Die Digitalisierung der Ziviljustiz live erleben

Am 26.1.2022 trafen sich Studierende, Praktikerinnen und Praktiker sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die von Univ.-Prof. Dr. Malte Kramme organisierte Tagung „Digitalisierung in der Ziviljustiz“ im virtuellen Raum. Mehr über diese Veranstaltung lesen Sie in diesem Bericht.

Der Vormittag und frühe Nachmittag stand ganz im Zeichen des Projekts Justiz 3.0 zur Digitalisierung der österreichischen Justiz. Nach einem einleitenden Vortrag von Dr. Christoph Madlener, der am Landesgericht Innsbruck für das Projekt Justiz 3.0 zuständig ist, konnten die Teilnehmenden Mag. Klemens Eppacher bei der Bearbeitung eines digitalen Test-Aktes über die Schulter schauen. In einer weiteren Case-Study wurde der digitale Zugang zur Justiz vorgesellt, bevor Dr. Klaus Jennewein, Vizepräsident des Landesgerichts Innsbruck, die digitalen Abläufe im Firmenbuchverfahren vorführte. Daran schloss sich der Vortrag von Dr. Kevin Labner, Universitätsassistent an der Universität Wien, zur Digitalisierung des Exekutionsverfahrens an.

Der weitere Nachmittag stand ganz im Zeichen des rechtsvergleichenden Blicks nach Deutschland und in die Schweiz. Martin Huff, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln erstattete den Länderbericht für Deutschland. Seit 1.1.2022 besteht eine aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (bEA), dh Klagen müssen elektronisch übermittelt werden. Bei den meisten Gerichten läuft dann aber noch der Drucker heiß: Es kommt zum Medienbruch. Jedenfalls noch bis zum 1.1.2026, wenn die Prozessakten elektronisch zu führen sind.

Ganz ähnlich verhält es sich in der Schweiz, wie David Schwaninger, Partner der Kanzlei Blum & Grob aus Zürich und Vertreter des Schweizerischen Anwaltsverbands im Projektausschuss Justitia 4.0 zur Digitalisierung der schweizerischen Justiz, zu berichten wusste. Auch hier ist der Stichtag für die Umstellung auf digitale Aktenführung der 1.1.2026. Auch die Gründe für die vergleichsweise schleppende Digitalisierung sind ähnlich wie in Deutschland: Anders als in Österreich liegt die Kompetenz für die Gerichtsorganisation vor allem auf Ebene der Gliedstaaten. 

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