JBl 1990, 734(Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Sozialversicherten im Bereich medizinischer Versorgung – Zumutbarkeit einer Operation): § 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer Rechtsordnung mit normativem, subjektive Rechte gewährendem Inhalt und schützt in seinem Kernbereich die Menschenwürde. – Dieses Verständnis des § 16 ABGB durch den OGH verdient volle Zustimmung.

RfR 1989, 37 (Erk des VfGH): Waldheim-Interview im ORF: „Die Grenzen akzeptabler kritisch-provokanter Fragestellung sind in Bezug auf einem im öffentlichen Leben stehenden Politiker grundsätzlich weitergezogen als bezüglich einer Privatperson.” Waldheim war gefragt worden: „Herr Bundespräsident, bitte in einem Bereich, in dem wir kein Erinnerungsproblem haben ...” Der VfGH erblickte im Bescheid der Rundfunkkommission, der eine Verletzung des in § 2 RfG statuierten Objektivitätsverbots angenommen hatte, eine Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.

EvBl 1995/96: Missbrauch von Personenbildnissen → Rechtsprechungsbeispiele

OGH und „Baukartell-Vorwürfe” des Grünabgeordneten Peter Pilz (Aus: Der Standard, 18.6.1999, S. 55): Bauaffäre: Verfassungsexperte (Heinz Mayer / Wien) kritisiert OGH-Entscheidung – Meinungsfreiheit am Würgeband: ‚Haltet den Mund, Kritiker!’

Unter dieser oder einer ähnlichen Überschrift berichteten die Medien in den vergangenen Tagen über eine E des OGH. Was war geschehen? Ein Abgeordneter zum Wiener Landtag hatte im Vorjahr im Rahmen einer Pressekonferenz sinngemäß behauptet, ein der Gemeinde Wien nahestehendes Bauunternehmen sei Mitglied eines Wiener Baukartells und der Vorstand sei über die gesamten Praktiken informiert.

Zum Beleg wurden Unterlagen vorgelegt und auch dem Kontrollamt der Stadt Wien übermittelt .... Das Unternehmen reagierte prompt ...: Es klagte den Mandatar auf Kreditschädigung (100 Mio Schilling) und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Abgeordneten verboten wird, die genannten Behauptungen ‚und gleichartige ähnliche kreditschädigende Äußerungen zu verbreiten’. Das Erstgericht erließ diese Verfügung antragsmäßig. Wenig später verhängte die Stadt Wien u.a. über das klagende Unternehmen eine Bausperre. Daraufhin hob das Gericht die einstweilige Verfügung auf: Es sei ‚einer breiteren Öffentlichkeit und im übrigen auch gerichtsnotorisch bekannt ..., dass die Klägerin in ... Bieterabsprachen verwickelt ist’. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung; es bezog sich dabei auch auf einen Kontrollamtsbericht der Stadt Wien, in dem dieses zum Ergebnis kam, dass die vom Abgeordneten übermittelten Unterlagen ‚Aufzeichnungen über Bieterabsprachen’ seien. Das Kontrollamt brachte seinen Bericht auch der Stadt Wien zur Kenntnis. Nun war der Oberste Gerichtshof am Zug: Das Unternehmen wehrte sich gegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung; es sei weiterhin in seinem guten Ruf gefährdet, wenn der Abgeordnete seine Vorwürfe verbreite. Damit fand es beim 6. Senat des OGH Verständnis; dieser setzte die"\f1 einstweilige Verfügung und damit das Redeverbot wieder in Kraft. Mit einer ganz und gar überraschenden Begründung: Es sei zwar die Auftragssperre und auch der Kontrollamtsbericht ‚ein Indiz für die Richtigkeit der Vorwürfe’, dies bedeute aber nicht, dass die Gefährdung weggefallen sei. Nur wenn feststünde, dass die Vorwürfe ‚allen denkmöglichen Kunden’ bekannt geworden seien ‚und eine allgemeine negative Ansicht darüber bestünde, dass die Vorwürfe ... stimmen’, sei eine Gefährdung des guten Rufes des Unternehmens auszuschließen. Dies sei aber nicht ‚zwingend’ anzunehmen. Dieser Beschluss – so H. Mayer – reicht in seiner Bedeutung weit über den Anlassfall hinaus. Er trifft praktisch jedermann, insbesondere auch die Presse. Seine Begründung ist ein juristischer Skandal .... Mit Befremdung muss man zunächst feststellen, dass dem Obersten Gerichtshof die verfassungsrechtliche Dimension seiner Entscheidung offenbar vollkommen verborgen blieb; davon, dass diese Entscheidung in das Grundrecht der Meinungsfreiheit eingreift, ist nicht einmal andeutungsweise die Rede. Das ist unverständlich; haben sich doch andere Senate des OGH in den letzten Jahren wiederholt und gewissenhaft mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und mit der dazu ergangenen Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auseinandergesetzt. Insbesondere der 4. Senat: Dieser hat etwa im Jahre 1996, dem EGMR folgend, klargestellt, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade solchen Meinungen gilt, die ‚gegen den Strom schwimmen’ und Teile der Bevölkerung verletzen, schokkieren oder beunruhigen. Eine Demokratie ist nämlich nur möglich, wenn eine offene geistige Auseinandersetzung gewährleistet ist. Auf diesen demokratietheoretischen Aspekt Meinungsfreiheit hat etwa der 7. Senat des OGH bereits im Jahre 1991 hingewiesen und beigefügt, dass es nicht zulässig sei, ‚Kritiker durch strafrechtliches oder zivilrechtliches Vorgehen mundtot’ zu machen. Auch damit folgte der OGH der Lehre und der Judikatur des EGMR. Freilich hat auch die Meinungsfreiheit Grenzen; sie darf etwa dann eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutze des guten Rufes in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Im Zweifel muss eine Interessenabwägung stattfinden, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darf, so EGMR in einem Urteil 1992, immer nur eine eng begrenzte Ausnahme sein. All dies wurde in der Rechtswissenschaft und in der Judikatur des EGMR, des Verfassungsgerichtshofs und auch des OGH in den letzten Jahrzehnten erarbeitet und gehört heute zum verfassungsrechtlichen Lehrbuchwissen. Umso erstaunlicher, dass dies dem 6. Senat des OGH gänzlich verborgen blieb. Hat der OGH nicht gesehen, dass ein sanktioniertes Verbot, bestimmte Dinge zu sagen, eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte beeinträchtigt? Bringt man das auf den Punkt, was von der Meinungsfreiheit nach dieser Entscheidung überbleibt, dann ist es dies: Eine Kritik, die den guten Ruf eines anderen beeinträchtigen könnte, ist dann zulässig, wenn sie allgemein bekannt und geteilt ist. Dies muss aber ‚feststehen’! ... Man kann nur hoffen, dass diese Auffassung vereinzelt bleibt und dass die künftige Judikatur des OGH das Grundrecht der Meinungsfreiheit von diesem Würgeband wieder befreit. Sonst wird es still in diesem Land. Gespenstisch still."

– Der Schutz der Meinungsfreiheit durch die Rspr scheint sich aber zu wandeln. So wurde Prof. Anton Pelinka in erster Instanz für folgende Aussagen zur Person Jörg Haiders strafrechtlich verurteilt (§§ 111 Abs 1 und 2 und 115 Abs 1 StGB: Üble Nachrede und Beleidigung): Haider hat in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten sind. Er hat einmal die Vernichtungslager ‚Straflager’ genannt. Insgesamt ist Haider verantwortlich für eine Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und bestimmter nationalsozialistischer Äußerungen." (Mai 1999 im italienischen TV) – Das OLG Wien (24. BS 244/2000) hat Pelinka 2001 aber freigesprochen; vgl Informationen der Gesellschaft für politische Aufklärung Nr 69/2001, 6 f.

Zur mittelbaren Einwirkung der Grundrechte auf das Privatrecht → Grundrechte und Privatrecht

SZ 57/98 (1984): Sohn verlangt Herausgabe der Krankengeschichte seiner verstorbenen Mutter.

SZ 64/106 (Ausgedinge – Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung?): 1975 war der Hof dem Sohn übergeben worden. Der Sohn hatte seinen Eltern das übliche Ausgedinge eingeräumt. Nach dem Tod des Vaters / Altbauers geht die Witwe / Mutter des Übernehmers mit einem anderen Mann eine Lebensgemeinschaft ein. Das führte in der Folge zum Streit des Sohnes mit seiner Frau und schließlich klagte die Schwiegertochter die Schwiegermutter darauf, die Gestattung des weiteren Bewohnens des Hauses durch ihren Lebensgefährten zu unterlassen. Der OGH wies dieses Klagebegehren mit der Begründung ab, dass es ein Persönlichkeitsrecht sei, eine Lebensgemeinschaft einzugehen und dass die Aufnahme eines Lebensgefährten in die Ausgedingswohnung nur dann untersagt werden kann, wenn dies von den Parteien schon im Vertrag so gewollt und vereinbart war. Zum Ausgedinge → KAPITEL 8: Das Ausgedinge.

SZ 65/134 (1992): Tonbandaufnahme einer geschäftlichen Besprechung unter vier Augen (zwischen Geschäftsführer und Außendienstmitarbeiter) ohne Zustimmung des Gesprächspartners stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar und ist rechtswidrig. Arbeitsrechtlich begründet ein solches Verhalten eine Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1, 3. Fall AngG und berechtigt zur Entlassung. – OGH stützt sich in dieser E ua auf Koziol, nicht aber Gschnitzer, von dem dieser Schutz erstmals gefordert wurde; vgl AT¹ 72 (1966).

EvBl 1985/38: Unbefugter Namensgebrauch eines Rechtsanwalts. Unzulässige „Namensanmaßung” eines Rechtsanwalts, der im Briefkopf seines Kanzleipapiers neben seinem eigenen Namen auch noch den Namen eines andern Rechtsanwalts – seines ehemaligen Kanzleikollegen – anführt und dadurch den irrigen Eindruck einer in Wahrheit nicht (mehr) bestehenden Kanzleigemeinschaft hervorruft. – Abgrenzung zwischen einer „Namensanmaßung” und einer bloßen „Namensnennung”.

EvBl 2000/113 (§ 43 ABGB – Zum Charakter des Domain-Namens): Domain-Namen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, haben Kennzeichnungs- und Namensfunktion. Der Domain-Name identifiziert einen bestimmten Computer im Internet. Er fällt demnach unter den Schutz des § 43 ABGB.

OGH 21. 12. 1999, 4 Ob 320/99h („ ortig-Fall”), SZ 72/207 = EvBl 2002/107: Im Gründungsstadium befindlicher Dachverband für Internetanbieter will Akronym”ortig” als Domainnamen („ortig.at”) verwenden. Der Kläger, der diesen Familiennamen trägt und darunter Internetdienstleistungen anbietet, klagt aus § 43 ABGB auf Unterlassung. – OGH: Domainnamen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten (hier: „ortig”), haben Kennzeichnungs- und Namensfunktion; sie fallen demnach unter den Schutz des § 43 ABGB. Es gilt das Prioritätsprinzip [immer?], weshalb der OGH die Verwendung der Internetadresse „ortig.at” untersagt; und das, obwohl der geschützte Unternehmer selbst seinen Namen nicht als Internetadresse verwendet. (E überzeugt nicht restlos.)

OGH 22. 3. 2001, 4 Ob 39/01s, EvBl 2001/155: Die Verwendung eines Namens für eine Internet-Domain beeinträchtigt die berechtigten Interessen des Trägers der diesen Namen führenden Institution, wenn auf der dazu gehörigen Website „Insider-Informationen” dieser Institution angeboten werden, die den Bruch der Amtsverschwiegenheit nahe legen; hier: „rechnungshof.com”, „rechnungshof.org”, „rechnungshof.net”. Es liegt somit ein Verstoß gegen das Namensrecht des § 43 ABGB vor. Überlegenswert erschiene ein Abstützen über §§ 16, 26 iVm 43 ABGB.

SZ 55/145 (1982): Barbara Rütting-Brot: Wer den Namen eines anderen ohne dessen Einwilligung zur Kennzeichnung von Waren im Handelsverkehr verwendet, begeht eine Kennzeichenverletzung iSd § 56 MarkSchG iVm § 12 leg cit.

OGH 15. 6. 2000, 4 Ob 85/00d („ Radetzky-Fall”), JBl 2001, 54: Der Großvater des Beklagten erhielt vom Vater des Klägers (Josef Graf Radetzky) die Erlaubnis zur Verwendung des Familiennamens für seinen Weinhandel. Der Kläger begehrt nun vom Beklagten, die Verwendung des Namens „Radetzky” zu unterlassen. – OGH: Wegen der Höchstpersönlichkeit des Namensrechts kann die Gestattung der Namensverwendung nicht als Veräußerung, sondern nur als Verzicht als die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen gegen den Begünstigten angesehen werden. Dieser Gestattungsvertrag bindet auch den (Gesamt) Rechtsnachfolger des Gestattenden (=Kläger). Diese E lehrt uns, ebenso wie das Firmenrecht, dass es dogmatisch vorzuziehen ist, nicht das gesamte „Spektrum” des Namensschutzes als höchstpesönlich anzusehen. Vorzuziehen ist es vielmehr, von einem höchstpersönlichen Kern des Namensrechtes auszugehen und darüber hinaus, daran angelagert, auch nicht-höchstpersönliche Bereiche des Namensschutzes anzunehmen. Dadurch würde auch der „auf Verwandtschaft” mit dem Urheberrecht, dem Patentrecht etc Rechnung getragen.

OGH 25. 9. 2001, 4 Ob 206/01z, EvBl 2002/32: Gegen einen Erzeuger von Faustfeuerwaffen ist ein Finanzstrafverfahren anhängig. In einer Zeitschrift erscheint ein Artikel mit Informationen, die nur aus dem Finanzstrafakt stammen können. Der Waffenproduzent klagt den Medieninhaber auf Schadenersatz. – OGH: § 48a BAO schützt auch das Interesse der Partei an der Geheimhaltung des Akteninhalts und ist deshalb als Schutznorm iSd § 1311 ABGB zu werten. Die Verletzung eines Schutzgesetzes verpflichtet nicht nur zu Schadenersatz, sondern auch zur Unterlassung.

SZ 57/98 (1984): Postmortales Persönlichkeitsrecht – Aus dem zwischen dem Patienten und dem Träger der Krankenanstalt bestehenden Behandlungsvertrag ergibt sich die vor allem aus therapeutischen Gründen einschränkbare Verpflichtung des Trägers der Krankenanstalt, dem Patienten Einsicht in die Krankengeschichte zu gewähren. – Eine Verpflichtung zur Gewährung der Einsicht kann nach Abwägung der Interessen, insbesondere auch von Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen auf Wahrung seiner Geheimsphäre, auch den Erben und nahen Angehörigen gegenüber bestehen. Die Berechtigung der Weigerung kann durch Einholung eines Sachverständigengutachtens überprüft werden. Kläger = Sohn und Erbe der Verstorbenen – Beklagter = Krankenanstaltsträger (W-KH).

OGH 29. 8. 2002, 6 Ob 283/01p („Omofuma-Fall II”), JBl 2003, 114: Im Mittagsjournal von Ö1 wird über den FPÖ-Wahlkampf berichtet, wobei ein FPÖ-Politiker (Beklagter) mit Bezug auf den verstorbenen M. Omofuma die Äußerung tätigt: „Ich hätte mir gewünscht, dass ein Regierungsmitglied mal die Frage gestellt hätte, was hat denn dieser Drogenhändler, der da ums Leben gekommen ist, alles an unseren Kindern verbrochen, denen er Drogen verabreicht hat? Denen er das Leben ruiniert hat.” – Tatsächlich sind keine Fakten bekannt, die diese Aussage rechtfertigen. Die 4-jährige Tochter Omofumas klagt auf Unterlassung und Widerruf nach § 1330 ABGB. – OGH verneint eigene Persönlichkeitsverletzung der Tochter, bejaht aber die postmortale Persönlichkeitsrechtsverletzung des Vaters der Klägerin.

JBl 2000, 110: Exhumierung und Feuerbestattung: Sylvia G: Die Eltern der im Oktober 1996 tödlich verunglückten Sylvia G. waren geschieden und lebten an verschiedenen Orten. Auf Initiative des Vaters (Klägers) wurde die Tochter in einem Einzelgrab in N. beerdigt. Die Mutter (Beklagte) hatte sich diesem Plan zunächst nicht widersetzt, obwohl sie wusste, dass ihre Tochter mehrmals geäußert hatte, daß sie nicht beerdigt, sondern feuerbestattet werden wollte. Um dem Wunsch der Tochter doch noch zu entsprechen leitete die Mutter, die die Grabstätte bereits für 10 Jahre bezahlt und das Grab hauptsächlich gepflegt hatte, im März 1998 die Exhumierung und Feuerbestattung in die Wege. Dem widersetzte sich der klagende Vater und begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, „sich einseitiger Verfügungen über die Leiche zu enthalten und insbesondere die beabsichtigte Enterdigung und anschließend Feuerbestattung zu unterlassen. – Der OGH gab der Revision des Klägers nicht Folge und verwies auf seine ähnlich gelagerte Vor-E SZ 45/133 (1972), begründete jedoch die dort nur kurz skizzierte Lösung näher. Der OGH betont aber erneut, daß die Entscheidung über die Totenfürsorge – ohne Rücksicht auf die jeweilige Erbenstellung – den nächsten Angehörigen zustehe. „Dabei ist vom wirklich bestehenden Näheverhältnis im Einzelfall auszugehen.” – Hier hatte die verunglückte Tochter bis zuletzt einen intensiveren Kontakt zur Mutter unterhalten, während der Vater nur einen unregelmäßigen Kontakt zu seiner Tochter gehabt hatte.

OLG Ibk 1R 159/94 (ZVR 1996/48 = EFSlg 78.508): Eine junge Frau, die als Kindergärtnerin arbeitete, wird bei einem Autounfall schwer verletzt und kann in der Folge ihren Beruf nicht mehr (voll) ausüben. Sie ist Mitglied der Zeugen Jehovas und weigert sich im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Unfall, dass ihr Fremdblut in Form einer Bluttransfusion zugeführt wird, was die Heilung verzögert und zu vermehrten Schmerzen führt. – Die gegnerische Versicherung will diese Mehrkosten nicht bezahlen, was vom OLG uH auf das Grundrecht der Religionsfreiheit (Art 14 Abs 1 StGG 1867) abgelehnt wird. – Das Verhalten der jungen Frau (= Ablehnung fremder Blutzufuhr) wird deshalb nicht als MitverschuldeniSd § 1304 ABGB und Verletzung der Schadensminderungspflicht angesehen, weil ein solches Verständnis den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit unterlaufen würde. Das OLG Ibk lehnt daher zurecht eine Minderung des Schadenersatzes nach § 1304 ABGB (Mitverschulden) ab. Man kann daher auch sagen: Im konkreten Fall überdeckt das einschlägige Grundrecht, die sonst (dh an und für sich) zur Anwendung gelangende Privatrechtsnorm des § 1304 ABGB. – Diese sog Drittwirkung der Grundrechte macht in Bezug auf die Gesetzesauslegung deutlich, dass der konkrete Interpretationsvorgang alle Ebenen / Schichten des Stufenbaus der Rechtsordnung (mit)umfasst und nicht auf das Privatrecht beschränkt ist. – Soweit internationale Normen unmittelbar anwendbares staatliches Recht darstellen (zB die Europäische Menschenrechtskonvention / EMRK) sind auch diese Normen im Rahmen der privatrechtlichen Rechtsfindung angemessen zu berücksichtigen.

Äußerst problematisch im Zusammenhang mit einem grundrechtskonformen Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Religionsfreiheit) ist die E des OGH: JBl 2000, 179: Kein Unterlassungsanspruch gegen eine staatlich (offenbar zu Unrecht erfolgte) Sektenwarnung – Sri Chinmoy-Bewegung (mit rechtpolitisch beherzigenswerter Anm von Kalb).

EvBl 1998/187: § 1 UWG – Zur Sittenwidrigkeit gefühlsbetonter Werbung (Opferlicht). Der OGH führte aus: Die mögliche Sittenwidrigkeit einer an das Gefühl der Kunden appellierenden Werbung ist durch eine Gegenüberstellung der Wertungen zu ermitteln, die sich einerseits aus den Grundrechten des Werbenden auf Freiheit der Berufsausübung und Meinungsäußerung und andrerseits aus den Grundrechten, insbesondere den Persönlichkeitsrechten, des Umworbenen als eines „aufgeklärten Verbrauchers” ergeben.

SZ 69/179 (1996): Die Entziehung der Obsorge allein wegen der Mitgliedschaft der Mutter bei der Scientologie-Kirche widerspricht den Art 8 Abs 1 und 14 EMRK.

Die Blockade der Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz (→ KAPITEL 9: Kausalität / Verursachung) ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht friedlich iSd Art 11 EMRK und kann daher nach Ansicht des OGH nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt werden. Es ging um die „ennsnahe Trasse” der Phyrn-Autobahn; OGH 25.3.1999, 6 Ob 201/98x.

SZ 71/96 (1998): Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK und Art 13 StGG): Tierquälerei – Legebatterie → KAPITEL 10: Weitere Beispiele.

§ 78 UrhG – Bildnisschutz (gekürzt): ”Zum Wohl ein guter Tropfen”: SZ 44/104 (1971) Kläger = auf Plakat Abgebildeter Beklagter = werbende Firma In einer Zeitung wurde für eine Weinwerbung unter dem Titel „Zum Wohl ein guter Tropfen” ua ein Bild des Klägers verwendet, das ihn beim Besuch eines Heurigen zeigte. In einem Text neben dem Bild hieß es: „Kaum ein Weinliebhaber, der sich bis ins hohe Alter sein tägliches Tröpferl Wein nehmen ließe. Und bei Gesunden haben die Ärzte nichts dagegen.” Das Ziel der Reportage war die Werbung für den Weinkonsum bei bestimmten Produzenten und im allgemeinen. Der Klage auf Unterlassung wurde stattgegeben, die Begehren auf Zuspruch einer Entschädigung und auf Herausgabe des Films und der Negativa wurden abgewiesen. Weiters wurde dem Kläger die Befugnis zugesprochen, den Urteilsspruch binnen 14 Tagen auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen. – Aus der Begründung des OGH: „Der Fall, dass das Bildnis einer Person ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendet wird, kann geradezu als Musterbeispiel einer herabsetzenden Bildnisveröffentlichung gelten; dies nicht nur hinsichtlich des Gegenstandes, für den geworben wird, der allerdings im vorliegenden Fall nichts Anstößiges enthält, als auch in Anbetracht der Tatsache, dass regelmäßig Personen, die nicht gerade die Interessen, für die geworben wird, vertreten, hiefür ihr Bildnis nicht unentgeltlich zur Veröffentlichung preiszugeben pflegen. Sich dem Verdacht ausgesetzt zu sehen, sein Bildnis entgeltlich für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen, wie dies im vorliegenden Fall für die Bildnisveröffentlichung zutrifft, verstößt eindeutig gegen dessen berechtigte Interessen. Ein Verstoß der beklagten Partei gegen § 78 UrhG liegt demnach vor.”

EvBl 1995/96: § 78 UrhG– Missbrauch von Personenbildnissen Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit, also namentlich dagegen geschützt werden, dass er durch die Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, dass dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutung Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt. – Schutz von Bildnissen „aus dem Bereich der Zeitgeschichte” nach deutschem und nach österreichischem Recht. Kläger = öffentlich Abgebildeter Beklagter = hat Bild des Klägers veröffentlicht.

§ 1330 ABGB – Recht auf Ehre (gekürzt): ”Ratschen-Fall”: SZ 56/63 = EvBl 1983/91 (1983): Kläger = gekränkte Frau Beklagter = kränkender Mitbewohner „Die Klägerin behauptete, die Beklagte mache sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei Verwandten und auch bei fremden Leuten schlecht. Sie behauptet, die Klägerin sei eine „Ratschen”, sei verlogen, sei eine missratene und charakterlose Frau, uä. Obwohl die Klägerin ohne Erfolg protestiert habe, setzte die Beklagte ihre herabsetzenden Äußerungen über die Klägerin fort. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der behaupteten herabsetzenden Äußerungen.” Der OGH gewährt dem in seiner Ehre Verletzten – bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr – den Anspruch auf Unterlassung, auch wenn die in § 1330 Abs 2 ABGB geforderten Voraussetzungen nicht vorliegen, weil das Recht auf Ehre als Persönlichkeitsrecht absoluten Schutz genießt.”

Recht am eigenen Bild – SZ 22/47 (1949): Photo eines Lueskranken wird in einem medizinischen Lehrbuch ohne Zustimmung des Patienten vom behandelnden Professor veröffentlicht. Die Bildunterschrift lautete: „Luetisches Geschwür der rechten Stirn”. Kläger = Abgebildeter Beklagter = Autor des Lehrbuchs

SZ 48/73 (1975): Fotomodell: Veröffentlichung des Berufsbildes eines Fotomodells im Négligé im Zusammenhang mit einer Abtreibung in der Kronenzeitung. – Unzulässig: § 78 UrhG.

SZ 55/12 (1982): Reinhard K.: Werbeprospekt mit Berufsfußballer des SK Rapid. – Unzulässig: § 78 UrhG

JBl 1974, 529 (1973): Plattenumschlag: Schallplattencover zeigt Konzertsängerin, die im Fernsehfilm „Das war André H.” aufgetreten war, ohne deren Einverständnis mit entblößter Brust. – Unzulässig: § 78 UrhG

BGHZ 26/51 (1958): Herrenreiterfall – Recht auf das eigene Bild + Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kläger = Mitinhaber einer Brauerei in K. Er betätigt sich als „Herrenreiter auf Turnieren”. Beklagter = Herstellerin eines pharmazeutischen Präparats, das nach Vorstellung weiter Bevölkerungskreise auch der Hebung der sexuellen Potenz dient. Sachverhalt: Die Beklagte hat zur Werbung für dieses Produkt ein Plakat mit der Abbildung eines Turnierreiters verbreitet, dem ein Originalfoto des Klägers zugrunde lag. Das Foto war vom Presseverlag S auf einem Reitturnier gemacht und in der Folge ohne Einwilligung des Klägers für Werbezwecke verwendet worden. – Der BGH sprach 10.000,? DM Schadenersatz zu; immaterieller Schaden: Schmerzengeld.

BGHZ 30/2 (1959): Caterina Valente – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kläger = Caterina Valente Beklagter = vertrieb Präparate, die zum Reinigen und Befestigen von Zahnprothesen dienen. Sachverhalt: In einer Zeitschrift ließ die Beklagte eine Werbeanzeige veröffentlichen, in der die angeblichen Erlebnisse einer (nicht genannten) Sängerin geschildert und gleichzeitig die Erzeugnisse der Beklagten angepriesen wurden. – Das geschah ohne Wissen der Betroffenen. Der Werbetext lautete: „Wenn ich auch nicht so berühmt wurde wie meine große Kollegin X, so war doch die Bühne meine Welt. – Ich sage, war, denn eines Abends geschah etwas Furchtbares: Ich stand auf der Bühne eines bekannten süddeutschen Hauses und sang gerade mein Erfolgslied ... Dabei löste sich plötzlich die Oberplatte meines künstlichen Gebisses vom Gaumen, und nur ein blitzschneller Griff bewahrte sie vor dem Herausfallen ... Mein Auftritt war eine schreckliche Blamage, die meine Karriere und Existenz zerstörte.”

BGHZ 35/54 (1961): Ginsengwurzelfall – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Namensrechts Kläger = ao Professor für Völker- und Kirchenrecht an der Universität Graz Beklagter = vertreibt ein Kräftigungsmittel, das Ginseng enthält Sachverhalt: Von einem Koreaaufenthalt hatte der Kläger einige Ginseng-Wurzeln mitgebracht, die er einem befreundeten Pharmakologen in Deutschland zur Verfügung stellte. Dieser erwähnte in einem wissenschaftlichen Aufsatz über Ginseng-Wurzeln die Tatsache, dass er „durch die liebenswürdige Unterstützung” des Klägers in den Besitz echter koreanischer Ginseng-Wurzeln gekommen sei. Dies führte dazu, dass der Kläger in einem populär wissenschaftlichen Aufsatz, neben Prof H ua Wissenschaftlern als einer der bekanntesten Ginseng-Forscher Europas bezeichnet wurde. – Die Beklagte erwähnte dies in Werbeprospekten für dieses Mittel. Der Kläger hatte 10.000 DM als Genugtuung für die erlitten Kränkung gefordert und 8.000 DM zugesprochen erhalten, weil seine Namensnennung in Werbeträgern (es wurden auch ca 250.000 Werbeprospekte verteilt) im Zusammenhang mit einem Präparat, das als sexuelles Kräftigungsmittel diene, dazu geeignet sei, seine wissenschaftliche Autorität zu beeinträchtigen und er „in der Öffentlichkeit, vor allem bei den Studenten, lächerlich gemacht wurde”.