Änderung des UWG durch die Omnibus-RL – Fortschritt oder Überregulierung?

Vortragender:
Prof. Dr. jur. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), LMU München

Diskussion mit:
RA Dr. Ivo Rungg, Binder Grösswang, Innsbruck

Das Thema:
Die "Omnibus-Richtlinie" (RL (EU) 2019/2161) ändert die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) in wesentlichen Punkten. Art. 7 UGP-RL und die Schwarze Liste werden um neue Transparenzpflichten ergänzt, die in erster Linie den Online-Handel betreffen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Individualansprüche der Verbraucher und erhebliche Bußgelder vorsehen. Vor allem die Transparenzpflichten sind gut gemeint, aber nicht unproblematisch. Sie könnten für Plattformbetreiber zu Filterpflichten durch die Hintertür führen. Zudem besteht beim Einsatz von Algorithmen ein erhebliches Spannungsverhältnis zwischen Transparenzgeboten und Geheimnisschutz. Chancen und Risiken dieser Änderungen werden anhand aktueller Fallbeispiele aus der Rechtsprechung analysiert.

Ankündigung: Änderung des UWG durch die Omnibus-RL – Fortschritt oder Überregulierung?

 

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