Wir dürfen dabei nicht vergessen: Aufgabe des Rechts ist es, zum Vorteil der Menschen eines Gemeinwesens und (!) der jeweiligen Gesellschaft zu wirken. – Recht soll Gesellschaft möglich machen!

Eine derartige europäische Zusammenarbeit bietet aber auch Gefahren, wie eine Novelle zum KAKuG 2001 gezeigt hat. So versucht nunmehr auch der österreichische Gesetzgeber mit aller Gewalt die Vorgaben des spanischen Systems in Bezug auf das Spendenaufkommen zu erreichen. – Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen im Rahmen der Erläuternden Bemerkungen (Pkt IX) unseres Gesetzesentwurfs. Adressen: http://www2.uibk.ac.at/zivilrecht/mitarbeiter/barta/tpg-entw.pdf und http://www2.uibk.ac.at/zivilrecht/mitarbeiter/barta/tpg-erlbem.htm

Die Realisierung von § 3 unseres Entwurfs besäße den Vorteil, die Politik, das heißt überhaupt die gesellschaftlichen Machtträger zu animieren, Farbe zu bekennen, wenn die dort genannten neuen Medizintechniken zur Anwendung gelangen sollen. Ohne diese Bestimmung erscheinen Politik und Interessensvertretungen in hohem Maße versucht, den nötigen Antworten auszuweichen und diese de facto dem jeweiligen Sachbereich – hier der Medizin – zu überlassen, der aber zur Beantwortung dieser Fragen weder demokratisch legitimiert noch politisch dafür Verantwortung zu tragen hat. – Das Ziel, den Entwurf eines österreichischen Transplantationsgesetzes vorzulegen liegt demnach darin, einen rechtspolitischen Diskurs anzuregen, der bestehende Hoffnungen und Ängste (der Bevölkerung), aber auch Machtinteressen (involvierter Bereiche) zutage treten lässt und diesen wichtigen Gesellschaftsssektor nicht im Nebel scheinbarer Sachfragen belässt. Der Diskurs böte aber auch für die Medizin und ihre Machtapparate die Chance, allmählich die Sprache einer breiteren gesellschaftlichen Problemfindung zu erlernen, die nicht die eigenen Interessen mit gesellschaftlicher Wahrheitsfindung verwechselt; und für das Recht und seine Vertreter beinhaltete dies die Chance, sehen zu lernen, wo die Gefahr politischer Handlangerdienste und politischer Willfährigkeit beginnt. Das mag idealistisch klingen, ist aber – ganz im Gegenteil – sehr realistisch, freilich nur in dem Sinne, dass ein solches Vorgehen für unsere politische Rechtskultur von Vorteil wäre, mögen auch die Chancen dafür gering sein. Es sei daher noch einmal betont, dass Fragen wie diese keine bloßen medizinischen Fachfragen sind, sondern solche, die einer politisch-demokratischen Antwort bedürfen. Medizin erscheint dabei, wie übrigens auch das Recht – wenngleich in unterschiedlicher Weise – als Hilfsdisziplin im Rahmen der Aufbereitung einer nötigen politischen Entscheidung. Dadurch könnte auch der viel beschworene Primat des Politischen unterstützt und in diesem Felde aufgezeigt werden, dass auch schwierige und scheinbar reine Sachfragen (in Spezialfragen) einer politisch-gesellschaftlichen Lösung zum Wohle des Ganzen möglich sind und keineswegs der immer wieder behauptete Sachzwang besteht, diesen Fragen politisch aus dem Weg zu gehen.

Text der KAG-Nov 1982

§ 9 KAG. (1) Für die in Krankenanstalten beschäftigten Personen besteht Verschwiegenheitspflicht, sofern ihnen nicht schon nach anderen gesetzlichen oder dienstrechtlichen Vorschriften eine solche Verschwiegenheitspflicht auferlegt ist. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit erstreckt sich auf alle die Krankheit betreffenden Umstände sowie auf die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der Pfleglinge, die den Anstaltsangehörigen in Ausübung ihres Berufes bekannt geworden sind; bei Eingriffen nach § 62a auch auf die Person des Spenders und des Empfängers.

(1) Durch die Landesgesetzgebung sind die Krankenanstalten zu verpflichten:

6. über Entnahmen nach § 62a Niederschriften zur Krankengeschichte aufzunehmen und gemäß Z 3 zu verwahren.

Hauptstück F

Entnahme von Organen oder Organteilen Verstorbener zum Zwecke der Transplantation [Überschriften als Marginalien? Wenn ja , bitte noch machen, ich trau mich nicht!]

Erst im parlamentarischen Gesundheitsausschuß wurden dem Absatz 1 zwei weitere Sätze angefügt. Sie lauten:

In der Folge sollen aus der Regierungsvorlage (RV) 969 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XV. GP, Seite 1 ff wichtige Passagen wiedergegeben werden, die auch noch für das Verständnis heutiger Probleme von Bedeutung sind.

Im Vorblatt der RV wird ein kurzer Problemaufriss gegeben: "Obschon nach der bisherigen Rechtslage die Entnahme von Organen bzw. Organteilen zu Heilzwecken zulässig ist, besteht seitens der Ärzteschaft und der Vereinigungen betroffener Patienten, wie zB den Dialysepatienten, der Wunsch, die Zulässigkeit dieser Entnahmen zum Zwecke der Transplantation ausdrücklich und unzweifelhaft [Hervorhebung in den Materialien] im Gesetz festzulegen. Die bisherige Rechtslage hat verschiedentlich zu Unsicherheit und Unklarheiten geführt."

Bei der Lösung des dargestellten Problems gilt es, die einander gegenüberstehenden Güter der Rettung menschlichen Lebens bzw. der Wiederherstellung der Gesundheit einerseits sowie der Pietät und der Achtung religiöser und philosophischer Überzeugungen andererseits abzuwägen und einen Ausgleich zu finden. Dies soll dadurch geschehen, als es lediglich erlaubt ist, einzelne Organe oder Organteile zu entnehmen. Insgesamt sind jedoch bei dieser Abwägung die Güter Leben und Gesundheit höher zu bewerten."

In den "Erläuterungen" wird zu § 62 a Abs 1 ausgeführt: "Diese Bestimmung erklärt, daß es zulässig ist, zum Zwecke der Verpflanzung Organe oder Organteile zu entnehmen, gibt aber gleichzeitig an, daß diese Eingriffe nur in einem begrenzten Umfang zulässig sein sollen. Die Entnahme darf sich nur [!- Hervorhebung von mir] auf einzelne wenige Organe oder Organteile erstrecken. Damit soll sichergestellt sein, daß der Leichnam eines als Spender geeigneten Verstorbenen auch nach Durchführung einer Entnahme in einem solchen Zustand verbleibt, der der Würde eines Toten entspricht und durch den eine Verletzung zur Pietät nicht erfolgt. Der Organbegriff ist im medizinischen Sinn zu verstehen und erfaßt daher auch das Gewebe."

Die "Erläuterungen" enthalten weitere Ausführungen zur Todesfeststellung, der Entnahme und Verpflanzung in gemeinnützigen Krankenanstalten und dem Verbot der Gewinnerzielung aus Pietätsgründen etc.

Wichtige Einsichten vermittelt auch der Ausschussbericht (AB) des Ausschusses für Gesundheit und Umweltschutz über die Regierungsvorlage (969 der Beilagen) betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (1089 der Beilagen); abgedruckt in: Protokolle des NR XV. GP, 116. Sitzung, 1. Juni 1982, S. 11622 ff. Daraus sollen ebenfalls wichtige Passagen zitiert werden. Hinzuweisen ist darauf, dass erst im genannten Ausschuss die Änderung der Regierungsvorlage in Richtung Widerspruchslösung beschlossen wurde.

S. 11.623: "Der Ausschuß für Gesundheit und Umweltschutz hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung vom 6. Mai 1982 in Verhandlung genommen. Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrages einstimmig angenommen. [Hervorhebung von mir] Zu der Abänderung gegenüber der Regierungsvorlage wird folgendes bemerkt: Im Hinblick auf die Wahrung religiöser und philosophischer Überzeugungen ist es geboten, auch einen im Zeitpunkt der vorgesehenen Entnahme vorliegenden Widerspruch des Verstorbenen bzw. seines gesetzlichen Vertreters zu beachten. ... Die Abänderung lautet: Dem § 62 a Abs. 1 sind folgende Sätze anzufügen: ‚Die Entnahme ist unzulässig, wenn den Ärzten eine Erklärung vorliegt, mit der der Verstorbene oder, vor dessen Tod, sein gesetzlicher Vertreter eine Organspende ausdrücklich abgelehnt hat. Die Entnahme darf nicht zu einer die Pietät verletzenden Verunstaltung der Leiche führen.’ "

In der anschließenden Diskussion im Nationalrat führt der Abgeordnete Dr. Wiesinger (ÖVP) unter anderem aus: " ... Wir hätten jetzt als Opposition, das gilt für beide Parteien, zwei Wege gehen können. Den einen Weg, nämlich zu sagen, ganz typisch, das ist hier eben ein materialistisches Gesetz, wo der Körper als Reparaturlager angesehen wird, und wir hätten in relativ kurzer Zeit eine sehr starke, unerfreuliche, emotionsgeladene Diskussion in der Öffentlichkeit gehabt.

Wir sind bewußt diesen Weg nicht gegangen, weil wir glauben, daß diese gesetzliche Maßnahme so ungeheuer wichtig ist, vor allem für die Hunderten von Nierenkranken, die heute auf die Nierenwäsche angewiesen sind und die praktisch auf Nierenspender warten, um weiterhin überleben zu können. Hier ist es um sehr wesentliche vitale Interessen von vielen Menschen in Österreich gegangen. Und bei einer Güterabwägung war es für uns ganz einfach der richtige Weg, mit der Regierung Verhandlungen aufzunehmen und zu versuchen, auch unseren Argumenten zu entsprechen. Konsens statt Konfrontation.

Ich stehe nicht an hier zu sagen, daß man seitens der sozialistischen Fraktion, auch von seiten des Herrn Bundesministers absolut bereit war, hier in konstruktive Gespräche einzugehen, und diesen Argumenten, die für uns aus grundsatzpolitischen, weltanschaulichen Gründen so wesentlich waren, diesen Anträgen auch Rechnung getragen hat.

Warum erwähne ich das so ausführlich? Das zeigt, daß eine parlamentarische Arbeit möglich ist, zu einem Konsens zu finden, wenn auf seiten derjenigen, die die Mehrheit haben, auch eine Bereitschaft besteht, diesen Konsensweg zu gehen. Denn eines geht natürlich nicht, meine Damen und Herren, von der Opposition zu erwarten, daß sie mehr oder weniger die Dinge hinnimmt, die ihr grundsätzlich nicht passen, und die Regierung nur von sich aus mit ihrem Mehrheitszug über alles drüberfährt. Das ist ein Weg, der der Demokratie, der diesem Land und der der Bevölkerung sicher auf Dauer nicht guttun wird. (Beifall bei der ÖVP.) ...

Wir werden in einer dreiviertel Stunde Gelegenheit haben, über einen derartigen Fall zu reden. Sehen Sie, das sind für mich die Antipoden, das ist das Gegenstück. Auf der einen Seite der Versuch, etwas Vernünftiges gemeinsam für dieses Land zustande zu bringen, und auf der anderen Seite ein Justamentstandpunkt, wo man glaubt, sich mit der Mehrheit durchsetzen zu müssen. Ich halte den zweiten Weg für gefährlich."

Der Abgeordnete Samwald (SPÖ) führte unter anderem aus: " ... Genau festgehalten wurde in diesem Gesetz auch, daß eine Organentnahme nur zur Lebensrettung oder in einem anderen Fall zu einer sinnvollen Lebensverlängerung eines Patienten geschehen darf, aber nicht zu wissenschaftlichen Zwecken und auf gar keinen Fall zu einer wirtschaftlichen Verwertung führen darf.

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute mit dieser Beschlußfassung hier im Hohen Haus, Abänderung des Krankenanstaltengesetzes befassen, muß vor allen Dingen auch zum Ausdruck gebracht werden, daß, obwohl nach der bisherigen Rechtslage die Entnahme von Leichenteilen zu Heilzwecken schon zulässig war, schon vor längerer Zeit auch von seiten der Ärzteschaft Österreichs und der Vereinigung der betreffenden Patienten, wie der Dialysepatienten, der Herzpatienten, um nur einige anzuführen, der Wunsch bestand, auch die Zulässigkeit der Entnahme dieser einzelnen Organe und Organteile von Verstorbenen zum Zwecke dieser Transplantationen auch unzweifelhaft mittels Gesetz neu festzulegen.

Wobei gerade vielleicht auch hier bis vor kurzem die bisherige Rechtslage, Herr Kollege Primarius Dr. Wiesinger hat es ja angeführt, schon in manchen Fällen zu einer Unischerheit geführt hat und vor allen Dingen auch in der Auslegung manchmal zu Unklarheiten geführt hat. Wir wissen, daß nach der Verurteilung eines Wiener Primararztes wegen Entnahme von Knochensplittern im Jahre 1978 eigentlich die Zahl der Transplantationen sehr strak zurückgegangen ist und daß dieser Fall und einige andere, die dann gefolgt sind, dazu geführt haben, daß wir heute hier dem Hohen Hause die Änderung des Krankenanstaltengesetzes in bezug auf die Organtransplantationen vorlegen und nach eingehenden Beratungen, das muß ich auch hier anerkennen, im Ausschuß eine Dreiparteieneinigung erreicht werden konnte.

Vor allem in der primären Frage der Entnahme des Organes konnte Einigung erzielt werden, wobei der Passus in das Gesetz aufgenommen wurde, daß die Entnahme dann unzulässig wäre, wenn den Ärzten eine Erklärung vorliegt, mit der der Verstorbene oder vor dessen Tod sein gesetzlicher Vertreter eine Organspende ausdrücklich abgelehnt hat. Die Entnahme dieses Organes darf auf keinen Fall, das ist, glaube ich, auch sehr wichtig für die Bevölkerung Österreichs, zu einer die Pietät verletzenden Verunstaltung der Leiche führen.

["Pietät" ist ein normativ in hohem Maße aufgeladener Begriff, der nicht nur rechtliche, sondern auch weltanschaulich-religiöse, philosophische und medizinische Inhalte aufweist, und im jeweils zu interpretierenden Kontext keineswegs vage verfließt, sondern lösungsbezogen sogar relativ klare, wenn auch nicht messerscharfe Konturen erhält. Die gesellschaftsbezogene Aussage der "Pietät" in § 62a Abs 1 KAG, auf welche in den Materialien 1982 mehrfach und nachdrücklich Bezug genommen wird, kann demnach auch nicht durch eine von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweichende Erklärung von Angehörigen Verstorbener aufgehoben oder modifiziert werden. Der Begriffsinhalt mag zwar einem gewissen gesellschaftlichen Wandel ausgesetzt sein, sein Kern bleibt aber verbindlich. Der normative Begriff der "Pietät" bildet einen wichtigen Teil jenes politischen Kompromisses, der zum einstimmigen Gesetzesbeschluss im Jahre 1982 geführt hat. Dieser normative Rahmen kannn weder individuell aufgekündigt, noch durch die Medizin einseitig verändert werden.]

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es uns hier gemeinsam gelungen ist, im Ausschuß eine Einigung zu erringen, die wir heute diesem Hohen Hause vorlegen konnten, und daß es uns vor allen Dingen auch gemeinsam gelungen ist, in einer Interessenabwägung für die Rettung und Erhaltung des Lebens für viele Menschen in Österreich, die ja schon jahrelang auf eine solche Organspende warten, wirksam zu werden, bei gleichzeitiger Einhaltung der Pietät und der Beachtung der Gefühle von deren Angehörigen.

Es ist daher zu hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es mit dieser Gesetzeswerdung wieder zu einer Zunahme der Organverpflanzungen und der Transplantation im Interesse vieler Kranker, die auf Heilung beziehungsweise Verbesserung ihres Leidens hoffen, kommen wird."

Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz Dr. Steyrer führt unter anderem aus: "... Seit dem Jahre 1770 besitzt Österreich ein sehr modernes Obduktionsgesetz, das damals den Vorrang der Wissenschaft vor der Totenruhe arrogiert und festgestellt hat. Mit diesem Obduktionsgesetz wurden die gigantischen Fortschritte der Wiener Ersten und Zweiten medizinischen Schule praktisch überhaupt erst ermöglicht.

Ich glaube, daß analog diesem modernen Obduktionsgesetz eine solche Novelle zum Organ- und Transplantationsgesetz Berechtigung hat, weil hier das Vorrecht des Lebens vor der Totenruhe statuiert wurde.

Ich möchte – das ist der Sinn meiner Wortmeldung – dem Ausschuß für diese konstruktive Arbeit danken und ich möchte auch – und das stehe ich nicht an zu erklären – feststellen, daß hier die traditionell gute Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Gesundheitswesens auch von den Oppositionsparteien demonstriert wurde.

Ich möchte auch sagen, daß eine solche Regelung, wie wir sie heute in Österreich erzielt haben, zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich gewesen wäre, weil zweifellos eine so wichtige sachliche Frage dort stark emotionalisiert und sicherlich dem Parteienhickhack ausgeliefert worden wäre.

Deshalb mein Dank. Ich möchte sagen, daß hier eine Tat gesetzt wurde, die zweifellos für einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung wesentliche Verbesserungen auf dem Gebiete der gesundheitlichen Betreuung bringen wird und vor allem eines beseitigen wird, nämlich die Rechtsunsicherheit, die viele Ärzte befallen hat .... Und daher haben wir heute etwas erreicht, was zweifellos auch den Oppositionsparteien zugute kommt. Das möchte ich anerkennen. Ich möchte mich herzlich dafür bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)"

Die Abgeordnete Dr. Marga Hubinek (ÖVP) führt aus: " ... Ich halte das, meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen großen Fortschritt, für einen Fortschritt, den die Regierungsvorlage nicht aufweisen konnte. Ich glaube, es war wichtig, daß der Antrag der ÖVP-Fraktion auf die Zustimmung gestoßen ist, daß es einen absoluten Respekt vor dem Willen des Spenders geben muß.

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir vom mündigen Bürger reden, so müssen wir eigentlich auch respektieren, daß er bestimmt, ob sein Körper unversehrt erhalten bleibt. Es können weltanschauliche, es können religiöse Gründe für ihn wichtig sein. Wichtig ist, daß sie die Ärzte respektieren ....

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ähnlich wie der Herr Minister über den Konsens einige Worte sagen. Ich glaube, es zeigt, daß das Parlament durchaus in der Lage ist, einen sinnvollen Kompromiß zu erarbeiten, einen sinnvollen Kompromiß, der vielen Menschen zugute kommt.

Man sollte die Lehre aus dem ziehen, was in diesem Bereich möglich ist: Ideen auch der Opposition nicht von vornherein vom Tisch zu fegen, sondern sie zumindest zu prüfen, und wenn man der Meinung ist, daß man ihnen Folge leisten kann, flexibel genug zu sein, seinen eigenen Standpunkt zu korrigieren."

Diese Novelle zum Krankenanstaltengesetz wurde einstimmig angenommen.

Vgl dazu nunmehr auch § 6 dtTPG, wo auf die Achtung der Würde des Organspenders abgestellt wird und Angehörigen Gelegenheit zu geben ist, den Leichnam nach durchgeführter Transplantation noch zu sehen. Das sollte europäischer Standard werden. – Ich meine nicht, dass die Bereitschaft der österreichischen Bevölkerung als Organspender/innen zu dienen zunimmt, wenn sich die Ansicht durchsetzt, dass jedem Verstorbenen auch Hände, Arme und Beine und vielleicht einmal Kopf und Rumpf abgetrennt werden können. Die Reaktion in der Bevölkerung wird vielmehr die sein, eine Widerspruchserklärung oder doch eine Teilwiderspruchserklärung abzugeben. Die einschlägige medizinische Argumentation bewegt sich wohl eher in einem unbewussten aber gefährlichen Zirkel: Wir benötigen viele Organspenden und versuchen daher schon gegenwärtig, trotz der diesbezüglich relativ klaren Rechtslage (Gesetz + Materialien), die Multiorganspende zu rechtfertigen. In Wahrheit wird dadurch nicht nur die Multiorganspende, sondern unsere gesamte durchaus positiv zu bewertende – wenn auch verbesserungsbedürftige – Widerspruchslösung gefährlich unterminiert.

Aigner, Gesetzliche Regelung der Organentnahme von Verstorbenen in Österreich, in: Mitteilungen der österreichischen Sanitätsverwaltung 225 (1982). Aigner betont, dass das Wort "einzelne" im Gesetzestext des § 62a KAG im Hinblick auf wenige Organe besonders "betont" wurde. – Wir sollten Jean Paul Sartres Mahnung ernst nehmen: "Der Mensch ist nichts anderes als das, wozu er sich macht." Ich denke, dass wir beachten sollten, dass der Umgang mit unseren Toten auch unseren Umgang mit den Lebenden beeinflusst. Und wir haben, das 20. Jahrhundert im Gepäck, allen Grund dazu, vorsichtig in diesem Umgang zu sein. Das gilt auch für unser Thema. Nicht alles, was als Fortschritt gilt, ist einer und nicht alles, was wir machen können, sollten wir auch tun. Der Transplantationssektor erscheint mir auch als denkbar schlechtes Beispiel dafür, um den Forderungen des Marktes zu entsprechen, wie das von einem bekannten Transplantationsmediziner – wenig glücklich – behauptet wurde.

Vgl dazu nunmehr auch § 6 dtTPG, wo auf die Achtung der Würde des Organspenders abgestellt wird und Angehörigen Gelegenheit zu geben ist, den Leichnam nach durchgeführter Transplantation noch zu sehen. Das sollte europäischer Standard werden. Mehr bei Barta, in: Barta/Weber (Hg), Rechtsfragen der Transplantationsmedizin in Europa 36 (2001).

Dazu Barta, in: Barta/ Weber (Hg), Rechtsfragen der Transplantationsmedizin in Europa 38 (2001).