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01.02.1951, Deutschland Geheimes Memorandum des Department of State

 

01.02.1951, �Deutschland� Geheimes Memorandum des Department of State

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Es ist eine politisch lebensf�hige Bundesrepublik errichtet worden, aber nicht �berall hat sich der Aufbau ihrer Institutionen v�llig gesund entwickelt. Adenauer hat als Regierungschef gewisse autorit�re (allerdings keine faschistischen) Z�ge an den Tag gelegt; das gilt besonders f�r seine Neigung, das Parlament zu ignorieren; und zu viele ehemalige Nazis kehren wieder ins �ffentliche Leben zur�ck. Zahlreiche Ma�nahmen der Regierung entsprechen nicht unseren Demokratievorstellungen und k�nnen eher autorit�re als demokratische Elemente in Deutschland ermutigen. W�hrend es bei den politischen Parteien und den Gewerkschaften Anzeichen von echter Demokratie gibt, gibt es ebenfalls Anzeichen f�r einen extremen Nationalismus und Neofaschismus. Bis heute gibt es daf�r allerdings nur wenig Unterst�tzung in der �ffentlichkeit. Die Lockerung der Kontrollen bei den verschiedenen Medien hat unsere �ffentlichkeitsarbeit vor besonders schwierige Probleme gestellt. Obwohl die Notwendigkeit einer weiteren Demokratisierung des deutschen Volkes ganz offensichtlich ist, m�ssen wir jetzt statt mit Vorschriften mit �berreden, Informieren und Beeinflussung auf kulturellem Gebiet arbeiten.
Auf wirtschaftlichem Gebiet hat die Marshallplan-Hilfe zu jenem markanten Anstieg der deutschen Produktion gef�hrt, der seit der W�hrungsreform im Juni 1948 zu verzeichnen ist. Trotz dieser Hilfe ist Deutschland wirtschaftlich nicht gesund, und die Arbeitslosigkeit ist auch weiterhin relativ hoch. Bei der L�sung der strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft k�nnen wir nur wenig erreichen � wenn �berhaupt �, bevor wir nicht das bei vielen Deutschen vorhandene Desinteresse und die �berzeugung, dies sei in erster Linie ein Problem der Alliierten, �berwunden haben.
Der dogmatische Glaube vieler Beamter und Unternehmer an einen extremen Wirtschaftsliberalismus hat au�erdem die Durchf�hrung bestimmter Regierungsma�nahmen erschwert. [...]
Das Dilemma, in dem wir uns mit unserer Politik befinden, wird besonders deutlich in der Frage einer deutschen Beteiligung an der Verteidigung Europas. Da der sowjetische Druck die fr�he Verwendung deutscher Hilfsmittel unumg�nglich macht, glauben wir, da� Deutschland so fr�h wie m�glich in das westeurop�ische Verteidigungssystem miteingebunden werden mu�.
In den Beratungen �ber die Wiederbewaffnung haben die Deutschen jedoch f�r die milit�rische Zusammenarbeit Gleichberechtigung gefordert. Dies war einer von verschiedenen anderen Einw�nden gegen den Pleven-Plan f�r eine europ�ische Armee und belastet die deutsch-franz�sischen Beziehungen. Es kommt hinzu, da� die Deutschen, mit Blick auf die R�ckgewinnung der vollen Souver�nit�t, die Wiederbewaffnung bei ihrer Forderung nach weitreichenden politischen Zugest�ndnissen der Westm�chte einsetzen.
W�hrend sich die F�hrer der Sozialdemokratischen Partei mit solchen Forderungen besonders hervorgetan haben, ist auch der Bundeskanzler in eine Position gedr�ngt worden, wo er seine Forderungen nach Zugest�ndnissen verst�rkt, um seine schw�cher werdende politische Position wieder zu verbessern. Da wir uns in einer Situation wiederfinden, in der wir die Deutschen fragen m�ssen, unsere Verb�ndeten zu werden, ist die deutsche Regierung in einer starken Verhandlungsposition. Als Ergebnis sind viele Zugest�ndnisse, die wir gew�hren, eher auf den Zwang der Verh�ltnisse zur�ckzuf�hren als auf unseren eigenen freien Willen. Diese Situation beleuchtet mit aller Sch�rfe das Problem, auf welche Weise Deutschland in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion am besten so eng an den Westen gebunden werden kann, da� die Bundesrepublik unwiderruflich der Sache der freien Nationen verpflichtet wird, ohne da� wir uns in �hnlicher Weise verpflichten, die R�ckgewinnung der ehemaligen Ostgebiete zu unterst�tzen.
Eine M�glichkeit, die Sache erfolgreich anzugehen ist, Deutschland am Zusammenschlu� der westeurop�ischen Staaten zu beteiligen [...] Als Folge daraus kann es sich als notwendig erweisen, das Verh�ltnis zur Bundesrepublik auf eine Vertragsbasis zu stellen, mit dem Ergebnis, da� die Bundesrepublik in wesentlichen Bereichen gleichberechtigt werden und aktiv jene Verpflichtungen �bernehmen will, die sich f�r sie als Mitglied in der Gemeinschaft der westlichen Nationen ergeben.

(Department of State, Washington)