Alle vergangenen Aktualitäten

Hier finden Sie das Archiv aller vergangenen Aktualitäten unseres Instituts.

Antrittsvorlesung Prof. Malte Kramme

4. November 2022

Das Institut für Theorie und Zukunft des Rechts gratuliert seinem Mitglied und hoch geschätzten Kollegen, Univ.- Prof. Dr. Malte Kramme, herzlichst zu seiner besonders gelungenen Antrittsvorlesung zum Thema "Mensch und Maschine bei der Rechtsanwendung"!

Malte Kramme führte auf bemerkenswert verständliche Art und Weise in die doch recht komplexen technischen Grundlagen aktueller und zukünftiger digitaler Rechtsanwendungsinstrumente ein und betonte dabei das wichtige Zusammenspiel zwischen menschlicher und maschineller Arbeit. Sein Vortrag zeigte auch die aktuell noch bestehenden Grenzen digitaler und KI-basierter Rechtsanwendung auf. Dabei illustrierte Malte Kramme anschaulich, wieso die juristische Sprache nur schwierig in Programmcode "übersetzt" werden kann. Insbesondere rechtlich komplexe Sachverhalte würden das technisch Mögliche derzeit (noch) ausloten, was der Vielzahl an möglichen Entscheidungswegen geschuldet sei.

Der Zukunft der Rechtsanwendung blickt Malte Kramme aber durchaus positiv entgegen, wobei er zu bedenken gibt, dass der Weg zum markttauglichen "Subsumptionsautomat" noch ein sehr weiter sei! Die Juristinnen und Juristen werden also weiterhin eine sehr bedeutende Rolle in der Rechtsanwendung spielen, sind aber jetzt gefragt, den technischen Wandel aktiv mitzugehen!

Vielen Dank, lieber Malte Kramme, für den tollen Einblick in dieses zukunftsträchtige Thema!

 


 “Solche Schwierigkeiten hat der Mann vom Lande nicht erwartet;
das Gesetz soll doch jedem und immer zugänglich sein, denkt er...”
Franz Kafka, Vor dem Gesetz

Call for Papers: Zugänge zum Recht – zugängliche Rechte?

“Zugang zum Recht” ist ein klassisches rechtssoziologisches Thema und ̶ im Plural ̶ Ausgangspunkt für den interdisziplinären Kongress im September 2023, auf dem aktuelle Überlegungen sowie Debatten rund um „Zugänge zum Recht“ und „zugängliche Rechte“ vorgestellt werden können – gerade vor dem Hintergrund aktueller Krisen und Herausforderungen (Wirtschaft, Klima, Gesundheit, Migration) und technologischer Entwicklungen (Stichwort: Digitalisierung). Dabei geht es um die Zugänglichkeit des Rechts im sozialen Sinne genauso wie um theoretische und methodisch Zugänge der Rechtsforschung. Die Zugänglichkeit des Rechts ist, wie empirische Studien immer wieder zeigen, für Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Klasse, Geschlecht, mit Behinderung etc. in sehr unterschiedlichem Maße gegeben. Thematisch werden in ca neun Konferenzsträngen folgende Schwerpunkte gesetzt:

  • Wissen über Recht, Wissen im Recht, Wissen für das Recht
  • Rechtssubjektivität und Rechtssubjekte
  • (Nicht-)Mobilisierung von Recht und Rechten
  • Zugänge zum Strafrecht
  • Zugang zu sozialen Rechten, Zugang zum Sozialrecht
  • Globale Zugänge zum Recht
  • Gerichte in der Krise
  • Umwelt im Recht
  • Societal Security – Gesellschaftliche Sicherheit, Sicherheitsgefühl und der Zugang zum Recht  

Darüber hinaus können aber auch Beiträge aus der interdisziplinären Rechtsforschung eingereicht werden, die sich mit anderen Themen beschäftigen. Wissenschaftler:innen aus allen Disziplinen sind eingeladen, ihre theoretischen Perspektiven und empirischen Forschungs-ergebnisse im Bereich der interdisziplinären Forschung zum Recht vorzutragen und zur Diskussion zu stellen.


Link zum Call for Papers: https://www.recht-und-gesellschaft.info/innsbruck2023/CfP.html

Einreichung möglich bis 16.01.2023


Für laufend aktualisierte Informationen
Kontakt: rechtssoziologie2023@uibk.ac.at
Webseite: www.recht-und-gesellschaft.info/innsbruck2023

 

Beteiligte Organisationen:

  • Arbeitskreis Politik und Recht, Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft
  • Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit
  • Forschungskomitee Rechtssoziologie und Rechtswirklichkeitsforschung der Schweizer Gesellschaft für Soziologie
  • Integrative Research Institute Law & Society (LSI), Humboldt-Universität zu Berlin
  • Institut für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie, Universität Innsbruck, Innsbruck/Wien
  • Institut für Zivilrecht, Universität Innsbruck
  • Institut für Theorie und Zukunft des Recht, Universität Innsbruck
  • Sektion „Recht & Gesellschaft“ der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie
  • Sektion Rechtssoziologie der Deutschen Gesellschaft für Soziologie
  • Vereinigung für Recht und Gesellschaft

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.recht-und-gesellschaft.info/innsbruck2023/



Tagung zur Nachhaltigkeit im Spiegel des Rechts

24. und 25. Oktober 2022

Die erste Tagung des Instituts für Theorie und Zukunft des Rechts der Universität Innsbruck widmete sich der Nachhaltigkeit im Spiegel des Rechts. Die Nobelpreisträgerin Dr. Renate Christ war Gast der Tagung. Sie war Leiterin des Sekretariats des UNO-Weltklimarates (IPCC), als dieser 2007 zusammen mit Al Gore mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Expertinnen und Experten aus ganz verschiedenen rechtlichen Teildisziplinen gingen im Zuge der Tagung der Frage nach, wie sich rechtliche Rahmenbedingungen auf die Nachhaltigkeit auswirken. 

Leisten Sie einen Beitrag zur Sicherung der (künftigen) Lebensgrundlagen oder setzen sie gar Fehlanreize? An welcher Stelle sollte der Gesetzgeber nachjustieren? Dabei wurde nicht nur die ökologische, sondern auch die soziale sowie ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit in den Blickpunkt gerückt.

Vortragende aus dem Völker-, Europa-, Verfassungs-, Verwaltungs-, Zivil- und Unternehmensrecht stellten spannende Thesen auf, die die große Verantwortung des Rechts im Bereich der Nachhaltigkeit aufzeigten. Ziel der Tagung war es, einen Beitrag dazu zu leisten, die Nachhaltigkeit in den einzelnen Teilrechtsgebieten gedanklich zu verankern und sie dadurch als rechtliche Querschnittsmaterie weiter zu etablieren.

 




Das Tagungsprogramm und weitere Informationen zu der Tagung und den Referent*innen finden Sie hier:

 Die Tagungsbroschüre
 Unsere Veranstaltungsseite

 

 

Sponsoren

Wir bedanken uns bei unseren Förderern für ihre freundliche Unterstützung:

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Making AI-based decisions more sustainable

15. November 2022

The Department for Theory and Future of Law is dedicated to excellence in teaching, research and knowledge transfer in the law of sustainability, the norms of digital transforamtion and in critical approaches to law. To connect the Department's researchers to cutting-edge research efforts, the Department has set up a global Fellows programme. This week, Chiara Grieco, a PhD student from the University of Salento, is the first one to join the Department as inaugural Junior Future Fellow. 

After Chiara's law degree at the University of Foggia, she took the bar exam and became a teaching assistant in Philosophy of Law in Foggia.

Her thesis project is part of her home university's international doctoral program on Law and Sustainability. She researchers the use of AI tools in support of good judicial decision-making. In Innsbruck she will work with department members on ethical and legal issues of to computational law in judicial settings and to the trans-human paradigm of justice. 

 chiara

 


FutureLaw Konferenz zum Thema "Legal Tech"

9. November 2022

Univ.- Prof. Dr. Malte Kramme und die beiden UniversitätsassistentInnen Maria Paulmichl und Emanuel Ponholzer besuchten diese Woche den FutureLaw Kongress zum Thema "Legal Tech". Die drei Team-Mitglieder des Instituts für Theorie und Zukunft des Rechts vertraten dort die Universität Innsbruck und präsentierten spannende Forschungsarbeiten und Lehrveranstaltungen des eigenen Instituts zu den Themen Digitalisierung, Legal Tech und Künstlicher Intelligenz. Mit einem eigens für die Veranstaltung konzipierten Kongress-Poster konnten sie auf den Innsbrucker Schwerpunkt im Digitalisierungsbereich aufmerksam machen.


 

FutureLaw Legal Tech

 


 “Solche Schwierigkeiten hat der Mann vom Lande nicht erwartet;
das Gesetz soll doch jedem und immer zugänglich sein, denkt er...”
Franz Kafka, Vor dem Gesetz

Call for Papers: Zugänge zum Recht – zugängliche Rechte?

“Zugang zum Recht” ist ein klassisches rechtssoziologisches Thema und ̶ im Plural ̶ Ausgangspunkt für den interdisziplinären Kongress im September 2023, auf dem aktuelle Überlegungen sowie Debatten rund um „Zugänge zum Recht“ und „zugängliche Rechte“ vorgestellt werden können – gerade vor dem Hintergrund aktueller Krisen und Herausforderungen (Wirtschaft, Klima, Gesundheit, Migration) und technologischer Entwicklungen (Stichwort: Digitalisierung). Dabei geht es um die Zugänglichkeit des Rechts im sozialen Sinne genauso wie um theoretische und methodisch Zugänge der Rechtsforschung. Die Zugänglichkeit des Rechts ist, wie empirische Studien immer wieder zeigen, für Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Klasse, Geschlecht, mit Behinderung etc. in sehr unterschiedlichem Maße gegeben. Thematisch werden in ca neun Konferenzsträngen folgende Schwerpunkte gesetzt:

  • Wissen über Recht, Wissen im Recht, Wissen für das Recht
  • Rechtssubjektivität und Rechtssubjekte
  • (Nicht-)Mobilisierung von Recht und Rechten
  • Zugänge zum Strafrecht
  • Zugang zu sozialen Rechten, Zugang zum Sozialrecht
  • Globale Zugänge zum Recht
  • Gerichte in der Krise
  • Umwelt im Recht
  • Societal Security – Gesellschaftliche Sicherheit, Sicherheitsgefühl und der Zugang zum Recht  

Darüber hinaus können aber auch Beiträge aus der interdisziplinären Rechtsforschung eingereicht werden, die sich mit anderen Themen beschäftigen.

Wissenschaftler:innen aus allen Disziplinen sind eingeladen, ihre theoretischen Perspektiven und empirischen Forschungs-ergebnisse im Bereich der interdisziplinären Forschung zum Recht vorzutragen und zur Diskussion zu stellen.


Link zum Call for Papers: https://www.recht-und-gesellschaft.info/innsbruck2023/CfP.html

Einreichung möglich bis 16.01.2023


Für laufend aktualisierte Informationen
Kontakt: rechtssoziologie2023@uibk.ac.at

Webseite: www.recht-und-gesellschaft.info/innsbruck2023

 

Beteiligte Organisationen:

  • Arbeitskreis Politik und Recht, Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft

  • Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit

  • Forschungskomitee Rechtssoziologie und Rechtswirklichkeitsforschung der Schweizer

    Gesellschaft für Soziologie

  • Integrative Research Institute Law & Society (LSI), Humboldt-Universität zu Berlin

  • Institut für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie, Universität Innsbruck, Innsbruck/Wien

  • Institut für Zivilrecht, Universität Innsbruck

  • Institut für Theorie und Zukunft des Recht, Universität Innsbruck

  • Sektion „Recht & Gesellschaft“ der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie

  • Sektion Rechtssoziologie der Deutschen Gesellschaft für Soziologie

  • Vereinigung für Recht und Gesellschaft

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.recht-und-gesellschaft.info/innsbruck2023/


Institutsmitglieder stellen Generalsekretariat des Österreich-Ablegers der International Society of Public Law (ICON.S)

Die International Society of Public Law (ICON.S) ist eine internationale wissenschaftliche Gesellschaft, die mit dem International Journal of Constitutional Law (ICON) verbunden ist und regelmäßige Jahreskonferenzen veranstaltet. Im Juli 2022 wurde mit ICON.S Österreich ein rot-weiß-rotes Chapter der traditionsreichen Vereinigung gegründet. Als Leiter:innen fungieren Maria Bertel (Graz, Co-Vorsitzende) und Konrad Lachmayer (Wien, Co-Vorsitzender).

Die Innsbrucker Rechtswissenschaftler:innen Matthias C. Kettemann und Clara Rauchegger vom Institut für Theorie und Zukunft des Rechts werden das Generalsekretariat verantworten.

Mehr Informationen zum Austrian Chapter der ICON.S finden Sie hier

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Inter- und multidisziplinäre Perspektiven der Geschlechterforschung – Innsbrucker Gender Lectures IV

 Mittlerweile ist der vierte Band der Innsbrucker Gender Lectures (IGL) erschienen, den diesmal von Caroline Voithofer vom Institut für Theorie und Zukunft des Rechts gemeinsam mit Kordula Schnegg, Julia Tschuggnall und Manfred Auer herausgegeben hat. Mit dem Band greifen die Herausgeber*innen die Idee der ersten drei Bände auf und stellen Vorträge der Innsbrucker Gender Lectures Reihe in Buchform (erschienen bei der iup) sowie online open access zu Verfügung.

Der Band umfasst sechs Beiträge, die Einblicke in aktuelle Debatten zur Frauen- und Geschlechterforschung sowie zu den Queer Studies bieten. Dabei werden Fenster zur Digitalisierung, flexiblen Organisationsformen, zum Familienrecht, zur Politik und zur Geschichtswissenschaft eröffnet. Allen Texten gemein sind Fragen nach dem Nutzen und der Notwendigkeit geschlechter- und queertheoretischer Ansätze, um gesellschafts- und wissenschaftspolitischen Herausforderungen sozialgerecht, im Sinne von diskriminierungs- und gewaltfrei, begegnen zu können.

In Zukunft will das CGI jährliche Schwerpunkte für die Innsbrucker Gender Lectures setzen. Dadurch werden auch die Innsbrucker Gender Lectures Bände durch eine thematische Klammer vereint sein und werden aktuelle Fragestellungen aus inter-, multi- und transdisziplinären Perspektiven beleuchtet.

Alle Interessierten sind nicht nur herzlich eingeladen, den Band zu lesen, sondern können auch die bisherigen Innsbrucker Gender Lectures im Sendearchiv nachhören.


 

 

 


 

 

Kontakt:

Universität Innsbruck
Institut für Theorie und Zukunft des Rechts 

Ass.-Prof.in  Dr.in Caroline Voithofer

Innrain 15, A-6020 Innsbruck

E-Mail    caroline.voithofer@uibk.ac.at



Neues Buch untersucht, wie das Recht unsere digitale Zukunft reguliert – und wie digitale Entwicklungen das Recht beeinflussen

Privater, mit Code verknüpft, territorialer: Das Recht der Digitalität beeinflusst die digitale Transformation; aber diese verändert auch das Recht.

Das Recht der globalen Digitalität wird von privaten Ordnungen beeinflusst, ist in die Gestaltung digitaler Dienste und Märkte eingebettet, codebasiert und geografisch stärker fragmentiert, als es ein globales Medium wie das Internet vermuten ließe.

Ein neuer vom Innsbrucker Internetrechtler Prof. Kettemann mitherausgegebener Open Access veröffentlichter Sammelband bei Routledge zeigt, dass die digitale Transformation stark auf das Recht einwirkt, aber auch, dass das Recht die digitale Transformation beeinflussen kann und – wenn Recht clever gesetzt wird – wichtige gesellschaftliche Werte gegenüber Digitalisierungsprozessen stabilisieren kann.

Das Internet ist kein unerforschtes Gebiet. Im Internet spielen Normen eine Rolle. Sie interagieren, regulieren, sind umstritten und werden von zahlreichen Akteuren legitimiert. Aber sind sie vielfältig und unstrukturiert, oder sind sie Teil einer erkennbaren Ordnung? Gibt es ein globales Gesetz der Digitalität? 

Dieser Sammelband – der erste ernsthafte Versuch, das Zusammenspiel von Recht und Digitalität disziplinen- und kontinentübergreifend zu beschreiben – untersucht diese Schlüsselfragen und bietet gleichzeitig neue Perspektiven auf die Rolle des Rechts in Zeiten der digitalen Transformation. Das Buch vergleicht sechs verschiedene Rechtsbereiche, die von den digitalen Entwicklungen besonders betroffen sind, nämlich die Gesetze zur Regelung von Verbraucherverträgen, zum Datenschutz, zu den Medien, zu den Finanzmärkten, zu kriminellen Handlungen und zum geistigen Eigentum. Durch den Vergleich, wie sich diese sehr unterschiedlichen Rechtsbereiche im Hinblick auf grenzüberschreitende Online-Situationen entwickelt haben, wird in dem Buch untersucht, ob das Recht der globalen Digitalität tatsächlich etwas Besonderes ist und, wenn ja, welche Merkmale es in den verschiedenen Rechtsbereichen aufweist.

Das Recht der Digitalität setzt sich aus vielen privaten Ordnungen zusammen. Erstens ist das Recht der Digitalität, insbesondere auf grenzüberschreitender, globaler Ebene, weitgehend ein Produkt privater Ordnungen, d. h. der Aufstellung von Regeln durch private Parteien in einem primär privaten Rahmen, in dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Hausrecht zählen. Private Ordnungen werden nur in Ausnahmefällen durch öffentliche Werte korrigiert.

Das Recht der Digitalität ist in die Gestaltung der digitalen Dienste eingebettet. Ein zweites, eng damit zusammenhängendes Merkmal des Rechts der globalen Digitalität besteht darin, dass es weitgehend über die verschiedenen Rechtsordnungen hinweg standardisiert ist, auf Standardbedingungen beruht und länderübergreifend über einen Code durchgesetzt wird. Dieses Phänomen lässt sich in den meisten der in diesem Buch untersuchten Bereiche beobachten, insbesondere in den Bereichen geistiges Eigentum, Datenschutz, Verbraucherverträge, Medien und Finanzmärkte. Die sich abzeichnende Antwort des Rechts auf diese Standardisierungsherausforderung besteht darin, dass die Rechtsnormen tief in die Gestaltung des betreffenden Online-Dienstes integriert werden. Das Recht wandelt sich von einer externen, nicht-digitalen Kraft zu einer in das Digitale eingebetteten Ordnung.

Codebasiertes Recht der Digitalität unterstützt den globalen digitalen Kapitalismus.

Eine dritte Erkenntnis dieser Sammlung ist, dass das Privat-, Vertrags- und kodebasierte Recht der Digitalität als eine Funktion des globalen digitalen Kapitalismus verstanden werden kann.

Das Recht der Digitalität ist auch territorialer als zu erwarten wäre. Die digitale Welt ist rechtlich fragmentiert. Es gibt kein einheitliches globales Recht der Digitalität. Viele Online-Dienste sind nach wie vor auf bestimmte lokale Märkte und Empfänger ausgerichtet, vor allem aus geschäftlichen Gründen (Preisdiskriminierung) und wegen der sprachlichen Vielfalt und der unterschiedlichen Verbrauchergewohnheiten. Nur wenige, wenn überhaupt, rechtliche Fragen sind auf weltweiter Ebene vollständig harmonisiert. Nationale Ansätze bestehen insbesondere in den Bereichen Verbraucherverträge, Datenschutz und Medienrecht, für die die Beiträge dieses Buches grundlegende Unterschiede zwischen europäischen und US-amerikanischen Ansätzen dokumentieren. Selbst in einem so umfassend und tief harmonisierten Bereich wie dem Urheberrecht werden schwierige Fälle an der Grenze zwischen Rechtsverletzung und rechtmäßiger Nutzung, wie etwa die Haftung von Sharing-Plattformen, immer noch auf nationaler, territorialer Basis behandelt.

Herausgeber*innen: Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard) ist Professor für Innovation, Theorie und Rechtsphilosophie am Institut für Theorie und Zukunft des Rechts der Universität Innsbruck. Alexander Peukert ist Professor für Zivil- und Wirtschaftsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown University) ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht, insbesondere Informationsrecht, Umweltrecht und Rechtstheorie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Kurzlink: https://bit.ly/DigitalityBook

Klicken Sie hier für den Sammelband und hier für die Open Access-Optionen.

Law of Global Digitality








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Aktionstag der Jungen Uni

Wann? Am Freitag 30.09.2022
Wo? Campus Technik

Das Institut für Theorie und Zukunft des Rechts lädt am Aktionstag der Jungen Uni 2022 zum Mitmachen ein. Von 8 bis 14 Uhr kann zu jeder voll Stunde der Internet-Führerschein erworben werden. In je 15 Minuten fragen wir uns: Was darf und was soll man online tun? Was sind die wichtigsten Regeln im Internet? Welche Chancen bietet das Netz? Welche Gefahren? Wer sagt, was man online sagen darfst?

Damit ist das Institut für Theorie und Zukunft des Rechts Teil eines abwechslungsreichen Programms, das Schüler*innen aller Altersstufen an der Universität Innsbruck begrüßt.

Das gesamte Programm ist hier verfügbar: https://www.uibk.ac.at/jungeuni/veranstaltungen/aktionstage/programm_aktionstag2022_20220719.pdf

Mehr Informationen zum Aktionstag gibt es hier:
https://www.uibk.ac.at/jungeuni/veranstaltungen/aktionstage/


Lehrveranstaltungen zum Digitalrecht im Studienjahr 2022/23

Wir laden Sie herzlich zu einer Online-Informationsveranstaltung des Instituts für Theorie und Zukunft des Rechts mit Erfahrungsberichten aus der Praxis ein: 

Wann? 13. September, 14:00 bis 15:00 Uhr
Wo? Per Zoom

Insbesondere wird der Wahlfachkorb Recht und Digitalisierung vorgestellt. Außerdem erzählen Datenschutzjuristin Liv Vickery und Rechtsanwalt Clemens Handl (CHG Rechtsanwälte) davon, wie sie das Digitalrecht in ihrer Praxis einsetzen.

lv-digitalrecht-ws22-23

 


Digitale Identität: Bin ich mir eigentlich gut genug?

#meandmyavatar: Self-Enhancement und Self-Empowerment im Netz

In sozialen Medien erleben Jugendliche verzerrte digitale Realitäten und aufpolierte Schönheitsideale. Dadurch entstehen oft Selbstzweifel mit dem Wunsch, das Offline-Ich zu optimieren um noch mehr dem Online-Ich zu entsprechen. Ein (hybrides) Dialogevent der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) soll 30 Jugendlichen im Alter von 15-25 Jahren im Herbst 2022 die Möglichkeit geben, diese Themen zu reflektieren, eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln und ein Vision Statement zu formulieren.

 Digitale Technologien verändern die sozialen Beziehungen im öffentlichen und privaten Leben. Oft bekommen junge Menschen falsche Ideale in sozialen Medien vorgegaukelt und werden durch konstruierte digitale Identitäten verunsichert. Dabei entsteht häufig der Eindruck, sich ständig verbessern und optimieren zu müssen. Schaffen sie es nicht, verstärken sich Selbstzweifel und mangelndes Selbstbewusstsein.

 

Sensibilisierung der digitalen Ethik

Gerade in der Entwicklungsphase von jungen Menschen, verändern sich kognitive, biologische und soziale Aspekte, die sich auch in ihren digitalen Lebenswelten widerspiegeln. In dieser Phase suchen Jugendliche nach Halt und Orientierungspunkte im sozialen Umfeld, die sie oftmals in digitalen Medien finden. Speziell in dieser Identitätsentwicklung sind junge Menschen besonders verletzlich. Um zu erfahren inwieweit die digitalisierte Selbstdarstellung tatsächlich ein Problem für junge Menschen darstellt und sie damit umgehen ist es notwendig, sich mit ihren Lebenswelten auseinanderzusetzen. Das bedeutet, ihnen ein Forum zum Austausch zu geben und sie auch als Expert*innen ihrer Lebenswelt anzuerkennen.

 

Netzwerk mit 30 Jugendlichen

In einem österreichweiten (hybriden) Dialogevent der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) sollen 30 Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren von 23/24. September 2022 eine gemeinsame Vision entwickeln, um eine Balance zwischen dem Druck der Online-Selbstdarstellung und den Möglichkeiten einer gesunden digitalen Identität zu finden. Die aktive Beteiligung der Co-Creation reicht von der Gestaltung des Formats und der Themen bis hin zum Austausch mit Digital Natives. In diesem Format diskutieren die "Jungen 30", wie sie beim Thema der digitalen Selbstdarstellung mit ethischen Fragen der Authentizität umgehen und wo die Grenze zwischen Selbstbetrug und digitaler Selbstverwirklichung liegt.

 

Gemeinsames Vision Statement

In einem ersten Online-Planungstreffen vor den Sommerferien werden rund 10 Themen identifiziert, die im hybriden Workshop im Herbst behandelt werden. Über den Sommer findet ein inhaltlicher Austausch in Kleingruppen statt. Im hybriden Dialogevent im Herbst wird ein Vision Statement entwickelt, das als kommunizierbares und visuell attraktives Ergebnis an relevante Stakeholder übergeben wird. Dabei sollen Zugänge entwickelt werden, die anderen Jugendlichen eine gesunde digitale Partizipation aufzeigt und individuelle Formen der Kommunikation und Gemeinschaft schafft.

Das ÖAW-Team lädt interessierte Jugendgruppen, Vereine und Institutionen sowie interessierte Jugendliche im Alter von 15-25 Jahren ein, diese österreichweite Vision aktiv mitzugestalten. Anmeldung unter: https://forms.gle/SDqZBpUQv16VdwFB7

Mehr Infos: https://www.oeaw.ac.at/detail/veranstaltung/digitale-identitaet-bin-ich-mir-eigentlich-gut-genug

 

Rückfragen & Anmeldung:

Miriam Egger, miriam.egger@student.uibk.ac.at, Universität Innsbruck

Michael Fasching, michael.fasching@uni-graz.at, Universität Graz

 

Projektleitung:

Prof.in Dr.in Kathrin Otrel-Cass – kathrin.otrel-cass@uni-graz.at (Institut für Bildungsforschung und Pädagog*innenbildung/AB Lehren/Lernen und digitale Transformation, Universität Graz)

Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard) – matthias.kettemann@uibk.ac.at (Institut für Theorie und Zukunft des Rechts, Universität Innsbruck; HFDT, Universität Graz)

 

 

 

Möchten Sie an diesem Projekt teilnehmen?

  Hier finden Sie alle Informationen bezüglich der Anmeldung.

   Website des Projekts (ÖAW)

  Link zum Kurzvideo

 

  


ÖAW

 



Online-Menschenrechtsschutz geht uns alle an

Digitale Menschenrechtsexpert:innen diskutieren auf Einladung der Universität Innsbruck, wie Plattformen Menschenrechte besser schützen können.

Soll Elon Musk bestimmen, was wir online sagen dürfen? Welche Rolle spielen Algorithmen dabei, unsere Aufmerksamkeit in Online-Räumen zu lenken? Und wie kann man effektiv gegen Hassrede online vorgehen? Diesen Fragen widmen sich im Rahmen des Global Digital Human Rights Networks (GDHRNet) Expert*innen aus mehr als 50 Ländern.

Prof. Matthias C. Kettemann vom Institut für Theorie und Zukunft des Rechts leitet eine der drei Arbeitsgruppen des internationalen EU-finanzierten Netzwerks (Global Digital Human Rights Network) (GDHRNet), die sich besonders mit der Praxis der Internetplattformen beschäftigt. Gemeinsam mit Ass.Prof. Dr. Clara Rauchegger organisierte er in Kooperation mit dem Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut vom 1.-3. Juli einen Workshop mit 30 Internetexpert:innen im Universitätszentrum Obergurgl der Universität Innsbruck, um die Durchsetzung von Menschenrechten im Internet zu diskutieren.

Höhepunkt des Workshops war die Diskussion der zentralen Ergebnisse einer Studie zu unternehmerischen Best Practices zur Stärkung der Menschenrechte im digitalen Raum. Die 12 Beiträge, die im Sommer im Rahmen eines von Prof. Kettemann herausgegebenen Sammelbandes open access veröffentlicht werden, arbeiten heraus, wie Menschenrechte in der Plattformpraxis besser geschützt werden können.

Schwerpunkte der Studie sind unter anderem die Analyse der versteckten Machtverhältnisse in der Plattformökonomie. Aufgrund ihrer systematischen Einordnung in übergeordneter Ebene haben etwa App Stores großen Einfluss auf die angeboten Apps und erlauben es großen „Gatekeepern“, wie Google und Apple, versteckte Macht auszuüben. Die Studie zeigt auch das innovative Potenzial von Smalltech auf, also Klein- und Mittelplattformen, die oft kreative Ansätze an die Mitwirkung von User:innen pilotieren. Ein weiterer Beitrag der Studie befasst sich mit der Herausforderung, automatisierte Entscheidungssysteme dergestalt zu entwickeln, dass sie diskriminierende Inhalte, wie Hassrede oder Rassismus, effektiv voneinander unterscheiden können – ohne die Meinungsfreiheit in Gefahr zu bringen.


Impressionen


 

 

 

Dumlao

© Nathan Dumlao

 

Kontakt:

Universität Innsbruck
Institut für Theorie und Zukunft des Rechts 

Univ.-Prof. Mag. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard)
Professur für Innovation, Theorie und Philosophie des Rechts
Institutsleiter 

Innrain 15, 6020 Innsbruck

Telefon  +43 512 507 81605 
Mobil     +43 676 378 76 25
E-Mail    matthias.kettemann@uibk.ac.at
Web       uibk.digitalkettemann.tirol@MCKettemann Zoom




Resiliente digitale Demokratie nach der Pandemie: Zukunftsrechts-Institut erhält Zuschlag für EU-Projekt

22.6.2022

 

Die Universitäten Innsbruck erhält mit 13 anderen Universitäten den Zuschlag für ein 3 Mio. €-Projekt zur Erforschung der großen Frage, wie Europas Gesellschaften nach der Pandemie resilienter werden können. Prof. Kettemann wird sich mit seinem Team besonders der Potenziale digitaler Kommunikationstools und -foren widmen, um politische Prozesse fit für die Zukunft zu machen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Demokratie im digitalen Zeitalter menschenrechtssensibel und teilhabefördernd auszugestalten. Geleitet wird das Projekt von Dr. Piero Tortorla von der Universität Groningen (NL).

Neben der unmittelbaren gesundheitlichen Krise stellt sich die COVID 19-Pandemie auch als politische und gesellschaftliche Krise dar: Die Zunahme von Desinformation, Populismus und Extremismus bedrohen die liberale Demokratie in den Mitgliedsstaaten der EU. Diese Risiken will das Projekt REGROUP (Rebuilding governance and resilience out of the pandemic) genauer erfassen und der EU konkrete Ratschläge für notwendige Reformen geben.

Es viel zu tun, bestätigt Projektleiter Dr. Piero Tortola von der Univeristät Groningen: „Um gezielt Vorschläge machen zu können, werden wir die sozio-politischen Entwicklungen seit Beginn der Pandemie betrachten und die rechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID 19 evaluieren“. Die Handlungsempfehlungen an die EU werden mit dem Klimawandel, der Digitalisierung und der Reform der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit auch die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in den Blick nehmen.

Prof. Kettemann wird mit seinem Team am Institut für Theorie und Zukunft des Rechts eine Arbeitsgruppe leiten, die sich mit der Nutzung von digitalen Tools und Plattformen zur Förderung der Resilienz der demokratischen Gesellschaft in der Digitalisierung in den Blick nimmt. Prof. Kettemann: „Wir müssen von Corona lernen – und digitale Technologien dazu nutzen, um unsere Gesellschaften fit für die Zukunft zu machen.“ Prof. Kettemanns Team wird den Wandel des Rechts zu einem Instrument der Zukunftsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit am Beispiel der postpandemischen Kommunikationsregulierung nachzeichnen. „Gerade die Regulierung von (Social Media)-Plattformen als wichtige Mediatoren der öffentlichen Debatte spielen hier eine große Rolle“, ist der Internetrechtler überzeugt.

Die Konsortialführung von REGROUP übernimmt Dr. Piero Tortola von der Universität Groningen (NL). Insgesamt sind 13 Partneruniversitäten aus 11 europäischen Ländern involviert: Neben Groningen und der Universität Innsbruck sind dies: European University Institute (IT), LUISS Guido Carli (IT), Institut Jacques Delors (FR), Barcelona Centre for International Studies (ES), Dublin City University (IE), European Policy Centre (BE), University of Cyprus (CY), Uniwersytet Jagielloński (PL), Istituto Affari Internazionali (IT), Europa-Kolleg Hamburg (DE), Universitetet i Oslo (NO) und der Universität Passau (DE).

Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und startet zum 1. September 2022. Die Finanzierung erfolgt durch die Horizon Europe-Förderlinie der EU-Kommission.

REGROUP ist Prof. Kettemanns viertes Projekt, das 2022 startet. Er leitet auch ein Projekt über die demokratische Rückbindung von Plattformregeln und -algorithmen, ein Projekt zum Aufbau einer  Open-Source-Datenbank über globale Cybersicherheitsvorfälle und ein Projekt zur Rolle sozialer Medien in der Identitätsentwicklung bei jungen Menschen.

 

 

 

 

EU© Christian Wiediger 

Presseanfragen:

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Parlamente für die Plattformen?

PLATTFORM://DEMOKRATIE: Ein neues Projekt der Universität Innsbruck

Gerade in Zeiten, in denen ein Milliardär Twitter kaufen möchte, stellt sich in aller Schärfe die Frage, wer über Freiheit und Recht in den sozialen Netzwerken entscheiden soll. Zusammen mit dem Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) startet das Institut für Theorie und Zukunft des Rechts der Universität Innsbruck ein neues Projekt zur demokratischen Regelsetzung im Zeitalter von großen Internetplattformen. Das Projekt, das unter anderem die Rolle von Plattformräten untersucht, wird von der Stiftung Mercator gefördert.

Wer entscheidet darüber, was Hassrede auf Facebook, Instagram, Twitter oder TikTok ist? Wer entscheidet darüber, ob russische Fernsehsender oder (Ex-)US-Präsidenten auf diesen Plattformen präsent sein dürfen? Und wer kämpft gegen Desinformationen?

Die Mitbestimmung der Bürger*innen an den Regeln, was gesagt werden darf, ist zentrale Forderung und große Errungenschaft vieler demokratischer Revolutionen gewesen. Doch wie ist es heute um unsere Teilhabe an kommunikationsbezogenen Entscheidungen auf digitalen Plattformen bestellt, in die sich signifikante Teile unserer öffentlichen Diskurse verlagert haben?  Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, Leiter des Instituts für Theorie und Zukunft des Rechts an der Universität Innsbruck und Leiter des Forschungsprojekts, erläutert: „Plattformen selbst sind zum Regelsetzer, Regeldurchsetzer und zur Richterin über ihre Entscheidungen geworden. Gewaltenteilung und -trennung sieht anders aus. Das führt zu Spannungen im gesellschaftlichen Diskursgewebe. Hier möchten wir ansetzen.“ David Alders, Projektmanager im Bereich Digitalisierte Gesellschaft bei der Stiftung Mercator, ergänzt: „Wie wir demokratisch mit der Macht der Plattformen umgehen, ist eine zentrale Frage unserer Zeit. Die deutsche Ampel-Koalition hat angekündigt, den Aufbau von Plattformräten voranzubringen. Bislang liegen aber keine ausgereiften Konzepte vor, wie genau solche Gremien aussehen könnten. Daran will das Projekt etwas ändern.“

Die Fragen, die sich vor diesem Hintergrund abheben, sind so bedeutsam wie aktuell: Wie könnten die normativen Grundlagen und soziotechnischen Praxen der privaten Inhalteregulierung (Content Governance) erneuert werden, um die Ausrichtung der Diskursregeln auf Plattformen auf öffentliche Werte (übrigens: welche?) zu sichern? Braucht es eine Beteiligung von „Vertreterinnen und Vertretern staatlicher und zivilgesellschaftlicher Stellen sowie (...) Nutzerinnen und Nutzern (..) an den Entscheidungen über Prinzipien und Verfahren der Kuratierung von Inhalten“, wie es die Deutschen Akademien der Wissenschaften kürzlich forderten? Und wie genau soll der geographische Zuständigkeitsbereich einer hierfür zu schaffenden Institution zugeschnitten sein: national, regional oder global? Sollten die Beiräte plattformspezifisch oder industrieweit tätig sein? Wen genau sollten sie wie beteiligen – Expert*innen, User*innen, betroffene Nichtuser*innen, Bürger*innen?

Diese Fragen sollen nun in einer globalen Sichtung bestehender Modelle gesellschaftlicher Rückbindung von privaten und hybriden Normenordnungen geklärt werden. In vier regionalen Research Clinics und Studien werden je eine Weltregion und ihre Erfahrungen mit der Rückbindung privater Ordnungen in den Blick genommen werden, um dann in einem abschließenden Policy Paper einen kohärenten Vorschlag für das optimale Design von Institutionen und Prozessen zur verstärkten Legitimierung privater und hybrider Normenordnungen zu geben.  Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sollen im Dialog mit Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung in einen Ausgestaltungsvorschlag überführt werden.

Das Projekt PLATTFORM://DEMOKRATIE wird durchgeführt vom Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (Hamburg) mit Unterstützung des Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft (Berlin) und dem Institut für Theorie und Zukunft des Rechts der Universität Innsbruck. Das Projekt wird gefördert durch die Stiftung Mercator. 

 

Projektkontakt

Universität Innsbruck
Institut für Theorie und Zukunft des Rechts 

Univ.-Prof. Mag. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard)
Professur für Innovation, Theorie und Philosophie des Rechts 

Innrain 15, 6020 Innsbruck

Telefon  +43 512 507 81605 
Mobil     +43 676 378 76 25
E-Mail    matthias.kettemann@uibk.ac.at
Web       uibk.digital kettemann.tirol @MCKettemann Zoom


 

 

 

plattform-demokratie

© Jeremy Bezanger

  


Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel geht der Frage nach, welchen Einfluss die Digitalisierung auf die Dynamisierung
von Verträgen hat. Sie können dabei sein! Hier lesen Sie wann und wo dieser Präsenzvortrag stattfindet. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Schmidt-Kessel

 



Governing Information Flows During War
Eine Studie zur europäischen Media Governance im Krieg gegen die Ukraine

Russlands Angriff auf die Ukraine hatte auch Folgen für das Medienrecht und die Media Governance. Eine von Prof. Kettemann mitherausgegebene Studie untersucht, wie die mediale Dimension des Krieges in 29 Staaten, darunter 18 EU-Mitgliedern sich darstellte, wie Plattformen und die Politik mit Desinformationen umgegangen sind und welche langfristigen Entwicklungen sich abzeichnen. Die Studie wurde am 19. April live mit der estnischen Außenministerin präsentiert. 


   Hier geht es zur Studie (pdf).

GDHRNet Working Paper



Verstehen, wie Recht emanzipatorische Kraft entfalten kann

Ein Interview mit Caroline Voithofer anlässlich ihres Starts am Institut für Theorie und Zukunft des Rechts

Caroline Voithofer wird Assistenzprofessorin für Rechtsphilosophie und -theorie am Institut für Theorie und Zukunft des Rechts und untersucht in ihren Forschungen, welche Regeln die Welt zusammenhalten und warum Tabus und Verbote auch noch wichtig sind.

Frau Dr.in Voithofer, Sie arbeiteten seit einigen Jahren am Institut für Zivilrecht, jetzt seit 1.4. am Institut für Theorie und Zukunft des Rechts. Wieso haben Sie die „Seiten“ gewechselt?

Ach, als Seitenwechsel würde ich das nicht bezeichnen, sondern vielmehr als „back to the roots“, weil meine originären Forschungsinteressen, die über das Zivilrecht und die empirische Rechtsforschung hinausgehen – also ganz explizit etwa in den Legal Gender Studies, der Rechtsphilosophie und der intersektionalen Rechtskritik – am Zukunftsinstitut erwünscht und gefördert werden. Ich begreife meine neue Stelle auch als Auftrag in diesen Bereichen maßgeblich einen wissenschaftlichen Beitrag zu leisten – natürlich mit den Kolleg*innen am Institut. Und zum Glück bleiben mir meine Forschungsschwerpunkte im Zivilrecht sowie die liebgewonnenen Kontakte am Institut auch erhalten. Speziell das Doktoratskolleg für Medizinrecht und Gesundheitswesen, das Michael Ganner und ich begründet haben sowie die Innsbrucker Schriften zur Rechtstatsachenforschung wie auch der Forschungsfokus im Familien- und Erwachsenenschutzrecht begleiten mich wohl hoffentlich lebenslänglich.

Sie forschen zu Rechtstheorie und Rechtsphilosophie: Warum sind diese beiden Grundlagenfächer in unserer Zeit noch besonders bedeutend?

Ich bin überzeugt davon, dass es auch das Recht braucht, um emanzipatorische Verbesserungen für möglichst viele Menschen in einer Gesellschaft zu erreichen. Um zu verstehen, wie Recht emanzipatorische Kraft entfalten kann, braucht es das Einbeziehen von Meta-Perspektiven ergänzend zum dogmatischen Detailblick.

Gerade in unserer heutigen Zeit, in der seit der Jahrtausendwende eine Krise scheinbar die nächste jagt, hilft der Blick aus den Grundlagenfächern – im Übrigen ebenso den historischen – um aktuelle Krisenerscheinungen in den Kontext zu setzen und im Idealfall zu verstehen, wo unsere individuellen sowie kollektiven Handlungsoptionen liegen. Zu verstehen, im Faustschen Sinn, was die Welt im Innersten zusammenhält und zugleich auch etwas von den gewonnenen Einsichten mit den Studierenden zu teilen, das sind für mich die Kernaufgaben aller Menschen, die aus öffentlichen Geldern finanziert sind und an den Universitäten arbeiten.

Sie sind als Expertin für Rechtstatsachenforschung bekannt. Was versteht man denn darunter? 

Dabei werden die empirischen Zusammenhänge von Recht und Gesellschaft erforscht. Es handelt sich dabei also sowohl um einen Teilbereich der Rechtswissenschaft als auch der Soziologie.

Sie forschen viel zu Körpern im Recht: Gibt es denn Grenzen dafür, was wir mit unseren Körpern machen dürfen? Gibt es in der heutigen Zeit überhaupt noch Tabus und Verbote?

Hier bietet es sich an, zwischen den einzelnen Sollensbereichen zu unterscheiden: Was rechtlich nicht verboten ist, kann dennoch unmoralisch sein. Was rechtlich erlaubt ist, kann dennoch zu sozialer Missachtung führen usw. Und ja: es gibt Tabus und Verbote und es kommt darauf an, wo wir hinschauen. Wir müssten genauer eingrenzen, worüber wir reden wollen. Uterus Transplantation zum Beispiel ist rechtlich erlaubt aber in Österreich noch im experimentellen Behandlungsbereich. Leihmutterschaft, um ein anderes Beispiel zu nennen, ist hingegen in Österreich eigentlich unzulässig; wird sie hingegen im Ausland durchgeführt, können Kinder, die andernfalls elternlos wären, dennoch ihre österreichischen Wunscheltern als rechtliche Eltern bekommen. Der Themenkreis ist sehr vielfältig. Ich werde gerne laufend berichten, welche Themen diskutiert werden. Ganz aktuell werde ich zB am 7.5. in Leipzig am Feministischen Juristinnentag mit Friederike Wapler und Sigrid Graumann über die zahlreichen Facetten der Reproduktionsmedizin und ihrer rechtlichen Regulierung diskutieren. Ich bin mir sicher, dass die Kernfrage reproduktiver Autonomie heiß umstritten sein wird. Sollte aber eine Resolution des Feministischen Juristinnentags darüber erreicht werden, werde ich sehr gerne darüber hier berichten.

 

Hier geht's zur Website des Feministischen Juristinnentags.

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Zur Ethik Künstlicher Intelligenz
Bedingungen zur Implementierung in Deutschland

Die Studie wurde von Prof. Dr. Matthias C. Kettemann u.a. zusammen mit Institutsmitgliedern Philipp Jaud und Lisa-Maria Riedl im Auftrag der Deutschen UNESCO-Kommission erstellt. 

  Hier können sie die Open Access erschienen UNESCO-Publikation lesen.

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Eine neue Ressource gegen Cyberoperationen – evidenzbasierte Analysen für Europa und die Welt

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Die Universität Heidelberg, die Universität Innsbruck, und die Stiftung Wissenschaft und Politik erhalten Zuschlag für eine Open Source Datenbank gegen globale Cybervorfälle. Das Auswärtige Amt fördert mit 1,2 Mio. € auf drei Jahre den Aufbau einer Open-Source-Datenbank über globale Cybersicherheitsvorfälle, des Europäischen Repositoriums für Cybervorfälle (EuRepoC), an den Universitäten Heidelberg und Innsbruck und der SWP Berlin.

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Ob Cyberattacken gegen die Ukraine, Online-Erpressungen von Krankenhäusern oder Spähkampagnen gegen zivilgesellschaftliche Gruppen. Der Cyberraum birgt nicht nur viele Potenziale, sondern auch einige Gefahren, die von Staaten wie nichtstaatlichen Akteuren ausgehen können. Aber wer sind die gefährlichsten Player online? Welchen Staaten sind sie zuzuschreiben? Wie sind ihre Cyberangriffe politisch zu bewerten? Und welche technischen Tools werden in welchen Angriffen verwendet? 

Diesen Fragen widmet sich EuRepoC – das European Repository on Cyber-Incidents, das nun eine Förderung in Höhe von ca. 1.193.000 € vom Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amtes erhalten hat. Auch das dänische Außenministerium unterstützt das Projekt finanziell; weitere Förderungen aus anderen EU-Staaten sollen folgen.

Das Programm, das eine Demokratisierung des Wissens über Cybervorfälle anstrebt,  wird vom Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg (als Konsortialadministrator; HD), dem Institut für Theorie und Zukunft des Rechts der Universität Innsbruck (UIBK), sowie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) durchgeführt.

„Aktuelle Fragen im Zusammenhang mit böswilligen Cyberoperationen zeigen, dass genau diese Operationen zunehmend zu einem Problem für unsere globale Gesellschaft werden“, betont Prof. Sebastian Harnisch (HD). „Cyberangriffe sind zu einem gängigen Instrument geworden, um nicht nur Staaten, sondern auch Einzelpersonen zu sabotieren, zu erpressen, zu schädigen und auszuspionieren. „Sie betreffen und beunruhigen uns alle“, ergänzt Dr. Annegret Bendiek (SWP), „aber wie können wir die wachsende Zahl und vielfältige Art der weltweiten Angriffe begreifen und eine angemessene Antwort in der Europäische Union dafür finden?“

„Diese Lücke füllt das Projekt“, erklärt Dr. Matthias Schulze (SWP): „Das Projekt soll Transparenz in die globale Cyber-Konfliktlandschaft bringen und Cybervorfälle systematisch erfassen, auch um sie politisch, technisch und rechtlich vergleichbarer zu machen. Keine leichte Aufgabe in Anbetracht der Schwierigkeit der Attribution von Urheberinnen und Urhebern.“ Auch bei der Attributionsproblematik soll das Projekt ansetzen: verschiedene Verantwortungszuschreibungen von Staaten und aus der Wirtschaft sollen gebündelt und analysiert werden. „Ziel ist ein handhabbares, praktisches und vor allem wissenschaftliches Werkzeug zur leichten Einordnung von Cybervorfällen, das von der Öffentlichkeit für schnelle als auch für anspruchsvollere Analysen frei genutzt werden kann“, erklärt Kerstin Zettl, die an dem Heidelberg Cyberkonfliktdatensatz gearbeitet hat, auf der das Projekt aufbaut. „Von großer Bedeutung“, sagt Prof. Matthias C. Kettemann (UIBK) ist bei Cybervorfällen die Analyse des völkerrechtlichen Rechtsrahmens: „Das Projekt wird sich mit hochaktuellen Fragen befassen, z. B. mit der Frage, ob erfasste Cyberangriffe gegen Staaten als Kriegshandlung eingestuft werden können, und im letzteren Fall, welche Möglichkeiten die Europäische Union hat, ihnen entgegenzutreten. Doch auch der Fokus auf Spähattacken gegen Individuen ist ein Mehrwert des Projekts. Hier bewirken wir eine Humanisierung der Cybersicherheitsforschung.“

Prof. Harnisch (HD) sieht viel Potenzial: „Das Ziel ist es erstmals ein offenes, wissenschaftliches und gesamteuropäisches Lagebild zu erstellen, um die EU Cyber-Diplomatie und die zivilgesellschaftliche Resilienz zu stärken.“

Das Projekt startet zum 15.3.2021. Aktuell werden an verschiedenen Standpunkten Mitarbeiter*innen gesucht.

EuRepoC wird gegenwärtig vom Cyber-Außenpolitikstab des Auswärtigen Amtes sowie dem dänischen Außenministerium finanziert. Weitere europäische Projektpartner und Finanzierungsinstitutionen sollen das Projekt in späteren Phasen stärken und erweitern.

EuRepoC wird vom Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg (als Konsortialadministrator) koordiniert. Das Institut für Theorie und Zukunft des Rechts der Universität Innsbruck sowie die Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin sind die weiteren Gründungsmitglieder.

Die Projektstellen am Institut für Theorie und Zukunft des Rechts sind schon besetzt, aber aktuelle Stellenauschreibungen im Projekt gibt es beim Projektpartner SWP Berlin: 

 

Projektteam:

Universität Heidelberg, Institut für Politische Wissenschaft
Prof. Dr. Sebastian Harnisch
Kerstin Zettl

Universität Innsbruck, Institut für Theorie und Zukunft des Rechts
Prof. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard)

Stiftung Wissenschaft und Politik
Dr. Annegret Bendiek
Dr. Matthias Schulze

 

Presseanfragen:

Prof. Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard)

Universität Innsbruck

Institut für Theorie und Zukunft des Rechts

matthias.kettemann@uibk.at.at

+49 176 817 50 920

@MCKettemann

 


Digitale Resilienzforschung gefördert: 
Zukunftsrechts-Institut erhält Zuschlag für EU-Projekt.

MÄRZ Das Institut für Theorie und Zukunft des Rechts erhält mit 12 anderen Universitäten den Zuschlag im Rahmen der Horizon 2020-Förderung ein 3 Mio. €-Projekt zur Erforschung der großen Frage, wie Europas Gesellschaften nach der Pandemie resilienter werden können. Prof. Kettemann und sein Team wird sich besonders um die Nutzung digitaler Kommunikationstools und -foren widmen, um demokratische Öffentlichkeiten und politische Prozesse fit für die Zukunft zu machen.

 


Die Emanzipationsgewinne des Internets müssen gesichert werden

Neuer Artikel von Prof. Kettemann im Global Media Journal

Das Internet gilt schon lange nicht mehr als utopischer Gegenentwurf zu vermachteten Kommunikationsstrukturen der Vergangenheit. Im Internet und in der Digitalität manifestieren und verstärken sich tradierte Vermachtungen. Schlimmer noch: Gesellschaftliche Emanzipations- und Gerechtigkeitsgewinne sind durch Digitalisierung, Algorithmisierung, Plattformisierung und Wertextraktion aus selbst geschaffenen Privatmärkten im Datenkapitalismus prekär geworden. Doch es besteht Hoffnung: Wir zeigen auf, wo und wie in einer vernetzten Welt Normen formuliert werden sollten, die die Verteilung von Rechten und Pflichten in digitalen Konstellationen gerechter und rechtfertigbar machen.

Das ist der Kern des Projekts zur Sicherung der Emanzipationsgewinne in der Digitalität. Nicht nur auf Gegenemanzipationskräfte im Internet blicken, sondern das Internet als von diesen hervorgebrachte und diese rahmende und verstärkende soziotechnische Fazilität wahrnehmen. Nur so können wir echte Überwindungsszenarien denken und systemisch etablieren.

 

Katharina Mosene, Matthias C. Kettemann: Noch einmal kurz die Welt retten: Machtkritische Perspektiven auf digitale Emanzipationsgewinne, Global Media Journal – German Edition (2022) (Bd. 11 Nr. 2 (2021): Herbst/Winter 2021), Special Issue: Global Digital Media from Intersectional, Queerfeminist and Post- and Decolonial Perspectives, https://www.db-thueringen.de/receive/dbt_mods_00051031 

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Wie schützt man Menschenrechte in Zeiten Künstlicher Intelligenz? Neue OSZE-Policy Guideline mit Beitrag des ITZR

Prof. Kettemann hat die OSZE unterstützt, eine Policy-Guideline für OSZE-Teilnehmerstaaten zum Thema AI und Meinungsäußerungsfreiheit zu verfassen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Prof. Kettemann ist Ko-Autor einer längeren Studie zu KI und Menschenrechten: 
Pirkova/Kettemann/Wisniak et al., Spotlight on Artificial Intelligence and Freedom of Expression. A Policy Manual (Vienna: Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE), 2022), https://www.osce.org/files/f/documents/8/f/510332_0.pdf

Der Bericht ist eine Policy Guideline an teilnehmende Staaten der OSZE. Unter anderem wird empfohlen, Schutz und Förderung der Meinungsfreiheit und anderer Menschenrechte in den Mittelpunkt von nationalen Strategien und Maßnahmen im Bereich der künstlichen Intelligenz stellen; das Internets als Raum für demokratische Partizipation und Repräsentation und für Medienpluralismus zu erhalten und zu fördern; evidenzbasierte Politiken zu entwickeln, die auf integrativen Prozessen aufbauen, um auf die Herausforderungen für die Meinungs-, Informations- und Informations- und Meinungsfreiheit zu reagieren;  Online-Plattformen dazu zu verpflichten, eine menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchzuführen, auch durch Menschenrechtsfolgenabschätzungen (HRIAs) für ihre Content-Governance-Politik und automatisierte Entscheidungsfindung sowie für ihre Geschäftspraktiken, wie Datenerfassung, Sammlung von Daten, gezielte Werbung und Schnittstellengestaltung; einen starken Transparenzrahmens zu schaffen, unter anderem durch die Vorgabe umfassenden Transparenzberichten, die detaillierte Informationenüber den Einsatz von KI enthalten; und sicherzustellen, dass robuste Rechtsbehelfe  gegen Zensur und Überwachungsmaßnahmen effektiv sind.

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Die Digitalisierung der Ziviljustiz live erleben

Am 26.1.2022 trafen sich Studierende, Praktikerinnen und Praktiker sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die von Univ.-Prof. Dr. Malte Kramme organisierte Tagung „Digitalisierung in der Ziviljustiz“ im virtuellen Raum. Mehr über diese Veranstaltung lesen Sie in diesem Bericht.

Der Vormittag und frühe Nachmittag stand ganz im Zeichen des Projekts Justiz 3.0 zur Digitalisierung der österreichischen Justiz. Nach einem einleitenden Vortrag von Dr. Christoph Madlener, der am Landesgericht Innsbruck für das Projekt Justiz 3.0 zuständig ist, konnten die Teilnehmenden Mag. Klemens Eppacher bei der Bearbeitung eines digitalen Test-Aktes über die Schulter schauen. In einer weiteren Case-Study wurde der digitale Zugang zur Justiz vorgesellt, bevor Dr. Klaus Jennewein, Vizepräsident des Landesgerichts Innsbruck, die digitalen Abläufe im Firmenbuchverfahren vorführte. Daran schloss sich der Vortrag von Dr. Kevin Labner, Universitätsassistent an der Universität Wien, zur Digitalisierung des Exekutionsverfahrens an.

Der weitere Nachmittag stand ganz im Zeichen des rechtsvergleichenden Blicks nach Deutschland und in die Schweiz. Martin Huff, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln erstattete den Länderbericht für Deutschland. Seit 1.1.2022 besteht eine aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (bEA), dh Klagen müssen elektronisch übermittelt werden. Bei den meisten Gerichten läuft dann aber noch der Drucker heiß: Es kommt zum Medienbruch. Jedenfalls noch bis zum 1.1.2026, wenn die Prozessakten elektronisch zu führen sind.

Ganz ähnlich verhält es sich in der Schweiz, wie David Schwaninger, Partner der Kanzlei Blum & Grob aus Zürich und Vertreter des Schweizerischen Anwaltsverbands im Projektausschuss Justitia 4.0 zur Digitalisierung der schweizerischen Justiz, zu berichten wusste. Auch hier ist der Stichtag für die Umstellung auf digitale Aktenführung der 1.1.2026. Auch die Gründe für die vergleichsweise schleppende Digitalisierung sind ähnlich wie in Deutschland: Anders als in Österreich liegt die Kompetenz für die Gerichtsorganisation vor allem auf Ebene der Gliedstaaten. 

 


Die Herausforderungen für die Demokratie im Kampf gegen Corona

This open access book explains why a democratic reckoning will start when European societies win the fight against COVID-19.

Have democracies successfully mastered the challenges of the pandemic? How has the coronavirus impacted democratic principles, processes and values? At the heels of the worst public health crisis in living memory, this book shines a light on the sidelining of parliaments, the ruling by governmental decrees and the disenfranchisement of the people in the name of fighting COVID-19.

Pandemocracy in Europe situates the dramatic impact of COVID-19, and the fight against the virus, on Europe’s democracies. Throughout its 17 contributions the book sets the theoretical stage and answers the democratic questions engaged by health emergencies. Seven national case studies – UK, Germany, Italy, Sweden, Hungary, Switzerland and France – show, each time with a pronounced focus on a particular element of democracy, how different states reacted to the pandemic.

Bridging disciplines and uniting a stellar cast of scholars on democracy, rule of law and constitutionalism, the book provides contours and nuances to a year of debates in political science, international relations and law on the impact of the virus on democracies.

The open access edition of this book is available under a CC BY-NC-ND 4.0 licence on www.bloomsburycollections.com

 

Bookhttps://www.bloomsbury.com/uk/pandemocracy-in-europe-9781509946365 

Open accesshttps://bit.ly/PandemocracyOA

 

pandemocracy-europe


Zwei Studien zu den Lehren aus der Bundestagswahl für Online-Diskurse

Die Forschungsergebnisse von Prof. Ketteman und seinem Team, zu dem Verhalten von Plattformen und Politiker*innen während des deutschen Bundestagswahlkampfs, sind nun erschienen: 

Hofmann/Kettemann (Hrsg.), Plattformregulierung im Superwahljahr 2021 (Hamburg: HBI, 2021) und Reset (Hrsg.), #btw21 im Netz. Wie wir unsere Demokratie zukünftig vor digitalen Bedrohungen schützen können (Berlin 2021).

 


Auszeichnung für wissenschaftliche Forschung
Fünf NachwuchsforscherInnen in feierlichem Rahmen geehrt

Wir sind stolz Ihnen mitteilen zu können, dass unsere Prof.in Clara Rauchegger eine der fünf PreisträgerInnen ist! Mehr zum Preis und den PreisträgerInnen lesen Sie hier.

Fünf PreisträgerInnen der Universität Innsbruck nahmen am 18. November den „Preis der Landeshauptstadt Innsbruck für wissenschaftliche Forschung 2021“ im Rahmen eines Festakts in den Ursulinensälen entgegen. Mit dem mit 20.000 Euro dotierten Preis würdigt die Stadt Innsbruck junge NachwuchsforscherInnen. Die Verleihung nahmen die für Universitäts- und (Fach-)Hochschulangelegenheiten ressortverantwortliche Stadträtin Mag.a Christine Oppitz Plörer, Rektor der Universität, Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Tilmann Märk und Vizerektorin für Forschung, Univ.-Prof. Dr.in Ulrike Tanzer, vor.

 

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© Text und Bild: Innsbruck informiert

 


Vint Cerf, der "Vater des Internets" und Chief Internet Evangelist bei Google, war zum virtuellen Besuch am Institut.

Er sprach im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe Hosting Visionaries #1 am 05. November über das unfertige Internet, die Herausforderungen der Zukunft und die Chancen der dezentralen Freiheitstechnologie, die durch Standards und universelle Werte abgesichert wird. 

Die zweite Veranstaltung dieser Reihe steht bereits an: Hosting Visionaries #2 am 30. November von 13:30 bis 14:30 Uhr. Marietje Schaake (Stanford University) spricht über Digital Policy Challenges for Democratic Governments.

Mehr Informationen über diese Veranstaltung finden Sie hier.
Anmeldung: zukunftsrecht@uibk.ac.at. Der Link zu unserem Zoomraum wird nach der Anmeldung per E-Mail zugesendet.

Vincent Cerf

 Cerf Vortrag

 


 

ZaöRV-Sondernummer zum Internetvölkerrecht erschienen

Eine von Prof. Kettemann gemeinsam mit Angelo Jr. Golia und Raffaela Kunz herausgegebene eine Sondernummer der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law ist erschienen.

Die ganze Ausgabe zum Internetvölkerrecht ist open access verfügbar. In der Einleitung verweisen die Herausgeber auf die Wechselbezüglichkeit von Internet und Völkerrecht - und beide beeinflussen die Entwicklung des jeweils anderen. 

ZaöRV


 
 

  

Neue Publikation RabelsZ

Malte Kramme, Mehr als ein Qualifikationsproblem: Zum Verhältnis von Verbrauchervertrags- und Geschäftsfähigkeitsstatut, RabelsZ 85 (2021), S. 775-810:

Die EU-Verordnungen auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts klammern die Geschäftsfähigkeit weitgehend aus. Das auf Fragen der Geschäftsfähigkeit anwendbare Recht bestimmt sich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Kollisionsrecht. Damit stellt sich die Frage, welche Reichweite das Geschäftsfähigkeitsstatut hat und wie es von benachbarten Statuten abzugrenzen ist. Vor allem die Abgrenzung zum Vertragsstatut wirft in Fällen mit Verbraucherbeteiligung Schwierigkeiten auf. Sowohl im Verbraucherrecht wie auch im Recht der Geschäftsfähigkeit steht der Schwächerenschutz im Mittelpunkt. Die Abgrenzung des Geschäftsfähigkeitsstatuts von benachbarten Statuten ist damit mehr als ein bloßes Qualifikationsproblem: Es geht darum, das durch die Teilrechtsordnungen angestrebte Schutzniveau in grenzüberschreitenden Fällen nicht zu unterlaufen. Mit dem Beitrag wird ein Vorschlag zur unionsautonomen Bestimmung des Geschäftsfähigkeitsstatuts unterbreitet, der diesem Schutzgedanken Rechnung trägt. 

RabelsZ Publikation


 
 

 
Oktober 2021: Prof. Kramme berät ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Senshu-Universität in Tokio zu Rechtsfragen zur Digitalen-Inhalte-Richtlinie und deren Umsetzung. Die Beratung erfolgt im Rahmen eines rechtsvergleichenden Forschungsprojektes zu digitalen Verträgen, mit dem die japanischen Kolleginnen und Kollegen vom japanischen Amt für Verbraucher beauftragt worden sind.
 
 

 
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