EvBl 1999/47: Die Übergabe einer Bausparvertragsurkunde, die auf den Namen des Übergebers lautet und diesen und seine Erben als bezugsberechtigt ausweist, bedeutet für sich allein keine „wirkliche Übergabe” iSd § 943 ABGB, weil dem Übernehmer mit diesem Akt nicht die vollständige Verfügungsgewalt über das Bausparguthaben eingeräumt wird.

SZ 54/51 (1981): Zur wirklichen Übergabe einer Postspareinlage genügt die Übergabe des Postsparbuchs ohne Berechtigungskarte nicht. Befindet sich diese bei einem Dritten, kann der Schenkende den Dritten anweisen, die Berechtigungskarte an den Geschenknehmer herauszugeben oder für diesen innezuhaben. Zur „wirklichen Übergabe” führt der OGH aus: „Wirkliche Übergabe bedeutet nichts anderes als das Gegenteil einer bloßen Zusicherung. Zusicherung und wirkliche Übergabe können dabei zeitlich auseinanderfallen.”

SZ 22/27 (1949):Diese E ist ein berühmtes und anschauliches Beispiel für die Bedeutung der Frage, ob ein Geschenk „wirklich”, dh gültig übergeben wurde. Diese E betrifft die schenkungsweise Übergabe bankmäßig verwahrter Sachen (in einer Schweizer Bank) durch Bekanntgabe des Losungswortes „Bob cracler”. – Sachverhalt: Der Schenker (L.T.) war Jude. Durch Vermittlung eines Schweizers war es ihm gelungen, Wertgegenstände bei der L.-Bank in Zürich zu hinterlegen. Die Hinterlegung erfolgte mittels des Losungswortes „Bob cracler”. Kurz vor seinem Abtransport nach Theresienstadt schenkte L.T. am 14.7.1942 der Klägerin aus Dankbarkeit die im Depot der Schweizer Bank hinterlegten Wertgegenstände und teilte ihr das Losungswort mit. – Der OGH erkannte die Schenkung als gültig an und erblickte in der Bekanntgabe des Losungswortes eine „Art des Besitzkonstitutes ..., [die] im [ABGB] aber keine ausdrückliche Regelung gefunden hat (§ 428 ABGB). Wohl aber kennt das deutsche bürgerliche Gesetzbuch [in § 931] die Abtretung des Herausgabeanspruches..., [wonach] die Übergabe einer Sache, die sich im Besitz eines Dritten befindet, dadurch ersetzt werden kann, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt. Sonach wird der Erwerber mit der Abtretung Eigentümer, die Zustimmung des Dritten ist nicht erforderlich; die Abtretung kann formlos erfolgen, auch durch schlüssige Handlungen; die Anzeige an den Besitzer ist nicht notwendig ....”

OGH 6. 12. 2001, 2 Ob 274/01k (Anm Wagner), JBl 2002, 451: Eine alte Frau verschenkt auf den Todesfall einem befreundeten Rechtsanwalt einen Tabernakelkasten. Der Beschenkte besteht darauf, sie solle ihn bis zu ihrem Tod in ihrer Wohnung behalten. Bei Freundschaftsbesuchen erwähnt die Frau immer wieder die Schenkung. Nach ihrem Ableben verweigert die Erbin die Herausgabe, worauf der Anwalt auf Herausgabe klagt. – OGH: Dem Schutzzweck § 943 ABGB – nämlich den Schenker vor Übereilung zu schützen – wird auch durch ein Besitzkonstitut bezüglich der verschenkten Sache Genüge getan, wenn der Geschenkgeber durch spätere Erklärungen die Ernstlichkeit des Schenkungswillens wiederholt dargetan hat. – OGH betrachtet daher die Schenkung als gültig, obwohl die Form des Notariatsaktes nicht eingehalten wurde; – § 956 ABGB iVm § 1 NotzwG – materielle Derogation. Zum Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Erbin: OGH betrachtet Erbin als unredliche Besitzerin und gewährt dem Rechtsanwalt einen Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB. (?)

JBl 1999, 45 (mit krit Anm von Hoyer): Ist das eine Liegenschaft betreffende formlose Schenkungsversprechen durch bücherliche Einverleibung des Beschenkten erfüllt worden, kann nicht mehr auf Rückübertragung des Eigentumsrechts wegen ursprünglich fehlender Notariatsaktsform geklagt werden.

JBl 2000, 48 (§§ 956, 364c ABGB): Das Fehlen eines Widerrufsverzichts macht eine Schenkung auf den Todesfall grundsätzlich unwirksam. Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Beschenkten hat aber eine dem Widerrufsverzicht gleichkommende Warn- und Beweisfunktion und bewirkt daher die Gültigkeit der Schenkung.

NZ 1985, 69 = HS 14.742: Die Schenkung auf den Todesfall ist ein Vertrag, weshalb der Beschenkte eine stärkere rechtliche Stellung besitzt als ein Vermächtnisnehmer; NZ 1966, 28.

JBl 1977, 258: Schenkungen auf den Todesfall können „wie jede andere Schenkung widerrufen werden.”

SZ 69/108 (1996): Zum Eigentumsübergang bedarf es der Übergabe der geschenkten Sache an den Beschenkten.

JBl 1981, 593 oder SZ 69/108 (1996): Schenkungen auf den Todesfall sind keine Schenkungen iSd § 785 ABGB → Schenkungsanrechnung

SZ 57/91 (1984): Der Wirksamkeit als Schenkung auf den Todesfall steht nicht entgegen, dass die Schenkung unter der Bedingung des Vorablebens des Schenkers erfolgt.

SZ 65/68 (1992): Eine Schenkung auf den Todesfall ist eine unbedingte, mit dem Tod des Erblassers / Geschenkgebers als Anfangstermin terminisierte Schenkung, die erst nach dem Tod des Erblassers aus dessen Nachlaß erfüllt werden soll.

SZ 65/113 (1992): Der Beschenkte ist [in Bezug auf das bereits konkretisierte Geschenk] Gläubiger des Nachlasses.

EvBl 1962/285: Nach der Einantwortung ist der Beschenkte Gläubiger der Erben.

JBl 2002, 451: Tabernakelkastenfall – Vgl dazu oben → „Wirkliche Übergabe” iSd ABGB und NotZwG

SZ 35/40 (1962): § 785 ABGB bezweckt die Gleichstellung aller pflichtteilsberechtigten Kinder.

SZ 44/30 (1971): Schenkungsabsicht iSd § 785 ABGB ist schon gegeben, wenn zwischen der Leistung des Erblassers und einer Gegenleistung ein so erhebliches Missverhältnis besteht, dass sich der Erblasser darüber klar gewesen sein musste.

JBl 1976, 425: Voraussetzung für einen Anspruch nach den §§ 785, 951 ABGB ist immer eine Vermögensverschiebung, die ganz oder teilweise vom Tatbestand der Schenkung iSd § 938 ABGB erfasst wird.

SZ 69/13 (1996): Für die Festsetzung des Schenkungspflichtteils ist auf den Erbanfall und nicht auf den Zeitpunkt der Zuteilung abzustellen. – Es ist dabei zu fragen, welchen Wert die Verlassenschaft hätte, wenn die Schenkung unterblieben wäre.

NZ 1993, 13 = EF 68.985: Bei einer gemischten Schenkung (→ Arten der Schenkung) ist der geschenkte Teil anrechenbar.

OGH 19. 12. 2000, 5 Ob 254/00i, SZ 73/203 = JBl 2001, 721: Überschuldeter Vater schenkt seinen minderjährigen Kindern eine Liegenschaft, um diese dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. – OGH: Für die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht bei der Schenkungsanfechtung kommt es grundsätzlich auf die Gutgläubigkeit des gesetzlichen Vertreters oder Kollisionskurators an. Hat aber der von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossene Vater einen gutgläubigen Kollisionskurator für den Minderjährigen als Werkzeug missbraucht, wird die Kenntnis des Vaters dem Minderjährigen zugerechnet.