Domain-Rechtsprechung vs Namensrecht (ö)

aus: Bettina Stomper (Hrsg.) Praxishandbuch Internet-Recht, Wiern 2002.

OGH 13. 7.1999, 4 Ob 140/99p - sattler.at - MR 1999, 237

Stehen einander zwei zur Verwendung eines Zeichens berechtigte Rechtsträger gegenüber, so gilt der Grundsatz der Priorität. In einem solchen Fall ist es dem mit der Registrierung einer Domain im Internet nachfolgenden Rechtsträger ohne weiteres zumutbar, ein der Unterscheidung dienendes Zeichen hinzuzufügen, um eine Eintragung in derselben TLD zu erreichen.

OGH 21.12.1999, 4 Ob 320799h - ortig.at - MR 2000, 8

Domain-Namen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, fallen unter den Schutz des § 43 ABGB.

Welches Interesse schutzwürdiger ist, wenn zwei Personen im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit konkurrierende Wahlnamen gebrauchen, ist nach dem Prioritätsprinzip zu bestimmen, wonach idR derjenige, der ein Kennzeichen zuerst gebraucht, das bessere Recht besitzt. Dieser Grundsatz gilt beim Zusammentreffen mehrerer Schutzrechte ganz allgemein, also auch bei einer Kollision zwischen Namensrecht und der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens.

Durch die unbefugte Verwendung eines Namens in einer Domain werden schutzwürdige Interessen des Namensträgers, dem der Zugang ins Internet unter einer aus seinem Nachnamen gebildeten Adresse verwehrt ist, beeinträchtigt.

OGH 13. 9. 2000, 4 Ob 166/OOs - fpo.at I - ÖB1 2001, 30

Mögen auch Domain-Namen in technischer Hinsicht einen bestimmten, an das Netzwerk angeschlossenen Rechner identifizieren und damit an sich weder eine Person noch ein bestimmtes Unternehmen kennzeichnen, steht für den Internet-Nutzer (auf den in der Frage der Funktion von Domain-Namen abzustellen ist) nicht die technische Funktion im Vordergrund. Der Domain-Name dient ihm vielmehr zur Identifikation der dahinter stehenden Person, Sache oder Dienstleistung; er ist insofern als Kennzeichen mit einem Namen, einer Firma oder einer Marke vergleichbar.

OGH 13. 9. 2000, 4 Ob 198/OOx - bundesheer.at I - MR 2000, 325

§ 43 ABGB richtet sich gegen den unbefugten Gebrauch eines Namens, wenn und soweit er den Namensträger beeinträchtigt. Geschützt wird nicht die Exklusivität der Namensführung, sondern das mit ihr verbundene Interesse an der Unterscheidungskraft und Identifikationswirkung des Namens. Dieses Interesse ist bereits berührt, wenn der Anschein ideeller oder wirtschaftlicher Beziehungen zwischen dem Berechtigten und demjenigen erweckt wird, der den Namen gebraucht, wobei es auf den Eindruck ankommt, der durch den Namensgebrauch bei einem nicht ganz unbedeutenden Teil des Publikums entstehen kann.

In der Verwendung eines Begriffs als Teil einer Internet-Domain kann ein Namensgebrauch liegen.

Verwechslungsgefahr kann durch einen ausdrücklichen und eindeutigen Hinweis auf der Homepage einer Website ausgeschlossen werden.

 

OGH 30.1. 2001, 4 Ob 327/OOt - cyta.at - ÖB1 2001, 225

Die Verwendung eines Namens im geschäftlichen Verkehr verpflichtet nur dann zur Unterlassung, wenn sie geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient. Für die Prüfung, ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist auf den Website-Inhalt abzustellen.

-OGH 22. 3. 2001, 4 Ob 39/Ols - rechnungshof.com - ÖB1 2001, 237

Internet-Domains, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, haben Kenn-zeichnungs- und Namensfunktion. In der Verwendung eines Begriffs als Teil einer Internet-Domain kann daher ein Namensgebrauch liegen.

In Namensrechte des Berechtigten wird eingegriffen, wenn unter einer - unter Verwendung des Namens oder eines Namensteils gebildeten - Domain für den Namensträger abträgliche Informationen veröffentlicht werden oder die Veröffentlichung solcher abträglicher Informationen angekündigt wird.

OGH 14. 5. 2001, 4 Ob 106/Olv - adnet.at - MR 2001, 408

Aufklärende Hinweise auf der Homepage sind geeignet, Verwechslungsgefahr zu beseitigen.

OGH 29. 5. 2001, 4 Ob 123/Olv - dullinger.at - ecolex 2001, 758

Unbefugt ist ein Namensgebrauch, der weder auf eigenem Recht beruht noch vom Berechtigten gestattet wurde. Ein berechtigter Namensträger kann den Gebrauch seines Namens als Domain rechtswirksam gestatten. Eines Treuhandverhältnisses bedarf es dafür nicht. Für die Beurteilung von Verwechslungsgefahr ist auf den Inhalt der unter einer bestimmten Domain abrufbaren Website abzustellen. Das schließt das Bestehen von Verwechslungsgefahr aus, wenn noch keine Website eingerichtet ist und die Domain für den Internetauftritt eines Unternehmens registriert wurde, von dem noch nicht einmal feststeht, in welcher Branche es tätig ist.

Das Interesse, unter einem Firmenschlagwort in Verbindung mit der TLD .at im Internet auffindbar zu sein, ist nicht selbstständig geschützt.

OGH 12. 9. 2001, 4 Ob 176/Olp - fpo.at II - ecolex 2002, 35

Domains, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, fallen infolge ihrer Kennzeichnungs- und Namensfunktion unter § 43 ABGB.

Wenngleich § 43 ABGB Beseitigungsansprüche nicht ausdrücklich gewährt, bejaht doch die Lehre im Zusammenhang mit Verletzungen des absolut wirkenden Namensrechts Un-terlassungs- und Beseitigungsansprüche des Verletzten: das Namensrecht als absolutes Recht schließt auch Enthaltungspflichten gegenüber jedermann in sich. Deren Verletzung erzeugt nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung zukünftiger Verletzungshandlungen, sondern auch auf Beseitigung von Einrichtungen, die eine fortdauernde Beeinträchtigung des fremden Rechts bewirken.

Der Beseitigungsanspruch wird nicht dadurch gehindert, dass nicht gleichzeitig ein Anspruch auf Unterlassung erhoben wird. Während das Rechtsschutzziel des Unterlassungsanspruchs in der Vermeidung künftigen Zuwiderhandelns besteht, verwirklicht sich jenes des Beseitigungsanspruchs in der Entfernung der das Recht störenden Einrichtungen.

OGH 25. 9. 2001, 4 Ob 209/Ols - bundesheer.at II - ÖB1 2002,142

Dem Namensträger muss ein berechtigtes Interesse daran zuerkannt werden, dass sein Name nicht ausgebeutet wird, um die Aufmerksamkeit auf Aktivitäten zu lenken, mit denen er nichts zu tun hat. Ein derartiger Namensgebrauch verletzt schutzwürdige Interessen des Namensträgers.

OGH 22. 4. 2002, 4 Ob 41/02m - graz2003.com, graz2003.org

Aus der Befugnis des Namensträgers, aus seinem Namen einen Domain-Namen abzuleiten, folgt nicht zwingend sein Anspruch, dass ihm der Domain-Name, soweit nicht ein anderer Rechte am gleichen Namen geltend machen kann, vorbehalten bleibt. Durch die Registrierung eines Namens als Domain wird nicht das Recht eines anderen, den Namen zu verwenden, bestritten, sondern - bezogen auf die Registrierung als Domain - ein konkurrierendes Recht behauptet. Der Umstand, dass dem Namensträger damit die Registrierung in derselben TLD verwehrt ist, ist lediglich eine technisch bedingte Folge.

Ortsnamen

OGH 13.11. 2001, 4 Ob 255/Olf - galtuer.at - ÖB1 2002,134

Wird ein Ortsname allein - ohne Zusätze - in einer Domain verwendet, so wird dadurch nicht in Namensrechte des entsprechenden Tourismusverbandes eingegriffen. Der Ortsname bezeichnet regelmäßig die entsprechende Gemeinde.

OGH 29.1. 2002, 4 Ob 246/Olg - graz2003.at - wbl 2002, 331

Ein Ortsname kann als (geografische) Herkunftsbezeichnung von jedermann verwendet werden. Als Name hingegen ist sein Gebrauch der jeweiligen Stadt oder Gemeinde vorbehalten. Eine Orts-Domain weist auf den jeweiligen Ort hin. Der Gebrauch des Ortsnamens als Domain stellt somit idR eine Verwendung des Ortsnamens als Name und nicht als Herkunftsbezeichnung dar. Bei Fehlen eines entsprechenden aufklärenden Hinweises besteht die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung. Darin liegt eine Beeinträchtigung berechtigter Interessen des Namensträgers gern § 43 ABGB.

OGH 22. 4. 2002, 4 Ob 41/02m - graz2003.com, graz2003.org

Enthält die Homepage einer Website einen klaren, nicht übersehbaren Hinweis darauf, dass man sich nicht auf der Website des Namensträgers befindet, liegt damit eine klare Abgrenzung zwischen Domain-Inhaber und Namensträger vor; der unzutreffende Eindruck von Beziehungen zwischen Domain-Inhaber und Namensträger kann bei dieser Sachlage nicht entstehen.