Zur GoA → KAPITEL 12: Geschäftsführung ohne Auftrag.

Auch das Preußische Landrecht / ALR, dem das ABGB folgt, kennt die Unterscheidung zwischen Vollmacht und Auftrag noch nicht.

Ermächtigung meint im Privatrecht eine (einseitige) Erklärung, dass der Erklärende das künftige Verhalten eines andern – hier des indirekten Stellvertreters – gegen sich gelten lassen will.

Das Kommissionsgeschäft und damit die indirekte Stellvertretung spielen heute noch eine Rolle im Rahmen der Wertpapierkommission der Banken, aber auch im Rahmen der Rechtsbeziehung zwischen Verlagen und dem Buch- und Zeitschriftenhandel sowie bei Second Hand-Läden. Die problematische Zeitschriftenvielfalt in Kiosken und Tankstellen wäre ohne dieses Rechtsinstitut undenkbar. – Das Komissionsgeschäft dient auch der Verlagerung des Verkaufsrisikos; zB vom Buchhändler oder Zeitschriftenverkäufer auf den Verleger.

Der Rechtsfigur des Strohmanns bedient sich die Rechtspraxis in legaler und illegaler Absicht. – Legal ist es, dass eine Person bspw ein Grundstück erwirbt, dabei aber nicht an die Öffentlichkeit treten will. Die Rechtsfigur wird immer wieder zu unerlaubter Umgehung → KAPITEL 11: Die (Gesetzes)Umgehung. – etwa im Rahmen des (Ausländer)Grundverkehrs – benützt.

Die statutarische Begründung von Vertretungsmacht ist ein Unterfall der rechtsgeschäftlichen, die richterliche ein Unterfall der gesetzlichen.

Rechtsquelle: HVertrG 1993, BGBl 88

Zu unterscheiden ist der Erklärungsbote (aktiv), vom Empfangsboten (passiv); zB Angestellte überbringt Offerte ihrer Chefin, Sekretär des Adressaten nimmt sie entgegen. – Zur Handlungs- und Empfangsvollmacht → Handlungs- oder Empfangsvollmacht.

Zum Handelsvertreter → Direkte Stellvertretung: Anwendungsbereich; zum Makler → KAPITEL 12: Makler.

Die Treuhand ist gesetzlich nicht geschlossen geregelt, vielmehr ein vornehmlich von Rspr und Schrifttum entwikkeltes Rechtsinstitut. Daneben finden sich einzelne gesetzliche Erwähnungen/Regelungen. – Die Personen der Treuhand sind der Treugeber und der Treuhänder. Aus dem geschlossenen Treuhandvertrag entsteht das Treuhandverhältnis. Der Treuhänder übt eigenes Recht im eigenen Namen, wenngleich im Interesse des Treugebers aus. Daher die Merkformel: „Der Treuhänder kann mehr als er darf.” Damit wird der Rechtsüberschuss des Treuhänders im unbeschränkten Außenverhältnis angesprochen und darauf angespielt, dass der Treuhänder im Innenverhältnis idR sehr wohl Beschränkungen unterliegt.

Einen neuen Aufgabenbereich für die Treuhand brachte das BTVG 1997 (→ KAPITEL 15: Das Bauträgervertragsgesetz / BTVG), das die Treuhand als Sicherungsmittel für die Abwicklung bestimmter Liegenschaftskäufe einsetzt. – Vgl auch § 202 Abs 2 KO: Treuhandbestellung im Rahmen des Privatkonkurs- Abschöpfungsverfahrens → KAPITEL 19: Privatkonkurs.

Besondere Vorkehrungen werden im Bereich von Internet und e-commerce getroffen, um ein Handeln unter fremdem Namen auszuschalten → KAPITEL 2: Internet und Recht.

Wer sich also bloß als Vertreter ausgibt, ohne es zu sein, oder wer seine Vertretungsmacht überschreitet (sog falsus procurator → Vertreter ohne Vertretungsmacht ), kann den Vertretenen nicht berechtigen und verpflichten. Aber auch ein Vertreter, der Vertretungsmacht besitzt, aber nicht im Namen des Vertretenen auftritt, löst die Wirkungen direkter Stellvertretung nicht aus; Ausnahmen bestätigen aber auch hier die Regel → Abschluss sog unternehmensbezogener Geschäfte – Verzicht auf strikte Offenlegung: Abschluss sog unternehmernsbezogener Geschäfte.

Das ABGB spricht in der Überschrift vor § 1034 ungenau von „Gerichtliche[r] und gesetzliche[r] Bevollmächtigung”. Aber die richterliche Erteilung von Vertretungsmacht beruht ebenfalls auf dem Gesetz.

Das römische Recht sprach von falsus procurator; heute kurz auch: Falsus

(1) „Wer als Vertreter ein Handelsgeschäft geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.”

Kannte der Falsus den Mangel nicht, haftet er nach Abs 2 unserer Bestimmung nur für den Vertrauensschaden. Nach Abs 3 haftet der Vertreter auch nicht, „wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste.”

Vollmacht wird idR zu rechtsgeschäftlichem Handeln des Bevollmächtigten erteilt, aber sie kann auch bloss zur Vornahme von Rechtshandlungen (dazu → KAPITEL 5: Die Rechtshandlungen) dienen. Das spielt bei sog Patientenverfügungen (→ KAPITEL 17: Exkurs: Die Patientenverfügung) eine Rolle, die nach us-amerikanischem Vorbild mittlerweile auch in Europa mit einer „Vorsorgevollmacht “ verbunden werden. Die so bevollmächtigte Person handelt dann allenfalls anstelle der betroffenen Person, wenn diese nicht mehr in der Lage ist, selbst über die Vornahme oder Nichtvornahme bestimmter medizinischer Behandlungen zu entscheiden. – Das lehrt uns, dass das Rechtsinstitut der Stellvertretung nicht nur im rechtsgeschäftlichen Bereich, sondern auch in dem der Rechtshandlungen Anwendung findet.

„Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen.”

Zur Bedeutung von Willensmängeln im Verhältnis zwischen Machtgeber und Machthaber → KAPITEL 5: ¿Wer¿ kann anfechten?.

Beispiele aus der Praxis: – Dauerauftrag einer Bankkundschaft für die eigene Hausbank; – Dauervollmacht(ohne Auftrag) an einen Rechtsanwalt; – Erteilung einer Hausverwaltervollmacht im Rahmen eines zwischen Mit- / Wohnungseigentümern und einem Hausverwalter abgeschlossenen Vertrag.

Unumschränkte oder beschränkte Vollmacht:

„Vollmachten werden entweder mit unumschränkter oder mit beschränkter Freiheit zu handeln erteilt. Durch die erstere wird der Gewalthaber berechtigt, das Geschäft nach seinem besten Wissen und Gewissen zu leiten: durch die letztere aber werden ihm die Grenzen, wie weit, und die Art, wie er dasselbe betreiben soll, vorgeschrieben.” (§ 1007 ABGB)

„Läßt sich aber das angefangene Geschäft ohne offenbaren Nachteil der Erben nicht unterbrechen, oder erstreckt sich die Vollmacht selbst auf den Sterbefall des Gewaltgebers; so hat der Gewalthaber das Recht und die Pflicht, das Geschäft zu vollenden.” (§ 1022 Satz 2 ABGB)

§ 19 GmbHG: „Die Gesellschaft wird durch die von den Geschäftsführern in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft geschlossen worden ist oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Beteiligten für die Gesellschaft geschlossen werden sollte.”

Bei der Beurteilung, ob sich mangels einer ausdrücklichen Erklärung über das Handeln im fremden Namen für die Klägerin aus den Umständen eindeutig hätte ergeben müssen, dass die Erklärungen der Beklagten im Namen der GmbH erfolgten, sind alle Umstände in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen. Bei einer solchen alle Umstände berücksichtigenden Beurteilung kann aber trotz der festgestellten Art der Anbringung der Firmenaufschrift auf dem Geschäftslokal und auf dem Briefpapier nicht von Umständen gesprochen werden, die eindeutig auf ein Vertreterhandeln hinweisen. Daran vermag der Umstand, dass die Beklagte die Geschäftsführerin der K GmbH war, schon deshalb nichts zu ändern, weil auch dies der Klägerin bei dem festgestellten Sachverhalt nicht klar sein musste. War aber weder ausdrücklich noch aus den Umständen klar, dass die Beklagte nicht im eigenen Namen, sondern als Geschäftsführerin für die GmbH handeln wollte, so traft die Klägerin auch keine Pflicht, sich über das Vertretungsverhältnis der GmbH zu unterrichten. Die Vorinstanzen haben das Geschäft zu Recht als Eigengeschäft der Beklagten beurteilt. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich um sog unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte gehandelt hat. Das Vorliegen solcher Rechtsgeschäfte allein ist kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin damit hätte rechnen müssen, die Beklagte sei nur Vertreterin (vgl Hügel, JBl 1983, 529 FN 80). Da die Beklagte unter ihrem bürgerlichen Namen aufgetreten ist und unter diesem Namen sich so verhalten hat, dass sie für die Inhaberin des Kosmetiksalons gehalten werden konnte, ‚zielte‘ das Rechtsgeschäft (vgl Welser, ZAS 1976, 186) auf die Beklagte selbst. Es fehlte ein ausreichender Hinweis auf einen allenfalls von der Beklagten verschiedenen Unternehmensträger als Vertreterin. Zumindest in einem solchen Fall kann nicht davon gesprochen werden, dass sie selbstverständlich im Namen des wirklichen Geschäftsinhabers gehandelt habe. Der Einwand der mangelnden Passivlegitimation ist daher nicht berechtigt.”]

Das bedeutet zB: Der Verkaufskommissionär kann das zu verkaufende Gut / Ware des Kommittenten selbst kaufen, wenn die Ware einen Börsen- oder Marktpreis hat, was regelmäßig der Fall ist. – Dies deshalb, weil dadurch die Interessen des Kommitenten nicht verletzt werden, woraus der allgemeine Gedanke abgeleitet werden kann, dass dann, wenn die Interessen des „Betroffenen” (hier des Kommitenten) gewahrt bleiben, ein Selbstkontrahieren toleriert wird.

So bestimmen für den Bereich der gesetzlichen Stellvertretung die §§ 271 f ABGB, dass im Kollisionsfall (zwischen den Interessen eines Minderjährigen und seines gesetzlichen Vertreters) vom Gericht ein Kollisionskurator zu bestellen ist. – Zu Vertragsschlüssen zwischen Eltern / Vormündern und den von ihnen gesetzlich vertretenen Kindern / Mündeln etc → KAPITEL 4: Die Handlungsfähigkeit .