dienend, in Wirklichkeit autoritär und undemokratisch.

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●    Das Vertrauen in die Politik im Allgemeinen und Demokratie im Besonderen wird grundsätzlich geschwächt.

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●    Meinungs-, Medien- und Parteienpluralismus werden diskreditiert und weitmöglichst beschnitten.

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●    Demokratie wird zwar nicht abgeschafft, wohl aber ausgehöhlt. Sie wird zur Legitimierung einer zunehmend autoritären Herrschaft gebraucht und missbraucht. In diesem Sinn zielt Populismus auf Zerstörung von Demokratie.

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●    Konsens und Dialog werden zerstört. Zwietracht wird gesät und so die Gefahr von Konflikten und Kriegen erhöht.

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2.6 Idealtypische Beschreibung eines wesentlich problematischen Populismus

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Die genannten Merkmale lassen sich an vielen Ausformungen des Populismus – unabhängig von der ideologischen Ausrichtung etwa eines Rechtsoder Linkspopulismus – mit zahllosen Beispielen erhärten.23 Aber natürlich gelten nicht alle Punkte für jede populistische Strömung. Nach Jan-Werner Müller handelt es sich um eine im Sinn von Max Weber idealtypische Beschreibung von Populismus,24 also ein Konstrukt, das wesentliche Züge einer sozialen Realität auf überzeichnende Weise heraushebt.

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Es wird also nicht behauptet, dass für jede PolitikerIn und jede politische Partei, die gemeinhin als populistisch gilt, all diese Merkmale zwingend gegeben sind. Woher wollte man das so allgemein wissen? Man müsste es für jeden Einzelfall empirisch überprüfen. Und grundsätzlich müsste man einwenden: „Den Populismus“ als ein dermaßen homogenes Phänomen kann es gar nicht geben. Solches dem vorgestellten Ansatz zu unterstellen hieße, ihn misszuverstehen.

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Zunächst handelt es sich um den Vorschlag zu einer Begriffseingrenzung: Wenn und in dem Maße, als PolitikerInnen oder politische Parteien den Anspruch vertreten, als einzige den Willen „des Volkes“ gültig zu erkennen und zu vertreten, sind sie als populistisch zu bezeichnen. „Der Populismus“, wie er soeben beschrieben wurde und im Folgenden weiter entfaltet wird, ist ein Konstrukt oder Muster, dessen Wert sich daran bemisst, ob es auf unterschiedliche konkrete politische Phänomene, die mit Populismus in Zusammenhang gebracht werden, „passt“ und demgemäß mit konkreten Beispielen verdeutlicht werden kann. Durch die Entwicklung einer typischen „Logik“ von Populismus gibt die idealtypische Beschreibung überdies eine „Idee“, wie Populismus funktioniert, und von daher auch, wie er entsteht und wie er überwunden werden kann. Dies sind aber zunächst nicht mehr als Hypothesen, die in empirischer Arbeit verifiziert, modifiziert oder auch verworfen werden müssen – mit entsprechend korrigierender Rückwirkung auf die vorgestellte idealtypische Beschreibung „des Populismus“ als eines erkenntnisleitenden und hypothesengenerierenden Konstrukts.

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Nicht ausgeschlossen sind damit Misch- und Übergangsformen, etwa von Protestbewegungen, die auch „Wir sind das Volk“ skandieren, ohne das aber notwendig exklusiv zu verstehen. Ebendies geschah etwa 1989 bei Demonstrationen in Leipzig, die dann zum Mauerfall führten.25 Der Ruf richtete sich berechtigt gegen die Sozialistische Einheitspartei, die einen exklusiven Anspruch auf die Vertretung eines Volkes erhob, dem sie sich längst entfremdet hatte. Übergänge von legitimen Protestbewegungen, die Demokratie beleben oder sogar wiederherstellen, zu einem Protestpopulismus kann schleichend erfolgen. Nach und nach, kaum merklich, wird der Anspruch, Stimme der Bevölkerung zu sein, exklusiv verstanden und die Verbindung zwischen Volk und den Anführern einer Bewegung kurz geschlossen. Im Maße als das geschieht, werden die oben genannten Symptome gehäuft auftreten, sodass es berechtigt ist, Populismus zu diagnostizieren: als eine Bedrohung von Demokratie und Frieden.

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2.7 Zwei Anwendungsbeispiele

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Versuchen wir, das vorgestellte Verständnis von Populismus an zwei Beispielen zu verdeutlichen.

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2.7.1 Ist Emmanuel Macron ein Populist?

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Der jüngste französische Präsident Emmanuel Macron gilt vor allem als erfolgreicher Eindämmer des Populismus in Frankreich sowie der EU, – und insofern als antipopulistisch. Trotzdem wurde er wegen der Weise, wie er mit dem Volk umgeht und auf das Volk wirkt, als Populist bezeichnet: „Ein guter [Populist], möchte man sagen; einer, der nicht Angst, sondern Optimismus verbreitet; einer, dem man vertrauen will und soll.“26 Das entspricht der von vielen „gefühlten“ Gleichung: Populismus minus Demagogie = ok.

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Nach dem hier vertretenen Ansatz ist Macron definitiv kein Populist. Er gibt sich zwar auch charismatisch-volksnah, neigt zu einem gewissen Personenkult und betreibt eine wirkungsvolle Identitätspolitik; letzteres aber, indem er – positiv bezogen, nicht negativ grenzend – die Idee eines erfolgreichen demokratischen Europa als Identifikationsfigur neu aufrichtet. Wie weit er frei von der Versuchung zu negativ grenzender Identitätsbildung durch Schüren von Ängsten und Ressentiments ist, muss sich allerdings erst zeigen, sobald die überzogenen Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden, enttäuscht werden.27 Aber selbst wenn es dazu kommen sollte: Damit beansprucht Macron immer noch nicht, einen vorgeblichen „Willen des Volkes“ exklusiv zu verkörpern.

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2.7.2 Ist Sebastian Kurz ein Populist?

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Immer wieder wurde Sebastian Kurz als Populist bezeichnet, nicht nur wegen seines Sinns für mediale Wirkung und seiner Inszenierung einer politischen Bewegung, mehr noch wegen eines Nahverhältnisses zumal seiner Flüchtlingspolitik zum Programm der rechtspopulistischen FPÖ. Nach dem hier vorgestellten Ansatz ist auch Kurz definitiv kein Populist, da er – anders als Strache und Hofer im Gefolge von Haider – keinen Alleinvertretungsanspruch für das Volk erhebt. Von diesem Ansatz her lässt sich allerdings gut erklären, wie Kurz der FPÖ so erfolgreich den Wind aus den Segeln nehmen konnte:28 Indem er ähnliche Anliegen auf andere Weise selber vertritt, kann die FPÖ mit ihrer restriktiven Position zur Ausländerfrage nicht mehr glaubwürdig einen populistischen Alleinvertretungsanspruch erheben.

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Allerdings zeigt sich hier die grundsätzliche Problematik einer solchen „Lösung“ wie auch des Populismus insgesamt: Populismus wird dadurch erfolgreich zurückgedrängt, dass andere Parteien die problematischen, aber populären Forderungen von Populisten weitgehend übernehmen.

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3. „So wahr mir Gott helfe“: Die quasi-religiösen Züge des Populismus

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3.1 Religion als „Kokain für das Volk“: Die pervertiert religiöse Dimension des Populismus

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Es gibt einen Sog in den Populismus, dem sich Menschen, die sich darauf einlassen – PolitikerInnen oder deren Anhänger – nur schwer und immer schwerer entziehen können. Man könnte sagen: Ebenso wie eine – pervertierte! – Religion Opium für das Volk sein kann (Lenin, vgl. Karl Marx), kann sie auch Kokain für das Volk sein. Populisten bedienen sich dieser Möglichkeit. Sie geben dem Volk – und sich selbst – „den Kick“, der aufrüttelt, sich aber zugleich abnutzt, sodass man immer mehr davon braucht: täglich provozierende Twitter-Postings, Dauerwahlkampf, immer neue Ansagen von Skandal, Krise und Ausnahmesituation mit der immer neu gepushten Hoffnung auf spektakuläre Rettung – ein Teufelskreis, der letztlich alles Vertrauen unterminiert und zur Zerstörung von allem führt.

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„Kokain für das Volk“ kann Populismus dadurch und in dem Maße sein, als er quasi-religiöse Züge annimmt. Er bedient tief im Menschen und in sozialen Gruppen angelegte Bedürfnisse nach Identität, Zugehörigkeit und Religion, letztere im pervertierten Sinn einer identitätsstiftenden und -sichernden Rückbindung („re-ligio“) an ein vorgeblich Absolutes.

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3.2 Quasi-religiöse Überhöhung von Volk und populistischem Führer

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„Für Österreich mit Herz und Seele
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So wahr mir Gott helfe“
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„In eurem Sinne entscheiden
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So wahr mir Gott helfe“29 Diese beiden Plakattexte verwendete der Kandidat der FPÖ für seine finale Wahlkampagne zur Bundespräsidentenwahl im Herbst 2016. Den Willen des Volkes zu erfüllen, erscheint hier als eine geradezu religiöse Pflicht. Aber darf, was das Volk will, absolut verbindlich sein? Verpflichten denn Gewissen und Glaube an Gott nicht auf Werte, die sich nochmals von einem Volkswillen unterscheiden können?

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Verabsolutierung ist gewiss ein Kernthema im Populismus. Vordergründig ist es das Volk, das absolut gesetzt wird: „vox populi vox Dei“ – „Die Stimme des Volkes ist Gottes Stimme“.30 Der alte römische Spruch wird für den Populismus programmatisch bis zur Vergötzung des Volkes: Sein Wille ist unanfechtbar, sein Sinn für Wahrheit untrüglich, seine Aufrichtigkeit und Tüchtigkeit unhinterfragbar. Allein: Es gibt nicht „das Volk“ und schon gar nicht „die Stimme des Volkes“. Die Bürger sind wesentlich vielstimmig – oder mit Jürgen Habermas: Das Volk „tritt nur im Plural auf“31. Deshalb muss der Populist dem Volk erst eine Stimme geben. Vergötzung des Volkes wird so unter der Hand zur Vergötzung des Volksvertreters, der das Volk erst „schafft“. Durch sein Wort, durch sein entschlossenes Handeln, durch das medial inszenierte Idealbild seiner Person32 eint er das Volk und gibt ihm eine symbolische Identität.

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Dieser populistische Alleinvertretungsanspruch für das Volk kann bis zur Identifizierung gehen, wenn etwa die PEGIDA in Deutschland plakatiert: „Wir sind das Volk“. Oder noch rabiater Recep Erdogan, der bei einem Wahlkampfveranstaltung – unter Beifall der Delegierten – seine Gegenkandidaten mit den Worten bedachte: „Wir sind das Volk. Wer seid ihr?“33.

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3.3 „Monotheismus“ und Intoleranz

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Der quasi-religiös überhöhte Alleinvertretungsanspruch von Populisten für das Volk erinnert an einen Monotheismus, wie er von Religionskritikern wie Jan Assmann kritisch beschrieben wird: Ein einziges wird derart absolut gesetzt, dass dies zwangsläufig in eine Intoleranz gegenüber konkurrierenden Geltungsansprüchen mündet, die unter bestimmten Bedingungen leicht in Gewalt umschlagen kann.

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Tatsächlich sympathisieren viele Populisten mit monotheistischen Religionen und neigen dazu, in einer säkularen Welt als letzte Vertreter eines aufrechten Gottesglaubens aufzutreten. Gott und Religion werden dabei politisch vereinnahmt und als Mittel zur Ausgrenzung „Ungläubiger“ eingesetzt – seien es Anhänger anderer Religionen oder postmoderne Agnostiker aus den geschmähten Eliten im eigenen Land.

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Hier hat nun eine theologische Auseinandersetzung einzusetzen, die einen pervertierten von einem recht verstandenen Monotheismus unterscheidet und die politische Relevanz von Letzterem für eine niemanden ausgrenzende Toleranz, für demokratischen Pluralismus und gegen den Populismus – gerade in seiner Religion vereinnahmenden Gestalt – in Anschlag bringt.

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4. Monotheismus: eine Frage der Identität

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4.1 Menschliche Identität ganz von Gott her

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„Du sollst neben mir keine anderen Götter haben“ (Ex 20,3)34. Dieses jüdisch-christliche Grundgebot, die Verpflichtung auf einen strikten Eingottglauben, wirkt sich entscheidend auf das Selbstverständnis der Glaubenden aus. Authentischer Monotheismus begründet eine persönliche und soziale Identität ganz von Gott her und befreit so von dem Zwang, sich gegenüber anderen zu profilieren, um zu wissen, wer man ist und was man wert ist.

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Dies wird sogleich deutlich, wenn man den Satz berücksichtigt, der dem ersten Gebot unmittelbar vorausgeht: „Ich bin Jahwe, dein Gott, der dich aus Ägypten geführt hat, aus dem Sklavenhaus“. Das ist zunächst eine Identifizierung Gottes, die aber zugleich den Glaubenden – als einzelne und als Volk Gottes – eine Identität gibt: Ich bin bzw. wir sind diejenigen, die Gott aus der Sklaverei befreit und zu einem Volk gemacht hat. Von daher besteht unsere Identität darin, von diesem befreienden Gott auserwählt, beim Namen gerufen (Jes 43,1) und zu einem Dienst für alle Menschen und die ganze Schöpfung gesandt zu sein: Identität als Herkunft, Zugehörigkeit und sinnstiftende Aufgabe. Dieses Seinsverständnis gründet in tradierten wie auch in eigenen Erfahrungen einer heilvollen Gottesgegenwart.

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Allerdings bleibt der sich identitätsstiftend mitteilende Gott unverfügbar. Das zeigt sich daran, dass Erfahrungen einer beglückenden und bergenden Gottesnähe sich immer wieder verdunkeln. Gottesund Gnadenerfahrungen sind keine beständige, jederzeit verfügbare Realität, sondern haben ihren Kairós – ihre souverän von Gott festgelegten Zeiten. Sie sind Zeichen und Verheißungen, die einen Glauben begründen, der sich gerade dann bewähren muss, wenn man „nicht sieht“ (Joh 20,29). Authentischer Glaube an den einen Gott mutet den Menschen zu, ihre Identität auf ein Fundament zu gründen, das unverfügbar ist und sich immer wieder entzieht.

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4.2 Eine Wirklichkeit, die es nicht notwendig hat, sich entgegenzusetzen

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So und nur so ist der jüdisch-christliche Gottesglaube offen für eine wertschätzende, gewaltlose Einbeziehung aller geschaffenen Wirklichkeit. Gerade dadurch, dass Gott als sich offenbarender zugleich unverfügbares Geheimnis ist, kann er Gott aller Menschen sein, auch der Fremden, und „lässt seine Sonne aufgehen über Bösen und Guten“ (Mt 5,45). Als ein Gott, der sich ganz in der Welt liebend offenbart und zugleich ganz über der Welt jeder Verfügung entzieht, erweist er sich als ursprüngliche und ursprunggebende „Wirklichkeit, die, um zu sein, es nicht notwendig hat, sich entgegenzusetzen“35. Wer sich diesem Gott glaubend überantwortet – als einzelner wie auch als Gemeinschaft –, kann selber sein, ohne sich dafür entgegensetzen zu müssen; und wird so auf den Weg gebracht, alle begegnende Wirklichkeit im Blick auf jenen göttlichen Wurzelgrund wahrzunehmen, von dem her auch sie sein kann, ohne sich dafür entgegensetzen zu müssen. Von daher werden Liebe und Versöhnung über alle Grenzen hinaus möglich. Solche Liebe aus einem „Gott finden in allen Dingen“ kann – auch für nicht explizit religiöse Menschen – in Gnadenerfahrungen fühlbar aufbrechen, auf dass man in seinem Handeln daran festhält, auch wenn man nicht mehr viel davon spürt.

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4.3 Glaubensabfall, Götzendienst und Verteufelung: Besetzung der „heiligen Mitte“ mit Wirklichkeiten, die, um zu sein, sich entgegensetzen müssen

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Allerdings kann die Zumutung, die eigene Identität auf eine unverfügbare Mitte zu gründen, Menschen und Gruppen in Zeiten erlebter Gottesferne dazu verführen, den vertrauenden Blick von der verdunkelten göttlichen Mitte auf anderes abirren zu lassen, das sich als jederzeit verfügbare Orientierungshilfe anbietet. Die Bibel nennt das Götzen. Götzendienst oder Idolatrie besteht wesentlich darin, dass man die offen zu haltende heilige Mitte, die allein dem transzendenten und unverfügbar frei sich offenbarenden Gott zusteht, durch Greifbares besetzt.36 Als paradigmatischen Fall für eine solche „Verwilderung“ (Ex 32,25) eines authentischen Gottesglaubens erzählt das Alte Testament die Geschichte vom goldenen Kalb (Ex 32).

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Eine Besetzung jener heiligen Mitte, die allein dem unfassbaren Gott gebührt, geschieht allerdings nicht nur durch Vergötzung, sondern auch durch Verteufelung bestimmter Wirklichkeiten. Der Blick auf den wahren Gott wird verstellt durch eine Fixierung auf Gegenbilder, die als absolut bedrohlich und böse angesehen werden. Dadurch verfallen Menschen und menschliche Kollektive in grenzenlose Angst wie auch in den Wahn, das aus dem Blick entschwundene „Gute“ durch die Vernichtung des augenscheinlich absolut Bösen herbeizwingen zu können.

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Wer sich in einem solchen Szenario anbietet, diesen Kampf erfolgreich zu führen, gewinnt den Nimbus eines übernatürlichen Retters und Erlösers, dem absolute Gefolgschaft zu leisten ist.37 In ihm scheint sich das verlorene Gute bereits jetzt zu vergegenwärtigen, da allein er es zu sein scheint, der es durch Vernichtung des Bösen herbeizwingen kann. Und weil es sich dabei um einen absoluten, metaphysischen Kampf handelt, sind dem Helden dafür auch alle Mittel erlaubt. Um das abgründig Böse besiegen zu können, darf, ja muss er sich auch jener Mittel der Lüge und Gewalt bedienen, die das Böse als böse erscheinen ließen.

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Solche Dynamiken lassen sich aufzeigen, wo Populismus weit fortgeschritten ist. Von ihnen her wird die schwer begreifliche Tatsache nachvollziehbar, dass Populisten von Skandalen in den eigenen Reihen bei ihren Anhängern meist nur wenig Schaden davontragen, selbst wenn diese nicht mehr vertuscht werden und es sich um genau solche Übertretungen handelt, die die Populisten bei ihren Gegnern anprangern.

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4.4 Monotheismus und Gewalt?

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Aber: Ist der biblische Monotheismus nicht in ähnlicher Weise intolerant und gewalttätig? Als Mose vom Gottesberg zurückkehrte, ließ er die Verehrer des goldenen Kalbs niedermachen (Ex 32,28). Und als Elija sich am Berg Karmel gegen die Baalspriester durchsetzte, ließ er 450 von ihnen töten (1 Kön 18,40). Sind es nicht gerade solche Darstellungen eines heiligen Gotteszorns mit radikaler Ausrottung des Bösen, die dem oben kritisierten Wahn gleichen und von manchen ihrer fanatischen Anheizer zur Legitimation herangezogen werden?

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Allerdings sagt die Bibel weder von Mose noch von Elija, dass Gott ihnen den Auftrag zum Gemetzel gegeben hatte, obwohl sie dieses auch nicht kritisiert. Der Weg zu einem gewaltlosen Monotheismus ist ein weiter.38 Und manches, etwa die Mechanismen einer Fanatisierung gegen vermeintliche Feinde, wird erst im Neuen Testament wirklich aufgedeckt:

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5. Positiv bezogen und negativ grenzend: Zwei Grundtypen von Identität

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5.1 Jesu „Community-Test“: Zwei Grundtypen von Identität und wie sie sichtbar werden

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Im Zentrum von Jesu öffentlichem Wirken stand seine Verkündigung des anbrechenden Gottesreichs. Seine heilenden und befreienden Wundertaten untermauerten das Verkündete. Mit all dem zielte er auf die glaubende Annahme des Gottesreichs, was letztlich heißt: Gottes selber. Dabei ging es Jesus darum, dass die Menschen zu jener unbeirrt glaubenden Ausrichtung ganz auf Gott fanden, die bereits mit dem Alten Testament angezielt war und von Jesus vollendet vorgelebt wurde – mit der Erneuerung und Vertiefung einer rein positiv-bezogenen Identität: in einem Sein, das es nicht nötig hat, anderes sich entgegenzusetzen, und deshalb offen ist für eine Einbeziehung von allen Menschen und der ganzen geschaffenen Welt in diese neue Gottesbeziehung. Genau das ist unter Gottesreich oder Königsherrschaft Gottes zu verstehen.

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Diesem Grundanliegen seines Verkündigungswirkens entspricht es, dass Jesus immer wieder gesellschaftlich, moralisch und religiös ausgegrenzte Menschen – etwa Zöllner und Sünderinnen – in die Mitte hereinholte, um Gottes heilend-befreiendes Wirken und Handeln ausgerechnet an ihnen zu demonstrieren.

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Dieses barmherzig-integrative Verhalten provozierte vor allem die religiösen Autoritäten in extremer Weise. Dieser Widerstand lässt auf ein tief verwurzeltes negativ-grenzendes Identitätsverständnis schließen.39 Der betonte und durch verweigerte Gemeinschaft verschärfte Gegensatz zu Sündern und Heiden ist geeignet, die eigene Identität als Gott wohlgefällige Person sowie – gemeinschaftlich – als erwähltes Volk zu profilieren. Wenn nun Jesus einen der erklärten Anderen in die Mitte hereinholt, werden solche identitätssichernde Abgrenzungen verwischt. Es droht eine Identitätskrise ganz im Sinn des empörten Ausrufs: „Ja wer sind wir denn, dass dieser da auch noch zu uns gehören soll?“

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In dem Maß hingegen, in dem Menschen sich auf Jesu Verkündigung des Gottesreichs einlassen, öffnet sich ihnen – als einzelnen wie auch als Gemeinschaft – eine positiv-bezogene Identität, aufgrund derer die Einbeziehung eines offenkundigen Sünders oder Ungläubigen nicht Irritation, sondern Freude auslöst. So, wie es der barmherzige Vater seinem älteren Sohn zu erklären versucht: „Aber jetzt müssen wir uns doch freuen und ein Fest feiern; denn dein Bruder war tot und lebt wieder; er war verloren und ist wiedergefunden worden“ (Lk 15,32).

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Daraus – ebenso wie zuvor schon in unseren Ausführungen zum ersten Gebot – ergibt sich eine Beschreibung von positiv-bezogener und negativ-grenzender Identität, die ebenso wie die Analyse des Populismus (vgl. 2. Kapitel) idealtypisch ist. Wir finden auch sie nicht in Reinform vor, sondern in unterschiedlichsten Mischungsverhältnissen. Die Reaktionen der Menschen auf Jesu In-die-Mitte-Nehmen von sozial Marginalisierten machen sichtbar, wie stark sie dem einen oder anderen Typ von Identität verpflichtet sind. Auch wenn Jesus die Menschen weder provozieren noch prüfen wollte, hatte sein inklusives Verhalten die Wirkung eines „Community-Tests“, der die verborgene innere Ausrichtung aufdeckte und verschärfte.40 In der Weise, wie sie darauf reagierten, richteten sie sich selbst.

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5.2 Streit um den Sabbat: Perversion und Provokation

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Die Verfangenheit von religiösen Repräsentanten in eine negativ-grenzende Identität zeigte sich auch an ihrer Empörung gegen Jesu Heilungswirken am Sabbat. Vom Alten Testament her ist der Sabbat eine gottgegebene Einrichtung, die dazu dient, den ungeteilten Blick auf Gott – unabgelenkt vom Blick auf die vielen Dinge des Alltags– bewahren und erneuern soll: immer und immer wieder, jeden siebten Tag. Als solches dient der Sabbat der Einübung in eine ganz an Gott orientierte positiv-bezogene Identität für einzelne Gläubige sowie für das jüdische Gottesvolk als ganzes. Infolge eines sublimen Glaubensabfalls (vgl. Kap. 4.3), der unter der Hülle augenfälliger Frömmigkeit kaum sichtbar wird, wandelt sich der Sabbat nach und nach zum Identitätsmarker für eine negativ-grenzende Identität: Die eigene Identität als frommer Jude bzw. als erwähltes Gottesvolk wird in Abhebung zu Ungläubigen, die den Sabbat nicht halten, geradezu greifbar sichergestellt: immer und immer wieder, an jedem siebten Tag. So wird der gehaltene Sabbat zum sicheren Erkennungsmerkmal von Zugehörigkeit zum Judentum, der deshalb keinesfalls gebrochen werden darf. Wer es dennoch tut, beweist damit seine Nichtzugehörigkeit zum Gott Israels. Damit wird der Sabbat zum Götzen: Er rückt an die Stelle Gottes; er füllt den unverfügbaren Gottesraum aus und macht so Gott greifbar – scheinbar. In Wirklichkeit wird der wahre Gott durch ihn verdrängt. Jesus ist kein prinzipieller Gegner des Sabbatgebots,41 und mit seinen geradezu notorischen Übertretungen des Sabbatgebots durch Heilungen geht es ihm gewiss nicht darum, bloß zu provozieren. Aber wenn er sich von Gottes Geist zur Heilung eines Kranken gerufen weiß, dann tut er dies, – auch wenn gerade Sabbat ist.42

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5.3 Positiv-bezogene und negativ-grenzende Identität: entscheidend auch für eine Welt, „in der das Wort Gott nicht vorkommt“

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Weil letztlich alle geschaffene Wirklichkeit als Mittler zu Gott dienen, oder auch – vergötzend oder verteufelnd – zu einem Hindernis pervertiert werden kann, ist das Offenhalten, Besetzen oder auch Leugnen jener heiligen Mitte, die für den ungreifbaren Gott offen zu halten ist, ein Kernthema nicht nur für explizit Gläubige, sondern auch für eine säkularisierte Welt mit Menschen die Gott nicht kennen oder sich als Atheisten verstehen.

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Auch unter jenen finden sich viele, die in der intimen Begegnung mit einem Menschen auf einmal innehalten, weil sie etwas wie Gottes Ruf an Mose aus dem brennenden Dornbusch erahnen: „Leg deine Schuhe ab; denn der Ort, wo du stehst, ist heiliger Boden“ (Ex 3,5).

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Es gibt die schamlose Besetzung der heiligen Mitte durch Menschen, die Gott für ihre Zwecke zu vereinnahmen suchen oder eben die demagogische Vergötzung von Volk und Führern im Populismus. Und es gibt Menschen, die instinktiv in Widerstand gehen gegen solche Vereinnahmung und gerade so einen Sinn für Spuren jener heiligen Mitte erahnen lassen, die keinesfalls besetzt werden darf.

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Dieser Sinn für eine offen zu haltende Mitte – in Nähe zur großen Tradition negativer Theologie – kann auch bei Intellektuellen leitend sein, die für ein gerade von Populisten viel geschmähtes postmodernes Denken eintreten, das gegen jede Verabsolutierung allergisch ist und sie scharfsinnig zu dekonstruieren sucht. Zwar kann eine solche Haltung auch von einer zynischen Resignation getrieben sein, dass es Heiliges grundsätzlich nicht gibt und deshalb jeder Ausdruck unbedingter Wertschätzung entlarvt werden muss, aber sie bedeutet nicht schon automatisch Werterelativismus und Beliebigkeit.43

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6. Populismus aus christlicher Perspektive

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6.1 Populismus und negativ-grenzende Identität

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Als Ergebnis der bisherigen Untersuchung lässt sich festhalten: Populismus in der idealtypischen Form eines ausschließlichen Anspruchs auf eine legitime Repräsentation des Volkes entspricht weitgehend der idealtypischen Beschreibung einer negativ-grenzenden Identität, die bestimmte Wirklichkeiten vergötzt, andere verteufelt und auf diese Weise eine offen zu haltende Mitte besetzt. Von daher ergibt sich ein für viele blendender, faszinierender, aber auf stete Steigerung problematischer Mittel angewiesener Sog des Populismus, der uns oben veranlasst hat, ihn als „Kokain für das Volk“ zu bezeichnen.

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Bei dieser idealtypischen Identifizierung des Populismus mit negativ-grenzender Identität, Idolatrie und Diabolisierung ist allerdings zu berücksichtigen, dass Letztere – als geradezu existenziale Symptome einer erbsündig-konkupiszenten Grundbefindlichkeit – in zahllosen Formen auftreten kann, auch in der Politik, ohne deshalb gleich Populismus zu sein. Insbesondere kann das für den Kampf gegen den Populismus und für den polemischen Einsatz des Worts Populismus gelten: etwa im Falle eines kategorischen Ausschlusses aller Politiker und politischen Strömungen, denen man Populismus unterstellt.

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6.2 Wie können Christen wählen, wenn ausgerechnet Populisten für christliche Werte eintreten?

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Diese Frage stellte sich vielen österreichischen Christen in peinvoller Weise bei der Bundespräsidentenwahl, als sie meinten, „zwischen Pest und Cholera“ wählen zu müssen. Unsere Analyse ergibt dazu, dass in Bezug auf die (implizite) Position von Politikern noch vor den anderen Geboten – etwa dem sechsten zu Fragen der Sexualethik – das erste Gebot zu berücksichtigen ist; und zwar nicht, weil die anderen Gebote weniger wichtig wären, sondern weil die Weise ihres Gebrauchs durch die Missachtung des ersten Gebots pervertiert wird: so wie Jesus mit seiner Kritik am Sabbatgebot verdeutlicht hat. Konkret heißt das: Als Christen haben wir zu prüfen, wie weit bestimmte Politiker oder politische Parteien sich von einer negativ-grenzenden Identität leiten lassen und zu solcher verleiten. Und das zeigt sich – entsprechend Jesu „Community-Test“ (vgl. Kap. 5.1) – daran, wie abwertend, disqualifizierend oder exkludierend sie sich gegenüber anderen verhalten – seien es Fremde aus anderen Religionen oder Kulturen oder konkurrierende PolitikerInnen. Und es wird auch daran sichtbar, ob und wie weit sie bestimmte Wirklichkeiten (das Volk oder den Parteiführer) verabsolutieren oder Absolutes – Gott – für sich vereinnahmen. Es zeigt sich auch daran, wie weit PolitikerInnen aufrichtig offen sind – im Volk wie auch bei ihren RepräsentantInnen – für einen demokratischen Pluralismus, der dafür unverzichtbar ist, dass im politischen Raum die „heilige Mitte“ offen gehalten und nicht besetzt wird.

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6.3 Christliches Potenzial für einen Widerstand gegen Populismus

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Schließlich wäre noch nach spezifisch christlichen Gefährdungen – durch gewisse Neigungen zu Populismus und Autoritarismus – sowie nach christlichen Potenzialen für einen effektiven Widerstand gegen Populismus zu fragen.

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Zum ersten: Gewisse Neigungen von Christen in Richtung Populismus, politischem Autoritarismus und auch Extremismus wurden auch schon statistisch erhoben.44 Sie dürften mit der spezifisch religiösen Versuchung zusammenhängen, die offen zu haltende „heilige Mitte“ Gottes durch religiöse Versatzstücke zu schließen. Wie oben aufgezeigt, erfordert eine solche faktisch blasphemische Schließung ein an Außengrenzen orientiertes negativ-grenzendes Identitätsverständnis. Die Ausgrenzung Anderer wird nötig, damit sich die identitätssichernden Grenzen nicht verwischen. Eine Neigung dazu ist gewiss bei konservativ-traditionalistischen Richtungen des Christentums gegeben, an denen Populisten gerne anschließen. Aber nicht nur! Ein negativ-grenzendes christliches Identitäts-Verständnis kann sich gerade auch im Gegensatz zu diesen Richtungen formieren. Negativ-grenzende Identitätssicherung ist ansteckend und nicht an bestimmte ideologische Ausformungen gebunden.

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Spezifisch christliche Potenziale zum Widerstand gegen Populismus ergeben sich aus der beschriebenen Grundhaltung einer positiv-bezogenen Identität im vertrauenden Festhalten auf den unverfügbaren Gott, wie oben beschrieben. Daraus kann eine grundsätzliche Bejahung aller Wirklichkeit erwachsen, die keineswegs Blauäugigkeit und Kritiklosigkeit bedeuten muss. Zugleich wird ja der Blick geschärft für mögliche Entstellungen eines authentischen christlichen Glaubens und so eine Haltung kritischer Solidarität ermöglicht, wie sie Jesus vorgelebt und den Jüngern als Gabe des Heiligen Geistes mitgegeben hat.45

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Verwendete Literatur

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Werner T. Bauer, Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa, Aktualisierte und überarbeitete Fassung 2016, online: http://politikberatung.or.at/studien/rechtspopulismus/rechtsextreme-und-rechtspopulistische-parteien-in-europa

126
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Bayrhammer, Bernadette: Polizei zu Strache-Plakat: „Sind damit nicht glücklich“, in: Die Presse, 10. 5. 2010, online: http://diepresse.com/home/innenpolitik/564150/Polizei-zu-StrachePlakat_Sind-damit-nicht-gluecklich

127
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Bundespräsidentschaftswahl: FPÖ präsentierte finale Plakatwelle. 2016. Online: http://www.fpoe-parlamentsklub.at/artikel/bundespraesidentschaftswahl-fpoe-praesentierte-finale-plakatwelle

128
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Dahrendorf, Ralf: Acht Anmerkungen zum Populismus, in: Transit: Europäische Revue 25/2003, S. 156-163. online: http://www.eurozine.com/acht-anmerkungen-zum-populismus

129
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Hubner, Christoph: Comicanalyse der drei FPÖ-Wahlkampfcomics aus den Jahren 2009, 2010 und 2013. Masterarbeit, Wien 2014. Online: http://othes.univie.ac.at/32647

130
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Kohler, Manfred: Rechtspopulismus in Österreich Systemsturz oder einfach nur Populismus? In: Philipp Strobl (Hg.), Österreich in der Zweiten Republik. Ein Land im Wandel, Hamburg 2014, 103-116.

131
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Küpper, Beate/Zick, Andreas, Religiosität und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Ergebnisse der GMP-Studien, in: Strube, Sonja Angelika (Hg.), Rechtsextremismus als Herausforderung für die Theologie. Hg. von S. A. Strube, Freiburg i. Br. 2015, 48-63.

132
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Ladurner, Ulrich: Züge eines Wunderheilers, in: Die Zeit, 8. Mai 2017, online: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/populismus-frankreich-wahl-emmanuel-macron-eu-hoffnung (vom 8. Mai 2017).

133
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Lubac, Henri de: Glauben aus der Liebe. Einsiedeln 1970.

134
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Marquart, Franziska: Rechtspopulismus im Wandel. Wahlplakate der FPÖ von 1978-2008, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Offenes Heft 4 / 2013. Online: https://oezp.univie.ac.at/index.php/zfp/article/viewFile/127/369

135
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Martens, Michael: Eine neue Etappe Erdogan, in: FAZ, 1. 7. 2014. Online: http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-eine-neue-etappe-erdogan-13021025.html

136
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Müller, Jan-Werner:

137
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—   Was ist Populismus. Frankfurt 2016.

138
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—   Interview, in: Falter 19/2016, online: https://cms.falter.at/falter/rezensionen/buecher/?issue_id=630&item_id=9783518075227

139
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Neuhaus, Gerd: Kein Weltfrieden ohne christlichen Absolutheitsanspruch. Eine religionstheologische Auseinandersetzung mit Hans Küngs „Projekt Weltethos“ (QD 175). Freiburg i.Br.-Basel-Wien 1999.

140
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Neukirch, Ralf / Pfister, René: Scherzender Tyrann, Spiegel Online 12/2009, online: http://www.spiegel.de/spiegel/a-613517.html

141
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Ötsch, Walter: Haider light. Handbuch für Demagogie, Wien.

142
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Sandler, Willibald:

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—   Die gesprengten Fesseln des Todes. Wie wir durch das Kreuz erlöst sind, Kevelaer 2011, online: http://theol.uibk.ac.at/itl/900.html

144
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—   Die offen zu haltende Mitte. Negative Theologie in dramatischer Polyperspektivität. In: Ders., Skizzen zur dramatischen Theologie. Erkundungen und Bewährungsproben. Freiburg i.Br. 2012, 71-90. Online: http://theol.uibk.ac.at/itl/877.html

145
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—   Streiten im Heiligen Geist. Christusnachfolge zwischen Radikalismus und Naivität, In: Sonja A. Strube (Hg.), Das Fremde akzeptieren, S. 185–200.

146
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—   Wie können Christen wählen? Entscheidungskriterien zur Bundespräsidentenwahl 2016, online: http://theol.uibk.ac.at/itl/1155.html

147
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Palaver, Wolfgang: Populismus – Gefahr oder hilfreiches Korrektiv für die gegenwärtige Demokratie? Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften 54, S. 131–154, online: https://www.uni-muenster.de/Ejournals/index.php/jcsw/article/view/800

148
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Steinmetz, Vanessa: Macron schlägt die Welle des Populismus zurück, in: Der Spiegel, 8. 5. 2017, online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/reaktionen-auf-wahl-in-frankreich-macron-schlaegt-die-welle-des-populismus-zurueck-a-1146549.html

149
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Strube, Sonja A. (Hg.): Das Fremde akzeptieren: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken –Theologische Lösungsansätze, Freiburg 2017.

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Anmerkungen

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1 Vgl. den Titel des Buchs von Bernd Stegemann: Das Gespenst des Populismus, 2017. Aber bereits Ende der 60er Jahre schrieben die Sozialwissenschaftler Ernest Gellner und Ghita Ionescu in der Einleitung zu einem seinerzeit einflussreichen Sammelband: »Ein Gespenst geht um in der Welt — der Populismus«. Vgl. Müller, Was ist Populismus, 5.

153
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2 Datum dieser Feststellungen: 5. September 2017.

154
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3 Vgl. die gleichnamige Dokumentation über die AfD im ARD, vom 31. 1. 2017. Online verfügbar bis 31. 1. 2018: http://www.ardmediathek.de/tv/Dokumentation-und-Reportage/Die-Stunde-der-Populisten/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822114&documentId=40326746

155
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4 Kohler, Rechtspopulismus, 103.

156
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5 Solche Begriffe wurden v.a. von Jörg Haider gebraucht. Vgl. dazu Ötsch, Haider light, 16-21.

157
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6 Dabei neigen sie zu offensichtlichen Falschaussagen. Den darauf angewendeten Begriff „Fake News“ wenden sie ihrerseits gegen jene Medien, die die Falschaussagen aufdecken; so in einer in westlichen Demokratien bisher nicht dagewesenen Weise durch Donald Trump. Andererseits werden Aufreger-Themen einer „populistischen Boulevard-Presse“ dankbar aufgenommen.

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7 Jörg Haider war hier richtungsweisend. Vgl. Ötsch, Haider light.

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8 Vgl. die Wahlkampfaussagen von Jörg Haider: „Der Jörg, der traut sich was“. Vgl. Ötsch, Haider light, 160f.

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9 Vgl. dazu kritisch abwägend: Palaver, Populismus – Gefahr oder hilfreiches Korrektiv für die gegenwärtige Demokratie?, 131. Online: https://www.uni-muenster.de/Ejournals/index.php/jcsw/article/view/800

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10 Das gilt nicht nur für politische Extremistinnen wie Marine Le Pen (vgl. Müller, Was ist Populismus, 12), sondern etwa auch für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der 2009, auf seinen „Populismus“ angesprochen, feststellte: „Für mich ist Populist kein Schimpfwort, sondern ein Kompliment“. Vgl. R. Neukirch / R. Pfister, Scherzender Tyrann, Spiegel Online 12/2009, online: http://www.spiegel.de/spiegel/a-613517.html

 

162
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11 Vgl. Werner T. Bauer, Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa, Aktualisierte und überarbeitete Fassung 2016, online downloadbar auf: http://politikberatung.or.at/studien/rechtspopulismus/rechtsextreme-und-rechtspopulistische-parteien-in-europa

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12 Vgl. Müller, Was ist Populismus, 17.

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13 So Hans Georg Zilian, nach Bauer, Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa, 6.

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14 Müller, ebd. 51.

166
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15 Ebd., 26. – Die oben genannten Kriterien [1] bis [6] machen demnach allein noch keinen Populisten aus. Es lässt sich aber zeigen, dass sie sich vom Kriterium [7] her nahelegen.

167
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16 Wahlspruch bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2010. Vgl. dazu, mit Abbildung: B. Bayrhammer, Polizei zu Strache-Plakat: „Sind damit nicht glücklich“, in: Die Presse, 10. 5. 2010, online: http://diepresse.com/home/innenpolitik/564150/Polizei-zu-StrachePlakat_Sind-damit-nicht-gluecklich

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17 Wahlspruch Straches bei den Gemeinderatswahlen 2005: „Wien darf nicht Istanbul werden. Er sagt, was Wien denkt.“ Vgl. dazu, mit Abbildung: http://www.demokratiezentrum.org/index.php?id=173

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18 Jan-Werner Müller, Interview. Hervorhebung W.S.

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19 Vgl. Marquart, Rechtspopulismus im Wandel, 366. Sowie Ötsch, Haider light, 160f, mit ähnlichen Beispielen.

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20 Zitiert nach Müller, Was ist Populismus, 79.

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21 Vgl. oben, das 3. Merkmal des Populismus.

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22 „Konstitutives, vielleicht sogar wichtigstes Merkmal des Populismus ist die Identitätspolitik.“ (W. Bauer, Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa, 7). Eine solches Populismusverständnis ist mit dem hier vertretenen konsistent. Denn durch ihren Alleinvertretungsanspruch für das Volk wirken Populisten identitätsbildend.

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23 Ich habe hier nicht nur Argumente von Jan-Werner Müller zum Populismus zusammengefasst, sondern zudem die Identitätsproblematik noch stärker hervorgehoben, so wie sie bei Walter Ötsch und auch bei Werner Bauer betont ist. Vgl. die vorige Anmerkung.

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24 Vgl. Müller, Was ist Populismus, 17.

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25 Vgl. mit weiteren Beispielen: Müller, Was ist Populismus, 83-84. Nikolaus Wandinger hat mich auf die Mehrdeutigkeit des Ausrufs der ostdeutschen DemonstrantInnen 1989 aufmerksam gemacht: Bedroht von den aufmarschierenden bewaffneten Polizisten riefen sie diesen zu: „Wir sind das Volk!“ – Später konnte sich dieselbe Aussage als „Wir sind das Volk“ mehr und mehr zu einem problematischen exklusiven Anspruch verschieben.

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26 U. Ladurner, Züge eines Wunderheilers, in: Die Zeit, 8. Mai 2017, online: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/populismus-frankreich-wahl-emmanuel-macron-eu-hoffnung

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27 Auf diese Problematik weist U. Ladurner in seinem Beitrag dann auch hin.

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28 Vgl. den Umschlag bei den Wahlumfragen von einer jahrelangen Führung der FPÖ, mit der ÖVP an dritter Stelle, zu einer Führung der ÖVP, mit einem Abrutschen der FPÖ an die dritte Stelle. Siehe dazu den Überblick online: https://neuwal.com/wahlumfragen/index.php?cid=1

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29 Vgl., mit Abbildungen: Bundespräsidentschaftswahl: FPÖ präsentierte finale Plakatwelle. Online: http://www.fpoe-parlamentsklub.at/artikel/bundespraesidentschaftswahl-fpoe-praesentierte-finale-plakatwelle

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30 Vgl. dazu: Palaver, Populismus – Gefahr oder hilfreiches Korrektiv für die gegenwärtige Demokratie?, 138. Online: https://www.uni-muenster.de/Ejournals/index.php/jcsw/article/view/800

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31 Zitiert nach Müller, Was ist Populismus, 19.

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32 Vgl. dazu etwa die Selbstdarstellungen Straches als Supermann, der Wien vor den Türken rettet, in Comics, die zu verschiedenen Wiener Gemeinderatswahlen an je einen Haushalt verschickt wurden. Dazu: Christoph Hubner, Comicanalyse der drei FPÖ-Wahlkampfcomics aus den Jahren 2009, 2010 und 2013. Masterarbeit, Wien 2014. Online: http://othes.univie.ac.at/32647

 

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33 Vgl. Michael Martens, Eine neue Etappe Erdogan, in: FAZ, 1. 7. 2014. Online: http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei-eine-neue-etappe-erdogan-13021025.html

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34 Bibelstellen werden durchgängig nach der Einheitsübersetzung von 1980 zitiert.

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35 H. de Lubac (1970), Glauben aus der Liebe, 263.

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36 Vgl. W. Sandler, Die offen zu haltende Mitte. Online: http://theol.uibk.ac.at/itl/877.html

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37 Vgl. dazu die Selbsinszenierung Straches als Supermann. Siehe oben, Anm. 24.

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38 Zu den Zeiten von Mose und Elija gab es in Israel noch keinen strengen Monotheismus, sondern Monolatrie, also das strikte Gebot, nur einen Gott zu verehren, wobei die Existenz anderer Götter nicht in Frage gestellt wurde. So auch im ersten Gebot: „Du sollst neben mir keine anderen Götter haben.“ (Ex 20,3). Damit war eine Rivalität zu anderen Völkern und ihren Göttern noch schärfer als ab dem Babylonischen Exil, wo sich ein Monotheismus durchsetzte, der – im Gegensatz zu populären Monotheismuskritiken – eine größere Toleranz mit anderen Völkern ermöglichte, – waren sie doch auch Geschöpfe des einen Gottes. Vgl. Jer 29,7: „Bemüht euch um das Wohl der Stadt, in die ich euch weggeführt habe, und betet für sie zum Herrn; denn in ihrem Wohl liegt euer Wohl.“, sowie Am 9,7: „Seid ihr für mich mehr als die Kuschiter, ihr Israeliten? – Spruch des Herrn. Wohl habe ich Israel aus Ägypten heraufgeführt, aber ebenso die Philister aus Kaftor und die Aramäer aus Kir“ (Am 9,7). Vgl. dazu Neuhaus, Kein Weltfrieden ohne christlichen Absolutheitsanspruch, 89-99.

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39 Zum Verhältnis von positiv-bezogener und negativ-grenzender Identität im Neuen Testament, vgl. Sandler, Die gesprengten Fesseln des Todes, 33-54, online: https://www.uibk.ac.at/theol/leseraum/texte/900.html#ch9

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40 Vgl. dazu Sandler, Die gesprengten Fesseln des Todes, 61-64.

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41Wer auch nur eines von den kleinsten Geboten aufhebt und die Menschenentsprechend lehrt, der wird im Himmelreich der Kleinste Vgl. Mt 5,19: „Wer auch nur eines von den kleinsten Geboten aufhebt und die Menschen entsprechend lehrt, der wird im Himmelreich der Kleinste sein. Wer sie aber hält und halten lehrt, der wird groß sein im Himmelreich.“

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42 Vgl. Mk 2,27: „Der Sabbat ist für den Menschen da, nicht der Mensch für den Sabbat“ – Damit wird nicht etwa Theozentrik durch Anthropozentrik ersetzt, sondern das von Gott gewollte Heil für den Menschen über das Sabbatgebot gestellt, welches selber diesem Heil dient. Vgl. dazu auch das Kapitel „Ein berüchtigter Gesetzesbrecher?“ in: Sandler, Die gesprengten Fesseln des Todes, 64-67, online: https://www.uibk.ac.at/theol/leseraum/texte/900.html#ch23

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43 Wenn sich solche Kritik nicht nur gegen idolatrische Besetzungen der offen zu haltende Mitte etwa im Populismus richtet, sondern auch gegen Religionen, dann kann das zum Teil sogar berechtigt sein, weil Religionen immer wieder in Gefahr sind, die heilige Mitte gerade mit jenen Worten, Symbolen und Riten zu besetzen, die eigentlich zu deren Offenhalten gedacht waren, – ebenso wie es Jesus an der Sabbatfrömmigkeit aufgedeckt hat (vgl. Kap. 5.2); oder es handelt sich um eine Verkennung authentischen Glaubens aufgrund einer Verwechslung mit früher bitter erfahrenen Zerrformen.

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44 Vgl. B. Küpper, Beate / A. Zick, Religiosität und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Ergebnisse der GMP-Studien.

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45 Ausführlicher habe ich die Potenziale des christlichen Glaubens im Widerstand gegen Populismus in einem eigenen Aufsatz behandelt: W. Sandler, Streiten im Heiligen Geist. Christusnachfolge zwischen Radikalismus und Naivität, In: Sonja A. Strube (Hg.), Das Fremde akzeptieren, S. 185–200.

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