Zu erinnern ist daran, dass grundsätzlich nur Rechtssubjekte Träger eigener Rechte und Pflichten sein können, nicht dagegen Sachen; vgl aber → Allgemeines zum Sachbegriff

Die wohl schwerwiegendste Konsequenz des bestehenden Rechtszustands liegt – für die ganze Menschheit – darin, dass diese Dichotomie insbesondere seit der Industriellen Revolution des 19. Jhs. (→ KAPITEL 1: Industrielle Revolution) zu einem unverantwortlichen Umgang mit der Natur geführt hat. Dies iS einer mittlerweile globalen Naturzerstörung und Existenzbedrohung des Menschen, nämlich:

Als Vorbilder einer Teil-Rechtssubjektivität und Vertretung der Interessen der Natur iwS können die gesetzliche Vertretung Minderjähriger oder unter Vormundschaft oder Sachwalterschaft stehender Personen (§ 21 ABGB) und überhaupt das Konzept (quasi)juristischer Personen dienen. Rechtsfähigkeit wird nämlich heute grundsätzlich von der Rechtsordnung verliehen. Als Korrelat zur bloßen Objekthaftigkeit der Natur, die bislang nur „Sache” ist, steht schon viel zu lange die – durch Religion und Wissenschaft – überschätzte Subjekthaftigkeit des Menschen der Moderne, der sich als Zentrum des Kosmos fühlt, so wie sich die Europäer zu lange und verhängnisvoll als Nabel der Welt fühlten! – Aber sind nicht auch unsere eitlen Vorstellungen von der Erde als Mittelpunkt unseres Sonnensystems ebenso längst Lügen gestraft worden? (Kopernikus) wie die Annahme, dass der Mensch „Herr” seines Bewusstseins ist (S. Freud).

Unsere kapitalistische Gesellschaft setzt ihre Waren über den Markt ab, der längst ein Weltmarkt geworden ist. Das Recht hinkt dieser Entwicklung hinterher. – Märkte brauchen Waren und Waren sind Sachen. Damit sind wir beim Thema. Was auf den Märkten gehandelt wird, muss verdinglicht werden. Dieser Entwicklung sind auch schon viele menschliche Werte zum Opfer gefallen.

Waren sind also Sachen, aber nicht alle Sachen sind Waren. Waren als marktgängige Güter sind nach dem HGB (§ 1 Z 1) nur bewegliche Sachen, mit denen ein Kaufmann in seinem Handelsbetrieb Geschäfte macht. Dabei müssen wir uns eingestehen, dass der Warenbegriff idealistisch eingefärbt ist. Die menschliche Arbeitskraft erscheint dem Begriff nach zwar nicht als Ware und doch „veräußert” sie der Großteil aller Menschen an andere, weil das für ihren Lebensunterhalt nötig ist. Davon profitieren idR wirklich nur einige wenige. – Aber auch Liegenschaften gelten rechtlich erstaunlicherweise immer noch nicht als Ware iSd HGB; und dennoch machen Immobiliengesellschaften und –makler gerade in Österreich lukrative Gewinne.

Zum Begriff des subjektiven Rechts → KAPITEL 1: Recht im objektiven und subjektiven Sinn.

„Alles, was von der Person unterschieden ist, und zum Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt”:

Umstritten ist die Grenzziehung zwischen Person und Sache bspw in der Bioethik: Sind Forschungen an Embryonen erlaubt? Ab wann ist ein Personscharakter (wenigstens iSv § 22 ABGB) anzunehmen? – An die gesellschaftlich wichtige Aufgabe des Sachenrechts als Recht der Sachgüterzuordnung und die Rolle des Besitzes dabei sei ebenfalls erinnert.

Es existieren bereits – wie erwähnt – interessante Vorschläge, der Natur eigene (nicht nur um des Menschen willen zuerkannte) Rechte und insbesondere – zu ihrem Schutze! – auch eine eigene (Teil)Rechtsfähigkeit zuzuerkennen; vgl die Literaturim Anschluss. Zur herkömmlichen Rechtsstellung der Tiere im Sachenrecht → Bewegliche und unbewegliche Sachen: bewegliche Sachen.

Eine interessante verfassungsrechtliche Regelung zum Schutz von Tieren kennt die Schweiz mit Art 24 III der Schweizer Bundesverfassung: Danach muss die „Würde der Kreatur” gewahrt werden.

Auch Deutschland besitzt seit 1990 eine einfachgesetzliche Regelung, § 90a dtBGB: „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.” (Nahezu wörtlich dem ABGB entnommen.)

Art 9 der Slbg Landesverfassung zählt unter den „Aufgaben und Zielsetzungen des staatlichen Handelns” ua auf: „– die Achtung und der Schutz der Tiere als Mitgeschöpfe des Menschen aus seiner Verantwortung gegenüber den Lebewesen”.

Das teilweise Herausnehmen der Tiere aus dem Sachbegriff ist (auch) gegen unsensible Angriffe zu verteidigen und sollte vielmehr Schritt für Schritt ausgedehnt werden. Zum Teil erzwingt die Entwicklung neue Regelungen; Schweinepest, Maul- und Klauen- sowie BSE-Seuche etc. – Gerechtfertigt erscheint eine rechtliche Sonderstellung von Tieren auch dadurch, dass Tiere – insbesondere Hunde und Katzen – für die emotionale Entwicklung von Kindern und Erwachsenen wichtig sind.

Der menschliche Leichnam wird heute zutreffend als Sache angesehen (str), wenngleich als eine, der mit besonderer Achtung und Pietät zu begegnen ist; vgl auch den strafrechtlichen Schutz durch § 190 StGB: Störung der Totenruhe und § 191 StGB: Störung der Bestattungsfeier. Die Sachqualität des Leichnams zeigt sich in der Rechtspraxis auch daran, dass er seit Jahrzehnten Anatomischen Instituten „überlassen” wird. Auch die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Toten Organe zu entnehmen spricht für diese Meinung; dazu gleich mehr. – Auch wenn man den Leichnam als Sache (besonderer Art) betrachtet, bedeutet das aber nicht, dass für seine „Behandlung” – insbesondere für die sog Totenfürsorge – die Regeln des Erbrechts zur Anwendung gelangen; so aber der OGH in JBl 2000, 110 mwH. Vgl dazu auch die Ausführungen im Rahmen der Darstellung des postmortalen Persönlichkeitsrechts → KAPITEL 4: Sog postmortale Persönlichkeitsrechte.

Für die hier vertretene Meinung spricht ferner, dass der menschliche Leichnam auch Gegenstand der medizinischen Obduktion ist;

Zwischen Obduktionsrecht und privat(rechtlich)er Verfügung über Leichenteile besteht übrigens ein bis heute nicht hinreichend geklärtes Spannungsverhältnis.

§ 25 Abs 1 KAKuG iVm den jeweiligen Landes-KAG. Danach sind in öffentlichen Krankenanstalten Verstorbene zu obduzieren, wenn dies sanitätspolizeilich oder gerichtlich angeordnet wurde oder zur Wahrung anderer öffentlicher oder wissenschaftlicher Interessen (insbesondere bei diagnostischer Unklarheit oder erfolgten operativen Eingriffen) erforderlich ist. Liegt aber keiner dieser Fälle vor und hat die/der Verstorbene nicht schon zu Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt, darf diese nach § 25 Abs 2 KAKuG (iVm zB § 37 Abs 2 TirKAG) nur mit Zustimmung der nächsten Angehörigen vorgenommen werden;

Keine Sachen sind Kopfhaar, Zahnbrücke oder andere Körperersatzstücke / Prothesen, solange diese sich im / am Körper befinden; Brillen werden aber ausgenommen , was zeigt, dass diese Grenzziehung pragmatisch erfolgt. Ihre Beschädigung oder Zerstörung ist – jedenfalls auch – Körperverletzung iSd §§ 83 ff StGB. Nicht immer wurde das so gesehen und die Judikatur ist auch heute noch nicht konsequent und einheitlich; vgl SZ 56/54 (1983): Zahnbrücke bloß als Sache (?!). Faustregel: Im Rahmen von Körperverletzungen sind Prothesen etc als Teil des Körpers anzusehen; anders, wenn eine Zahnbrücke, die angefertigt wird (Werkvertrag), nicht passt. Hier müssen wiederum die Gewährleistungsvorschriften (zB § 1167 ABGB) zur Anwendung gelangen. – Wir können hier eine Ambivalenz rechtlicher Zuordnung feststellen, die aber durchaus sachgerecht erscheint. – Lasse ich mir meine Haare schneiden, werden die geschnittenen Haare zur Sache. Man kann daher sein Haar verkaufen und dieser (Kauf)Vertrag ist ein Vertrag über eine künftige Sache.

Blut, Sperma, Eizellen / Ovarien und menschliche Organe werden nach ihrer Trennung vom Körper des Spenders vorübergehend / transitorisch als körperliche Sachen behandelt und unterliegen danach dem Produktbegriff des § 4 PHG 1988 → KAPITEL 7: Produktbegriff ¿ Medizinproduktegesetz. (Das bedeutet natürlich nicht, dass Spender als Unternehmer iSd PHG anzusehen sind! Eine Organ-, Samen- oder Blutbank ist aber Unternehmer.) Mit Transfusion des Blutes oder der Implantation der Spendeorgane beim Empfänger geht die Sachqualität aber wieder verloren, was zeigt, dass die Sachqualität transitorisch sein kann.

Organe oder Organteile sind in Österreich kein Gegenstand des rechtsgeschäftlichen Verkehrs; § 62a Abs 4 KAKuG. Wir besitzen aber mit § 62a KAKuG eine liberale Regelung für das Gewinnen von Organtransplantaten von Toten; sog Totenspende. Für sog Lebend(organ)spenden fehlt in Österreich derzeit eine gesetzliche Regelung, was rasch nachgeholt werden sollte. Derzeit behilft man sich bestenfalls mit einer wackeligen Analogie zu § 62a KAKuG.

Auch hier besteht in der Praxis eine beträchtliche Grauzone, zumal die Medizin – bei uns wie anderswo – oft nur geringe Bereitschaft aufbringt, regelgeleitet zu handeln. Es ist eine Aufgabe der Zukunft, auch diesen Bereich der menschlichen Selbstbestimmung zu unterstellen. Trotz medizinischer Uneinsichtigkeit und wissenschaftlicher Kassandrarufe. Vgl zu diesen Fragen → KAPITEL 18: Weltbild, Menschenbild und Menschenwürde ¿ Zur Rolle der Medizin in modernen Gesellschaften.

Vgl dazu den von mir und G. Kalchschmid erarbeiteten Entwurf eines österreichischen Transplantationsgesetzes / öTPG http://zivilrecht.uibk.ac.at/institut/personen/barta/

Ausnahmen in Bezug auf Lebendspenden gewährt die Rspr für einen engen Kreis Angehöriger; zB Mutter spendet ihrer kranken Tochter eine Niere. Bekannt ist der Fall Niki Laudas, der von seinem Bruder eine Niere erhielt. – Festzuhalten ist, dass auch in unseren modernen Gesellschaften der Mensch nicht völlig frei über seinen Körper verfügen kann; vgl schon das römische Recht D. 9, 2, 13 pr. – Ulpian: Dominus membrorum suorum nemo videtur. Dh: Niemand ist Eigentümer seiner Gliedmaßen. Über (nicht abgetrennte) Teile seines Körpers kann man also nicht frei verfügen!

Dass Körperteile nach ihrer Trennung vom Körper wiederum zu Sachen werden, gilt auch für Plazenta / Nachgeburt, Nabelschnur und andere Körperteile. Auch hier gilt aber – wie beim Leichnam, dass diesen früheren Körperteilen – wo möglich und sinnvoll – mit Pietät zu begegnen ist; Skandale haben diesbezüglich sensibilisiert. Eine andere Frage betrifft, mittlerweile ist das von ökonomisch-medizinischer Bedeutung – den Eigentumserwerb und damit das Verfügungsrecht darüber. Obwohl dafür eine explizite Rechtsregel fehlt, muss gelten: Diese Teile gehen grundsätzlich ins Eigentum der Person über von der sie stammen. Das besitzt Bedeutung für Eizellen, Sperma, Nabelschnur, Plazenta oder Haare. Während im Normalfall die vom Friseur geschnittenen Haare mangels Interesse des Eigentümers (Dereliktion) dort bleiben, kann sich bspw eine Kundin, die sich ihr schulterlanges Haar kurz schneiden lässt, das abgeschnittene Haar mitnehmen. – Einschränkungen können durch sanitätspolizeiliche und Hygienevorschriften bestehen.

In Österreich ist es also erlaubt, Verstorbenen – wenn sie dies zu Lebzeiten nicht untersagt haben (Ausübung des sog Widerspruchsrechts → KAPITEL 18: Weltbild, Menschenbild und Menschenwürde ¿ Zur Rolle der Medizin in modernen Gesellschaften) – einzelne Organe oder Organteile zum Wohle anderer Menschen zu entnehmen. Dies sogar ohne Zustimmung, ja Verständigung der nächsten Angehörigen. In der Praxis erfolgt diese Verständigung aber angeblich. Diese Lösung sollte bis zum Einsatz von Xenotransplantation und Stammzellenzüchtung erhalten und nicht populistischen Argumenten geopfert werden, zumal dadurch menschliches Leid gemindert und Beschaffungskriminalität zumindestens geschmälert werden kann. Vgl auch → KAPITEL 18: Weltbild, Menschenbild und Menschenwürde ¿ Zur Rolle der Medizin in modernen Gesellschaften.

Widerspruchserklärung – Organtransplantation

Normdefinitionen § 62a, 62b, 62c KAKuG

Zur historischen Interpretation des § 62a Abs 1 Satz 1 KAKuG → KAPITEL 18: Weltbild, Menschenbild und Menschenwürde ¿ Zur Rolle der Medizin in modernen Gesellschaften.

Um große Tote rankt sich manche Gruselgeschichte: Nicht nur Albert Einsteins Totenruhe wurde auf ganz unglaubliche und pietätlose Weise durch die eigenmächtige Entfernung seiner Augen durch einen Klinikpathologen gestört. – Berühmt ist die Geschichte der „Enthauptung” und Entfernung des Schädels von Joseph Haydn aus dem Grab durch den Schädelsammler Nepomuk Peter und seinen Freund Rosenbaum eine Woche nach dem Begräbnis im Juni 1809. Erst im Jahre 1954 wurde Haydns Schädel wieder in Eisenstadt beigesetzt.

Zum FMedG 1992 → KAPITEL 16: Fortpflanzungsmedizin.

Diese gesetzliche Anordnung ist auch insoferne von Interesse, als der Gesetzgeber ausdrücklich anordnet, Normen des Privatrechts auch im Bereich des öffentlichen Rechts anzuwenden; eine Art gesetzlich statuierter Rechtsanalogie. Die Theorie des öffentlichen Rechts hat dem bislang wenig Bedeutung beigemessen.

Andere Wissenschaften teilen Sachen nach anderen Gesichtspunkten ein als das Recht. Die Philosophie etwa unterscheidet begrifflich Substanz, Akzidenz, Individuum, Gattung und Art und trifft diese Einteilung nach dem Verhältnis, in dem Sachen zueinander stehen. Die Naturwissenschaften wiederum interessieren erneut andere Sacheigenschaften: fest, weich, flüssig oder organisch und unorganisch, das Atomgewicht oder ihre Zusammensetzung etc. – Sie sind etwas Gedachtes und verbinden zB eine Mehrheit von Sachen zu einer begrifflichen Einheit / Kategorie. Der Begriff „Baum” umfasst alle Bäume, die existieren, die es gab und geben wird. Das können Buchen, Eichen oder Pappeln sein. – So verhält es sich auch mit den rechtlichen Sacheinteilungsbegriffen; etwa: beweglich – unbeweglich.

Seit 1.11.1934 kann durch Ersitzung Eigentum an öffentlichem Wassergut nicht mehr erworben werden. Zuvor erworbene Rechte müssen aber voll gewahrt werden. Das gilt bspw auch für ein Fischereirecht: OGH 16.7.1998, 6 Ob 195/98i.

Dieser Aspekt wird bei sog Privatisierungen von Staatseigentum iwS gerne vernachlässigt. Der schon einmal geplante Verkauf der Österreichischen Bundesforste und von Seen spricht für sich und ist als plumpe Ideologisierung und einfallslose Geldbeschaffungsaktion abzulehnen.

Vgl dazu die Gegenüberstellung von § 292 ABGB und II 1 § 12 WGGB sowie Martinis Entwurf II 1 § 12 → KAPITEL 1: Natur und Vernunftrecht und ABGB. Anschaulicher und klarer als § 292 ABGB umschreiben noch Martinis Entwurf und das WGGB körperliche und unkörperliche Sachen. Das ABGB ist bereits blasser und abstrakter gefasst, ohne dadurch legistisch etwas zu gewinnen. Dahinter steht Zeillers Abgehen von Martinis Prinzip eines Volksgesetzbuchs.

Zur bildhaften Ausdrucksweise des ABGB, das auch vom Eigentümer einer Forderung spricht → Eigentum an (Forderungs)Rechten?

Die Einteilung in bewegliche und unbewegliche Sachen ist für unser Sachenrecht die wichtigste. – Auch für das alte deutsche Recht war sie grundlegend, während dieser Einteilungsgesichtspunkt für das römische Recht von geringerer Bedeutung war.

Zum Liegenschaftskauf → KAPITEL 2: Besonderheiten des Liegenschaftskaufs.

„Sachen, die an sich beweglich sind, werden im rechtlichen Sinn für unbeweglich gehalten, wenn sie vermöge des Gesetzes oder der Bestimmung [vgl etwa § 296 ABGB] des Eigentümers das Zugehör einer unbeweglichen Sache ausmachen.”

Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Grundeigentum verbunden. Es ist in Landesjagdgesetzen geregelt. Das Fischereirecht kommt entweder als selbständiges dingliches Recht an einem fremdem Gewässer vor oder als Ausfluss des Eigentumsrechts an einem eigenen Gewässer.

In Bezug auf die – auch für wilde Tiere relevante – Unterscheidung beweglich – unbeweglich vgl die schöne und berühmte auf K. A. v. Martini zurückgehende Umschreibung in § 295 ABGB: „Das Gras, Bäume, Früchte und alle brauchbaren Dinge, welche die Erde auf ihrer Oberfläche hervorbringt, bleiben so lange ein unbewegliches Vermögen, als sie nicht von Grund und Boden abgesondert worden sind. Selbst Fische in einem Teich, und das Wild in einem Walde werden erst dann ein bewegliches Gut, wenn der Teich gefischt, und das Wild gefangen oder erlegt worden ist.”

Ein „Problem” stellen die vielen derelinquierten, also von ihren Eigentümern bewusst (!) verlassenen Haustiere dar; vgl § 362 iVm § 386 ABGB: „.., oder unbedingt sich derselben begeben, das ist, sie verlassen.” – Jährlich werden allein in Österreich tausende Hunde und Katzen ausgesetzt; zB auf Autobahnraststätten. Sie sind „herrenlos” und daher nicht Gegenstand des Fundes, sondern der Aneignung. Dennoch erscheint es sinnvoll, auf sie gewisse Fundregeln analog anzuwenden; zB die §§ 388, 392 ABGB.

Meines Erachtens sind die Anspruchsgrundlagen beider Bestimmungen nicht dieselben! Der Ersatz solcher Schäden umfasst den gesamten Umfang des § 1293 ABGB, also Personen- und Vermögensschäden. – Mit Ehrenzweig (SachR² 139), Klang (in Klang² II 253) und Gschnitzer (SachR ² 62) ist durch analoge Anwendung unserer Bestimmung ein sachlich sinnvoll begrenztes allgemeines Sachverfolgungsrecht (durch ausgeübte Selbsthilfe) anzunehmen; vgl etwa SZ 22/48 (1949): Rückholung von Ziegeln nach einem Bombenangriff. Inhaltlich einschränkend, aber ohne Bezug auf § 384 ABGB, SZ 65/145 (1992): Verschlagene Tennisbälle von einem Tennisplatz – OGH: Nachbar muss das Betreten seines Grundes durch Spieler nicht dulden. Diese E zeigt die nötige Grenzziehung zu § 364 ABs 2 letzter Satz ABGB auf; Immissionen: direkte Zuleitung → Unmittelbare Zuleitung. – Eine weitere Grenzziehung für das Sachverfolgungsrecht trifft § 471 ABGB: Retentionsrecht → KAPITEL 15: Das Zurückbehaltungsrecht: § 471 ABGB.

Das spielt im Gewährleistungsrecht eine Rolle: § 9 Z 1 KSchG bestimmt, dass sich „der Unternehmer bei einer Gattungsschuld von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrags oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien [= freizeichnen] kann, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht.”

Auf § 9 Z 1 KSchG wurde eben eingegangen: Austauschrecht des Unternehmers bei Gattungsschulden im Rahmen der Gewährleistung. – Zum Stück- oder Gattungskauf → KAPITEL 2: Stück- und Gattungskauf. – Vgl auch § 360 HGB: „Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Ware geschuldet, so ist Handelsgut mittlerer Art und Güte zu leisten.”

Geklärt werden muss zunächst der hier verwendete Gefahrbegriff. Er betrifft die rechtliche Risikoverteilung (zwischen den Parteien) und zwar zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Erfüllungszeitpunkt; und zwar für den Fall des zufälligen (also des nicht verschuldeten) Untergangs oder einer Verschlechterung des Leistungsgegenstands. Zu verschuldeter Unmöglichkeit der Leistung → KAPITEL 7: Nachträgliche Unmöglichkeit. – Zu den Gefahrtragungsregeln bei Kauf und Tausch → KAPITEL 2: Gefahrtragung bei Kauf und Tausch.

Auf § 9 Z 1 KSchG wurde hingewiesen.

Zur Frage des Gefahrübergangs beim Gläubigerverzug gleich unten: Konzentration.

Zu bedenken ist aber hier, dass der rechtstechnische Akt der Übergabe – und damit häufig auch die Gefahrtragung – auch durch Erklärung (§ 428 ABGB), also bloß durch Vereinbarung (dh ohne reale Übergabe) erfolgen kann. Das wird immer wieder vertraglich vereinbart. In Liegenschaftskaufverträgen findet sich häufig die Formulierung: „Die Übergabe und Übernahme der verkauften Liegenschaft in den Besitz und Genuss des Käufers ist heute mit Vertragsfertigung erfolgt, womit auch die Gefahr des Zufalls hinsichtlich der Kaufliegenschaft auf den Käufer übergegangen ist.” – Das Eigentum an Liegenschaften wird jedoch erst durch Verbücherung übertragen!

Zur nach hA fehlenden Abnahmeverpflichtung des Gläubigers → KAPITEL 7: Keine rechtlich durchsetzbare Abnahmepflicht.

Zu Dienstleistungen sowie Hand- und Kopfarbeiten vgl auch → Weiter Sachbegriff des § 285 ABGB Dies ist so zu verstehen: Dienstleistungen sind zwar als Teil der Person rechtlich nicht Objekt / Ware, können aber von Arbeitnehmern dennoch zugesagt werden. Das Ergebnis der zugesagten Leistung ist schätzbar und kann daher entgolten werden. Zu den verschiedenen Formen von Dienstleistungen iSd § 303 ABGB → KAPITEL 2: Kaufgegenstand.

Dazu → KAPITEL 9: § 1332 ABGB: gemeiner Wert. Vgl aber auch: § 1374 ABGB (Kreditsicherung bei Verpfändung von Liegenschaften) und nunmehr auch § 1332a ABGB.

Vgl die Formulierungen: §§ 311, 653, 878, 880, 920, 1048, 1447 ABGB.

Das Vorbild, dass nicht alles in Exekution gezogen werden kann, vielmehr manches der Exekution entzogen ist, stammt aus dem alten Griechenland.

Beschränkungen im Hinblick auf den Vertrieb alkoholischer Getränke und Tabak an Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr enthalten die Landes-JugendschutzG; vgl § 18 Tiroler JugendschutzG, LGBl 1994/4.

Nach § 76 Abs 2 Satz 3 GmbHG sind im Gesellschaftsvertrag Veräußerungsbeschränkungen für GmbH-Geschäftsanteile möglich. In diesem Fall ist deren Übertragung von der Zustimmung der anderen Gesellschafter abhängig.

Zu Superficies (§ 297 ABGB) und Superädifikat (§ 435 ABGB) → KAPITEL 2: Superädifikate.

Die auf K. A. v. Martini zurückgehenden §§ 295, 296 und 297 ABGB bringen in schöner Sprache anschauliche Beispiele!

Die Unterscheidung in Haupt- und Nebensache beschränkt sich aber nicht auf die Beziehung einer unbeweglichen Sache zu einer beweglichen; auch bewegliche Sachen können Nebensache einer anderen beweglichen Hauptsache sein; zB Kasten und Schlüssel, Bild und Rahmen, Pkw und Radio, Uhr und Uhrband, PC und Programm / Diskette etc.

Rechtlich gesehen handelt es sich beim umgangssprachlich so (dh rechtsterminologisch falsch) bezeichneten Auto’zubehör’ idR um selbständige Bestandteile! – Zum Gutglaubenserwerb (§ 367 ABGB) bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren → Gutgläubiger Eigentumserwerb Die Rspr verlangt eine Nachforschungspflicht!

§ 296 ABGB bringt Beispiele: Getreide, Holz, Viehfutter, eingebrachte oder geerntete Erzeugnisse, Vieh, Werkzeuge und Gerätschaften. – Das Warenlager ist Zubehör des Unternehmens (SZ 42/181 [1969]), die (Hotel)Einrichtung Zubehör des Hotels; Lkw’s, (Firmen)Pkw’s, eine Büroeinrichtung (samt EDV-Anlage) sind zB Zubehör eines Großhandelsunternehmens.

Auch Rechte (!) können Zubehör (einer Hauptsache) sein; zB die einem Grundstück oder Unternehmen dienende Servitut; oder die Mietrechte, Gewerbeberechtigungen, Patente oder Urheberrechte eines Unternehmens, das als organisierte Erwerbsgelegenheit eine Gesamtsache iSd § 302 ABGB ist → Gesamtsachen – Auch dafür gelten die „3 Kriterien”.

Der OGH hat die ursprüngliche Streitfrage in SZ 20/98 (1938) zugunsten der Vorbehaltseigentümer entschieden: „Bewegliche Sachen, die nicht dem Eigentümer der Liegenschaft gehören, mit welcher sie nach dem äußeren Tatbestand in jener dauernden Verbindung stehn, in der Hilfssachen zur Hauptsache zu stehn pflegen, sind ... nicht Liegenschaftszugehör und gelten auch gegenüber Erwerbern eines dinglichen Rechtes an der Liegenschaft [insbesondere Hypothekargläubigern!] nicht als Liegenschaftszugehör.”

Konsequent ist das eigentlich nicht, aber wirtschaftlich sinnvoll. – Nicht zu übersehen ist allerdings, dass diese Rechtslage Unternehmen zu einer Überschuldung verleiten kann, was die marode österreichische Tourismusbranche bestätigt.

Bei Überschuldung, dh Überspannung des Kredits kommt es uU zur Kollision zwischen Liegenschafts- / Hypothekar- und Fahrniskredit. Der Hotelier hat in unserem Beispiel – zeitlich früher – seinen Hotelbau mit Krediten finanziert und die Bank/en haben sich dafür Hypotheken einräumen lassen; Liegenschafts- oder Immobiliarkredit. Aber auch die Hotelausstattung hat der Hotelier nicht bar bezahlt, sondern Kreditkäufe oder Werkverträge auf Kredit getätigt, die seitens der Lieferanten – so weit wie möglich – durch Eigentumsvorbehalte abgesichert wurden; Fahrnis oder Mobiliarkredit.

Zur Zwangsversteigerung kann es nicht nur auf Betreiben eines Hypothekargläubigers kommen, sondern auch durch andere, hypothekarisch nicht gesicherte Gläubiger des Pfandschuldners. Der Pfandschuldner haftet all seinen Gläubigern gegenüber mit seinem ganzen Vermögen. Die EO sieht aber für beide Gläubigertypen ein einheitliches Verwertungsverfahren vor. Die Rechtsstellung eines Hypothekargläubigers ist aber wesentlich günstiger / stärker; ihm steht ein bevorzugtes Befriedigungsrecht an der verfangenen Sache zu: sog Absonderungsrecht.

Zur Unterscheidung von Ver-Pfändung und Pfändung → KAPITEL 15: Begründung und Erwerb des Pfandrechts.

Davon zu unterscheiden ist die Lieferung derartiger Fahrzeuge unter Eigentumsvorbehalt, die (mangels Eigentümeridentität) ein Entstehen der Zubehörseigenschaft von vornherein ebenso ausschließt wie den exekutiven Zugriff Dritter; zB Exszindierungsmöglichkeit des Vorbehaltseigentümers! Dazu → Schutz der Verkäuferinteressen