SZ 20/182 (1938): Dauerwellenapparat – §§ 367, 368 ABGB. – Der gutgläubige Erwerb wird durch Umstände ausgeschlossen, die den begründeten Verdacht entstehen lassen, dass der Verkäufer nicht Eigentümer der Sache ist, sondern selbst [zB] nur Vorbehaltskäufer [Eigentumsvorbehalt]. – Die Versicherung des Verkäufers allein, dass er über die Sache verfügen kann, kann guten Glauben des Erwerbers nicht begründen.

Kläger = Verkäufer eines Dauerwellenapparats;

Beklagter = Vermieter des Friseurs.

Die Klägerin hatte dem im Hause des Beklagten wohnenden Friseur gegen Ratenzahlungen einen Dauerwellenapparat unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Obwohl der Friseur nur einen geringen Teil des Kaufpreises bezahlt hatte, überließ er dem Beklagten, dem er seit längerer Zeit den (Miet)Zins schuldig war, den Apparat auf Abschlag der Zinsschuld. Er ist deswegen strafrechtlich verurteilt worden. – Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Herausgabe des ihr gehörigen Apparats. Zu Recht? Versuchen Sie die dazu nötigen Argumente zu sammeln. Welcher Fall des § 367 ABGB ist hier zu prüfen?

JBl 1988, 313: Vorführwagen „Alfa Romeo „; Kläger = Autokäufer (ohne Kontrolle des Typenscheins); Beklagter = Autohändler. Wer beim Kauf eines Gebrauchtwagens nicht in den Typenschein Einsicht nimmt, kann das Auto mangels Redlichkeit in aller Regel nicht gutgläubig erwerben. – Der Käufer eines Neu- oder auch Vorführwagens, der den Kaufpreis sogleich bezahlt, darf jedoch uU vom Eigentum des Verkäufers auch ausgehen, wenn er sich den Typenschein nicht vorlegen ließ.

Nach stRsp ist es Sache des Käufers eines Kraftwagens, sich durch Einsichtnahme in den Kraftfahrzeugbrief / Typenschein von der Rechtmäßigkeit des Besitzes seines Vorgängers zu überzeugen ( ...). An die Erkundigungspflicht des Käufers sind besonders strenge Anforderungen dann zu stellen, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt, weil hier Diebstähle besonders häufig vorkommen ( ...). Immer aber ist im Einzelfall zu prüfen, ob die nach den besonderen Umständen erforderliche Sorgfalt verletzt wurde ( ...). Auch bei Anwendung eines strengen Maßstabs kann deshalb die Gutgläubigkeit des Käufers eines fabriksneuen Fahrzeuges, der einem autorisierten Händler den Kaufpreis bar bezahlt hat – auch wenn für einen Teil des Kaufpreises ein gebrauchter PKW des Käufers an Zahlungs statt gegeben wird – nicht allein aus dem Grunde verneint werden, weil er sich den Typenschein nicht vorweisen ließ. Dies gilt auch für einen vom Kraftfahrzeughändler benützten Vorführwagen. Denn bei einem Vorführwagen handelt es sich nicht um den Gebrauchtwagen eines Dritten, so dass bei dessen Erwerb die Rechtsgrundsätze für den Kauf eines Neuwagens anzuwenden sind.

SZ 2/14 (1920): Pferdediebstahl – Wer ist befugter Gewerbsmann iSd § 367 ABGB?

Kläger = Bestohlener Pferdeeigentümer; Beklagter = Großgrundbesitzer, dessen Verwalter ein gestohlenes Pferd des Klägers gekauft hat.

Dem Kläger, einem burgenländischen Wirtschaftsbesitzer, wurden in der Nacht vom 15. zum 16. Oktober 1918 zwei Pferde aus dem Stall gestohlen. Am Abend des 17. und in der Früh des 18. Oktobers 1919 hatte ein bekannter Mann eines dieser Pferde dem Verwalter des Beklagten M, eines in einer nö Gemeinde begüterten Großgrundbesitzers, zum Kaufe angeboten und überlassen. Der Verwalter hatte diesem Mann dafür einen Rapphengst im Werte von 5000 Kronen und einen Barbetrag von 4500 Kronen übergeben. Dem Kläger war es nach wochenlangen Nachforschungen gelungen, den Dieb zu verfolgen und das Pferd im Stalle des Großgrundbesitzers zu agnoszieren. Der Verwalter war anfangs geneigt, weigerte sich aber später, das Pferd herauszugeben. – Der Kläger begehrte mit der Klage von M. die Ausfolgung des Pferdes oder Zahlung des Betrags von 15.000 Kronen. – Alle 3 Instanzen gaben der Klage statt.

RdW 1985/11: Herauslocken von Perserteppichen – Gutglaubenserwerb an listig entlockten Sachen? Dem Eigentümer betrügerisch entlockte Sachen sind anvertraut iSd § 367 ABGB und können daher von Dritten gutgläubig erworben werden. – Der gute Glaube wird aber schon durch leicht fahrlässige Unkenntnis der wahren Umstände ausgeschlossen.

Kläger = Teppichhändler; Beklagter = Teppichkäufer.

H.K. verleitete einen Angestellten des Klägers zur Ausfolgung von Perserteppichen, indem er vorgab, er wolle sie zu Hause zur Probe auflegen. Tatsächlich verkaufte er sie dem Beklagten zu einem günstigen Preis. Der Kläger verlangt vom Beklagten die Herausgabe der Teppiche. – Hier findet nicht der 2., sondern der 3. Fall des § 367 ABGB Anwendung.

EvBl 1999/168: Wirkung des gutgläubigen Erwerbs bei Weiterveräußerung und Rückerwerb durch den Veräußerer. – Der gutgläubige Erwerber verschafft durch die Übertragung der Sache (Motorjacht) jedem Dritten Eigentum, auch wenn diesem der Mangel im Erwerbsakt des Vormanns bekannt ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Sache an den schlechtgläubigen Veräußerer selbst zurückgelangt; hier durch ein Finanzierungsleasing in Form eines Sale-and-lease-back-Geschäfts. (?)

SZ 23/379 (1950): Verpfändung einer unter Eigentumsvorbehalt gekauften Fräsmaschine – Leitsatz: Wer an einer Maschine ein Pfandrecht erwirbt, ohne sich zu vergewissern, dass der Verpfänder auch tatsächlich der Eigentümer ist, handelt grob fahrlässig iSd § 366 HGB. Käufer der Fräsmaschine = Verpfänder; Kläger = Verkäufer der Fräsmaschine; Beklagter = Pfandgläubiger (dem die Maschine als Pfand übergeben wurde). Sachverhalt: Dr. H hat die Fräsmaschine, deren Herausgabe die klagende Partei von der beklagten Partei verlangt, von der klagenden Partei unter Eigentumsvorbehalt gekauft und sie der beklagten Partei verpfändet.

EvBl 1965/123: Außenbordmotor – Leitsatz: § 456 ABGB (§§ 368, 1063 ABGB; § 366 HGB): Grobe Fahrlässigkeit des Pfandgläubigers beim Pfandrechtserwerb an Waren, die erfahrungsgemäß unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden. Kläger = Verkäufer des Außenbordmotors (unter Eigentumsvorbehalt); Beklagter = Pfandgläubiger des Käufer Adalbert K. Sachverhalt: Kläger verkaufte dem Elektrohändler Adalbert K einen Außenbordmotor mit Tank und Standardpropeller, komplett, samt Fernschaltung um 47.565,- S unter Eigentumsvorbehalt. Die Klägerin lieferte den Motor am 12. Juli 1962. Der Beklagte gewährte dem Adalbert K ein Darlehen von 100.00,- S gegen das Versprechen, ein Motorboot samt dem hiefür anzuschaffenden Außenbordmotor als Pfand zur Sicherung der Darlehensforderung übergeben zu erhalten. Adalbert K übergab ungefähr 1 Monat nach Empfang des Darlehens nach Einbau des Motors in das Boot dieses samt Motor dem Beklagten mit der Erklärung, er sei Eigentümer des Bootes. Der Beklagte kannte die finanziellen Verhältnisse des Adalbert K nicht und wusste nur, dass dieser ein Haus und ein großes Geschäft besaß. Die Klägerin begehrte nunmehr mit der Behauptung, der Beklagte sei beim Pfandrechtserwerb schlechtgläubig gewesen, die Herausgabe des Außenbordmotors.

Ähnlich HS 4264/21 (1963): Ananasdosen – Grob fahrlässig (§ 366 HGB!) handelt, wer den von Anfang an gegebenen Verdacht eines Eigentumsvorbehalts nicht aufklärt. Die Behauptung des Verpfänders allein, dass er über die Sache verfügen könne, kann den guten Glauben des Erwerbers nicht begründen. Bei der Häufigkeit des Eigentumsvorbehalts besteht eine Pflicht zur sorgfältigen Nachforschung. Kläger = Verkäufer und Lieferantin der Ananasdosen (die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden); Josef H = Käufer der Ananasdosen und Pfandbesteller + Verpfänder. Beklagter = Speditionsgesellschaft, die an der bei ihr eingelagerten Ware ein gesetzliches und ein vertragliches Pfandrecht behauptete und deshalb die Herausgabe der Ware an den Masseverwalter verweigerte; über das Vermögen des Josef H war nämlich der Konkurs eröffnet worden. – Der Klage wurde statt gegeben.