Montag, 05.05.2025
18:30 - 20:00 Uhr
Online + Universität Hauptgebäude, UNO Saal (1. OG Raum Nr. 1119), Innrain 52, Innsbruck
Anmeldung ist nicht erforderlich
Eintritt / Kosten: Eintritt frei
Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger ist Professor am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre. Er leitet in Innsbruck außerdem das Institut für Föderalismus und ist Mitglied des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein. Seine Forschungsschwerpunkte sind Föderalismus im europäischen Mehrebenensystem, Verwaltungswissenschaft und Umweltrecht.
Der Tiroler Landtag hat im März 2025 eine Änderung des Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabengesetzes (TFLAG) beschlossen, die bezweckt, durch eine Erhöhung der bisherigen Leerstandsabgabe, den Wohnungsmarkt zu beleben.
Die kompetenzrechtliche Grundlage war erst kurz zuvor durch den Bundesverfassungsgesetzgeber geschaffen worden. Das Land Tirol ist das erste der österreichischen Bundesländer, welches diese Kompetenz in Anspruch nimmt.
Der Vortrag wird sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen der neuen Leerstandsabgabe in Bezug auf Kompetenzen und Grundrechte auseinandersetzen und sich dann mit den konkreten Neuerungen befassen. Dabei soll auch der Bezug zur bisherigen Rechtslage einschließlich der Zweitwohnsitzabgabe nicht zu kurz kommen. Insbesondere sollen auch die datenschutzrechtlichen Grenzen ausgelotet werden.
Wir bieten einen kostenlosen Onlinezugang an: https://webconference.uibk.ac.at/rooms/vup-pyh-i5d
Der von Univ.-Prof. Dr. Martin Häublein und Univ.-Prof. Dr. Andreas Vonkilch geleitete „Innsbrucker Wohnrechtliche Dialog“ (IWD) versteht sich als Plattform für einen Austausch von Wissenschaft und Praxis.