| 01.06.1951, Die Einheit Deutschlands Streng geheimes Memorandum des Foreign Office für eine Kabinettsvorlage; das Memorandum war für die erwartete Vier-Mächte-Außenministerkonferenz in Washington gedacht, die jedoch nach dem ergebnislosen Abbruch der Vorgespräche in Paris nicht zustande kam.
Einleitung
1. Eine der Hauptfragen bei den Beratungen der vier Mächte wird die Einheit Deutschlands sein ...
2. Obwohl diese Frage zur Zeit weniger aktuell ist als das Thema Aufrüstung oder insbesondere die deutsche Wiederbewaffnung, hat sie sehr viel zu tun mit dem Thema Aufrüstung, d. h. dem Gleichgewicht der Kräfte, und da Deutschland nun einmal im Herzen Europas liegt, wird diese Frage auch in Zukunft die Westmächte und die Sowjetunion genauso stark beschäftigen wie die Deutschen selbst.
3. Es muß das Ziel der drei Westmächte sein, einen Kurs zu steuern, mit dem wir Westdeutschland vor dem Kommunismus schützen und damit unsere eigene Position in Europa sichern, der dabei aber weder negativ ist noch so erscheint.
4. [...]
Die voraussichtliche Haltung der Sowjets
5. Es ist das langfristige Ziel der Sowjets, ganz Deutschland unter ihre Kontrolle zu bringen. Das große Hindernis ist dabei bisher die Anwesenheit der westlichen Besatzungstruppen gewesen, unter deren Schutz ein demokratischer und anti-kommunistischer Staat errichtet worden ist. Jetzt taucht ein zweites Hindernis auf, nämlich die deutsche Wiederbewaffnung im Rahmen der westlichen Verteidigung. Die Russen müssen einen Weg finden, diese Hindernisse zu umgehen. Bis jetzt haben sie die von den westlichen Besatzungsmächten 1949 [Dok. 47] und 1950 [Dok. 70] gemachten Vorschläge für eine Wiedervereinigung Deutschlands nach demokratischen Prinzipien abgelehnt und Gegenvorschläge gemacht, die offensichtlich nicht akzeptabel waren. Jetzt könnten die Russen jedoch bereit sein, bei der Wiedervereinigung erhebliche Konzessionen zu machen, in der Hoffnung, damit unsere Zustimmung zu einer fortdauernden Entmilitarisierung Deutschlands, einem Friedensvertrag und dem Rückzug unserer Besatzungstruppen zu erkaufen. Kurz, die Russen könnten so weit gehen und gesamtdeutschen, freien Wahlen unter Vier-Mächte-Kontrolle zustimmen; aber der Preis dafür wäre die Neutralisierung Deutschlands: Es ist undenkbar, daß sie einem wiedervereinigten Deutschland die Teilnahme an irgendeiner Verteidigungsorganisation des Westens gestatten würden.
Die Haltung der Deutschen
6. Jeder Deutsche will die Wiedervereinigung seines Landes und glaubt, daß dies schließlich auch erreicht wird. Aber in Westdeutschland wird diese Hoffnung dem viel stärkeren Wunsch untergeordnet, nicht unter kommunistischer Herrschaft zu leben. Gewisse deutsche »Neutralisten« unterstützen die Bemühungen der ostdeutschen Kommunisten, den Westen zu Verhandlungen über die Einheit zu bewegen, aber sie haben nur geringen Einfluß und auch nur bei jenen, die den Krieg so sehr fürchten, daß sie den Kommunismus vorziehen. Die Idee eines neutralisierten Deutschland ist von der Bundesregierung und den Sozialdemokraten entschieden abgelehnt worden, und zwar mit der Begründung, daß ein neutralisiertes Deutschland sehr schnell kommunistisch werden würde.
Da sie wissen, daß Rußlands Preis für die Einheit die Neutralisierung ist, sind sie bereit, im Augenblick auf die Einheit zu verzichten und machen sich eher Gedanken darüber, daß es nicht zu einem »Ausverkauf Deutschlands an die Russen« durch die Westmächte kommt.
Die Haltung Großbritanniens, der USA und Frankreichs
7. Angesichts der sowjetischen Politik und der Einstellung der Deutschen müssen die drei Westmächte entscheiden,
a) ob sie den sowjetischen Preis für die Einheit zahlen wollen;
b) wenn nein, ob es eine Möglichkeit gibt, die Vorteile der Einheit zu erlangen, ohne den sowjetischen Preis zu zahlen, oder ihn sofort oder ganz zu zahlen;
c) wenn nein, welche Politik verfolgt werden soll.
8. Die Antwort auf a) ist ohne Zweifel negativ ...
9. Frage b) ist schwieriger zu beantworten. Jeder würde es großartig finden, wenn wir die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage erreichen könnten, ohne sofort den russischen Preis zu zahlen. Auf den ersten Blick scheint dies nicht völlig unmöglich zu sein. Wir könnten zu den Russen sagen: »Sehr gut, laßt uns Wahlen durchführen und eine Zentralregierung in Berlin errichten; die Neutralisierung Deutschlands oder was auch immer ist Sache des Friedensvertrages, über den wir erst verhandeln können, wenn es eine deutsche Regierung gibt.« Die Schwierigkeit dabei ist natürlich, daß wir, obwohl es so aussieht, als ob wir eine Entscheidung über die Neutralisierung verschoben hätten, sie in Wirklichkeit bereits akzeptiert hätten; eine deutsche Zentralregierung wird wahrscheinlich nicht damit beginnen, vor Abschluß eines Friedensvertrages Truppen für eine atlantische Verteidigungsgemeinschaft auszuheben, angesichts einer Situation, in der die Hauptstadt von russischen Truppen umgeben und ein Drittel des Territoriums von ihnen besetzt ist; in Wirklichkeit würde es wohl so sein, daß eine deutsche Regierung bis zum Abschluß eines Friedensvertrages wahrscheinlich keinerlei Beziehungen auf internationaler Ebene aufnehmen kann. Für sie wäre es daher unmöglich, vorher irgendwelche internationalen Vereinbarungen zu treffen, außer jenen, die die Russen unterstützten, und die Russen würden niemals einem Vertrag zustimmen, der Deutschland die Wiederbewaffnung an der Seite des Westens gestattet.
10. In Anhang A werden verschiedene Vorschläge zur Lösung des deutschen Problems gemacht. Sie haben alle den Fehler, daß sie entweder den Russen zu sehr in die Hände spielen oder bestenfalls keine Vorteile gegenüber der gegenwärtigen Situation bringen.
11. Wir müssen daher zwangsläufig zu dem Schluß kommen, daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Wiedervereinigung selbst wenn sie auf demokratischer Grundlagezustande kommen würde nicht riskieren können, es sei denn
a) Deutschland werden Streitkräfte zur eigenen Verteidigung und die Möglichkeit zugestanden, sich dem westlichen Verteidigungssystem anzuschließen, oder
b) Deutschland braucht gar keine Soldaten mehr, da inzwischen die allgemeinen Probleme Aufrüstung und Kriegsgefahr gelöst sind.
12. [...]
13. Es ist vollkommen ausgeschlossen, daß auch nur eine dieser beiden entscheidenden Bedingungen erfüllt wird.
Anhang A
1. Angesichts der sowjetischen Politik so wie sie oben beschrieben wird untersuchen wir nun die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten zur Wiedervereinigung Deutschlands.
2. Diese Pläne gehen alle von der Annahme aus, daß als erstes die Wiedervereinigung auf demokratischer Grundlage stattfindet und die Zentralregierung frei gewählt und überwiegend anti-kommunistisch ist, daß es aber noch keine Vereinbarung mit den Russen über allgemeine Abrüstungsmaßnahmen oder eine grundlegende Änderung ihrer aggressiven und subversiven Politik gibt.
3. Die erste Möglichkeit ist ein geeintes Deutschland, das keinerlei Militärbündnisse mit ausländischen Mächten eingehen darf, dem keine nationalen Streitkräfte mit Ausnahme der Polizei zugestanden werden und aus dem sich alle Besatzungstruppen zurückgezogen haben.
4. Man kann nun argumentieren, die Vorteile einer solchen Regelung, mit der Deutschland wiedervereinigt würde und die Spannungen zwischen den Mächten abgebaut würden, seien so groß, daß sie jedes Risiko einer möglichen Neutralisierung überwiegen würden. Man kann argumentieren, die westlichen Regierungen sollten genug Vertrauen haben, daß der gesunde Menschenverstand des deutschen Volkes und die Anziehungskraft des Westens und der westlichen Zivilisation sicherstellen würden, daß Deutschland im westlichen Lager bleibt.
5. Diese Argumente sind irreführend. Tatsache ist, daß Deutschland nicht lange neutral bleiben würde. Deutschland würde nicht zwischen zwei gleichen Mächten stehen. Der Westen befindet sich in der Defensive. * Der Osten ist aggressiv. Der Westen kann und will nicht so wie die Sowjets durch Einschüchterung und subversive Aktionen legale Regierungen stürzen. Die Deutschen obwohl in ihrer Mehrheit anti-kommunistisch haben keinen so festen Willen wie etwa die Menschen in diesem Land, dem Kommunismus zu widerstehen, weil ihnen zum einen die russische Gefahr näher ist und zum anderen die Besatzungszeit ihre politische Moral untergraben hat. Ihre Entschlossenheit könnte noch mehr geschwächt werden durch das Gefühl, der Westen habe sie im Stich gelassen. In der jüngsten Vergangenheit gibt es viele Beispiele dafür, daß ein schwaches und isoliertes Land in einer ähnlichen Lage Forderungen eines mächtigen, aggressiven und skrupellosen Nachbarn nicht mehr zurückweisen oder sich der Unterwanderung durch ihn nicht mehr widersetzen kann, und daß dieser Prozeß langsam, aber sicher zum Verlust der nationalen Unabhängigkeit führt. Im Falle Deutschland könnte ein solches Schicksal noch beschleunigt werden durch die Aktivitäten von Nationalisten und Militaristen, die glauben, daß die Sowjetunion Deutschland mehr zu bieten hat als der Westen.
Das Aufkommen einer neuen Nazipartei in Niedersachsen mit engen Verbindungen zum Osten ist hierfür eine Warnung, die wir nicht ignorieren können.
6. Militärisch würden die Westmächte bei diesem Plan nicht nur sofort auf den deutschen Verteidigungsbeitrag verzichten müssen, der ihrer Meinung nach für ihre eigene Sicherheit absolut notwendig ist, sie würden auch das wichtige Operationsgebiet zwischen Rhein und Elbe verlieren; ganz abgesehen von den üblichen strategischen und taktischen Überlegungen könnten wir feindliche Aktionen gegen den Westen mit Hilfe von Radar nicht mehr frühzeitig erkennen und wir würden eine hervorragende Operationsbasis unserer Nachrichtendienste verlieren. Die militärische Lage würde sich dann natürlich noch mehr zuspitzen, wenn die Russen Deutschland mit seinen Ressourcen vollständig in ihren Besitz gebracht hätten.
7. Die Schlußfolgerung daraus lautet: Jeder Plan, der zu einem neutralisierten, entmilitarisierten und nicht-besetzten Deutschland führt, muß abgelehnt werden.
8. Bei der zweiten Möglichkeit würde der erste Plan insofern geändert, als den Deutschen eine Polizeitruppe oder eine kleine Armee zur inneren Verteidigung zugestanden würde; der Beitritt zu irgendwelchen Militärbündnissen wäre nach wie vor verboten.
9. Für den Westen hat diese Lösung den Vorteil, * daß die deutsche Regierung über Streitkräfte verfügen würde und so eine gewisse Sicherheit dafür gegeben wäre, daß das Land nicht unter kommunistische Herrschaft geraten würde. Andererseits würden wir genau das tun, was wir, wie wir immer gesagt haben, niemals tun wollten und was insbesondere die Franzosen leidenschaftlich ablehnen: wir würden den Deutschen eigene nationale Streitkräfte zugestehen, und dazu noch eine Armee besonderer Art, isoliert und unabhängig. Grundlage unserer gesamten bisherigen Politik ist aber gewesen, die Deutschen zu Demokraten zu machen und zwar nicht durch Einzelhaft, sondern durch Aufnahme in den westlichen »Club«. Insofern würde dieser Plan die Deutschen in die Lage versetzen, zwischen Ost und West zu pendeln und dem den Zuschlag zu erteilen, der am meisten bietet; damit aber würde wahrscheinlich eine neue und gefährliche Situation entstehen.
10. Die dritte Möglichkeit ist die sogenannte »österreichische« Lösung, d. h. ein entmilitarisiertes Deutschland mit einer Zentralregierung, vereint entsprechend den westlichen Bedingungen, aber immer noch geteilt in West und Ost, von sowjetischen und westalliierten Truppen besetzt und mit einem Minimum an Vier-Mächte-Kontrollen.
11. Dieser Plan würde von den Deutschen wohl kaum als langfristige Lösung des Problems akzeptiert werden. Genauso wie die Österreicher wollen sie wieder Herren im eigenen Hause werden, und zumindest die Bundesrepublik bereitet sich schon auf die Zeit vor, wo die Streitkräfte der Alliierten nicht mehr als Besatzungstruppen in Deutschland stehen, sondern als Partner der deutschen Streitkräfte zur gemeinsamen Verteidigung des Westens ... Wir beraten z. Zt. den ersten Entwurf eines »Truppenabkommens« mit den Deutschen über genau dieses Thema.
12. Dies bedeutet, daß die Westmächte bei Annahme dieses Planes die Bundesrepublik überreden oder, was wahrscheinlicher ist, zwingen müssen, sich an einer Regierung zu beteiligen, die weniger Ansehen bei den Besatzungsmächten und der eigenen Bevölkerung hat als die gegenwärtige Regierung in Bonn. Es wird nicht leicht sein, sie zu überreden oder zu zwingen, bei diesem Plan mitzumachen. Im übrigen ist der Vergleich zwischen einer solchen Lösung für Deutschland und der Situation in Österreich unzutreffend. In Österreich wurde eine nationale Regierung unmittelbar bei Kriegsende eingesetzt bevor sich die Kommunisten einrichten konnten , und ihre Gesetze haben seither im ganzen Land Gültigkeit. In Ostdeutschland sind die Kommunisten jetzt fünf Jahre an der Macht, und solange sich sowjetische Streitkräfte dort befinden und dieser Plan garantiert deren weitere Anwesenheit , würde eine Zentralregierung von sowjetischen Truppen umgeben und von der Gnade der Sowjets abhängig sein und keinen Einfluß in der sowjetischen Zone haben. Die Lage würde wahrscheinlich nicht weniger gespannt sein als sie jetzt ist; im Gegenteil, würden die Sowjets zur Tat schreiten, könnte sich leicht jene Situation wiederholen, in der die Kommunisten 1948 den Berliner Magistrat spalteten, d. h. wir würden gezwungen sein, zum gegenwärtigen System mit Ost- und Westregierung zurückzukehren, allerdings unter Verhältnissen, die sich sehr zu unserem Nachteil geändert hätten.
13. Es muß dabei festgehalten werden, daß es selbst unter den günstigsten Bedingungen bei diesem Plan keinen deutschen Wehrbeitrag zur Verteidigung des Westens geben wird.
14. Der Plan hat daher schwere Nachteile, und es gibt im Vergleich zur gegenwärtigen Situation nichts, was für ihn spricht.
15. Die vierte Möglichkeit ist eine Abänderung dieses Planes, wonach es eine von Besatzungstruppen freie Zone geben würde, die Berlin einschließen würde, in der eine deutsche Regierung frei und ohne direkten Druck der Besatzer agieren könnte; einer solchen Regierung stünden keine Truppen zur Verfügung, und ihr wäre jedes Verteidigungsabkommen mit anderen Mächten untersagt. Das nichtbesetzte Gebiet könnte dann langsam ausgedehnt werden, um so das Gebiet der Freiheit zu erweitern, bis schließlich alle Besatzungstruppen zurückgezogen wären.
16. Obwohl dieser Plan einigermaßen verlockend ist, hat er doch mehr oder weniger die gleichen Nachteile wie der vorherige Plan. Die Zentralregierung wäre immer noch nicht in der Lage, das ganze Land zu regieren, und die Kommunisten würden fortfahren, ihre Stellungen in der Ostzone weiter auszubauen und würden es so einer wehrlosen Regierung sehr schwer machen, die Kontrolle zu übernehmen oder aufrechtzuerhalten, selbst wenn die Kommunisten ihre Truppen abgezogen hätten.
Dieser Plan beschäftigt sich auch nicht mit der Frage, was denn geschieht, wenn der Zeitpunkt kommt, an dem sämtliche Truppen abgezogen werden sollen und dann genau die gleiche Situation eintreten würde, wie sie im ersten Plan beschrieben worden ist. Der Plan trägt auch nicht der Schwierigkeit Rechnung, in der der Westen sich befinden würde, wenn die Kommunisten am Anfang des Truppenabzuges auf irgendeine Weise, die nicht illegal aussieht, die Regierung übernehmen. Wir könnten dann gezwungen sein, entweder einer kommunistischen Regierung das Ruhrgebiet übergeben zu müssen oder von uns unterschriebene Abkommen offen zu brechen. (Es wäre wohl kaum möglich, eine Vereinbarung zu bekommen, wonach deutsche Gebiete jeweils zu bestimmten Zeitpunkten einer deutschen Zentralregierung übergeben werden, »unter der Voraussetzung, daß in dieser Regierung die Kommunisten keine Mehrheit haben«.)
17. Außerdem würde dieser Plan wahrscheinlich nicht von den Deutschen akzeptiert werden, da ihnen klar wäre, daß diese Zentralregierung notwendigerweise weniger Kompetenzen hätte als die gegenwärtige Bundesregierung. Auch wenn ein allmählicher Rückzug der Besatzungstruppen aus Deutschland die erfolgreiche Verteidigung Westeuropas nicht so sehr beeinträchtigen würde wie ein vollständiger Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt, es bliebe der schwere militärische Nachteil, daß wir auf den deutschen Wehrbeitrag zur Verteidigung des Westens verzichten müßten. Daher bietet auch dieser Plan keine Vorteile im Vergleich zur jetzigen Lage.
(Public Record Office, London)
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