Neben der Verschuldenshaftung kennt unsere (Privat)Rechtsordnung – als zweite große Gruppe von Haftungstatbeständen – auch Nichtverschuldenshaftungen; sie verzichtet dann grundsätzlich auf das Kriterium des Verschuldens als Haftungsvoraussetzung. Aber auch die Rechtswidrigkeit entfällt dabei als Haftungsvoraussetzung, denn der „gefährliche Betrieb” und eine daraus erfolgende Schädigung wird nicht rechtswidrig zugefügt. – Der Begriff „Nichtverschuldenshaftung” umfasst als Oberbegriff alle Haftungsarten außer der Verschuldenshaftung. Hierher gehören:

Unter Gefährdungshaftung / strict liability wird jede Haftung für eine typische – idR technische – Betriebsgefahr verstanden; zB die im EKHG zusammengefassten Betriebsgefahren für Eisenbahnen und Kraftfahrzeuge oder die Haftung für Flugzeuge, Rohrleitungen und Atomkraftwerke; vgl nunmehr AtomHG 1999, BGBl I 170/1998. Aber auch das Berg(bau)recht und das Wasserrecht sind hier zu erwähnen; vgl → Neue privatrechtliche Gefährdungshaftungen, Folie: Entwicklung der Gefährdungshaftung, S. 356. Die Haftung für Bergschäden ist bspw in den §§ 160 ff MinroG 1999 geregelt. Nach § 161 MinroG haftet für den Ersatz von Bergschäden grundsätzlich der Bergbauberechtigte.

Die Gefährdungshaftung fragt nur nach der Verursachung des Schadens, nicht nach subjektivem oder objektivem Verschulden oder einer Sorgfaltswidrigkeit. Darin liegt sowohl eine Entlastung des Gerichts, wie eine gewisse Besserstellung Geschädigter, zumal diese keinen Verschuldensbeweis führen müssen.

Von Erfolgs- oder Kausalhaftung wird dann gesprochen, wenn schlicht für einen geschaffenen / eingetretenen – kausal zu vertretenden – Erfolg einzustehen ist, und zwar ohne Verschulden als Zurechnungsvoraussetzung, und ohne Zusammenhang mit einer typischen Betriebsgefahr. Eine solche Kausal- oder Erfolgshaftung statuiert das ABGB bspw für den Schuldner- und Gläubigerverzug, die Gewährleistung und den Irrtum.

Daneben wird als weitere Gruppe die sog Eingriffshaftung unterschieden, worunter eine Haftung trotz rechtmäßiger Inanspruchnahme fremder Güter verstanden wird. Wie die Gefährdungshaftung, hat auch dieser Haftungstypus keine generelle (gesetzliche) Regelung erfahren.

Als vierte Gruppe ist schließlich die sog Billigkeitshaftung, auch Prinzip der sozialen Schadenstragung (§ 1310 ABGB, § 2 D[N]HG) genannt, zu erwähnen → KAPITEL 10: Der sogenannte Billigkeitsersatz des § 1310 ABGB. – Die Begründung des Ersatzes nach § 1310 ABGB, der auf K. A. v. Martini zurückgeht, war aber eine andere, scheint aber mittlerweile in Vergessenheit geraten zu sein; vgl Entwurf Martini III 13 § 46:

In der Folge wird näher auf die Gefährdungshaftung eingegangen. Zu den Argumenten für eine Gefährdungshaftung → Was spricht für eine Gefährdungshaftung? – Schon das ABGB kennt nicht nur den Typus der Verschuldenshaftung: Es weicht vielmehr selbst mehrfach vom Prinzip der Verschuldenshaftung ab – und dies in unterschiedlicher Weise. Beispiele finden sich in den §§ 1318 und 1319 ABGB, nach mancher Ansicht auch in § 1320 ABGB (vgl jedoch → KAPITEL 10: Die Tierhalterhaftung), ferner in den objektiven Schuldner- und Gläubigerverzugsregeln der §§ 1333, 1334 + 1419 ABGB, dem objektiven Einstehenmüssen für Sach- und Rechtsmängel (§§ 922 ff ABGB) oder der Haftung für fremdes Verschulden im Rahmen der sog Gehilfenhaftung → KAPITEL 10: Die Gehilfenhaftung. Vgl dazu die Ausführungen am Beginn dieses Kapitels.

Die moderne Gefährdungshaftung ist eine Antwort des Rechtsdenkens auf die rasante wirtschaftlich-technische Entwicklung im 19. und 20. Jahrhundert. Die Industrielle Revolution (→ KAPITEL 1: Industrielle Revolution) verschärft die rechtliche Haftungsfrage drastisch durch eine Potenzierung bisheriger gewerblicher und industrieller Gefahrenquellen; etwa epidemischer Eisenbahnbau seit der Mitte des 19. Jhd und explosionsartige Entwicklung von Gewerbe und Industrie mit der Folge, dass sich nicht nur viel mehr, sondern auch viel schwerere und neue Arten von Unfällen ereignen. Das erzwang eine neue Antwort des Rechts auf diese neuen Gefahrenquellen und die Antwort hieß: verschuldensunabhängige (Gefährdungs)Haftung dessen, der sich dieser Gefahren zu seinem wirtschaftlichen Vorteil bediente; Prinzip: Guter Tropfen, böser Tropfen.

Die erste explizite moderne Regelung einer Gefährdungshaftung trifft das Preußische EisenbahnG 1838 für Eisenbahnen, die damit künftig – bald auch in anderen Ländern – einer Gefährdungshaftung unterliegen. – Dieser rechtliche Paradigmenwechsel von der Verschuldens- zur Gefährdungshaftung war heiß umkämpft. Die Galionsfigur des privatrechtlichen Widerstands gegen diese Neuerung war Rudolph v. Ihering; vgl sein Motto am Beginn dieses Kapitels.

Das Privatrecht und seine Wissenschaft versagte dabei, was zur Folge hatte, dass der breite gesellschaftliche Durchbruch dieser neuen und zukunftsträchtigen Idee nicht im Privatrecht, sondern schließlich im (noch jungen) flexibleren öffentlichen Recht erfolgte; Bismarcksche Arbeiterversicherung, insbesondere die gesetzliche Unfallversicherung 1884, der Österreich 1887 folgte. Es kam dabei zu einem doppelten Paradigmenwechsel: Einerseits löste die neue Gefährdungshaftung die herkömmliche Verschuldenshaftung im gewerblich-industriellen Bereich (für die Beziehung Arbeitgeber – Arbeitnehmer: Arbeitsunfälle!) zugunsten einer öffentlichrechtlichen Gefährdungshaftung ab; und andrerseits kam es zu einer Haftungsverlagerung für diesen Bereich vom Privatrecht ins öffentliche Recht. Damit folgte die Rechtsentwicklung – wenn auch zögernd – der vorangegangenen technisch-industriellen Entwicklung. Ich habe versucht diese rechtsgeschichtlich wichtige Entwicklung nachzuzeichnen: Barta, Kausalitä im Sozialrecht (1983).

Der Gesetzgeber gestattet die Nutzung / den Betrieb bestimmter Gefahrenquellen unter der Voraussetzung, dass der, der diese Gefahrenquelle wirtschaftlich nutzt, also Vorteil daraus zieht, auch für einen allenfalls daraus entstehenden Schaden an Menschen oder Sachen / Vermögen aufzukommen hat; uzw selbst dann, wenn der Schaden unverschuldet zugefügt worden sein sollte. Dies, weil realistisch davon auszugehen ist, dass die jeweilige Betriebsgefahr nur mehr oder weniger, nicht aber vollständig beherrscht wird; vgl RHG, EKHG, PHG, GTG. – Zu dem bei Gefährdungshaftungen für die Schadenszurechnung wichtigen weiten und differenzierten „Halterbegriff” iwS; § 5 EKHG → § 5 EKHG: Haftung von Betriebsunternehmer und Halter

Die gefährliche Tätigkeit erfolgt demnach gesetzlich „erlaubt”, sie ist also nicht rechtswidrig. Als Nicht-Verschuldenshaftung ist auch ein Verschulden des Betreibers der Betriebsgefahr / Gefahrenquelle keine Haftungsvoraussetzung, wenn ein typischer Schaden eintritt. – Verschulden kann aber zur Betriebsgefahr hinzutreten; vgl § 19 EKHG → § 19 EKHG: Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts

Die häufig schwierige Beweiserbringung (Kausalität) durch Geschädigte im Bereich von Gefährdungshaftungen hat in der jüngsten Vergangenheit zu gesetzlichen Beweiserleichterungen durch Verursachungsvermutungen und Auskunftsansprüche für Geschädigte geführt. Das Modell dafür lieferten andere Länder; zB Japan.

Nach dem breiten Durchbruch der Idee der Gefährdungshaftung im Bereich des öffentlichen und zuvor schon des Eisenbahnrechts schuf auch das Privatrecht sukzessiv für neue Gefahrenquellen verschuldensunabhängige Haftungen nach dem Vorbild der Eisenbahnhaftung: zB für Elektrizität oder Gas (RHG 1871), Auto, Flugzeug, Atomkraft, Rohrleitungen, Gentechnik, wobei die Entwicklung bis heute anhält und nicht immer allein dem Privatrecht zugeordnet werden kann. Hierher gehört auch die Produkthaftung / PHG → KAPITEL 7: Produkthaftung ¿ PHG 1988.

Das österreichische Privatrecht kennt bis heute – wie auch das deutsche – keinen allgemeinen Gefährdungshaftungstatbestand, keine Gefährdungshaftungs-Generalklausel, sondern regelt die unterschiedlichen Möglichkeiten / Formen verschuldensunabhängiger Betriebsgefahren in jeweils eigenen Einzelgesetzen Folie: Entwicklung der Gefährdungshaftung → Entwicklung der Gefährdungs- und Nichtverschuldenshaftung in Österreich. Anders als in Deutschland ergänzte der OGH aber in Einzelfällen fehlende gesetzliche Gefährdungshaftungstatbestände im Wege der Analogie zu bestehenden gesetzlichen Tatbeständen; sog Analogiepraxis → Entscheidungsbeispiele zur Analogiepraxis Gesetzgebung und Rspr ergänzten sich also in Österreich im Rahmen der Entstehung der modernen Gefährdungshaftung.

Entscheidungsbeispiele für die Analogiepraxis des OGH, mit der neue verschuldensunabhängige Haftungen für Betriebsgefahr (ohne gesetzliche Grundlage, vielmehr durch Richterrecht) geschaffen wurden. Dazu → KAPITEL 11: § 7 ABGB: Die Lückenschließung.

In der Folge wird als praktisch wichtigstes Beispiel einer Gefährdungshaftung das EKHG 1959, BGBl 48 kurz vorgestellt.

Gehaftet wird danach für: „Unfälle” (das sind plötzlich [von außen her] auf den Körper oder auf Sachen einwirkende schädigende Ereignisse) ”beim Betrieb” einer Eisenbahn oder eines Kraftfahrzeugs. Dazu gleich mehr → § 2 Abs 2 EKHG: Haftung für Betriebsgefahr

Das EKHG gelangt auch zur Anwendung, wenn bspw ein Busfahrer während der Fahrt eine Herzattacke erleidet und dadurch einen Unfall verursacht, wodurch Passagiere verletzt werden. – Die Halterhaftung greift, obwohl weder den Fahrer, noch den Halter (noch einen Dritten) Verschulden am Eintritt des Unfalls trifft.

Das EKHG verweist auf das EisenbahnG 1957, BGBl 60: Heute fallen unter den Begriff der Eisenbahn iwS neben Eisenbahnen ieS, Seilbahnen, Sessellifte und Schlepplifte → § 19 EKHG: Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts; § 276 GewO 1994, BGBl 194.

Das EKHG regelt die Haftung für Schäden, die durch ein Kfz oder eine Eisenbahn verursacht wurden. Es handelt sich um eine Haftung für sog Betriebsgefahr, eine Gefährdungs- oder Nichtverschuldenshaftung. Für Eisenbahnen haftet der Betriebsunternehmer, für Kfz der Halter.

Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist iSd KFG 1967 auszulegen. – Soweit sich aus dem EKHG nichts anderes ergibt, ist das Gesetz auf Kraftfahrzeuge nicht anzuwenden, bei denen nach ihrer Bauart und ihrer Ausrüstung nicht dauernd gewährleistet ist, dass mit ihnen auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km in der Stunde überschritten werden kann; das trifft bspw nicht zu auf bestimmte Traktoren, Mähdrescher, Pistenfahrzeuge udglm.

Ein Unfall / Schaden ist beim Betrieb eines/r Kraftfahrzeugs / Eisenbahn eingetreten, wenn zwischen Unfall und Betrieb ein adäquater Kausalzusammenhang / Gefahrenzusammenhang besteht, der angenommen wird, wenn der Unfall mit der Gefährlichkeit von Eisenbahn oder Kraftfahrzeug zusammenhängt; Haftung für (typische) Betriebsgefahren. Zur Adäquanz → Adäquanzkonzept

Ein Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang einer Eisenbahn wird von der Rspr auch für Unfälle beim Ein- und Aussteigen angenommen. Ein Unfall beim Betrieb wird auch dann angenommen, wenn ein Kraftfahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht mehr in Bewegung ist: Der OGH stellt nämlich beim Beurteilen der Kraftfahrzeugbetriebsgefahr nicht nur auf den sog maschinentechnischen Standpunkt ab, sondern beachtet auch verkehrstechnische Gesichtspunkte. So gelten etwa gefährlich abgestellte Kraftfahrzeuge – zB unbeleuchtete oder auf einem Eisenbahnübergang oder auf einem Autobahnfahrstreifen oder beim Auftanken abgestellte, allenfalls auch Unfälle beim Be- oder Entladen, wenn dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden – als noch im Betrieb. Ebenso, wenn bspw ausgeflossenes Öl eine Straße verschmutzt. – Auch diese „Fälle” findet das EKHG Anwendung.

Im Falle der Tötung oder Verletzung eines durch eine Eisenbahn oder ein Kraftfahrzeug beförderten Menschen ist das EKHG hinsichtlich der befördernden Eisenbahn oder des befördernden Kraftfahrzeugs insofern nicht anzuwenden, wenn der Verletzte zur Zeit des Unfalls entweder:

Für den Ersatz der im § 1 bezeichneten Schäden haftet bei der Eisenbahn der Betriebsunternehmer, beim Kraftfahrzeug der Halter. Mehrere Betriebsunternehmer derselben Eisenbahn und mehrere Halter desselben Kraftfahrzeugs – zB Ehegatten – haften zur ungeteilten Hand.

Der Halterbegriff des EKHG trifft die Person/en, die im Unfallzeitpunkt die gefährliche Sache zum eigenen Vorteil einsetzt/en und die Möglichkeit besitzt/en, Gefahren abzuwenden. Auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht unbedingt an! Sie bilden aber ein Indiz für die Haltereigenschaft. – Kurz: es kommt nach der Rspr „auf das Betreiben auf eigene Rechnung und Gefahr” an. Eine Umschreibung lautet (stRsp): Halter ist „ ... wer ein Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt.”

Schwarzfahrt = Benützung des Verkehrsmittels ohne Willen des Betriebsunternehmers / Halters. Benutzte jemand zur Zeit des Unfalls das Verkehrsmittel (Eisenbahn oder Kraftfahrzeug) ohne den Willen des Halters, haftet er an Stelle des Betriebsunternehmers oder Halters für den Ersatz des Schadens.

Die Rspr prüft aber die Verantwortung des Halters streng unter dem Gesichtspunkt, ob die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht wurde.

Hat bei der Entstehung des Schadens durch ein Kraftfahrzeug oder eine Eisenbahn ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, ist § 1304 ABGB (Mitverschulden → Mitverschulden: § 1304 ABGB) anzuwenden.

§ 9 Abs 1 EKHG regelt die Haftungsbefreiung durch ein „unabwendbares Ereignis”.

Der Unfall darf dann weder:

Nach § 9 Abs 2 EKHG gilt ein Ereignis insbesondere (!) dann als unabwendbar,

Hinsichtlich Schleppliften ist (seit 1977) zu unterscheiden:

Die Verpflichtung des Betriebsunternehmers oder Halters, für die Tötung oder Verletzung entgeltlich beförderter Personen Ersatz zu leisten, darf im vorhinein weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. – Die Haftungsregeln des EKHG enthalten also zwingendes Recht!

§ 8 EKHG: Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge / Eisenbahnen

Ein Geschädigter kann seine Ansprüche grundsätzlich gegen alle am Unfall Beteiligten [Schädiger] richten.

Mehrere Beteiligte [Schädiger] haften (ihm) solidarisch / zur ungeteilten Hand.

Die jeweilige Haftung ist aber für jeden Unfallbeteiligten (Schädiger) getrennt zu beurteilen:

Für die Anspruchsgeltendmachung gelten die allgemeinen Grundsätze der Solidarhaftung:

Für Rückgriffs- und Ausgleichsansprüche mehrerer Haftpflichtiger untereinander gilt nach § 11 EKHG folgendes (zB Massenkarambolage!):

Ein Rückgriffsanspruch setzt ferner voraus, dass der ihn geltendmachende (solidarisch haftende) Beteiligte entweder den ganzen Schaden oder doch mehr, als es seinem Anteil entspricht, gezahlt hat.

Im Falle der Tötung sind zu ersetzen:

Zu ersetzen sind:

Art der Ersatzleistung: Das Gesetz bestimmt, dass bestimmte Ansprüche (zB Unterhaltsansprüche Dritter) grundsätzlich durch eine Geldrente oder aus wichtigen Gründen, wenn die einmalige Zahlung dem Ersatzpflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist, in Form einer Kapitalabfindung abzugelten sind; § 14 Abs 3 EKHG. – Nach § 14 Abs 2 ist die Geldrente für einen Monat vorauszuzahlen; § 1418 Satz 3 ABGB gilt sinngemäß:

Nach Abs 4 wird der Anspruch auf Geldrente nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter – zB der Ehegatte gegenüber seiner Frau oder die Eltern gegenüber ihrem Kind – dem Ersatzberechtigten (zB Ehegattin oder ein Kind) Unterhalt zu gewähren hat.

Das EKHG kennt für die Tötung oder Verletzung von Menschen (§ 15) oder Sachbeschädigungen (§ 16) Haftungshöchstbeträge. – Das EKHG begrenzt also die statuierte Gefährdungshaftung nach oben, wodurch die Versicherbarkeit derartiger Schäden erleichtert werden soll.

Die 3 oder 30jährige Verjährung entspricht § 1489 ABGB.

Der Ersatzberechtigte verliert die im EKHG festgesetzten Ersatzansprüche, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten, nachdem er von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, diesem den Unfall anzeigt. Der Verlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines vom Ersatzberechtigten nicht zu vertretenden Umstands unterblieben ist – zB Krankenhausaufenthalt – oder der Ersatzpflichtige innerhalb der bezeichneten Frist auf andere Weise von dem Schaden Kenntnis erhalten hat.

Unberührt bleiben nach der ausdrücklichen Anordnung von Abs 1 dieser Bestimmung die Vorschriften des ABGB und andere Vorschriften, nach denen der Betriebsunternehmer oder Halter für den verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.

Die EKHG-Haftung als Nichtverschuldenshaftung ist keine ausschließliche. Vielmehr konkurriert sie (sog Anspruchskonkurrenz) mit der Verschuldenshaftung des ABGB, wenn Unfallbeteiligten (Schädigern) auch ein Verschulden anzulasten ist. Das mag den Halter selbst, den Lenker (soweit er nicht mit dem Halter identisch ist) oder andere Personen betreffen. – Das ist insofern praktisch bedeutsam, weil die Verschuldenshaftung des ABGB bei der Ersatzpflicht keine (Höchst)Grenzen kennt.

Die Frage, die rechtspolitisch heute zu stellen wäre, ist die, ob es noch zeitgemäß ist, parallel zur Gefährdungshaftung des EKHG eine – noch dazu – der Höhe nach unbegrenzte Verschuldenshaftung zu belassen, die schon ab leichter Fahrlässigkeit „greift”. Denn der Großteil aller (Verkehrs)Unfälle ist auf leichte Fahrlässigkeit zurückzuführen. Hier erscheint das System veraltet und verbesserungsbedürftig. Wenigstens der Bereich leichter Fahrlässigkeit wäre haftungsfrei zu stellen und damit diese sog „Zweispurigkeit” der Haftung (= neben der verschuldensunabhängigen EKHG-Haftung gelangt, gleichsam in „zweiter Spur”, bei gegebenem Verschulden parallel noch die ABGB-Verschuldenshaftung zur Anwendung) zu entschärfen oder – noch besser – zu beseitigen.

Nach § 19 EKHG ist es möglich, mit derselben Klage sowohl den Halter, als auch den Lenker zu belangen, wenn auch nach verschiedenen Haftungsgrundlagen; zB den Halter nach EKHG, den Lenker nach ABGB. – In der Praxis ist diese Klage gegen den Halter und Lenker üblich.

Geschädigte haben heute gegen den Versicherer des Halters eines Kraftfahrzeugs einen sog Direktanspruch nach § 22 KHVG 1987. Dh: Ein Geschädigter kann unmittelbar den Versicherer und nur diesen (allein) klagen. – Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer haftet dem Geschädigten solidarisch neben dem jeweils Ersatzpflichtigen. Hat der (Haftpflicht)Versicherer des Geschädigten den Ersatzanspruch aber befriedigt, geht kraft § 67 VersVG (Legalzession) der Anspruch auf ihn über, soweit er den Schaden ersetzt. § 67 VersVG ist eine wichtige Legalzessionsnorm; vgl auch § 1358 ABGB oder § 332 ASVG.

Der geschädigte Dritte kann den ihm zustehenden Schadenersatzanpruch ... auch gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherte haften als Gesamtschuldner.

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.

(2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat.

§ 1311 Satz 1 ABGB lautet: „Der bloße Zufall trifft denjenigen, in dessen Vermögen oder Person er sich ereignet.” Das ist – wie wir bereits wissen – die Übersetzung des römischrechtlichen Rechtssatzes: casum sentit dominus → Schadenersatz und Zufall: § 1311 ABGB Er besagt, dass für einen Schadenseintritt durch Zufall niemand haftet, vielmehr der Geschädigte seinen Schaden selbst zu tragen hat.

Auch ein auf Zufall zurückzuführender Schaden ist aber schon nach § 1311 Satz 2 ABGB zurechnungsmäßig beachtlich, wenn „jemand:

In diesen Fällen haftet der den Zufall und dadurch den Schaden Auslösende „für allen Nachteil, welcher außer dem nicht erfolgt wäre.”

Auch dem ABGB ist die Haftung für Zufall und höhere Gewalt nicht fremd. – Wir haben den gegliederten Verschuldensbegriff kennengelernt. Über dem Bereich des Verschuldens ist – in der Foliendarstellung (siehe unten) – der Begriff des Zufalls angesiedelt, der dort beginnt, wo (ein menschliches Verhalten) nicht mehr als Verschulden qualifiziert werden kann. Zufall kann auch durch gehörige, also zumutbare Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden. – Daher die Merkformel: Was nicht mehr Verschulden ist, genauer: Was nicht mehr als Verschulden zugerechnet werden kann, ist Zufall. Das ist vor allem für das Schadenersatzrecht von Bedeutung; vgl gleich unten. Im sonstigen Schuldrecht dagegen lässt das ABGB auch ohne die Voraussetzung von Verschulden Verzug eintreten oder gewährt Gewährleistungsansprüche. Auch Zufall ist dabei zu vertreten. Kann ein Schuldner bspw deshalb nicht rechtzeitig leisten, weil er krank oder witterungsbedingt – zB durch starken Schneefall – an seiner Leistung verhindert wurde, hat er diesen Zufall zu vertreten, dh: Verzug tritt mit den vom Gesetz festgelegten Folgen dennoch ein. Das ABGB lässt also im Schuldrecht durchaus auch für Erfolge einstehen, die auf Zufall zurückzuführen sein mögen; zB bei Gläubiger- und Schuldnerverzug. Nach richtiger Auffassung rechnet die Rspr sogar höhere Gewalt in den Fällen von Leistungsstörungen zu. Der Schuldner gerät daher auch in Verzug, wenn er deshalb nicht rechtzeitig leistet, weil sein Haus wegen Blitzschlags abgebrannt ist. Auf einem anderen Blatt steht, dass vielleicht Gläubiger in solchen Fällen Nachsicht walten lassen.

Während das Schadenersatzrecht des ABGB in § 1311 Satz 1 ABGB eine Haftung / Zurechnung von Zufall grundsätzlich ausschließt, wird nach den Haftpflichtgesetzen – etwa dem EKHG – auch für Zufall gehaftet, weil eine effiziente Haftung für Betriebsgefahr dies erfordert.

Auch das ABGB statuiert in § 1311 Satz 2 ABGB aber eine (wertungsmäßig mit der Rechtsfigur des casus mixtus übereinstimmende) Haftung für Zufall, wenn der Schädiger ein Schutzgesetz verletzt hat und der Geschädigte das beweisen kann. Es kommt dann zu einer Beweislastumkehr, weil dann eine schuldhafte Verursachung des Erfolgs vermutet wird → § 1311 Satz 2 ABGB: Schutzgesetzverletzung Der Schädiger kann diese Rechtsvermutung aber dadurch entkräften, wenn er beweist, dass der Schaden auch bei vorschriftsmäßigem Verhalten eingetreten wäre; sog rechtmäßiges Alternativverhalten → Rechtmäßiges Alternativverhalten

Unter höherer Gewalt verstehen wir heute ein (Elementar)Ereignis das:

Das ABGB schließt – wie wir gehört haben – im Schadenersatzrecht grundsätzlich neben Zufall auch eine Haftung für höhere Gewalt aus. Manche Haftpflichtgesetze lassen dagegen zum Teil auch für höhere Gewalt einstehen; zB § 1a Abs 3 Z 3 RHG: „ ... Herabfallen von [elektrischen] Leitungsdrähten ...” oder § 9 AtomHG: Haftungsausschluss nur, wenn ein nukleares Ereignis durch Krieg, Bürgerkrieg, Aufruhr etc verursacht wurde; nicht also: Naturgewalten! – Umkehrschluss!

Der in § 9 EKHG verwendete Begriff des „unabwendbaren Ereignisses” ist nicht deckungsgleich mit dem der „höheren Gewalt”.