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01.02.1951, �Deutschland� Geheimes
Memorandum des Department of State
[�]
Es ist eine politisch lebensf�hige
Bundesrepublik errichtet worden, aber nicht
�berall hat sich der Aufbau ihrer Institutionen
v�llig gesund entwickelt. Adenauer hat als
Regierungschef gewisse autorit�re (allerdings
keine faschistischen) Z�ge an den Tag gelegt;
das gilt besonders f�r seine Neigung, das
Parlament zu ignorieren; und zu viele ehemalige
Nazis kehren wieder ins �ffentliche Leben
zur�ck. Zahlreiche Ma�nahmen der Regierung
entsprechen nicht unseren
Demokratievorstellungen und k�nnen eher
autorit�re als demokratische Elemente in
Deutschland ermutigen. W�hrend es bei den
politischen Parteien und den Gewerkschaften
Anzeichen von echter Demokratie gibt, gibt es
ebenfalls Anzeichen f�r einen extremen
Nationalismus und Neofaschismus. Bis heute gibt
es daf�r allerdings nur wenig Unterst�tzung in
der �ffentlichkeit. Die Lockerung der
Kontrollen bei den verschiedenen Medien hat
unsere �ffentlichkeitsarbeit vor besonders
schwierige Probleme gestellt. Obwohl die
Notwendigkeit einer weiteren Demokratisierung
des deutschen Volkes ganz offensichtlich ist,
m�ssen wir jetzt statt mit Vorschriften mit
�berreden, Informieren und Beeinflussung auf
kulturellem Gebiet arbeiten.
Auf wirtschaftlichem Gebiet hat die
Marshallplan-Hilfe zu jenem markanten Anstieg
der deutschen Produktion gef�hrt, der seit der
W�hrungsreform im Juni 1948 zu verzeichnen ist.
Trotz dieser Hilfe ist Deutschland
wirtschaftlich nicht gesund, und die
Arbeitslosigkeit ist auch weiterhin relativ
hoch. Bei der L�sung der strukturellen Probleme
der deutschen Wirtschaft k�nnen wir nur wenig
erreichen � wenn �berhaupt �, bevor wir nicht
das bei vielen Deutschen vorhandene
Desinteresse und die �berzeugung, dies sei in
erster Linie ein Problem der Alliierten,
�berwunden haben.
Der dogmatische Glaube vieler Beamter und
Unternehmer an einen extremen
Wirtschaftsliberalismus hat au�erdem die
Durchf�hrung bestimmter Regierungsma�nahmen
erschwert. [...]
Das Dilemma, in dem wir uns mit unserer Politik
befinden, wird besonders deutlich in der Frage
einer deutschen Beteiligung an der Verteidigung
Europas. Da der sowjetische Druck die fr�he
Verwendung deutscher Hilfsmittel unumg�nglich
macht, glauben wir, da� Deutschland so fr�h wie
m�glich in das westeurop�ische
Verteidigungssystem miteingebunden werden mu�.
In den Beratungen �ber die Wiederbewaffnung
haben die Deutschen jedoch f�r die milit�rische
Zusammenarbeit Gleichberechtigung gefordert.
Dies war einer von verschiedenen anderen
Einw�nden gegen den Pleven-Plan f�r eine
europ�ische Armee und belastet die
deutsch-franz�sischen Beziehungen. Es kommt
hinzu, da� die Deutschen, mit Blick auf die
R�ckgewinnung der vollen Souver�nit�t, die
Wiederbewaffnung bei ihrer Forderung nach
weitreichenden politischen Zugest�ndnissen der
Westm�chte einsetzen.
W�hrend sich die F�hrer der
Sozialdemokratischen Partei mit solchen
Forderungen besonders hervorgetan haben, ist
auch der Bundeskanzler in eine Position
gedr�ngt worden, wo er seine Forderungen nach
Zugest�ndnissen verst�rkt, um seine schw�cher
werdende politische Position wieder zu
verbessern. Da wir uns in einer Situation
wiederfinden, in der wir die Deutschen fragen
m�ssen, unsere Verb�ndeten zu werden, ist die
deutsche Regierung in einer starken
Verhandlungsposition. Als Ergebnis sind viele
Zugest�ndnisse, die wir gew�hren, eher auf den
Zwang der Verh�ltnisse zur�ckzuf�hren als auf
unseren eigenen freien Willen. Diese Situation
beleuchtet mit aller Sch�rfe das Problem, auf
welche Weise Deutschland in der
Auseinandersetzung mit der Sowjetunion am
besten so eng an den Westen gebunden werden
kann, da� die Bundesrepublik unwiderruflich der
Sache der freien Nationen verpflichtet wird,
ohne da� wir uns in �hnlicher Weise
verpflichten, die R�ckgewinnung der ehemaligen
Ostgebiete zu unterst�tzen.
Eine M�glichkeit, die Sache erfolgreich
anzugehen ist, Deutschland am Zusammenschlu�
der westeurop�ischen Staaten zu beteiligen
[...] Als Folge daraus kann es sich als
notwendig erweisen, das Verh�ltnis zur
Bundesrepublik auf eine Vertragsbasis zu
stellen, mit dem Ergebnis, da� die
Bundesrepublik in wesentlichen Bereichen
gleichberechtigt werden und aktiv jene
Verpflichtungen �bernehmen will, die sich f�r
sie als Mitglied in der Gemeinschaft der
westlichen Nationen ergeben.
(Department of State, Washington)
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