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Bundeskanzler Schüssels Eurofighter

Autor:Büchele Herwig
Veröffentlichung:
Kategoriekommentar
Abstrakt:
Publiziert in:# Originalbeitrag für den Leseraum
Datum:2002-11-22

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

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Den Kauf von Abfangjägern halte ich für einen Schildbürgerstreich -, das schrieb ich vor einigen Monaten Bundeskanzler Schüssel. Vergewissert wurde ich in dieser Einschätzung durch Gespräche mit Experten aus Völker- und Verfassungsrecht unserer rechtswissenschaftlichen Fakultät. Bundeskanzler Schüssel meinte in seiner Antwort: „Wir sind verpflichtet, die Sicherheit Österreichs nach bestem Wissen und Gewissen zu gewährleisten, ob das nun gerade populär ist oder nicht".

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Ja, das ist genau der Punkt! Aber - wer soll uns Österreicher angreifen? Oder anders gefragt: Was heißt „Sicherheit Österreichs" angesichts der „neuen Bedrohungen"? Die zwischenstaatliche Gewalt nimmt ab, die privatisierte, kommerzialisierte und meist gesetzlose Gewalt nimmt durch zunehmenden Zusammenbruch des staatlichen Gewaltmonopols in vielen Teilen der Welt zu; es droht die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch Technik-Söldner; es ist damit zu rechnen, daß der internationale Terrorismus, die weltweit organisierte Kriminalität, Konflikte um Wasser und andere verknappende Ressourcen, Konflikte im Gewande der Religion sich ausweiten werden; der Bevölkerungs- und Migrationsdruck wächst sich mehr und mehr zu einem Sicherheitsproblem aus. - Was eignet sich als Kampfmittel gegen diese „neuen Bedrohungen"? Eurofighter?

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Meine begründete Vermutung ist, daß Bundeskanzler Schüssel von einigen seiner europäischen Regierungskollegen massiv unter Druck gesetzt wurde -: Österreich müsse/solle sich an den immensen Kosten von Entwicklung und Produktion des Eurofighters beteiligen. Wie lange könnte sich ein Bundeskanzler Gusenbauer diesem Druck widersetzen?

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In einem stimme ich Bundeskanzler Schüssel zu. Der Status der Neutralität Österreichs ist im Sinne einer vollen Integration Österreichs in die EU aufzuheben. Damit stellt sich die Frage, welche Rolle Österreich in einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft spielen kann und soll. Und: Welche Aufgabe kommt einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Kontext der Bedrohungsszenarien der „globalen Risikogesellschaft" zu? Nur aus einer solchen Perspektive ist m. E. die Frage nach einer österreichischen Verteidigungsdoktrin sinnvoll beantwortbar.

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In den geographisch naheliegenden und in den weltweiten Konflikten geht es nicht nur, aber unweigerlich immer auch um Fragen der Sicherheit, der Friedensbewahrung, von Krieg und Kriegsvermeidung. Zugespitzt lautet die Herausforderung: Wie kann Europa eine nicht-militärische, wie kann es eine militärische Komponente der Sicherheitspolitik entwickeln und ihren Einsatz kontrollieren? Diese Herausforderung hängt ab vom Selbstbild, von der Logik des Sinns eines vereinten Europas: Will Europa „Festung" sein, eine militärpolitische Union als Weltmacht mit allen dazugehörigen Attributen, einschließlich von Massenvernichtungsmitteln; Juniorpartner eines neuen Weltimperialismus oder Katalysator im Vermeiden von Ursachen des Unfriedens und Helfer in Konflikten, eine politische Einheit, die den weltweiten Zusammenschluß von Staaten auf der Basis der Kooperation und Fairness vorantreibt?

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Wenn den künftigen Schritten einer Integration Europas keine extreme Vision im Sinne einer „Festung" oder einer kontinentweiten Einheit mit einem imperialen Code zugrundegelegt wird, ist kein Bedrohungsbild sinnvoll denkbar, das den Schutz des Luftraumes Europas durch zusätzliches (!) Kriegsgerät erfordert. Das schließt nicht aus, daß innerhalb von Szenarien eines gewaltmindernden Gewalteinsatzes „out of area", also jenseits der Grenzen Europas, zusätzliches Kriegsgerät nötig ist, Kampfflugzeuge eingeschlossen. Doch solche

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 Interventionsmittel können zweckmäßig nur dann sein, wenn sie in jeder Phase ihrer

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Bereitstellung und ihres Einsatzes gemeinschaftlich gestaltet und kontrolliert sind. Österreichs Sicherheit ist angemessen nur im Rahmen einer europäischen kollektiven Friedenssicherung zu konzipieren und zu gewährleisten. Das schließt eine Miniflotte von Eurofightern unter der Kontrolle eines kleinen (zumal neutralen) Teilstaates aus!

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