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15.08.1961, Sitzung des Politbüros des ZK der SED


15.08.1961, Sitzung des Politbüros des ZK der SED

[...]
2. Einschätzung der gegenwärtigen Lage in Durchführung der Beschlüsse der Volkskammer und des Ministerrates.
Berichterstatter:
Ulbricht
1) Die Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Grenzen nach Westberlin sind im wesentlichen durchgeführt. Es ist erforderlich, schon jetzt einen Plan für den weiteren Ausbau der Grenzsicherung in der zweiten Etappe auszuarbeiten.
Verantwortlich für die Ausarbeitung:
Genosse Maron
Genosse Honecker
Genosse Hoffmann.
2) Ausarbeitung eines exakten Planes für den Übergang zu einer regulären Grenzsicherung. Der Plan ist von den Genossen Seifert, Beater und Riedel bis Montag, den 21. August 1961 auszuarbeiten.
3) Ausarbeitung eines Planes über die reguläre Sicherung der Staatsgrenze West durch die Truppenteile der Grenzpolizei und Truppenteile der Nationalen Volksarmee mit dem System der periodischen Ablösung.
Termin: Montag, den 28. August 1961
Verantwortlich: Genosse Hoffmann
Genosse Honecker
Genosse Mielke
Genosse Maron.
[...]
10) Der Befehl an die Einsatzleitung Berlin, aufgrund des gewaltsamen Durchbrechens der Postenkette nach den Westsektoren durch Kraftfahrzeuge, Hindernisse an den bestehenden Übergängen zu errichten, wird bestätigt.
11) Vom Stab des Ministeriums des Innern sind umgehend Maßnahmen zu treffen:
a) um den Sicherungskräften an Ort und Stelle durch ausgebildete Spezialkräfte Hilfe und Unterstützung bei der Anlegung der Sperren zu geben;
b) da die natürlichen Hindernisse – wie Gräben und Kanäle – keine vollständige Grenzsicherung gewährleisten, ist es notwendig, an den Ufern zusätzlich Drahtsperren zu errichten, zum Beispiel Britze-Kanal und Osthafen.
12) Genosse Kramer wird beauftragt, durch in Westberlin wohnende Kräfte einen Kontrolldienst auf dem Gelände der Reichsbahn einzurichten und sie in ihre bahnpolizeilichen Vollmachten einzuweisen.
13) Genosse Verner wird beauftragt, dafür zu sorgen, daß zwischen dem Magistrat von Groß-Berlin und den Randkreisen wegen des Arbeitseinsatzes der ehemaligen Grenzgänger zusammengearbeitet wird.
14) Der Magistrat von Groß-Berlin wird beauftragt, eine Anordnung zur Einschulung der schulpflichtigen Kinder, die bisher in Westberlin zur Schule gingen, zu erlassen.
Schüler, die über die Schulpflicht hinaus in Westberlin zur Schule gingen, sind der Berufsberatung zu überweisen.
15) Genosse Ulbricht wird am Freitag im Fernsehen auftreten, um zu den Grundfragen Stellung zu nehmen.
16) An die Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees ist eine Information über unsere bisherigen Maßnahmen zu geben und darzulegen, daß diese Maßnahmen entsprechend der vom 13. Plenum des Zentralkomitees bestätigten Rede des Genossen Ulbricht durchgeführt wurde.
Eine Sitzung des Zentralkomitees wird Ende August stattfinden.
17) Das Politbüro hält es für notwendig, daß
a) Genosse Matern im Fernsehen und Rundfunk auftritt und sich an die westdeutschen Sozialdemokraten wendet.
b) Genosse Warnke sich im Fernsehen und Rundfunk an die Mitglieder des DGB wendet.
c) sich Genosse Ebert in gleicher Weise an die Westberliner Sozialdemokraten wendet.
Die Reden sind im Entwurf dem Politbüro vorzulegen.
[...]
20) Die Kosmonauten Gagarin und Titow sind in die Deutsche Demokratische Republik einzuladen, und zwar für die Zeit vom 1.9. bis einschließlich 4.9.1961.
Ulbricht

(SAPMO-BArch, DY 30, J IV 2/2//86)