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Wie können Christen wählen? Entscheidungskriterien zur Bundespräsidentenwahl 2016

Autor:Sandler Willibald
Veröffentlichung:
Kategoriekommentar
Abstrakt:
Publiziert in:
Datum:2016-05-17

Inhalt

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Wie sollen Christen in der Bundespräsidentenwahl entscheiden? Oft wurde in den vergangenen Wochen diese Frage gestellt. Dabei ist klar: Es geht nicht um eine eindeutige Wahlempfehlung, sondern um Kriterien für eine verantwortliche, eigenständige Entscheidung. Verschiedene Zeitungen und Internetseiten der Kirchen und von christlichen Organisationen haben in den vergangenen Wochen Befragungen der Kandidaten zu relevanten Fragen veröffentlicht.1 Zudem gibt es Mailverteiler und Flugzettel, die Zitate der beiden Kandidaten zu christlichen Themen einander gegenüberstellen und daraus den Schluss ziehen, dass für Christen nur Norbert Hofer als Bundespräsident in Frage komme.

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Was Christen in dieser Wahl spaltet: Es gibt verschiedene sensible Problembereiche, und im Blick auf diese scheinen beide Kandidaten teilweise für, teilweise gegen wichtige christliche Positionen zu sein. Deshalb reicht es nicht, die kontroversen Positionen einfach einander gegenüberzustellen. Es braucht Kriterien, wie man sie gewichten kann. Es gilt auch zu prüfen, wie glaubwürdig sie vertreten werden und wie sich diese Positionen auf die Führung des Präsidentenamtes auswirken können. Dazu muss man sich die Mühe antun, sich etwas tiefer auf inhaltliche Fragen einzulassen. Dies scheint mir angemessen zu sein für einen Wahlkampf, den eine weithin politikverdrossene Bevölkerung mit hohem Interesse verfolgt, in dem aber sachliche Auseinandersetzungen offenbar zunehmend in den Hintergrund treten.

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1. Flüchtlingsfrage und Europapolitik

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Hochrelevant für Christen ist eine gesellschaftliche und soziale Verantwortung auch über die Grenzen Österreichs und Europas hinaus und hier vor allem die Flüchtlingsfrage. Papst Franziskus, verschiedene Bischöfe, christliche Bewegungen und österreichische TheologInnen rufen hier zu einer offenen Haltung auf, die die Not betroffener Menschen nicht ignoriert und sich in einer europaweit koordinierten Anstrengung um Frieden, Hilfe und Integration bemüht. Papst Franziskus ruft den Flüchtlingen zu:

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„Verzeiht die Abschottung und Gleichgültigkeit unserer Gesellschaft, die die Änderung des Lebens und der Mentalität befürchtet, die eure Anwesenheit erfordert. Sie behandelt euch als Problem, als Belastung, als Kosten, stattdessen seid ihr ein Geschenk. Ihr seid das Zeugnis unseres gnädigen und barmherzigen Gottes, der das Böse und Ungerechte in Gutes für alle wandelt.“2
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Und die Menschen und Nationen Europas ermahnt er:

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„Wenn ein Flüchtling eintrifft, und alle Sicherheitsmaßnahmen sind gegeben, dann ist es klar, dass man ihm Zuflucht gewähren muss, weil das ein Gebot der Bibel ist“.3
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Im Einklang mit Bischöfen und sozial-karitativen Organisationen fordern österreichische TheologInnen:

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Bei allen widerstreitenden Ansätze und Positionen muss eines „außer Streit und im Vordergrund stehen: der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht sind. Dieses ethische Prinzip bildet ein Kernelement des Christentums, der Humanität und der modernen Menschenrechtskultur“4
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Die damit gegebenen Herausforderungen für die Länder Europas sind  – so die Stellungnahme der TheologInnen – nur durch eine Kooperation auf Europaebene zu bewältigen:

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„Eine weitblickende Politik muss bei gemeinsamen Lösungen der Europäischen Union ansetzen, nicht zuletzt was die Fluchtursachen und die Lage der Flüchtlinge in den Nachbarländern der Bürgerkriegsgebiete betrifft. Eine Politik kurzfristiger, nationaler Interessen und einseitiger Maßnahmen, die eine Schwächung der EU und eine Destabilisierung anderer Mitgliedsländer riskiert, ist nicht zukunftsfähig.“5
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Damit verbunden kritisiert der Aufruf politische Strömungen, die Fremdenfeindlichkeit mit nationalistischer Abschottung gegenüber Europa verbinden:

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„Nur ein sachbezogener, verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl entspricht europäischen Werten. Im Gegensatz dazu sehen wir Akteure, die fremdenfeindliche Ressentiments schüren, missgünstige Gerüchte über Flüchtlinge verbreiten und offen gegen AsylbewerberInnen und ihre Unterbringung in Österreich auftreten – nicht zuletzt um davon im politischen Wettbewerb zu profitieren. Eine solche kalkulierte Politik der Angst und der Inhumanität lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.“6
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Die hier geforderte Verbindung von Humanität und Offenheit für Europa, die eine pragmatische Wahrnehmung begrenzter Aufnahmekapazitäten nicht ausschließt, wird von Van der Bellen entschieden vertreten:

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„Wir sind verpflichtet, Menschen, die vor Folter und Krieg flüchten, erst einmal Schutz zu geben und ein faires Verfahren zu ermöglichen. Das geht aber nur in einem solidarischen Europa.“7
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Nach den Schrecken des Zeiten Weltkriegs haben sich weltweit mit großer Mehrheit Standards an Menschenrechten und Flüchtlingskonventionen durchgesetzt, die nun in Gefahr sind, ausgehebelt zu werden. Dabei kann es nicht darum gehen, „alle reinzulassen“, sondern zu differenzieren; das wird auch von Van der Bellen so gesehen. Trotz aller Probleme ist Europa weltweit in einer privilegierten Position, was Sicherheit und Reichtum betrifft. Zumindest Letzteres verdankt Europa auch einer strukturellen Ungerechtigkeit zwischen Norden und Süden, zwischen „Erster“ und „Dritter Welt“.

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Eine Festung Europa aufzuziehen, damit wir unseren Wohlstand für uns behalten können, wäre allerdings nicht nur moralisch bedenklich. Es würde den Reichtum und die Sicherheit Europas – so wie jedes Landes darin, auch von Österreich – auf andere Weise gefährden. Hofer befeuert zusammen mit der FPÖ, für deren Parteiprogramm er verantwortlich ist, die Vorstellung, dass Reichtum, Arbeitsplätze und Sicherheit durch den Zuzug von Flüchtlingen gefährdet sind, und er stellt in Aussicht: Wenn wir diesen Zuzug stoppen, dann werden wir reicher und sicherer leben. Ähnlich steht er zur Europa-Politik: Wenn wir uns von den Einflüssen und Zugriffen der EU unabhängiger machen, dann haben wir mehr Geld und Arbeitsplätze für uns, und wir können mehr selber entscheiden. Beides sind gefährliche Kurzschlüsse, die nur auf den ersten Blick plausibel sind. In unserer globalisierten Welt müssen wir Entscheidungen transnational koordinieren, um Einfluss zu haben. Eine Nation, die sich abschließt, hat nicht mehr für sich, sondern weniger, – weil Wohlstand und Arbeitsplätze durch internationale Vernetzungen wachsen und durch deren Einschränkung einschneidend reduziert werden. Dasselbe betrifft die Möglichkeiten einer Mitbestimmung: Dass Europa mit der Türkei über eine Annäherung zur EU und mit den USA über Freihandelsabkommen verhandelt, bedeutet nicht einfach nur, dass sich Europa deren Einflüssen unterwirft, sondern dass man – durch gutes Verhandeln – Einfluss auf sie ausüben kann. Das ist auch dann der Fall, wenn Verhandlungen ohne Ergebnis bleiben. Es geht also nicht einfach nur darum, ob ein Vertrag (wie TTIP) unterzeichnet wird oder nicht, – was nach Hofer über eine Volksbefragung zu entscheiden wäre; es geht um Prozesse gegenseitiger Annäherung und Abgrenzung, in denen man von unakzeptablen Einigungsformen (TTIP, wie es jetzt vorzuliegen scheint) nach und nach zu akzeptablen, für alle Seiten vorteilhafte Abkommen voranschreitet.

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Dabei handelt es sich um komplexe Prozesse, die nicht einfach durch Volksabstimmungen entschieden oder beendet werden dürfen. Für einen stärkeren Einsatz von direkter Demokratie spricht vieles, und beide Kandidaten sind dafür offen. Van der Bellen will dieses Instrument aber vorsichtiger einsetzen. Das wird der Komplexität der Zusammenhänge besser gerecht.

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Im Wahlkampf und speziell in den letzten Rededuellen hat Hofer immer wieder folgende Gleichung nahegelegt: Van der Bellen steht für Europa und er steht für Österreich. Diese Alternative ist schief. In der komplexen, vernetzten Welt, in der wir uns befinden, bedeutet für Österreich zu sein zwangsläufig, dass man in einem hohen Maße für eine europäische Vernetzung eintritt. Und wer sich für Österreich gegen die EU positioniert, stellt sich damit letztlich auch gegen Österreich.

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Das heißt nicht, dass Österreich seine Entscheidungskompetenzen einfach an die EU abgeben soll. Hier muss vieles abgewogen werden. Und in diesem Punkt stellt Hofer auch berechtigte Anfragen an Van der Bellen. Dass andererseits Hofer ein Freund der EU ist, wie er zuletzt sagte, müsste an anderen Aussagen von ihm überprüft werden und scheint mir insgesamt nur wenig glaubwürdig.8 Auf jeden Fall aber greifen einfache Entgegensetzungen nach dem Motto „Sie sind für Europa, ich bin für Österreich“ oder, wie neulich: „Sie haben die Hautevolee, ich habe die Menschen auf meiner Seite“ entschieden zu kurz.

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Viele Christen, die auf die Flüchtlingsfrage und eine verantwortliche Europapolitik schauen, sind deshalb überzeugt, dass die FPÖ wegen ihrer Positionen zu Flüchtlingen und Europa zumindest bis jetzt nicht wählbar ist. Das gilt nach ihrer Auffassung auch für Norbert Hofer, – trotz seiner moderaten und unverfänglichen Aussagen dazu in christlichen Befragungen. Sie betrachten diese Aussagen mit Skepsis, da er für das Parteiprogramm und das politische Handbuch mit diesbezüglich sehr problematischen Aussagen federführend verantwortlich ist und sich von diesbezüglichen extremen Aussagen Heinz-Christian Straches grundsätzlich nicht distanziert.

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2. Ehe, Familie und Lebensschutz

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Anders sieht es im Bereich von Ehe, Familie und Lebensschutz aus. Die Ehe zwischen Mann und Frau hat für Hofer gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eine Sonderstellung, „da sie die einzige Lebensform ist, aus der auf natürlichem Wege Nachkommen entstehen können“9. Sie ist „die Keimzelle unserer Gesellschaft, eine organisch gewachsene Einheit, in die sich der Staat möglichst wenig einmischen soll“10. Von daher lehnt er die „Homo-Ehe“ ab und wendet sich gegen die Möglichkeit von Adoptionen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Von einem Gender-Mainstreaming mit der Vorstellung, „das Geschlecht sei sozial anerzogen“, hält Hofer nichts. Denn „Frauen und Männer unterscheiden sich nicht nur in ihren biologischen Merkmalen, sondern auch in ihren Reaktionen und Verhaltensweisen.“ Und mit klaren Gründen ist er gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz:

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„Das Leben ist viel zu kostbar, um damit zu experimentieren. Ich habe das Gesetz aus mehreren Gründen abgelehnt: Erstens glaube ich, dass es für Kinder wichtig ist, mit Vater und Mutter aufzuwachsen. Als zweiten wichtigen Punkt sehe ich die Eizellenspende, die eine enorme gesundheitliche Belastung für die Spenderin darstellt. Am stärksten gewogen hat für mich die Einführung der Präimplantationsdiagnostik. Hier sehe ich die Gefahr einer massiven Selektion von ‚unwertem‘ Leben. Diese Situation ist für mich als Behindertensprecher meiner Fraktion vollkommen unmöglich.“11
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Abtreibung sieht Hofer als äußerst problematisch. Man müsse den betroffenen Frauen eine Bedenkzeit auferlegen, in der sie informiert werden über Hilfen und Unterstützungen, die es ihr ermöglichen, das werdende Kind auszutragen.12 Er tritt für die Führung von Abtreibungsstatistiken ein und wehrt sich entschieden gegen die eugenische Indikation, nach der es rechtlich möglich ist, Ungeborene im Fall einer Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt abzutreiben.

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Mit diesen Positionen steht Norbert Hofer den Kirchen und speziell den christlichen Bewegungen für Lebensschutz wesentlich näher als Alexander Van der Bellen. Für diesen ist die Familie zwar auch ein hoher Wert, aber nicht an eine Partnerschaft von Personen verschiedenen Geschlechts gebunden. Zur Genderfrage sind für ihn die gleichen Rechte von Menschen unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung das zentrale Anliegen. Und in der Frage der Abtreibung will er vor allem eine Entlastung von schwangeren Frauen in schwierigen Situationen, ohne dass ihm dabei das Leben von Ungeborenen ein erkenntliches politisches Anliegen wäre.

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3. Eine Wahl „zwischen Pest und Cholera“?

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Gilt also nach christlichen Wertmaßstäben, dass Hofer wegen Flüchtlingsfrage, Nationalismus und Rechtspopulismus unwählbar ist, und dass man Van der Bellen wegen Ehe, Familie und Lebensschutz nicht wählen kann? Stehen Christen vor einer „Wahl zwischen Pest und Cholera“, wie es neulich ein freikirchlicher Gemeindeleiter ausgedrückt hat?

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Hier scheint es mir wichtig, weitere Entscheidungskriterien zu finden, die zu den genannten nicht nur dazukommen, sondern mit ihnen zusammenhängen und so eine gewisse Gewichtung ermöglichen. Insbesondere halte ich es für sinnvoll, nicht nur die Positionen der Kandidaten einander gegenüberzustellen, sondern abzuschätzen, wie sich ihre Einstellungen auswirken können, wenn sie das Amt des Bundespräsidenten ausüben. Das soll im folgenden Kapitel in Bezug auf die Themenbereiche von Ehe-Familie-Lebensschutz sowie Flüchtlingsfrage-Europapolitik geprüft werden. Zuletzt möchte ich die Glaubwürdigkeit und Dialogfähigkeit der Kandidaten als ein weiteres Kriterium untersuchen.

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4. Welche Positionen kann ein Bundespräsident auch durchsetzen?

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a) Zum Bereich von Ehe, Familie und Lebensschutz

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Wie könnte sich Hofers Position zum Lebensschutz im Bundespräsidentenamt auswirken? Zunächst: Die Frage, ob er den „Abtreibungsparagraphen“ von 1975 ändern wollte, hat Hofer klar verneint.13 Und selbst wenn: Welche Möglichkeiten hätte er als Bundespräsident dazu? Hofer will sich vor allem für eine direkte Demokratie einsetzen, – in der Weise, dass er Volksabstimmungen mehr Gewicht geben würde. Ist eine Volksbefragung zur Änderung des Abtreibungsgesetzes vorstellbar? Hofer könnte und würde so etwas nicht initiieren, sondern ihm nur nach seinen Möglichkeiten mehr Gewicht geben.14 Aber was würde bei einer solchen Volksbefragung herauskommen? Könnte Hofer sich gegen eine zu erwartende Mehrheit mit einer eigenen Auffassung durchsetzen, von der er überzeugt ist, dass sie richtig und deshalb auch für die Bevölkerung die bessere ist, auch wenn sie nicht mehrheitsfähig ist? Eine solche Haltung wird durch eine repräsentative Demokratie ermöglicht, die Hofer aber gerade in Richtung auf eine direkte Demokratie hin abbauen will. Zudem sind die politischen Handlungsmöglichkeiten für einen Bundespräsidenten verfassungsmäßig sehr begrenzt. Das gilt auch für Hofers Parole eines „neuen Amtsverständnisses“. Und wie gesagt: Hofer begrenzt sich vor allem selbst, indem er sich durch das Programm einer direkten Demokratie noch stärker an den abfragbaren Mehrheitswillen des Volkes bindet. Was bleibt, ist das Gewicht eines moralischen Appells, den der Bundespräsident einbringt. Aber auch diese Einflussmöglichkeit ist sehr begrenzt. Sie würde schnell abgenutzt, wenn der Präsident laufend in aktuelle politische Fragen eingreift. Er wird also wählen müssen, wofür er dieses Instrument einsetzt, – und hier sind die Flüchtlingsfrage und die Europapolitik wesentlich zentralere Agenden von Norbert Hofer.

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Ähnliches gilt auch für andere Fragen im Bereich von Ehe, Familie und Lebensschutz. Die Positionen, die Hofer im Einklang mit Kirchen und christlichen Positionen vertritt, sind großenteils nicht mehrheitsfähig und werden es immer weniger. Anders verhält es sich zwar in einem neuen Konservativismus, der sich gegenwärtig in den östlichen Staaten der EU stärker durchsetzt, aber der ist verbunden mit autoritären und antidemokratischen Tendenzen, die mit dem Politikverständnis, das Hofer im Wahlkampf verspricht, nicht vereinbar sind.

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Hier sind die Kirchen und christlichen Organisationen sowie jeder einzelne Christ gefragt, ob sie ihre Werte zu Ehe, Familie und Lebensschutz durch Unterstützung von autoritären Parteien als gesellschaftliche Zwangsmaßnahmen sicherstellen wollen, oder ob sie den Weg wählen, innerhalb einer offenen Gesellschaft für Lebensformen von Liebe, Glaube und Verantwortung zu werben: für eine Lebenskultur von Ehe und Familie, in der sich die eheliche Liebe mit der Offenheit für Kinder und gesellschaftlicher Verantwortung verbindet, getragen von einem Glauben, der mitten in einer Gesellschaft, die sich in eine „Logik der Verneinung“ zu verlieren droht, Spuren eines ursprünglich Positiven eröffnet, das „um zu sein, es nicht nötig hat, sich entgegenzusetzen“.15

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b) Zum Bereich Flüchtlingsfrage und Europapolitik

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Insgesamt ist die politische Einflussmöglichkeit des Bundespräsidenten, so wie das Amt von den bisherigen Präsidenten wahrgenommen wurde, sehr begrenzt. Nun wollen beide Kandidaten, vor allem Hofer, das Amt aktiver wahrnehmen und dazu bisher nicht genutzte verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stärker ausschöpfen. Bei Van der Bellen betrifft das konkret die Frage, ob er die FPÖ unter der Leitung von Heinz-Christian Strache im Falle ihrer Mehrheit mit dem Auftrag der Regierungsbildung betrauen würde. Van der Bellen sagt, er würde das nicht, und zwar wegen des kontraproduktiven Verhältnisses der FPÖ gegen die EU, das nach seiner Auffassung Österreich schweren Schaden zufügen würde. Hofer hingegen hat sein aktiveres Selbstverständnis als Bundespräsident immer wieder damit verdeutlicht, dass er eine unfähige Regierung entlassen würde, und zwar u.a. in dem Fall, wenn sie wie 2015 ungeordnet Flüchtlinge ins Land lassen würde.

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Damit wird deutlich, dass die Positionen der Kandidaten zum Bereich Flüchtlingsfrage und Europapolitik für eine künftige Amtsführung von zentraler Bedeutung sind, im Unterschied zum Bereich von Ehe, Familie und Lebensschutz.

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5. Glaubwürdigkeit und Kommunikationsstil

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Hofer hat von Beginn des Wahlkamps an die Glaubwürdigkeit van der Bellens durchgängig in Frage gestellt: Dieser habe den Wahlkampf mit einer Lüge begonnen, nämlich dass er ein unabhängiger Kandidat wäre, er habe immer wieder seine Meinung geändert (etwa zu TTIP), und in den Rededuellen bringt Hofer zunehmend Textmaterial mit, mit dem er schwarz auf weiß nachweisen will, dass van der Bellen sich selbst widersprechen, also lügen würde. Nun könnte man hier prüfen, wie weit eine gewiss fragwürdige Behauptung („Unabhängigkeit“) als Lüge bezeichnet werden darf, wenn die Finanzierungen von Anfang an offen lagen und das Volk auf diese Weise nicht getäuscht wurde. Und dass ein Politiker in komplexen Fragen (etwa zu TTIP) im Fortlauf der erreichten und bekannt werdenden Verhandlungspositionen seine Meinung dazu auch ändert, sollte man ihm nicht von vornherein vorwerfen.

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Etwas anderes beunruhigt mich aber an Hofers Angriffsstrategie stärker: Könnte es sein, dass gemäß der Strategie „Angriff ist die beste Verteidigung“ naheliegende Anfragen an die Glaubwürdigkeit Hofers vor den WählerInnen verborgen bleiben? Hofer ist ein ausgebildeter Rhetoriker, der Rhetorikkurse gegeben hat und u.a. bestens vertraut ist mit der umstrittenen Kommunikationstechnik NLP (Neurolinguistisches Programmieren), die zur Manipulation von Menschen eingesetzt werden kann. Ein rücksichtsloser Einsatz solcher Methoden kann eine Gesprächskultur, bei der es um eine Begegnung zwischen Menschen im konstruktiven Ringen um Problemlösungen geht, zerstören. Experten für diese Methoden attestieren Hofer, dass er sie in den Wahlkampfdebatten in Fernsehen und Internet souverän eingesetzt hat.16 Demgegenüber war van der Bellen mit einem Diskussionsstil, der an sachlicher Klärung interessiert ist und dem Kontrahenten auch berechtigte Anliegen zugesteht, unterlegen. Zum Beispiel konnten van der Bellens wiederholte Aussagen „auch da bin ich einer Meinung mit Ihnen, Herr Hofer“, von diesem geschickt zum eigenen Vorteil genutzt werden. Der breiten Zuhörerschaft entgingen Van der Bellens Differenzierungen, und es blieb der Eindruck hängen, dass Hofers Position insgesamt souverän und diskutabel ist.

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In den vergangenen Wochen hat Van der Bellen seine Strategie komplett geändert und ist zunehmend angriffiger geworden, – nicht zuletzt, um bestimmte rhetorische Tricks im Ansatz zu vereiteln. Zum Beispiel neigte Hofer dazu, eine größere Zahl scheinbar logisch zusammenhängende Argumente mit großer Geschwindigkeit aneinanderzureihen, um damit eine Behauptung eindrucksvoll zu zementieren. Zum Beispiel: ‚Sie werden von Kommunisten unterstützt und haben kommunistisch gewählt [im Alter von 20 Jahren!], also sind Sie kommunistisch‘. Um solche eindrucksvolle rhetorischen Feuerwerke zu unterbinden, auf die man wegen der Zahl der Einzelbehauptungen argumentativ nicht mehr sinnvoll antworten kann, begann van der Bellen in den letzten TV-Konfrontationen zunehmend, Hofer ins Wort zu fallen. Zudem fing er selber an, mit selber Münze zurückzuzahlen und seinerseits Hofer extreme Positionen seiner Unterstützer vorzuhalten. Damit entstand nun eine Dynamik, in der eine Gespächs- und Diskussionskultur offensichtlich immer mehr zerstört wurde. Den absoluten Tiefpunkt dieser Entwicklung konnte man in der nicht moderierten TV-Konfrontation in ATV am 15. Mai erleben. Es wäre unfair zu sagen, dass das die Schuld Hofers war. Wenn ich aber die Veränderung des Diskussionsstils von Van der Bellen im Verlaufe der TV-Debatten mit Hofer anschaue, komme ich zum Schluss, dass die rhetorischen Techniken Hofers dazu viel beigetragen haben. Auf dem schmalen Weg zwischen den Straßengräben von Resignation und Aggression ist van der Bellen zuletzt eindeutig in letzteren geraten.17 Insofern ist für mich die TV-Debatte im ATV auch eine Bestätigung dafür, dass bestimmte rhetorische Techniken Gesprächskultur zerstören können.

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Aus diesem Debattenstil Hofers folgt für mich zweierlei. Fürs erste habe ich größte Bedenken, dass eine Person, die sich professionell solcher Techniken bedient, für die zentrale Funktion des Bundespräsidenten als Brückenbauer, die Hofer übrigens auch für sich reklamiert, geeignet ist. Auch wenn ein solcher Vorbehalt nach dem letzten, unmoderierten Fernsehduell an beide Kandidaten zu richten ist, traue ich Van der Bellen zu, dass er zu einem nüchternen und sachlichen Diskussionsstil, wie wir ihn in früheren Debatten gesehen haben, zurückfinden kann.

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Zweitens legt für mich die rhetorische Brillanz Hofers nahe zu überprüfen, wie das, was Hofer auf sehr geschickte Weise in Fernsehauftritten sagt und nicht sagt, mit dem zusammengeht, was er bei Auftritten vor Parteianhängern sagt und verspricht. Dazu gibt es im Internet einzelne Zusammenschnitte, die beides einander gegenüberstellen.18

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Anmerkungen

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1 Vgl. Österreichische Kirchenzeitungen, in den verschiedenen Ausgaben der zweiten Woche im Mai; online: http://www.kirchenzeitung.at/newsdetail/rubrik/zwischen-vielfalt-und-zusammenhalt 

Sonntagsgespräch mit Präsidentschaftskandidaten, online: http://www.glaube.at/aktuelles/neuigkeiten/sonntagsgespraech-mit-praesidentschaftskandidaten 

Katholischer Familienverband Österreichs: Wir fragen Bundespräsidentschaftskandidaten zum Thema Familie: http://familie.at/site/oesterreich/presse/aktuelles/article/3290.html

Wahl 2016 in Österreich – Hofer gegen Van der Bellen, online: http://kath.net/news/54965

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5 Ebd.

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6 Ebd.

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7 Van der Bellen in der Befragung der österreichischen Kirchenzeitungen, s. Anm. 1.

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8 Hofer tritt für ein „subsidiäres Europa“ ein, gegen „Vereinigte Staaten von Europa mit dem Bundespräsidenten als Landeshauptmann“, wie Hofer gegen Van der Bellen polemisiert. Van der Bellen überlegt in diese Richtung, weil er sieht, dass die EU in den vergangenen Jahren weitgehend handlungsunfähig geworden ist. Diese Handlungsunfähigkeit wirft auch Hofer der EU vor, etwa was die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen betrifft, die im Schengen-Abkommen zugesagt wurden. Hofer hat aber offenbar kein Interesse daran, sich für eine EU-Verfassung einzusetzen, die dieser auch die Möglichkeit gibt, geforderte Schritte umzusetzen. Wurde eine direkte Position gegen die EU nun durch eine scheinheilige Position „für ein subsidiäres Europa“ ersetzt, das so nicht handlungsfähig ist und für seine Unfähigkeit zugleich kritisiert wird?

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9 So Hofer in der Befragung der Kirchenzeitungen (s. Anm.1)
http://www.kirchenzeitung.at/newsdetail/rubrik/zwischen-vielfalt-und-zusammenhalt.

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10 So Hofer in der Befragung vom katholischen Familienverband Österreichs (s. Anm. 1).

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11 So Hofer in der Befragung der Kirchenzeitungen (s. Anm. 1)
http://www.kirchenzeitung.at/newsdetail/rubrik/zwischen-vielfalt-und-zusammenhalt.

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12 Vgl. dazu die Auseinandersetzung zur Frage der Abtreibung im Rededuell von Hofer und Van der Bellen am 08. Mai 2016 im Privatsender Puls 4. Vgl. http://www.puls4.com/video/pro-und-contra/play/3054320. Position: 1:06:40 bis 1:09:40.

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13 Vgl. ebd.

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15  Henri de Lubac, Katholizismus als Gemeinschaft. Köln 1943, 263. Vgl. zum Anliegen von positiven Alternativen zu einer Logik der Verneinung: W. Sandler, „Freunde der offenen Gesellschaft – Wie dem aktuellen Rechtspopulismus in Österreich begegnen? Eine Replik auf Christian Bauer, online: https://www.uibk.ac.at/theol/leseraum/texte/1148.html sowie in: http://www.feinschwarz.net/leserbriefe-zu-feinde-der-offenen-gesellschaft

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16 Vgl. B. Narodoslawsky, Norbert, der Profi. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer dominierte den Fernsehwahlkampf. Was macht er anders?, in: Falter 18/2016, online: https://cms.falter.at/falter/2016/05/03/norbert-der-profi . Weiters: U. Prüll, J. Pfligl, Die Rhetorik des Norbert Hofer, online: Kurier, http://kurier.at/wissen/duell-um-die-hofburg-die-rhetorik-des-norbert-hofer/197.778.098

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17 Hier den Mittelweg einer kritischen Solidarität (einer konstruktiven Kritik, die dem Gesprächspartner auch noch einen Weg zum Einlenken eröffnet) zu finden, ist eine Kunst, die meines Erachtens zugleich eine Gabe des Heiligen Geistes ist. Vgl. dazu W. Sandler, Streiten im Heiligen Geist. Einige Grundlagen für eine christliche Konfliktkultur, online: https://www.uibk.ac.at/theol/leseraum/texte/940.html

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18 Sehr erhellend: Auf in die Hofburg – Wahlfahrt 2016 – Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen, in: https://www.youtube.com/watch?v=8-aTNSPBbq4; darin Position 26:09-28:20. Eine zweite, umfangreichere Gegenüberstellung musste inzwischen aufgrund von Urheberrechtsansprüchen von FPÖ-TV aus dem Netz genommen werden: https://www.youtube.com/watch?v=TzVpxh0ZVlM

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