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Auf der Suche nach dem Feind

Autor:Büchele Herwig
Veröffentlichung:
Kategoriekommentar
Abstrakt:
Publiziert in:Originalbeitrag für den Leseraum
Datum:2008-01-29

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

1
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In seiner Dankesrede anlässlich der Entgegennahme des Friedensnobelpreises des Jahres 2005 in Oslo sagte Mohammed ElBaradei, Chef der Atomenergiebehörde (IAEA), es zähle zu den dringlichsten Aufgaben der IAEA, zu verhindern, dass kernphysisches Material in die Hände von Extremisten falle. Der ehemalige Cheforganisator der amerikanischen Antiterrorpolitik, Richard A. Clark, sagte zum Irak-Krieg: „Nach einem Angriff von al-Qaida den Irak zu bombardieren, das ist so, als wären wir nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor in Mexiko einmarschiert“.

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Verkehrte Welten: Die Sicherheitslage in der Welt hat sich nach dem 11. 9. 2001 grundlegend geändert – darauf verweisen nicht nur diese beiden Experten , sondern auch das Strategiepapier „Quadrennial Defense Review“, das der Pentagon zu Beginn des letzten Jahres dem Kongress vorlegte.

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Der „Feind“ wird in diesem Papier in einer als „Langer Krieg“ bewerteten Auseinandersetzung neu definiert. „Die Feinde in diesem Krieg sind nicht traditionell konventionelle Streitkräfte, sondern eher verstreute, globale Terroristen-Netzwerke, die den Islam ausnutzen, um ihre radikalen politischen Ziele voranzutreiben…. Sie setzen Terror, Propaganda und wahllose Gewalt ein, um die muslimische Welt unter das Joch einer radikalen theokratischen Tyrannei zu zwingen und gleichzeitig den Konflikt mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zu perpetuieren“.

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Die EU-Verteidigungsminister billigten im Herbst 2006 den Entwurf einer Langzeit-Vision über die Fähigkeitsanforderungen an EU-Streitkräfte. In den Szenarien dieser Vision, die von der Europäischen Verteidigungs-Agentur vorgelegt wurde, kommt den konventionellen Streitkräften eine immer geringere Bedeutung zu.

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Die Deutsche Bundesregierung veröffentlichte im November 2006 ein „Weißbuch“. In ihm werden „Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ als primäre Aufgaben der Bundeswehr bezeichnet. „Die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angriff als strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr entspricht nicht länger den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen“.

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Angesichts dieser Erkenntnis fragt die „Zeit“ folgerichtig: „Wozu braucht die Bundeswehr noch Panzerabwehrraketen und Eurofighter? Die Bundeswehr setzt die falschen Prioritäten. Das kann schlimme Folgen haben“. „Gegen welchen militärischen Gegner sollen die 320 Eurofighter je eingesetzt werden, die vier Nationen, darunter die Bundesrepublik, bekommen? Das alles eignet sich für gestern, es eignet sich nicht für heute und morgen“.

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Wie die Weltordnung in den nächsten zehn, zwanzig Jahren strukturiert sein wird, weiß niemand zu sagen. Sie bildet sich aus den dramatischen Ereignissen des Weltgeschehens heraus. Aber – sie muss auch eine „Gründung“ sein. „Neues“ geschieht, auch wenn dieses Neue mit keiner Garantie verbunden ist. Die „Vision“ bleibt offen.

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Das globale Kooperations- und Koordinierungsdilemma verschärft die Logik der Macht-Konkurrenz: „geo-politisch“ durch die Konfrontation der „großen Mächte“ und den Zusammenbruch des staatlichen Gewaltmonopols in weiten Teilen der Welt zugunsten privatisierter Gewalt; „geo-ökonomisch“ durch Handelskriege; „geo-ökologisch“ durch den Kampf um die letzten Ressourcen; „geo-kulturell“ durch wachsenden Terror, der vielfach Kultur und Religion instrumentalisiert.

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Fazit: Das übergeordnete Weltinteresse verlangt eine neue Weltpolitik und eine neue Weltökonomie. Für das Zusammenleben der Völker muss ein politischer Rahmen geschaffen werden, der sich von der Struktur der bisherigen politischen Systeme unterscheidet.

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Einen Ausweg aus dem Macht-Sicherheits-Dilemma kann allein ein kontinentalstaatliches und weltweit vernetztes System der kooperativen Sicherheit bieten. Trotz der Tendenz, die Funktion der effizienten Überlebenseinheiten von der Ebene der Nationalstaaten auf postnationale Staatenverbände und – durch die wachsende Einschaltung der UNO – auf die der Menschheit zu verlagern, ist klar, dass sich die einzelnen Staaten und Staatenverbände so lange als „Überlebenseinheiten“ behaupten werden, so lange kein weltweites System der kooperativen Sicherheit verlässlich funktioniert.

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Die Folgen sind nicht nur eine Verfeinerung, sondern eine Ausweitung auch atomarer, chemischer und biologischer Waffensysteme auf immer mehr Staaten sowie die Gefahr, dass Terroristen und Stadt-Guerillas eines Tages auch über ABC-Waffen verfügen werden.

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Der oben zitierte Chef der IAEA, Mohammed ElBaradei, sagte in einem Interview (2004), dass „ein Atomkrieg näherrücke, wenn wir uns nicht auf ein neues internationales Kontrollsystem besinnen“. Noch nie sei die Gefahr so groß gewesen. „Ich habe Angst“, so ElBaradei, „dass die Erinnerung an Hiroshima und Nagasaki zu verblassen beginnt. Ich habe Angst, dass Atomwaffen in die Hände von skrupellosen Diktatoren oder Terroristen fallen. Ich habe Angst auch vor dem Nukleararsenal demokratischer Staaten, denn solange diese Waffen existieren, gibt es keine absolute Garantie gegenüber den katastrophalen Konsequenzen aus Diebstahl, Sabotage oder Unfall. In der Menschheitsgeschichte hat es noch keine Zivilisation geschafft, sich freiwillig ihrer mächtigsten Waffen zu entledigen – mal sehen, ob wir es schaffen, die Ersten zu sein“.

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Und wir Österreicher? Ist in diesem Kontext der Ankauf von jetzt 15 Eurofightern nicht ein ausgewiesener Beschluss des Regierungskabinetts von Schildburga? Die Verteidigung der Neutralität müsse uns Österreichern etwas kosten – so wird vielfach gesagt. Aber – handelt es sich bei dieser Neutralität um ein sinnvolles Konzept und keine Mozartkugel? Muss denn dieses Konzept im Rahmen eines vereinten Europas nicht hinterfragt werden?

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Es steht außer Frage, dass Österreich einen großzügigen Beitrag zur aktiven Friedenspolitik zu leisten hat. Worin aber hat dieser Beitrag heute zu bestehen? Ist angesichts der Bedrohungsszenarien dieser Welt nicht die gesamte Sicherheitspolitik Österreichs in die Sicherheitspolitik Europas einzubauen?

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Die Europäische Union hat eine gemeinsame europäische Verteidigungsgemeinschaft aufzubauen. Ihre Sicherheitspolitik hat sich grundsätzlich von der Theorie des „demokratischen Friedens“ inspirieren zu lassen. Im Rahmen der Theorie der Internationalen Beziehungen wird seit etwa zwanzig Jahren mit guten Gründen die These vertreten, dass rechts- und sozialstaatlich verfasste Demokratien keinen Krieg gegeneinander führen. Demokratien würden in ihren Beziehungen zueinander die binnenstaatlich praktizierten Methoden der Konfliktbereinigung – rechtsstaatlich und gewaltfrei, Suche nach Kompromiss und möglichst gerechtem Ausgleich konfligierender Interessen – auch in den Außenbeziehungen einsetzen.

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Die Europäische Union umfasst mittlerweile 27 Staaten und hat den Krieg zwischen den Mitgliedsstaaten in das Reich des Undenkbaren befördert. Hat diese Tatsache nicht Ausgangspunkt und Fundament der internationalen Politik der Europäischen Union zu sein? Hat sie nicht eine „alternative“ Verteidigungsgemeinschaft aufzubauen, eine Sicherheitspolitik zu vertreten, die nicht zuerst auf militärische Macht setzt, sondern den internationalen Frieden damit zur Entfaltung zu bringen versucht, dass sie das Entstehen und die Ausweitung rechts- und sozialstaatlich verfasster Demokratien fördert?

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Europa ist nur dann eine politische Größe mit Gewicht, wenn es in dieser hochkomplexen und dynamischen Welt gegenüber der dominierenden Macht der USA und den aufstrebenden asiatischen Mächten eine eigenständige Macht verkörpert, deren Mittel-Ziel-Gefüge einer Politik des Gewaltabbaus und der Politik einer multilateralen Kooperation verpflichtet ist.

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Die innerstaatlichen Konflikte werden ohne Zweifel in dem Maße abgebaut werden, wie es gelingt, die Heranführungsstrategie der Europäischen Union für aufnahmewillige europäische Länder auf die vielen Entwicklungsländer anzuwenden. Einnahmen aus globalen Steuern können es diesen Staaten ermöglichen, soziale und ökologische Standards in ihren Ländern zu implementieren.

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Und hat ein wesentlicher Beitrag einer solchen zukünftigen Friedenspolitik nicht im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung zu bestehen? Die vorherrschenden innergesellschaftlichen Konflikte, die zwischenstaatlich eskalieren können, rufen nicht vorrangig nach militärischen Instrumenten, sondern erfordern vor allem auch den Einsatz ziviler Mittel. Es geht um Gewaltprävention, Streitschlichtung, Versöhnungsbemühung, Trauma-Bearbeitung. Die zivile Konfliktbearbeitung bedarf einer speziellen Ausbildung, die sich von der militärischen grundlegend unterscheidet.

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Gegen den Haupttrend der Gegenwart – die Probleme unserer Zeit zuvor und zumeist mit roher Gewalt zu lösen zu versuchen – können wir Österreicher und Europäer unsere eigene aktive Friedenspolitik ins Spiel bringen.

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Wenn wir die Zerstörung von Menschengruppen durch Menschengruppen eindämmen wollen, dann müssen wir auch die Verflechtungsprozesse und Verflechtungszwänge enträtseln, die unser persönliches und gesellschaftliches Leben bestimmen.

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Zu wünschen, dass die Maxime des persönlichen Handelns – das Einstehen für eine weltweite Ordnung des Wir-Alle – zur Maxime einer allgemeinen Gesetzgebung werde, genügt nicht, wenn dieses Wollen – wie uns das Gemeingüterdilemma vor Augen führt – sich zur Ohnmacht verurteilt sieht. Das Gemeingüterdilemma verweist uns darauf, dass es sinnlos ist, einen Umweg um eine Wiese herum zu machen, um sie zu schonen, wenn täglich Tausende über diesen Rasen gehen.

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Soll dieses Grunddilemma überwunden werden, dann bedarf es einer weltweiten kooperativen Organisation der Verantwortung, um kollektives Handeln in einen institutionellen Rahmen demokratisch festgelegter Spielregeln einzubetten. Es gilt, das Koordinationsdilemma zu überwinden.

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Solange Menschen und Staaten nicht den Willen und die Kraft haben, die Logik des herrschenden Systems durch positive Kommunikationsleistungen aufzubrechen, variiert es nur in einem Mehr oder Weniger und verurteilt sich selbst zur Stagnation oder gar zu einer zunehmenden Selbstzerstörung.

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