In JBl 1971, 619 (Anm Morscher) vertritt der VfGH die Ansicht, die Bereiche des privaten und öffentlichen Rechts seien der Sache nach zu verschieden, als dass aus dem (auch den Gesetzgeber bindenden) Gleichheitsgrundsatz gefolgert werden könne, dass das Rechtsinstitut der Verjährung in beiden Bereichen Anwendung finden müsse.

Solch einen Fall behandelt SZ 13/191 (1931): Die Beklagte bestellt unter Angabe eines falschen Namens einen Mantel bei einem Schneidermeister. Sie erscheint nicht mehr zur vereinbarten Anprobe. Nach 4 Jahren erkennt der Kläger die Beklagte zufällig auf der Straße und kann ihre Identität ermitteln. Der Schneidermeister verlangt von der Beklagten den Werklohn gegen Lieferung des Mantels. Die Beklagte wendet Verjährung ein. – OGH: Nach § 1489 ABGB beginnt die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs mit dem Zeitpunkt, wo der Kläger Kenntnis von der Person des Beschädigers und vom Schaden erlangt. Auch der Anspruch aus dem Vertrag (§ 1486 Z 1 ABGB) ist nicht verjährt, da die Frist erst in dem Moment zu laufen beginnt, in dem der Kläger von der Identität der Beklagten Kenntnis erlangt.

SZ 48/33 (1975): Vergleichsverhandlungen hemmen (solange sie andauern) die Verjährung; Zur Hemmung von Fristen bei Mediation → KAPITEL 19: Schiedsgerichtsbarkeit und andere Rechtsschutzalternativen.

Vgl ferner die Regelungen der §§ 1494 (Handlungsunfähige), 1495 (Ehegatten) und 1496 ABGB: Abwesenheit des Gläubigers. Dazu EvBl 2000/2 (§§ 1494, 271 ABGB): Verjährungshemmung bei mangelnder Wahrung der Interessen des Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter in Folge Interessenkollission.

OGH 13. 7. 1999, 4 Ob 174/99p („Hundebiss”), SZ 72/119 = EvBl 2000/2: Hund des Lebensgefährten der Mutter beißt ihren Sohn. Sohn klagt über 3 Jahre nach diesem Vorfall (volljährig geworden) – aber nur 1 ½ Jahre nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zwischen seiner Mutter und dem Schädiger Schmerzengeldansprüche ein. – OGH sieht Schadenersatzansprüche als nicht verjährt an, weil die in § 1494 ABGB ua zugunsten Minderjähriger angeordnete Hemmung der Verjährung nicht nur dann greift, wenn der Minderjährige keinen gesetzlichen Vertreter hat, sondern auch, wenn vom Vertreter (hier: Mutter) wegen einer Interessenkollision (hier: Lebensgemeinschaft mit Schädiger) eine gesetzmäßige Wahrung der Rechte des Minderjährigen (hier: Schadenersatz gegen Lebensgefährten) nicht zu erwarten ist.

OGH 28. 6. 2001, 2 Ob 271/00t, JBl 2002, 42: Nach einem Autounfall mit Kopfverletzungen wird der Verletzte psychisch krank sodass ihm ein Sachwalter bestellt wird. Nach seinem Tod – über 4 Jahre nach dem Unfall – bringen seine Erben eine Schadenersatzklage nach § 1325 ABGB ein. Beklagter wendet Verjährung ein. – OGH: Die Ablaufhemmung gem § 1494 ABGB greift ein, wenn die psychische Erkrankung oder geistige Behinderung zumindest von solcher Art ist, dass deswegen zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen ein Sachwalter zu bestellen wäre. Dies gilt auch in dem Fall, dass ein Sachwalter bestellt wurde, dieser aber keine angemessenen Vertretungshandlungen gesetzt hat. (Vgl auch EvBl 2000/2.)

OGH 15. 3. 2001, 6 Ob 14/01d, EvBl 2001/163: In einem Wochenmagazin wird im Zuge der Berichterstattung über einen Pyramidenspiel-Skandal der Kläger als „größenwahnsinniger Brutalo-Faschist” bezeichnet. Nach dem Strafverfahren (§ 115 StGB) das über ein Jahr dauerte, bringt der Kläger auch noch eine Zivilklage nach § 1330 ABGB ein. – OGH verweist darauf, dass das Geltendmachen zivilrechtlicher Ansprüche auch im Strafverfahren möglich gewesen wäre (Adhäsionsverfahren) und daher die Erhebung einer Privatanklage nach § 115 StGB allein noch keine Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche darstellt, also die Verjährung nicht unterbricht.

OGH 25. 7. 2000, 1 Ob 112/00b, SZ 73/122: Nach Beendigung eines Mietvertrags verlangt der Vermieter 500.000 S aus § 1111 ABGB, da der Mieter erhebliche Schäden am Bestandobjekt verursacht habe. Nach fehlgeschlagenen Verhandlungen bringt der Vermieter gerade noch vor Ablauf der einjährigen Präklusionsfrist die Klage ein. Statt an das zuständige BG für ZRS Graz stellt die Post aber irrtümlich an das LG für ZRS Graz zu, worauf der Mieter Präklusion einwendet. – OGH: Da ein von der Partei gar nicht angerufenes Gericht, bei dem die Klage infolge eines Versehens der Postverwaltung einlangt, diese pflichtgemäß anzunehmen und weiterzuleiten hat, tritt die Unterbrechung der Verjährung schon mit dem Einlangen der Klage bei diesem (unzuständigen) Gericht ein.

OGH 23. 11. 2000, 2 Ob 296/00v, EvBl 2001/91: Ein Sattelschlepper verschuldet einen Unfall mit einem Pkw. Der Halter des Pkw klagt auf Schadenersatz inklusive Ersatz von 75.000 S Mietwagenkoten. Der Kläger hatte mit dem Mietwagenbesitzer vereinbart, die Kosten erst nach Prozessbeendigung zahlen zu müssen, wofür er einen Verzicht auf die Verjährungseinrede abgab. Der Prozess dauerte 6 Jahre. In diesem Verzicht erblickt der Schädiger einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten. – Dies wird vom OGH im Ergebnis zutreffend, doch mit einer nicht überzeugenden Begründung bezüglich der Natur der Naturobligation abgelehnt.

Zur allgemeinen / langen Verjährung:

Kulanzgutschriften verjähren erst nach 30 und nicht schon nach 3 Jahren! Ein Kunde / Verbraucher hatte 1982 von einer Kraftfahrzeugwerkstätte für eine mangelhafte Batterie eine Gutschrift über 1.873 S erhalten und wollte diese Gutschrift 1994 als Teilzahlung für den Einbau eines Autoradios verwenden, was die Werkstätte ablehnte. Das zutreffende Ergebnis des unterinstanzlichen Prozesses: Gutschriften „gelten” 30 Jahre.

Nach hA verjähren Bereicherungsansprüche nach Ablauf der dreißigjährigen Frist des § 1479 ABGB; vgl SZ 60/129 (1987), ÖBA 1997, 826 oder JBl 1999, 250 (§§ 1431, 1479 ABGB): Die Rückforderung einer zu unrecht abgerufenen Bankgarantie verjährt in 30 Jahren. Dass es sich bei der Garantieleistung um eine Haftungsrücklassgarantie gehandelt hat, rechtfertigt eine Analogie zu den Bestimmungen der §§ 1486 f ABGB nicht.

Der langen Verjährungsfrist des § 1479 ABGB unterliegt auch der Anspruch auf Rückforderung der Zahlung aus einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie; EvBl 1999/96.

EvBl 1999/56: Zum Beginn der Verjährungsfrist einer Unterlassungsverpflichtung – Die 30jährige Verjährung einer in einem gerichtlichen Vergleich übernommenen Unterlassungsverpflichtung beginnt nicht schon mit dem Vergleichsabschluss, sondern erst mit dem ersten Zuwiderhandeln.

OGH 22. 3. 2000, 3 Ob 223/99m, JBl 2000, 738: Ein Pflichtteilsanspruch, der sich auf ein Testament stützen kann, verjährt erst nach 30 Jahren; § 1487 ABGB bezieht sich demnach nur auf Ansprüche, die gegen den testamentarischen Willen des Erblassers durchgesetzt werden sollen.

SZ 12/271 (1930): Kauf eines Fahrrads auf Raten. – Die einzelnen Raten unterliegen selbständig der Verjährung nach § 1486 Z 1 ABGB.

SZ 52/137 (1979): Zum Begriff ‘sonstiger Leistungen ’ in § 1486 Z 1 ABGB: Honorarforderungen sowie der Auslagenersatz für bevorschusste Betriebskosten des von den Wohnungseigentümern beauftragten Verwalters verjähren in 3 Jahren. – Für den Beginn der Verjährungsfrist ist bei aufrechtem Verwaltungsvertrag das Ende des vereinbarten (gesetzlichen, verkehrsüblichen) Abrechnungszeitraumes entscheidend.

SZ 32/60 (1959): Ansprüche der Vertragsbediensteten des Bundes verjähren nach § 1486 Z 5 ABGB.

ArbSlg 8255 (1966): Der Abfertigungsanspruch unterliegt nicht der Ausschlussfrist des § 34 AngG, sondern der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 ABGB.

EvBl 1988/94: Ansprüche aus sog ”zweckverfehlenden” Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, verjähren gemäß § 1486 Z 5 ABGB in 3 Jahren.

JBl 1999, 605: Zur Verjährung eines Schmerzengeldergänzungsanspruchs bei Existenz eines Feststellungsurteils → KAPITEL 9: Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ¿ Verjährung: § 1489 ABGB.

JBl 1999, 463: Verjährung des Schadenersatzanspruchs des Werkbestellers nach misslungener Verbesserung. Verbessert ein Dritter, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für den Besteller erst dann, wenn feststeht, daß die Verbesserung durch den Dritten misslungen ist.

OGH 30. 1. 2001, 1 Ob 64/00v, EvBl 2001/118: Eine Bankangestellte klärt eine Kundin über die Entwicklung ihres Wertpapierdepots bewusst falsch auf (in Wirklichkeit kam es zu einem großen Wertverlust) und setzt diese Tätigkeit nach dem Wechsel zu einer anderen Bank unter „Mitnahme” der Kundin (die immer noch nichts wusste) fort. – OGH rechnet das Wissen der Angestellten (Vertreterin) der Bank nicht zu, lehnt aber deren Verjährungseinrede uH auf § 1489 ABGB ab. (Der Leitsatz ist katastrophal, § 1313a ABGB wird neben anderen Fragen nicht einmal angesprochen!?)

Die Ersitzung von Geh- und Prozessionswegen oder Schiabfahrten (JBl 1962, 148: Anm Gschnitzer; JBl 1973, 143: Anm Reindl; JBl 1978, 144: Anm König) ist auch durch die „Allgemeinheit” möglich. Es ist aber stRspr, dass dann die Ersitzung durch die Gemeinde erfolgt und diese die Ersitzung geltend zu machen hat.

Vgl zuletzt SZ 69/216 (1996) mwH, wo es abgelehnt wird, neben der Gemeinde als Ersitzungssubjekt auch noch einen „selbständigen Personenkreis ‚Jedermann’ „anzuerkennen und dafür einen Prozessführungskurator zu bestellen. In solchen Fällen (sc der Gemeindeersitzung) kommt die Ersitzung Wanderern, Schifahrern, Prozessionsteilnehmern, überhaupt dem Publikum zugute

EvBl 2000/31 (§ 33 ForstG 1975): Zur Ersitzung von Wegerechten an Waldgrundstücken – Die Ersitzung selbständiger Wegerechte an Waldgrundstücken ist grundsätzlich möglich. Das Ersitzungsverbot des § 33 Abs 5 ForstG gilt nur für die bloße Benützung des Waldes zu Erholungszwecken. Andere Rechte als das vom ForstG 1975 eingeräumte Benützungsrecht zu Erholungszwecken, also etwa die Dienstbarkeit des Wegerechts, der Markierung oder der Schiabfahrt, sind von diesem Ersitzungsverbot – wie schon von den bisherigen Ersitzungsverboten – nicht erfasst.

JB 143 (1899): Erklärungen, Anträge, Schriftsätze, welche an eine Frist gebunden sind und mit der Post an das Gericht gelangen, sind als rechtzeitig überreicht anzusehen, wenn sie am letzten Tage der Frist zu einer Zeit der Post übergeben wurden, zu welcher sie noch mit dem postämtlichen Aufgabevermerke dieses Tages versehen werden konnten. Dies gilt ebenso für den Fern- wie für den Lokalverkehr.

EFSlg 66.237 (1991-LGZ Wien) Schenkung auf den Todesfall unter einer Bedingung (hier: Führung einer harmonischen Ehe durch 10 Jahre), die infolge des Freitods des Geschenkgebers nicht mehr eintreten kann, wird nicht wirksam. Im Freitod kann keine Vereitelung der Bedingung wider Treu und Glauben (→ Erfüllungsfiktion) mit der Wirkung gesehen werden, dass die Bedingung als eingetreten gilt. Ganz abgesehen davon, dass sich der Erblasser durch den vorzeitigen Tod keine Vorteile verschafft hat, ist die Anwendung dieses Rechtssatzes auch dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser seinen Tod bloß deshalb herbeigeführt hätte, um die Bedingung zu vereiteln. (?)

EvBl 1999/31 – § 20 AngG, § 897 ABGB: Rechtswirkungen einer bedingten Kündigung. Eine der Kündigung beigefügte Bedingung ist unzulässig, wenn ihre Erfüllung nicht ausschließlich vom Erklärungsempfänger abhängt. Eine unzulässige Bedingung hat die (relative) Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Der Erklärungsempfänger kann einer unzulässigen Bedingung nicht wirksam zustimmen, da sie dem zum Wesensgehalt der Kündigung gehörenden Bestimmtheits- und Gewissheitsverbot widerspricht. Eine Umdeutung der Bedingung oder die Annahme der Gültigkeit der restlichen Erklärung ohne Bedingung kommt deshalb nicht in Betracht.

Zur Bedingungsvereitelung:

RGZ 79 (1912) 96: Arglistiges Verhindern des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung durch die Vertragspartei, auf deren Handeln die Bedingung abstellt. (In welchem Zeitpunkte hat gegebenenfalls die Bedingung als eingetreten zu gelten?) – Kläger war der Verkäufer einer Liegenschaft mit Villa, Beklagter der Käufer, der einen Hotelbetrieb eröffnen wollte. Das Wirksamwerden des Kaufvertrags war davon abhängig gemacht worden, dass der Beklagte die Konzession für den Hotel- und den vollen Schankbetrieb in der Villa erhalte. Der Beklagte hatte zwar um die Konzession nachgesucht, ohne zuvor aber wie vereinbart das Gebäude weiter auszubauen und zu vergrößern (zB ausdrückliche Verabredung, dass der Villa ein zweites Stockwerk aufgesetzt wird), weshalb es abgelehnt wurde. Daraufhin erklärte der Beklagte den Vertrag als hinfällig. Das dtRG folgte der Argumentation des Klägers, dass der Beklagte den Eintritt der Bedingung wider Treu und Glauben vereitelt habe. Das RG sieht die Bedingung bereits in dem Zeitpunkt als vereitelt an, „in dem der Beklagte ihren Eintritt hätte herbeiführen können und herbeigeführt hätte, wenn er redlich gehandelt hätte”, was im Zeitpunkt der Klagsführung angenommen wurde.

SZ 15/247 (1933) = JB Nr 47: Die Grazer Tramway-Gesellschaft hatte als Dienstgeber, durch eine vertragswidrige Kündigung ihres Dienstnehmers, den Eintritt der für die Entstehung eines Pensionsanspruchs ihres Dienstnehmers nach den Satzungen der Gesellschaft vorgesehenen Wartezeit verhindert. Der OGH erblickte darin uH auf § 162 Abs 1 dtBGB und SprRep Nr 234 (GlUNF 6838) eine wider Treu und Glauben verstoßende Vereitelung der Bedingung.

EFSlg 66.237: Schenkung auf den Todesfall. → Die Bedingung

OGH 25. 11. 1999, 6 Ob 244/99x, SZ 72/197 = EvBl 2000/84: Die Tochter begeht Selbstmord. Im eigenhändigen Testament vermacht sie einem Verein ein Grundstück mit der Auflage, ihrer Mutter in einem darauf zu errichtenden Haus ein Wohnrecht einzuräumen. Das Ansuchen des Vereins auf Umwidmung des Grundstückes in Bauland wird abgelehnt; daraufhin klagt die Mutter auf Herausgabe der Liegenschaft. – OGH: Der Legatar kann auch mit einem Sublegat beschwert werden, das in der Einräumung eines Wohnungsrechts besteht. Der Erblasser kann auch bestimmen, dass der Legatar die vermachte Sache erst verschaffen muss; selbst wenn dafür die Hilfe eines Dritten (hier: Gemeinde) notwendig ist. Ist die Erfüllung der Auflage unmöglich (hier: Bau des Hauses, wegen Nichtbewilligung der Umwidmung), ist der Beschwerte (hier: Verein) verpflichtet, dem Auftrag möglichst nachzukommen oder dem (Sub)Legatar den Schätzwert zu entrichten. Ist auch eine Surrogaterfüllung nicht möglich, erhält der Belastete den Nachlass ohne Belastung. Die Klage der Mutter auf Herausgabe der Liegenschaft bleibt also erfolglos. (Ein solches Verständnis der Auflage wird dem Erblasserwillen nicht gerecht).