Dagegen spricht nicht die erst sehr junge Umkehrung dieser Entwicklung: nämlich die Möglichkeit der Einpersonengesellschaft → Einpersonengesellschaft? Tiefenpsychologisch ist in solchen Zusammenschlüssen sowohl der Versuch zu erkennen, der Vereinzelung (und der damit oft verbundenen ICH-Schwäche) zu entgehen; also eine dionysische Tendenz, wie auf der anderen Seite eine appollinische Tendenz mit dem Ziel aktiver Lebensform und Lebensbeherrschung. Mit anderen Worten: Die nüchterne Rechtsform der juristischen Person vereint in ihren konstruktiven Tiefenschichten Elemente von Eros und Thanatos iS Sigmund Freuds. In der Bildung von rechtlicher Gemeinschaft und Vereinigung liegt ein Mittel gegen Zerstreuung, Vereinzelung, Untergang, Auflösung, Schwäche und Tod.

Die Theorie der fingierten Rechtsperson (Fiktionstheorie): Danach fingiert das Recht bloß die Rechtsfähigkeit der juristischen Person, behandelt diese nur so wie eine natürliche Person, ohne sie dieser aber grundsätzlich gleichzustellen. – Kurz: Man tut rechtlich nur so, als besitze die juristische Person eigene Rechtspersönlichkeit. Diese Theorie, die auf Innozenz III (Papst von 1198-1216) zurückgeht, wurde noch im 19. Jhd vertreten und C.F.v. Savigny (1779-1861) und G.F. Puchta (1798-1846) tragen sie „ganz unbefangen” vor; vgl Eugen Ehrlich.

Nach G.W.F. Hegel (1770-1831) ist der Staat „ein Abstractum, der seine selbst nur allgemeine Realität in den Bürgern hat, aber er ist wirklich …”; Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte 92 (Reclam UB 4881, 1997). Man kann von einer Repräsentantentheorie Hegels sprechen. Rechtlich besteht danach aber kein Zweifel, dass der Staat (und seine Erscheinungsformen) eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Theorie des subjektlosen Zweckvermögens (Brinz: 1820-1887): Brinz deckte die (bis dahin nicht bewusste) Fiktion auf, meinte aber, es sei nicht nötig, dass ein (Rechts)Subjekt als Träger des Vermögens vorhanden sei. Das Vermögen werde nicht durch die Rechtsperson, sondern einen bestimmten „Zweck” zusammengehalten. So gehöre das Vermögen einer Gemeinde nicht einem oder mehreren Menschen, sondern es gehöre niemandem, werde aber durch seinen Zweck, dem es gewidmet sei, zusammengehalten.

Auf Brinz folgt die Interessentheorie Rudolph v. Iherings (1818-1892): Recht ist für Ihering das durch Klage geschützte (wirtschaftliche) Interesse. Rechtssubjekt sei der, dem ein subjektives Recht zustehe. Bei der juristischen Person meinte Ihering nicht, diese selbst sei Rechtssubjekt, sondern die Menschen, denen das Vermögen der juristischen Person gehöre und denen sie Vorteile bringe. Seine Lehre wird daher auch als Genießertheorie bezeichnet, weil er meinte die eigentlichen Rechtsträger seien die Mitglieder, die Genießer der juristischen Person.

Schließlich formuliert Otto v. Gierke (1841-1921) die germanistische Theorie der realen Verbandsperson: Für Gierke sind das Rechtssubjekt bei juristischen Personen nicht die einzelnen Menschen, sondern Menschengruppen, soziale Organismen, sei es eine Stadt, eine Gemeinde, der Staat oder Vereine. Die ältesten Rechtspersonen dieser Art seien Familie und Sippe. Er betont aber bereits, dass die juristische Person „wirkliche Person” mit eigenem Willen sei und soziale Realität besitze.

Die Synthese Eugen Ehrlichs (1862-1922): „Alle vier [Theorien] haben recht. Jede von ihnen hat eine bestimmte Seite beleuchtet, blieb aber einseitig.” – Ehrlich betont neben der eigenen Rechtspersönlichkeit der juristischen Person (wie wir sie noch heute verstehen), dass es darum gehe, das Vermögen der juristischen Person seinem Zwecke nicht zu entfremden; dies entspricht der aus dem angloamerikanischen Recht stammenden ultra vires-Lehre, wonach Organe juristischer Personen die juristische Person nur dann gültig verpflichten können, wenn sie korrekt, also statutengemäß handeln; dazu mehr bei Gschnitzer, AT² 291.

Das liegt in der Natur der Sache: Denn juristische Personen können bspw nicht Träger von Familienrechten sein und sie können weder im natürlichen Sinne sterben (Tod), noch etwas (aktiv) vererben, wohl aber (passiv) erben. Die Auflösung einer juristischen Person wird aber wie der Tod einer physischen Person behandelt (GH 1930, 231). Wie weit auf der anderen Seite die Gleichstellung geht, zeigt etwa der Umstand, dass auch juristischen Personen Persönlichkeitsrechte (§ 16 ABGB) zustehen; so haben ein Verein oder eine GmbH zB eine (wirtschaftliche) Ehre, die sie gegen unberechtigte Angriffe verteidigen können; § 1330 ABGB → KAPITEL 10: Zivilrechtlicher Schutz der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes: § 1330 ABGB. Auch ihr Name (Firma: §§ 17 ff HGB) ist geschützt und sie sind uU Träger von Urheber(persönlichkeits)-, Patent- oder Markenrechten. Soweit nötig steht juristischen Personen auch der verfassungsrechtliche Grundrechtsschutz zu; zB Gleichheit vor dem Gesetz oder Unverletzlichkeit des Eigentums → Grundrechte und Privatrecht

Vgl dazu § 2 VereinsG 1951: „Vereine und Gesellschaften, welche auf Gewinn berechnet sind, dann alle Vereine für Bank- und Kreditgeschäfte sowie Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Sparkassen und Pfandleihanstalten sind von der Wirksamkeit dieses Gesetzes ausgenommen und unterliegen den besonderen für sie bestehenden Gesetzen.” – Zu diesen Sondergesetzen neben dem Vereinspatent 1852 gehören etwa das AktienG 1965 (BGBl 98) oder für politische Parteien das ParteienG 1975 (BGBl 404): § 1 ParteienG sichert durch eine Verfassungsbestimmung die Freiheit der Gründung von und die Beteiligung an politischen Parteien. Die Rechtsfähigkeit einer politischen Partei entsteht mit Hinterlegung der Satzung beim BMfJ; § 1 Abs 4 ParteienG. – So ist wohl auch das Entstehen von Vereinen zu verstehen: Erwerb der Rechtsfähigkeit mit Hinterlegung der Bildungsanzeige und einem ab diesem Zeitpunkt bestehendem Untersagungsrecht des Staates.

Streitig ist hier, wann die juristische Person entsteht; schon durch den gültigen privatrechtlichen Gründungsakt oder erst durch den öffentlichrechtlichen Anerkennungsakt? – Sinnvollerweise ist davon auszugehen, dass der positive öffentlichrechtliche Anerkennungsakt den privatrechtlichen Gründungsakt rückwirkend bestätigt oder versagt.

Mehr zum Verein → Der Verein

Dies zeigt sich deutlich daran, dass die juristische Person fortbesteht, auch wenn die ihr angehörenden natürlichen Personen – zB die Vereinsmitglieder oder GmbH-Gesellschafter – wechseln. Bei einem „normalen” Verein treten neue Mitglieder bei, andere scheiden – aus welchen Gründen auch immer – aus. Von diesem (personellen) Wechsel bleibt die juristische Person unberührt, was zeigt, dass sie im Vergleich zu einem unorganisierten und rechtlich nicht koordinierten Zusammenwirken von Einzelpersonen eine deutlich höhere Bestandskraft erlangt. – Man sagt, die juristische Person sei auf Dauer angelegt, wozu ihre Organisation beiträgt.

Die Universitäten waren in Österreich bislang keine voll ausgebildeten juristischen Personen, besaßen aber als unselbständige Anstalten Teilrechtsfähigkeit. Das hat sich mit dem UG 2002, BGBl I 120 geändert; sog Vollrechtsfähigkeit. Als juristische Personen des öffentlichen Rechts sind sie nunmehr voll geschäftsfähig und können alle Arten von Verträgen schließen sowie Vereine, Stiftungen oder Gesellschaften gründen. Neu geregelt hat das UG 2002 auch die Rahmenbedingungen für Vereinbarungen der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit.

Die Vereinsgründung ist zivilrechtlich ein Vertrag; freilich nicht nur ein zweiseitiges, sondern idR ein mehrseitiges Rechtsgeschäft; dazu → KAPITEL 5: Einteilung nach ihrer Entstehung. Das gilt auch für die Gründung einer GmbH oder AG; vgl § 26 Satz 1 ABGB: „Die Rechte der Mitglieder einer erlaubten Gesellschaft unter sich werden durch den Vertrag ... bestimmt.”

Vgl nunmehr § 24 VereinsG 2002: „(1) Verletzt ein Mitglied eines Vereinsorgans unter Missachtung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Organwalters seine gesetzlichen oder statutarischen Pflichten oder rechtmäßige Beschlüsse eines zuständigen Vereinsorgans, so haftet es dem Verein für den daraus entstandenen Schaden nach den §§ 1293 ff ABGB; dies gilt sinngemäß auch für Rechnungsprüfer. Bei der Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs ist eine Unentgeltlichkeit der Tätigkeit zu berücksichtigen. Vereinsmitglieder sind in ihrer Eigenschaft als Teilnehmer der Mitgliederversammlung keine Organwalter.

(2) Organwalter können insbesondere schadenersatzpflichtig werden, wenn sie schuldhaft 1. Vereinsvermögen zweckwidrig verwendet, 2. Vereinsvorhaben ohne ausreichende finanzielle Sicherung in Angriff genommen, 3. ihre Verpflichtungen betreffend das Finanz- und Rechnungswesen des Vereins missachtet, 4. die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vereinsvermögen nicht rechtzeitig beantragt, 5. im Fall der Auflösung des Vereins dessen Abwicklung behindert oder vereitelt oder 6. ein Verhalten, das Schadenersatzpflichten des Vereins gegenüber Vereinsmitgliedern oder Dritten ausgelöst hat, gesetzt haben.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem seinem Inhalt nach gesetzmäßigen und ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschluss eines zur Entscheidung statutengemäß zuständigen Vereinsorgans beruht. Die Ersatzpflicht entfällt jedoch nicht, wenn der Organwalter dieses Vereinsorgan irregeführt hat.

(4) Für Rechnungsprüfer gelten die Haftungshöchstgrenzen des § 275 Abs. 2 HGB sinngemäß.”

Vgl schon das römische Recht: Ulpian D. 3, 4, 7, 1: Si quid universitati debetur, singulis non debetur: nec quod debet universitas singuli debent.

Aber auch in diesem Punkt lassen sich Parallelen zur natürlichen Person feststellen. Auch natürliche Personen können trotz ab der Geburt verliehener Rechtsfähigkeit zB erst ab einem gewissen Alter rechtlich selbständig gültig handeln; Altersstufen der Geschäftsfähigkeit. Bis dorthin handeln zB die Eltern oder die Mutter (kurz: der gesetzliche Vertreter) für das Kind oder müssen doch für gewisse Geschäfte ihre Zustimmung geben. Die natürliche Person ist zwar von Geburt an rechtsfähig, aber noch nicht handlungsfähig. Bei juristischen Personen bleibt „dieser” – für natürliche Personen transitorische – Zustand gleichsam bestehen.

Nach § 17 Abs 3 PSG „ ... sind sämtliche Mitglieder des Stiftungsvorstands nur gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für Privatstiftungen befugt.” Vgl auch § 18 Abs 2 GmbHG – Zur Abgabe von Willenserklärungen gegenüber juristischen Personen genügt es idR, dass diese – bei Kollektivvertretung – gegenüber einem Mitglied (zB des Vorstands) abgegeben werden; so ausdrücklich § 17 Abs 3 Satz 3 PSG.

Daneben gibt es bei einzelnen juristischen Personen noch Sonderorgane, wie beim Verein das „Vereins-Schiedsgericht”.

Die betriebliche Mitbestimmung – geregelt im ArbeitsverfassungsG 1974 – wird vielfach noch nicht richtig verstanden und daher zu wenig geschätzt und genützt. Sie gehört daher adaptiert und ausgebaut.

„Unerlaubte Gesellschaften haben als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen andere, und sie sind unfähig, Rechte zu erwerben.”

§ 879 ABGB Das ABGB von 1811 erwähnte die Sittenwidrigkeit nur in § 26. § 879 ABGB aF führte nur beispielhaft ungültige Verträge und Abs 2 des § 879 wurde erst durch die III. TN (1916) eingefügt.

„Die Gewerbeberechtigung einer juristischen Person endigt, wenn die juristische Person untergeht.”

Für das Handeln von Personen(handels)gesellschaften gilt der Grundsatz der Einstimmigkeit, doch kann der Gesellschaftsvertrag auch Mehrheitsentscheidungen zulassen, wobei die „Mehrheit” grundsätzlich nach Köpfen, aber auch nach Kapitalanteilen berechnet werden kann; auch andere Verteilungsschlüssel sind erlaubt. (Beachte den Unterschied zum Mit- und Wohnungseigentum, wo die Mehrheit nach rechnerischen Anteilen bestimmt wird! → KAPITEL 8: Eigentumsformen und → KAPITEL 8: Wohnungseigentum: WEG 2002) – Die Höhe des Kapitalanteils bestimmt demnach nicht unbedingt die tatsächliche Verfügungsmacht in einer Personengesellschaft, zumal die Herrschaftsrechte bei personalistisch organisierten Handelsgesellschaften durch Gesellschaftsvertrag frei gestaltet werden können. Das Know-How einer Person kann höher bewertet werden, als ihre Kapitaleinlage.

Das Gesellschaftsvermögen von Personenhandelsgesellschaften, also insbesondere von OHG und KG, steht – heute unbestritten – im Gesamthandeigentum (→ KAPITEL 8: Gesamt(hand)eigentum) aller Gesellschafter; Art 7 Nr 9 EVHGB spricht von „gemeinschaftlichem Vermögen”. Dieses Vermögen wird den Gesellschaftern als Sondervermögen derart zugeordnet, dass diese nur gemeinsam darüber verfügen können. Der einzelne Gesellschafter kann also nicht wie bei ideellem Miteigentum (→ KAPITEL 8: Schlichtes oder ideelles Miteigentum) allein über seinen Anteil / Bruchteil verfügen und kann insbesondere nicht Teilung verlangen; Art 7 Nr 10 EVHGB. Während früher sogar bestritten wurde, dass es Anteile am Gesellschaftsvermögen von Personenhandelsgesellschaften gibt, unterscheidet man heute zwischen: – Anteil(en) am Gesellschaftsvermögen als Ganzem und – Anteil(en) an einzelnen Gegenständen des Gesellschaftsvermögens; vgl Art 7 Nr 10 Abs 1 EVHGB. – Der einzelne Gesellschafter ist also gesamthänderischer Miteigentümer der Sachen, Mitgläubiger der (Gesellschafts)Forderungen und Mitinhaber sonstiger Rechte des Gesellschaftsvermögens. – Einem ausscheidenden Gesamthänder verbleibt nur ein schuldrechtlicher Abfindungsanspruch.

Bei Sammlungen aller Art (sei es von Gütern / Sachen und insbesondere Geld) stellt sich immer wieder die Frage: „Gehört” das Gesammelte (anteilig) noch den Spendern? (Wohl kaum! Und oft lässt sich gar nicht mehr feststellen, wer, wie viel gespendet hat. Eine Lösung in manchen Fällen könnte es aber sein, bis zur Zweckerreichung noch Miteigentum der Spender anzunehmen und bis zur sachgemäßen Verwendung der Spenden eine Mengenvindikation zuzulassen. Bei Einzahlung mit Erlagschein, Sammellisten oder sonst in nachvollziehbarer Weise getätigten Spenden, erscheint dies als gangbarer Weg.) Oder gehen die Spenden gleich ins Vermögen der Sammler über? Das Gesammelte kann aber wohl idR auch nicht als Privatvermögen der Sammler betrachtet werden, weshalb es oft vorzuziehen ist, ein selbständiges (zweckgebundenes) Sammelvermögen oder auch treuhändisches (Gesamthand)Eigentum der Sammler anzunehmen. – Und was soll gelten, wenn zB der Zweck einer Sammlung – bspw die Errichtung des geplanten Denkmals oder eine Entwicklungshilfeaktion – nicht erreicht wird? Gschnitzer (AT¹ 95) nimmt in solchen Fällen fiduziarisches / treuhändisches Eigentum der Sammler mit Zweckbindung an. Das erscheint für manche Fälle sachgerecht.

Schwierigkeiten bereitet bei der Beurteilung des Sammelvermögens aber uU sein vorübergehender / transitorischer Charakter, zumal häufig ein dauerhafter Zweck fehlt. Allein das gilt auch für den ruhenden Nachlass. – Im Zweifel sollte das Sammelvermögen daher als eine Art – wenn auch nur transitorische – juristische Person betrachtet werden. (Zu seiner „Erklärung” bietet sich die „Theorie” des subjektlosen Zweckvermögens von Brinz an → KAPITEL 4: ¿Theorien¿ ). Bei Verfehlen des Sammlungszwecks wäre daher das Sammelvermögen, falls (wie regelmäßig) kein Ersatzzweck bestimmt wurde – analog zum Vereinsrecht (§ 30 bs 2 VereinsG)– für einen möglichst verwandten oder gemeinnützigen Zweck zu verwenden. Für allfällige Schulden, die im Zusammenhang mit der Sammlung stehen, haften die Sammler grundsätzlich persönlich und anteilig, allenfalls sogar solidarisch; Gschnitzer, aaO und SZ 8/138 (1926): Haftung der Mitglieder eines Interessentenausschusses (Kommité) oder SZ 52/109 (1979): Solidarische Haftung der Mitglieder einer Straßenbau ARGE als GesbR.

In Österreich existieren übers Jahr verteilt ca 500 größere Spendeninitiativen. Auskünfte beim Österreichischen Institut für Spendenwesen (ÖIS); Internetadresse: http://www.spendeninstitut.at/. Das Institut führt eine Statistik, wofür und wieviel die Österreicher spenden: Kinder, Behinderte, Tiere, Umwelt, Hunger in der Welt etc. Diskutiert wird die Einführung eines Gütesiegels für Spendenorganisationen, das es in anderen Ländern schon gibt, um Missbräuche einzuschränken. – Gespendet und gesammelt wird für einmalige Zwecke (zB Wohltätigkeitsveranstaltungen), wie in der Form ganzjähriger Aufrufe, die idR von juristischen Personen getragen werden; zB Caritas oder Aidshilfe. Beispiele für ganzjährige Spendenaufrufe: ‚Nachbar in Not’ (PSK-KNr 7600111), ‚SOS-Kinderdorf’ (PSK-KNr 2390000), ‚Menschen für Menschen’ (PSK-KNr 7199000), ‚Amnesty International’ (PSK-KNr 1030000), ‚Aidshilfe’ (BA-KNr 24011553400), ‚Volkshilfe Österreich’ (PSK-KNr 1740400), ‚CARE Österreich’ (PSK-KNr 1236000) etc.

Hinter Sammelaktivitäten stehen häufig juristische Personen; zB Amnesty International, UNICEF-Kinderhilfswerk, Caritas, Volkshilfe. Das kontinuierlich sich durch Spenden verändernde Sammelvermögen erwirbt hier die juristische Person, die auch über die gespendeten Beträge – wenngleich häufig zweckgebunden – Verfügungsberechtigung erlangt. Nicht selten wird in solchen Fällen eine Schenkung (unter Auflage → KAPITEL 3: Arten der Schenkung) der jeweiligen Verwendung – zB Erdbebenopfer – anzunehmen sein. Das bei bestimmten Sammelaktionen hereinkommende Vermögen wird häufig als treuhändisches Vermögen (zB mit Anderkontenführungspflicht) anzusehen sein.

Diese rechtlich verliehene Fähigkeit zu effizienter Selbstorganisation ist ein wichtiger Anwendungsbereich des privatrechtlich fundamentalen Prinzips der Privatautonomie → KAPITEL 5: Vertragsfreiheit und Privatautonomie.

Teilrechtsfähig waren lange auch die Universitäten als Körperschaften öffentlichen Rechts.

Dieser – gesetzlich bislang nicht geregelte und von der österreichischen Rspr nur selten angewendete – Haftungsdurchgriff bildet eine Art Notventil, wenn die Rechtsform einer juristischen Person missbräuchlich (insbesondere zur Gläubigerschädigung) verwendet wird. Dadurch wird den – andernfalls leer ausgehenden – Gläubigern ausnahmsweise doch Zugang, eben ein „Durchgriff” auf das gesamte (also auch private!) Vermögen der Gesellschafter eingeräumt. – In den USA wird anschaulich von „piercing the corporate veil” gesprochen. Man lässt in schwerwiegenden Missbrauchs- oder Umgehungsfällen Gesellschafter von Kapitalgesellschaften in entsprechender Anwendung der §§ 105 und 128 HGB wie OHG-Gesellschafter haften; vgl etwa dtBGHZ 22, 226 (230) und 95, 330 (Autokran). Für Österreich vgl Jabornegg, Die Lehre vom Durchgriff, WBl 1989, 1 und 43 sowie Gschnitzer, AT 337 (19922) uH auf § 26 ABGB und darauf, dass es einen Haftungsdurchgriff auch bei natürlichen Personen (Strohmann!) gibt.

Nach § 10 Abs 3 GmbHG ist für die Eintragung einer neu gegründeten GmbH ins Firmenbuch die schriftliche Bestätigung eines Kreditinstituts nötig, dass die Stammeinlage tatsächlich bar (!) einbezahlt wurde und sich in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet. – Die Bank haftet Dritten (im Außenverhältnis) für die Richtigkeit dieser Bestätigung.

Das erfolgt bspw durch den Syndikatsvertrag, durch den die Ausübung des Stimmrechts in (Kapital)Gesellschaften geregelt werden kann. Der Syndikatsvertrag ist eine zulässige und uU sinnvolle Ergänzung des Gesellschaftsvertrags. Bindungswidrig abgegebene Stimmen sind aber wirksam und berechtigen grundsätzlich nicht zur Anfechtung des auf solche Art zustande gekommenen Beschlusses; EvBl 2000/23.

Immer schärfer stellt sich eine rechtspolitische und rechtsphilosophische Frage, nämlich die, ob nur Menschen, also natürliche Personen, oder auch ihre Organisationen, also auch juristische Personen, Adressaten staatlicher und moralischer Normen, insbesondere von Strafvorschriften sein können. Die Meinungen (im Strafrecht) gehen bisher auseinander. Eine strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen existiert bisher in Österreich und Deutschland bislang nicht oder nur in ersten Ansätzen; nach § 30 des dtOrdnungswidrigkeitenG (das entspricht unserem VStG 1925) kann nunmehr aber auch eine juristische Person bußgeldpflichtig werden. (Auch die USA und Canada kennen eine Strafbarkeit juristischer Personen.) Nur der Mensch als natürliche Person ist bislang Adressat des österreichischen Strafrechts. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können bisher immer nur jene Menschen / Organe juristischer Personen, die für die juristische Person handeln. – Nur in Ausnahmefällen haftet eine juristische Person / Unternehmen zB für eine Geldstrafe, zu der ein Organ wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wurde, die es im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit begangen hat; zB nach § 35 MedienG. Überlegt wird aber mittlerweile auch ein ”Abschöpfen” deliktisch erlangter Gewinne juristischer Personen, um das organisierte Verbrechen effektiver bekämpfen zu können. – Das österreichische Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht hinkt hier der rechtlichen Entwicklung hinterher. – An die grundsätzliche zivilrechtliche Gleichstellung natürlicher und juristischer Personen schon nach § 26 ABGB (1811!) ist daher zu erinnern.

So explizit § 20 Abs 4 StGB und § 9 VStG: Separat erlassener Bescheid begründet eine Solidarhaftung der juristischen Person.

Eine Rolle spielte dies zB dann, wenn zwar ursprünglich zwei oder mehrere Gesellschafter existierten, in der Folge aber sämtliche Gesellschaftsanteile in einer Hand vereinigt wurden. Häufig wurde das Erfordernis der Personenmehrheit schon bisher dadurch umgangen, dass sich Firmengründer, die sich für eine GmbH entschieden hatten, einen sog Strohmann suchten (oft ein Familienmitglied), um in den Genuss der beschränkten Haftung zu gelangen.

§ 3 GmbHG, der die Voraussetzungen der Eintragung einer GmbH ins Firmenbuch regelt, bestimmt nunmehr in Abs 2 lapidar: „Wird die Gesellschaft nur durch eine Person errichtet, so wird der Gesellschaftsvertrag durch die Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft ersetzt. Auf diese Erklärung sind die Vorschriften über den Gesellschaftsvertrag sinngemäß anzuwenden.” – Vgl nunmehr auch § 18 Abs 5 und 6 GmbHG.

Eine weitere bedeutsame Änderung für GmbH’s besteht darin, dass – mit Ausnahme kleiner GmbH’s – eine verpflichtende Jahresabschlussprüfung eingeführt wurde. Prüfungspflichtig sind GmbH’s künftig dann, wenn mindestens 2 der 3 in der Folge angeführten Merkmale in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten werden: – 37 Mio ı Bilanzsumme, – 74 Mio ı Umsatzerlöse im Jahr vor dem Abschlussstichtag, – 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt. Diese Regelung soll die Insolvenzprophylaxe verbessern.

Bei dieser nicht nationalen Unternehmensform müssen mindestens 2 Mitglieder ihre Haupttätigkeit in verschiedenen Mitgliedsstaaten haben, Unternehmen aus Nicht-EG-Staaten können nicht Mitglied werden. Die EWIV ist als Personengesellschaft konstruiert (mit Organisationselementen einer Kapitalgesellschaft), wobei in Österreich nach dem EWIV-AusführungsG, BGBl 1995/521, das Recht der OHG (§§ 105 ff HGB) subsidiär anzuwenden ist, wie überhaupt immer dann nationales Recht heranzuziehen ist, wenn der Gründungsvertrag der EWIV eine Regelung nicht vorsieht. – Wie die OHG besitzt die EWIV nur Teilrechtsfähigkeit. Im Unterschied zur OHG können auch Nichtmitglieder Geschäftsführer sein, sog Fremdorganschaft. Sie ist Vollkaufmann (nicht aber notwendigerweise ihre Mitglieder). Da ihr Zweck lediglich die Unterstützung und Koordinierung der wirtschaftlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder (Mitgliedsunternehmen) ist, ist sie nur Hilfsorganisation und keine Organisationsform für primäre wirtschaftliche Tätigkeit. Sie hat daher nicht den Zweck, Gewinne für sich selbst zu erwirtschaften und darf insbesondere keine Lenkungsfunktionen ausüben; Konzernleitungsverbot.

Als Kooperationsform von Unternehmungen innerhalb der Gemeinschaft ist sie zur Überwindung rechtlicher und psychologischer Hemmnisse im internationalen Geschäftsverkehr gedacht und bietet sich insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen an; zB zur Kooperation in Forschung und Produktentwicklung, zur gemeinsamen Organisation von Einkauf, Kundendienst, Vertrieb, Fortbildung, Werbung, Marketing, Transport etc. Auch freie Berufe können diese Form des Zusammenschlusses wählen, etwa Rechtsanwälte, Architekten oder Ärzte. (Innerstaatlich dienen dazu bei uns die Erwerbsgesellschaften.)

Vier Gründungsmöglichkeiten:

§ 31 dtBGB: „[Haftung des Vereins für seine Organe] Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung begangene, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.”

Als Vorbild dienten ausländische Beispiele; etwa die Schweiz und Liechtenstein. Nunmehr kann auch ausländisches Vermögen in österreichische Privatstiftungen eingebracht werden. Bereits im ersten Jahr der Geltung des PSG sollen ca 150 Milliarden Schilling nach Österreich (zurück)geflossen sein.

§ 35 (Errichtung einer Privatstiftung auf bestimmte Zeit);

– § 29 (Haftung der Mitglieder von Stiftungsorganen);

– § 28 (Innere Ordnung von Stiftungsorganen);

– § 39 (Formerfordernisse für Stiftungserklärungen etc);

– § 16 (Zeichnungsvorschrift);

– vgl auch die unten wiedergegebenen §§ 1-7 PSG.

(1) „Stiftungen im Sinne dieses BundesG sind durch eine Anordnung des Stifters dauernd gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, deren Erträgnisse der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen.”

(2) „Gemeinnützig im Sinne dieses BundesG sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt insbesondere vor, wenn die Tätigkeit der Stiftung dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittl, sportl oder materiellem Gebiet nützt. Der Stiftungszweck gilt auch dann iS dieses BundesG als gemeinnützig, wenn durch die Tätigkeit der Stiftung nur ein bestimmter Personenkreis gefördert wird.”

(3) „Mildtätig iS dieses BundesG sind solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen.”

Fonds im Sinne dieses BundesG sind durch eine Anordnung des Fondsgründers nicht auf Dauer gewidmete Vermögen mit Rechtspersönlichkeit, die der Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke (§ 2 Abs 2 und 3) dienen.”

Beachte: Fonds unterscheiden sich auch insoferne von der Stiftung, als beim Fonds der sog Kapitalstock (im Laufe der Zeit) aufgebraucht werden kann, bei der Stiftung dagegen erhalten bleiben muss.

(1) Die Privatstiftung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen; sie genießt Rechtspersönlichkeit und muss ihren Sitz im Inland haben.

(2) Eine Privatstiftung darf nicht [Abgrenzung!]

1. eine gewerbsmäßige Tätigkeit, die über eine bloße Nebentätigkeit hinausgeht, ausüben;

2. die Geschäftsführung einer Handelsgesellschaft übernehmen;

3. persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft sein.

Der Name einer Privatstiftung hat sich von allen im Firmenbuch eingetragenen Privatstiftungen deutlich zu unterscheiden; er darf nicht irreführend sein und muss das Wort „Privatstiftung” ohne Abkürzung enthalten.

(1) Stifter einer Privatstiftung können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein. Eine Privatstiftung von Todes wegen kann nur einen Stifter haben.

(2) Hat eine Privatstiftung mehrere Stifter, so können die dem Stifter zustehenden oder vorbehaltenen Rechte nur von allen Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, es sei denn, die Stiftungsurkunde sieht etwas anderes vor.

(3) Rechte des Stifters, die Privatstiftung zu gestalten, gehen nicht auf die Rechtsnachfolger über.

(4) Wer einer Privatstiftung nach ihrer Entstehung Vermögen widmet (Zustiftung), erlangt dadurch nicht die Stellung eines Stifters.

Der Privatstiftung muss ein Vermögen im Wert von mindestens 1 Mio Schilling gewidmet werden.

Begünstigter ist der in der Stiftungserklärung als solcher Bezeichnete. Ist der Begründer in der Stiftungserklärung nicht bezeichnet, so ist Begünstigter, wer von der vom Stifter dazu berufenen Stelle (§ 9 Abs 1 Z 3), sonst vom Stiftungsvorstand als solcher festgestellt worden ist.

(1) Die Privatstiftung wird durch eine Stiftungserklärung errichtet; sie entsteht mit der Eintragung in das Firmenbuch.

(2) Für Handlungen im Namen der Privatstiftung vor der Eintragung in das Firmenbuch haften die Handelnden zur ungeteilten Hand.

Vgl auch → Der Verein

Neu bearbeitet von Kristin Nemeth

Das VerG neu trat am 1.7.2002 in Kraft. Der neuen Rechtslage entgegenstehende Statuten sind bis spätestens 30.6.2006 anzupassen; vgl § 33 VerG.

In Fällen einer unternehmerischen Tätigkeit des Vereins ist auf die Anwendung einschlägiger Sondergesetze (zB HGB, GewO) bedacht zu nehmen. Ein Verein kann auch Unternehmer iSd § 1 KSchG sein.

Die vor Erlassung des VerG 2002 geführte Diskussion, ob ein Verein bereits mit Vereinbarung der Statuten Rechtspersönlichkeit erlangt, ist damit gegenstandslos. – Der Verein verliert seine Rechtspersönlichkeit mit Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister; ist Vermögen abzuwickeln, mit Eintragung der Beendigung der Abwicklung; § 27 VerG; vgl auch OGH 8.11.2001 6 Ob 188/01t.

Deutschland kennt im Gegensatz zu Österreich zwei Vereinstypen: Den (rechtsfähigen) eingetragenen Verein – eV (§§ 21 ff dtBGB) und den nicht rechtsfähigen Verein nach § 54 dtBGB, der nicht ins Vereinsregister eingetragen wird und den Regeln der dtGesbR (§§ 705 ff dtBGB) unterstellt wird.

Ein Recht auf Aufnahme besteht nur dann, wenn es sich um monopolartige Vereinigungen handelt. Zum Kontrahierungszwang → KAPITEL 5: Abschlussfreiheit <-> Kontrahierungszwang.

Die Benennung der Organe ist nicht zwingend vorgeschrieben; gängige Bezeichnungen für das Leitungsorgan sind etwa Vorstand oder Präsidium. – Bei großen Vereinen mit einer Vielzahl von Mitgliedern kann statt der Mitgliederversammlung ein Repräsentativorgan vorgesehen werden; vgl § 5 Abs 2 VerG.

Das VerG stellt es aber frei, die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse auf jeweils eigene Organe aufzuteilen und mehrere Organe mit Leitungsfunktion vorzusehen. Auch eine Ressortverteilung innerhalb eines Organs ist möglich.

Dem steht das Vier-Augen-Prinzip nicht entgegen, da dieses lediglich eine Kontrollfunktion im Inneren gewährleisten soll.

Eine ähnliche Formalvollmacht gibt es etwa im HGB in Form der Prokura (§ 49 HGB). Diese dient – wie die Neuregelung im VerG – dem Schutz des Rechtsverkehrs.

Wird ein Aufsichtsorgan eingerichtet, so dürfen seine Mitglieder keinem Organ außer der Mitgliederversammlung angehören, dessen Geschäfte Gegenstand der Aufsicht ist. Wird im Verein eine gewisse Anzahl an Arbeitnehmern überschritten, müssen sie im Aufsichtsorgan entsprechend vertreten sein.

Zu den Pflichten des Aufsichtsorgans vgl zB § 21 Abs 4 VerG.

Groß ist ein Verein, wenn seine Einnahmen oder Ausgaben an 2 aufeinanderfolgenden Rechnungsjahren jeweils den Betrag von 1 Mio ı überschreiten; § 22 Abs 1 VerG. Diese Regelung greift frühestens 2005.

Für die Unabhängigkeit der Rechnungs- und Abschlussprüfer gilt das zum Aufsichtsorgan gesagte. – Die Haftung der Rechnungsprüfer ist wie die der Abschlussprüfer (§ 275 HGB) zahlenmäßig beschränkt; § 24 Abs 4 VerG.

Die umstrittene Frage der Durchgriffshaftung, die auch beim Verein relevant werden kann, blieb auch im neuen VerG ungeregelt; ist sohin wie bislang Sache von Rspr und Lehre.

Die Haftung des Organwalters gegenüber dem Verein entfällt, wenn die schadenauslösende Handlung auf einem gültigen Beschluss des in diesem Bereich nach den Statuten zuständigen Organs beruht; vgl § 24 Abs 3 VerG und OGH 14.3.2002 6 Ob 134/01a (noch nach alter Rechtslage; das Organ hafte dann nur, wenn es seiner Informations- und Warnpflicht nicht nachkomme oder der Beschluss der Generalversammlung gesetz- oder sittenwidrig sei). Billigung durch das Aufsichtsorgan reicht aber jedenfalls nicht.

Ein von der Mitgliederversammlung ausgesprochener Verzicht auf Schadenersatzansprüche (man spricht hier auch von der „Entlastung” des Vereinsvorstands) wirkt zwar im Innenverhältnis, ist Gläubigern des Vereins gegenüber aber unwirksam.

Typisch ist die Mehrheitsbeteiligung; das herrschende Unternehmen besitzt die Anteilsmehrheit an einem oder mehreren anderen Unternehmen.

Eine andere Möglichkeit – ohne Mehrheitsbeteiligung) – besteht durch Abschluss eines sog Beherrschungsvertrags, der in die Treuhand übergeht.

§ 15 AktG und § 115 GmbHG geben eine wörtlich gleiche Legaldefinition des Konzerns:

„(1) Sind rechtlich selbständige Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefasst, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen.”

„(2) Steht ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens, so gelten das herrschende und das abhängige Unternehmen zusammen als Konzern und einzeln als Konzernunternehmen:”

„Regierungen, soweit sie demokratisch gewählt sind, und deren Bevölkerungen haben an Entscheidungsgewalt verloren, zugunsten eng vernetzter tyrannischer Privatinteressen.”

Nach dem World Investment Report 1994 der UNCTAD (United Nations Conference of Trade and Development) kontrollieren gegenwärtig weltweit etwa 37.000 Muttergesellschaften über 200.000 „Töchter” in anderen Ländern. Das Auslandsvermögen der „Mütter” wird auf 52,8 Billionen S geschätzt. – Häufig beschäftigen Großunternehmen im Ausland wesentlich mehr Mitarbeiter als im Heimatland. (Die Tendenz ist weiter steigend.) So zählt Nestlé-Schweiz nur ca 7.000 Beschäftigte, weltweit aber 218.000. – IBM beschäftigt in den USA immerhin 143.000 seiner insgesamt 300.000 Mitarbeiter. (Stand 1994) – Diese Zahlen veranschaulichen die Bedeutung juristischer Personen im internationalen Wirtschaftsleben.

Die Liquidation – ein weiterer gesellschaftsrechtlicher Begriff – dient der ordnungsgemäßen Abwicklung einer Gesellschaft, die aufgelöst wurde (zB §§ 84 ff GmbHG); sei es durch Zeitablauf, Gesellschafterbeschluss, Fusion (§ 96 ABGB) oder Konkurs etc. – Inhaltlich besteht sie in einer Verwertung der Aktiva der aufgelösten Gesellschaft und der Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft sowie der Zahlung eines allfälligen Überschusses an die Gesellschafter. Die Abwicklung erfolgt durch Liquidatoren.