Domaingrabbing: Rechtsprechung (ö)

aus: Bettina Stomper (Hrsg.) Praxishandbuch Internet-Recht, Wiern 2002.

OGH 24. 2.1998, 4 Ob 36/98t - jusline.com I - MR 1998, 208

Unter Domain-Grabbing wird der gezielte Erwerb eines Domain-Namens durch einen Gewerbetreibenden in der Absicht verstanden, die bereits mit erheblichem Aufwand betriebenen Bemühungen eines Konkurrenten zu sabotieren, die entsprechende Bezeichnung als geschäftliche Kennzeichnung für die eigene Tätigkeit im Verkehr durchzusetzen bzw. die solcher Art erlangte Position auf Kosten des anderen zu vermarkten.

OGH 27. 4.1998, 4 Ob 105/99s - jusline.com II - ÖB11999, 225

Domain-Grabbing ist unter die Fallgruppe des sittenwidrigen Behinderungswettbewerbs einzureihen und tritt in zwei Sachverhalts Varianten auf: Einerseits kann Domain-Grabbing parallel zur Anmeldung und Eintragung eines Sperr-Kennzeichens beurteilt werden, wenn nämlich ein Mitbewerber einen Domain-Namen nur zum Schein oder sogar überhaupt nicht benutzt, sondern ihn nur belegt, um dadurch ein Vertriebshindernis für seinen Konkurrenten zu errichten und diesen an der Verwendung "seines" von ihm bereits verwendeten Kennzeichens als Domain-Name zu hindern. In der zweiten Variante bewirkt der Domain-Grabber - ohne selbst Mitbewerber des Kennzeicheninhabers zu sein - die Registrierung des Domain-Namens ausschließlich, um den Inhaber des Kennzeichens zur Zahlung eines "Lösegelds" für die Herausgabe "seiner" Domain zu bewegen.

Bei der Registrierung von Namen oder Marken bekannter Unternehmen als Domain-Namen in Erwerbsabsicht - um den Domain-Namen dem Betroffenen zum Kauf anzubieten -wird die private Sphäre verlassen; in diesem Fall entsteht schon mit der Reservierung ein Wettbewerbsverhältnis ad hoc.

OGH 13. 9.1999, 4 Ob 180/99w, 4 Ob 202/99f - format.at - MR 1999, 351

Eine einstweilige Verfügung hat immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand. Sie darf keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Andernfalls wäre es unmöglich, den früheren Zustand wieder herzustellen, wenn das im Hauptverfahren ergehende Urteil die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigt. Eine einstweilige Verfü-

gung, die auf die Löschung einer Domain abzielt, ist nicht rückführbar und daher unzulässig. Hingegen kann eine Benutzung des Domain-Namens mit einstweiliger Verfügung untersagt werden.

OGH 17. 8. 2000, 4 Ob 158/001 - gewinn.at   - MR 2000, 322

Bei Domain-Grabbing ist auf die konkreten Absichten bei Registrierung abzustellen. Wurde die Domain nicht in Behinderungsabsicht registriert, liegt kein Domain-Grabbing vor.OGH 30.1. 2001, 4 Ob 5/Ols - bernhart.at - wbl 2001, 493

Domain-Grabbing als Verstoß gegen § l UWG setzt voraus, dass der Verletzer bei Reservierung und Nutzung der Domain in Behinderungsabsicht gehandelt hat. Das österreichische Recht kennt eine Verwirkung von Rechten nicht. Die bloße Nichtausübung durch längere Zeit führt daher grundsätzlich nicht zum Rechtsverlust. Auch die Nichtbenützung einer Domain über mehrere Monate durch den bei der Anmeldestelle registrierten Nutzer (der die vorübergehende Verwendung seiner Domain einem Dritten gestattet hat), hat deshalb noch nicht dessen Rechtsverlust zur Folge.

OGH 30.1. 2001, 4 Ob 327/OOt - cyta.at - ÖB1 2001, 225

Sittenwidriger Behinderungswettbewerb liegt nicht schon dann vor, wenn der Domain-In-haber bereit ist, die Domain gegen Zahlung einer monatlichen Lizenzgebühr zu überlassen.

OGH 13. 2. 2001, 4 Ob 316/OOz - immobilienring.at - wbl 2001, 335

Für das - für die Erfüllung des Tatbestands Domain-Grabbing erforderliche - Vorliegen von Behinderungsabsicht genügt noch nicht, dass die Beklagten bei der Anmeldung der Domain bewusst zusammengewirkt haben. Auch das nachträgliche Überschreiben der Domain vom Erstbeklagten auf den Zweitbeklagten mit Sitz im Ausland lässt noch nicht ohne weiteres auf Behinderungsabsicht schließen.

OGH 12. 6. 2001, 4 Ob 139/Olx - taeglichalles.at - MR 2001, 245

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