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So wahr mir Gott helfe? Warum es gefährlich ist, den Namen Gottes politisch zu instrumentalisieren

Autor:Sandler Willibald
Veröffentlichung:
Kategoriekommentar
Abstrakt:
Publiziert in:
Datum:2016-10-25

Inhalt

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„So wahr mir Gott helfe“ – Diesen Satz setzt die FPÖ im finalen Wahlkampf auf alle Plakate ihres Präsidentschaftskandidaten. Und Strache sieht Hofer „mit Gottes Hilfe“ bereits in der Hofburg.1

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Dort will der freiheitliche Kandidat bei seiner erhofften Angelobung zum Bundespräsidenten den Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ verwenden, – im Gegensatz zu seinem Konkurrenten. Sollte Van der Bellen Bundespräsident werden, wird er diesen möglichen, aber nicht vorgeschriebenen Satz2 vermutlich nicht dazusagen.

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Der Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ – keine Frage des Glaubens

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Allerdings: Wenn jemand auf diesen Zusatz verzichtet, muss das nicht heißen, dass er nicht an Gott glaubt, – und schon gar nicht, dass er es mit dem Dienst, den er antritt, moralisch nicht so genau nehmen würde. Das sieht man etwa beim Amtseid zur Einführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Bereits der erste US-Präsident George Washington hatte die Formulierung „So help me God“ freiwillig seinem Eid hinzugefügt. Das verweist auf das erstaunliche Faktum, dass die englische Entsprechung zum „So wahr mir Gott helfe“ in der US-amerikanischen Verfassung von Anfang an nicht verbindlich vorgesehen war, und zwar obwohl alle Entscheidungsträger überzeugte Christen waren. Der Grund lag darin, dass die Quäker sich an das Gebot Jesu aus der Bergpredigt gebunden fühlten, dass man nicht nur keinen Meineid schwören, sondern überhaupt nicht schwören solle.3 Ihre Argumentation:

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„Es ist nutzlos und überheblich zu denken, dass jemand, wenn es ihm gefällt, den großen himmlischen Gott zum Zeugen oder Richter in irgendeiner Angelegenheit macht [...], so dass Gott ihm helfe oder ihn im Stich lasse, wie die Wahrheit oder Falschheit seines Eides es erfordert, wenn er sagt „so wahr mir Gott helfe‘.“4
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Aber auch, wenn jemand – wie Van der Bellen gegenüber den österreichischen Kirchenblättern für seine Person eingestand – diesen Glauben verloren hat,5 heißt das noch lange nicht, dass er, wie ein österreichischer Weihbischof urteilte, ein Gottesfeind sei.6 So betonte Van der Bellen auch, dass er „an den Sinn, an die Botschaft, an die Vision des Neuen Testaments“7 glaubt:

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„Ich bin nicht gläubig im engeren Sinn, fühle mich persönlich aber der Botschaft des Neuen Testaments verpflichtet. Vor allem die Kernbotschaft des Gleichnisses vom barmherzigen Samariter, dass die Not des anderen uns zum Nächsten macht und damit moralisch zur Hilfe verpflichtet, halte ich für ein hohes Ziel für uns alle, an dem ich mich orientiere.“8
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Umgekehrt muss der Umstand, dass jemand den Zusatz dazuspricht, nicht bedeuten, dass er oder sie deshalb in einem höheren Maße gläubig ist. Was ist nun davon zu halten, wenn jemand seine Entschiedenheit für einen solchen Zusatz tausendfach quer durch Österreich plakatiert? Jedenfalls erklärte der FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter Herbert Kickl die Aussage vor allem damit, dass Hofer im Falle seiner Angelobung den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ auch bei der Gelöbnisformel verwenden werde. Und er fügte hinzu, dass Hofers Bekenntnis, ein christlicher Mensch zu sein, ihn auch vom Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterscheide.9

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Gott als Unterscheidungsmarker – ein Missbrauch des Namens Gottes

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Natürlich hat jeder Politiker das Recht, seinen Glauben an Gott auch in einem Wahlkampf zu bekennen. Religion ist nicht bloß Privatsache. Und natürlich soll jeder Christ und jede Christin das Recht haben, einen Amtseid mit einem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ zu untermauern. Aber hier geht es um eine zusätzliche Problematik, die bei der Gelöbnisformel mit und ohne Berufung auf Gott so nicht gegeben ist. Als Slogan auf den Plakaten eines Wahlkampfs droht Gott zum Unterscheidungsmarker zu werden: „Hofer mit Gott“ gegen „Van der Bellen ohne Gott“.

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Damit rückt die FPÖ eine länger verfolgte Strategie in die Mitte des Wahlkampfs, der Hofer in einer TV-Konfrontation entsprach, als er seinem Kontrahenten vorwarf: „Sie sagen ‚Gott behüte‘ und glauben nicht an Gott.“10 Dabei geht es um einen Appell an christliche Wählerschichten. Die FPÖ präsentiert sich als letzte Verteidigerin eines christlichen Abendlandes, nachdem die ÖVP und auch die Kirche längst schmählich versagt hätten.11

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In einer Aussendung haben Spitzenvertreter der Evangelischen Kirchen Österreichs scharf gegen eine Instrumentalisierung des Gottesbegriffs in dieser FPÖ-Wahlkampagne protestiert.

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„Gott für die eigenen politischen Interessen einzuspannen und ihn in Verbindung mit dem Hinweis auf das christliche Abendland zumindest indirekt als Kampfansage gegen andere Religionen und Kulturen einzusetzen, erachten wir als Missbrauch seines Namens und der Religion.“12
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Damit würde das zweite Gebot der Bibel gebrochen:

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„Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen, denn der Herr wird den nicht ungestraft lassen, der seinen Namen missbraucht.“ (Ex 20,7)
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Auch Vertreter der katholischen Kirche kritisieren, dass Gott in diesem Fall in die „Niederungen der österreichischen Parteipolitik“ gezogen werde.13 Zwar stehe es der Kirche „nicht zu, über die Motive Norbert Hofers zu spekulieren“, doch wäre zu bedenken: „Wenn er Gott ins Spiel bringt, tut er das auf eigene Gefahr“.14

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Sich auf Gott zu berufen, kann gefährlich sein

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Diese „Gefahr“, in die sich Hofer und die FPÖ mit einer solchen Strategie begeben, besteht nicht nur in einem Protest von Christen und kirchlichen RepräsentantInnen, die ja als Gratis-Publicity willkommen sein könnte. Wer öffentlich behauptet, im Namen Gottes zu agieren, setzt sich damit einer verschärften Beurteilung durch andere aus. Die Kirche kann davon ein Lied singen. Norbert Hofer wurde nach seiner Selbststilisierung als gläubiger Christ umgehend damit konfrontiert, dass er aus der katholischen Kirche ausgetreten sei. Er nannte als Grund, er sei evangelisch geworden, weil dort Frauen Pfarrer werden dürfen. Das klingt für viele sympathisch. Hofers Antwort wurde aber in den Medien sofort mit einer ziemlich anders klingenden Aussage von ihm konfrontiert: Nach massiver Kritik von katholischen Würdenträgern an einer rassistischen Politik der FPÖ sprach Hofer von einer „linkskatholischen Hexenjagd“, rechnete in einer Aussendung ausführlich mit der katholischen Kirche ab und begründete dabei, warum er aus der Kirche ausgetreten sei.15 Hinter den von Hofer vorgebrachten Klischees, die ja nicht neu sind, ist klar die von ihm als widerlich bezeichnete linkskatholische Kritik als Austrittsgrund erkenntlich. Es handelt sich hier allerdings um einen Typ christlicher Politik- und Sozialkritik, die auch den evangelischen Kirchen nicht fremd ist. Anders als beim von ihm vorgetäuschten zentralen Austrittsmotiv des Frauenpriestertums, das in seiner damaligen Begründung offenbar keine Rolle spielte, müsste Hofer sich konsequenterweise zu jeder der in Österreich traditionellen katholischen und evangelischen Kirchen auf Distanz gehen. Eine „starke Verankerung in einem Wertesystem der christlich-abendländischen Kultur“, die ihm sein Wahlkampfmanager – die Gottesformel erklärend – attestierte, ist damit zumindest umstritten.

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Dazu kommt die Problematik, dass dieses „Wertesystem der christlich-abendländischen Kultur“, das Hofer für sich beansprucht, von der FPÖ selbst nochmals – vor allem in von Hofer herausgegebenen Programmschriften seiner Partei16 – in Gegensatz vor allem zu muslimischen Kulturen gebracht wird. Hier wird nochmals auf nun gesellschaftlicher und sozialer Ebene Gott zum Unterscheidungsmarker instrumentalisiert. Die Repräsentanten der Evangelischen Kirchen Österreichs haben diese entscheidende Problematik auf den Punkt gebracht:

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„Wir erinnern daran, dass Gott nach christlichem Verständnis jener Gott ist, wie er sich in der

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Bibel offenbart. Dieser Gott der Bibel ist kein ‚christlich-abendländischer‘, sondern ein universaler Gott, der Partei ergreift für die Schwachen, Armen und Notleidenden. Aus diesem Gottesverständnis resultieren der Einsatz und eine besondere Verantwortung auch für alle Schwachen in der heutigen Gesellschaft. Dazu zählen heute ganz besonders auch Flüchtlinge und Fremde.“17

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Das sind nun genau jene Gruppen, mit denen sich der biblische Gott im Alten Testament und vermittelt durch Jesus Christus im Neuen Testament in ganz besonderer Weise identifiziert wird. Repräsentanten eines politischen Christentums, das diesen zentralen Punkt missachtet, verzerren unter der Hand das Bild eines zugleich gerechten und barmherzigen Gottes. Gerade dadurch treiben sie sich und eine Gesellschaft, für die sie Verantwortung übernehmen, in eine Dynamik des Selbstgerichts, auf die nun eigens einzugehen ist.

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Eine selbstgerechte Frömmigkeit kann den Blick auf Gott, den Nächsten und sich selbst trüben

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Die eigentliche Gefahr einer politischen Instrumentalisierung Gottes ist also eine abgründigere: Dass „der Herr den nicht ungestraft lässt, der seinen Namen missbraucht“ (Ex 20,7), ist als Dynamik eines Selbstgerichts zu begreifen, vor welcher die Bibel immer wieder warnt. Die Kritik der biblischen Propheten wendet sich vor allem gegen jene, die selbstgewiss meinen, Gott schon für sich gepachtet zu haben; zuletzt im Neuen Testament durch Johannes den Täufer:

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„... und meint nicht, ihr könntet sagen: Wir haben ja Abraham zum Vater. Denn ich sage euch: Gott kann aus diesen Steinen Kinder Abrahams machen. Schon ist die Axt an die Wurzel der Bäume gelegt; jeder Baum, der keine gute Frucht hervorbringt, wird umgehauen und ins Feuer geworfen.“ (Mt 3,9-10)
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Worin dieses Gericht besteht, wurde in der Folge deutlich. Wer meinte, Gott ohnehin auf seiner Seite zu haben, lief Gefahr, ihn zu verkennen und – zu seinem eigenen Unheil – zurückzuweisen, wo Er einem in anderer Gestalt als der durch solche Vereinnahmung vermeinten begegnete; vor allem dort, wo Gott einem in bedürftigen, verachteten Anderen und Fremden begegnet. „Was ihr einem meiner geringsten Brüder und Schwester (nicht) getan habt, das habt ihr mir (nicht) getan“ (Mt 25,40.45). Die Gefahr besteht hier in einer Verkennung Gottes, die sich nicht erst im fernen Jüngsten Gericht auswirket, sondern bereits in der Gegenwart: In der selbstgerechten Vereinnahmung Gottes für sich und die eigene Gruppe verkennt man die barmherzige Seite Gottes, auf die man doch auch selber angewiesen ist.

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Besonders deutlich wird das in eben jenem Sonntagsevangelium vom Pharisäer und dem Zöllner, das zwei Tage nach der Präsentation der neuen FPÖ-Wahlplakate in den Kirchen gelesen wurde:

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„Der Pharisäer stellte sich hin und sprach leise dieses Gebet: Gott, ich danke dir, dass ich nicht wie die anderen Menschen bin, die Räuber, Betrüger, Ehebrecher oder auch wie dieser Zöllner dort“ (Lk 18,11)
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Im Gegensatz dazu steht der Zöllner mit seinem Gebet „Gott, sei mir Sünder gnädig“. Jesus sagt, dass

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„dieser gerechtfertigt in sein Haus zurück[kehrte], der andere nicht“ (Lk 18,14).
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Der Zöllner begegnete einem Gott, der sich als barmherzig erwies und ihn so nicht nur auf Gerechtigkeit, sondern zugleich auf Barmherzigkeit hin wandelte. Weil er erfuhr, wie Gott ihn angeschaut hatte, wurde in ihm ein barmherziger Blick auf seine Mitmenschen und sich selbst geweckt.18 So konnte er als Träger von Gottes Segen in sein Haus zurückkehren.

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Von dem Pharisäer heißt es hingegen, dass er nicht gerechtfertigt in sein Haus zurückkehrte. Das geschah deshalb, weil trotz seiner Gebete eine Begegnung mit Gott nicht wirklich zustande kam.19 Er blieb im Dunstkreis seiner Selbstgerechtigkeit befangen. Weil er auf diese Weise nicht erfahren konnte, wie Gott auch ihn barmherzig anschaut und solcherart „gerecht macht“, blieb auch sein Blick auf sich und andere getrübt. Das zeigt sich in der Weise, wie der Pharisäer den Zöllner wahrnahm bzw. als Person gerade nicht wahrnahm. Er schaute zu ihm hin, aber alles was er sah, waren Kategorien von Räubern, Betrügern, Ehebrechern oder eben Zöllnern, – die er als von Gottes Gesetz verurteilt ansah.

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Tragisch ist in diesem Zusammenhang, dass seine ausgeprägte und vermutlich offen präsentierte Frömmigkeit ihm nicht nur nicht half, sondern immer tiefer in seine Verblendung hineintrieb. Damit wird er zum Schaden für andere und verfängt sich in eine Dynamik des Selbstgerichts; denn unvermeidlich wird seine urteilende Nicht-Wahrnehmung früher oder später auf ihn zurückfallen.

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Ein Selbstgericht der Unbarmherzigkeit

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Welcher Gefahr eines Selbstgerichts setzen sich demgemäß eine Partei und ein Wahlkandidat aus, wenn sie Gott – im Unterschied zum selbstgerechten Pharisäer gar nicht „leise“ (vgl. Lk 18,11a) – zu einem Unterscheidungsmarker instrumentalisieren, der die eigene Gruppe bestätigen und die anderen disqualifizieren soll? Sie riskieren, dass Gott und seine Barmherzigkeit ihnen fremd bleiben, und sie sich so in eine Unbarmherzigkeit verstricken, mit der sie nicht nur die fremden Anderen treffen, sondern die auch auf die eigenen Reihen und unter Umständen auf die eigene Person zurückschlägt. Wer bestimmte Normen und Erwartungen nicht erfüllt und den Interessen der Partei schadet, kann nicht darauf hoffen, angehört und als Mensch wahrgenommen zu werden. In einer von Ausgrenzung geprägten Gesellschaft setzen die Ausgrenzer auch einander und sich selber dem gnadenlosen Druck aus, bei Nichtentsprechen von der eigenen Gruppe gefeuert zu werden.20

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Die vorausgehende biblische Analyse sollte verdeutlichen, dass es beim christlichen Gottesglauben in einem hohen Maß um die Problematik von Blick und Verblendung geht. Christlich verstandene Barmherzigkeit steht und fällt mit dem Blick auf Menschen in ihren konkreten Nöten, Bedürfnissen und Verstrickungen. Daran, wie weit dieser konkrete Blick geöffnet oder getrübt wird, ist auch die Politik aus christlicher Perspektive zu beurteilen. In der FPÖ verbindet sich offenbar die Problematik einer rechtspopulistischen Rhetorik,21 die Flüchtlingsströme als abzuwehrende Naturkatastrophen (z.B. „Asylantenflut“ oder „Flüchtlingstsunami“) benennt, mit einem bestimmten, exkludierenden Gebrauch des Namens Gottes.

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So wahr mir Gott helfe – eine bedingte Selbstverfluchung

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„So wahr mir Gott helfe!“ – Diese Formel ist viele hundert Jahre alt.22 Während sie heute eher als Bekräftigung eines Versprechens verstanden wird oder als demütiges Eingeständnis, dass ein Versprechen ohne Gottes Hilfe wohl nicht erfüllt werden kann,23 ist die ursprüngliche Bedeutung einer bedingten Selbstverfluchung heute weitgehend in Vergessenheit geraten:

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„Wer einen Eid leistet, bindet sich mit seiner gesamten Existenz an den Inhalt des Eides und an die Konsequenzen im Falle der Unwahrheit oder des Nichteinhaltens. Die Ernsthaftigkeit der Bindung wird zumeist verdeutlicht durch eine bedingte Selbstverfluchung („Möge ich tot umfallen, wenn ich nicht die Wahrheit sage“ u.ä.) [...]“24
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Wenn Norbert Hofer auf einem seiner neuen Wahlplakate verspricht: „In eurem Sinne entscheiden. So wahr mir Gott helfe“, dann sagt er damit im eigentlichen Sinn: Als Bundespräsident werde ich ‚der verlängerte Arm“25 für eure Wünsche und Vorstellungen sein. Dieses Versprechen ist für mich ebenso gültig wie mein Wunsch, dass Gott mir helfe. Das heißt: Wenn ich dieses Versprechen nicht erfülle, dann soll auch Gott mir nicht mehr helfen. Das ist mit einer bedingten Selbstverfluchung gemeint.

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Was aber, wenn jemand etwas unter Berufung auf Gott verspricht, das Gottes Gebot widerspricht? Das Gelöbnis, welches ein Bundespräsident beim Antritt seines Amtes abzuleisten hat, ist offen genug formuliert, um einem solchen Widerspruch zu entkommen, indem es die Möglichkeit eines Gewissensvorbehalts berücksichtigt:

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„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“26
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Eine solche Offenheit könnte für die Formulierung „In eurem Sinne entscheiden“ auch gelten,27 – nicht aber, wenn sie – in einer populistisch radikalen Auffassung von direkter Demokratie als Selbstverpflichtung zu einem Agieren „als verlängerter Arm der Bevölkerung“ verstanden wird. Was soll das heißen, wenn Teile der Bevölkerung Positionen vertreten, die vor einem christlichen Gott und demgemäß vor den Standards menschlicher Humanität nicht vertretbar sind? Und was soll es heißen, wenn die Meinung der Bevölkerung in wichtigen Fragen geteilt ist? „In eurem Sinne entscheiden“ erweist sich so als ein unvorsichtiges oder populistisch unverantwortliches Versprechen. Wer ein solches Versprechen mit der Schwurformel „so wahr mir Gott helfe“ untermauert, begibt sich in große Gefahr, den Namen Gottes zu missbrauchen, – mit der oben beschriebenen Konsequenz eines Selbstgerichts der Unbarmherzigkeit, das er über sich und jene, für die er Verantwortung übernimmt, heraufbeschwört.

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Anmerkungen

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3 „Ihr habt gehört, dass zu den Alten gesagt worden ist: Du sollst keinen Meineid schwören, und: Du sollst halten, was du dem Herrn geschworen hast. Ich aber sage euch: Schwört überhaupt nicht [...] Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein; alles andere stammt vom Bösen.“ (Mt 5,33-37)

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4 In eigener Übersetzung zitiert nach: Noah Feldman, What ‚So Help Me God‘ meant to George Washington (11. Sept. 2015), online: https://www.bloomberg.com/view/articles/2015-09-11/what-so-help-me-god-meant-to-george-washington (letzter Zugriff: 24. 10. 2016).

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8 Vgl. Sonntagsgespräch mit Präsidentschaftskandidaten, in: http://www.glaube.at/aktuelles/neuigkeiten/sonntagsgespraech-mit-praesidentschaftskandidaten

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10 TV-Duell auf Puls 4 am 8. Mai 2016, dokumentiert in: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/So-hart-war-das-erste-TV-Duell/234747076

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11 Vgl. den Appell des oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmanns Manfred Haimbuchner bei der 1.-Mai-Feier 2016 in Linz an Christen: „Wenn euch die christliche Kultur so wichtig ist wie mir, dann wählt die FPÖ. Denn die ÖVP und die Amtskirche haben euch schon lange verraten.“ Vgl. http://www.katholisch.at/aktuelles/2016/05/02/scharfe-ka-kritik-an-fp-buhlen-um-christliche-waehler Die FPÖ verfolgt schon länger eine Strategie der Vereinnahmung v.a. rechtskonservativer Christen, – und zwar unter Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wieder verstärkt. Vgl. dazu R. Schwaiger, Die FPÖ als Retterin des Abendlandes: Bricht dafür mit sehr alten Parteitraditionen, Profil, 23. 5. 2009, online: http://www.profil.at/home/die-fpoe-retterin-abendlandes-bricht-parteitraditionen-242690

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12 Michael Bünker, Thomas Hennefeld, Stefan Schröckenfuchs, „Gott lässt sich nicht für politische Zwecke instrumentalisieren“ Stellungnahme der Evangelischen Kirchen in Österreich (24. 20. 2016). Vgl. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161024_OTS0031/evangelische-kirchen-gott-nicht-fuer-politische-zwecke-instrumentalisieren mit Verweis auf http://bit.ly/2elXpiA

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13 So Michael Prüller, Kommunikationschef der Wiener Erzdiözese. Vgl. kathpress (24. 10. 2016) https://www.kathpress.at/goto/meldung/1432510/evangelische-kirchen-kritisieren-hofer-wahlplakate

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14 Ebd.

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15 „Hunderttausende unschuldige Frauen wurden von den moralisch impotenten Inquisitoren der katholischen Kirche als Hexen auf dem Scheiterhaufen – bei lebendigem Leib und vor den Augen ihrer Kinder – verbrannt. Andersgläubige wurden als Ketzer bezeichnet, bestialisch gefoltert und hingerichtet. Die Katharer wurden ausgerottet. Kirchliche Missionare sind für den Niedergang ganzer Kulturen verantwortlich. Der Antisemitismus war höchsten katholischen Kreisen – und es sind nicht FPÖ-Quellen, die das dokumentieren – nicht nur in der NS-Zeit alles andere als fremd und die heiklen Finanzgeschäfte der katholischen Kirche sind einem Teil der Bevölkerung mittlerweile bestens bekannt. Skandale um systematischen, ja da und dort massenhaften Kindesmissbrauch durch höchste Repräsentanten haben die Kirche – auch in Österreich – erschüttert und nehmen kein Ende. Ich schätze viele Vertreter der katholischen Kirche, ich kann aber mit weiten Teilen der Amtskirche, mit Scheinmoral und den immer stärker werdenden linkskatholischen Strömungen nichts anfangen. Ich habe schon vor Monaten die Konsequenzen gezogen und bin aus der katholischen Amtskirche ausgetreten.“ Zitiert nach Der Standard vom 21. 10. 2016, online: http://derstandard.at/2000046302618/Hofer-plakatiert-So-wahr-mir-Gott-helfe

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16 Vgl. das Parteiprogramm der FPÖ von 2011 (https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2015/2011_graz_parteiprogramm_web.pdf) und das Handbuch freiheitlicher Politik von 2013 (http://www.fpoe-bildungsinstitut.at/documents/10180/13608/Handbuch_freiheitlicher_Politik+(2).pdf/3530ad0f-4bd0-47e2-9b8b-88a4b2a7a89d). Beide Programmtexte wurden unter der Leitung von Norbert Hofer redigiert.

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18 Eine solche Öffnung des Blicks wird immer wieder in den Evangelien beschrieben, – vor allem im Gleichnis vom barmherzigen Samariter (Lk 10,29-37).

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19 Wörtlich übersetzt heißt es in Lk 18,11: „Er sprach das Gebet zu sich selber“.

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20 Beide Seiten von Norbert Hofer nahe beieinander zeigt die sehenswerte, von Hanno Settele moderierte „Wahlfahrt“ 2016 (ORF 1 vom 5. April 2016, online noch zugänglich in: https://www.youtube.com/watch?v=8-aTNSPBbq4 (letzter Zugriff: 24. 10. 2016). Härte nach außen ab 27:15: „Wir haben die Falschen ins Land geholt, meine lieben Freunde ... und am gleichen Tag ausgewiesen werden, liebe Freunde, aber noch am gleichen Tag. Und wenn sie das nicht tun, dann werde ich diese Regierung absetzen, liebe Freunde.“ – Härte nach innen ab 31:05: Hier präsentiert sich Norbert Hofer als „der Mann, der immer die Parteiausschlüsse vornimmt, wenn etwas passiert“.

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21 Vgl. dazu das Interview mit dem Sprachwissenschaftler Manfred Kienpointner: Wir für euch, das Argumentum ad populum, online am 18. 3. 2016 in: http://sciencev2.orf.at/stories/1768559/index.html

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22 Mit ihr endete bereits ein Glaubensbekenntnis aus dem 11. Jahrhundert (vgl. Denzinger Hünermann, Enchiridion Symbolorum Nr. 700), – mit der entsprechenden lateinischen Formel: „Sic me Deus adiuvat“.

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23 Vgl. eine Umfrage bei deutschen PolitikerInnen zur Bedeutung dieser Formel, in http://www.humanistische-aktion.de/eid.htm

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24 André Flury, Art. Eid / Schwur (AT), in: https://www.bibelwissenschaft.de/stichwort/16992

– Der Artikel macht deutlich, wie häufig die Figur einer indirekten Selbstverfluchung in biblischen Eidformeln ist. Am bekanntesten dürfte Ps 137,5f sein: „Wenn ich dich je vergesse, Jerusalem, dann soll mir die rechte Hand verdorren. Die Zunge soll mir am Gaumen kleben, wenn ich an dich nicht mehr denke, wenn ich Jerusalem nicht zu meiner höchsten Freude erhebe.“ – Zum selben Thema in einer rechtshistorischen Abhandlung, vgl. Andreas Wetzel, Eid und Gelöbnis im demokratischen, weltanschaulich neutralen Staat, Berlin 2001, 33-43.

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25 So erklärte Herbert Kickl die Aussage „in eurem Sinn entscheiden“. Vgl. dazu http://www.fpoe-parlamentsklub.at/artikel/bundespraesidentschaftswahl-fpoe-praesentierte-finale-plakatwelle

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27 Denn letzendlich ist es wohl im Sinn der Bevölkerung, wenn Gottes Gebot nicht missachtet wird.

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