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23.05.1947, Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Erhard Hübener, zur gescheiterten Ministerpräsidentenkonferenz in München


23.05.1947, Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Erhard Hübener, zur gescheiterten Ministerpräsidentenkonferenz in München

Am 23.5.1947 fand eine gemeinsame Sitzung zwischen dem Kabinett der Provinzialregierung Sachsen-Anhalt, dem Landtagspräsidium und dem Ältesten-Rat des Landtages statt, an der für die Regierung der Ministerpräsident und sämtliche Minister, ferner Ministerialdirektor Gotsche und Ministerialdirektor Schlobach teilnahmen. Auch das Präsidium des Landtages war vollzählig vertreten, ferner Präsidialdirektor Behnke und ORR. Lorenz. Für die Fraktionen waren anwesend:
für die SED: Die Abgeordneten Koenen und Jungmann
für die LDP: Die Abgeordneten Schwarze und Wiegel
für die CDU: Die Abgeordneten Vizepräsident Dr. Hennemann und Dr. Hampel
für die SMA der Provinz: Oberst Rodonow und Hauptmann Aglatow.
Außer verschiedenen schwebenden Einzelfragen wurden folgende grundsätzliche Fragen erörtert:
1.) Der Ministerpräsident Dr. Hübener berichtet zunächst eingehend über die Verhandlungen, die auf Grund der Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten zu der Ministerpräsidenten-Konferenz am 6. und 7. Juni in München stattgefunden haben. Er trägt im wesentlichen die gleichen Tatsachen vor wie in der Kabinettsitzung vom 22. 5. 47, die in Punkt 3) der Niederschrift festgehalten sind. Ergänzend teilt er noch mit, daß er inzwischen zweimal mit dem Parteiführer der LDP, Reichsminister a. D. Dr. Külz, telefoniert habe. Weiter bringt er zum Ausdruck, daß inzwischen am 23. 5. der Ministerpräsident Dr. Friedrichs mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Ehard in Plauen oder Hof zusammentreffen werde. Nach den letzten Mitteilungen könne damit gerechnet werden, daß eine Verständigung über die Einladung erzielt werde und zwar auf der Basis, daß vor allen Dingen die Landtagspräsidenten der Länder und Provinzen der sowjetischen Besatzungszone zugezogen würden. Eine solche Zuziehung werde er nur begrüßen. Nachdem sich auch der Präsident des Landtages, Böttge, kurz zu der Münchener Tagung geäußert und insbesondere zum Ausdruck gebracht hatte, daß berechtigtes Mißtrauen deswegen am Platze sei, weil angenommen werden müßte, daß hinter der Einladung die amerikanische Besatzungsmacht stehe, nahmen für die CDU der Minister u. Landtagsabgeordnete Dr. Herwegen, für die LDP Minister Dr. Damerow und für die SED der Abgeordnete Koenen Stellung. Alle Redner brachten zum Ausdruck, daß jeder Versuch, die Einheit Deutschlands wieder herzustellen, unterstützt werden müsse. Vor allem müsse erstrebt werden, daß die in München erörterten Fragen vor einem größeren Kreis politischer und wirtschaftlicher Persönlichkeiten erörtert werden müssen. Der Abgeordnete Koenen trat dafür ein, daß versucht werden müsse, diesen Kreis schon zu der Münchener Tagung zuzuziehen, während die Herren Dr. Herwegen und Dr. Damerow die Meinung vertraten, daß neben der Münchener Tagung als deren Fortsetzung und Abschluß eine besondere Tagung der politischen Parteien, Gewerkschaften usw. stattfinden könnte.
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