E des dtBGH 3.12.1998, ZR 63/96, Der Betrieb 1999, 1493: Warnpflicht des Autohändlers im Hinblick auf einen bevorstehenden Modellwechsel, der technische Verbesserungen bringt. Solche (von der Rspr entwickelte Nebenpflichten in Form von) Aufklärungspflichten besitzenaber über den Autohandel hinaus Bedeutung; zB im Buch- (Neuauflage!), Elektro-, Maschinen- oder Computerhandel.

SZ 55/7 (1982): Gastwirt verwahrt Kfz seines Gastes; Verwahrung als selbständige Nebenpflicht des Gastaufnahmevertrags → KAPITEL 3: Gesetzliche Gastwirtehaftung. (Diese Pflicht unterliegt nicht den gesetzlichen Haftungshöchstgrenzen!)

EvBl 1964/294: Ein Facharzt ist verpflichtet, die von ihm erhobenen Befunde samt allen Unterlagen dem Patienten oder dessen behandelndem Arzt auszufolgen. Vor Erfüllung dieser Pflicht ist sein Honoraranspruch nicht fällig. – Hier hatte sich der Facharzt geweigert, die von ihm angefertigten EKG’s auszufolgen; Argument: Er benötige diese als Beweismittel gegen allfällige Schadenersatzansprüche. Der OGH lehnte den Honoraranspruch des klagenden Arztes mit dem Hinweis ab, dass er sich von den besagten Unterlagen auch Kopien anfertigen könne.

OGH 24. 2. 2000, 6 Ob 154/99m, JBl 2000, 670: Die Wertminderung des Geldes allein stellt keinen Grund für eine Unterhaltserhöhung dar. Unterhaltsschuld über den Regelbedarf hinaus wird vom OGH nicht als Geldwertschuld gesehen. (?)

SZ 60/37 (1987): Selbst bei erheblicher Geldwertveränderung ist eine nicht ausdrücklich vereinbarte Geldwertanpassung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts auszuschließen.

SZ 71/4 (1998) mwH: Bei einer infolge der überlangen Dauer des Entschädigungsverfahrens von rund 11 Jahren exorbitanten Indexsteigerung von 32 Prozent kann der Geldwertverfall nicht mehr allein dem Enteigneten als Sonderopfer auferlegt werden, weshalb es nicht notwendigerweise darauf ankommt, dass die Geldentwertung rasch erfolgte; teilweise Abkehr von SZ 51/175 (1978): Enteignungsentschädigung für eine nach dem BundesstraßenG enteignete Liegenschaft als Geldbetragsschuld.

SZ 25/199 (1952): Einzahlung eines geschuldeten Geldbetrages per Postanweisung am letzten Tag der Frist.

Betreibende Partei = Gläubiger und Kläger Verpflichtete (Partei) und Beklagter = Ratenschuldnerin zum 15. eines jeden Monats bei sonstigem Terminsverlust Die Verpflichtete schuldete der betreibenden Partei den Betrag von 1.000 S, zahlbar in am 15. eines jeden Monates fälligen Raten von je 100 S bei Terminsverlust. Die erste Rate, die von der Verpflichteten am 15.9.1951 beim Postamt M. zur Einzahlung gebracht wurde, ging erst am 19.9.1951 der betreibenden Partei zu. Da diese inzwischen unter Geltendmachung des Terminsverlustes Exekution auf den ganzen Betrag geführt hatte, beantragte die Verpflichtete die Einstellung [der Exekution] gemäß § 40 EO. Das Erstgerichtwies den (Einstellungs)Antrag ab. – Das Rekursgerichtgab ihm statt. – Der OGH bestätigte den Beschluss des RekursG. Aus der Begründung: Die Rechtsausführungen des Revisionsrekurses [der betreibenden Partei] verkennen die entscheidende Rechtsfrage, die nicht darin zu erblicken ist, ob die Übergabe des Geldbetrages an die Post bereits als Übermachung der Geldzahlung an den Gläubiger iSd § 905 Abs 2 ABGB zu gelten hat, sondern darin, ob durch Einzahlung der 1. Rate von 100 S am Fälligkeitstage beim Postamt M. mittels Postanweisung die Verpflichtete im Hinblick darauf in Verzug geraten ist, dass der Betrag bei der betreibenden Partei erst am 19.9.1951 eingegangen ist. Die modernen Formen des Zahlungsverkehrs bringen es mit sich, dass Schulden, wenn sie nicht zweckmäßig durch bargeldlosen Zahlungsverkehr im Wege des Clearing oder wenigstens durch Einzahlung auf ein Bank- oder Postsparkassenscheckkonto des Gläubigers erfolgen, in welchem Fall die Bank oder Postsparkasse als Zahlungsstelle des Gläubigers fungiert, im Wege des Geldbriefes oder Postanweisungsverkehrs oder der Postsparkassenzahlungsanweisung oder Postzahlungsanweisung getilgt werden. Wenn der Gläubiger nicht bestimmte Zahlungsformen ausdrücklich vorgeschrieben hat (§ 429 ABGB), kann der Schuldner jede dieser verkehrsüblichen Zahlungs- und Übersendungsarten wählen und muss angenommen werden, dass der Gläubiger damit einverstanden ist. [Vgl dazu die Ausführungen in der anschließenden Rubrik "Beachte".] Die Übermachung der Geldschuld an den Gläubiger gilt allerdings erst dann als bewirkt, wenn die Postanstalt den ihr durch Postanweisung oder Postsparkassenzahlungsanweisung übergebenen Betrag dem Gläubiger auszahlt. Unabhängig davon ist jedoch die Frage zu beurteilen, ob der Schuldner, wenn er bspw die verkehrsübliche Zahlungs- und Übersendungsart des Postanweisungsverkehrs gewählt hat, durch Einzahlung des Betrages beim Postamt am Fälligkeitstag von allen vertraglichen oder gesetzlichen Verzugsformen befreit wird. Diese Frage wurde vom OGH ... ausdrücklich bejaht. Geldzahlungen sind nach § 905 ABGB vom Schuldner auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger zu übermachen. Dadurch werden sie jedoch nicht zu Bring-, sondern sie bleiben Schickschulden. Am gesetzlichen Erfüllungsorte (Wohnsitz oder Niederlassung des Schuldners) ändert sich dadurch nichts. Es genügt daher, wenn der Schuldner innerhalb der Zahlungsfrist an seinem Wohnorte (Niederlassung), indem er von einer der verkehrsüblichen Zahlungs- und Übersendungsarten Gebrauch machte, eine Handlung setzt, welche in ihrer Wirkung zur Befriedigung des Gläubigers und speziell bei einer Geldforderung dazu führen muss, dass der geschuldete Geldbetrag in die Hand des Gläubigers gelangt. Damit hat der Schuldner die Zahlungshandlung bereits begonnen und die Tilgung seiner Verbindlichkeit hängt nur mehr von der Bedingung ab, ob der Betrag tatsächlich in die Hand seines Gläubigers gelangt ist oder nicht, da der Schuldner das Risiko der von ihm gewählten Zahlungsart zu tragen hat. Mit Übergabe des Geldbetrags an das Postamt trägt sohin der Schuldner nur mehr die Gefahr des Verlustes, nicht aber der Verspätung der Geldübersendung. Da die am Fälligkeitstag mittels Postanweisung beim Postamt M. zur Einzahlung gebrachte Rate von 100 S der betreibenden Partei am 19.9.1951 tatsächlich zugegangen ist, erscheint auch die Bedingung der tatsächlichen Übermachung des Geldbetrages an den Gläubiger erfüllt. Der Ansicht des RekursG, wonach die Verpflichtete nicht in Verzug geraten und somit auch der vereinbarte Terminsverlust nicht eingetreten ist, haftet daher kein Rechtsirrtum an.

OGH 5. 5. 1933, SZ 15/119: Hat der Gläubiger die Wahl zwischen mehreren Leistungen, muß er sein Wahlrecht schon in der Klage ausüben.

WBl 1987, 165 =DRdA 1990, 60: Die Bindung des Berechtigten an seine einmal getroffene Wahl gilt auch bei Dauerschuldverhältnissen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

ZAS 1985, 20: Wurde dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme von Überstundenvergütung und Zeitausgleich eingeräumt, ist er an die (im Einzelfall) getroffene Wahl gebunden.

GlUNF 7691 (1915): Wahlrecht eines Ausgedingsberechtigten zwischen Naturalverköstigung und Ersatzleistung in Geld.

OGH 21. 12. 2000, 8 Ob 325/99y, SZ 73/207 = EvBl 2001/99: Als Sicherstellung für ein Darlehen akzeptieren die solidarisch haftenden Darlehensschuldner je einen Wechsel in der Höhe der Darlehenssumme. Ein Schuldner zahlt bei Fälligkeit und lässt sich die Darlehensforderung abtreten. Anschließend erhebt er gegen seinen Mitschuldner die Wechselzahlungsklage. – OGH: Ist bei nach außen solidarisch haftenden Schuldnern im Innenverhältnis letztlich nur einer zur Abdeckung der Schuld verpflichtet, führt die Legalzession (vom Darlehensgläubiger an den im Innenverhältnis nicht haftenden, aber die Schuld begleichenden, Schuldner) nicht zum Erlöschen der Forderung nach § 1445 ABGB (Vereinigung/Konfusion).

EvBl 2000/103 (§ 1416 ABGB – Widmung von Zahlungen ): Der Gläubiger bestimmt grundsätzlich die Widmung durch die Einforderung und kann darüber hinaus nicht einseitig Widmungsänderungen vornehmen. Nach der Übung des redlichen Verkehrs ist nicht einmal der Schuldner berechtigt, nach Zahlung eine bestimmte Widmung derselben zu verfügen. Innerhalb einer Geschäftsverbindung bilden mehrere Schuldposten insofern ein Ganzes, als die einzelnen Teilzahlungen nicht auf bestimmte Posten, sondern auf das Ganze geleistet werden.

OGH 28. 1. 2002, 2Ob 13/02d, JBl 2002, 590: Einem Ehepaar wird ein hypothekarisch sichergestellter Kredit gewährt; der Kreditgeber beauftragt zwei Jahre später einen Rechtsanwalt mit der Eintreibung der offenen Kreditforderung. Der Anwalt stirbt und ein Stellvertreter wird von der RA-Kammer bestellt; an diesen zahlt das Ehepaar. Die Erben des Rechtsanwaltes leugnen die schuldbefreihende Wirkung einer Zahlung an den Substituten und verweigern daher die Löschung der Hypothek. – OGH: Die Bestimmungen der RAO über die Amtsfortführung durch den Stellvertreter eines verstorbenen Anwalts stellen einen gesetzlichen Auftrag zur Fortführung des Unternehmens des verstorbenen Rechtsanwalts dar. Der Umfang der Vollmacht des mittlerweiligen Stellvertreters umfasst all das, was die Führung des Unternehmens selbst erfordert und was damit gewöhnlich verbunden ist (§ 1029 ABGB), somit auch die schuldbefreihende Entgegennahme von geschuldeten Geldern.

OGH 10. 7. 2001, 4 Ob 66/01m, EvBl 2002/3: Das Theater in der Josefstadt führt das Stück „1000 Clowns” auf. Verschiedene Verlage behaupten, sie seien die richtigen Gläubiger für die Tantiemenzahlungen. Die Theaterbetreiberin zahlt an einen der Verlage anstatt die Aufführungstantiemen gerichtlich zu hinterlegen. Der leer ausgegangene Verlag klagt idF den anderen. – OGH erklärt § 1041 ABGB – aufgrund des weiten Verständnisses von „Sache” im ABGB – als taugliche Anspruchsgrundlage.

JBl 1984, 671: Fliesenlieferung, Konkurs des G. Zu einem Streckengeschäft bei einem Werkvertrag HS 5376/11.

DRdA 1991, 470: Bereinigung offener, strittiger Punkte bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

EvBl 1993/24: Eine sog Generalbereinigung ist ein Vergleich;. Hier ging es um die Bereinigung von Differenzen zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer. – Die Entlastung nach § 35 Abs 1 GmbHG ist eine einseitige Erklärung der GmbH, mit der diese ihre/n Geschäftsführer von Schadenersatzansprüchen befreit, die aus Verstößen derselben erwachsen können. Die Entlastung ähnelt in ihrer Wirkung dem Verzicht auf Ersatzansprüche oder dem Anerkenntnis des Nichtbestehens solcher Ansprüche. – Die Generalbereinigung, als Vergleich, geht aber darüber hinaus und enthält auch den Verzicht auf bislang nicht erkennbare Ersatzansprüche. Aber auch eine Generalbereinigung erstreckt sich nicht, wie jeder andere Vergleich, auf Rechte, die verheimlicht worden sind oder an welche die Parteien nicht denken konnten; also einen Irrtum über die Vergleichsbasis!

RZ 1979/89 = EFSlg 33.839 oder EvBl 2000/68: Dem Unterhaltsvergleich wohnt die Umstandsklausel inne → KAPITEL 6: Vorvertrag und Umstandsklausel: Vergleichsweise Regelung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung (Unterhaltsvergleich).

Bedeutsam ist der (außergerichtliche) Vergleich im Versicherungsrecht. – Um Zivilprozesse zu vermeiden, schließen Versicherungen mit Geschädigten sog Abfindungsvereinbarungen mit denen bestehende Ansprüche generell und endgültig geklärt – eben abgefunden – werden sollen. Dabei besteht – wie die Praxis zeigt – die Gefahr, dass Versicherer anspruchsberechtigte Personen übervorteilen, indem sie versuchen, in Abfindungserklärungen gegenwärtig noch gar nicht absehbare, also unvorhersehbare und später eintretende Schäden selbst von außergewöhnlichem Umfang miteinzubeziehen, was ein späteres Geltendmachen dieser Ansprüche vereiteln soll. Das spielt im Kfz-Schadensrecht ebenso eine Rolle wie bei Personenschäden aus Verkehrsunfällen oder medizinischen Behandlungsfehlern. Der OGH (bspw 2 Ob 130/97z: E 10.7.1997) hält derartige Vergleiche dann für sittenwidrig, wenn Abfindungsklauseln unvorhersehbare Schäden von außergewöhnlichem Umfang erfassen und die Abfindungssumme nur auf der Basis der bekannten Schäden berechnet wurde; vgl ecolex 1997, 917 = RZ 1998/27 = ZVR 1998/8 = JBl 1998, 38.

EvBl 1991/25: Auch der außergerichtliche Ausgleich ist Vergleich. Bei ihm verzichten die Gläubiger auf den die Ausgleichsquote übersteigenden Schuldrest. Im Gegensatz zum gesetzlichen / gerichtlichen Ausgleich (→ KAPITEL 19: Das Ausgleichsverfahren) entsteht für die Restschuld keine Naturalobligation → Schuld und Haftung – Naturalobligationen

OGH 23. 11. 2000, 6 Ob 271/00t, EvBl 2001/78:Der Kläger vermietet an den Beklagten ein Forsthaus, benützt es aber weiter. Das Bestandobjekt war in mehrfacher Hinsicht mangelhaft. Zwischen den Parteien waren im Zusammenhang mit dem Bestandverhältnis zahlreiche Prozesse anhängig, welche durch einen Generalvergleich beigelegt werden sollten. Dabei ist eine Partei durch einen Sachwalter vertreten. Diese ficht den Vergleich später wegen Irrtums mit dem Argument an sie habe auf Grund extremen psychischen Stresses den Vergleich nicht richtig verstanden. – OGH zur Irrtumsanfechtung bei Geschäften, bei denen ein Stellvertreter tätig wird: Grundsätzlich ist ein Irrtum des Vertretenen nicht kausal; es sei denn dieser Irrtum hätte sich in einer Weisung an den Stellvertreter ausgewirkt.

OGH 26. 7. 2000, 7 Ob 165/00s, JBl 2001, 179: Schriftlicher Kaufvertrag enthält Schiedgerichtsklausel. Ein Vertragspartner beruft sich darauf auch nach abgeschlossenem Vergleich. – OGH: Novationswirkung des Vergleichs besteht nur bei Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes. Da im konkreten Fall eine solche Änderung nicht vorlag, blieb das alte Schuldverhältnis bestehen; der Einwand der Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichtes wegen Weiterbestand der Schiedsgerichtsklausel besteht daher zurecht.

OGH 27. 4. 2001, 1 Ob 27/01d (verst Senat), JBl 2001, 593: Verbraucher erhebt keine Einsprüche gegen vierteljährliche Kontoauszüge samt Rechtsbelehrung. – OGH: Das Saldoanerkenntnis nach AGBKr hat im Regelfall nur deklarative Wirkung. Konstitutiv wirkt es nur bei konkreter Streitbereinigungsabsicht, dh wenn im konkreten Fall ein ernstlicher Streit oder Zweifel beigelegt werden soll.

OGH 5. 7. 2001, 6 Ob 315/00t, JBl 202, 40: Ein Mann trennt sich von seiner Frau und nimmt eine außereheliche Beziehung zu einer anderen Frau auf. Ehefrau wusste von ehewidrigem Verhältnis und beauftragte Detektivbüro zur Beweissicherung. Die Detektivkosten will sie von der Freundin des Mannes einklagen. – OGH: Die sonst von der Rspr bejahte solidarische Haftung des Ehestörers mit dem Ehepartner für Detektivkosten scheidet aus, wenn der betrogene Ehegatte mit der Überwachung nur das Interesse an der Beweissicherung für ein Ehescheidungsverfahren verfolgt; dh wenn keine Unsicherheit über die Tatsache der außerehelichen Beziehung selbst besteht.

OGH 14.. 1999, 4 Ob 306/99z, EvBl 2000/105: Einer von mehreren Solidarschuldnern bringt Garantie bei; der Interzedent wird bei Fälligkeit in Anspruch genommen. – OGH lässt Garantie eines Solidarschuldners iSd hM für alle wirken. Daraus ergibt sich nach Inanspruchnahme des Garanten ein Regressanspruch nach § 1358 ABGB gegen die übrigen Solidarschuldner.

Beispiele für subjektiven Verzug:

EvBl 1993/15 – Prozessführung als Verschulden: „Die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts bezüglich der Schadenersatzpflicht des säumigen Vertragspartners sind grundsätzlich richtig. Den Ersatz eines über die gesetzlichen Zinsen hinausgehenden Nachteils der nicht rechtzeitigen Zahlung setzt auf jeden Fall einen schuldhaften Zahlungsverzug voraus; hiebei hat der säumige Schuldner nach § 1298 [ABGB] den Beweis zu erbringen, dass ihn kein Verschulden trifft .... Im Hinblick auf die schuldhafte Nichtzahlung des Kaufpreises haftet der Beklagte dem Kläger für alle durch ihre Unterlassung verursachten adäquaten Schäden. Richtig hat das Berufungsgericht erkannt, dass es sich bei der Geltendmachung der Kreditzinsen um einen Verzögerungsschaden handelt. Ein solcher Schaden wird im allgemeinen durch die gesetzlichen Verzugszinsen vergütet; bei schuldhaftem Verzug ist jedoch die Geltendmachung höherer Ansprüche möglich. [!] Über die gesetzlichen oder vertraglichen Verzugszinsen hinausgehende Zinsennachteile sind [wirklicher oder] positiver Schaden, daher auch bei Verschulden zu ersetzen .... Es ist ... von einem grob fahrlässigen Verzug der Beklagten auszugehen. Die Beklagte hat daher dem Kläger die Zinsen für einen Kredit zu ersetzen, der zur Abwendung der durch die Nichtzahlung des Kaufpreises drohenden Schäden aufgenommen worden ist.”

JBl 1999, 470: Verzinsung des Schadenersatzanspruchs (§ 1333 aF ABGB): Ein die gesetzlichen Zinsen übersteigender Ersatz von Kreditzinsen gebührt dem Geschädigten bei verschuldetem Verzug des Schädigers mit der Ersatzleistung auch dann, wenn der Geschädigte den Schaden noch nicht behoben hat. (Das gilt wegen des Ausschlusses fiktiver Reparaturkosten [→ KAPITEL 9: Fiktive Reparaturkosten] nur dann nicht, wenn feststeht, dass eine Schadensbehebung überhaupt unterbleiben wird.)

Vgl etwa HS 4301 (1964): „(Rücktrittsrecht des Vorbehaltsverkäufers) Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts schließt im Zweifel die Vereinbarung eines [vertraglichen] Rücktrittsrechts unter Abdingung der nicht zwingenden Vorschrift des Art 8 Nr 21 EVHGB in sich ...”

OGH 24. 5. 2000, 3 Ob 290/99i, JBl 2000, 727 = EvBl 2000/209: OGH wendet die für bewegliche Sachen konzipierte Regel des Art 8 Nr 21 EVHGB (Rücktrittsausschluss wenn Sache übergeben und Kaufpreis kreditiert wurde) auch auf den Kauf von Liegenschaften an. Klargestellt wird: „Übergabe” bei Liegenschaften bedeutet nicht Verbücherung, sondern bloß Leistung aller Voraussetzungen, um ins Grundbuch zu kommen (insbesondere Aufsandungserklärung und Übergabe der entsprechenden Urkunde). Gschnitzer hat diese Analogie schon 1967/68 vorgeschlagen; vgl seinen Beitrag in der GS F. Gschnitzer. – OGH unterscheidet nicht korrekt zwischen Stundung und Kreditierung.

Durch die Klage auf Erfüllung nach § 918 ABGB verliert der vertragstreue Teil nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Schuldner weiterhin säumig ist und zu erkennen gibt, dass er den Vertrag nicht zu erfüllen bereit ist; EvBl 1964/293.

SZ 27/212 (1954): § 919 Satz 2 ABGB ist auch auf ein nicht rechtzeitiges Erbringen von Naturalleistungen im Rahmen eines Ausgedinges (→ KAPITEL 8: Das Ausgedinge) und → KAPITEL 12: Glücksverträge ¿ Gewagte Geschäfte (Glücksverträge) anwendbar.

EvBl 1990/63: Kein absolutes, aber ein relatives Fixgeschäft ist bei einem Personenbeförderungsvertrag mit Luftfahrzeugen mit bestimmten Hin- und Rückflugterminen im Linienverkehr anzunehmen.

ÖBA 1996, 69: Gerät der Schuldner bei einem Fixgeschäft in Verzug, so „zerfällt” der Vertrag, ohne dass der Gläubiger eine Nachfrist setzen oder den Rücktritt erklären muss.

Rspr 1928/312: Ein Fixgeschäft liegt auch vor, wenn sich die Fixgeschäftklausel auf die Abnahme der Ware und deren Bezahlung bezieht; ebenso SZ 54/186 (1981).

SZ 22/6 (1949): Küchenmesserfall – Objektiver Schuldnerverzug – Bestellung von 30.000 Küchenmessern, die nicht geliefert werden können. – Leitsatz: Rücktritt nach § 918 ABGB setzt nicht schuldhaften Leistungsverzug voraus. Kläger = Bestellerin der Messer; Beklagter = Lieferant. Der OGH bestätigte die E des Berufungsgerichts, womit das erstgerichtliche Urteil bestätigt wurde. Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der Beklagten 30.000 Stück Küchenmesser, lieferbar ab September 1947, wöchentlich mindestens 5000 Stück, bestellt und eine Anzahlung von 50.000 S geleistet. Da die Beklagte trotz wiederholter Mahnung nicht zeitgerecht mit der Lieferung begann, ist die Klägerin nach Nachfristsetzung im Dezember 1947 vom Vertrag zurückgetreten. Sie begehrt Rückzahlung der Anzahlung. Die Beklagte wendete ein, dass sie an der Verzögerung kein Verschulden treffe. Der Erstrichter hat der Klage Folge gegeben, das Berufungsgericht bestätigte. Diese E wird von der beklagten Partei mit Revision angefochten .... Mit der Rechtsrüge bekämpft die Revision die Rechtsanschauung der Untergerichte, dass wegen Leistungsverzuges zurückgetreten werden könne, auch wenn dem Leistungspflichtigen kein Verschulden zur Last fällt. Die Rüge ist nicht begründet.

SZ 55/102 (1982): Gläubiger- oder Schuldnerverzug? – Leitsatz: Bei vereinbarter Zulieferung von Baumaterial an einen Privaten „frei Haus” / „frei Baustelle” ist der Käufer im Zweifel nicht zur Mithilfe beim Abladen verpflichtet. Kläger = Verkäuferin / Lieferantin des Baumaterials. Beklagter = Käufer / Besteller des Baumaterials).

HS 4304 (22) (1963): § 919 ABGB; § 376 HGB: Voraussetzungen für die Annahme eines Fixgeschäfts. – Fixgeschäft beim Kauf eines Zigarettenautomaten? (Zum Wesen des Fixgeschäftes.) Ein Fixgeschäft liegt nicht schon dann vor, wenn die Leistung zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, sondern zu der Vereinbarung einer festbestimmten Zeit oder Frist der Erfüllung muss der ausdrücklich erklärte oder aus den Umständen ersichtliche Parteiwille hinzutreten, dass nur eine zeitgerechte Leistung als Erfüllung gelten soll [ ...]. Auch die einer Zeitbestimmung hinzugefügten Worte ‘fix’, ‘prompt’, ‘genau’, ‘präzise’ können als Ausdruck des Willens, ein Fixgeschäft zu beabsichtigen, gelten. OGH 5.9.1963, 5 Ob 239/63 (22). Kläger = Lieferant des Automaten bzw Zessionar; Beklagter = Bestellerin.

OGH 24. 10. 2000, 1 Ob 140/00w – „ Fleischschmalzkonserven für das BMfV”, SZ 73/159 = EvBl 2001/55: Das Verteidigungsministerium erteilte einem Unternehmen den Zuschlag, 150.000 Dosen Fleischschmalz zu liefern. Als sich herausstellt, dass die Innendosenbeschichtung toxinhältig ist, verteidigt sich das Unternehmen: es sei keine „BADGE”-freie Lieferung vereinbart worden und eine Gesundheitsbeeinträchtigung könne nicht bewiesen werden. – OGH: Eine schon ihrem Wesen nach ausschließlich für den Verzehr bestimmte Ware ist schon dann als mangelhaft zu beurteilen, wenn die Gefahr einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der darauf angewiesenen Personen nicht ausgeschlossen werden kann.

EvBl 1981/125: Umfang der Untersuchungspflicht des Käufers – Schlüssiger Verzicht des Verkäufers auf seine Einwendungen bei verspätet erhobener Mängelrüge durch Unterlassung der Zurückweisung der Mängelrüge?

RdW 1985, 337 (Kosmetiksalon): Die Versäumung der Rüge iSd § 377 HGB führt dazu, dass die Ware als genehmigt gilt, und zwar unabhängig davon, ob behauptete Mängel auf Planungsfehlern oder unsachgemäßer Arbeit beruhen. – Da die nicht fristgerechte Rüge iSd § 377 HGB auch zum Verlust des Anspruches auf Ersatz der angeblich durch die behaupteten, aber nicht fristgerecht gerügten Mängel verursachten Schäden führt (HS 5353 ua), kann insoweit auch von einer Ersatzpflicht keine Rede sein.

JBl 1999, 252: Frist für Mängelrüge im Obsthandel – Risiko einer Telefaxstörung: Hat der Käufer ein Telefax mit der Mängelrüge fristgerecht abgesandt und lag es im Bereich des Verkäufers, dass dieses Fax nicht oder nicht fristgerecht bei ihm einlangte, dann wäre die Mängelrüge als rechtzeitig anzusehen; vgl § 377 Abs 4 HGB. – Bei hochverderblicher oder sehr verderblicher Ware muss die Rüge binnen 6 Stunden, bei anderer Ware (dieser Art) binnen 12 Stunden erfolgen. Verdeckte / geheime Mängel sind auch hier unverzüglich nach Feststellung zu rügen.

HS 8320/3 (1972): Angeblich neuer LKW wurde aus gestohlenen Fahrzeugen zusammengebaut – verkürztes Fahrgestell;

EvBl 1967/239: Weinlieferung ist gepantscht – „Kalterer Hügel”;

SZ 42/60 (1969): Verkauf eines Ansichtskartenautomaten – Arglist;

SZ 55/31 (1982): Zweiseitiger Handelskauf von „unterkalibrierten” (= kleingewachsenen und untergewichtigen) und zum Teil verdorbenen Weinbergschnecken. – Diese E behandelt zwei Problemkreise: 1) Die kaufmännische Mängelrüge und dabei vor allem die Fragen: – Wurde ordnungsgemäß gerügt? – Und: „Liegt ein Fall des § 377 Abs 5 HGB, also arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer, vor? Und 2) Das sog Streckengeschäft → Das Streckengeschäft als Sonderfall des § 1423 ABGB

Roh-Sachverhalt: Der Kläger handelte mit rohen Lebensmitteln (ua mit Schnecken), der Beklagte war im Ein- und Verkauf von Waldprodukten tätig. Der Prozess betraf den Kauf von ca 18.000 kg Weinbergschnecken; Kaufpreis 414.874 S. Das Geschäft wurde – vereinbarungsgemäß – so abgewickelt, dass der Kläger die Schnecken bei einer jugoslawischen Lieferfirma kaufte, der Beklagte aber selbst die Ware übernehmen und bei Übernahme sowohl deren Quantität, als auch deren Qualität prüfen sollte. Alle späteren Reklamationen sollten ausgeschlossen sein. Der Beklagte hatte auch für die von ihm übernommene Ware den Abtransport übernommen; dabei war seitens des Beklagten nicht mit wünschenswerter Sorgfalt vorgegangen worden (verspätete Abholung; nicht im Kühlwagen etc). Bei Übernahme der Ware untersuchte der Beklagte die Ware nur oberflächlich, weshalb ihm entging, dass in den einzelnen Steigen (vertragswidrig) ein Großteil unterkalibrierter Schnecken enthalten war. Bei der Untersuchung durch die Firma E, welcher der Beklagte die Schnecken verkaufen wollte, wurde festgestellt, dass”unter der Oberschicht der Kisten kleinere und zum Teil tote Schnecken” lagen. Eine weitere und nähere Untersuchung ergab, dass 75 Prozent der Schnecken bereits tot und insgesamt 60 Prozent der Gesamtmenge unterkalibriert waren. Die Firma E lehnte daher die Übernahme der Ware ab. Hätte der Beklagte bei Übernahme der Schnecken diese ordentlich untersucht, wäre deren Unterkalibrierung unschwer festzustellen gewesen. – Der Beklagte zeigte idF dem Kläger die Mängel an. Dieser war jedoch nicht bereit, die Ware zurückzunehmen.

Zur Mängelrügeproblematik : Zu Recht wurde es abgelehnt, hier einen Fall des § 377 Abs 5 HGB (arglistiges Verschweigen von Mängeln) anzunehmen. Hatte doch der Beklagte selbst, die ihm obliegende Rügepflicht nicht sorgfältig genug wahrgenommen. Dazu kommt, wie eben ausgeführt, dass nach hA die bloße Kenntnis des Mangels seitens des Verkäufers keine Arglist bedeutet.

Im „Hineinschmuggeln” unterkalibrierter Schnecken liegt zweifellos eine Irreführung des Beklagten (zum Irrtum → KAPITEL 5: Willensmängel ¿ Irrtum), den sich der Kläger an und für sich zurechnen lassen müsste. – Hier zeigt sich jedoch anschaulich die „Schärfe” der Sanktion des § 377 HGB! Wurde nämlich nicht ordnungsgemäß gerügt, „gilt die Ware als genehmigt”, was nichts anderes heißt, und das ist hier von Bedeutung: Alle sonst bestehenden Ansprüche – sei es Schadenersatz oder eine Irrtumsanfechtung – sind ausgeschlossen. Da auch der „letzte Rettungsanker” für den Beklagten (§ 377 Abs 5 HGB) versagt, bleibt er auf dem Schaden sitzen, zumal er diesen der eigenen Sorglosigkeit verdankt.

Zum Streckengeschäft: Dieser Sachverhalt zeigt, dass bei Streckengeschäften bspw die Kaufverträge in unterschiedlicher Reihenfolge geschlossen werden können. Während beim Streckengeschäft im Eingangsbeispiel zuerst der Kaufvertrag zwischen Großhändler und Einzelhändler (das entspricht hier der Beziehung Kläger und Beklagter) abgeschlossen wurde, wurde er hier zuerst zwischen Kläger und Lieferant geschlossen und erst danach zwischen Kläger und Beklagten. – Das ändert aber nichts am Vorliegen eines Streckengeschäfts, mag auch diese Sachverhalts- „Verschiebung” in anderer Hinsicht von Bedeutung sein; zB kann im vorliegenden Sachverhalt angenommen werden, dass der Kläger bereits Eigentümer geworden ist und sich des Lieferanten als Erfüllungsgehilfen bediente. Dies unter gleichzeitigem Heranziehen des Beklagten als seines (Stell)Vertreters beim Wahrnehmen der an und für sich ihm obliegenden Rügepflicht. (Darin kann Vertrauen des Klägers gegenüber dem Beklagten erblickt werden!)

SZ 28/69 (1955): Durch die Fälschung der Inventur und Bilanz bei Veräußerung eines Unternehmens wird dem Unternehmen eine nicht vorhandene Eigenschaft beigelegt. Es liegt ein Qualitätsmangel vor. – Hat einer der die Gesellschaft vertretenden, persönlich haftenden Gesellschafter bei Veräußerung des Unternehmens der OHG [§§ 105 ff HGB] eine Betrugshandlung begangen, so wird diese der Gesellschaft zugerechnet.

JBl 1989, 381: Minderung des Bestandzinses (§ 1096 ABGB) wegen Umsatzrückgangs einer Parkgarage durch Eröffnung eines Konkurrenunternehmens durch den Bestandgeber wird verneint. (?) – Zur Abgrenzung der Zusicherung der Ertragsfähigkeit eines verpachteten Unternehmens vom bloßen Inaussichtstellen einer bestimmten Umsatzentwicklung.

Zur Frage, ob die [früher] kurze (6-monatige) oder lange (3-jährige) Gewährleistungsfristzur Anwendung gelangt: SZ 47/118 (1974) und SZ 39/7 (1969): Hauseigentümer kauft selbst und verlegt selbständig eine Dichtungsfolie für das Dach. Die Folie erweist sich idF als mangelhaft. – OGH: Die 6-monatige Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gilt für die Lieferung beweglicher Sachen auch dann, wenn diese dazu bestimmt sind, durch nicht mehr dem Lieferanten / Verkäufer obliegende Tätigkeiten Bestandteile einer unbeweglichen Sache zu werden. – Anders läge der Fall, wenn zB ein Baumeister eine Garage mit Flachdach errichtet und dieses mit einer undichten Folie abdichtet. Dann wird die Folie unselbständiger Bestandteil des von ihm errichteten Bauwerks (= unbewegliche Sache) und für das ganze Bauwerk gilt dann die lange Gewährleistungsfrist. – Vgl nunmehr die Haftung nach dem PHG → Produkthaftung – PHG 1988: Entscheidungen.

SZ 48/103 (1975): Kauf eines Opel Admiral, Baujahr 1970: Die Beurteilung, ob durch Benützung der mangelhaften Sache auf Wandlung verzichtet wurde, hat nach den Grundsätzen des § 863 ABGB zu erfolgen. – Im konkreten Fall wurde dies verneint.

SZ 49/56 (1976): Lieferung eines reparierten Unfallwagens als neuwertigen Pkw: Die Regeln über Gewährleistung einerseits und über Irrtum andererseits bestehen nebeneinander; sog Anspruchskumulierung. – Dh man kann in einer Klage auch beide Ansprüche (parallel) geltend machen. – Konsequenz: Ist zB die kurze Gewährleistungsfrist schon verstrichen (6 Monate), besteht immer noch das Recht auf Geltendmachung des Irrtums, das erst nach 3 Jahren verjährt. – Zur nunmehr bestehenden Möglichkeit Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nebeneinander geltend zu machen sowie die Möglichkeit Schäden nach dem PHG 1988 ersetzt zu bekommen.

SZ 39/8 (1966): Kauf eines Mercedes-Zylinderdruckautomaten – Leitsatz: Anspruch auf Wandlung, wenn der Veräußerer zunächst vergeblich versucht hat, die Sache zu verbessern, und sich idF weigert, Maßnahmen zu treffen, die zur Herstellung eines einwandfreien Zustandes erforderlich sind.

SZ 39/34 (1966): Kauf von Heißgetränkeautomaten – Leitsatz: Der Käufer kann behebbare, aber trotz Aufforderung vom Verkäufer nicht behobene Mängel als unbehebbar behandeln. (Dh: Käufer kann idF „wandeln”!)

Im Anlassfall (JBl 1990, 648) ging es um eine falsch installierte Wasserleitung (Werkvertrag) in der Außenwand eines Ferienhauses, in welchem Sanitär- und Heizungsinstallationen im November 1981 technisch falsch verlegt worden waren; und zwar nicht korrekt an den Innnen-, sondern an den Außenwänden. Die Folge der falschen Verlegung der Rohre war die, dass die Wasserleitung mehrfach, erstmals im Winter 1981/82 und erneut im Winter 1984/85 einfror. Die Klägerin klagte darauf den Installateur auf Deckung der Behebungskosten. Ein begutachtender Architekt meinte 1982 unzutreffender Weise, dass mangelhafte Isolierungsarbeiten für das Abfrieren verantwortlich seien. Es ging hier um die (Anspruchs)Konkurrenz zwischen § 932 Abs 1 Satz 1 ABGB aF (Gewährleistung) und § 932 Abs 1 Satz 2 ABGB aF (Schadenersatz). Gewährleistungsansprüche an Liegenschaften bestehen 3 Jahre lang, was auch für verborgene Mängel gilt. Diese Frist war inzwischen abgelaufen. Schadenersatzansprüche verjähren aber nach § 1489 ABGB; dh innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens (Winter 1982) und des Schädigers (Gutachten Frühjar 1985). Diese Frist war bei Klagserhebung am 21.3.1986 noch nicht abgelaufen (keine Verjährung). Mit dieser E akzeptierte die Rspr erstmals parallel zur Gewährleistung auch konkurrierende Schadenersatzansprüche, die allerdings im Gegensatz zur Gewährleistung Verschulden voraussetzen.

OGH 30. 3. 2001, 7 Ob 49/01h, EvBl 2001/145: Hobbytaucher kauft einen Unterziehanzug und ein Auslassventil, die aber nicht harmonieren, weshalb es zu einem Tauchunfall kommt. Er klagt das Unternehmen, dessen Firmenname auf dem Anzug aufgedruckt war wegen Verletzung der Warnpflicht; § 5 PHG. – OGH bejaht die Haftung des Scheinherstellers (§ 3 PHG), da auch für „generell-abstrakt” fehlerfreie Produkte gehaftet werden muss, wenn ihre „individuell-konkrete” Verwendung, mit der gerechnet werden musste, zu einer Schädigung führt, und dennoch auf drohende Gefahren nicht hingewiesen wurde.

JBl 1996, 188: Auf einem Lastwagen aufgebaute hydraulische Hubarbeitsbühne, die aus Finnland importiert worden war, stürzt beim Beschneiden größerer Bäume um, weil eine der beiden hinteren Schrägstützen wegen eines Mangels nachgegeben hatte. – Der OGH stellt klar, dass auch Produktionsfehler, Produktfehler iSd Gesetzes sind.

ZVR 1998/19: Eine Mineralwasserflasche, bei der die Verschlusskappe beim Öffnen wie ein Sektkorken wegschießt, weist einen Produktionsfehler auf. – Der Hersteller der Flasche muss damit rechnen, dass der Verbraucher beim Öffnen der Flasche sorglos und ohne besondere Vorsicht vorgeht. – Den Verbraucher trifft kein Mitverschulden (§ 1304 ABGB), wenn er die Flasche an einem heißen Tag mehr als 20 Stunden ungekühlt im Auto lässt und dann ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen öffnet. – Der Überdruck in der Mineralwasserflasche kann nicht als typisches Entwicklungsrisiko (§ 8 PHG) angesehen werden, das die Produkthaftung des Herstellers ausschließt.

OGH 11. 5. 2000, 8 Ob 192/99i, SZ 73/78: Kläger kauft sich einen Häcksler, der auch feuchtes Material verarbeiten kann. Dabei sammeln sich in der Auswurföffnung Reste, die regelmäßig entfernt werden müssen. Zwar sind am Gerät Warnhinweise angebracht, aber es ist keine Vorrichtung vorhanden, um beim Griff in die Öffnung nicht an die Schlägel zu geraten. Dem Kläger werden 3 Finger abgetrennt. Er klagt auf Schadenersatz nach § 5 PHG: Fehlerhaftigkeit des Produktes. – OGH: Der Hersteller kann sich der Pflicht zu einer möglichst ungefährlichen Konstruktionsweise nicht dadurch entziehen, dass er eine technisch mögliche und zumutbare Maßnahme durch Warnungen ersetzt.

OGH 9. 7. 2002, 2 Ob 253/01x, JBl 2003, 249: Gatte einer Unternehmerin, die (Körper)Abwehrspray Marke „Bodyguard” vertreibt, erleidet dadurch einen Schaden, dass ein ihm geschenkter Spray in seinem Auto explodiert und dessen Innenausstattung stark verschmutzt. Der Geschädigte klagt nach § 5 PHG den Produkthersteller. – OGH: Ein dem PHG zu unterstellender Fehler einer Spraydose läge dann vor, wenn dem Kläger der Nachweis gelänge, dass die gegenständliche Dose bei einer Temperatur von unter 50 Grad Celsius geborsten sei, weil nach dem Sicherheitshinweis auf der Dose vor einer Lagerung über dieser Temperatur gewarnt wird. Nach Meinung des OGH reicht es für die Erbringung des Beweises aber nicht aus, dass eine Tatsache nur wahrscheinlich ist; aus § 272 ZPO sei vielmehr abzuleiten, dass das Regelbeweismaß der ZPO die hohe Wahrscheinlichkeit ist. (? – Dazu → KAPITEL 9: Kausalität / Verursachung, Folie: Kausalitätsspektrum) – Vorzuziehen wäre es, scharf zwischen Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit zu unterscheiden, es aber bei bloßer Wahrscheinlichkeit bewenden zu lassen, zumal die Abgrenzungen innerhalb des Wahrscheinlichkeitsbereiches weithin unsicher bleiben.

OHG 30. 9. 2002, 1 Ob 169/02p, JBl 2003, 247: Gemeinde vermietet Festsaal für Konzerte an Kultur- und Turismusverein. Im Saal befinden sich von einem Gemeindebediensteten hergestellte Raumteiler. Der Veranstalter will im Zuge letzter Vorbereitungen einen dieser Raumteiler verschieben, wobei dieser umkippt und ihn schwer am Bein verletzt. Er klagt auf Schadenersatz wegen Verletzung der Instruktionspflicht nach § 5 PHG. – OGH prüft vorbildlich: Inverkehrbringen, Produktfehler, Instruktionspflicht, Mitverschulden und bejaht den Schadenersatzanpruch gegen die Gemeinde, da nur vor gefahrbringenden Eigenschaften eines Produkts, die dem Erfahrungswissen auch der am wenigsten informierten Gruppe von Benutzern entsprechen, nicht gewarnt werden müsse. OGH bejaht jedoch Mitverschulden; § 11 PHG iVm § 1304 ABGB. – Beachte: Das PHG gelangt nicht nur auf Veräußerungsverträge, sondern – wie der Fall zeigt – auch auf Gebrauchsüberlassungsverträge wie Miete, Pacht etc zur Anwendung.

OGH 6. 10. 2000, 1 Ob 62/00z („ Betonterrassen-Fall” ), SZ 73/151 = JBl 2001, 177 = EvBl 2001/50: Aus § 5 PHG ergibt sich auch eine Instruktionspflicht des Herstellers; hier: Warnung vor ätzender Wirkung von Beton. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sich erst bei Lieferung herausstellt, dass der Käufer mit der Gefährlichkeit der Ware nicht vertraut ist. (Arbeit im frisch gelieferten Beton ohne Schuhwerk.) – OGH: § 1313a ABGB gelangt auch dann zur Anwendung, wenn der PHG-Gehilfe Schutz-, Sorgfalts- oder Aufklärungspflichten vernachlässigt.

JBl 1996, 188 → Fehlerhaftigkeit eines Produkts: OGH wendet auf den aufgetretenen Produktionsfehler der hydraulischen Hubarbeitsbühne § 8 Z 2 PHG an.

NJW 1985, 194 – BGH (Deliktische Haftung des Warenherstellers wegen eines Produktfehlers bei einer Dachabdeckfolie): Dem Eigentümer eines Hauses können gegen den Hersteller einer Dachabdeckfolie deliktische Schadenersatzansprüche aus Eigentumsverletzung zustehen, wenn diese Folie nach ihrer Anbringung infolge eines Produktfehlers ihre wasserabweisende Wirkung verliert und durch eindringende Feuchtigkeit Schäden an den unteren Schichten des Dachaufbaus entstehen.

JBl 1993, 524 (Fischerhüttenfall – gekürzt): Fehlerhaftigkeit eines Produkts wegen unzureichender Instruktion – Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs”berechtigte Sicherheitserwartung des durchschnittlichen Produktbenützers „in § 5 PHG. Kläger = Ehegatte der der Gattin gehörenden Fischerhütte Beklagter = Erzeuger des gekauften Produkts / ungelöschten Kalks Schaden = Zerstörung der Fischerhütte samt Einrichtungsgegenständen, weil ein 50 kg-Sack ungelöschten Kalkes feucht geworden war und einen Brand ausgelöst hatte. Der Fehler eines Produkts kann [auch] in seiner Darbietung gelegen sein, worunter die Art und Weise der Produktpräsentation in der Öffentlichkeit verstanden wird. Zu den Instruktionspflichten des Herstellers gehört es, den Benützer auf gefährliche Eigenschaften des Produkts hinzuweisen und uU vor widmungswidrigem Gebrauch zu warnen. Was im Bereich allgemeiner Erfahrung der in Betracht kommenden Abnehmer und Benutzer liegt, braucht nicht zum Inhalt einer Warnung gemacht werden. Entscheidend sind die berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Produktbenützers. Da deren Inhalt nur durch Zuhilfenahme außerrechtlicher Begriffsinhalte und Wertmaßstäbe ausgefüllt werden kann, liegt ein unbestimmter Rechtsbegriff vor. Bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe ist ein normativer Maßstab anzulegen, der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vom Revisionsgericht überprüft werden kann. Neben gesetzlichen Wertungen und allgemein anerkannten Maximen und Standards sind vor allem die Rechtsüberzeugung und die Verkehrssitte der beteiligten Kreise heranzuziehen. – Der Richter darf zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs „berechtigte Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Benützers” zwar seine allgemeine Lebenserfahrung einsetzen, ist aber insofern nicht Repräsentant dieser Verkehrskreise. Auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung jener Tatsachen, die zur Konkretisierung der „berechtigten Sicherheitserwartungen des durchschnittlichen Benützers” erforderlich sind, kann nicht verzichtet werden.

EvBl 1999/126: Zur Produkthaftung des „ Anscheinsherstellers”.

OGH 12. 9. 2001, 4 Ob 159/01p, JBl 2002, 243 = EvBl 2002/42: Eine Option zum Kauf einer Liegenschaft wird nach über 20 Jahren ausgeübt; das ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstück war inzwischen ein Vielfaches Wert (Umwidmung in Bauland). – OGH: Für die Bewertung der beiden Leistungen iSd § 934 ABGB (laesio enormis ) ist auf den objektiven Wert im Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts abzustellen (und nicht auf den Abschluss des Optionsvertrags ?). Hinzuzufügen ist: Wenn nichts anderes vereinbart wurde.

OGH 7. 8. 2001, 1 Ob 161/01k, EvBl 2002/1: Ein Fruchtnießer an einem Mietshaus schließt mehrere Mietverträge. Nach seinem Tod will der Erbe einen dieser Mietverträge wegen laesio enormis (§ 934 ABGB) anfechten. – OGH: Für den Ausschluss der Anfechtung wegen laesio enormis genügt es nicht, dass dem Vermieter bewusst ist, einen wesentlich geringeren als den tatsächlich erzielbaren Mietzins zu verlangen, vielmehr könnte nur die positive Kenntnis des Verkürzten vom wahren Wert die Anfechtung wegen laesio enormis ausschließen. (§ 1487 ABGB ist zu beachten.)

OGH 25. 9. 2001, 1 Ob 164/01a, EvBl 2002/40: Eine slowenische Bank übernahm für einen slowenischen Unternehmer eine Bankgarantie für die Rückerstattung einer Anzahlung. Begünstigter begehrt Zahlung des Garanten, was dieser verweigert, da auf Grund einer Einstweiligen Verfügung eines slowenischen Gerichts Unmöglichkeit vorliege. – OGH: Bei einer bloßen Provisorialmaßnahme liegt keine Unmöglichkeit vor, da das Kriterium des „dauernden Hindernisses” nicht erfüllt ist.

Vgl dazu auch das Beispiel → KAPITEL 8: Der sog Doppelverkauf: Doppelverkauf. – Zur Bedeutung dieser Unterscheidung bei beschränkten Gattungsschulden → KAPITEL 8: Gefahrtragungsregeln für Stück- und Gattungsschulden .