Zur frühen Entwicklung einer allgemeinen Rechtsfähigkeit für alle Menschen in Österreich durch § 16 ABGB → § 16 ABGB – Zum Entstehen der Rechtssubjektivität / Rechtsfähigkeit im „modernen” Sinn in der griechischen Antike: Barta, „Graeca non leguntur?” – Zum Ursprung des europäischen Rechtsdenkens im antiken Griechenland (in Vorbereitung: 2005).

Zum Rechtsinstitut des sog bürgerlichen Todes → Beginn und Ende der natürlichen Person

Näheres in meinem bereits mehrfach erwähnten Buch „Graeca non leguntur”? – Zum Ursprung des europäischen Rechtsdenkens im antiken Griechenland (in Vorbereitung: 2005).

Mit der Anerkennung individualrechtlich ausformbarer „angeborner Rechte” im bürgerlichen Recht (Menschenrechte), beginnt sich erstmals in der Rechtsgeschichte der Mensch als Rechtsperson voll zu etablieren. Dies iS eines Bezugspunkts individueller Persönlichkeitsrechte. Es gelingt damit das Rechtssubjekt Mensch – als Träger von Rechten und Pflichten – um eine neue Dimension zu bereichern: den Schutz der eigenen Person. Ansätze auch dazu finden sich allerdings schon in der griechischen Antike. Er wird – und darin liegt Martinis genialer Ansatz – sowohl öffentlichrechtlich, als auch privatrechtlich angelegt und im Rahmen gegebener Möglichkeiten umgesetzt. Seit langem war der Mensch als Rechtssubjekt – und damit als Träger von familien-, erb-, schuld- und sachenrechtlichen Rechtspositionen – anerkannt gewesen; bislang fehlte aber rechtlich ein das Individuum selbst konstituierender Schutz der Rechtsperson Mensch als Einzelnem. Martini erkannte die Bedeutung dieses neuen Ansatzes für das Privatrecht. Es war nur konsequent und naheliegend, die primär völkerrechtliche und rechtsphilosophische Lehre der angebornen Rechte (Menschenrechte), ins Privatrecht zu transferieren und ihr in „neuer” Umgebung einen Anwendungsbereich zu verschaffen. Welche dogmatischen Schwierigkeiten dieser Paradigmenwechsel der Zivilistik aber noch in der zweiten Hälfte des 19. Jhds gemacht hat, beweist das Verhalten Joseph Ungers (1828-1913) und der Rechtshistorischen Schule in Österreich. Diese im 19. Jhd – dogmatisch wie politisch – mächtige Rechtsschule leugnete historisch willkürlich ein subjektives Recht an der eigenen Person, da nach ihrer Auffassung eine Rechtsmacht an der eigenen Person undenkbar war. Für J. Unger und seine Gefolgsleute besaß § 16 ABGB keine Bedeutung; vgl schon Gschnitzer, AT 182 (1992 ²). Mehr bei Barta, in: Barta / Pallaver / Rossi (Hg), Storia, Istitutioni e diritto in Carlo Antonio de Martini (1726-1800). – Diese ablehnende Haltung gegenüber dem Individuum als Träger von Persönlichkeitsrechten erklärt auch, weshalb sich der mit dem WGGB (I 2 § 29; dazu gleich unten) und dann mit § 16 ABGB etablierende Persönlichkeitsrechtsschutz in Österreich trotz früher gesetzlicher Verankerung judikativ erst so spät – nämlich erst in den 1970er-Jahren (!) – entfalten konnte, wozu allerdings weitere Umstände beitrugen; vgl die Rspr-Beispiele bei Gschnitzer, AT 183 f (1992²). Die in WGGB I 2 § 29 genannten Menschen- und Persönlichkeitsrechte umschreiben den Kern, der von Martini wohl bis zuletzt für unveränderbar angesehenen naturrechtlich fundierten Menschen- und Persönlichkeitsrechte. Sie waren von Martini nach 1792 als Verfassungssurrogate gedacht.

Die Überschrift des „Zweyten Hauptstücks” des „Ersten Theils” des WGGB lautete: „Von den Rechten der Personen”. Sie steht vor § 28. Damit treten erstmals nicht die Pflichten, sondern die Rechte der Menschen in den Vordergrund. Der „Unterthan” des Josephinischen Gesetzbuchs – das gilt auch noch für Hortens Entwurf und den Codex Theresianus – mutierte evolutiv zur (Rechts)Person, dem bürgerlichrechtlichen Rechtssubjekt.

I 2 § 28: „Menschen, die sich in eine bürgerliche Gesellschaft vereinigen, legen deswegen weder ihre natürlichen Pflichten, noch die ihnen angebohrnen Rechte ab. Nur eine gewisse Richtung und Beschränkung dieser Rechte findet in sofern Statt, als sie zur Erreichung der allgemeinen Wohlfahrt nothwendig ist.”

I 2 § 29: „Zu den angebohrnen Rechten der Menschen gehören vorzüglich das Recht sein Leben zu erhalten, das Recht die dazu nöthigen Dinge sich zu verschaffen, das Recht seine Leibes und Geisteskräfte zu veredeln, das Recht sich und das Seinige zu vertheidigen, das Recht seinen guten Leumund zu behaupten, endlich das Recht mit dem, was ihm ganz eigen ist, frey zu schalten und zu walten.”

Bestimmte rechtliche Grundwerte – etwa Freiheit und Gleichheit – sind „unteilbar”. Dh: das jeweilige Rechtsprinzip gäbe sich selbst auf, würde es zwischen der Freiheit des einen und der anderer, Unterschiede machen. Von Gesetzes wegen! – Rechtlich gilt daher zB das Prinzip der Freiheit aller Rechtsgenossen/innen. Tatsächlich sieht das wieder anders aus: Da sind zB manche nach wie vor „gleicher” und „freier” als andere.

”Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich.”

„Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.”

„Maßnahmen zur faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheit”.

Art 14: „Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.”

BGBl 460/1969: Art 4 Z 3 „ ... gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit” für Männer und Frauen;

BundesG vom 23.2.1979 über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben (GleichbehandlungsG), BGBl 108: § 2 Abs 1 : „Auf Grund des Geschlechtes darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden.” – § 3 sieht die Errichtung einer Gleichbehandlungskommission vor, § 3a eine Anwältin für Gleichbehandlungsfragen. Vgl → KAPITEL 12: Gleichbehandlung von Frauen und Männern.

Das römische Recht war noch stark standes- oder statusorientiert; status libertatis (Geburt als Freie/r oder Sklave/in) + status civitatis (Bürger oder Nichtbürger) + status familiae (zB Hausvater oder Hauskind oder uxor in manu) + Geburtsstand als Patrizier oder Plebejer: die lex Canuleia (445 v. Chr.) hebt aber das bestehende Eheverbot zwischen Patriziern und Plebejern auf. Man nennt solche Gesellschaften daher Statusgesellschaften. – In Statusgesellschaften wurde man in einen Bereich der Gesellschaft hineingeboren und blieb dort zeitlebens. Statusgesellschaften waren gesellschaftlich nicht durchlässig, sondern starr. – Der historische Weg aus den bis ins 18. Jahrhundert reichenden Statusgesellschaften zur modernen bürgerlichen Gesellschaft verlief nach der „Formel”: from status – via contract – to (modern) civil society ( H.S. Maine / Barta).

”Die uneheliche Geburt kann einem Kind an seiner bürgerlichen Achtung und an seinem Fortkommen keinen Abbruch tun.”

Zu Recht wird heute festgestellt, dass eine neue Klassengesellschaft im Entstehen ist. Konsum und Lebensstil besitzen klassenprägende Kraft. Die „neue Klassenbildung” ist eine Folge neuer sozialer Ungleichheit; Stichworte: „Zweidrittelgesellschaft”, „neue Armut” etc. Politisch wird diese Entwicklung von konservativen Kräften gerne verdrängt. – Bildung und Besitz sind immer noch die Grundlage des Entstehens einer Klassengesellschaft. Der Begriff der „Klasse” ist nicht – wie viele meinen – ein kommunistischer. Er ist wesentlich älter und wurzelt in der schottischen Aufklärung; A. Smith etc. Das Konstatieren einer neuen Klassengesellschaft darf nicht mit dem alten Begriff des Klassenkampfes verwechselt werden, was aber nicht ausschliesst, dass dieser wiederum entsteht. Für das Bewältigen unserer gesellschaftlichen Probleme ist jedoch ein neues und sensibles Klassenbewusstsein nötig. Zu diesen Fragen: – P. Nolte, Die Ordnung der deutschen Gesellschaft (2000).

Zum problematischen Umgang mit sog Sekten in Österreich vgl JBl 2000, 179 mit krit Anm von H. Kalb; dazu auch → Was bedeutet „mittelbare” Einwirkung?

„§ 1. Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen die Pflege und Erziehung zustehen. Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.”

„§ 2. (1) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des ABGB über die Pflege und Erziehung.

(2) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, dass das Kind in einem anderen als dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder dass ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.

(3) Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Vormundschaftsgerichts beantragt werden. Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Fall des § 176 ABGB nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.”

„§ 5. Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kind die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.” [Diese Lösung stammt aus dem ALR 1794.]

„Den Fremden kommen überhaupt gleiche bürgerliche Rechte und Verbindlichkeiten mit den Eingebornen zu.”

Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fremde in der Rechtsgeschichte lange Zeit auch (privat)rechtlich nicht gleichgestellt waren. Das öffentliche Recht hat die rechtliche Andersbehandlung Fremder in wichtigen Bereichen bis heute beibehalten. Rechtsgeschichtlich ist das Fremdenrecht ebenso eine griechische Entwicklung wie das Völkerrecht und das Handelsrecht.

Vgl § 66 JN: „Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch deren Wohnsitz bestimmt. Der Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dasselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen.”

Vgl auch das IPRG: § 9 Abs 2 (gewöhnlicher Aufenthalt) und ebendort Abs 3 (Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt); § 10 bestimmt als Personalstatut juristischer Personen den tatsächlichen Sitz ihrer Hauptverwaltung. (Am Personalstatut orientieren sich ferner die §§ 14 (Todeserklärung), 15 (Entmündigung / Sachwalterschaft) oder 16 Abs 2 (Form der Eheschließung im Ausland) usw.

„Jeder Staatsbürger ... an jedem Orte des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen, Liegenschaften jeder Art erwerben und über dieselben frei verfügen [Freiheit des Liegenschaftsverkehrs, insbesondere des Liegenschaftserwerbs], sowie unter den gesetzlichen Bedingungen jeden Erwerbszweig ausüben [Freiheit der Erwerbsbetätigung].”

So kannte das griechische Recht die asébeia, das römische Recht die infamía (vgl noch heute: infam!), welche Betroffene mehr oder weniger aus der Rechtsgemeinschaft ausschloss; eine Verurteilung in bestimmten Fällen (zB auch aus bloßen Zivilrechtsklagen wie depositum / Verwahrung oder mandatum / Auftrag) machte infam. – Auch das germanische und alte deutsche Recht legte seit alters her großen Wert auf den Besitz der (vollen) Ehre: Seiner Ehre verlustig geht der feige Krieger (Ausschluss vom Opfer und der Volksversammlung etc), aber auch bestimmte Verurteilungen führten zu Ehrverlust; Friedlosigkeit oder Acht bedeuteten einen vollständigen Verlust der Rechtsfähigkeit. Rechtlos war / wurde man entweder aufgrund ehrenrühriger Handlungen (zB Diebstahl oder Raub mit der Folge entehrender Strafen) oder aufgrund bestimmter persönlicher Verhältnisse oder Eigenschaften (zB uneheliche Geburt, schimpfliches Gewerbe wie Spielleute oder unehrbarer Lebenswandel). Vgl auch → Beginn und Ende der natürlichen Person – Noch das ABGB und andere Privatrechtsnormen kennen Sanktionen im Zusammenhang mit ehrenrührigem Verhalten / Handeln; vgl etwa § 49 EheG („ehrloses oder unsittliches Verhalten” ist ein Scheidungsgrund), § 74 EheG (Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch „ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel”), § 768 Z 4 ABGB (Enterbung durch „anstößige Lebensart”); vgl auch § 948 ABGB: Schenkungswiderruf wegen groben Undanks, der ua auch Ehrverletzungen sanktioniert.

Zum allgemeinen schadenersatzrechtlichen Schutz der Ehre iwS § 1330 ABGB → KAPITEL 10: Zivilrechtlicher Schutz der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes: § 1330 ABGB.