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04.08.1961, Direktive zur Schaffung einer hohen Kampfbereitschaft der Partei und der Arbeiterklasse und Sicherung einer offensiven Massenarbeit zur weiteren politischen und ökonomischen Festigung der DDR


04.08.1961, Direktive zur Schaffung einer hohen Kampfbereitschaft der Partei und der Arbeiterklasse und Sicherung einer offensiven Massenarbeit zur weiteren politischen und ökonomischen Festigung der DDR

Von der Rolle und Stärke der DDR, von der Kampfbereitschaft der Partei und Arbeiterklasse hängt im entscheidenden Maße die Sicherung des Friedens in Deutschland und Europa ab.
Die Erhöhung der Aktivität der Partei, ihre enge Verbindung zur Arbeiterklasse und die allseitige politische und ökonomische Festigung der Republik ist deshalb die Voraussetzung dafür, daß die DDR ihre Aufgabe als Bastion des Friedens erfüllen kann. Der Abschluß eines Friedensvertrages ist erbitterter Klassenkampf. Er muß im harten Ringen gegen die Bonner Ultras, die mit Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen u.a. Provokationen drohen, durchgesetzt werden.
Aus dieser Lage ergeben sich eine Reihe notwendiger Maßnahmen zur Stärkung der Kampfkraft der Partei, zur Verbesserung der politischen Massenarbeit und Sicherung der Republik vor Anschlägen des Feindes.

I. Maßnahmen zur Stärkung der Kampfkraft der Partei

1. Alle Bezirks- und Kreisleitungen haben sofort die höchste Kampfbereitschaft herzustellen und zu gewährleisten, daß die Parteiarbeit auch unter den schwierigsten Bedingungen durchgeführt wird. Das bedeutet:
a) Sicherung der ideologisch-politischen Einmütigkeit der Parteiorgane und ihres Apparates zur konsequenten Durchsetzung der Beschlüsse des ZK;
b) tägliche Einschätzung der Lage;
c) volle Besetzung aller wichtigen Funktionen mit zuverlässigen, treu ergebenen Genossen;
d) Schaffung einer Kaderreserve, aus der sofort leitende Funktionäre ersetzt werden können;
e) Überprüfung und Sicherung der Kurier- und Nachrichtenverbindung zu den nachgeordneten Parteiorganen. Einrichtung einer verschlüsselten Nachrichtenübermittlung zu wichtigen Schwerpunkten und Grundorganisationen.

[…]
Bei der Abteilung Parteiorgane beim ZK wird aus Studenten der Parteihochschule eine operative Reserve von 30-40 Genossen eingerichtet, welche auf Abruf eingesetzt werden kann.

4. In allen Grundorganisationen gilt es, eine Kampfatmosphäre zu schaffen, in der alle Parteimitglieder ihre ganze Kraft für die politische und ökonomische Festigung der DDR und Verteidigung der Arbeiter- und Bauern-Macht einsetzen. Allen Parteimitgliedern ist klar zu machen, daß im Kampf um den Abschluß eines Friedensvertrages der höchste persönliche Einsatz notwendig ist.
Die Stärkung der Kampfkraft der Partei erfordert weiterhin die rasche Überwindung aller liberalen Tendenzen und Aufweichungserscheinungen.
Die Bezirks- und Kreisleitungen müssen deshalb eine genaue Analyse erarbeiten über die politischen und ökonomischen Schwerpunkte ihres Gebietes und über die Kampffähigkeit ihrer leitenden Organe und Grundorganisationen.
Auf der Grundlage dieser Analyse sind Maßnahmen einzuleiten, durch welche die Schwerpunktkreise und Betriebe sowie sonstige wichtige Grundorganisationen durch Beauftragte unterstützt und kontrolliert werden. Dabei sind auch besonders wichtige Dorfparteiorganisationen und WPO zu berücksichtigen.
In wichtigen Betriebsabteilungen und Institutionen, in denen keine Parteimitglieder vorhanden sind, ist durch Umgruppierung von Parteikräften, die Aufnahme neuer Kandidaten bzw. die Festlegung von Beauftragten der Einfluß der Partei zu gewährleisten.

5. Die Schlagkraft der Partei ist zu allen Zeiten und in allen Situationen zu sichern. Deshalb ist notwendig, Parteikräfte in allen Schichtbetrieben und im Wohngebiet jederzeit zur Verfügung zu haben.
Die leitenden Parteiorgane haben dafür Sorge zu tragen, daß jedes Parteimitglied zu jeder Zeit erreichbar ist. Das setzt voraus, daß die Kreisleitungen die Beschlüsse des ZK vom 9.9.1953, 6.12.1955 und 19.7.1956 über die Ummeldepflicht der Parteimitglieder konsequent durchsetzen und darüber hinaus in bestimmten Situationen beschließen, daß alle Parteimitglieder nach der Arbeitszeit ihren Aufenthalt der Parteileitung bekannt geben.
In den Schichtbetrieben, besonders in den Nachtschichten und Spätschichten ist zu gewährleisten, daß eine besondere Einsatzgruppe der Partei für alle Eventualitäten zur Verfügung steht. Diese Genossen sind gewissenhaft auszuwählen und so zusammenzusetzen, daß die Aufrechterhaltung der Produktion und die Abwehr feindlicher Provokationen möglich ist.
In den Betrieben und Wohngebieten sind Treffpunkte der Partei zu schaffen, in denen sich alle Parteimitglieder der Grundorganisationen sammeln können bzw. die Einsatzgruppe für eine längere Zeit untergebracht werden kann.

6. Um die Durchführung wichtiger Aufgaben der Partei konsequent zu sichern, erhält der Parteiauftrag den Charakter eines Parteibefehls. Ein Parteibefehl ist in jedem Falle durchzuführen und wird bei Nichtdurchführung mit dem Ausschluß aus der Partei geahndet. Je nach dem Schaden, der durch die Nichtdurchführung eines Parteibefehls entsteht, können weitere disziplinarische Strafen eingeleitet werden.
In den Grundorganisationen ist eine Parteidisziplin zu gewährleisten, die einer militärischen Disziplin gleicht.

7. Es ist ein straffes Kontrollsystem einzurichten, das gewährleistet, daß vom Zentralkomitee bis in die letzte Grundorganisation eine genaue Übersicht über die Lage und die Durchführung der Beschlüsse vorhanden ist. Dazu ist erforderlich, daß die Beauftragten des ZK an allen Sitzungen der Büros der Bezirksleitungen teilnehmen, wichtige Kreise durch Beauftragte besetzt werden und eine kurze tägliche Berichterstattung der Bezirksleitungen an das ZK erfolgt. Dasselbe gilt für wichtige Kreise und Grundorganisationen.
Den Abteilungen des ZK wird das Recht eingeräumt, sich von einzelnen Bezirks- und Kreisleitungen über die Durchführung von Beschlüssen in ihrem Verantwortungsbereich berichten zu lassen. Diese Berichterstattungen werden durch die Abteilung Parteiorgane beim ZK koordiniert. Darüber hinaus werden alle Mitarbeiter des ZK für die Betreuung und Kontrolle einer bestimmten Kreisleitung verantwortlich gemacht, bzw. eines wichtigen Schwerpunktbetriebes. Dabei muß jedoch gesichert sein, daß der zentrale Apparat ständig mit einer bestimmten Zahl von Mitarbeitern besetzt und die Arbeitsfähigkeit gewährleistet ist.
Zur Durchführung wichtiger politischer und ökonomischer Schwerpunktaufgaben sowie zur Stärkung der Kampfkraft der Partei (Aufnahme neuer Kandidaten) sind von den Bezirks- und Kreisleitungen Parteiaufgebote zu organisieren. Die gegenseitige Hilfe zwischen den einzelnen Betrieben und Industriezweigen muß dabei eine entscheidende Rolle spielen.

II. Maßnahmen zur kurzfristigen Mobilisierung aller Parteikräfte

1. Das Zentralkomitee erläßt einen Aufruf an alle Parteimitglieder, in dem die wichtigsten Aufgaben der neuen Situation dargelegt werden.

2. In allen Betrieben, Institutionen und Wohngebieten ist der Aufruf des ZK in einem Kampfappell den Parteimitgliedern zur Kenntnis zu geben.

3. Für jedes Parteimitglied ist durch die Parteileitung eine genaue Kampfaufgabe festzulegen.

4. Alle Parteileitungen der Betriebe treffen Maßnahmen, daß im Falle eines Abbruchs der Wirtschaftsbeziehungen durch Bonn oder anderer Provokationen die Produktion weitergeht. Dazu ist erforderlich, daß in einem Plan alle notwendigen politischen, ökonomischen und kadermäßigen Aufgaben festgelegt werden, so unter anderem

Aufruf der Partei, Werkleitung und der BGL an die Belegschaft;
Vorbereitung von Zustimmungserklärungen der einflußreichsten Brigaden zu diesem Aufruf;
Besetzung aller wichtigen Aggregate und Abteilungen durch zuverlässige Genossen und parteilose Werktätige;
Feststellung, wer wen an wichtigen Aggregaten ersetzen kann;
Sicherung des Parteieinflusses in allen Abteilungen durch Delegierung von Genossen und Einsatz von Beauftragten;
enge Zusammenarbeit mit allen sozialistischen Brigaden, Arbeitsgemeinschaften und Neuerern zur Forcierung der Störfreimachung sowie tägliche Kontrolle der Durchführung dieser Aufgaben;
tägliche Einschätzung der Lage und Gewährleistung einer exakten Information aus allen Abteilungen;
tägliche Instruktion der Gruppenorganisatoren und APO-Sekretäre.

III. Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit

1. Die Kreisleitungen und Parteileitungen der Grundorganisationen überprüfen die Alarmpläne und die Beteiligung der Parteimitglieder an den Kampfgruppen und sichern durch entsprechende Maßnahmen die volle Kampfbereitschaft.

2. Aus den Reihen der besten FDJ-Mitglieder sind revolutionäre Gruppen zur Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften und zur Verteidigung der sozialistischen Heimat zu bilden, die dem Kommando der Kampfgruppen unterstellt werden.

3. Alle Partei- und wichtigen Staatsgebäude, besonders die Räume zur Aufbewahrung der Parteidokumente sind militärisch vor jeglichen Anschlägen zu schützen. Weiterhin sind Ausweichquartiere vorzubereiten.

4. Alle strategisch wichtigen Punkte in den Kreisen und Betrieben sind vom Standpunkt der Kaderbesetzung aus zu überprüfen und abzusichern.

5. Die Durchführung des Beschlusses über die Bewaffnung wichtiger Partei- und Staatsfunktionäre ist auf seine Durchführung streng zu kontrollieren bzw. zu erweitern.

6. Feindliche Elemente sind zu internieren.

IV. Maßnahmen zur Entfaltung einer offensiven politischen Massenarbeit

1. In Versammlungen, durch Presse, Rundfunk, Flugblätter u.a. Agitationsmittel ist der Arbeiterklasse und der übrigen Bevölkerung klarzumachen, daß wir den Kampf um einen Friedensvertrag siegreich bestehen werden, weil wir die Stärkeren sind und das Recht auf unserer Seite haben.
Es ist besonders an das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse zu appellieren, daß sie alle Kraft für die politisch-ökonomische Festigung der Republik und Verteidigung der Arbeiter- und Bauern-Macht einsetzt. Den Arbeitern ist zu sagen, daß es gegenwärtig nur eine Frage gibt, entweder Sozialismus oder Kapitalismus, das bedeutet Frieden oder Krieg.
Die Bürgerkriegspläne der Bonner Ultras sind vor der Arbeiterklasse überzeugend zu entlarven. Anhand der deutschen Geschichte ist allen Menschen klarzumachen, daß die Kriegspläne der Monopolherren zum Scheitern verurteilt sind.
Durch die Agitation sind schriftliche Materialien herauszugeben, die anhand der revolutionären Traditionen der Arbeiterklasse zeigen, wie man den Kapitalismus in diesen Situationen schlagen muß.
In der politischen Massenarbeit muß besonders Klarheit darüber geschaffen werden, daß die Lösung der nationalen Frage eine Klassenfrage ist, nur durch die Beseitigung des westdeutschen Militarismus erfolgt und eine Wiedervereinigung um jeden Preis den nationalen Interessen des Volkes widerspricht und nichts anderes bedeutet als die Ausdehnung des NATO-Bereiches auf ganz Deutschland.
Alle Werktätigen sind davon zu überzeugen, daß die Verteidigung der Republik und ihrer sozialistischen Errungenschaften höchste persönliche Opfer fordert und daß diese Opfer um den Preis des Friedens gebracht werden, der in aller Interesse und zu aller Vorteil ist.
Mit aller Kraft sind die Aufgaben zur Beseitigung der Störanfälligkeit unserer Volkswirtschaft durchzusetzen.
Weiterhin ist die enge Kampf- und Waffenbrüderschaft mit der SU weiter zu festigen.
Die feindlichen Elemente sind offen in Belegschaftsversammlungen zu entlarven und zu verurteilen.
Das tägliche Flugblatt und Gespräch am Arbeitsplatz müssen sichern, daß wir eine enge Verbindung zur Arbeiterklasse besitzen, auf ihre Fragen antworten und diese im Sinne unserer Politik ständig beeinflussen.

2. Zur Entwicklung der Kampfbereitschaft der westdeutschen Arbeiterklasse gegen den Krieg sind in wichtigen Städten und Industriezentren Komitees zur Verteidigung der 1. Arbeiter- und Bauern-Macht auf deutschem Boden zu bilden und Sympathieerklärungen bekannter Persönlichkeiten für die DDR zu organisieren.
Weiterhin sind Aufrufe zur Bildung von Freiwilligenbrigaden zum Schutze der DDR zu erlassen.
Die westdeutsche Arbeiterklasse ist aufzurufen, mittels Streiks und anderer Massenaktionen den Kriegstreibern in den Arm zu fallen und wirtschaftliche Sanktionen gegen die DDR sowie militärische Aktionen wirksam zu bekämpfen.
Allen westdeutschen Arbeitern ist klarzumachen, daß das eine Tat für den Frieden und für die Beseitigung des klerikal-faschistischen Regimes ist.