Judikatur zum Sportrecht

Auf dieser Seite wird die Judikatur zum Sportrecht in Österreich (und zum Teil auch in anderen Ländern, insbesondere in Deutschland) chronologisch aufgelistet. Neue Entscheidungen werden immer an erster Stelle (nach Datum) hinzugefügt. Ebenso ist die Geschäftszahl (und gegebenenfalls Fundstellen) angegeben. Durch die Verlinkung der Geschäftszahlen können die Entscheidungen direkt im RIS abgerufen werden. Des Weiteren ist jede Entscheidung einem oder mehreren Rechtsgebieten zugeordnet. Um einen guten Überblick zu gewährleisten ist auch ersichtlich, mit welcher Sportart sich die Entscheidung beschäftigt. Zu den meisten Entscheidungen gibt es eine kurze Darstellung des Inhaltes.

An dieser Stelle ist der österreichischen Justiz, insbesondere Herrn Hon.-Prof. Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr, Hofrat des OGH, ein großer Dank auszusprechen für die Unterstützung durch Übermittlung der Entscheidungen.

Für die Listenerstellung sowie die Bearbeitung der Entscheidungen ist Herr Univ.-Ass. MMag. Michael Egger zuständig. Bei etwaigen Anregungen, aber auch Vorschlägen hinsichtlich der Aufnahme neuer Entscheidungen steht er jederzeit per E-Mail (Michi.Egger@uibk.ac.at) zur Verfügung.

Aktuelle Entscheidungen des CAS/TAS sind hier abrufbar.

zuletzt aktualisiert am 19.06.2017

Datum GZ/Veröffentlichung Rechtsgebiet Sportart
2017/03/28 4 Ob 45/17x Wettbewerbsrecht Fußball

Sachverhalt:
Die klagende Tageszeitung ist Sponsorin der österreichischen Herrenfußballnationalmannschaft. Ihr steht aufgrund einer mit dem Österreichischen Fußballbund abgeschlossenen Vereinbarung für den Bereich Printmedien/Tageszeitung das branchenexklusive Recht zu, sowohl mit dem Bild der Fußballnationalmannschaft in ihrer Gesamtheit als auch alternativ in einer Kleingruppe von mindestens fünf Spielern auch mit deren Namen zu werben. Die beklagte Tageszeitung bewarb anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2016 die Aktion „ihr tägliches EM-Poster zum Rausnehmen“ und legte verschiedenen Ausgaben vor bzw während der Europameisterschaft Poster von einigen Fußballnationalmannschaften bei, insbesondere mehrmals unterschiedliche Poster der österreichischen Mannschaft. Von anderen Mannschaften wurden teilweise falsche Poster mit nicht nominierten Spielern veröffentlicht. 

Rechtssatz:
In sinngemäßer Anwendung des Ehrenkodices für die österreichische Presse wäre nach den anständigen Marktgepflogenheiten vor der Veröffentlichung die Zustimmung der Abgebildeten zur Verwendung ihrer Bilder zu Werbezwecken einzuholen gewesen. Dies zu unterlassen begründet eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt, auf die Unterlassungsansprüche iSd § 1 Abs 1 UWG gestützt werden können.

Nicht jede Bildberichterstattung über ein öffentliches Ereignis ist als sorgfaltswidrige Eigenwerbung zu beurteilen, vielmehr muss der Aspekt der Absatzförderung für das eigene Medium bei objektiver Betrachtung eindeutig im Vordergrund stehen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Grenze zur Eigenwerbung jedoch deutlich überschritten. Indem sie eine große Aktion angekündigt hat, wonach sie ihrer Zeitung täglich ein EM-Poster beilegen werde, wies sie auf die Eigenständigkeit der (keinen weitergehenden Informationsgehalt aufweisenden) Bilder prominenter Fußballer wohl nur deswegen hin, um Kunden, die vor allem an derartigen Postern Interesse haben, zum täglichen Erwerb ihres Mediums zu bewegen. Auf diese Weise löste die Beklagte aber die angekündigten Lichtbilder aus dem Zusammenhang ihrer Berichterstattung über die Fußballeuropameisterschaft heraus, um sie als zusätzlichen Kaufanreiz zu verwenden. Dass die Aktion tatsächlich nur in losem Zusammenhang mit der Information der Leserschaft über die Zusammensetzung der an der Fußballeuropameisterschaft teilnehmenden Mannschaften stand, zeigt sich schon daran, dass wiederholt Mannschaften in falscher Zusammensetzung abgebildet wurden.

Sponsoringverträge wie jene der Klägerin erfassen nicht nur bestimmte Werbeleistungen des Gesponserten, sondern im Kern bereits den geldwerten Bekanntheitsgrad des berühmten Sportlers. Diesen geldwerten Bekanntheitsgrad der Fußballer hat die Beklagte bewusst und losgelöst von informativer oder auch nur unterhaltender Berichterstattung ausgenützt, um einen zusätzlichen Kaufanreiz für ihre Zeitung zu bewirken.

2017/03/09 OLG Köln 7 U 54/15 Schadenersatzrecht Fußball

Sachverhalt:
Die Klägerin betreibt den Profifußballbereich des 1. FC Köln. Sie verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen des Zündens eines Knallkörpers bei einem Heimspiel. Der Knallkörper, der aufgrund seiner Sprengenergie dem Sprengstoffgesetz unterfällt, wurde vom Beklagten vom Oberrang der Nordtribüne auf den Unterrang geworfen, wo er detoniert war und sieben Zuschauer verletzte. Wegen dieses Vorfalls und drei weiterer vorangegangener Ereignisse bei anderen Spielen, an denen der Beklagte nicht beteiligt war, verhängte das Sportgericht des DFB eine Verbandsstrafe gegen die Klägerin. Im Einzelnen wurden gegen den Verein vier Einzelgeldstrafen verhängt, betreffend den Beklagten 40.000 €. Als Gesamtstrafe bestimmte der DFB, wie üblich in solchen Fällen, nicht die Summe der Einzelstrafen (118.000 €), sondern unter Gewährung eines Strafrabatts einen Gesamtbetrag von 80.000 €. Weil das angeschaffte Kamerasystem zur Stadionüberwachung im Wert von rund 20.000 € auf die Strafe angerechnet wurde, musste der 1. FC Köln an den DFB nur noch 60.000 € überweisen. Die Klägerin bezahlte die Geldstrafe. Sie verlangt vom Beklagten den Ersatz von 30.000 €.

Das LG gab der Klage statt, das OLG wies sie ab. Auf die Revision der Klägerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.

Rechtssatz:
Die Klägerin kann die Verbandsstrafe des DFB vom Beklagten ersetzt verlangen. Nach der Revisionsentscheidung des BGH trifft jeden Zuschauer die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Verstößt er hiergegen durch das Zünden und den Wurf eines Knallkörpers, hat er für die daraus folgenden Schäden zu haften. Das gilt auch für eine dem Verein wegen des Vorfalls auferlegte Geldstrafe des DFB. Sie ist kein nur zufällig durch das Verhalten verursachter, hiermit nicht mehr in einem inneren Zusammenhang stehender Schaden, sondern wird vielmehr gerade wegen der Störung durch den Zuschauer verhängt. Auch die Regeln des Verbandes dienen wie die Pflichten aus dem Zuschauervertrag der Verhinderung von Spielstörungen. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der zusammengesetzten Strafe, dass der Beklagte den prozentualen Anteil bezahlen muss, der sich auf die Summe der Einzelstrafen bezieht, also 40.000 € : 118.000 € x 60.000 € = rund 20.340 €. Die Revision zum BGH war erneut zuzulassen, weil die Frage, wie die Berechnung vorzunehmen ist, höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist.

2017/03/02 18 OCg 6/16f Zivilverfahrensrecht Schiedsverfahren Fußball

Sachverhalt:
Der beklagte Verein veranstaltet die österreichischen Fußballmeisterschaften der beiden obersten Spielklassen. Teilnahmeberechtigt sind Vereine, denen der Beklagte eine diesbezügliche Lizenz erteilt. Die sportlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Lizenz sind im sog Lizenzierungshandbuch des Beklagten (in der Folge LHB) geregelt, dem sich die Lizenzwerber im Lizenzierungsantrag unterwerfen. Über die Erteilung der Lizenz entscheidet nach dem LHB der Senat 5 des Beklagten, dessen Entscheidung der Lizenzwerber beim Protestkomitee bekämpfen kann. Die Entscheidung des Protestkomitees kann der Lizenzwerber beim Ständigen Neutralen Schiedsgericht der Bundesliga (in der Folge auch Schiedsgericht) bekämpfen, dessen Zuständigkeit der Beklagte und die Lizenzwerber anlässlich des Lizenzantrags schriftlich vereinbaren. Die Lizenzwerber unterwerfen sich dabei auch der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts.

Der klagende Verein [Anmerkung der Redaktion: Austria Klagenfurt] hatte für das Spieljahr 2016/2017 eine Lizenz zur Teilnahme an der Meisterschaft in der zweiten Spielklasse beantragt. Die sportlichen Voraussetzungen lagen vor, der Senat 5 bezweifelte jedoch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Er forderte den Kläger auf, eine Bankgarantie für eine bestimmte Sponsorleistung nachzuweisen, was der Präsident des Klägers ablehnte. Daraufhin wies der Senat 5 den Lizenzierungsantrag ab. Mit dem rechtzeitig erhobenen Protest legte der Kläger eine Haftungserklärung des Präsidenten und des Sponsors für den strittigen Sponsorbetrag vor, jedoch keine Bonitätsnachweise. Das Protestkomitee gab dem Protest nicht Folge, ohne zuvor vom Kläger weitere Bonitätsnachweise zu verlangen. Der Kläger bekämpfte diese Entscheidungen vor dem Schiedsgericht. Darin brachte er insbesondere vor, dass der Sponsor über Liegenschaftsvermögen verfüge, und belegte dies mit Grundbuchsabschriften. Das Schiedsgericht wies die Schiedsklage ab. Im vereinsinternen Verfahren dürften neue Beweismittel nur bis zum Ende der Protestfrist vorgelegt werden. Dies sei sachlich gerechtfertigt, weil nur dadurch eine Gleichbehandlung aller Lizenzwerber sichergestellt sei. Mit der Vorlage der Grundbuchsabschriften erst in der Schiedsklage habe der Kläger gegen dieses „Neuerungsverbot“ verstoßen. Der Kläger habe mit dem Protest zwar Haftungserklärungen vorgelegt, nicht aber Bonitätsnachweise. Aufgrund des vorjährigen Lizenzierungsverfahrens habe ihm bewusst sein müssen, dass solche Nachweise erforderlich sein würden.

Mit der vorliegenden Aufhebungsklage bekämpft der Kläger den Schiedsspruch wegen Verstoßes gegen den formellen und materiellen ordre public (§ 611 Abs 2 Z 2, Z 5 und Z 8 ZPO).

Rechtssatz:
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Anfechtung des nach Abschluss des verbandsinternen Lizenzierungsverfahrens des beklagten Vereins ergangenen Schiedsspruchs des Ständigen Neutralen Schiedsgerichts. Dabei handelt es sich um ein Schiedsgericht im Sinne der § 577 ff ZPO, dessen Zuständigkeit die Parteien für Streitigkeiten aus dem Lizenzierungsverfahren vereinbart hatten. Es ist daher nicht zu prüfen, ob dem Kläger die Lizenz materiell zu erteilen gewesen wäre. Vielmehr könnte die Klage nur Erfolg haben, wenn in Bezug auf den Schiedsspruch ein Aufhebungsgrund im Sinne des § 611 Abs 2 ZPO vorläge.

Zum behaupteten Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public (§ 611 Abs 2 Z 2 und Z 5 ZPO): Nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung widerspricht. § 611 Abs 2 Z 2 ZPO regelt mit dem Entzug des rechtlichen Gehörs einen besonderen Fall dieses Tatbestands. Beide Aufhebungsgründe sind nur erfüllt, wenn gegen tragende Grundsätze eines geordneten Verfahrens verstoßen wurde. Prüfungsmaßstab sind die Mindesterfordernisse eines fairen Verfahrens, wie sie sich aus Art 6 EMRK und jenen Wertungen ergeben, die auch dem Verfahren vor den staatlichen Gerichten zugrunde liegen. Der Kläger rügt die (angebliche) Nichtberücksichtigung der im Schiedsverfahren vorgelegten Urkunden zum Liegenschaftsvermögen des Sponsors. Das Schiedsgericht hat diese Urkunden aber ohnehin verwertet und festgestellt, dass die dem Protestkomitee vorliegende Auskunft des KSV über angeblich fehlendes Liegenschaftsvermögen inhaltlich falsch war. Es hat diesen Umstand allerdings im Ergebnis als rechtlich irrelevant angesehen, weil es nur zu prüfen habe, ob die Entscheidung der Vereinsorgane den Statuten und dem LHB entsprochen hätte oder nicht. Das Ergebnis dieser Beurteilung könnte allenfalls gegen den materiellen ordre public verstoßen, der formelle ordre public wird dadurch nicht berührt. Die Rechtslage entspricht hier im Kern jener im staatlichen Zivilprozess: Auch dort ist das mit rechtlichen Erwägungen begründete Unterbleiben von Feststellungen („sekundärer Feststellungsmangel“) mit Rechtsrüge geltend zu machen.

Zum behaupteten Verstoß gegen den materiellen ordre public (§ 611 Abs 2 Z 8 ZPO): Dieser Aufhebungsgrund ist nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung in unerträglicher Weise verletzt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen richtig gelöst hat. Zwar ist die Annahme vertretbar, dass dieser Aufhebungsgrund strenger zu prüfen ist, wenn der Aufhebungskläger aufgrund einer Monopolsituation faktisch gezwungen war, sich der Schiedsklausel zu unterwerfen. Selbst unter dieser Prämisse liegt hier aber kein Aufhebungsgrund vor. Ein Verstoß gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung wäre etwa anzunehmen, wenn dem Kläger im Schiedsverfahren der Nachweis eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers oder Ermessensmissbrauchs auf Seiten der Vereinsorgane gelungen und die Schiedsklage dennoch abgewiesen worden wäre. Das Schiedsgericht hat seine Aufgabe in der Überprüfung der Entscheidung des Protestkomitees gesehen. Das ist wegen der im LHB vorgesehenen Präklusion von Vorbringen und Beweismitteln mit Ablauf der Protestfrist nicht zu beanstanden. Die Präklusion als solche ist auch unter Berücksichtigung der Monopolstellung des Beklagten unbedenklich, da sie die Gleichbehandlung der Lizenzwerber und eine zeitgerechte Entscheidung über die Lizenzanträge sicherstellt. Das Schiedsgericht hatte daher nicht eine Sachentscheidung aufgrund einer neu ermittelten Sachverhaltsgrundlage zu treffen, sondern lediglich zu prüfen, ob das Protestkomitee nach einem mangelfreien Verfahren aufgrund der ihm vorliegenden Beweismittel richtig entschieden hatte. Auch das Ergebnis der vom Schiedsgericht vorgenommenen Überprüfung ist unbedenklich: Im vereinsinternen Verfahren lagen zwei KSV-Auskünfte vor, wonach beim Sponsor „erhöhtes Risiko“ bestand und „zusätzliche absichernde Maßnahmen“ empfohlen wurden. Eine dieser Auskünfte hatte der Kläger selbst vorgelegt. Auf dieser Grundlage verstößt es nicht gegen den materiellen ordre public, wenn das Schiedsgericht die Auffassung der Vereinsorgane billigte, die Sponsorverpflichtung müsse durch eine Bankgarantie abgesichert werden. Dem Kläger war das Erfordernis der Vorlage einer Bankgarantie aus dem vorjährigen Lizenzierungsverfahren bekannt. Die Weigerung des Sponsors zur Legung einer Bankgarantie fällt dem für die Ausfinanzierung beweispflichtigen Lizenzwerber zur Last. 

2017/02/27 6 Ob 30/17f Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Der Pistenhalter ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, dort entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wo den Skifahrern durch nicht oder schwer erkennbare Hindernisse Gefahren drohen. Im vorliegenden Fall verließ der Kläger die als "schwarze Piste" markierte Piste. Er hatte eine gute Sichtmöglichkeit und hätte die Trittstufen erkennen können. Angesichts der großen Breite der Piste von 80 Metern hat die beklagte Partei mit Stürzen im Bereich der außerhalb der Piste vorhandenen Trittstufen nicht rechnen müssen, zumal diese für den Kläger nicht überraschend auftauchten.

2017/02/23 2 Ob 3/17f Schadenersatzrecht Zivilverfahrensrecht Skisport

Sachverhalt:
Die beklagte Liftbetreiberin hatte eine Sonderschulklasse eingeladen, einen Tag in ihrem Schigebiet zu verbringen. Die Klägerin begleitete die Klasse als Lehrerin. Bei einer Bergfahrt blieb eine geistig behinderte Schülerin aus nicht feststellbaren Gründen an der Ausstiegsstelle sitzen, worauf sie die neben ihr mitfahrende Klägerin aus dem Sessel zog. Dabei verletzte sich die Klägerin.

Rechtssatz:
Die Sorgfalt im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG ist nicht die gewöhnliche Verkehrssorgfalt, sondern die äußerste, nach den Umständen des Falls mögliche Sorgfalt. An den Betriebsunternehmer einer Seilbahn und die mit seinem Willen beim Betrieb tätigen Personen dürfen zwar keine unzumutbaren, praktisch unmöglichen Anforderungen gestellt werden, im Rahmen des Zumutbaren muss aber alles vermieden werden, was zur Entstehung einer gefahrenträchtigen Situation führen könnte. Auf dieser Grundlage ist die Auffassung des Berufungsgerichts vertretbar, die Beklagte hätte vorweg mit den Verantwortlichen der Sonderschulklasse abklären müssen, ob besondere Maßnahmen – insbesondere eine technisch mögliche Verlangsamung der Fahrt beim Aussteigen nach Ankündigung im Einzelfall – erforderlich sein könnten. Unklarheiten, ob dies zur Vermeidung des Unfalls geführt hätte, fallen der für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses beweispflichtigen Beklagten zur Last. Eine Sorgfaltspflicht wird damit nicht überspannt, weil der Beklagten das mit dem Besuch einer Sonderschulklasse verbundene erhöhte Risiko bekannt war.

2016/12/19 2 Ob 223/15f Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Am Unfalltag stand der Skilift nicht der Allgemeinheit zur Verfügung, weil ein Skitag einer Firma als „geschlossene Gesellschaft“ mit einem Skirennen stattfand. Von der Talstation aus gesehen war der linke Teil zum freien Skilauf freigegeben, der rechte Teil der Piste war für das Rennen reserviert . Der allgemeine Bereich der Piste war von der Rennstrecke im oberen und im unteren Bereich durch Bänder abgesperrt, zusätzlich waren Schilder mit der Aufschrift „gesperrt“ aufgestellt. Der Obmann der zweitbeklagten Pistenbetreiberin erlaubte dem Kläger auf der Piste zu fahren. Der Kläger kaufte eine Liftkarte. Er wusste von dem Rennen und ihm war klar, dass mit der Erlaubnis des Obmanns nur der nicht für das Rennen reservierte Teil der Piste gemeint war. Der Erstbeklagte (er war Startrichter) fuhr in der Rennpause mit dem Skidoo wieder bergwärts und sah sämtliche Rennteilnehmer gerade mit dem Schlepplift nach oben fahren. Auf der Piste bemerkte er niemanden. Er wusste nicht, dass der Kläger und andere Personen die Erlaubnis hatten, den nicht gesperrten Teil der Piste zu benützen. Der Skidoo war mangelhaft ausgestattet. Er gab während der Vorwärtsfahrt kein akustisches Warnsignal ab, die gelbe Drehleuchte war beschädigt und funktionierte nicht. Hätte sie funktioniert, wäre sie mit Inbetriebnahme des Skidoos automatisch in Betrieb gewesen. Der Erstbeklagte wusste, dass man laut Betriebsanweisung auf der öffentlichen Skipiste mit eingeschalteter Drehleuchte fahren muss. Der Erstbeklagte fuhr unterhalb einer „Schanze“ in die Rennstrecke ein. Bei einem Richtungstor hielt er an, um eine Vertiefung „zu entschärfen“. Danach setzte er die Fahrt fort. Während eines Rechtsbogens, immer noch unterhalb der (die wechselseitige Sicht behindernden) „Schanze“ kam es zur Kollision mit dem Kläger. Er stieß frontal gegen den Skidoo, wodurch ihm ein Bein abgetrennt wurde. Der mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h fahrende Kläger erkannte die Gefahr 1,5 bis 2,3 Sekunden vor der Kollision, die für ihn nicht mehr vermeidbar war. Um die Kollision noch verhindern zu können, hätte seine Ausgangsgeschwindigkeit unter 30 km/h liegen müssen. Ein gelbes Rundumlicht bzw dessen Schein hätte der Kläger schon aus einer Entfernung von 33 Meter zur Kollisionsstelle sehen  und den Zusammenstoß verhindern können. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Schadens sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäden aus dem Skiunfall.

Rechtssatz:
Zur Haftung der zweitbeklagten Pistenbetreiberin: Der zwischen ihr und dem Kläger geschlossene Vertrag hat die Beförderung des Klägers mit dem Skilift sowie die Benützung der offenen Piste zum Inhalt gehabt. Hingegen hat der Kläger den gesperrten Teil der Piste nicht benützen dürfen, was ihm auch bekannt war. Die nebenvertragliche Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich nicht auf den abgesperrten Pistenteil. Die Pistenbetreiberin hat dort keinen allgemeinen Skiverkehr eröffnet und ist auf der Rennstrecke zu Sicherungsmaßnahmen gegenüber den am allgemeinen Skiverkehr teilnehmenden Skifahrern nicht verpflichtet gewesen. Die Verantwortlichen der Pistenbetreiberin haben mit der Möglichkeit eines verbotswidrigen Verhaltens des Klägers (und seiner daraus resultierenden Gefährdung) nicht rechnen müssen. Das EKHG ist in diesem Fall nicht analog anzuwenden, da hier nur ein eingeschränkter Pistenbetrieb vorlag, bei welchem von einem Aufeinandertreffen mit Skifahrern gerade nicht auszugehen war.

Zur Haftung des erstbeklagten Fahrers des Skidoos: Der Erstbeklagte stand mit dem Kläger in keinem Vertragsverhältnis, weshalb nur eine deliktische Haftung in Betracht kommt. Mögliche Anspruchsgrundlagen wären der Verstoß gegen eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB oder die Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.

Eine Betriebsvorschrift, die sich nur an Betriebsangehörige richtet, kann ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB sein, wenn sie auf dem Bescheid einer Verwaltungsbehörde beruht und hiedurch eine Gefährdung von Personen vermieden wird. Dasselbe gilt, wenn einer solchen Vorschrift ein genereller Verwaltungsakt, also eine Verordnung zugrunde liegt. § 23 AM-VO ist zwar ein Schutzgesetz, Personen (Skifahrer), die nicht dem Betrieb der Skipistenbetreiberin zugerechnet werden können, werden vom Schutzzweck dieser Norm jedoch nicht erfasst. Der Regelungszweck zielt allein auf die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen ab.

Nach ständiger Rechtsprechung trifft die Verkehrssicherungspflicht denjenigen, der die Gefahr erkennen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann. Wer demnach eine Gefahrenquelle schafft oder bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (Ingerenzprinzip). Voraussetzung ist das bei gehöriger Sorgfalt mögliche Erkennen einer Gefahrenlage. Diese Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht überspannt werden, die Grenzen des Zumutbaren sind zu beachten. Die Inbetriebnahme eines Skidoos auf einer – wenn auch nur für einen bestimmten Personenkreis „geöffneten“ – Skipiste ohne funktionierende Warneinrichtungen schafft grundsätzlich eine besondere Gefahrenquelle. In der Regel wird aber jemand nicht für schutzwürdig erachtet, der sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben hat, weil er nicht damit rechnen kann, dass Schutzmaßnahmen zugunsten unbefugt Eindringender getroffen werden.    Aufgrund der jedenfalls ausreichenden Absperrungen und Beschilderungen, der für jedermann erkennbaren Widmung des gesperrten Pistenteils nur für die „geschlossene Gesellschaft“ der Rennteilnehmer und der wenigen ausdrücklich erteilten Ausnahmebewilligungen für die Benützung (bloß) des nicht gesperrten Teils der Piste war auszuschließen, dass ein Skifahrer „versehentlich“ in die für das Rennen gesperrte Piste gelangte. Auch der Kläger hat die Absperrung nicht etwa übersehen, sondern sie ganz bewusst ignoriert. Die von dem unbeleuchteten Skidoo ausgehende Gefahr konnte bei objektiver Wertung für den Kläger auch nicht „ganz unerwartet“ sein. Innerhalb einer gesperrten Rennstrecke sind auch unbeleuchtete Hindernisse während einer Rennpause nicht ungewöhnlich, dienen doch gerade solche Pausen bekanntermaßen dazu, zur Sicherheit der Rennläufer Arbeiten an der Rennpiste durchzuführen. Schließlich fehlt es auch an der Erkennbarkeit einer Gefahrenlage. Die Nutzung der Rennstrecke durch jene wenigen Personen, die eine Ausnahmebewilligung für die Nutzung (nur) des nicht gesperrten Teils der Rennstrecke hatten, und eine daraus resultierende Gefährdung dieser Personen war bei objektiver Betrachtung nicht zu erwarten. Selbst wenn die Inbetriebnahme des Skidoos ohne funktionsfähige Warneinrichtungen auf der Rennstrecke gegenüber dem Veranstalter oder den Rennteilnehmern als sorgfaltswidriges und damit auch rechtswidriges Verhalten des Erstbeklagten zu beurteilen wäre, fehlte es am Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden des Klägers.

2016/11/29 9 Ob 50/16t Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Künstlich geschaffene Hindernisse und Gefahrenquellen sind zu entfernen oder doch so kenntlich zu machen, dass sie für den vernünftigen Durchschnittsfahrer auch bei schlechten Sichtverhältnissen keine besondere Gefahr bilden. Für die Art und den Umfang der Pistensicherungspflicht ist das Gesamtverhältnis zwischen der Größe und der Wahrscheinlichkeit der atypischen Gefahr sowie ihrer Abwendbarkeit einerseits durch das Gesamtverhalten eines verantwortungsbewussten Benützers der Piste und andererseits durch den Pistenhalter mit nach der Verkehrsauffassung adäquaten Mitteln maßgebend. Nach einhelliger Auffassung sind nur atypische Gefahren zu sichern, also solche Hindernisse, die der Skifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, und solche, die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden kann. Bei Beurteilung der Frage, welche Maßnahmen der Pistenhalter zu treffen hat, ist auch auf die Zumutbarkeit Bedacht zu nehmen.

Nach § 1319 ABGB haftet der Besitzer eines Werkes, wenn das Schadensereignis die Folge der mangelhaften Beschaffenheit des Werkes ist und er nicht beweist, dass er alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt aufgewendet hat. Ein Zaun stellt nach der Rechtsprechung ein Werk im Sinn dieser Bestimmung dar. Erforderlich sind jene Schutzvorkehrungen und Kontrollmaßnahmen, die vernünftigerweise nach der Verkehrsauffassung erwartet werden können. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzuwenden. Es ist zu prüfen, welche Schutzvorkehrungen und Kontrollen ein sorgfältiger Eigentümer getroffen hätte. Die Haftung des Besitzers setzt die Erkennbarkeit oder doch die Vorhersehbarkeit der Gefahr voraus.

Der zur Gewährleistung der Schneelage auch bei Seitenwinden dienende Windzaun, gegen den die Klägerin nach einem Sturz auf der Skipiste prallte, war nach den Feststellungen von weitem sichtbar und gut erkennbar und stellte daher kein atypisches Risiko dar. Eine Haftung der Beklagten ist daher sowohl unter Berücksichtigung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten als auch nach § 1319 ABGB zu verneinen.

2016/11/23 1 Ob 186/16h Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
D
ie Klägerin, eine Anfängerin, buchte in der Schischule des Zweitbeklagten Privatunterricht, den der Erstbeklagte erteilte. Sie fuhr in Schneepflugtechnik sehr langsam auf den rechten Pistenrand zu. Der Erstbeklagte, der nur etwa eine Armlänge von ihr entfernt war, bemerkte aus dem Augenwinkel, dass im Nahbereich ein Schifahrer mit großen Tempo von oben kommend auf die beiden zufuhr. Da er annahm, dass es zu einem Zusammenstoß mit der Klägerin kommen werde, wenn sie weiter in Richtung des Pistenrandes fährt, versetzte er ihr einen Stoß, durch den sie umfiel. Aufgrund seiner rasch durchgeführten Aktion kam auch er selbst (ungewollt) zu Sturz und fiel auf die Klägerin, die dabei Bänderverletzungen im Knie erlitt. Der andere Schifahrer fuhr schließlich nach einer nicht feststellbaren Zeitspanne in einem Abstand von 50 bis 75 Zentimetern an den beiden vorbei. Es kann weder festgestellt werden, wie weit er bei Erkennbarkeit als potentielle Gefahrenquelle von der Klägerin entfernt war, noch welche Geschwindigkeit und Fahrlinie er eingehalten hat.

Rechtssatz:
Die  Verletzungen der Klägerin sind dadurch verursacht worden, dass der Erstbeklagte sie (vorsätzlich) umgestoßen hat und auf sie gefallen ist. Durch sein Verhalten hat er also in ein absolut geschütztes Recht eingegriffen, was grundsätzlich verboten ist. Der Nachweis eines Rechtfertigungsgrundes ist nicht gelungen. Nach den maßgeblichen Feststellungen hat der Erstbeklagte zwar befürchtet, dass ein auf die Klägerin zufahrender Schifahrer mit dieser zusammenstoßen werde, doch konnte eben nicht festgestellt werden, dass diese Befürchtung objektiv begründet war. Dies muss zu Lasten der für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes beweispflichtigen Beklagten gehen. Besteht nun aber mit nicht unerheblicher Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit, dass der Erstbeklagte die Situation falsch eingeschätzt hat, ist es dem Erstbeklagten auch subjektiv als Verschulden vorzuwerfen, die Klägerin durch das Umstoßen – und den damit einhergehenden eigenen Sturz – in eine gefährliche Situation gebracht zu haben, die schließlich zu ihrer Verletzung führte. Allein die Kürze der für eine Reaktion zur Verfügung stehenden Zeit kann den Schädiger in einer solchen Situation nicht entlasten.

2016/11/09 7 Ob 191/16p Versicherungsrecht Klettern

Sachverhalt:
D
ie Mutter des Klägers hat mit der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag, dem unter anderem die AUVB zugrunde liegen. Der Kläger ist mitversichert. Diese lauten auszugsweise:

Artikel 7

Dauernde Invalidität

1. Ergibt sich innerhalb eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet, dass als Folge des Unfalls eine dauernde Invalidität zurückbleibt, wird aus der hiefür versicherten Summe, der dem Grade der Invalidität entsprechende Betrag bezahlt.

...

Artikel 18

Ausschlüsse

Ausgeschlossen von der Versicherung sind Unfälle

5. Bei der Ausübung folgender gefährlicher Aktivitäten bzw Sportarten:

Bergsteigen ab Schwierigkeitsgrad 5, Freeclimbing, Wettkämpfe im Mountainbike-Downhill, Teilnahme an Expeditionen.

Der Kläger kam beim Klettern auf einer Route des Schwierigkeitsgrads 5 in einer Kletterhalle in Wien aufgrund eines Sicherungsfehlers seines Kletterpartners zu Sturz und zog sich dabei schwere Verletzungen zu.

Rechtssatz:
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 ff ABGB) ausgehend vom Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auszulegen. Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten im Sinn des § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders gehen. Die einzelnen Klauseln sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen. Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommenen Gefahren einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung des wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Schon das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem durchschnittlich versierten Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann. Das können naturgemäß auch Fachbegriffe sein, nicht aber Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt jeder eindeutigen Festlegung entzieht. Ein durch die Verwendung geschaffener Beurteilungsspielraum schließt aus, dass der Verbraucher Klarheit über seine Rechte und Pflichten gewinnen kann. Der Begriff „Freeclimbing“ in Art 18.5 AUVB bezeichnet eine Sportart, wobei dem Begriff (selbst in der Literatur) kein unstrittiger Inhalt beigemessen wird. Zum einen wird damit ein Klettern an Felsen und Kunstwänden ohne Zuhilfenahme von künstlichen Hilfsmitteln bezeichnet, zum anderen definiert zB das Duden-Fremdwörterbuch „Freeclimbing“ als Bergsteigen ebenfalls ohne technische Hilfsmittel zur Fortbewegung. Bergsteigen setzt aber begrifflich einen Berg oder zumindest freies Gelände voraus, sodass die Definition „Freeclimbing“ nach dem Duden Klettern an Kunstwänden nicht umfasst. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist Klettern in einer Kletterhalle mangels Berg kein Bergsteigen im Sinn der ersten Definition in Art 18.5 AUVB. Dieses Verständnis wird auch dadurch verstärkt, dass sich der Ausschluss nach Art 18.5 AUVB ausdrücklich auf gefährliche Sportarten bezieht und die angeführten alle im Freien ausgeübt werden. Im Gegensatz zur freien Natur bestehen in der Halle keine störenden Einflüsse durch Witterung mit einhergehender Rutschgefahr, Dunkelheit oder Gelände (wie zB Steinschlag, Orientierungsschwierigkeiten oder Extremhöhe). Außerdem ist das Hallenklettern – mit Seilsicherung – ein Breitensport, der auch häufig von Kindern ausgeübt wird. In einer Halle sind die Kletterwandstruktur, die Haltegriffe und die Vorkehrung für das anzubringende Sicherheitsseil vorgegeben. Zusammengefasst folgt: Der Begriff „Freeclimbing“ in Art 18.5 ARB umfasst nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers einer Familien-Unfallversicherung nicht das gesicherte Klettern in einer Kletterhalle.

2016/10/27 2 Ob 183/16z Schadenersatzrecht Motorsport

Rechtssatz:
Die Teilnehmer an einer motorsportlichen Veranstaltung auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße sind nicht verpflichtet, die Verkehrsregeln der StVO einzuhalten. Allerdings muss von ihnen die erforderliche Beherrschung ihrer Tätigkeit verlangt werden, wozu in besonderem Maße die Vermeidung von Kollisionen zählt. Maßgeblich ist der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB. Dem Kläger sind zwei Fahrfehler unterlaufen, die beide für seinen Sturz ursächlich waren, womit er dem geforderten Sorgfaltsmaßstab nicht entsprochen hat. Der Beklagte hingegen fuhr den allgemeinen Regeln entsprechend, ein Mitverschulden iSd § 1304 ABGB ist daher zu verneinen.

2016/08/25 5 Ob 130/16b
Schadenersatzrecht Zivilverfahrensrecht
Mountainbike

Rechtssatz:
 
Der Wegehalter haftet unter anderem, sofern atypische Gefahrenquellen nicht beseitigt oder als solche erkenntlich gemacht werden. Es kommt im Einzelfall darauf an, ob er die ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um eine gefahrenlose Benutzung des Wegs sicherzustellen. Es ist richtig, dass der Oberste Gerichtshof eine elektrische Viehsperre auf einer für den Mountainbikeverkehr freigegebenen Forststraße nicht als atypische Gefahrenquelle angesehen hat (siehe 1 Ob 260/05z). Diese Viehsperre war für einen herannahenden Mountainbikefahrer jedoch wesentlich auffälliger als die im vorliegenden Fall über eine (als Mountainbikestrecke zur Verfügung gestellte) Weide 80 Zentimeter über dem Boden zwischen Eisenstehern gespannte Nylonschnur. Rund 120 Meter vor diesem aus etwa 17 Meter sichtbaren Weidezaun wies ein gelbes Schild zwar auf Weidevieh und das Betreten und Befahren auf eigene Gefahr hin. Weidevieh befindet sich an dieser Stelle aber nur etwa zweimal jährlich für eine Woche bis 14 Tage. Am Tag des Unfalls war kein Vieh auf der Weide, die von vielen Radfahrern benützt wird. Es ist aufgrund der Gestaltung des Weidezauns, der seltenen Benutzung der Wiese zu Weidezwecken und der häufigen Frequentierung der Strecke durch Radfahrer keine unvertretbare rechtliche Beurteilung, wenn die Vorinstanzen die Haftung des Beklagten nach § 1319a ABGB bejaht haben.

2016/08/05 2 Ob 81/16z Schadenersatzrecht Wassersport

Sachverhalt:
Der Beklagte betreibt in seinem Freizeitpark ua „Freizeit-Boots-Sprungschanzen“. Dabei wird ein Schlitten über eine Seilwinde hochgezogen und in einer Höhe von acht bis zehn Metern automatisch losgelassen, worauf er über eine Rampe in ein Wasserbecken springt. Die Klägerin wurde beim Benutzen dieses Geräts verletzt, nachdem sie das Gerät in Gang gesetzt hatte, obwohl der Sicherheitsbügel wegen eines ihrer Kleidungsstücke, das sich eingeklemmt hatte, nicht ordnungsgemäß eingerastet war und sich daher in der Folge öffnete. Sie hatte ausreichend Zeit, das Einrasten des Sicherheitsbügels zu überprüfen, da das Hochziehen des Schlittens vom Benutzer selbst gestartet wird. Außerdem gab es entsprechende Hinweisschilder („Fahrgast: Einsteigen, Bügel schließen!!!“) und eine TÜV-Überprüfung nach dem Unfall ergab keinerlei Beanstandungen oder Mängel.

Rechtssatz:
Einrichtungen, die ausschließlich der Unterhaltung und nicht dem Verkehr dienen, bahnähnliche Einrichtungen in Vergnügungsstätten bzw „Belustigungsanlagen“ sind vom Anwendungsbereich des EKHG ausgenommen.

Die beklagte Partei hat auch keine Verkehrssicherungspflichten verletzt. Insbesondere war sie nicht verpflichtet, eine elektronische oder optische Absicherung, die auf ein hundertprozentiges Verschließen des Sicherheitsbügels hinweist, einzurichten oder das Einrasten durch eine (zusätzliche) technische Sicherung zu gewährleisten. Die Beklagte hatte ausreichend Zeit, das Einrasten selbst zu überprüfen. Außerdem gab es entsprechende Hinweisschilder und alle technischen Auflagen sind eingehalten worden. Eine gesonderte Einschulung der Benutzer war nicht erforderlich.

2016/07/26 9 Ob 77/15m Schadenersatzrecht, Produkthaftung Wassersport

Sachverhalt:
Der Kläger rutschte zusammen mit seinem Sohn mehrmals in der vorgesehenen Rutschhaltung (auf dem Rücken liegend, die Füße voraus, die Hände am Hinterkopf verschränkt bzw am Körper anliegend; Kind vor dem Erwachsenen liegend, Füße voraus) auf einer Wasserrutsche in der Badeanstalt der Beklagten. Diese Rutschhaltung ist auf zwei großen Tafeln beim Stiegenaufgang zur Wasserrutsche bzw beim Einstieg in die Rutschröhre deutlich erkennbar abgebildet. Weiters wurde der Hinweis angebracht, dass andere Rutschhaltungen nicht erlaubt sind und falsche Rutschhaltungen gefährliche Verletzungen verursachen können. Nichtsdestotrotz rutschte der Kläger auf Bitten seines Sohnes auch mit dem Rücken in die Rutschrichtung, die Füße gegrätscht und zwischen den Füßen seinen Sohn haltend. In der letzten Kurve der Rutsche hob es ihn aus, sodass er auf den Rand hinaus rutschte. In dieser Situation griff der Kläger mit der rechten Hand über die Rutsche hinaus und schnitt sich dort an einer scharfen Kante am Ende der Schwallwasserblende. Bei richtiger Rutschhaltung kann man diesen Bereich nicht erreichen. Die Wasserrutsche entsprach laut Befund des TÜV der ÖNORM und befand sich in ausgezeichnetem Zustand.

Rechtssatz:
Die beklagte Partei hat keine Verkehrssicherungspflichten verletzt. Würde man von ihr verlangen, auch die bei Einhalten der vorgeschriebenen Rutschhaltung unerreichbare Außenkante der Rutsche zu sichern, würde dies eine unzumutbare Überspannung von Verkehrssicherungspflichten bedeuten. Das Alleinverschulden am Unfall trifft den Kläger, der trotz Hinweises auf die Verletzungsgefahr eine unerlaubte Rutschhaltung gewählt hat.

Eine Haftung kommt auch nach den Bestimmungen des PHG nicht in Frage, weil die Rutsche dem Stand der Technik und der ÖNORM entsprochen hat.

2016/07/06 7 Ob 115/16m Vertragsrecht Zivilverfahrensrecht Skisport

Sachverhalt:
Die klagende GmbH plante ein Seilbahnprojekt zur Anbindung an einen Skigroßraum. Dazu hatte sie bereits die notwendigen Bewilligungen eingeholt, Zuschüsse zugesagt bekommen und mit Eigentümern der benötigten Flächen Kauf- bzw Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen. Die beklagten Eigentümer der Liegenschaft, auf der die Mittelstation errichtet werden sollte, zögerten einen Vertragsschluss allerdings hinaus und stellten hohe Forderungen. Da die Klägerin ansonsten die Investitionszuwachsprämie verloren hätte und das Projekt aufgrund von Änderungen im Seilbahngesetz neu einreichen hätte müssen, einigte man sich auf ein Stufenmodell mit einem fixen Baurechtszins und einem abhängig von den Ersteinstiegen gestaffelten Dienstbarkeitsentgelt. Einige Jahre später holte die Klägerin ein Sachverständigengutachten ein, das zu dem Schluss kam, dass die von der GmbH an die Beklagten zu leistenden Zahlungen wesentlich zu hoch seien. Die Klägerin focht daraufhin den Vertrag wegen Wuchers an und wollte ausdrücklich eine Anpassung auf das vom Sachverständigen ermittelte angemessene Entgelt.

Rechtssatz:
Nach der herrschenden Lehre führt die Anfechtung wegen Wuchers zur Gesamtnichtigkeit der angefochtenen Vereinbarung. Die Rechtsprechung gab bei Wucher der Teilnichtigkeit lediglich den Vorzug, soweit festgelegte Höchstpreise überschritten wurden. Dies ist hier aber nicht der Fall. In den Gesetzesmaterialien wird festgehalten, der Wortlaut des § 7 Abs 1 WuchG schließe es aus, den wucherischen Vertrag nur hinsichtlich der Entgeltvereinbarung als (teil-)nichtig zu betrachten. Alles aus dem nichtigen Geschäft Empfangene ist zurückzustellen, der wucherische Vertrag ist also – abgesehen von den Fällen des § 7 Abs 2 WuchG, worunter der gegenständliche Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag nicht fällt – zur Gänze nichtig. Diese Rechtsfolge machte die Klägerin ausdrücklich nicht geltend. Sie begehrte nur Vertragsanpassung auf das vom außergerichtlich beigezogenen Sachverständigen ermittelte Entgelt sowie die Rückzahlung der über das angemessene Entgelt hinaus bezahlten Beträge. Da aber der geltend gemachte Tatbestand des Wuchers den ganzen Vertrag, nicht bloß den verbotenen Teil nichtig machen könnte, ist das Klagebegehren unschlüssig und daher abzuweisen.

2016/06/15 4 Ob 34/16b Schadenersatzrecht Wassersport

Sachverhalt:
Der Kläger verletzte sich anlässlich seiner Teilnahme an einem von der Beklagten veranstalteten „Blobbing“ . Dabei sprangen zwei „Jumper“ von einem Sprungturm auf das Ende eines im Wasser schwimmenden Luftkissens, wodurch der am anderen Ende desselben sitzende Kläger („Blobber“) in die Höhe geschleudert wurde und anschließend im Wasser landete. Er stürzte mit dem Kopf voraus mit dem rechten Ohr auf das Wasser und erlitt trotz Tragen eines Schutzhelms einen Trommelfellriss. Vor seiner Teilnahme bekam der Kläger ein Anmeldeformular ausgehändigt, das einen Gefahrenhinweis enthielt, wonach auch bei größter Sorgfalt und optimalem Verlauf unter anderem bei der Landung im Wasser Unfälle mit nicht unerheblichen Verletzungsfolgen passieren können. Dieses Formular unterschrieb er.

Rechtssatz:
Wer an einer gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, nimmt das damit verbundene, in der Natur der Sache gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Der Kläger ist im Anmeldeformular ausreichend über die Risiken aufgeklärt worden. Der Beklagten und ihren Erfüllungsgehilfen fällt auch sonst kein Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung des „Blobbings“ zur Last.

2016/05/30 6 Ob 45/16k Vertragsrecht Fußball

Sachverhalt:
Der Kläger hat beim beklagten Wettanbieter an einem Tag sieben identische Kombinationswetten (mit jeweils zehn zu erratenden Fußballspielen) abgegeben, obwohl ihm bewusst war, dass der Wettanbieter laut seinen "Allgemeinen Regeln für Sportwetten" nur drei identische Wetten annimmt und sich das Recht vorbehält, alle darüber hinausgehenden identischen Wetten zu stornieren. Schon zuvor hatte der Kläger mehrmals mehr als drei identische Wetten abgegeben, die der Wettanbieter angenommen und die verlorenen Wetteinsätze einbehalten hatte. Auch die entscheidungsgegenständlichen Wetten wurden zunächst angenommen, die Auszahlung des Gewinns jedoch verweigert. Diese Auszahlung begehrt der Kläger mit seiner Klage.

Rechtssatz:
Aus der angesprochenen Klausel in den "Allgemeinen Regeln für Sportwetten" ergibt sich, dass auch bzgl der mehr als drei identischen Wetten zunächst ein Vertrag zustandekommt und der Wettanbieter von seinem Stornierungsrecht Gebrauch gemacht hat. Gem § 879 Abs 3 ABGB ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt. Der Begriff der Hauptleistung ist eng zu verstehen. Die entsprechende Klausel räumt der beklagten Partei einseitig das Recht ein, bereits gültige Verträge zu stornieren, betrifft also nicht eine der beiden Hauptleistungen (Wetteinsatz bzw im Fall eines Gewinns Anspruch auf Auszahlung desselben). Juristisch betrachtet handelt es sich bei diesem Stornierungsrecht um ein Rücktrittsrecht, das der Wettanbieter einseitig und mangels näherer Spezifizierung willkürlich ausüben kann. Dies ermöglicht ihm, auch nachträglich die Stornierung gerade dann nicht vorzunehmen, wenn der Spieler verliert. Er kann somit die „regelwidrigen“ (mehr als drei identen) Wetteinsätze kassieren und hat dies auch mehrfach so gehandhabt. Der Spieler hingegen kann im Fall des Wettverlusts die (über drei hinausgehenden identen) Wetteinsätze nicht durch Stornierung zurückfordern. Diese nur der beklagten Partei zustehende Möglichkeit, das Gestaltungsrecht zu ihren Gunsten ausüben zu können, ist gegenüber dem Spieler, der diese Möglichkeit nicht hat, gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. Die beklagte Partei kann daher die identen Mehrfachwetten nicht gem den "Allgemeinen Regeln für Sportwetten" stornieren und ist somit zur Auszahlung des Gewinns verpflichtet. Ob der Kläger einen Regelverstoß begangen hat, ist nicht entscheidend.

2016/05/25 9 Ob 47/15z Schadenersatzrecht Zivilverfahrensrecht Reiten

Sachverhalt:
Der beklagte Verein ist Mieter einiger Pferdeboxen. Ein selbständiger Pferdefachmann übernimmt Pferde zum Beritt und stellt sie in den Boxen des Beklagten ein. Er sagte der Klägerin den Beritt und die Einstellung von zwei Pferden zu. Die Einstellung und alles, was damit zusammenhängt (ausmisten, einstreuen, einfüttern), liefe jedoch über den Beklagten und sei daher an diesen zu zahlen. Die Klägerin brachte die Pferde zur Anlage und der Pferdefachmann wies ihnen zwei Boxen zu. Mit Vertretern des beklagten Vereins hatte die Klägerin keinen Kontakt, sondern erhielt lediglich die Kontonummer zur Überweisung der Boxenmiete. In der zweiten Nacht verfing sich ein Pferd der Klägerin mit einem Hinterbein in den Gitterstäben der Box. Wie es dazu kam, ist nicht feststellbar. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, ob die Größe der Box, die den gesetzlichen Flächenerfordernissen nicht entspricht, kausal für den Unfall war. Das Pferd verendete trotz tierärztlicher Behandlung. Die Klägerin begehrt Schadenersatz.

Rechtssatz:
Das Berufungsgericht stellte auf eine Schutzgesetzverletzung  (Nichtbeachtung der tierschutzrechtlichen Vorschriften über die Mindestfläche von Pferdeboxen) ab. Schutzgesetzverletzungen werden als besondere Kategorie der deliktischen Haftung den „gesetzlichen Verbindlichkeiten“ iSd § 1298 ABGB zugeordnet. Die Klägerin stützte ihre Ansprüche im Verfahren jedoch von Anfang an ausdrücklich auf eine vertragliche Haftung des Beklagten. Damit sind entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts Feststellungen erforderlich, die abschließend beurteilen lassen, ob zwischen der Klägerin und dem Beklagten ein Vertrag über die Einstellung der Stute geschlossen wurde, weil nur bejahendenfalls ein Vertrag als Grundlage für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche besteht.

Für den Fall, dass vom Vorliegen eines Verwahrungsvertrages auszugehen ist, ist zu beachten, dass eine unaufgeklärt gebliebene Schadensursache zu Lasten des Verwahrers geht. Der Hinterleger muss nur nachweisen, dass die Sache in unbeschädigtem Zustand übergeben und während der Verwahrung beschädigt oder zerstört wurde oder verloren ging. Der Hinterleger ist hingegen nicht mit dem Beweis einer objektiven Sorgfaltswidrigkeit zu belasten, weil der Schaden im von ihm nicht überblick- und beherrschbaren Gefahren- und Verantwortungsbereich des Verwahrers eingetreten ist. Dementsprechend fordert die Rechtsprechung vom Verwahrer den Beweis, dass die Beschädigung oder der Verlust der verwahrten Sache auf einen nicht von ihm zu vertretenden Zufall zurückzuführen ist. Dem Beklagten ist es nach den bereits feststehenden Verfahrensergebnissen nicht gelungen aufzuklären, wie es ohne sein Verschulden zur Verletzung des Pferdes der Klägerin mit tödlichen Folgen gekommen ist. Da allerdings die Voraussetzung der vertraglichen Haftung des Beklagten das Bestehen eines Verwahrungsvertrages zwischen den Streitteilen ist, ist die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.

2016/05/25 2 Ob 70/16g Schadenersatzrecht Reiten

Sachverhalt:
Der Kläger lenkte eine Vespa mit ca. 30 km/h auf einem Weg, auf dem außer für Anrainer ein Fahrverbot gilt. Er war auf dem Weg zu einer Fasanschütte, die er als Pächter einer Jagdgenossenschaft befüllen wollte. Die Beklagte, eine ausgebildete Reiterin, hielt sich mit ihrem Pferd, das sich bis dato immer unproblematisch verhalten hatte, auf einer nicht eingezäunten Wiese zum Grasen auf. Das Pferd erschrak aus nicht feststellbaren Gründen und lief auf den Weg zu. Ein Zurückhalten war trotz des verwendeten Führstricks nicht möglich. Der Kläger konnte das Pferd wegen einer Hecke am Wegrand erst im letzten Moment sehen und daher die Kollision nicht mehr verhindern. Er klagt auf Schadenersatz für seine Verletzungen und für die Schäden an der Vespa.

Rechtssatz:
Der Tierhalter hat bei der Verwahrung und Beaufsichtigung eines Tieres die objektiv erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Er hat daher zu beweisen, dass er sich nicht rechtswidrig verhielt. Misslingt ihm dieser Beweis, haftet er gem § 1320 ABGB für sein rechtswidriges, wenn auch schuldloses Verhalten. Aufgrund des unberechenbaren Verhaltens von Pferden als Fluchttieren können Pferde (auch angesichts ihrer Größe und des dadurch gegebenen Risikos eines Schadens) nicht als ungefährliche Haustiere angesehen werden. Daran ändert auch nichts, dass sich das gegenständliche Pferd sonst unproblematisch verhalten hatte. Dass die Beklagte das Pferd beaufsichtigte, kann sie nicht entlasten, da das Ausbrechen eines Pferdes niemals ausgeschlossen werden kann und ein Zurückhalten eines durchgehenden Pferdes nicht möglich ist. Die Beklagte konnte daher iSd § 1320 Satz 2 ABGB nicht beweisen, dass sie für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung des Pferdes gesorgt hatte. Dazu wäre eine ausreichende Umzäunung der Wiese erforderlich gewesen.

Die vom Kläger eingehaltene Geschwindigkeit von 30 km/h begründet kein Mitverschulden. Nach der Judikatur des VwGH umfasst der Begriff „Anrainer“ neben dem Eigentümer einer neben der Straße gelegenen Liegenschaft auch jene Personen, welche an solchen Liegenschaften ein Bestandrecht besitzen oder zur Ausübung des Jagdrechts auf solchen Liegenschaften berechtigt sind. Ob die Fasanschütte „neben“ dem entscheidungsgegenständlichen Weg gelegen ist, lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen. Selbst wenn dies nicht der Fall und demnach der Kläger kein Anrainer sein sollte, wäre sein rechtswidriges Befahren dieses Wegs nicht haftungsbegründend, weil es am Rechtswidrigkeitszusammenhang mangelt: Sind durch die Missachtung des Fahrverbots keine Gefahren verwirklicht worden, die das beschränkte Fahrverbot verhindern sollte, so kann man nicht allein wegen des Verstoßes gegen diese Anordnung für den Schaden haftbar gemacht werden. Der Unfall hätte sich auch bei Beteiligung eines Anrainers ereignet. Den Kläger trifft folglich kein Mitverschulden.

2016/05/25 2 Ob 77/16m Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Der Kläger passierte im Zufahrtsbereich einer Sesselliftanlage die Schrankenanlage und rutschte auf das Förderband. Mit dem rechten Schistock, den er nicht vom Handgelenk gelöst hatte, blieb er zwischen einem Stahlrahmen der Schrankenanlage und einem daneben mit einem Kabelbinder montierten Holzpfosten (zum Abschätzen der Größe von Kindern) hängen. Dadurch kam er zu Sturz. Der Liftwart betätigte unverzüglich die "Gefahr-Aus-Taste", danach dauerte es aber noch fast vier Sekunden, bis die Liftanlage vollkommen stillstand. Der Kläger erlitt eine Schulterluxation und Prellungen im Hüftbereich und begehrt Schadenersatz.

Rechtssatz:
Auf den gegenständlichen Sessellift ist das EKHG anwendbar. Das Einsteigen ist ein mit dem Betrieb (§ 1 EKHG) zusammenhängender Vorgang. Diesem Einsteigen ist hier das Rutschen auf das Förderband, das schon allein durch seine auf das Sich-Hinsetzen auf den Sitz des Sessellifts hinführende Bewegung dem Betrieb des Sessellifts zuzurechnen ist, durchaus vergleichbar. Der Umfang der gem § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Es handelt sich hierbei um die äußerste, nach den Umständen des Falls mögliche Sorgfalt. Die beklagte Partei hätte die zur Einschätzung der Körpergröße der Kinder dienenden Holzpfosten ohne Schaffung eines Zwischenraums zwischen Holzpfosten und Metallgerüst so befestigen können, dass sich kein Schistock darin verhaken kann, oder hiefür überhaupt eine andere Vorrichtung schaffen können. Deshalb ist der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG nicht gelungen.

Der Kläger muss sich allerdings ein Mitverschulden iSd § 1304 ABGB anrechnen lassen: Ein in eigenen Dingen sorgfältiger Schifahrer hätte jedenfalls die Hände aus der Schlaufe des Schistocks genommen und wäre selbst bei einem Verhaken oder Verklemmen des Schistocks durch ein einfaches Auslassen des Griffs von diesem freigekommen. Eine Schadensteilung im Ausmaß von 1:1 ist angemessen.

2016/04/12 2 Ob 132/15y Schadenersatzrecht Rodeln

Sachverhalt:
Die Klägerin fuhr in einer größeren Gruppe im Rahmen einer „Mondscheinrodelfahrt“, für die sie sieben Euro bezahlt hatte, mit dem Erstbeklagten auf der von ihm gelenkten Pistenraupe zum Beginn der Rodelbahn bei der Bergstation. Dort wendete der Erstbeklagte sein Gerät und fuhr am rechten Pistenrand mit ca 20 km/h wieder talwärts, was für alle Teilnehmer der Rodelfahrt erkennbar war. Eine Einweisung der Rodler erfolgte nicht. Der Erstbeklagte sagte den Teilnehmern nur, dass die Rodelbahn im beleuchteten (linken) Pistenbereich verlaufe. Die Klägerin ist keine geübte Rodlerin, das letzte Mal vor dem Vorfall rodelte sie in ihrer Kindheit. Für den talwärtsfahrenden Rodler war eine Begrenzung der Rodelbahn auf dem linken Pistenbereich nicht erkennbar und auch nicht, dass sich Rodler lediglich auf der linken beleuchteten Pistenseite aufhalten sollten. 
Die Klägerin fuhr am linken Pistenrand talwärts. Jedenfalls im Bereich einer Kuppe  nahm sie in einer Entfernung von 80 m die vom Erstbeklagten gelenkte und beleuchtete Pistenraupe am rechten Fahrbahnrand wahr. Die Sicht auf diese Pistenraupe war auch schon oberhalb der Kuppe möglich. Der Erstbeklagte bemerkte einen anderen Rodler, der mit dem Kopf nach vorne auf dem Bauch liegend auf der Rodel talwärts fuhr, und verringerte daher seine Geschwindigkeit, kam jedoch nicht ganz zum Stillstand. Die Klägerin wollte links an der Pistenraupe vorbeifahren, verlor aber aus nicht mehr feststellbaren Gründen nach der Kuppe die Kontrolle über ihre Rodel und fuhr vom linken Pistenrand über eine Entfernung von 80 m in gerader Linie ohne Änderung ihrer Fahrlinie auf die Pistenraupe zu. Sie versuchte mit den Füßen im Schnee zu bremsen, was nicht erfolgreich war, stieß mit dem Kopf gegen den Schild des Pistengeräts und geriet mit Hüften und Beinen unter dessen Ketten. Die erhöhte Neigung der Piste nach der Kuppe war schon davor erkennbar. Ein Stehenbleiben oberhalb der Kuppe wäre für die Klägerin jedenfalls möglich gewesen, weil die Neigung der Piste in diesem Bereich relativ gering war. Auch wenn die Klägerin gleich nach der Kuppe zu bremsen begonnen hätte, hätte sie aufgrund der davor langsamen Geschwindigkeit der Rodel diese im ersten Drittel der Entfernung zur Pistenraupe abbremsen können. Zwischen dem linken Pistenrand und der Pistenraupe verblieb jedenfalls eine Breite von 15 m, es wäre daher auch möglich gewesen, links am Pistengerät vorbeizufahren. Die Klägerin hätte den Unfall weiters durch einen Notsturz von der Rodel vermeiden können, wenn sie diesen 10 bis 15 m vor dem Kollisionspunkt durchgeführt hätte. Auch mit einem Anheben der Rodel im vorderen Bereich wäre es möglich gewesen, vor der Raupe stehen zu bleiben.

Rechtssatz:
Die Talwärtsfahrt des Erstbeklagten nach seinem Wendemanöver bei der Bergstation war den Rodlern von Beginn an erkennbar und darüber hinaus auch der konkrete Aufenthaltsort der Pistenraupe vor dem Unfall gut sichtbar. Im Zusammenhang mit weithin sichtbaren Hindernissen (wie Stehern auf der Piste bzw Liftstützen) hat der Oberste Gerichtshof aber bereits ausgesprochen, dass ein atypisches Hindernis auch dann vorliegt, wenn dieses trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeidbar ist. Eine Pistenraupe ist zwar grundsätzlich kein fixes und starres Hindernis. Durch das gleichzeitige Abfahren mit der Rodlergruppe blieb sie jedoch hier sehr wohl ein permanentes Hindernis und überdies bestand die (sich letztlich auch verwirklichte) Gefahr, jederzeit und daher auch im steileren Bereich der Piste wegen einzelner Teilnehmer der Rodlergruppe erforderlichenfalls (fast) zum Stillstand kommen zu müssen und damit für die jeweils nachkommenden Rodler eine atypische Gefahr im Sinne der dargelegten schweren Vermeidbarkeit trotz Erkennbarkeit des Hindernisses zu erzeugen. Insoweit kann daher die Rechtsprechung zu den atypischen Gefahren auf Schipisten auf den entscheidungsgegenständlichen Sachverhalt durchaus übertragen werden.

Gegenüber dem Erstbeklagten kommt eine deliktische Haftung nach allgemeinen Grundsätzen infrage. Bei der Kollision der Klägerin mit dem vom Erstbeklagten gelenkten Pistengerät ist ein absolut geschütztes Recht der Klägerin, nämlich ihre Gesundheit (§ 1325 ABGB), beeinträchtigt worden. Jeder hat sich aber so zu verhalten, dass möglichst keine Verletzung absolut geschützter Rechte eintritt. Die von der talwärts fahrenden Pistenraupe ausgehende atypische Gefahr hätte der Erstbeklagte leicht verhindern können, wenn er erst hinter den Rodlern talwärts gefahren wäre. Seine Verhaltensweise ist daher als rechtswidrig in Bezug auf das absolut geschützte Recht der Klägerin zu qualifizieren. Der Erstbeklagte handelte insoweit auch schuldhaft, weil keinerlei Hinweis besteht und auch gar nicht behauptet wird, dass ihm all dies nicht erkennbar gewesen wäre (§ 1297 ABGB).

Die Klägerin bezahlte bei der drittbeklagten Betreiberin der Jausenstation für die „Mondscheinrodelpartie“, es ist also eine vertragliche Haftung denkbar. Die Drittbeklagte bzw ihre Mitarbeiter kassieren das von den Rodlern zu bezahlende Entgelt und leiten es an den Zweitbeklagten (Betreiber der Bergstation und Halter des Pistengeräts) weiter. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben muss derjenige, der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen Verträge abschließt, dies eindeutig zum Ausdruck bringen, wenn es für den anderen Vertragsteil nicht ohne weiteres erkennbar ist. Im Zweifel liegt eigengeschäftliches Handeln vor. Da die Drittbeklagte eine solche Offenlegung nicht gemacht hat und dies für die Klägerin nicht erkennbar war, ist davon auszugehen, dass die Drittbeklagte Vertragspartnerin wurde, und der Klägerin daher grundsätzlich aus diesem Vertrag haftet. Das Verhalten des Erstbeklagten ist daher auch der Drittbeklagten gemäß § 1313a ABGB zuzurechnen.

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Rodler grundsätzlich selbst für seine Sicherheit verantwortlich und hat dem der Sportausübung anhaftenden Verletzungsrisiko durch kontrolliertes und daher bestehenden (erkennbaren) Gefahren Rechnung tragendes Verhalten zu begegnen. Bei der Klägerin handelte es sich um eine ungeübte Rodlerin, die überdies wusste, dass die Pistenraupe vor ihr talwärts fuhr und diese jedenfalls im Bereich der Kuppe aus einer Entfernung von mindestens 80 m vor der Kollisionsstelle konkret wahrnehmen konnte. In diesem Bereich war auch die erhöhte Neigung der Piste nach der Kuppe erkennbar. Trotz mehrfacher Möglichkeiten der Klägerin, die Kollision zu verhindern, blieb sie aber weder im Bereich der Kuppe stehen, wo die Neigung der Piste noch relativ gering war, noch versuchte sie links am Pistengerät vorbeizufahren oder nach dem Verlust der Kontrolle über ihre Rodel ein ausreichendes Bremsmanöver oder einen Notsturz durchzuführen. Damit ist die Klägerin nicht ihren Verpflichtungen in eigenen Angelegenheiten (§ 1304 ABGB) nachgekommen und es ist ihr daher ein Mitverschulden am Zustandekommen der Kollision in Höhe der Hälfte anzulasten.

2016/04/06 7 Ob 201/15g Zivilverfahrensrecht Zivilrecht Schwimmen

Sachverhalt:
Es ist rechtskräftig festgestellt, dass der Ausschluss des klagenden Vereins aus dem beklagten Verband unwirksam ist (Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör) und der Verein somit weiterhin Mitglied des Schwimmverbands ist. Dem Verein sei durch den rechtswidrigen Ausschluss ein Sponsor "abgesprungen", der während einer fünfjährigen Laufzeit 125.000 Euro zur Verfügung gestellt hätte. Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Zahlung in ebendieser Höhe.

Rechtssatz:
Das Berufungsgericht änderte ohne Beweiswiederholung die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, dass der Sponsoringvertrag aus wichtigem Grund (Ausschluss des Vereins aus dem Verband) aufgelöst wurde, dahingehend ab, dass von einer einvernehmlichen Vertragsauflösung auszugehen sein. Diese Interpretation ist vom Wortlaut der Feststellungen nicht gedeckt. Dies bewirkt einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und damit eine wesentliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens. Im Übrigen schließt die Zustimmung des Vertragspartners zu einer einseitigen Auflösungserklärung nicht ohne weiteres jegliche Schadenersatzforderung aus, wenn etwa ein wichtiger Grund vorliegt, der den einen Vertragspartner zur einseitigen vorzeitigen Auflösung des Dauerschuldverhältnisses berechtigt und dies der andere bloß akzeptiert.

Eine abschließende Beurteilung ist im vorliegenden Fall aber noch nicht möglich, sodass die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen war. Der Kläger hat vorgebracht, dass der unmittelbar bevorstehende Abschluss des Sponsoringvertrags an seinem rechtswidrigen Ausschluss aus dem Verband scheiterte, wodurch er den geltend gemachten Schaden (entgangenen Gewinn) erlitten habe. An späterer Stelle brachte er vor, dass sein Sponsor „abgesprungen“ sei, weil ihm durch den rechtskräftigen Ausschluss die Ausübung des Schwimmsports unmöglich gemacht worden sei. Dieses Vorbringen deutete das Erstgericht offenbar dahingehend, dass der Sponsor den ursprünglich zustande gekommenen Vertrag unter Geltendmachung eines wichtigen Grundes auflöste. Dieser Inhalt ist der aufgezeigten Formulierung nicht ohne Weiteres zu entnehmen. Im gegebenen Zusammenhang ist vielmehr die Klarstellung angebracht, ob der Kläger Ersatz für entgangenen Gewinn wegen des nicht zustande gekommenen Sponsoringvertrags begehrt oder aber für den positiven Schaden, der aus der Auflösung des bereits rechtswirksamen Sponsoringvertrags resultiert. Im letzteren Fall sind darüber hinaus konkrete Behauptungen dahingehend erforderlich, ob und welche Gründe der Sponsor seiner Auflösungserklärung zugrunde legte und wie der Kläger darauf reagierte. Das Erstgericht wird daher mit dem Kläger zu erörtern haben, wodurch nun der behauptete Schaden eingetreten sein soll. Erst nach Treffen entsprechender Feststellungen kann über die Rechtssache entschieden werden.  

2016/02/19 8 Ob 141 / 15s Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Der Schiunfall ist auf eine in Anbetracht der gewählten Fahrgeschwindigkeit riskante Fahrlinie zurückzuführen. Damit hat der Kläger gegen das Gebot des aufmerksamen und kontrollierten Fahrens verstoßen. Aufgrund einer nicht ungewöhnlichen Unebenheit geriet er in Rücklage, wodurch es ihn aushob. Abgesehen davon, dass nach den Feststellungen des Erstgerichts, die auf einem schitechnischen Sachverständigengutachten basieren, die Kategorisierung der schiwegartigen Passage auch im Unfallbereich der ÖNORM S4611 entsprach, weil eine einzelne Schräghangpassage, die keine längere Strecke betrifft, bei der Einordnung der Piste als „schwarze oder rote“ Piste nicht berücksichtigt wird, kommt diesem Umstand schon deshalb keine Bedeutung zu, weil dem Kläger das Schigelände einschließlich des fraglichen Streckenabschnitts gut bekannt war. Die Markierung als rote und daher mittelschwere Piste konnte demnach keinen Einfluss auf seinen Entschluss haben, die fragliche Piste überhaupt und in der konkreten Art und Weise zu befahren.

2016/01/19 2 Ob 186 / 15i Zivilverfahrensrecht Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Ein Schifahrer verkantete im Bereich einer Linkskurve und stürzte über den Pistenrand hinaus über eine steile Böschung mit Bäumen. Dabei erlitt er tödliche Kopfverletzungen. Seine Frau und seine zwei Kinder klagten daraufhin die Pistenhalterin wegen Verletzung der vertraglichen Pistensicherungspflicht (es war kein Fangnetz aufgestellt) auf Schadenersatz und Feststellung der Haftung für alle künftigen Schäden der Kläger aus dem Unfall. Das Erstgericht bejahte in einem Zwischenurteil den Schadenersatzanspruch dem Grunde nach, nahm aufgrund eines Mitverschuldens des verunglückten Schifahrers (Fahrfehler, überhöhte Geschwindigkeit) aber eine Verschuldensteilung im Verhältnis von 1:1 an. Das Berufungsgericht wies die Klage zur Gänze ab.

Rechtssatz:
1. Die Linkskurve hängt stark nach außen und ist mit einer scharfen Richtungsänderung verbunden. Die relative Steilheit des Geländes vor der Einmündung in den Schiweg bringt überdies entsprechend hohe Fahrgeschwindigkeiten mit sich. Bei einem Fahrfehler besteht auch für einen verantwortungsvollen Schifahrer ungeachtet der Wahrnehmbarkeit des Pistenrandes die Gefahr eines Absturzes über den ungesicherten Abhang mit drastischen Folgen (es gab auch in der Folge zum Teil folgenschwere Unfälle). Eine Absicherung der entsprechenden Stelle hätte unter diesen Umständen die Sorfaltspflicht der Pistenhalterin nicht überspannt. Andererseits erhöht eine überhöhte Geschwindigkeit die Wahrscheinlichkeit des Verkantens. Die vom Erstgericht angenommene Verschuldensteilung ist durch das Fehlverhalten von beiden Seiten gerechtfertigt.

2. Nach herrschender Rechtsprechung kommt bei einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren ein Zwischenurteil nicht in Betracht. Entweder das Feststellungsbegehren besteht zu Recht, weil mit künftigen Schäden zu rechnen ist, dann kann ihm schon jetzt stattgegeben werden, oder künftige Schäden sind auszuschließen, dann ist es zur Gänze schon jetzt abzuweisen. Ein unzulässiges Zwischenurteil über ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren bedeutet die unrichtige Bejahung eines Feststellungsinteresses, was auch im Verfahren vor dem Revisionsgericht von Amts wegen aufzugreifen ist. Soweit daher nach der gebotenen Verschuldensteilung eine Stattgebung des Feststellungsbegehrens noch in Betracht kommt, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Hinsichtlich des Leistungsbegehrens ist das erstinstanzliche Zwischenurteil als Teilzwischenurteil wiederherzustellen. Im Übrigen, hinsichtlich der Abweisung des jeweiligen Mehrbegehrens, kann das angefochtene Urteil hingegen als Teilurteil bestätigt werden.

2016/01/19 10 ObS 141/15f Sozialversicherungsrecht Fußball

Rechtssatz:
1. Sportliche Betätigungen unterliegen dem Schutz der Unfallversicherung, wenn sie als betriebssportliche Veranstaltung zu werten sind, dh der Ausgleichszweck und das Vorbeugen gegen Gesundheits- oder Körperschädigungen müssen im Vordergrund stehen. Aus dem Ausgleichszweck wird abgeleitet, dass betriebssportliche Veranstaltungen „mit einer gewissen Regelmäßigkeit“ abzuhalten sind. Bei einem einmal jährlich vom Betrieb organisierten Fußballturnier tritt der Ausgleich im Vergleich zu den Belastungen der betrieblichen Tätigkeit völlig in den Hintergrund.

2. Das Fußballturnier ist auch keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, bei der die Teilnahme daran Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist. Zwar können auch sportliche Betätigungen im betrieblichen Interesse liegen bzw der Betriebsverbundenheit dienen. Die Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo die Veranstaltung sportlichen Wettkampfcharakter annimmt. Beim Fußballspiel handelt es sich naturgemäß um eine auf Zwei- und Ballkampf ausgerichtete Sportart, die auch durch besondere Verletzungsanfälligkeit der beteiligten Spieler gekennzeichnet ist. IVm dem geradezu typischen und immanenten Wettkampfcharakter ist die aktive Teilnahme an einem Fußballspiel - insbesondere an einem Fußballturnier - vom gesetzlichen Versicherungsschutz ausgenommen.

2016/01/14 6 Ob 183/15b Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Der Kläger versuchte einen Salto über eine sogenannte "Bagjump"-Anlage, prallte mit der Stirn gegen die Schanzenkante und verletze sich dabei. Er klagte die Betreiberin der Anlage auf Schadenersatz.

Rechtssatz:
Auch für Risikosportarten gilt, dass die Teilnahme daran grundsätzlich (auch) auf eigenes Risiko geschieht. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Sprungversuchs (nach der Mittagspause) müde. Dies gestand er auch gegenüber seiner Begleiterin ein. Außerdem war er im Springen von Saltos ungeübt. Unter diesen Umständen hätte er den Sprungversuch unterlassen müssen. Den Betreiber und Veranstalter einer Risikosportart, der auch das dafür notwendige Sportgerät zur Verfügung stellt, trifft allerdings eine entsprechende Sorgfalts- und Aufklärungspflicht über die Sicherheitsrisiken. Die Warnhinweise waren eher allgemein gehalten („[...] kann zu Verletzungen führen“; „lerne die Schi- und Snowboardgrundlagen, bevor Du springst“; „sorge dafür, dass Du nicht auf dem Kopf landest“). Die Werbemaßnahmen („Erleben Sie das gute Gefühl eines missglückten Backflips“) stellten hingegen eine gewisse Verharmlosung der mit der Benutzung der Anlage verbundenen Gefahren dar; jedenfalls suggerierten sie potenziellen Benutzern eine gewisse Gefahrlosigkeit. Die Beklagte hätte deutlich darauf hinweisen müssen, dass für ungeübte Sportler gefahrträchtige Sprünge wie etwa Saltobewegungen oder Flips nicht erlaubt sind und dass derartige Sprünge ein erhebliches Unfall- und Verletzungsrisiko in sich bergen. Ein besonders strenger Maßstab ist anzulegen, wenn Anfänger ohne Einschränkung zugelassen werden. Im Ergebnis kommt es zu einer Verschuldensteilung im Verhältnis von 2:1 zu Lasten des Klägers.

2015/11/26 6 Ob 216/15f Zivilverfahrensrecht Schadenersatzrecht Arbeitsrecht Eishockey

Sachverhalt:
Der Kläger stützt seine Schadenersatzansprüche gegen den beklagten Eishockeyverband auf die Behauptung, sein Vertragsverhältnis als Try-Out-Spieler eines österreichischen Eishockeyvereins sei von diesem deshalb nicht verlängert worden, weil der Kläger damals zu Unrecht mit zwei Punkten nach dem Punktesystem ausgewiesen gewesen sei. Durch diese Bewertung wäre der Verein auf 61 anstelle der erlaubten 60 Punkte gekommen. Der Kläger argumentiert damit, dass hier ein „atypischer Fall der Anwendung des Anscheinsbeweises“ (da zahlreiche andere Eishockeyspieler Opfer der Punkteregelung geworden seien, liege ein Anschein dafür vor, „dass auf Seiten des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen der Punkteregelung und der Nichtverlängerung seines Arbeitsvertrags besteht“) vorliege.

Rechtssatz:
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anscheinsbeweis dort ausgeschlossen, wo der Kausalablauf durch den individuellen Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann. Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offenlässt, gibt für den Beweis des ersten Anscheins keinen Raum. Außerdem wurde in diesem Fall ein konkreter Grund für die Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages festgestellt, nämlich sportliche Erwägungen.

2015/11/25 8 Ob 110/15g Schadenersatzrecht Inlineskaten

Sachverhalt:
Die Klägerin fuhr mit Inlineskates am rechten Rand eines drei Meter breiten Radwegs. Links neben ihr lief ihr Hund an der Leine mit. Die Beklagte stand auf Inlineskates auf dem Böschungsstreifen unmittelbar neben dem Radweg und unterhielt sich mit einem Bekannten. Auch sie hatte ihren Hund dabei, der zwischen ihr und ihrem Gesprächspartner angeleint am Boden lag. Die Klägerin sah den Hund der Beklagten schon aus einiger Entfernung und beschleunigte, um an diesem möglichst schnell vorbeizukommen. Die Beklagte beobachtete ihre Umgebung nicht. Als die Klägerin mit ihrem Hund den Hund der Beklagten passierte, stand dieser auf. Die Beklagte und ihr Gesprächspartner konnten nicht verhindern, dass er ungefähr in die Mitte des Radwegs gelangte und den Hund der Klägerin berührte. Letzterer machte daraufhin eine ruckartige Bewegung, wodurch die Leine sich spannte und die Klägerin stürzte. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzengeld, Ersatz der Fahrtkosten zu Untersuchungen und Therapien sowie Ersatz für Pflege- und Haushaltshilfekosten, wobei sie ein Mitverschulden von einem Drittel einräumt.

Rechtssatz:
Gemäß § 1320 Satz 2 ABGB ist derjenige, der ein Tier hält, für den durch das Tier verursachten Schaden verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat. Misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn auch allenfalls subjektiv schuldloses Verhalten. Von Hundehaltern kann man auf bzw unmittelbar neben Radwegen verlangen, dass sie jederzeit die Beherrschung über ihren Hund haben. Maßnahmen wie anleinen bzw die Verwendung eines Maulkorbs reichen nicht aus, um die Gefahren durch die Begegnung von Hunden mit schnelleren Radwegbenützern hintanzuhalten. Andererseits musste die Klägerin damit rechnen, dass sich ihr Hund in dieser Situation ruckartig bewegen würde. Da kein klar überwiegendes Verschulden einer der beiden beteiligten Hundehalterinnen feststellbar ist, kommt es zu einer Verschuldensteilung im Verhältnis von 1:1.

2015/11/25 8 Ob 90 / 15s Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Ein siebenjähriger Junge befand sich etwa zwei Meter außerhalb der Piste im Stillstand. Eine Snowboardfahrerin näherte sich von oben und nahm den wartenden Jungen wahr. Dass der Junge anschließend wieder auf die Piste fuhr konnte sie aus ihrer Position nicht erkennen und daher keine unfallverhütenden Maßnahmen treffen. Der Junge hätte die Kollision bei entsprechender Aufmerksamkeit hingegen vermeiden können. Der klagende Junge begehrte von der beklagten Snowboardfahrerin Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten für mögliche Spät- und Dauerfolgen.

Rechtssatz:
Das Verschulden des Klägers ist unstrittig, es geht darum, ob auch die Beklagte ein Verschulden trifft. Der auch beim Schifahren geltende Vertrauensgrundsatz greift - wie im Straßenverkehr - in Bezug auf das verkehrsgerechte Verhalten von Kindern nur beschränkt. Allerdings darf der in den FIS-Regeln verankerte Grundsatz der Rücksichtnahme nicht überspannt werden. Dies wäre aber der Fall, wenn man von der Beklagten verlangen würde, dass sie im flachen Gelände wegen eines zwei Meter außerhalb der Piste stehenden Kindes keine Schwünge machen dürfe und sie damit Gefahr laufen würde, zum Stillstand zu kommen. Den Kläger trifft daher das Alleinverschulden am Unfall.

2015/11/24 1 Ob 203/15g Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Ein Schüler nahm an einem Schulschikurs teil. Bei einer Schleppliftfahrt verhakte sich der Bügel bei der Ausstiegsstelle in seiner Jacke. Er wurde in die Luft gezogen und verlor beim anschließenden Sturz beide Schneidezähne. Der Schüler klagte daraufhin die Republik Österreich, gestützt auf das Amtshaftungsgesetz (AHG), auf Schmerzengeld und auf Feststellung der Haftung für die erlittene Verletzung. Die Mitarbeiter der Liftbetreiberin seien funktionell als Organe des Bundes im Rahmen einer Schulveranstaltung zu Ausbildungs- und damit hoheitlichen Zwecken tätig geworden. Die Beförderung sei denklogische Voraussetzung für die Ausübung des Schisports und damit Teil der Ausbildung.

Rechtssatz:
Für die Begründung der Organstellung iSd AHG kommt es darauf an, ob eine Person hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat. Auch mit einer hoheitlichen Aufgabe verbundene Verhaltensweisen sind als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie einen hinreichend engen Zusammenhang mit dieser aufweisen. Die Erteilung des Unterrichts ist eine hoheitliche Aufgabe. Ein Liftwart eines Schlepplifts hat die Liftspur zu überwachen und beim Ein- und Aussteigen zu helfen. Diese Aufgaben beziehen sich nicht auf die (Schi-)Ausbildung der Schüler. Dass die Beförderung denklogische Voraussetzung für die Ausbildung ist genügt nicht zur Begründung der Organstellung. Der Liftwart ist also kein Organ iSd AHG.

2015/11/19 7 Ob 195/15z Schadenersatzrecht Reiten

Rechtssatz:
Der Vermieter eines Pferdes muss den Mieter auf besondere Eigenschaften des Pferdes (starkes Temperament, häufiges Ausschlagen usw) hinweisen. Das entscheidungsgegenständliche Pferd ist sehr sensibel und nervös und daher für Reitanfänger nicht geeignet. Der beklagte Vermieter hätte sicherstellen müssen, dass der Kläger ausreichend Reiterfahrung hat, oder ihn darüber aufklären müssen, dass das Pferd für Anfänger nicht geeignet ist. Dieser Sorgfaltsverstoß ist auch kausal für den späteren Schadenseintritt, da ein einigermaßen erfahrener Reiter den Unfall hätte verhindern können. Dem erwachsenen Kläger hätte in Kenntnis seiner Reitunkundigkeit allerdings bewusst sein müssen, dass er sich bei einem Ausritt im freien Gelände ohne professionelle Begleitung einer besonderen Gefahrensituation aussetzt, zumal er anfangs Schwierigkeiten damit hatte, das Pferd überhaupt in die gewünschte Richtung zu bewegen. Im Ergebnis kommt es zu einer Verschuldensteilung im Verhältnis von 2:1 zum Nachteil des Klägers.

2015/11/18 3 Ob 154 / 15s Öffentliches Recht Sachenrecht Zivilverfahrensrecht
Skisport

Sachverhalt:
Vgl Sachverhalt des Parallelverfahrens 2 Ob 173/12y hier.

Rechtssatz:
Nach der Entscheidung im Parallelverfahren besteht bzgl der Kreuzung zwischen Piste und Weg keine wirksame Verpflichtung der Beklagten, während der Wintersaison den Vertrag einzuhalten, da dem Kläger bisher weder eine Ausnahme vom verordneten Fahrverbot bewilligt noch die Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben wurde. Selbst wenn dem verfahrensgegenständlichen Unterlassungsbegehren bzgl der Kreuzung zwischen Lift und Weg unbedingt stattgegeben werden würde, wäre der Weg für den Kläger während der Wintersaison damit dennoch nicht in seiner vollen Länge befahrbar. Damit fehlt es dem Kläger an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine unbedingte Unterlassungsverpflichtung der Beklagten für die Kreuzung zwischen Lift und Weg.

2015/10/21 2 Ob 111 / 15k Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Der Zugang zum Einstiegsbereich einer Sesselbahn der beklagten Schiliftbetreiberin erfolgt über eine Schrankenanlage mit drei sich automatisch öffnenden und schließenden "Intervallschranken". Eine Hinweistafel weist Fahrgäste darauf hin, nach dem Öffnen der Schranke bis zum Einstieg vorzugehen. Nachdem ein Junge nach dem Einsteigen seinen Schistock verloren hatte und offensichtlich vom Dreiersessel herunterspringen wollte, schrie der Liftbedienstete zu ihm "Halt, sitzen bleiben!". Zeitgleich öffnete sich die Zugangschranke vor der Klägerin, die eine gültige Liftkarte hatte. Sie nahm den Schrei des Liftbediensteten wahr, verstand allerdings nur "Halt" und dachte, dass sie gemeint sei. Sie blieb im Bereich der geöffneten Zugangsschranke stehen, wurde von dieser getroffen, stürzte und erlitt einen distalen Speichenbruch. 

Rechtssatz:
Die beklagte Schiliftbetreiberin hat den Beweis erbracht, dass den Liftbediensteten kein Verschulden trifft. Ein vertraglicher Schadenersatzanspruch scheidet also aus. Sesselbahnen fallen allerdings unter das EKHG und der Unfall hat sich unstrittig "beim Betrieb" (§ 1 EKHG) der Sesselbahn ereignet, die Beklagte könnte also eine Gefährdungshaftung treffen. Nach § 9 Abs 1 EKHG ist die Ersatzpflicht aber ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde. Um dies bejahen zu können, darf der Unfall ua nicht unmittelbar auf eine durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen sein (§ 9 Abs 2 EKHG). In diesem Fall hielt sich die Klägerin zwar aufgrund eines von einem Dritten (dem Jungen, der seinen Stock verloren hat) veranlassten Warnrufs des Liftbediensteten länger als gewöhnlich im Bereich der geöffneten Schranke auf. Entscheidend war allerdings, dass sie den Warnruf nur zum Teil verstanden und irrtümlicherweise auf sich bezogen hat, das besondere Gefahrenmoment stammt also aus der Sphäre der Klägerin selbst. Außerdem hat sie durch die (wenn auch schuldlose) Missachtung der Anordnung der Schiliftbetreiberin, nach dem Öffnen der Schranke bis zum Einstiegsbereich vorzugehen, ein verkehrswidriges Verhalten gesetzt. Somit liegt ein unabwendbares Ereignis iSd § 9 Abs 2 EKHG vor.

2015/10/21 2 Ob 154/15h Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Zur Kollision zwischen dem Schifahrer und dem bergwärts fahrenden Skidoo kam es erst, nachdem der Erstbeklagte eine Lawinenwarntafel in der Nähe der Talstation kontrolliert hatte. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die anschließende Bergfahrt unbedingt noch während des Liftbetriebs durchgeführt werden musste, insbesondere nicht darauf, dass noch weitere Warntafeln hätten kontrolliert werden müssen (der Erstbeklagte gab an, mit seiner Runde "eigentlich fertig" gewesen zu sein). Die Frage, ob es sinnvolle Alternativen zur Benützung von Skidoos bei der Kontrolle von Lawinenwarntafeln gegeben hätte, ist nicht entscheidungserheblich.

2015/09/17 1 Ob 154/15a Vertragsrecht Skisport

Sachverhalt:
Die Beklagten kauften von der klagenden GmbH eine Eigentumswohnung. Im Grundbuch waren das Recht der Schiabfahrt und des Gehens auf der Liegenschaft eines Nachbars ersichtlich gemacht. Die GmbH bewarb die Wohnanlage selbst mit dem Solgan "Ihr Wohn(t)raum direkt an der Weltcupstrecke" und eine mit der Werbung beauftrage Maklerfirma bewarb die Anlage im Wissen des Geschäftsführers der klagenden GmbH mit dem Slogan "Ski in – Ski out". Die betreuende Mitarbeiterin der Maklerfirma erhielt vom Geschäftsführer der GmbH auch die Information, dass der Zugang zur Schipiste durch eine Dienstbarkeit gesichert sei, und sicherte den Beklagten dementsprechend ein Gehrecht bis zur Piste zu. Auch der den Beklagten von der klagenden GmbH als Vertragsverfasser vorgegebene Rechtsanwalt äußerte sich in diesem Sinne. Tatsächlich lag die Schipiste allerdings ca 10 Meter von der oben genannten Liegenschaft des Nachbars entfernt und dazwischen ein anderes Grundstück, sodass der direkte Zugang zur Piste über die Liegenschaft des Nachbars nicht mehr möglich war. An der Grenze stand ein Schild mit der Aufschrift "Durchgang verboten. Privatgrund". Dem Geschäftsführer der klagenden GmbH war schon aufgrund einer früheren Bauverhandlung bekannt, dass dieses Grundstück nicht zur Querung der Schipiste durch die Bewohner der neuen Objekte benützt werden darf. Die klagende GmbH begehrte ua den restlichen noch offenen Kaufpreis. Die Beklagten wendeten mangelnde Fälligkeit wegen Sach- und Rechtsmängeln ein und machten aufrechnungsweise Schadenersatz ua aufgrund des geringeren Wertes der Wohnung wegen dem fehlenden direkten Zugang zur Schipiste geltend. Außerdem fochten sie den Kaufvertrag wegen Irrtums an, da sie die Wohnung im Wissen um den fehlenden Direktzugang nicht bzw nicht zu diesem Preis gekauft hätten. Der direkte Zugang zur Piste wurde nur mündlich zugesagt, im Vertrag wurde er nicht erwähnt. In diesem wurde die Einhaltung der Schriftform für den Vertrag selbst und Änderungen desselben vereinbart.

Rechtssatz:
Das Recht zur Anfechtung eines Vertrags wegen Irrtums ist kein Recht aus dem Vertrag, sondern leitet sich aus einem Mangel bei Vertragsabschluss ab. Dementsprechend können mündliche Zusagen, die anschließend keinen Eingang in einen Vertrag mit Schriftformvorbehalt gefunden haben, wegen Irrtums angefochten werden. Der Geschäftsführer der klagenden GmbH wusste, dass ein direkter Zugang zur Schipiste nicht mehr möglich war, gab der Mitarbeiterin der Maklerfirma und dem beauftragten Rechtsanwalt aber gegenteilige und objektiv unwahre Informationen. Die falschen mündlichen Zusicherungen der beiden Letztgenannten gegenüber den Beklagten sind daher der klagenden GmbH zuzurechnen und hatten einen beachtlichen Geschäftsirrtum der Beklagten zur Folge, sodass die Klage auf Bezahlung des restlichen Kaufpreises abzuweisen ist.

2015/09/09 2 Ob 108 / 15v Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Der deutsche Kläger (ein geprüfter Schilehrer) fuhr mit seiner Schigruppe bei sonnigem Wetter am linken Rand der gut präparierten Piste. Der Beklagte, ein technisch schwacher Schifahrer aus Polen, fuhr trotz unbeeinträchtigter Sicht von hinten in den Kläger hinein. Dieser erlitt eine Distorsion der Halswirbelsäule (wegen einer degenerativen Vorschädigung verzögerte sich die Heilung erheblich und der Kläger litt ca. fünf Monate lang an unfallbedingten Kopfschmerzen) und eine Schulterkontosion. Beide Verletzungen waren bis Prozessbeginn abgeheilt und unfallkausale Spät- und Dauerfolgen sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Wegen der degenerativen Vorschädigung hat der Kläger allerdings weiterhin Beschwerden und Schmerzen. Auch diese werden "bei Durchführung der in den therapeutischen  Leitlinien empfohlenen Therapien" höchstwahrscheinlich vollständig ausheilen. Der Kläger begehrte ua 53.000€ an Schmerzengeld und die Feststellung, dass der Beklagte für sämtliche unfallkausalen, derzeit noch nicht bezifferbaren Schäden des Klägers zu haften hat. Die Vorinstanzen sprachen dem Kläger ein Schmerzengeld von 45.000€ zu und gaben dem Feststellungsbegehren statt. Die Streitparteien haben im Prozess ausdrücklich vereinbart, dass österreichisches Sachrecht angewandt werden soll.

Rechtssatz:
Bei der Bemessung von Schmerzengeld soll der Gesamtkomplex der Scherzempfindungen als einmalige Abfindung erfasst werden (§ 1325 ABGB). Es sind zwar die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen, zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ist allerdings auch ein objektiver Maßstab anzulegen. Der von der Judikatur für die Bemessung allgemein gezogene Rahmen darf im Einzelfall also nicht gesprengt werden. Schmerzengeld in vergleichbarer Höhe gab es bisher für wesentlich umfangreichere und gravierendere Verletzungen (zB schwere Brüche, Schädelhirntraumata). In diesem Fall ist ein Schmerzengeld von 20.000€ angemessen und ausreichend. Das Feststellungsbegehren hingegen besteht zu Recht, zumal die bloße Möglichkeit künftiger Unfallschäden ausreichend ist. Da die vollständige Ausheilung der Beschwerden nur "bei Durchführung der in therapeutischen Leitlinien empfohlenen Therapien" zu erwarten ist, könnten weitere Heilungskosten auflaufen.

2015/09/02 7 Ob 132 / 15k Versicherungsrecht Motorsport

Sachverhalt:
Der Kläger und die Beklagte haben einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, in dem ua Unfälle, "die bei Beteiligung an motorsportlichen Wettbewerben (auch Wertungsfahrten, Fahren auf Rennstrecken und Rallyes) und den dazugehörenden Trainingsfahrten entstehen", vom Versicherungsschutz ausgenommen werden. Bei einer Fahrt auf einer Rennstrecke mit einem nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenen Motorrad hatte der Kläger ohne Fremdeinwirkung einen Unfall, bei dem er sich an der Wirbelsäule und am rechten Arm schwer verletzte. Die beklagte Versicherung verweigerte jegliche Zahlung unter Berufung auf die oben angeführte "Rennstreckenklausel". Der Kläger war zwar auf einer Rennstrecke unterwegs, es ging ihm aber weder um das Erzielen von Höchstgeschwindigkeiten noch um das Überholen anderer Fahrer.

Rechtssatz:
Auf allgemeine Versicherungsbedingungen sind die Grundsätze der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) heranzuziehen, orientiert am Maßstab eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung. Die Wortfolge "(auch Wertungsfahrten, Fahren auf Rennstrecken und Rallyes)" ist eine Ergänzung zu dem vor der Klammer befindlichen Ausdruck "motorsportliche Wettbewerbe". Wären nur Fahrten bei Wettbewerben oder Rennen vom Versicherungsschutz ausgenommen, wäre die genannte Wortfolge ein überflüssiger Einschub. Außerdem wäre in diesem Fall das Wort "auch" entbehrlich, das auf eine Erweiterung des maßgeblichen Begriffsinhalts hinweist. Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer kann diese Klausel also nur so verstehen, dass auch für das bloße (nicht wettbewerbsmäßige) Fahren auf einer Rennstrecke kein Versicherungsschutz besteht. Dies ergibt sich auch aus dem Zweck der Bestimmung, da auf einer Rennstrecke typischerweise weit höhere Geschwindigkeiten als im Straßenverkehr erziehlt werden. Die "Rennstreckenklausel" ist somit nicht unklar iSd § 915 ABGB und damit auch nicht zu Lasten desjenigen auszulegen, von dem die Formulierung stammt. Außerdem schließen viele Unfallversicherungsbedingungen besonders gefahrengeneigte Tätigkeiten vom Versicherungsschutz aus, die entsprechende Bestimmung weist also keinen objektiv ungewöhnlichen Inhalt iSd § 864 a ABGB auf. Sie ist für den Versicherungsnehmer auch nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, da es einerseits keine einschlägige dispositive Regelung zur Orientierung gibt und andererseits die ungleich höhere Unfallgefahr auf einer Rennstrecke die Klausel rechtfertigt.

2015/08/25 8 Ob 41 / 15k Schadenersatzrecht; Zivilverfahrensrecht Skisport

Sachverhalt:
Die Beklagte betreibt in ihrem Schigebiet einen Funpark. In diesem wurde eine Sprungschanze aufgebaut, die Landung sollte auf einem Luftpolster ("BigAirbag") passieren. Die Schanze war allerdings höher als vom Hersteller des Luftpolsters vorgeschrieben. Der Startbereich war durch eine Einfahrsschleuse und eine Informationstafel klar erkennbar. Eine seitliche Begrenzung der Anlaufspur gab es nicht, war aber auch nicht üblich, weder vom Hersteller noch sonst vorgeschrieben und auch nicht technischer Standard. Der Kläger, der mit der Beklagten einen Liftbeförderungsvertrag abgeschlossen hatte, wollte einen doppelten Rückwärtssalto springen und startete – um eine ausreichend hohe Geschwindigkeit zu erreichen – 25 bis 30 Meter oberhalb der Startabsperrung. Um dies überhaupt zu schaffen musste er die Startabsperrung mit einem S-Schwung umfahren. Er prallte erst nach dem "BigAirbag" im Schnee auf und wurde schwer verletzt (Querschnittslähmung). Das Erstgericht wies das Schadenersatzbegehren des Klägers ab, da die Beklagte alle ihr zumutbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen habe. Die zu hohe Schanze sei für den Unfall nicht kausal gewesen. Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück. Das Sachverständigengutachten sei in Bezug auf die Kausalität der zu hohen Schanze für den Unfall unschlüssig. Außerdem würden Feststellungen dazu fehlen, ob – wie der Kläger geltend gemacht hat – häufiger Besucher des Funparks von einer unzulässig hohen Position aus gestartet sind und die Beklagte insofern ihre Überwachungspflichten verletzt hat.

Rechtssatz:
1. Das Ausmaß der vom Berufungsgericht beauftragten Verfahrensergänzungen ist nicht abzusehen, weshalb die Zurückweisung der Rechtssache im Einklang mit § 496 Abs 3 ZPO steht.

2. Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Er muss die Anlage in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand erhalten und vor erkennbaren Gefahren schützen. Grundsätzlich müssen sich die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nur auf die vorgesehene Art der Benützung beziehen, es sei denn die Möglichkeit der Entstehung von Gefahren aufgrund unerlaubten Verhaltens liegt nahe. Der konkrete Umfang der zumutbaren Verkehrssicherungsmaßnahmen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dementsprechend handelt es sich nicht um eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, zumal keine grobe Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht vorliegt. 

2015/08/11 4 Ob 93/15b Gewerberecht; gewerblicher Rechtsschutz Langlaufen

Sachverhalt:
Der Beklagte hat eine Gewerbeberechtigung für Lebens- und Sozialberatung, eingeschränkt auf sportwissenschaftliche Beratung, allerdings keine Schischulbewilligung iSd Tiroler Schischulgesetzes. Trotzdem bot er nicht nur Langlauftraining, sondern auch Langlaufunterricht (Unterweisung in den Fertigkeiten des Langlaufens gegen Entgelt) an und wurde deshalb wegen einer Verwaltungsübertretung auch rechtskräftig bestraft. Der Tiroler Schilehrerverband, die gesetzliche Interessensvertretung der Schischulinhaber und der dort tätigen Lehrkräfte und Betreuungspersonen, klagte auf Unterlassung der Erteilung von Langlaufunterricht gem § 1 Abs 1 Z 1 UWG.

Rechtssatz:
Ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht ieS zuzuordnende generelle Norm ist nach ständiger Rsp als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht mit guten Gründen auch so ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht. Gegen die Vertretbarkeit der Rechtsansicht des Beklagten spricht insbesondere, dass er ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen Betreiben einer Schischule ohne Bewilligung erhalten hat. Gegen den gesetzlichen Schischulvorbehalt bestehen keine verfassungsrechtlichen (Erwerbsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz) Bedenken, zumal dieser laut dem VfGH durch ein öffentliches Interesse, nämlich die Eignung Gefahren bei Ausübung des Schisports hintanzuhalten,  gerechtfertigt ist. Dies ist auch auf das Langlaufen übertragbar, da bei unsachgemäßer oder leichtsinniger Ausübung vergleichbare Gefahren entstehen wie beim Schisport. Auch eine etwaige Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit durch die Bewilligungspflicht kann durch das öffentliche Interesse an der Sicherheit bei der Sportausübung gerechtfertigt werden und ist verhälnismäßig. 

2015/07/02 7 Ob 91/15f Schadenersatzrecht; Versicherungsrecht Skisport

Sachverhalt:
Die Klägerin fuhr am 10.3.2008 in einem Schigebiet mit gültiger Liftkarte Schi. Als der Liftbetrieb wegen einer Sturmwarnung eingestellt wurde, wurde sie mit ca. 20 anderen Personen in einem Korb, der an einer Pistenraupe der Schiliftbetreiberin unsachgemäß angebracht worden war, von der Berg- zur Mittelstation transportiert. Der Korb löste sich am Hang und die Klägerin wurde beim Sturz verletzt. Die Schiliftbetreiberin gab diese Sache umgehend an die Haftpflichtversicherung weiter, die im Rahmen ihrer Leistungspflicht über eine Vollmacht zur Abgabe von Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers verfügte. Nach mehreren gescheiterten Vergleichsversuchen gab der Haftpflichtversicherer am 17.12.2012 im Vertrauen auf seine Vollmacht im Namen der Schiliftbetreiberin gegenüber der Klägerin einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis zum 30.1.2013 ab. Die Schiliftbetreiberin (eine AG) schloss sich aber bereits am 22.12.2008 mit einer GmbH zu einer GmbH & Co KG zusammen, trat in diese als Kommanditistin ein und brachte den Schiliftbetrieb als Sacheinlage ein. Davon erlangten weder die Klägerin noch der Haftpflichtversicherer Kenntnis. Am 30.1.2013 brachte die Klägerin eine Klage auf Schadenersatz, Schmerzengeld, Kosten für ärztliche Behandlungen sowie eine Haushaltshilfe und Verdienstentgang gegen die damalige Schiliftbetreiberin als Erstbeklagte und gegen den Haftpflichtversicherer als Zweitbeklagten ein. Außerdem stellte sie ein Feststellungsbegehren.

Rechtssatz:
Eine (von der Klägerin u.a. auch begehrte) abstrakte Rente kann nur gewährt werden, wenn eine Einkommensminderung wegen der unfallbedingten Verletzung zu erwarten oder zumindest wahrscheinlich ist. Dafür muss sowohl die Möglichkeit einer früheren Erschöpfung der Arbeitskraft gegeben sein (Ausgleichsfunktion) als auch der Verletzte der Gefahr einer Benachteiligung im Wettbewerb mit gesunden Menschen ausgesetzt sein (Sicherungsfunktion).

Die Schadenersatzverbindlichkeiten der Erstbeklagten sind mit Unternehmensübergang gemäß § 38 Abs 1 Satz 1 UGB auf die GmbH & Co KG übergegangen. Satz 3 statuiert allerdings eine solidarische Nachhaftung des Veräußerers für unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten nach Maßgabe des § 39 UGB. Nach letztgenannter Bestimmung verjähren Nachhaftungsansprüche innerhalb der für die jeweilige Verbindlichkeit geltenden Frist, längstens jedoch in drei Jahren. Der Versicherungsfall trat hier ein, als die Erstbeklagte noch Versicherungsnehmerin war. Nach § 151 Abs 2 VersVG ist die Erstbeklagte in diesem Fall auch nach Unternehmensübergang zur Geltendmachung von Deckungsansprüchen gegenüber der Zweitbeklagten berechtigt. Die Zweitbeklagte hat daher im Rahmen ihrer Deckungspflicht berechtigterweise von ihrer Vollmacht Gebrauch gemacht. Die Erstbeklagte muss die Verjährungsverzichtserklärung daher gegen sich gelten lassen und haftet dem Grunde nach.

Eine Haftung des Zweitbeklagten scheidet mangels Passivlegitimation aus. Ein direktes Klagerecht gegen den Versicherer besteht nur im Anwendungsbereich des KHVG, eine Pistenraupe ist allerdings kein Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 KFG. 

2015/06/24 9 Ob 34/15p Bereicherungsrecht Reiten

Sachverhalt:
Der Kläger kaufte vom Beklagten ein Rennpferd um 3000 Euro. Als er erkannt hatte, dass das Pferd an einem nicht vollständig regenerierbaren Knorpelschaden im Hüftgelenk leidet, begehrte er die neben der Wandlung des Kaufvertrages (Rückzahlung des Kaufpreises gegen Herausgabe des Pferdes) den Ersatz der bisher angefallenen Pflege- und Einstellkosten.

Rechtssatz:
Mangels abweichender Regelungen sind auf Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Höhe des Ersatzes des zur fortwährenden Erhaltung der Substanz notwendigen oder zur Vermehrung noch fortdauernder Nutzungen nützlichen Aufwands auf ein im redlichen Besitz befindliches Tier bestimmt sich mangels Sondervorschrift nach § 331 ABGB. Maßgeblich ist nach dieser Bestimmung der gegenwärtige Wert, sofern er den tatsächlich gemachten Aufwand nicht übersteigt. Der vom Kläger gemachte Aufwand diente der beständigen Erhaltung der Gesundheit und damit des Lebens des Pferdes. Der Beklagte, der den Aufwand durch ungerechtfertigte Bestreitung des Mangels und verzögerte Rücknahme des Pferdes verursacht hat, hat dem Kläger den gemachten Aufwand zu ersetzen. Eine Begrenzung des Aufwands mit dem Kaufpreis des Pferdes ist gesetzlich nicht vorgesehen.

2015/05/20 7 Ob 68/15y Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Die beiden Beklagten nahmen an einem Schirennen im freien Gelände teil, wofür sie eine Teilnahmegebühr an die erstbeklagte Veranstalterin entrichten mussten. Außerdem unterfertigten sie die Teilnahmebedingungen, die ua eine Freizeichnungserklärung enthielten. Die Teilnehmer hatten keine Möglichkeit, die Strecke vor dem Rennen zu besichtigen. Die Festlegung der Rennstrecke erfolgte durch den zweitbeklagten Vorstandsvorsitzenden der Erstbeklagten, der zwei Stunden vor dem Rennstart das bis dahin unverspurte Gelände mit dem Snowboard nach freiem Ermessen abfuhr. Mitarbeiter der Erstbeklagten setzten ohne weitere Anweisungen und ohne nachfolgende Kontrolle durch den Zweitbeklagten entlang der Fahrspur Tore. Im unteren Streckenbereich erkannte der Zweitbeklagte unmittelbar vor einer Geländekante einen Graben und machte daraufhin direkt vor der Kante einen Linksschwung. Unmittelbar auf der Kante wurde eine Torstange gesetzt, weitere Kennzeichnungen erfolgten nicht. Der Zweitbeklagte teilte den Teilnehmern mit, dass sie sich grds an den Torstangen orientieren sollen, zwischen den Toren jedoch freie Streckenwahl herrsche. Auf besondere Gefahrenstellen wies er nicht hin. Die beiden Kläger konnten im Rennen das "Verschwinden" von vor ihnen liegenden Teilnehmern aus ihrem Sichtfeld hinter der Geländekante so rechtzeitig wahrnehmen, dass ein Abschwingen vor der Kante möglich gewesen wäre. Sie rechneten aber mit einer Geländesituation, die zwar einen Sprung erfordere, aber im Renntempo bewältigbar sei. Das tatsächliche Ausmaß des Grabens war erst unmittelbar an der Geländekante erkennbar. Zu diesem Zeitpunkt war ein Sturz nicht mehr zu verhindern.

Rechtssatz:
Die Kläger haben Teilnahmebedingungen unterschrieben und einen Teilnahmebetrag entrichtet. Die erstbeklagte Veranstalterin haftet also aus Vertrag und hat zu beweisen, dass sie die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Der Zweitbeklagte hat sich bei der Streckenauswahl beim Treffen der Sicherheitsvorkehrungen an dem für Veranstalter eines Schirennens geltenden Maßstab zu orientieren. Das freie Schigelände ist grds nicht zu sichern. Anderes gilt, wenn atypische Gefahren geschaffen werden, also Hindernisse, die der Schifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann bzw die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden kann. Das bei einem Rennen zu nehmende Risiko ist zu berücksichtigen. Ein derartiger Graben im freien Gelände ist zwar grds nicht untypisch, da der Zweitbeklagte die Teilnehmer aber aufgefordert hat, sich an den gesteckten Toren zu orientieren und sich ein Tor unmittelbar auf der Geländekante befand, musste er damit rechnen, dass die Teilnehmer dieses Tor anvisieren würden. Da auf die Gefahrenstelle nicht hingewiesen wurde, mussten die Beklagten auch davon ausgehen, dass die Teilnehmer die Strecke im Renntempo abfahren würden. Durch das Setzen des Tores auf der Geländekante wurde also fahrlässig eine atypische Gefahr geschaffen. Den Klägern ist kein Mitverschulden anzulasten, da das "Verschwinden" der vor ihnen liegenden Teilnehmer lediglich auf das Vorliegen eines Abhangs hindeutete, nicht aber darauf, dass dieser nicht im Renntempo befahren werden könnte. Bzgl der Freizeichnungserklärung kommt es darauf an, ob ein Schaden durch für das Rechtsverhältnis typische oder zumindest durch im Einzelfall nach dessen besonderen Verhältnissen voraussehbare Gefahren entstanden ist. Werden bei einem Schirennen die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen unterlassen, bewirkt eine Freizeichnungserklärung auch bei leichter Fahrlässigkeit keine Haftungsfreiheit. Da die Beklagten eine atypische Gefahrensituation geschaffen haben, ist der Haftungsausschluss unwirksam.

2015/05/13 2 Ob 245 / 14i Bereicherungsrecht; Zivilverfahrensrecht Fußball

Sachverhalt:
Vgl Sachverhalt der Vorentscheidung 2 Ob 157/12w hierDer Kläger als nicht dem ÖFB-Regulativ Unterworfener kann über keine den Spieler betreffende Transferrechte verfügen. Das Vorbringen, der Verein habe sich erspart, die vom Stammverein geforderte Ablösesumme zu zahlen, ist nach § 1042 ABGB zu beurteilen. Mangels Feststellbarkeit der konkreten Ausbildungsleistungen des Stammvereins haben die Vorinstanzen eine Schätzung nach § 273 Abs 1 ZPO vorgenommen und sich dabei am ÖFB-Regulativ orientiert. Dieses sieht für nachwuchsspielberechtigte Spieler bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres eine Entschädigung von 2.200 Euro vor. Da der Spieler nur bis zum 15. Lebensjahr beim Stammverein ausgebildet wurde und der beklagte Verein dem Kläger ohnehin bereits 3.000 Euro bezahlt hat, wurde die Klage abgewiesen.

Rechtssatz:
1. Die Entscheidung des Gerichts, ob § 273 ZPO anwendbar ist, ist eine rein verfahrensrechtliche und ist mit Mängelrüge zu bekämpfen. Soweit das Berufungsgericht die Anwendung des § 273 ZPO billigte, ist eine nochmalige Überprüfung im Revisionsverfahren nicht möglich.

2. Der gem § 273 ZPO vom Richter nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt grds keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.

3. Die Vorinstanzen haben sich vertretbar an den im ÖFB-Regulativ vorgesehenen Entschädigungen für nachwuchsspielberechtigte Spieler orientiert.

2015/02/25 9 Ob 4/15a Schadenersatzrecht Klettern

Sachverhalt:
Der bekl Verein hatte mit dem Eigentümer eines Waldgrundstücks, in dem sich ein Granitfelsengebilde befindet, einen Gestattungsvertrag zur Nutzung von Geländebereichen für den Klettersport abgeschlossen. Der Kl war dort gemeinsam mit einem anderen Kletterer klettern. Auch wegen der heranziehenden Wetterverschlechterung und der sich bereits erhöhenden Windstärke brachen sie das Klettern während einer Route ab. Als der Kl am Fuß der Kletterroute angelangt war, ging er wenige Meter zu jener von Felsen begrenzten Wegstelle, an der er seinen Rucksack abgelegt hatte, und begann, sich seine Klettersachen auszuziehen. Während einer starken Sturmböe brach ein in Nähe des Felsens befindlicher vermorschter Baum ab. Ein Teil davon verletzte den Kl schwer.

Rechtssatz:
Alle angelegten Wanderwege, alpinen Steige und versicherte Klettersteige sind Wege iSd § 1319a ABGB. Welche Maßnahme der Wegehalter im Einzelnen zu ergreifen hat, richtet sich gem § 1319a Abs 2 letzter Satz ABGB danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist. Das Merkmal der Zumutbarkeit erfordert die Berücksichtigung dessen, was nach allg und billigen Grundsätzen vom Halter erwartet werden kann. Der Umfang der Sorgfaltspflicht eines Halters hängt jedoch stets von den Umständen des Einzelfalls ab, womit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet wird. Ein Korrekturbedarf bezüglich der angefochtenen Berufungsentscheidung besteht im vorliegenden Fall nicht. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass hier mangels entsprechender Anzeichen (keine Versperrung des Zugangswegs durch umgefallene Bäume, keine bedrohlich zum Kletterfelsen hängende Bäume) nicht auch der felsnahe Baumbestand in die Überprüfung des im Wald befindlichen Klettersteigs miteinbezogen werden musste, um Schäden aus einem sturmbedingten Baumsturz vorzubeugen, bewegt sich im Rahmen der Rechtsprechung und ist auf Basis des festgestellten Sachverhalts vertretbar. Die Erwägung des BerG, dass aus der Protokollierung des Alpinreferenten, im Nahbereich des Kletterfelsens sei ein Baum gefällt worden, auf die Vornahme einer Sichtkontrolle des Waldbereichs in unmittelbarer Nähe des Kletterfelsens zu schließen sei, wird vom Kl mit vertretbaren Überlegungen in Frage gestellt. Nach dem angenommenen Umfang der Sorgfaltspflichten des Bekl kommt es darauf aber nicht an.

2015/02/18 3 Ob 157/14f Vereinsrecht; Schadenersatzrecht; Zivilverfahrensrecht Sport Allgemein

Sachverhalt:
Die erstbekl GmbH ist die unabhängige Dopingkontrolleinrichtung gem § 4 ADBG 2007. Der Zweitbekl ist ein registrierter Verein und der nach dem ADBG zuständige Bundessportfachverband des österr Radsports. Der Kl war 2010 Mitglied eines österr Radsportvereins und als Fahrer eines Teams für die Österreich-Radrundfahrt 2010 gemeldet. Am 5.2.2010 unterfertigte er einen an den zweitbekl Verband gerichteten Lizenzantrag für das Jahr 2010, der ua folgenden, zwischen den Parteien unstrittigen Inhalt aufweist: [Aus Platzgründen sei hier auf den Originaltext der E verwiesen]. Der Kl begehrt von den Bekl Zahlung von 105.000 EUR sA. Die Erstbekl habe, initiiert bzw aktiv betrieben durch den Zweitbekl, kurz vor der Österreich-Rundfahrt gegen den Kl wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die Anti-Doping-Bestimmungen einen Prüfantrag auf Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen bei der Rechtskommission eingebracht. Dem sei der Vorwurf bereits lange zurückliegender, vom Kl angeblich begangener Verstöße gegen die Anti-Doping-Bestimmungen zugrunde gelegen. Obwohl der Kl durch seinen damaligen Rechtsvertreter bereits im Rahmen der fristgerecht erstatteten Äußerung zur beantragten Verhängung von Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ausführlich dargelegt habe, dass die Voraussetzungen für die Verhängung einer Sicherungsmaßnahme nicht vorlägen, habe die Erstbekl durch ihre Rechtskommission den Beschluss auf sofortige Suspendierung des Kl gefasst. Durch diese rechtswidrig erfolgte Suspendierung sei der Kl an der Teilnahme an der Österreich-Rundfahrt gehindert worden. Dadurch seien ihm näher präzisierte Sponsorengelder in Höhe von insg 105.000 EUR entgangen, die er unabhängig von einem tatsächlichen Sieg im Falle der Teilnahme an der Österreich-Rundfahrt erhalten hätte. Die Bekl wenden Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs ein: Der Kl habe mit dem Zweitbekl eine wirksame Schiedsvereinbarung geschlossen. Der Kl behaupte selbst, dass sich der Zweitbekl die E der Rechtskommission der Erstbekl zurechnen lassen müsse. Daraus ergebe sich, dass auch Ansprüche gegen die Erstbekl von der Schiedsvereinbarung umfasst seien. Die Bekl wenden ferner temporäre Unzulässigkeit des Rechtswegs gem § 8 VerG ein, weil der Kl zunächst die vereinsinterne Schlichtungsstelle hätte anrufen müssen.

Rechtssatz:
1. Zutr hat das ErstG die im Lizenzantrag enthaltene Schiedsvereinbarung als unwirksam erachtet. Die im Lizenzantrag enthaltene „Schiedsvereinbarung“ genügt den Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung iSd § 577 ff ZPO nicht. [Hinsichtlich der näheren Begründung muss aus räumlichen Gründen auf die originale E und die darin – insb unter Punkt I.6. und 7. – enthaltenen Ausführungen verwiesen werden]

2. Aber auch das Prozesshindernis der (temporären) Unzulässigkeit des Rechtswegs wegen mangelnder Befassung vereinsinterner Schlichtungseinrichtungen (§ 8 Abs 1 VerG 2002) liegt nicht vor. [Hinsichtlich der näheren Begründung muss aus räumlichen Gründen auf die originale E und die darin – insb unter Punkt II.2. und 3. – enthaltenen Ausführungen verwiesen werden]

2014/12/18 3 Ob 213 / 14s Schadenersatzrecht Skisport

Eine vom OGH im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung im Einzelfall ist nicht zu erkennen. Die zur Gewährleistung der Schneelage auch bei häufigen Seitenwinden von der Bekl unterhaltenen Schneeverwehungszäunen waren für den Kl generell leicht wahrnehmbar und daher nicht überraschend. Es liegt daher nahe, sie nicht als atypische Hindernisse zu beurteilen, vor denen eigens gewarnt oder die speziell abgesichert werden müssten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ein Teil eines solchen Schneeverwehungszauns während der Annäherung an die spätere Unfallstelle für den Kl infolge einer Querkante im Pistenverlauf eine Zeit lang nicht sichtbar war. Zu 6 Ob 628/92 und 4 Ob 527/89 sprach der OGH bereits aus, dass ein Schneezaun, der der Sicherung der Piste selbst vor Schneeverfrachtungen durch Verwehungen dient, als auffälliges, leicht wahrnehmbares und weiträumig umfahrbares Hindernis in einem Gelände ohne besondere Sturzgefahr nicht als atypisches Hindernis zu werten und vom Pistenhalter auch nicht durch Abpolsterung gegen die Gefahren eines denkmöglichen Anpralls eines Skiläufers zu sichern ist, weil Stürze eines Skifahrers nach der Eigenart der Sportausübung zwar nirgends ausgeschlossen werden können, mit einem Anprall eines Skifahrers an den Zaunpfosten aber nur mit einer zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit zu rechnen gewesen ist; von einem nur durchschnittlich aufmerksamen, auch nur wenig geübten und seine Fähigkeiten nicht maßlos überschätzenden Skifahrer dürfe erwartet werden, dass er nicht gerade in Pfostennähe eine für ihn riskante Fahrbewegung vollziehen werde. Eine generelle Pflicht des Pistenhalters, alle Metallteile von Sicherungs- und Markierungsanlagen entsprechend zu polstern, würde zu einer erheblichen Überspannung der Pistensicherungspflicht führen (vorliegend ist überdies nur ein Holzzaun zu beurteilen). Die vom Revisionswerber zitierten und als der Beurteilung des Berufungsgerichts widersprechend ins Treffen geführten E 6 Ob 638/87 und 7 Ob 289/00a betreffen Sachverhalte, bei denen die Vertragshaftung des Pistenhalters bzw Seilbahnunternehmers zu beurteilen war. Diese E sind schon deswegen nicht unmittelbar vergleichbar (unterschiedlicher Haftungsmaßstab).

 2014/12/16  4 Ob 141 / 14k Sachenrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht   Sport Allgemein

Sachverhalt:
Mit Bescheid des Amts der Tiroler Landesregierung wurde festgestellt, dass die Notwendigkeit der Enteignung von im Eigentum der Gemeinde R stehenden Grundstücken gegeben sei, erklärt, dass diese Grundflächen zu Gunsten der Sportanlagen GmbH dauerhaft lastenfrei enteignet seien und ausgesprochen, dass alle im Privatrecht begründeten dinglichen und obligatorischen Rechte an diesen Grundstücken erlöschen würden. Hinsichtlich der Entschädigung wurde festgestellt, dass auf die Festsetzung bzw Leistung einer solchen zwischen der Gemeinde R und der Sportanlagen GmbH einvernehmlich verzichtet worden und ein Vermögensnachteil für die Nebenberechtigte (Antragstellerin dieses Verfahrens) nicht erkennbar sei, zumal die gegenständlichen Grundparzellen zur Erfüllung des Pachtzwecks nicht genutzt werden könnten. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung wurden der Sportanlagen GmbH auferlegt, welcher die eingelösten Grundparzellen ab Rechtskraft des Enteignungsbescheids zu überlassen waren. Die Antragstellerin begehrt unter Berufung auf § 42 TirTourismG iVm § 74 TirStraßenG, die ihr vom Tourismusverband X (Antragsgegner) zu leistende angemessene Vergütung gerichtlich mit 200.000 EUR festzusetzen. 

Rechtssatz:

1. Nach § 42 Abs 1 TirTourismG können zur Errichtung und Benützung von infrastrukturellen Anlagen, die für den Tourismus von besonderer Bedeutung sind, wie Schiabfahrten, Loipen, Übungsgelände für Schischulen, Sportplätze, Badeanlagen und Wege (Spazier-, Rad-, Mountainbike-, Wanderwege), und zur Schaffung von geeigneten Zugängen zu solchen Anlagen auf Antrag eines Tourismusverbands Benützungsrechte durch Enteignung eingeräumt werden. Es ist somit - entgegen den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin - nicht zutreffend, dass sich bereits aus § 42 Abs 1 TirTourismG ableiten lässt, dass der Tourismusverband (Antragsgegner) Enteigner im Sinn dieser Gesetzesbestimmung sei.

2. Im vorliegenden Fall wurde die Enteignung - wie dem entsprechenden Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung zu entnehmen ist - zugunsten der Sportanlagen GmbH vorgenommen. Die enteignete Gemeinde hat dieser gegenüber auf die Leistung einer Entschädigung verzichtet. Maßgeblicher Zweck der Enteignungsentschädigung ist der Ausgleich der Vermögensdifferenz, die der Enteignete durch das ihm abverlangte Sonderopfer erleidet. Ein derartiger Ausgleich kann nur im Verhältnis zwischen demjenigen, dessen Rechtsposition durch die Enteignung verschlechtert wurde (hier die Antragstellerin als Nebenberechtigte im Enteignungsverfahren) und demjenigen, zu dessen Gunsten die Enteignung vorgenommen wurde (hier die Sportanlagen GmbH), stattfinden. IdS hat auch der VwGH zu 92/04/0069 ausgeführt, dass durch die zwangsweise Einräumung von Benützungsrechten gem § 43 TirTourismusG 1991 durch behördliche Anordnung zwischen dem Enteigneten und dem durch die Enteignung Begünstigten ein Rechtsverhältnis geschaffen werde, das durch die nach der Art der eingeräumten Benützungsrechte in Betracht kommenden bürgerlich-rechtlichen Vorschriften bestimmt werde. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs 1 TirTourismusG dem Tourismusverband nicht die Position des Enteigners vermittelt, zu dessen Gunsten enteignet wird und der für die Zahlung der Enteignungsentschädigung haftet. Wenn auch dem TirTourismG selbst die (Rechts-)Person des Passivlegitimierten hinsichtlich der Enteignungsentschädigung nicht eindeutig zu entnehmen ist, so ergibt sich doch aus dem - oben und auch bereits von den Vorinstanzen - aufgezeigten Zusammenspiel der zitierten landes- und bundesgesetzlichen Normen jedenfalls die fehlende Passivlegitimation des belangten Tourismusverbands.

2014/12/15 6 Ob 198/14g Schadenersatzrecht Skisport

Ob der Pistensicherungspflicht Genüge getan wurde, hängt regelmäßig von den besonderen Umständen jedes einzelnen Falls ab, sodass daher idR keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Zur eingeschränkten Verkehrssicherungspflicht bei Schirouten liegen zahlreiche E des OGH vor (6 Ob 592/93; 6 Ob 593/93; 1 Ob 638/90; 10 Ob 17/08k ua).
Im vorliegenden Fall war die Schiroute durch quergespannte rot-weiß-rote Absperrbänder abgesperrt. Die Sperre war auch auf den Panoramatafeln im Schigebiet kundgemacht. Der Weiderost befand sich ca zehn Meter abseits der Piste. Derartige Weideroste sind in Mittelgebirgslagen, in denen Almwirtschaft betrieben wird, keineswegs unüblich. Wenn bei dieser Sachlage die Vorinstanzen eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten durch die bekl Parteien verneint haben, ist darin keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken, zumal nach den Feststellungen des ErstG gar nicht feststeht, dass der Kl überhaupt gegen den Weiderost stieß. Nach den Feststellungen des ErstG ist es vielmehr ebenso möglich, dass der Kl mit den Schispitzen gegen den gegenüberliegenden älteren und härteren Schneeaufbau stieß.

2014/11/27 9 ObA 107/14x Arbeitsrecht; Vereinsrecht Sport Allgemein

Sachverhalt:
Die Kl war im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen DV als Leiterin des Frauenreferates bei einem Bundesland beschäftigt. Aufgrund eines Regierungsbeschlusses wurde der bekl Verein gegründet. Gründungsmitglied war ua auch die Kl, die auch zur Geschäftsführerin des Vereins bestellt wurde. § 14 der Vereinsstatuten enthält unter dem Titel „Schiedsgericht“ nähere Bestimmungen über eine „Schlichtungseinrichtung“ iSd VerG 2002, die ausdrücklich kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO ist. Die Schlichtungseinrichtung entscheidet in allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten. Am 28.3.2012 erklärte die Kl ihren Rücktritt als Geschäftsführerin. Die Kl begehrt vom Bekl für die von ihr ausgeübten Tätigkeiten im Rahmen eines DV ein angemessenes Entgelt. Der Bekl bestritt das Klagebegehren und wendete mangelnde Klagbarkeit bzw Unzulässigkeit des Rechtswegs ein. Die Kl hätte ihren Anspruch zunächst vor die vereinsinterne Schlichtungsstelle bringen müssen.

Rechtssatz:
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG sind nach der Rsp des OGH solche privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder Vereinsmitgliedern untereinander, die mit dem Vereinsverhältnis „im Zusammenhang stehen“, „typischerweise ohne Verbundenheit der Kl mit dem bekl Verein nicht denkbar wären“ oder „in der Vereinsmitgliedschaft wurzeln“. Trotz des grundsätzlich weiten Verständnisses des Begriffs der „Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis“ iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 sind aber nicht schlechthin alle privatrechtlichen Ansprüche eines Vereinsmitglieds gegen den Verein (und umgekehrt) oder ein anderes Vereinsmitglied erfasst. Beruht nämlich der verfolgte Anspruch auf einem selbständigen (im konkreten Fall vertraglich begründeten) Schuldverhältnis, für dessen Zustandekommen das Vereinsverhältnis nicht denknotwendige Voraussetzung ist, liegt seine Grundlage nicht im Vereinsverhältnis, sondern in dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrag. Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich. Es kommt auf die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es, was der Bekl einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist. Die Kl stützt nun ihre Ansprüche ausdrücklich auf ein angemessenes Entgelt gem § 1152 ABGB aus einem DV gem § 1151 Abs 1 ABGB zum bekl Verein. Sie stützt ihren Anspruch nicht auf ihre Vereinsmitgliedschaft. Ihr geltend gemachter (arbeits-)vertraglicher Anspruch wurzelt auch nicht denknotwendig in der Vereinszugehörigkeit, zumal nach § 12 Abs 2 der Statuten auch eine nicht dem Verein als Mitglied angehörige Person die Geschäftsführertätigkeit ausüben könnte.

2014/10/30 8 Ob 63 / 14v Verbandsrecht; Zivilverfahrensrecht Motorsport

Sachverhalt:
Der Bekl ist verantwortlicher Repräsentant eines Rallye-Motorsport-Teams. Die Kl begehrt vom Bekl nach den vereinbarten Regeln der „OSK Rallye Sporting Regulations 2010“ die Kosten eines von ihm gegen ein gegnerisches Team eingeleiteten Protestverfahrens. Der Klagsbetrag besteht aus dem Aufwand für die Zerlegung, Überprüfung und Wiedermontage des beanstandeten Fahrzeugs einschließlich der Kosten der dabei anwesenden Sportkommissäre. Fest steht, dass die kl Partei diese Kosten bezahlt hat. Dem Protest des Bekl wurde in der E der OSK (Oberste Nationale Sportkommission für Kraftfahrsport) in einem von zahlreichen Punkten stattgegeben; gleichzeitig wurde der Protestführer darin dem Grunde nach zum Ersatz der Kosten für die Prüfung der nicht berechtigten Protestpunkte verpflichtet. Der Bekl hat gegen diese E kein Rechtsmittel erhoben.

Rechtssatz:
Die Rechtsnatur der E der OSK ist als E eines statutenmäßig festgesetzten Vereinsschiedsgerichts anzusehen. Wenn eine solche interne E eines Vereins in Privatrechte seiner Mitglieder eingreift, unterliegt sie der Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte darauf hin, ob sie in formeller und materieller Hinsicht den Statuten und den allg Vorschriften zwingenden Rechts entspricht. Diese Überprüfung ist aber idR von den Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, wenn die Auslegung des Berufungsgerichts als krasse Fehlbeurteilung zu qualifizieren wäre. Diese Voraussetzung zeigt die Revision nicht auf. Der Bekl wendet sich dem Grunde nach gegen seine in den „Rallye Sporting Regulations 2010“ der OSK begründete Verpflichtung, die Kosten der Demontage, Überprüfung und Remontage des gegnerischen Fahrzeugs zu tragen. Sein Protest sei im Ergebnis erfolgreich gewesen, sodass alle Kosten der Gegenpartei aufzuerlegen gewesen wären. Dem ist zu erwidern, dass ihm ohnedies nur diejenigen Kosten auferlegt wurden, die ausschließlich für die Prüfung der unberechtigten Vorwürfe aufgewendet wurden und ohne diese nicht angefallen wären.
Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass im Fall einer Mehrzahl von aufwändig zu prüfenden Protestpunkten, von denen sich letztlich nur einer als berechtigt erweist, beim Kostenersatz nach dem Erfolg der einzelnen Protestpunkte zu differenzieren ist, ist jedenfalls nicht unvertretbar. Ob der Aufwandersatz für die Teilnahme von Sportkommissären der OSK bei der Zerlegung des gegnerischen Fahrzeugs als Teil der Demontagekosten, oder - wie vom Bekl gewünscht - als allg Verfahrenskosten zu beurteilen waren, berührt keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Beachtet man den zwingenden Zusammenhang der Tätigkeit der Sportkommissäre mit der technischen Fahrzeugüberprüfung und ihre Abhängigkeit von deren Dauer, kann den Vorinstanzen auch in diesem Punkt zumindest keine unvertretbare Rechtsansicht angelastet werden. Nicht erkennbar ist, welche Relevanz die Revision den behaupteten Mängeln des vereinsinternen Verfahrens für das vorliegende Verfahren beimisst. Dem vom Revisionswerber herangezogenen Art 13.5. des „Nationalen Sportgesetzes“ der OSK kann nicht entnommen werden, dass eine gesonderte Anhörung des Protestwerbers vor der Protestverhandlung (in welcher der Bekl unstrittig vertreten war) stattfinden müsste. Aus Art 13.5.5. ist im Gegenteil zu entnehmen, dass das Urteil möglichst sofort nach der Anhörung zu fällen ist. Die Revision legt auch nicht dar, in welcher Hinsicht eine Teilnahme des Bekl an der Berufungsverhandlung Einfluss auf die Höhe der hier gegenständlichen Kosten gehabt hätte. Dem Revisionswerber ist zuzugestehen, dass er die Zusammensetzung und Höhe der ihm verrechneten Kosten nicht im Wege einer Berufung gegen die Protestentscheidung der OSK wirksam bekämpfen hätte können, weil darin über die erstinstanzliche Kostenersatzpflicht nur dem Grunde nach erkannt wurde. Die Vorinstanzen haben ihre E aber ohnedies nicht nur auf die Nichtausschöpfung eines vereinsinternen Rechtszugs gestützt, sondern den Klagsanspruch unter Bedachtnahme auf die Einwände des Bekl inhaltlich überprüft.

2014/10/30 8 Ob 95/14z Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Der zum Unfallszeitpunkt 18-jährige Kl gehörte in der Wintersaison 2010/2011 dem Jugendkader „Schi-alpin“ des erstbekl Schiverbands an. Er war gleichzeitig Schüler eines Schigymnasiums in Tirol. Laut Lehrplan dieses Oberstufenrealgymnasiums handelt es sich beim „Hochleistungstraining“ um einen zu benotenden Pflichtgegenstand. Die Zweitbekl ist Betreiberin eines Schigebiets in Tirol. Zwischen dem erstbekl Schiverband und dem Schigymnasium besteht seit Jahren eine faktische Kooperation, in deren Rahmen das wöchentliche Hochleistungstraining für Kaderläufer von einem Trainer des erstbekl Schiverbands durchgeführt wird. Teilweise findet das Kadertraining und das Hochleistungstraining für die übrigen Schüler des Schigymnasiums gemeinsam statt. Am 22.2.2011, dem Unfallstag, fand im Ötztal ein solches gemeinsames Training statt. Die Zweitbekl stellte den Trainern die Trainingspiste zur Verfügung und führte deren Präparierung durch. Die Piste war von den Trainern zu sperren. Am Unfallstag wurde vom Kadertrainer des erstbekl Schiverbands ein Trainingskurs für einen Riesentorlauf ausgesteckt. Der Unfallsbereich befand sich im unteren Flachstück im leichten Gelände. Der Lauf war dort eher gerade gesetzt und technisch anspruchslos; die Optimallinie konnte mit wiederholtem geringfügigen Aufkanten der Schier befahren werden. Alle anwesenden Trainer erachteten die Holzpfosten unterhalb des flachen Pistenstücks nicht als Gefahr. Auch aus schitechnischer Sicht bestand in Bezug auf die Holzpfosten eine zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Unfall mit einer Kollision gegen einen Holzpfosten ereignet. Ein erfahrener Schitechniker hätte aus ex ante-Sicht nicht mit einem solchen Unfallverlauf gerechnet. Am Unfallstag absolvierten sämtliche trainierenden Athleten mehrere Durchläufe, sodass sich Spurrillen bildeten. Bei seiner vierten oder fünften Trainingsfahrt verschnitt sich der Kl mit seinen Schiern bei einem Rechtsschwung im unteren Teil des Laufs an einer Spurrille, blieb mit der Innenkante des Außenschis hängen, konnte seine Schier nicht mehr kontrollieren und fuhr auf der Taillierung weiter auf einen Holzpfosten zu und kollidierte nach einem Versuch, rechts am Holzpfosten vorbeizukommen, in der Folge mit seinem linken Bein gegen diesen Holzpfosten und kam dabei zu Sturz. Normalerweise kommt ein Schifahrer beim Verschneiden der Schier früher zu Sturz und gelangt nicht bis zum fraglichen Holzpfosten.

Rechtssatz:
1. Im Anlassfall handelte es sich nicht um eine gewöhnliche Piste für das allgemeine Publikum, sondern um eine gesperrte Piste. Ebenso wenig handelte es sich um eine vom Pistenbetreiber eingerichtete oder um eine permanente Rennstrecke. Konkret hat die Zweitbekl dem erstbekl Schiverband sowie dem Schigymnasium und einem privaten Trainer die Piste zum Renntraining zur Verfügung gestellt und diese präpariert. Die Gestaltung und Führung des Trainingslaufs, die Durchführung und Beaufsichtigung des Trainingsbetriebs, die Absperrung der Piste für das allgemeine Publikum und die Sicherung der Piste im Rahmen des Trainings gehörten nicht zu den Pflichten der Zweitbekl. Da die Trainingsstrecke im Anlassfall nicht von der Zweitbekl betrieben wurde, kann sich der Kl ihr gegenüber nicht auf die Jud zu den Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Rennstrecke berufen. Der Anlassfall ist vielmehr mit dem Fall vergleichbar, dass eine dritten Trainern zugewiesene und von diesen für ein Renntraining verwendete und abgesperrte Piste vom Pistenbetreiber nur zur Verfügung gestellt wird. Dieser Umstand legt dem Pistenbetreiber nicht besondere Sicherungsverpflichtungen im Hinblick auf die von den Dritten betriebene Trainingsstrecke auf.

2. Im Anlassfall war der 18-jährige Kl ein Kaderläufer; der Unfall ereignete sich bei einem professionellen Renntraining. Im Unfallbereich war die Piste ungefährlich und flach; der Lauf war in diesem Bereich anspruchslos und erforderte kaum eine Richtungsänderung. Aus objektiver schitechnischer Sicht bestand für den Unfall nur eine zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit; ein erfahrener Schitechniker hätte aus ex ante-Sicht mit einem solchen Unfall nicht gerechnet. Vor dem Unfall fuhr auch der Kl mehrere (drei oder vier) Durchläufe. Ausgehend von dieser besonderen Konstellation war das Unfallgeschehen bei objektiver Betrachtung nicht zu erwarten. Vielmehr lag dem Unfall ein vollkommen ungewöhnlicher Geschehensablauf zugrunde, weil der Kl beim Verschneiden seiner Schier nicht zu Sturz kam, sondern offenkundig bemüht war, einen Sturz zu vermeiden. In einem solchen Fall wäre aufgrund seines Fahrvermögens zu erwarten gewesen, dass er rechtzeitig vor dem Holzpfosten anhalten oder diesem ausweichen kann. Der OGH gelangt daher zum Ergebnis, dass auch dem erstbekl Schiverband keine Verletzung seiner (selbst erhöhten) Sorgfaltspflichten angelastet werden kann.

2014/10/22  1 Ob 180/14y Schadenersatzrecht; Zivilverfahrensrecht
 Skisport

Rechtssatz:
Ein Fall, in dem ein dem Geschädigten zurechenbarer Zufall mit einem Haftungsgrund - iSe Unaufklärbarkeit der Schadensursache – konkurriert, ist hier nicht zu beurteilen, steht doch nicht etwa in Frage, ob sich die Kl ihre Verletzungen bereits beim vorangegangenen Sturz oder aber erst beim Aufprall an das von der Bekl sorgfaltswidrig nicht abgesicherte Hindernis zugezogen hat. Sind die Verletzungen der Kl unstrittig Folgen des Aufpralls auf das Hindernis, steht die Schadensursache fest und liegt eine „Konkurrenz“ mit einer zufälligen Schädigung, die aufgrund des Rechtsgedankens des § 1304 ABGB zu einer Schadensteilung führen könnte, nicht vor. Im Übrigen beruht die Pistensicherungspflicht gerade darauf, dass „zufällige“ (unverschuldete) Stürze beim Skifahren immer wieder vorkommen und die Skiläufer gerade gegen vermeidbare Folgen solcher Stürze zu schützen sind. Die Bekl kann sich daher auch nicht auf die Rsp zu „summierten Einwirkungen“ berufen. Die volle Haftung des Pistensicherungspflichtigen besteht daher auch und gerade, wenn ein unverschuldeter Sturz zu einer Kollision mit einem atypischen - und sorgfaltswidrigerweise nicht abgesicherten - Hindernis im Pistenbereich führt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen erlitt die Kl beim Unfall neben Prellungen und Verstauchungen auch Brüche zweier Brustwirbel mit einer zentralen muldigen Imprimierung mit Höhenminderung um etwa ein Drittel. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, implizieren derartige Dauerfolgen typischerweise die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden, womit ein Feststellungsbegehren gerechtfertigt ist. Nach der neueren Rsp ist ein Feststellungsinteresse nur dann zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus dem zu Dauerfolgen führenden Schadensereignis schlechthin auszuschließen sind. Im Allgemeinen rechtfertigt bereits die bloße Möglichkeit künftiger Unfallschäden die Erhebung einer Feststellungsklage, die auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klärung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient.

 2014/09/29  8 Ob 80 / 14v  Schadenersatzrecht  Skisport

Rechtssatz:
Die Beurteilung des Verschuldens an einem Unfall ist immer eine Frage des Einzelfalls und kann, wenn die richtig dargestellten Grundsätze angewendet wurden und nicht gravierend gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien verstoßen wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen. Dies gilt auch für die Frage, ob ein allfälliges geringes Mitverschulden des Geschädigten gegenüber dem überwiegenden Verschulden des Schädigers gänzlich zurücktritt. Die Rechtsausführungen des Revisionswerbers weichen zudem vom festgestellten Sachverhalt ab. Es steht weder fest, dass der Kl vor der Kollision im Begriff war, den Hang zu queren, noch dass er beim Abfahren den Großteil der Pistenbreite in Anspruch genommen hätte, sodass sich die Frage, inwieweit er dabei die nachkommenden, benachrangten Skiläufer beobachten hätte müssen, nicht stellt.    

2014/09/25 9 ObA 103/14h Arbeitsrecht; Vereinsrecht Sport Allgemein

Sachverhalt:
Der Kl war als ehrenamtlicher Vereinsfunktionär und Sportbetreuer sowie Zeugwart tätig. Er wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein AV, sondern um ein ehrenamtliches Verhältnis handle, für das er eine Aufwandsentschädigung (zuerst 150 EUR monatlich) erhalte. Der Aufenthalt des Kl am Sportplatz war zwar teilweise auch ausgedehnt, jedoch primär der Freizeit gewidmet. Er hatte keinerlei Arbeitspflicht, wurde keinen Weisungen unterworfen und hatte keine bestimmten Anwesenheitszeiten, sondern verrichtete nur fallweise kleinere Tätigkeiten bzw seine Aufgaben als Zeugwart, die er aber teilweise vernachlässigte.

Rechtssatz:
Maßgeblich für die Beurteilung eines Vertrags als AV ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung. Deren Beurteilung im Einzelfall stellt aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Wenn die Vorinstanzen hier übereinstimmend das Vorliegen eines echten AV, für dessen Annahme eine persönliche Abhängigkeit des AN vom AG entscheidend ist, verneint haben, so kann darin keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung gesehen werden. Als wesentliche Merkmale der persönlichen Abhängigkeit iSe Unterworfenheit des AN unter die funktionelle Autorität des AG wird die organisatorische Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle gesehen, wobei die einzelnen Merkmale in ihrer Gesamtheit betrachtet und gewichtet werden.

2014/09/17 4 Ob 62/14t Wettbewerbsrecht Sport Allgemein / Skisport

Sachverhalt:
Am Sonntag den 4.12.2011 veröffentlichte die Bekl (= Medieninhaberin der Sonntags-und Feiertagsausgaben des periodischen Druckwerks „Österreich“) auf Seite 17 der Innenausgabe von „Österreich“ die Ankündigung „Österreich morgen um nur 70 Cent“, wobei es sich bei den abgebildeten Sportlern um Benni Raich und Elisabeth Görgl handelt. Am Sonntag den 15.1.2012 veröffentlichte sie auf Seite 30 der Innenausgabe ihrer Tageszeitung die auf dem zweitfolgenden Bild ersichtliche Ankündigung „In Österreich der beste Sport um 70 Cent“. Bei den dort abgebildeten Sportlern handelt es sich um Anna Fenninger und Marcel Hirscher. Die Bekl hat keine Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Lichtbilder eingeholt, weder bei den abgebildeten Sportlern noch beim ÖSV. Die Kl (= Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“) begehrt - bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils - die Erlassung der eV, der Bekl möge geboten werden, es zu unterlassen, bei Herausgabe und/oder Vertrieb periodischer Druckschriften, insb der Tageszeitung „Österreich“ Bildnisse von Mitgliedern des Alpin- Nationalkaders des ÖSV ohne deren Zustimmung und/oder ohne Zustimmung des ÖSV zu Werbezwecken zu verwenden, insb es zu unterlassen, das Bildnis der zuvor genannten Sportler iZm der Bewerbung der Tageszeitung „Österreich“, insb mit deren gleichzeitiger Bezeichnung als „beste Sport-Zeitung“, zu veröffentlichen bzw zu verwenden.

Rechtssatz:
Die Veröffentlichung der Bilder von prominenten Sportlern - somit von Personen des öffentlichen Lebens – iZm Eigenwerbung des Mediums kann jedenfalls nicht mit einem Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden. Auch sonst ist kein schützenswertes Interesse der Bekl ersichtlich, die Bilder prominenter Sportler - ohne deren Zustimmung - für Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen. In sinngemäßer Anwendung der oben dargestellten Branchenusancen (Anm: gemeint sind die aus § 29 MedienG sowie dem „Ehrenkodex für die österr Presse“ abgeleiteten Grundsätze der journalistische Sorgfalt und der publizistischen Arbeit) wäre nach den anständigen Marktgepflogenheiten daher vor der beanstandeten Veröffentlichung die Zustimmung der Abgebildeten zur Verwendung ihrer Bilder zu Werbezwecken einzuholen gewesen. Da dies - zugestandenermaßen - nicht erfolgte, liegt somit eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt seitens der Bekl vor. Die Bekl kann die unterbliebene Einholung der Zustimmung zur Bildnisveröffentlichung auch nicht damit rechtfertigen, sie habe damit rechnen können, die Sportler würden wegen der damit verbundenen Erhöhung ihrer Bekanntheit der Veröffentlichung ihrer Bilder zu Werbezwecken zustimmen. Denn Sportlerfotos genießen einerseits einen hohen merkantilen Wert - wie aus der häufigen Heranziehung von Sportlern als Werbeträger geschlossen werden kann - und andererseits haben die dem ÖSV angehörenden Skirennläufer bekanntermaßen diesem die entsprechenden Rechte abgetreten. Die Bekl musste daher davon ausgehen, dass die abgebildeten Sportler - anders als dies bei Politikern der Fall wäre - kein Interesse daran haben, auf diese Weise iZm kommerzieller Werbung in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Insoweit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt ganz wesentlich von dem der E 4 Ob 20/08g zugrunde liegenden. Die Sorgfaltsverletzung der Bekl bewirkt mittelbar auch eine Verletzung des Bildnisschutzes der abgebildeten Sportler gemäß § 78 UrhG. Die Kl macht aber nicht deren Abwehransprüche nach dem UrhG geltend, sondern stützt sich zur Begründung des Unterlassungsanspruchs auf eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt durch zustimmungslose Bildveröffentlichung, von der die Kl als Mitbewerberin der Bekl betroffen ist. Damit greift die Kl nicht in die Verfolgungsrechte der Abgebildeten ein. Diesen steht es unabhängig vom Lauterkeitsrechtsanspruch der Kl frei, ihre Rechte gegenüber der Bekl geltend zu machen bzw dieser die Veröffentlichung zu gestatten. Eine nachträgliche Gestattung würde allerdings nichts an der bestehenden Wiederholungsgefahr ändern. Im Vorhinein durfte die Bekl jedenfalls nicht mit einer Zustimmung der Sportler zur Bildveröffentlichung rechnen. Zusammengefasst ist der Verstoß der Bekl gegen die berufliche Sorgfalt unlauter iSv § 1 Abs 1 Z 2 UWG und begründet als solcher einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Das beanstandete Verhalten der Bekl ist zweifellos geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmern nicht nur unerheblich zu beeinflussen. Bei den abgebildeten Sportlern handelt es sich um Weltmeister, Weltcupsieger bzw Olympiasieger. Der Werbewert dieser Spitzensportler ist enorm, sodass sich Leser zum Kauf der mit diesen beworbenen Zeitungen entschließen bzw Anzeigenkunden zur Schaltung von Inseraten.

2014/08/24   2 Ob 99 / 14v Schadenersatzrecht   Rennradsport

Sachverhalt:
Am 15.6.2008 ereignete sich im Ortsgebiet von Attersee ein Verkehrsunfall. Die 1923 geborene Bekl wollte als Fußgängerin die 5,8 m breite Fahrbahn überqueren. Sie musste zuerst zwei von links kommende Fahrzeuge abwarten. Von rechts kamen zwei (Renn-)Radfahrer, die für die Bekl bereits erkennbar waren, als sie die Fahrbahn betrat. Infolge einer Fehleinschätzung dachte sie, dass sie die Fahrbahn noch vor den Radfahrern überqueren könne. Sie ging los, wobei sie eine „leicht schräge Gehlinie“ einhielt und eine Gehgeschwindigkeit von 7 km/h erreichte. Die beiden Radfahrer näherten sich mit einer Geschwindigkeit von ca 35 km/h. Der Kl fuhr im Windschatten seines mit ihm befreundeten Vordermanns. Der Tiefenabstand betrug ca 1,5 m, was einer Zeitspanne von 0,15 sec entsprach. Ein solcher „Nachfahrabstand“ bedeutet, dass es bei einer starken Bremsung des Vordermanns zu einem Auffahrunfall kommen muss. Beide Radfahrer trugen keinen Radhelm. der Vordermann konnte aus einer Entfernung von 117 m erkennen, dass auf dem - aus seiner Sicht - links von der Fahrbahn befindlichen Gehsteig eine Person (die Bekl) stand. Als die Bekl die Fahrbahn betrat, reagierte der vordere Radfahrer mit einer starken Bremsung. Die Bremsverzögerung lag zwischen 3,5 und 5 m/sec² (eine Bremsverzögerung von 5 m/sec² bedeutet für ein Rennrad eine Vollbremsung). Bei Beginn der Abwehrhandlung war er noch ca 25 m bzw 2,5 sec von der Gehlinie der Bekl entfernt. Der Kl fuhr auf das Fahrrad seines Vordermanns auf und kam - im Gegensatz zu diesem - zu Sturz. Bei einem „Halbsekunden- oder Sekundenabstand“ wäre der Sturz vermeidbar gewesen. Ein solcher Abstand hätte aber nicht mehr einem „Windschattenfahren“ entsprochen. Hätte der Kl einen Helm getragen, wäre die aus dem Sturz resultierende Schädelfraktur unterblieben. Er hätte zwar eine Gehirnerschütterung erlitten, die schweren traumatischen Hirnverletzungen und deren Folgen wären aber ausgeblieben. 

Rechtssatz:
Die österreichische Rechtsordnung kennt keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer. Der Senat hält jedoch die in der Rsp deutscher Obergerichte [Anm: Gemeint ist primär die E des OLG Düsseldorf 1 U 182/06 = NZV 2007,619] bejahte Helmpflicht für „sportlich ambitionierte“ Radfahrer, die sich dabei besonderen Risiken aussetzen, für sachgerecht: Zum einen hat schon das Berufungsgericht in Anlehnung an die deutsche Rsp zutr dargelegt, dass die Fahrweise dieser Gruppe von Radfahrern, bei der die Erzielung hoher Geschwindigkeiten im Vordergrund steht, naturgemäß ein gesteigertes Unfallrisiko und damit eine beträchtliche Steigerung der Eigengefährdung, insbesondere die Gefahr schwerer Kopfverletzungen der Radfahrer in sich birgt. Zum anderen ist unabhängig davon, ob eine Trainingsfahrt iSd § 68 Abs 1 und 2 StVO vorliegt - diese Qualifikation ist nur für die dort genannten Ausnahmeregeln von Bedeutung - bei Fahrten unter rennmäßigen Bedingungen auch schon für das Jahr 2008, in dem sich der gegenständliche Unfall ereignet hat, von einem „allg Bewusstsein der beteiligten Kreise“ in Österreich auszugehen, dass der „Einsichtige und Vernünftige“ wegen der erhöhten Eigengefährdung einen Radhelm trägt. Haben doch bei einer Umfrage des Kuratoriums für Verkehrssicherheit im Jahr 2006 bereits 93 % der befragten Radfahrer das Tragen eines Helms bei Radsportlern als wichtig erkannt. Aus den vorstehenden Überlegungen ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass den Kl die Obliegenheit zum Tragen eines Radhelms traf. Die Verletzung dieser Obliegenheit war für seine schweren Kopfverletzungen und die daraus resultierenden Dauer- und Spätfolgen kausal. Nach den Feststellungen hätte er bei Tragen eines Radhelms nur eine Gehirnerschütterung ohne Dauerfolgen erlitten. Das Nichttragen eines Fahrradhelms ist ihm daher unter den konkreten Umständen als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorzuwerfen, was zu einer - im Folgenden näher darzustellenden - Kürzung seines Ersatzanspruchs führt. 

[Hinsichtlich der Frage der Verschuldensteilung sei auf die Originalentscheidung verwiesen]

2014/08/25 8 Ob 9/14b Vereinsrecht "Sow Nieren"

Sachverhalt:
Der Vereinsausschluss des Kl wegen wiederholten Verschüttens von in Flaschen gesammelten Urins in der Gemeinschaftssauna des Bekl erfolgte in einer ao Vorstandssitzung einstimmig. Über Berufung des Kl entschied dann die nach den Statuten vorgesehene „Interessengruppenvertretung“ in Anwesenheit sämtlicher ihrer Mitglieder - ausgenommen jene des Vereinsvorstands - iSe Bestätigung des Ausschlusses. Mit seiner Klage begehrt der Kl die Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses und des aufrechten Bestands seiner mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten. Das Ausschlussverfahren sei nicht statutengemäß und verspätet durchgeführt worden. Dem Verein sei kein schwerer materieller oder immaterieller Schaden entstanden. Auch sei keine Verwarnung erfolgt. Der bekl Verein beantragte die Klageabweisung und wendete zusammengefasst ein, dass erstmals im Strafverfahren hervorgekommen sei, dass es zumindest fünf Vorfälle in der Vereinssauna gegeben habe, die offenkundig nur aus Boshaftigkeit begangen worden seien. Diese Vorfälle hätten das Vereinsklima und den Ruf des Vereins nachhaltig belastet. Der Ausschluss sei auch formell richtig erfolgt.

Rechtssatz:
Ob wichtige Gründe für einen Vereinsausschluss infolge einer Verletzung von Verpflichtungen, die das Vertrauen zwischen Mitglied und Verein ernstlich erschüttert, vorliegen, kann naturgemäß nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Auch der Auslegung von Vereinsstatuten kommt regelmäßig keine allgemeine Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. Zieht man in Betracht, welche Intensität die Verstöße des Kl hatten, wie sehr diese gegen das Vertrauensverhältnis im Rahmen des Vereins verstoßen haben und wie häufig diese erfolgten, so kann in der Beurteilung durch die Vorinstanzen, dass hier den Statuten entsprechend ein Ausschlussgrund verwirklicht wurde, keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung gesehen werden.

2014/06/25 2 Ob 50/14p Schadenersatzrecht; Sozialversicherungsrecht Ballonsport

Sachverhalt:
Am 30.10.2007 führte die Bekl aufgrund eines Vertrags mit einem Verein Fesselballonstarts für Gewinner eines Gewinnspiels des Vereins durch. Der bei der Kl krankenversicherte (mj) V* B* wurde anlässlich einer solchen Ballonfahrt dadurch verletzt, dass sich eines der Seile des unkontrolliert und ungewollt aufsteigenden Ballons um seinen linken Unterschenkel wickelte und ihn etwa 15 m in die Höhe zog. Der klagende Krankenversicherer erbrachte Leistungen an den Mj in Höhe des Klagsbetrags.

Rechtssatz:

1. Wenn einem Vertragspartner als vertragliche Nebenpflicht eine Schutzpflicht dritten Personen gegenüber, die der Vertragsleistung nahestehen, obliegt, wird dritten Personen die Geltendmachung eines eigenen Schadens aus dem fremden Vertrag zuerkannt. Eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rsp dann bejaht, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrags anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde. Als derart Begünstigte kommen jene in Betracht, deren räumlicher Kontakt mit der vertraglich zu erbringenden Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war, die also der vertraglichen Leistung nahestehen und an denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt. 

2. Das Berufungsgericht leitet die Schutz- und Sorgfaltspflichten der Bekl gegenüber dem Mj aus deren Vertrag mit dem die Fesselballonflüge veranstaltenden Verein ab. Es steht aber bloß fest, dass der Mj „im Ballon“ mitgefahren ist und sich anschließend im Bereich des am Boden liegenden Seiles befand. Zu der strittigen Frage, ob der Mj zu den berechtigten Ballonfahrern (Inhabern von Fahrkarten - sei es durch eigenen Spielgewinn, sei es durch Weitergabe, sofern eine solche zulässig war) gehörte, wurden keine Feststellungen getroffen. Die Beantwortung dieser Frage ist aber für die Beurteilung entscheidend, ob die Schutzpflicht der Bekl aus dem Vertrag mit dem veranstaltenden Verein auch den Mj umfasst. Im Sinne der oben zitierten Rsp bedarf es dazu eines besonderen Naheverhältnisses zur Vertragsleistung der Bekl bzw eines erkennbaren Interesses des Vereins am Schutz des geschädigten Dritten. Dieses ist nur gegenüber berechtigten Ballonfahrern, nicht aber gegenüber unberechtigten gegeben. 

3. Im vorliegenden Fall liegt es nicht außerhalb der menschlichen Erwartung, dass sich eine Schlinge etwa durch Stolpern beim Darübersteigen selbst umdreht, sodass es zur schadensauslösenden Verwicklung um das Bein des Mj gekommen ist. Das Berufungsgericht hat daher den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Fehlverhalten der Leute der Bekl und den Verletzungen des Mj zutreffend bejaht. 

4. Ob eine Vertragshaftung der Bekl besteht, kann erst nach Klärung der Frage, ob der Mj zu den berechtigten Ballonfahrern gehörte, beantwortet werden. Das Erstgericht wird im zweiten Rechtsgang auch dazu entsprechende Feststellungen zu treffen haben.

2014/06/25 3 Ob 53/14m Sachenrecht Sport Allgemein

Sachverhalt:
Die Kl begehrten von der Bekl die Unterlassung von näher bezeichneten Lärmimmissionen auf ihr Grundstück durch den Betrieb der Sportanlage, soweit sie das näher nach LA, eq (das ist der sog [energie-]äquivalente Dauerschallpegel, der das energetische Mittel aller Schallereignisse über den gemessenen Zeitraum angibt) angegebene Maß der Ortsüblichkeit übersteigen. Seit den Umbauarbeiten komme es zu einer exzessiven Nutzung des Sport- und Spielplatzes; der davon ausgehende Lärm übersteige die Ortsüblichkeit enorm und sei mit der Nutzung des Einfamilienhauses mit dem Widmungscharakter der umliegenden Wohngegend nicht in Einklang zu bringen. Die Bekl bestritt und wendete ein, die Umbauarbeiten hätten keine substantielle Änderung der Sportfläche und des bestehenden Zustands mit sich gebracht. Die von der Sportanlage ausgehenden Schalleinwirkungen seien ortsüblich.

Rechtssatz:
Den Feststellungen des Erstgerichts ist zu entnehmen, dass vor 2009 kein Hartplatz existierte (sondern ein zweiter Tennissandplatz) und es seither durch das Bespielen des Hartplatzes zu massiven Erhöhungen der Geräuschimmission kam; vor allem durch das „Gegen-die-Bande-Spielen“, werden Geräuschpegel von Schallpegelspitzen bis zu 72 dB erreicht; die Anhebung des Wertes der lautesten Tagesstunde gegenüber dem Bespielen des früheren Tennissandplatzes bedeutet nahezu eine Verdoppelung des empfundenen Lautheitseindrucks. Der vom Hartplatz ausgehende Lärm wird nicht nur wegen der Stärke, sondern vor allem wegen seiner Impulsartigkeit als besonders störend und unangenehm empfunden. Vor allem jenes Geräusch, das entsteht, wenn der Ball gegen die Bande des Hartplatzes gespielt wird, ist im Einfamilienhaus der Kl bei geschlossenen Räumen, die in Richtung des Sportplatzes ausgerichtet sind (Wohn-, Ess- und Kinderzimmer) wahrnehmbar. Der von der Bekl reklamierte Vergleich der bisherigen und der neuen Lärmsituation an Hand des sogenannten (energie-)äquivalenten Dauerschallpegels (LA, eq), den sie erkennbar mit dem vom Erstgericht herangezogenen Gesamtbeurteilungspegel gleichsetzt, stellt im vorliegenden Fall kein taugliches Mittel zur Beurteilung der Ortsüblichkeit der neuen Lärmsituation dar. Denn die dazu ermittelten Tages- und Nachtwerte von 58,4/58,3 dB (vor dem Umbau) und 59,9/59,8 dB (danach) zeigen, dass dieser Lärmparameter die Besonderheit der neuen, erst seit 2009 auftretenden Lärmimmission nicht in dem Ausmaß berücksichtigt, das den Feststellungen über die tatsächlichen Verhältnisse und die besondere Lästigkeit dieser impulsartigen Geräusche entspricht. Deshalb erscheint die Untersagung der besonders unangenehmen, früher nicht gegebenen Lärmspitzen hier notwendig und ist deshalb nicht zu korrigieren. Unter diesen Umständen des konkreten Einzelfalls bildet auch die Ansicht der Vorinstanzen, die bis zum Umbau der Sportanlage nicht gegebene, vom Bespielen des Hartplatzes ausgehende impulsartige und allgemein als besonders störend empfundene Lärmentwicklung überschreite das (bisherige) ortsübliche Ausmaß der von der Sportanlage ausgehenden Lärmbelästigung massiv und stelle wegen ihrer besonderen Lästigkeit eine selbständige wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung der Wohnliegenschaft der Kl dar, jedenfalls keine unvertretbare Fehlbeurteilung.

2014/06/25 9 Ob 30/14y Schadenersatzrecht Skisport / Snowboarding

Sachverhalt:
Die Vorinstanzen legten ihrer E über die Schadenersatzansprüche der Kl aufgrund des Unfalls des Erstkl mit dem vom Erstbekl gelenkten und von der Zweitbekl gehaltenen Pistengerät ein Alleinverschulden des Erstbekl zu Grunde. Dem Erstbekl legten die Vorinstanzen zur Last, während des Pistenbetriebs mit einem Pistengerät eine Schneekanone transportiert zu haben, obwohl er davon wegen der erheblichen Sichteinschränkung durch die Montage der Schneekanone im Frontbereich des Pistengeräts Abstand nehmen hätte müssen. Durch diese Vorgangsweise habe er den Snowboard fahrenden Erstkl, dessen Sturz und Rutschphase sich im sichttoten Bereich zugetragen hätten, nicht wahrnehmen können. Das Erstgericht verneinte ein Verschulden des Erstkl. Dieser sei mit seinem Snowboard mit eher geringer und seinem Fahrkönnen entsprechender Geschwindigkeit über eine Kuppe gefahren, als er bei dem Versuch, dem entgegenkommenden Pistengerät auszuweichen, auf der steilen und harten Piste aufgrund eines Kantenfehlers zu Sturz gekommen sei. Da ein Verkanten auch für geübte und sehr gute Snowboarder, insbesondere bei den gegebenen kompakten Kunstschneeverhältnissen nicht gänzlich vermeidbar sei, seien dem Erstkl das Verkanten und der nachfolgende Sturz nicht vorwerfbar. Das Berufungsgericht kam bei dieser Sachlage zum Ergebnis, dass ein allfälliger dem Erstkl zur Last liegender geringer Sorgfaltsverstoß gegenüber dem schwerwiegenden Verschulden des Erstbekl jedenfalls zu vernachlässigen sei.

Rechtssatz:
Der OGH erkennt in stRsp, dass selbst auf fahrtechnische Fehler zurückzuführende Stürze von Schiläufern (und Snowboardern) noch nicht rechtlich vorwerfbar sind, dem Schifahrer (Snowboarder) jedoch ein dem Sturz vorausgegangenes vermeidbares Fehlverhalten zur Last fallen kann, das den Sturz herbeigeführt hat und deshalb als einleitende Fahrlässigkeit zu beurteilen ist. Als solch vermeidbares Fahrverhalten kommen vor allem überhöhte Geschwindigkeit bzw unkontrolliertes Fahren in Betracht (1 Ob 63/11p; RIS-Justiz RS0023465). Das Verkanten ist ebenfalls ein fahrtechnischer Fehler (Kanten- und Belastungsfehler), der bei fortgeschrittenen Schiläufern und Snowboardern, wie dies auch der Erstkl war, zumeist auf ein vorangehendes vermeidbares Fehlverhalten (etwa relativ überhöhte Geschwindigkeit oder unkontrolliertes Fahren) zurückzuführen ist. Beweist der Schädiger einen Verstoß des Geschädigten aufgrund eines fahrtechnischen Fehlers - also einen typischen, Sorglosigkeit gegenüber eigenen Rechtsgütern indizierenden Geschehnisablauf -, ist damit prima facie auch der für die Annahme eines Mitverschuldens erforderliche Sorgfaltsverstoß bewiesen (7 Ob 289/00a; 1 Ob 217/04z; 3 Ob 6/07i ua). Es liegt dann am Geschädigten, Umstände darzutun, die ihn entlasten könnten (RIS-Justiz RS0023480). Die Beurteilung, letzteres sei dem Kl im vorliegenden Fall gelungen, ist vertretbar. Ein dem Verkanten vorangehendes vermeidbares Fehlverhalten des Erstkl lässt sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen. Der Erstkl, ein zum Unfallszeitpunkt bereits erfahrener Snowboarder, hielt weder eine überhöhte Geschwindigkeit ein, noch fuhr er unkontrolliert - ein anderer Sorgfaltsverstoß wurde ihm von den Bekl auch nicht angelastet -, als ihm beim Versuch, dem entgegenkommenden Pistengerät auszuweichen, ein Kantenfehler unterlief. Da aber auch für geübte und sehr gute Snowboarder bei den zum Unfallszeitpunkt vorherrschenden glatten Kunstschneeverhältnissen ein Verkanten nicht (gänzlich) vermeidbar gewesen wäre, ist die Ansicht, den Kl treffe kein Verschulden am Sturz, vertretbar. Schuldhaft handelt nämlich nur, wer ein Verhalten setzt, das er hätte vermeiden sollen und auch vermeiden hätte können (6 Ob 2393/96x ua; Karner in KBB³ § 1294 ABGB Rz 7). Die Ansicht, dass davon beim Erstkl nicht ausgegangen werden kann, ist nicht korrekturbedürftig. Die Frage, ob ein den Erstkl allenfalls anzulastender geringer Sorgfaltsverstoß gegenüber dem weitaus überwiegenden Verschulden des Erstbekl nicht ohnehin zu vernachlässigen wäre, kann daher dahingestellt bleiben. 

[Hinweis: Für die sonstigen, nicht sportrecht-spezifischen aber dennoch entscheidungsrelevanten Ausführungen des OGH betreffend eine allfällige Schadensteilung nach den Regeln der alternativen Kausalität bzw eine solidarische Haftung aller Verantwortlichen (insb nach den aus § 1302 abgeleiteten Grundsätzen) sei weiterführend auf die Originalentscheidung verwiesen.]

2014/04/30 3 Ob 61/14p Schadenersatzrecht Segway

Sachverhalt:
Die Kl erlitt bei einem Unfall mit einem „Segway“ schwere Verletzungen, als sie mit hoher Geschwindigkeit über einen aus dem Boden ragenden Stein, den sie überfahren habe wollen, fuhr.

Rechtssatz:
Fragen der Verschuldensabwägung können nach der Rsp nur einzelfallbezogen gelöst werden, weshalb außerhalb einer auffallenden Fehlbeurteilung durch die Vorinstanz keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. Das Berufungsgericht hat das Mitverschulden der Kl am Zustandekommen des Unfalls bei ihrem Sturz mit einem „Segway“ im Ausmaß von 1/4 damit begründet, dass sie es aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit in Kauf genommen habe, den aus dem Boden ragenden Stein irrig nicht als Gefahr zu erkennen und - als Konsequenz daraus - einen Unfall nicht durch entsprechende Abwehrhandlungen vermeiden zu können. In ihrer ao Revision stellt die Kl in den Vordergrund, dass sie angesichts der kurzen und verharmlosenden Instruktion nicht beurteilen habe können, welche Geschwindigkeit bei einem „Segway“ hoch sei und wie man sich als „Segway“-Fahrerin bei der Annäherung an einen Stein verhalte; gerade die sinngemäßen Hinweise der bekl Partei, das „Segway“-Fahren sei kinderleicht, der „Segway“ sei wie ein Fahrrad zu handhaben und man könne damit überall fahren, wo man auch mit dem Fahrrad unterwegs sei, hätten dazu geführt, dass der Unfall erst passieren habe können. Dem steht allerdings entgegen, dass die Kl erstmals mit einem „Segway“ gefahren ist. Gerade beim Fahren auf unbefestigten Wegen musste sie dem Umstand, dass sie Anfängerin war, durch besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht Rechnung tragen. Der vom Mitarbeiter der bekl Partei stammende Vergleich mit dem Fahrradfahren war allgemein gehalten und nicht auf ein bestimmtes Niveau des Könnens bezogen. Auch ein Radfahranfänger muss sich auf unbefestigtem Gelände anders verhalten als ein geübter Radfahrer. Ein in der Mitte des ca 6 m breiten Weges ca 6 cm aus dem Boden herausragender Stein (gesehen in Fahrtrichtung der Kl war er ca 26 cm lang und ca 11 cm breit) wird auch von einem Fahrradanfänger nicht einfach „überfahren“. Diese Sorglosigkeit der Kl in eigenen Angelegenheiten kann nicht gänzlich vernachlässigt werden. Der besonderen Bedeutung der mangelhaften Instruktion am Zustandekommen des Unfalls hat das Berufungsgericht schon durch die Verschuldenabwägung im Verhältnis 1:3 zu Lasten der bekl Partei Rechnung getragen.

2014/04/22 7 Ob 31/14f Vereins-/Verbandsrecht Schwimmen

Sachverhalt:
Der Bekl ist ein im ganzen Bundesgebiet tätiger, gemeinnütziger und überparteilicher Schwimmsportverband mit Sitz in Wien. Der Kl ist der im Bundesland Salzburg tätige Zweigverein des Bekl. Der geschäftsführende Vorstand des Bekl beschloss in seiner Sitzung am 27.1.2012, den Kl auszuschließen, nachdem berichtet worden war, dass mehrere Veranstaltungen des Kl nicht den Erfordernissen der Wettkampfbestimmungen des Bekl entsprochen hätten, die eingesandten Protokolle darüber nicht mit dem tatsächlichen Ablauf übereingestimmt hätten und die Statuten des Kl (weiterhin) nicht jenen des Bekl entsprächen. Der Kl erhielt einen vom geschäftsführenden Vorstand des Bekl ausgefertigten Beschluss, in dem mitgeteilt wurde, dass der Vorstand den Ausschluss des Kl von der Mitgliedschaft zum Bekl gem § 7 Abs 3 StatOSV mit sofortiger Wirkung in der Sitzung vom 27. 1. 2012 einstimmig beschlossen habe. Dagegen erhob der Kl Berufung an das Verbandsgericht, welches das Rechtsmittel mit E vom 24.2.2012 mit der Begründung zurückwies, dass der Vorstand des Kl (aufgrund rechtswidriger und daher unbeachtlicher Satzungsregelungen über die Dauer seiner Vertretungsbefugnis) seine Handlungsfähigkeit nach außen verloren habe und daher auch nicht in der Lage gewesen sei, einem Rechtsanwalt die Vollmacht zur Erhebung einer Berufung zu erteilen. Der Kl erhob dagegen Berufung an den Verbandstag, der die E des Verbandsgerichts bestätigte. 

[Hinweis: Die für die vorliegende E relevanten Bestimmungen der Statuten sowohl des Kl als auch des Bekl werden in den Entscheidungsgründen zitiert]

Rechtssatz:
Nicht strittig ist, dass der Bekl der Hauptverein, der Kl als Landesschwimmverband dessen einziger Zweigverein für Salzburg war/ist. Die Statuten des Bekl bezeichnen die Landesschwimmverbände als Zweigvereine, deren Tätigkeit sich auf das betreffende Bundesland erstrecken soll. Die Statuten der Parteien sind so „verzahnt“, wie dies für die Begründung des privatrechtlichen Verhältnisses zwischen Haupt- und Zweigverein nötig ist. Die oben dargestellten Statuten des Bekl unterscheiden zweifelsfrei zwischen (ordentlichen) Mitgliedsvereinen und Landesschwimmverbänden (Zweigvereinen). Ihnen kommen ganz unterschiedliche Rechte und Pflichten zu. Nur die Landesschwimmverbände sind als Zweigvereine in die Vereinsstruktur des Bekl direkt satzungsmäßig eingebunden. § 7 Abs 3 der Statuten des Bekl bezieht sich nur auf den Ausschluss eines (einfachen) Mitglieds(-vereins). Ein Ausschluss des Kl, der ein in den Statuten des Bekl genannter Zweigverein ist und damit ein Teil seiner Vereinsstruktur mit unterstützenden Rechten und Pflichten, kann nicht auf diese Bestimmung gestützt werden. Ein Ausschluss eines Zweigvereins aus der Vereinsstruktur des Hauptvereins kann ebenso wie die Schaffung eines anderen Zweigvereins nur durch Statutenänderung erfolgen. Für die Änderung der Statuten des Bekl ist gemäß § 17 StatOSV der Verbandstag zuständig. Eine Statutenänderung erfolgte aber nicht. Dies haben die Vorinstanzen bereits zutreffend erkannt (§ 510 Abs 3 ZPO). Darauf, dass die Befassung des Verbandstags mit dem Ausschluss des Kl im Instanzenzug keine Statutenänderung bewirkt, hat das Berufungsgericht ebenso zutreffend hingewiesen. Nach § 2 Abs 1 der Statuten des Bekl erstreckt sich die Tätigkeit der Landesschwimmvereine „auf das betreffende Bundesland“. Daraus ergibt sich, dass nach den Statuten des Bekl pro Bundesland nur ein Zweigverein, nämlich der „zuständige“ Landesschwimmverband, seine Tätigkeit entfalten soll. Stellt der Bekl in Abrede, dass der Kl, selbst wenn sein Ausschluss unwirksam sein sollte, der „einzige“ Schwimmverband für das Bundesland Salzburg ist, so hat der Kl ein rechtliches Interesse daran, dass das statutengemäße Rechtsverhältnis zwischen den Parteien zur Klärung der Rechtslage festgestellt wird. Darauf, ob der Kl sich statutenwidrig verhalten hat oder nicht, kommt es für die E im vorliegenden Rechtsfall nicht an.

2014/03/13 1 R 28/14y (OLG Innsbruck), zuvor 7 Cg 20/12d-40 (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Am 4.3.2011 ereignete sich ein Schiunfall, an dem die Kl als Alpinschifahrerin und der damals 13-jährige Bekl als Snowboardfahrer beteiligt waren. Die Kl leitete im Rahmen einer Schulschiwoche eine Schigruppe, in welche neben dem Bekl ein weiterer Snowboardfahrer und vier Alpinschifahrer zugeteilt waren. Bei diesem Unfall wurde die Kl verletzt. Zugunsten des minderjährigen Bekl besteht eine Haftpflichtversicherung. Der Bekl wurde damals in die schwächste Gruppe von vier Gruppen im Schikurs eingestuft und war diese Einstufung auch berechtigt. Die Kl kannte die schlechten Fahrkenntnisse des Bekl. Zum Unfallzeitpunkt war die Witterung heiter, der Pulverschnee war präpariert und der Pistenzustand griffig, es herrschte eine mittlere Pistenfrequenz. Die Kl hatte zunächst mit der Gruppe angehalten und hat dann den Schülern erlaubt, dass jeder von diesen einzeln die Piste hinunterfährt. Sie wies die Schüler an, dass sie entsprechend zügig fahren sollten, da eine langgezogene, relativ ebene Strecke folgte, auf der die Schüler, wenn sie mit einem zu geringen Tempo gefahren wären, hätten anschieben müssen. Als letztem Schüler gestattete die Kl dem Bekl loszufahren. Nachdem dieser losgefahren ist, hat sie gesehen, dass ein anderer Schüler auf der Piste gestürzt ist und nicht wieder aufgestanden ist. Sie beschloss daher zu diesem zu fahren, um sich zu vergewissern, dass er nicht verletzt ist. Hiebei überholte sie den Bekl links, welcher sich vollständig in ihrem Gesichtsfeld befunden hat, sodass sie sehen konnte, dass sie ihn überholt. Unterhalb des gestürzten Schülers blieb die Kl stehen und fuhr quer zum Hang zu diesem. Der Bekl konnte die Kl, als sie ihn überholt hat, zunächst nicht wahrnehmen, weil sich diese in seinem Rücken (als Regular-Fahrer) befunden hatte, er konnte sie aber jedenfalls ca 1,5 Sekunden vor dem Unfall, als diese noch mindestens 8m vor ihm war, wahrnehmen. In dieser Zeit wäre es ihm möglich gewesen, dies auch bei seinen eher mäßigen Snowboardfahrerfähigkeiten, der Kl auszuweichen. Der Bekl ist aber nicht mehr ausgewichen, sondern kollidierte mit der Kl. Er hat lediglich vor dem Unfall noch einen Warnruf ausgestoßen, den die Kl aber nicht gehört hatte. Der Unfall wäre für den Bekl vermeidbar gewesen, er hätte ausreichend Zeit gehabt, um der Kl auszuweichen. Für die Kl war der Unfall zu diesem Zeitpunkt nicht vermeidbar, weil sie den Bekl nicht gesehen hat und nicht rechtzeitig unfallvermeidend reagieren hätte können. Sie hätte den Unfall aber vermeiden können, wenn sie im Hinblick darauf, dass sie zuvor den Bekl passiert hatte und wusste, dass dieser das Snowboard nicht gut beherrscht, hangaufwärts geblickt und das weitere Fahrverhalten des Bekl beobachtet und sich dann gegebenenfalls aus dessen Fahrlinie entfernt hätte.

Rechtssatz:
§ 2 Abs 1 des Vorarlberger Sportgesetzes normiert, dass sich jedermann bei der Sportausübung so zu verhalten hat, dass andere Menschen nicht mehr gefährdet, behindert oder belästigt werden, als nach den allgemein anerkannten Regeln des Sports zulässig oder mangels solcher nach den Umständen unvermeidbar ist. Die Kl musste zum Unfallzeitpunkt durchwegs erwarten, dass der Bekl gerade im flachen Bereich das Fahren in der Fahrlinie (Schuss-Fahrt) weiterhin aufrechterhalten wird, dies umso mehr, als die Kl den Bekl zuvor noch hinter dessen Rücken überholt hatte. Unter Berücksichtigung insb der Aufforderung an den Bekl als ihren Schischüler, zügig zu fahren, und unter Kenntnis seiner schlechten Fahrkünste war die Kl als Leiterin dieser Schulschigruppe in der gegebenen Situation trotz der Übersichtlichkeit der Unfallstelle zur Beobachtung des weiteren Fahrverhaltens des Bekl verpflichtet. Aus den genannten Gründen, dass es sich beim Bekl um ihren 13-jährigen Schüler gehandelt hat, der das Snowboardfahren noch nicht sicher beherrscht, konnte sie nicht darauf vertrauen, dass der Bekl jedenfalls sicher und richtig auf ihre Fahrverhalten reagieren wird. Hat nicht nur der Schädiger, sondern – wie hier – auch der Geschädigte sorglos eine Bedingung für der Schadenseintritt gesetzt, so liegt ein Mitverschulden vor und ist der Ersatzanspruch zu kürzen. Die Schadensteilung erfolgt nach der Schwere der beidseitigen Zurechnungsgründe. Die vom Erstgericht durchgeführte Verschuldensteilung von 1:1 ist daher nicht zu beanstanden.

2014/03/10 7 Cg 15 / 13w-13 (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Fußball

Sachverhalt:
Am 20.10.2012 fand zwischen zwei Mannschaften der 1. Landesklasse in Vorarlberg ein Ligaspiel statt. Der Kl war beim Team A als Mittelstürmer aufgestellt, der Bekl als Tormann bei Team B. Der Tormann von Team A spielte einen hohen Ball in Richtung des gegnerischen Tors. Der Kl lief hinter diesem Ball her und beabsichtigte, diesen zu erreichen, um ihn mit einem Kopfball in Richtung des Tors von Team B zu spielen. Auch der Bekl beabsichtigte, diesen Ball von seinem Tor weg zu spielen. Er wollte zunächst den Ball mit der Hand spielen, allerdings musste er, um diesen Ball zu erreichen, das 16er Feld verlassen. Da er in diesem Bereich nicht berechtigt ist, mit den Händen zu spielen, nahm er diese, als er das Feld verließ, wieder hinunter und beabsichtigte daher, den Ball mit dem Kopf zu spielen. Sowohl der Kl als auch der Bekl rannten gleichzeitig auf den hohen Ball zu. Beide hatten zu diesem Zeitpunkt reelle Chancen, den Ball zu erreichen. Der Kl blieb vor dem Sprung kurz stehen und sprang aus dem Stand, der Bekl sprang im Lauf. Beide sprangen fast gleichzeitig, der Kl sprang nur geringfügig früher in die Luft und traf den Ball mit seinem Kopf, den er daraufhin in das Tor von Team B spielte. Unmittelbar nachdem der Kl den Ball gespielt hatte und als er gerade wieder aus dem Sprung herunterkam, prallten beide Parteien in der Luft jeweils mit den Köpfen zusammen. Der Schiedsrichter hatte den Zusammenstoß beobachtet, er pfiff das Tor für Team A. Er setzte aber keine Sanktionen gegen den Bekl, da er diese Spielweise des Bekl nicht als Regelverstoß eingeschätzt hat, sondern als unabsichtliches Verhalten und gab deshalb auch keinen Freistoß. Der Kl erlitt durch den Zusammenstoß einen Oberkieferbruch, einen Nasenbeinbruch, einen Augenhöhlenbruch, einen Jochbeinbruch, einen Schädelbasisbruch sowie Rissquetschwunden an der Oberlippe, an der Unterlippe und der rechten Wange.

Rechtssatz:
Der Bekl verletzte due FIFA-Regeln (insb FIFA-Regel 12) durch sein Verhalten nicht. Wie festgestellt, sprang er nicht den Kl an, sondern zielte mit seinem Kopf auf den Ball. Darüber hinaus verwendete er nicht seine Hände um den Ball zu spielen, sondern sprang hoch, um den Ball mit dem Kopf zu treffen. Dazu war er auch verpflichtet, weil er auch als Tormann außerhalb des 16er Feldes nicht mit den Händen spielen darf. Der Bekl hat sohin keinen Regelverstoß gesetzt, weshalb allein schon sein Verhalten nicht rechtswidrig war. Zudem sind nach der Rsp Handlungen und Unterlassungen zu sportlicher Betätigung, durch die ein anderer Teilnehmer in seiner körperlichen Sicherheit gefährdet oder am Körper verletzt wird, insofern nicht rechtswidrig, als sie nicht das in der Natur der betreffenden Sportart gelegene Risiko vergrößern. Das Fußballspielen birgt das Risiko, dass man mit dem Kopf zusammenstößt, zumal nach der FIFA-Regel 12 nicht mit den Händen gespielt werden darf. Nach stRsp sind übliche leichte Verstöße gegen Sportregeln, durch die bei der Ausübung eines Kampfsportes eine Körperverletzung zugefügt wird, idR nicht rechtswidrig (7 Ob 656/81). Diese Grundsätze werden nicht nur auf Kampfsportarten, sondern auf alle in Gemeinschaft ausgeübten Sportarten angewendet, bei denen es wegen des notwendigen Naheverhältnisses der Teilnehmer zueinander zu Verletzungen kommen kann (7 Ob 674/90). Das bedeutet, dass Rechtswidrigkeit bei lediglich üblichen Regelverstößen noch nicht vorliegt, sohin selbst ein Foul noch kein rechtswidriges Verhalten indiziert, sondern Rechtswidrigkeit nur dann gegeben ist, wenn ein Spieler einen groben Regelverstoß begangen hat. Hier ist noch nicht einmal ein einfacher Regelverstoß erwiesen, weshalb sohin dem Bekl ein rechtswidriges Handeln nicht vorgeworfen werden kann. Das Klagebegehren war deshalb abzuweisen.

 2014/02/26 7 Ob 242/13h   Schadenersatzrecht Wassersport 

Sachverhalt:
Der Unfall ereignete sich am dritten und letzten Veranstaltungstag (Jet-Ski-Europameisterschaft). Bereits an den beiden Vortagen wurden Heurigenbänke aus dem Gastlokal (Zelt) des Zweitbekl in die nur rund 10 bis 20 M entfernte (ihm als solche bekannte) Gefahrenzone am Ufer gebracht, wodurch seine Gäste angelockt wurden, dort Platz zu nehmen. Der Zweitbekl, den nach § 1298 ABGB die Beweislast trifft, konnte nicht beweisen, dass ihm die Entfernung der Heurigenbänke aus seinem Gastzelt in die Gefahrenzone nicht bekannt wurde. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Zweitbekl hätte eine Organisation schaffen müssen, die einerseits ihn über Vorkommnisse und Gefahren im Bereich seines Betriebs informiert und andererseits die Verbringung der Bänke verhindert hätte, ist nicht zu beanstanden. Der Zweitbekl hat sich vielmehr auf Grund seiner anderen Verpflichtungen nicht um seinen Gastgewerbebetrieb gekümmert. Der Ordnerdienst war gar nicht beauftragt, Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich des Betriebs des Zweitkl vorzunehmen. Andernfalls würde der Zweitkl ohnehin für ein Versehen des Ordnerdienstes seinen Gästen gegenüber nach § 1313a ABGB haften. [Für eine weiterführende und genaue Sachverhaltsdarstellung muss auf das zweitinstanzliche Urteil des LG St. Pölten vom 19.9.2013, 21 R 152/13f-34, verwiesen werden.]

Rechtssatz:
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass dem Zweitbekl eine Verletzung seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten anzulasten sei, hält sich im Rahmen der Judikatur und ist im Einzelfall nicht zu beanstanden. Wie bereits das Berufungsgericht und die Parteien erkennen, ist der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (RIS-Justiz RS0110202). Derartige Einzelentscheidungen sind für den OGH nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Unzumutbarkeit korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0078150). Schon die allg Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen. Voraussetzung ist, dass die Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist (RIS-Justiz RS0023801). Dass den Zweitbekl auf Grund des Bewirtungsvertrags gegenüber der Kl vertragliche Schutzpflichten treffen (RIS-Justiz RS0020753RS0023421), ist nicht strittig. Der Gastwirt muss auch Sicherungsmaßnahmen im Außenbereich, soweit dies zumutbar ist, treffen. Voraussetzung sind Verfügungsmacht und Einflussnahmemöglichkeit des Gastwirts auf den Gefahrenbereich (2 Ob 60/08z; RIS-Justiz RS0023355 [T28]). In zeitlicher Hinsicht endet die Schutzpflicht eines Gastwirts aus dem Bewirtungsvertrag nicht schon mit der Konsumation des Getränks oder der Speise und der Bezahlung durch den Gast, sondern erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses (RIS-Justiz RS0019248). Er hat den Schutzpflichten gegenüber seinen Gästen persönlich zu entsprechen. Er kann sich zwar Gehilfen bedienen, nur haftet er für ein schuldhaftes Verhalten derselben nach Vertragsgrundsätzen, somit gemäß der Erfüllungsgehilfenhaftung des § 1313a ABGB (1 Ob 150/09d; RIS-Justiz RS0016407RS0016966).

2014/02/17 4 Ob 220/13a Sachenrecht Beachvolleyball

Sachverhalt:
Die Parteien sind Grundnachbarn. Der gemeinsame Grenzverlauf erstreckt sich über etwa 1/3 der Liegenschaft der Bekl. Das Grundstück der Bekl ist mit Ausnahme einer Gartenhütte unbebaut, auf jenem der Kl steht ein Wohnhaus, das von ihr seit ca 2000 bewohnt wird. Das Siedlungsgebiet ist charakterisiert durch einzeln stehende Einfamilienhäuser mit Gärten, die teilweise Schwimmbecken, Sandkisten und andere Spiel- und Sportgeräte aufweisen. 2009 errichteten die Bekl auf ihrem Grundstück einen Beachvolleyballplatz. Der Platz wird nur hobbymäßig von der Familie der Bekl und Freunden genutzt und das Spiel längstens mit Beginn der Dämmerung beendet; es gibt keine Beleuchtungseinrichtungen für den Platz. 2010 spielten die Bekl zwischen April und Oktober an 38 Tagen, 2011 zwischen Mai und Anfang Juni an etwa 12 Tagen. Die durchschnittliche Spieldauer in der Zeit bis 19:00 Uhr betrug zwei h, in der Zeit ab 19:00 Uhr 0,8 h, dies bei durchschnittlich fünf spielenden Personen bis 19:00 Uhr bzw etwa vier spielenden Personen ab 19:00 Uhr. Durch den Spielbetrieb wie er nunmehr auf dem Platz der Bekl gepflogen wird, nämlich von April bis Oktober durchschnittlich 10 h pro Monat, wobei das Spiel spätestens um 19:00 Uhr beendet wird, wird die an sich vorherrschende örtliche akustische Situation nicht verändert. Es ist in Wohngebieten, insb in solchen mit Grünbereichen bei den Wohnobjekten, üblich, dass im Nahbereich der Wohnobjekte im Freien gemeinsame Freizeitaktivitäten mehrerer Personen auch unter Verwendung von Bällen stattfinden. Es ist dabei nicht ungewöhnlich, dass im Spiel Bälle auf ein Nachbargrundstück geraten, was auch den Bekl passierte, so am 15.8.2010, 1.7.2012 und zweimal am 2.7.2012, als Volleybälle ohne absichtliches Zutun der Spieler auf das Grundstück der Kl gerieten. 

Rechtsansicht des Berufungsgerichts: Die Kl kann den Bekl nur die Einwirkung (den Eingriff) untersagen, nicht aber, wie hier von der Kl in erster Linie angestrebt, den diese Einwirkung verursachenden Betrieb als solchen; die pauschal auf Unterlassen der Ausübung des Volleyballsports und Volleyballspiels und Beseitigung des Sandes gerichteten Hauptbegehren sind daher unbegründet. Das Begehren auf Unterlassung, Bälle auf das Grundstück der Kl zu schießen, ist unberechtigt. Jede direkte, nur auf die Eigentumssphäre des Nachbarn gerichtete Einwirkung ohne besonderen Rechtstitel ist unter allen Umständen unzulässig; nur mittelbares Eindringen unwägbarer Stoffe ist vom Nachbarn im Rahmen des Ortsüblichen zu dulden. Allerdings entfällt ein nur schikanös geltend gemachter Abwehranspruch. Schikane verlangt nicht, dass die Schädigungsabsicht einziger Grund der Rechtsausübung sei, sondern liegt bereits dann vor, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht. Schikane und Rechtsmissbrauch sind nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen, doch kann sich dieser Einwand auch schlüssig aus dem Tatsachenvorbringen der Partei ergeben. Hier haben die Bekl dem Begehren der Kl, es zu unterlassen, Bälle auf ihr Grundstück zu schießen, entgegengehalten, dass in drei Jahren nur insg vier Bälle auf das Grundstück der Klägerin gelangt sind. Mit diesem Vorbringen haben sie ausreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie das Klagebegehren insoweit für rechtsmissbräuchlich erachten. Die Einrede ist auch berechtigt: Wenn in drei Jahren nur insgesamt vier Bälle auf das Grundstück der Kl gelangt sind, kann aus der geringen Frequenz des Eindringens der Bälle geschlossen werden, dass es sich dabei um unübliche Fehlschläge handelt; solche können aber nie völlig ausgeschlossen werden. Das Herüberfliegen von Bällen in solchen „Ausreißersituationen“ absolut zu verbieten, ist rechtsmissbräuchlich.

Rechtssatz:
Rechtsansicht OGH: Die Revision ist unzulässig. Eine gegen die guten Sitten verstoßende missbräuchliche Rechtsausübung (Schikane) ist nicht nur dann anzunehmen, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen oder überwiegenden Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht, wenn also das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt (4 Ob 114/07d mwN; RIS-Justiz RS0026265). Schikane ist zwar nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen, kann aber auch schlüssig durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen geltend gemacht werden (vgl RIS-Justiz RS0016447 [T2, T4], RS0016519). Das Berufungsgericht ist bei seiner E von dieser Rsp nicht abgewichen, wenn es nach den im Anlassfall gegebenen Umständen in vertretbarer Weise davon ausgegangen ist, dass a) die Bekl den Einwand missbräuchlicher Rechtsausübung konkludent durch den Hinweis darauf erhoben hätten, dass in drei Jahren nur vier Mal Bälle auf das Grundstück der Kl gelangt seien, und dass b) dieser Einwand auch berechtigt sei. Die im Rechtsmittel angeführte E 10 Ob 37/05x = RIS-Justiz RS0010613 [T6] ist nicht einschlägig, weil dort mehrmals pro Woche, gelegentlich auch mehrmals täglich, Fußbälle vom Fußballplatz auf die Liegenschaft des Kl geschossen wurden.

2014/01/29 9 Sowohl die 118 / 13p Arbeitsrecht Eishockey

Sachverhalt:
Der Kl, ein österreichischer Eishockeyprofi, schloss mit dem bekl Eishockeyverein am 15.6.2011 einen schriftlichen AV ab. Dieser beinhaltet ua folgende Bestimmung: „Die Vereinbarung wird für die Dauer vom 1.8.2011 bis zum Ende der Saison 2011/2012 geschlossen. Der Verein hat das Recht, bis 30.9.2011 24.00 Uhr den Vertrag einseitig ohne Angabe von Gründen aufzukündigen. Im Falle der Kündigung durch den Verein wird dem Spieler das Gehalt anteilig bis zum Kündigungszeitpunkt ausbezahlt.“ Mit dieser Klausel wollte die Bekl sichergehen, dass der Kl nach seiner bei der WM im Frühjahr 2011 erlittenen Verletzung wieder fit war. Anfang August 2011 bestand der Kl den Leistungstest und fing an zu trainieren. Ende August 2011 erlitt er beim Training einen Bruch des Wadenbeins. Am 29. 8. 2011 löste die Bekl deshalb den Spielervertrag mit dem Kl auf. Der Kl begehrt von der Bekl € 33.778 netto sA an vereinbartem Entgelt bis Ende der Saison 2011/2012. Ein gesetzlich zulässiges Probearbeitsverhältnis sei nicht vereinbart worden. Die Bekl wendete ein, dass die abgeschlossene „Try-Out-Vereinbarung“ im Eishockeysport üblich und im konkreten Fall für den Kl auch von Vorteil gewesen sei.

Rechtssatz:
Dass der Kl mit der „Try-Out-Vereinbarung“ einverstanden war, macht die Regelung unter dem Gesichtspunkt des § 1158 Abs 2 ABGB bzw § 19 Abs 2 AngG nicht arbeitsrechtlich zulässig. Nur für den AN günstigere Gestaltungen sind erlaubt (§ 40 AngG; Neumayr in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.01 § 1158 Rz 25). Der Zweck der zwischen den Parteien vereinbarten „Try-Out-Regelung“, nämlich die Erprobung des Spielers, ist offensichtlich. Dass auch (insb durchschnittlichen) Spielern im Einzelfall durch eine derartige Regelung Vorteile erwachsen können, weil sie sonst vielleicht gar keinen Vertrag bekämen, mag durchaus sein. Weshalb diese Zwecke aber nicht mit einer gesetzlich zulässigen Probezeitvereinbarung, insbesondere beinhaltend eine jederzeitige beidseitige Lösungsmöglichkeit, erreicht werden könnten, vermag die Bekl nicht aufzuzeigen. Kann mit einer Probezeit von einem Monat nicht das Auslangen gefunden werden, so stehen andere - arbeitsrechtlich zulässige - Gestaltungsmöglichkeiten (zB Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zur Probe) zur Verfügung. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, eine Auslegung der Klausel iSe geltungserhaltenden Reduktion komme nicht in Frage, weil beim Weglassen des die Unwirksamkeit bewirkenden Teils, nämlich der Einseitigkeit des Lösungsrechts, kein vereinbartes Gestaltungsrecht mehr übrig bliebe, ist nicht zu beanstanden. Auch dem Argument des Berufungsgerichts, das unzulässige einseitige Auflösungsrecht durch ein gegenseitiges zu ersetzen, würde scheitern, weil man diesfalls nicht reduzieren, sondern durch Hinzufügen eine neue, vom ursprünglichen Konsens der Parteien nicht getragene Vereinbarung schaffen würde, vermag die Bekl nichts entgegenzusetzen.

 2013/12/19 2 Ob 204/13h  Verbandsrecht   Sport Allgemein

Sachverhalt:
Der Kl wurde am 30.3.2012 als Mitglied der gemäß § 4 ADBG 2007 eingerichteten Rechtskommission der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung (wie die gesamte Rechtskommission) aus wichtigem Grund einer Funktion enthoben, um weiteren medialen Schaden für die N***** GmbH im Allgemeinen und der Rechtskommission im Besonderen zu verhindern, die im Kampf gegen Doping in Österreich in Ausübung ihrer Funktion dafür sorgen müsse, dass neben dem Vollzug des ADBG und des „WADA-Codes“ vor allem auch das öffentliche und mediale Image und Ansehen der Institution bewahrt bleibe. Grund für diese Vorgangsweise war die umfangreiche mediale Berichterstattung infolge Veröffentlichung von Teilen eines Tonbandmitschnitts einer Beratung der Rechtskommission vom 5.12.2011, an der der Kl aktiv beteiligt war. Die Vorinstanzen wiesen das auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Abberufung gerichtete Klagebegehren übereinstimmend ab. Der Klmacht in seiner ao Revision als erhebliche Rechtsfragen geltend, dass zu den „wichtigen Gründen“ einer Abberufung eines Mitglieds der Rechtskommission nach § 4 Abs 2 ADBG 2007 keine höchstgerichtliche Rsp vorliege. Weiters sei zu klären, wann und ob ein allfälliger Verzicht oder eine Verwirkung der Abberufung eintrete.

Rechtssatz:
Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hängt die Beurteilung eines wichtigen Grundes gemäß § 4 Abs 2 ADBG 2007 von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb ihr keine darüber hinausreichende Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht diese Rechtsfrage sowie die Frage der „Verwirkung“ in jedenfalls vertretbarer Weise gelöst. Es ist daher nicht erforderlich, dass der OGH diese Fragen aufgreift.

2013/12/17 4 Ob 184/13g
RdW 2014, 57
Immaterialgüterrecht Sport Allgemein

Sachverhalt:
Die Kl strahlt Fernsehsehsendungen aus, deren Nutzung sie nur gegen Entgelt gestattet. Die Signale sind verschlüsselt, Kunden erhalten von der Kl eine technische Vorrichtung zur Entschlüsselung. Dabei bietet die Kl verschiedene Verträge an, und zwar einerseits für Privathaushalte und andererseits für öffentliche Vorführungen, etwa in Gastlokalen. Letztere haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und kosten monatlich ab 149 EUR. Die „Kl bzw ihre Muttergesellschaft“ verfügt über die „Nutzungs- und Verwertungsrechte der österreichischen Bundesliga, des deutschen Fußballbundes und der englischen Premier League“. Diese Lizenzen umfassen die „öffentliche Wiedergabe von Fußballspielen in Gaststätten, Lokalen, Wettbüros, etc.“ Die Kl erbringt „im Rahmen ihrer Live-Sportübertragungen Leistungen im Bereich des Schnittes, Bildwiederholungen etc.“ Bei den Übertragungen blendet sie durchgehend ihr „Logo“ ein. Die Bekl betreibt Wettbüros, unter anderem an vier Standorten in Vorarlberg. Für diese Standorte hatte sie keine Verträge mit der Kl. Dennoch zeigte sie dort von der Kl ausgestrahlte Übertragungen von Fußballspielen der österreichischen und deutschen Bundesliga und der englischen Premier League. Die Kl beantragt ua, der Bekl zu untersagen, ohne eine mit ihr geschlossene, zur öffentlichen Vorführung berechtigende Vereinbarung Rundfunkprogramme der Kl öffentlich vorzuführen.

Rechtssatz:
Die diese Entscheidung tragenden Erwägungen können wie folgt zusammengefasst werden: Auch die unmittelbare Übertragung eines Sportereignisses kann ein Werk der Filmkunst iSv § 4 UrhG sein. Dies setzt voraus, dass die Kameraführung, Bildregie (einschließlich Wiederholungen, Einblenden von Grafiken und andere Gestaltungsmittel) und gegebenenfalls auch der Kommentar eine individuelle Zuordnung zum (jeweiligen) Schöpfer erlauben. § 38 Abs 1 UrhG begründet bei unionsrechtskonformer Auslegung (nur) die Vermutung, dass die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken dem Filmhersteller zustehen. Diese Vermutung kann durch den Beweis einer davon abweichenden Vereinbarung widerlegt werden.

2013/09/23 4 Ob 61 / 13v Urheberrecht Sport Allgemein

Sachverhalt:
Die Kl ist die Witwe und Alleinerbin eines berühmten österr Sportreporters. Dieser hatte in der Radio-Übertragung vom 21.6.1978 im ORF beim Spiel zwischen Österreich und Deutschland im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in Argentinien nach dem Treffer zum 3:2 für Österreich den Ausruf „Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor, Tooor! I wer´ narrisch!“ getätigt. Die Bekl ist ein Unternehmen der Unterhaltungsbranche, welches die originale Aufnahme dieses Ausspruchs verwendet und verbreitet und ihn auch als Klingelton zum Download anbot. Sie schloss mit der Ehefrau des Zweitnebenintervenienten, der Erstnebenintervenientin, einen exklusiven Bandübernahmevertrag. Die Kl begehrt Unterlassung der „widerrechtlichen akustischen Verwendung“ des genannten Ausspruchs sowie Rechnungslegung und Bezahlung des sich daraus ergebenden Betrags. Der besagte Ausspruch sei ein Werk iSd UrhG, die Bekl greife durch seine Verbreitung und Verwendung in die „akustischen Vermarktungsrechte“ der Kl ein.

Rechtssatz:
Ein Sprachwerk iSv § 2 UrhG muss ua die Anforderungen einer eigentümlichen geistigen Schöpfung iSd § 1 UrhG erfüllen. Mit dem Begriff Schöpfung wird im Allgemeinen ein Schaffensvorgang verbunden, der eine gewisse Gestaltungshöhe, einen Qualitätsgehalt besitzt. Von einer Schöpfung spricht man üblicherweise nur dann, wenn etwas noch nicht Dagewesenes geschaffen wird. Bei Sprachwerken, denen im Gegensatz zu anderen Werkkategorien eine jedem Menschen eigene Fähigkeit zugrunde liegt, kommt es in besonderer Weise auf Art und Umfang des Werks an. Je kürzer die jeweilige Formulierung ist, desto mehr muss sie sich durch eine fantasievolle Wortwahl oder Gedankenführung von üblichen Formulierungen abheben. Der OGH judiziert zu den Anforderungen an Sprachwerke, dass dafür zwar keine besondere „Werkhöhe“ vorliegen muss. Wohl aber muss der Beitrag - wie jedes Werk - eine individuelle geistige Leistung des Verfassers zum Ausdruck bringen. Die individuelle eigentümliche Leistung muss sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben. Die Schöpfung muss zu einem individuellen und originellen Ergebnis geführt haben. Beim Werkschaffenden müssen persönliche Züge zur Geltung kommen. Das BerG verneinte den Werkcharakter der streitgegenständlichen Aussage, es handle sich um einen Jubelruf, der konkret in keiner nennenswert originellen Wortwahl seinen Ausdruck finde. Mit dieser Beurteilung hält sich das BerG im Rahmen der oben zitierten Rsp. Die Verneinung einer individuellen geistigen Leistung iZm dem Ausruf „Tor, … I wer' narrisch“ ist jedenfalls vertretbar, lag doch die Eigentümlichkeit im - durchaus nicht alltäglichen und sogar sensationellen - sportlichen Erfolg der österr Fußballnationalmannschaft gegenüber dem deutschen Team, nicht aber in der Verwendung des Ausrufs „Tor“ in Kombination mit einem (gebräuchlichen) Wiener Mundart-Ausdruck.

2013/08/28 6 Ob 69 / 13k Schadenersatzrecht Wassersport

Sachverhalt:
Die Wasserrutsche im Hallenbad ist eine sogenannte „Black-Hole-Wasserrutsche“ mittleren Schwierigkeitsgrads. In der allgemeinen Information zur Rutschanleitung wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die Benutzung dieser Rutsche für Kinder unter 8 Jahre nicht erlaubt, während des Rutschens ein Orientierungsverlust möglich, der eine Wassertiefe von 0,25 Meter aufweisende Eintauchbereich direkt nach links zu verlassen, das Ampelsignal zu beachten und genügend Abstand mit einer Zeit von mindestens 20 Sekunden zu halten ist. In diese Information wird als eine der erlaubten Rutschhaltungen „Rückenlage, Blickrichtung vorwärts“ gezeigt und weiters, wie ein Kind vor einem Erwachsenen zu platzieren ist. Der Kl hatte die Bekl vorgelassen, damit sie hinter ihrem 9jährigen Sohn die Wasserrutsche benutzen konnte. Der Sohn setzte sich in den Einstiegsbereich der Rutsche und rutschte los, als für ihn grün war. In der gleichen Grünphase setzte sich gleich dahinter die Bekl in die Rutsche und rutschte langsam aus dem Sitzen los. Ihre Hüfte hatte die Rutschrinne ausgefüllt. Als sie losrutschte, schaltete die Ampel auf rot. Das hatte sie nicht gesehen. Sie hätte das auch nicht sehen können, weil sie im gleichen Grünintervall mit ihrem Sohn mitrutschte. Mitten in der Rutsche war es der Bekl zu langsam. Sie schubste sich an, wurde aber nicht schneller. Sie wusste nicht, dass diese Rutsche „so langsam geht“. Der 1968 geborene, 95 kg wiegende Kl, der auf dieser Rutsche schon sehr oft (1000 Mal) gerutscht war, sprang als nächster mit den Füssen nach vorn, eine Rückenlage einnehmend in einem Augenblick in die Rutsche hinein, als die Ampel von rot wieder auf grün geschaltet hatte. Er hatte gesehen, dass und wie die Bekl losgerutscht ist. Diese war gerade dabei, am Ende der Rutsche aufzustehen, als der Kl im Schlussabschnitt des Rutschtunnels sie noch im Auffangkanal befindlich sah. Um eine Kollision zu verhindern, versuchte er rechts an der Bekl vorbeizukommen. Bei diesem Vorgang stieß er mit seinem Gesicht gegen den rechten Ellenbogen der Bekl. Dadurch erlitt er schwere Gesichtsverletzungen.

Rechtssatz:
Wie der OGH bereits ausgesprochen hat, ist jeder Badegast bei Benutzung von in einem Schwimmbad zur Verfügung gestellten Einrichtungen zur Vorsicht und Aufmerksamkeit - nicht nur im Hinblick auf seine eigene Sicherheit, sondern auch im Hinblick auf die Sicherheit der anderen Badegäste - verpflichtet (1 Ob 114/08h; 9 Ob 70/06v). Entscheidend ist, in welchem Ausmaß der Benutzer einer Anlage in einem Schwimmbad selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann (1 Ob 114/08h; 10 Ob 44/05a). Nach der Rsp des OGH sind eine Ampelanlage und eine Hinweistafel bei Röhrenrutschen als vom Schwimmbadbetreiber zu treffende Sicherheitsmaßnahmen grundsätzlich ausreichend, um seinen Verkehrssicherungspflichten zu entsprechen (10 Ob 26/04b). Hinweisschilder des Betreibers zur Schwimmbadbenutzung der Einrichtungen sind von den Badegästen zu beachten (1 Ob 114/08h). Einem Benutzer einer Wasserrutsche ist es durchaus möglich, durch Beachtung entsprechender Hinweisschilder Gefahren zu erkennen (1 Ob 114/08h). Aus dieser Rsp ergibt sich ohne weiteres, dass die Nichtbeachtung von Ampelsignalen und Hinweisschildern haftungsbegründende Sorgfaltsverstöße sind. Zutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Bekl vorzuwerfen ist, entgegen den Darstellungen auf den Piktogrammen, entweder einzeln in ausreichendem Abstand oder aneinanderliegend gemeinsam zu rutschen, gerade noch in der selben Grünphase in kurzem Abstand hinter ihrem Sohn in die Rutsche gestiegen zu sein. Sie erhöhte dadurch die Gefahr des Zusammenstoßes mit dem Nachrutschenden, die sich schließlich verwirklichte. Ihr musste nämlich klar sein, dass diese Anordnungen und die Ampel dazu dienen, den Abstand auch zum Nachrutschenden zu regulieren, sodass sich die Gefahr eines Zusammenstoßes vermeiden lässt. Nach der oben wiedergegebenen Rsp war auch der Kl bei der Benutzung der Wasserrutsche zu erhöhter Vorsicht und Aufmerksamkeit verpflichtet. Entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts verlangte die den Kl, der die regelwidrige Benutzung durch die Bekl wahrnehmen konnte, treffende Sorgfaltspflicht, eine weitere Ampelphase abzuwarten oder weniger schnell in die Rutsche zu starten. Denn ihm musste klar sein, dass sie aufgrund seiner sportlich, dynamischen Rutschweise im Verhältnis zu Eltern mit ihren Kindern im besonderen Maß auf die Einhaltung eines ausreichenden Abstands zur eigenen und zur Sicherheit der anderen Badegäste angewiesen ist, hat er doch die Rutsche bereits „über 1000 Mal“ benutzt. Er konnte beobachten, dass die Bekl im allerletzten Moment der Grünphase eher schwunglos gestartet war, sodass er nicht sofort, als die Ampel auf grün sprang, mit voller Geschwindigkeit starten durfte. Da nicht nur die Bekl, sondern auch der Kl sorglos eine Bedingung für den Schadenseintritt setzte, liegt Mitverschulden vor, weshalb der Ersatzanspruch des geschädigten Kl zu kürzen ist. Bei der Verschuldensteilung kommt es vor allem auf die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahren, auf die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs und auf den Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers an (RIS-Justiz RS0027466; 4 Ob 173/05b mwN; Harrer in Schwimann3 § 1304 ABGB Rz 35 mwN). Im vorliegenden Fall ist eine gleichteilige Schadensteilung im Hinblick auf Verschulden und Sorglosigkeit beider Teile angemessen.

2013/07/30 2 Ob 99/13t Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der Klage der Snowboarderin gegen die Seilbahngesellschaft wegen ihres Sturzes über ein nach Pistensperre längs der Piste gespanntes Seil eines Pistengeräts. Die Beklagte sei ihrer besonderen Hinweispflicht auf die Pistensperre und die Gefahr durch Seilwindenpräparierung ausreichend nachgekommen. Die Revision ließ das Berufungsgericht nachträglich wegen der Häufung von Unfällen an über die Piste gespannten Stahlseilen zu. Die Klägerin macht in ihrer gegen diese E gerichteten Revision - in der sie nunmehr (wegen des Fahrens nach Pistensperre und Übersehens der Warntafel mit Drehlicht) ein 50%-iges Mitverschulden anerkennt - unrichtige rechtliche Beurteilung geltend und beantragt, der Klage dem Grunde nach zur Hälfte stattzugeben. Die Beklagte habe ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend Genüge getan. Dies sei schon dadurch indiziert, dass zwei weitere Mitglieder der Schigruppe der Klägerin verunfallt seien. Die Warntafel habe sich am Rand einer 30 m breiten Piste befunden und sei nicht zwangsläufig in geringer Entfernung passiert worden. Der Unfallstag sei sonnig gewesen und es habe noch Tageslicht geherrscht, sodass die gelbe Drehleuchte nicht auffällig gewesen sei. Aufgrund der heutigen Carvingtechnik würden Kurven sehr schnell ausgeführt, sodass die Wahrscheinlichkeit, schräg oder horizontal gegen ein in der Falllinie verlaufendes Stahlseil eines Pistengeräts zu prallen, ebenso groß sei wie bei einem quer über die Piste gespannten Seil (vgl 9 Ob 28/08w). Im Übrigen sei das Pistengerät weit vom Ankerpunkt entfernt gewesen, sodass es nicht mehr sichtbar gewesen sei.

Rechtssatz:
1.) Auch nach Betriebsschluss der Schilifte stellt ein über die Piste gespanntes Stahlseil („Seilwindenpräparierung“) eine atypische Gefahr für Schifahrer dar, die im Gefahrenbereich entsprechend abzusichern ist (RIS-Justiz RS0124298).

2.) Der „Spätheimkehrer“, der erst nach Pistenschluss abfährt, ist aber zu besonderer Vorsicht verpflichtet. Er muss nicht nur damit rechnen, dass nichts mehr gegen natürliche Hindernisse, die den Pistenzustand betreffen, unternommen wird; er muss vielmehr mit Arbeiten auf der Piste rechnen, die nur um diese Zeit überhaupt oder ausreichend intensiv ausgeführt werden können. Bei der Abgrenzung, welche Gefahren auch außerhalb der Betriebszeit atypisch sind, ist vor allem nach dem Ingerenzprinzip zwischen natürlichen und künstlichen Gefahrenquellen zu unterscheiden. Natürliche Gefahrenstellen sind nach Pistenschluss im Allgemeinen nicht beziehungsweise nur in Ausnahmefällen zu sichern; künstliche nur, wenn ihre Gefährlichkeit über das bei derartigen Erhaltungsarbeiten Übliche hinausgeht (RIS-Justiz RS0124299; 2 Ob 119/12g).

3.) Für die Frage, ob die Beklagte als Lift- und Pistenbetreiberin ein Verschulden am Unfall der Klägerin trifft, ist entscheidend, ob ihre Absicherungsmaßnahmen hinsichtlich der Seilwindenpräparierung ausreichend waren. Der konkrete Inhalt einer vertraglichen Schutzpflicht sowie einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hängt allerdings immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Es kommt darauf an, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. Ob in diesem, im Wesentlichen von der konkreten örtlichen Situation abhängigen Rahmen die Pistenhalterin das ihr Zumutbare unterlassen hat, entzieht sich wegen der Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen (RIS-Justiz RS0023237 [T3).

4.) Im vorliegenden Fall haben die Tatsacheninstanzen unter anderem festgestellt, dass sich auf einer großen Tafel an der Talstation des Lifts Hinweise auf die Verletzungsgefahr durch Pistenarbeiten nach Betriebsschluss fanden, dass direkt unterhalb der von der Klägerin frequentierten Hütte eine gelbe Tafel samt Fahrverbotszeichen mit dem Wort „gesperrt“ und einem bildlichen und textlichen Hinweis auf die Seilwindenpräparierung aufgestellt war, und dass im Einmündungsbereich der ca 30 m breiten Piste eine 120 x 120 cm große Warntafel mit dem Hinweis „Achtung Pistensperre! Lebensgefahr! Pistengerät mit Seilwinde im Einsatz!“ samt eingeschalteter Warnleuchte angebracht war, die von der Hütte aus einer Entfernung von 100 Meter gut erkennbar war.

Ausgehend von diesem Sachverhalt ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Absicherungsmaßnahmen der Beklagten ausreichend waren, im Einzelfall vertretbar. Ein durchschnittlicher Pistenbenützer muss in der Lage sein, auf mehrfache Hinweise durch Warntafeln (teils in übergroßer Dimensionierung samt Drehleuchte) entsprechend zu reagieren.

 2013/06/27  8 Ob 14/13m  Schadenersatzrecht Skisport 

Sachverhalt:
Der damals 7-jährige Kläger erlitt am 4. 2. 2011 als Schifahrer auf dem Gelände der „Kinderschneealm“, einem eingezäunten, aber ansonsten frei zugänglichen flachen Pistenabschnitt bei der Mittelstation der von der Erstbeklagten betriebenen Seilbahn, einen Unfall. Im Bereich der „Kinderschneealm“ befinden sich mehrere von der Zweitbeklagten aufgestellte und gewartete Geräte für Kinder, darunter eine an beiden Seiten mit gepolsterten Stangen markierte Schiwippe. Diese ist so konstruiert, dass sie beim Überfahren des Scheitelpunkts nach vorne kippt und danach mittels Schwerkraft wieder in die Ausgangsstellung zurückgekehrt. Der Kläger kannte die „Kinderschneealm“, weil er dort bereits einen Schikurs absolviert hatte; am Unfallstag suchte er sie in Begleitung seiner Mutter auf. Während diese gerade abgelenkt war, versuchte der Kläger hinter einem anderen Kind über die Wippe zu fahren. Er hielt dabei aber einen so kurzen Abstand ein, dass das Wippbrett seine Ausgangsstellung noch nicht wieder erreicht hatte, wodurch er auf Höhe seiner Unterschenkel gegen die Vorderkante des Geräts stieß und erheblich verletzt wurde.

Rechtssatz:
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die vom Kläger benutzte Wippe im Unfallszeitpunkt ihrer Bestimmung entsprechend funktionierte und keinen technischen Mangel aufwies. Wippen und Schaukeln sind, worauf bereits das Erstgericht zutreffend hingewiesen hat, allgemein übliche Bestandteile der Einrichtung von Spielplätzen; ihre einfache Funktionsweise, aber auch das Wissen, dass es gefährlich ist, in den Bewegungsradius dieser Geräte zu laufen, bevor sie zum Stillstand gekommen sind, gehört bereits zum Erfahrungsschatz von Kleinkindern. Von Kindern, deren körperliche und geistige Reife bereits ausreicht, um den notorisch mit erhöhter Verletzungsgefahr verbundenen alpinen Schisport auszuüben (und umso mehr von ihren erwachsenen Aufsichtspersonen) ist dementsprechend zu erwarten, dass sie ohne weiteres in der Lage sind, beim Anblick der gegenständlichen Wippe deren Funktionsweise zu erfassen und auch zu verstehen, dass das Befahren erst nach dem Zurückkippen in die Ausgangsstellung gefahrlos möglich ist. Von einem Kind, dem solche grundlegenden Fähigkeiten aus welchen Gründen auch immer fehlen, wäre auch nicht anzunehmen, dass es statt dessen die vom Berufungsgericht vorgeschlagene Erläuterung auf einer Piktogrammtafel beachten und verstehen würde. Eine solche Hinweistafel könnte außerdem zwar das Bewusstsein für die offenkundige Gefahr der sich bewegenden Wippe erhöhen, aber ein unzureichendes Einschätzungsvermögen des Kindes, welcher Tiefenabstand konkret notwendig ist, nicht verbessern. Der Kläger befand sich im Unfallszeitpunkt unter Aufsicht seiner Mutter, weshalb offenkundig auch ein ausgeschildertes Verbot der Benützung der „Kinderschneealm“ ohne erwachsene Begleitung (zusätzlich zu der vorhandenen Tafel „Benützung auf eigene Gefahr“) den Unfall nicht verhindern hätte können. Da die vom Berufungsgericht für notwendig erachteten Warntafeln objektiv nicht geeignet gewesen wären, die Sicherheit der Benützung der Schiwippe in relevantem Ausmaß zu erhöhen, kann in ihrem Fehlen kein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten erblickt werden.

 2013/06/25 9 ObA 73/13w
SpuRt 2014, 21 (Rück)
 Arbeitsrecht  Fußball

Sachverhalt:
Ein Fußballtrainer wurde entlassen, da er weisungswidrig ein Interview mit folgendem Inhalt gegeben hat: „Es gibt Vereine, die investieren 80 Millionen und verlieren trotzdem. Und es gibt die X, die investiert null Euro und es ist auch Feuer auf dem Dach.“ Darüber hinaus führt der die Entlassung aussprechende Arbeitgeber als Entlassungsgründe an, dass der entlassene Arbeitnehmer in seiner Freizeit eine Jugendmannschaft eines Ligakonkurrenten betreute sowie in den Medien gegenüber seiner Mannschaft häufig einen falschen Ton wählte (vgl die Aussage „dumme Mannschaft“). [Quelle: Die Presse vom 4.8.2013]

Rechtssatz:
1.) Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder Unterlassung eines Angestellten, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt, weil dieser befürchten muss, dass der Angestellte seine Pflichten nicht mehr getreulich erfüllen werde und dadurch die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers gefährdet sind. Zwar kann auch ein „Gesamtverhalten“, das von mehreren einzelnen, an sich minder schweren Verstößen über einen längeren Zeitraum gekennzeichnet ist, einen zur Entlassung berechtigenden Vertrauensverlust herbeiführen, jedoch muss der eigentliche Anlass für den Entlassungsausspruch jedenfalls eine gewisse Mindestintensität erreichen, um die jedem Entlassungsgrund immanente Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung gerade ab diesem Zeitpunkt begründen zu können. Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht wurde, kann stets nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.

2.) Im hier zu beurteilenden Fall fehlt es letztlich an einem Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger mit dem ihm insgesamt vorgeworfenen Verhalten den Interessen des Beklagten Schaden zufügen wollte oder dies wenigstens in Kauf genommen hätte. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dies auch für das letzte, wenn auch weisungswidrig gegebene, Interview des Klägers als Cheftrainer gilt, weil der Kläger darin niemand beleidigt habe, sondern nach einer neuerlichen Niederlage der von ihm betreuten Mannschaft lediglich, wenn auch in pointierter Form ausgeführt habe, dass sportlicher Erfolg mit oder ohne Investitionen ausbleiben könne, ist nach den konkreten Umständen nicht unvertretbar.

2013/06/20 5 Ob 68/13f Schadenersatzrecht Wandern

Sachverhalt:
Fest steht, dass der „Trampelpfad“ - über den der Erstkläger und seine beiden Töchter zur späteren Unfallstelle im Bereich eines am Wegenetz der Erstbeklagten ausgeschilderten Wasserfalls gelangten - in einem Bachbett mündete und von dieser Stelle aus im Bachbett bis zum Wasserfall noch weitere 200 m zurückzulegen waren. Fest steht ferner, dass sich die Unfallstelle in einer Höhe von etwa 2,20 bis 2,30 m über dem Bachbett befand und diese Stelle nur durch Überwinden eines über 2 m hohen Felsaufsatzes erreichbar war. Dass nach dem Ende des „Weges“ im Bachbett oder im Bereich des felsdurchsetzten Geländes an der Unfallstelle noch ein Weg oder zumindest ein Pfad vorhanden gewesen wäre, geht weder aus den Sachverhaltsannahmen der Vorinstanzen noch aus dem sonstigen Akteninhalt. Spätestens an jener Stelle, an der der „Trampelpfad“ im Bachbett endete, war sohin auch für einen bergunerfahrenen Wanderer erkennbar, dass er sich nunmehr im freien Gelände befand, in welchem grundsätzlich keinerlei Sicherungspflichten eines Wegehalters mehr bestehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass der Zugang zum Wasserfall nicht als markierter Weg bis unmittelbar zum Wasserfall möglich war, sondern nunmehr in Eigenverantwortung im freien Gelände fortgesetzt werden musste.

Rechtssatz:
1.) Wenn das Berufungsgericht daher - ausgehend von dieser Sachverhaltsgrundlage - zum (die Klageabweisung durch das Erstgericht bestätigenden) Ergebnis gelangte, dass sich die Unfallstelle - trotz zuvor (nämlich bis zum „Trampelpfad“) angebrachter Hinweisschilder „[Zum] Wasserfall“ - klar erkennbar im freien alpinen Gelände und nicht mehr im Bereich des von der Erstbeklagten gehaltenen und markierten Wegenetzes befand, und diese - ebenso wie die gleichfalls (als Wegemithalterin und für die Beschilderung mitverantwortlich) haftbar gemachte Zweitbeklagte - nicht verpflichtet war, weitergehende Schutzmaßnahmen zur Hintanhaltung von im alpinen Gelände grundsätzlich und jederzeit gegebenen Gefahren (in casu: herabstürzende überhängende Altschneemassen) zu treffen, so liegt hierin keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende und korrekturbedürftige rechtliche Fehlbeurteilung.

2.) Die Erwägungen in der ao Revision, wonach Wegweiser in Wandergebieten ein berechtigtes „Vertrauen“ dahin erwecken, dass die ausgeschilderten Ziele nicht nur über sichere Wege zu erreichen sind, sondern überdies auch die Örtlichkeiten, wo sich die beschriebenen Ziele befinden, ebenfalls sicher seien und Wanderer vor Gefahren auch zu schützen bzw zumindest zu warnen seien, sind in dieser Allgemeinheit nicht zu teilen. Stellt das Ziel nämlich selbst einen  Gefahrenbereich dar, was die ao Revision für den verfahrensgegenständlichen Wasserfall als potentiell lawinengefährdeten Bereich selbst zugesteht und sogar eine dementsprechende Feststellung zur Bejahung einer „aktiven Schadensabwehrpflicht“ vermisst, so kann ein derartiges Vertrauen nicht zugrunde gelegt werden. Die Beklagten, welche die Hinweisschilder aufstellten bzw aufrecht erhielten, haben damit keine (zusätzlichen) Sicherungspflichten dahin übernommen, Wanderer, die vom markierten Weg abweichen und sich in unwegsames, alpines Gelände begeben, vor den dort bestehenden Gefahren zu schützen. Die von den Klägern gewünschte Bejahung des Gegenteils würde vielmehr zu einer im Gesetz nicht vorgesehenen Erfolgshaftung führen.

 2013/05/29  2 Ob 173/12y  Öffentliches Recht Sachenrecht
Zivilverfahrensrecht
 Skisport

 Sachverhalt:
Der Kläger ist Eigentümer einer aus drei Grundstücken bestehenden Liegenschaft in Vorarlberg, mit einem Haus, das er mit seiner Familie ganzjährig bewohnt. Die Liegenschaft ist durch einen Güterweg mit dem öffentlichen Wegenetz verbunden. Dieser Güterweg wird von einer Schiabfahrt und der Trasse eines seit 1955 bestehenden Schlepplifts gekreuzt. Der Schlepplift wird von der beklagten Partei betrieben. Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, ob der Kläger auch während der Wintersaison zur Benützung des Güterwegs berechtigt ist.

Rechtssatz:
Aufgrund der Kompaktheit dieser Entscheidung kann die rechtliche Beurteilung nicht auf wenige Sätze komprimiert werden und ist deshalb an dieser Stelle auf die verlinkte Entscheidung im Volltext zu verweisen.

2013/05/13 7 Cg 70 / 11f-41
(LG Feldkrich)
Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Die Kl und die Bekl fuhren am Unfalltag beide als Schifahrer auf einem 6-er Sessellift hangaufwärts; die Bekl saß ganz links, die Kl saß unmittelbar neben ihr, der gesamte Sessellift war vollständig besetzt. Die Kl fragte schon als der Lift aufwärts fuhr all ihre Mitfahrer, wohin sie nach dem Aussteigen zu fahren beabsichtigen. Die Bekl teilte der Kl mit, dass sie beabsichtige, geradeaus weiterzufahren. Die Kl beabsichtigte hingegen, nach dem Aussteigen nach rechts zu fahren. Entweder noch im Lift oder schon im Bereich des Ausstiegs verhakte sich der rechte Schistock der Bekl in der Schischuhschnalle am linken Fuß der Kl, was weder der Kl noch der Bekl auffiel. Nachdem der Lift an der Ausstiegsstelle angelangt war, fuhr die Bekl geradeaus, die Kl wollte hingegen nach rechts fahren. Dabei wurde ihr aufgrund dessen, dass die Bekl geradeaus weiterfuhr und mit ihrem Schistock am Schischuh der Kl gezogen hat, überraschend ihr linker Schi weggezogen. Durch diese dadurch auftretenden Zugkräfte verlor die Kl unerwartet ihr Gleichgewicht, kippte nach rechts um und stürzte auf die rechte Schulter nach vorne wobei sie sich leicht verletzte.

Rechtssatz:
Die Bekl hat ihre Stöcke unachtsam insofern gehalten, als sie mit diesen keinen ausreichenden Abstand zu ihrer Sitznachbarin eingehalten hat, wodurch ein Stock sich im Schischuh der Kl verfangen hat. Aufgrund dessen, dass die Bekl noch immer ihren Schistock im Schischuh der Kl verfangen hatte, als beide in unterschiedliche Richtungen losgefahren sind, führte dies dazu, dass die Kl das Gleichgewicht verloren hat und gestürzt ist. Es handelt sich hierbei sohin um ein fahrlässiges Verhalten der Bekl, welches zum Sturz und in der Folge zur Verletzung der Kl geführt hat. Die Bekl ist daher verpflichtet, der Kl hiefür Schadenersatz zu bezahlen.

2013/05/08 6 Ob 214/12g Schadenersatzrecht Wassersport

Sachverhalt:
Der am 29.12.1997 geborene Kläger und der am 15. 8.1996 geborene Beklagte besuchten (gegen Entgelt und unabhängig voneinander) am 28.08.2009 ein Strandbad. Dort befindet sich ein 16 m hoher Sprungturm, der die Möglichkeit bietet, aus der Höhe von 3,5 bzw 10 m von Plattformen ins Wasser zu springen. Von einer weiters erreichbaren Höhe von 13 m, von der früher eine Wasserrutsche wegging, gibt es keine derartige Plattform, sondern ein 1 m hohes Geländer mit einem Hinweis auf der Tafel „Springen vom Geländer und Traverse verboten“. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 26.7.2007 und 2.6.2009 wurde dieser Sprungturm gesperrt. Die Betreiberin des Strandbads sperrte darauf auch den Turm mit einem entsprechenden Hinweis, eröffnete ihn in der Folge aber am 3.8.2009 wieder, ohne dass eine behördliche Erlaubnis für die Öffnung des Sprungturms vorlag. Im Sommer 2009 sprang der Beklagte wie andere Jugendliche auch immer wieder von diesem Sprungturm und von der obersten (13 m) Plattform des Sprungturms. Auch der Kläger sprang von diesem Turm, und zwar von der 10 m Plattform, in den See und befand sich neben drei anderen Personen noch im Wasser auf dem Weg zum Ausstieg, als der Beklagte aus 13 m Höhe hinuntersprang. Dabei traf der Beklagte auf den im Wasser schwimmenden Kläger, der dadurch das Bewusstsein verlor, im See versank und schwere Verletzungen mit Dauerfolgen davontrug. Der Kläger begehrt vom Beklagten 70.000 EUR Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung für sämtliche Schäden aus dem Badeunfall. Von einer aufsichtspflichtigen Person im Sinn des § 1309 ABGB könne kein Ersatz erlangt werden. Der Beklagte hafte gemäß § 1310 ABGB. Sein Fehlverhalten sei ihm als 13-Jährigem durch die Verbotsschilder einsichtig gewesen. Überdies verfüge er über Vermögen durch das Bestehen einer Privathaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 1.254.400 EUR.

Rechssatz:
1.) Zur Anwendbarkeit des § 1309 ABGB: Soweit der Beklagte seiner Haftung entgegenhalten will, die Betreiberin des Strandbads bzw deren Bademeister hafteten gemäß § 1309 ABGB, was eine Haftung des Beklagten nach § 1310 ABGB ausschließe, gilt Folgendes: Eine Badeanstalt verpflichtet sich allein durch den Verkauf von Eintrittskarten gerade nicht dazu, die den Eltern zukommende Aufsichtspflicht über einen Minderjährigen für die Zeit des Badebesuchs zu übernehmen. Von der Aufsichtspflicht iSd § 1309 ABGB sind allgemeinen Verkehrssicherungspflichten eines Badbetreibers zu unterscheiden (vgl auch das hier ergangene Strafurteil).

2.) Zur Subsidiarität des Anspruchs nach § 1310 ABGB: Strittig in der Lehre ist, ob die Subsidiarität der Haftung nach § 1310 ABGB nur Ansprüche gegenüber den in § 1309 ABGB genannten Personen (Aufsichtspflichtige) betrifft oder sie auch gegenüber sonstigen Ersatzpflichtigen (Dritte) zu berücksichtigen ist. Hinreichende oder gar überwiegende Gründe, die Subsidiarität der Haftung nach § 1310 ABGB generell auf Fälle eines deliktsfähigen Mit- oder Nebentäters auszuweiten, bestehen nicht. Die Haftung des Beklagten ist daher nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil möglicherweise auch die Badbetreiberin oder deren Geschäftsführer dem Kläger haftet. So hat sich auch jüngst der 9. Senat gegen eine generelle Subsidiarität der Haftung nach § 1310 ABGB gegenüber sonstigen (auch nicht auf § 1309 ABGB gestützten) Schadenersatzansprüchen ausgesprochen (9 Ob 49/12i).

 2013/04/24 9 49 Ob / 12i   Schadenersatzrecht Zivilrecht  Rodeln

Sachverhalt:
Am 20. 5. 2004 ereignete sich im Bereich des Bahnendes einer Sommerrodelbahn ein Unfall, bei dem der damals achtjährige Beklagte auf eine vor ihm fahrende Rodlerin (idF: Geschädigte) auffuhr. Diese wurde dabei schwer verletzt. Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherin der Rodelbahnbetreiberin. Die Geschädigte machte ihre unfallkausalen Ansprüche zunächst gegenüber dem Beklagten geltend. Das Klagebegehren wurde mit der Begründung abgewiesen, dass eine Haftung des Beklagten nach § 1310 ABGB nur subsidiär in Frage komme und die Geschädigte die tatsächlichen Voraussetzungen für die ausnahmsweise Heranziehung des unmündigen Schädigers zur Haftung nicht behauptet und bewiesen habe. Aufgrund dessen brachte die Geschädigte gegen die Rodelbahnbetreiberin, deren persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Eltern des Beklagten eine Klage ein. Das Klagebegehren wurde hinsichtlich der Eltern des Beklagten rechtskräftig abgewiesen, weil keine Aufsichtspflichtverletzung vorgelegen sei. Hingegen wurden die Rodelbahnbetreiberin und ihre persönlich haftende Gesellschafterin zu einer Zahlung von 23.801,27 EUR sA an die Geschädigte verpflichtet und mit Teilanerkenntnisurteil ihre Haftung für künftige Schäden festgestellt. Im vorliegenden Verfahren begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von 20.484,63 EUR (= zwei Drittel des an die Geschädigte geleisteten Betrags) sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle Folgen und Nachteile der Geschädigten aufgrund ihrer Deckungspflicht als Haftpflichtversicherin der Rodelbahnbetreiberin im Umfang von zwei Dritteln. Infolge Zahlung seien die Ersatzansprüche der Rodelbahnbetreiberin gegenüber dem Beklagten auf die Klägerin gemäß § 67 VersVG übergegangen. Der Beklagte verfüge über einen Versicherungsschutz und habe daher Vermögen iSd § 1310 ABGB. Ihn treffe aber auch ein massives Mitverschulden am Vorfall, weil er unter Missachtung sämtlicher Warnhinweise ungebremst auf die vor ihm befindliche Rodel aufgefahren sei, obwohl er dort die Staubildung habe erkennen müssen. Eine interne Haftungsteilung gemäß § 896 ABGB von 2:1 zu Gunsten der Klägerin sei angemessen.

Rechtssatz:
Ein Regressanspruch der Klägerin gegen den Beklagten setzt voraus, dass dem Versicherungsnehmer (= Rodelbahnbetreiber) ein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten zusteht, der durch die Erbringung der Versicherungsleistung auf die Klägerin als Versicherer übergegangen ist (§ 67 VersVG). Der Anspruch des Rodelbahnbetreibers gegen den Beklagten ist hier zwar kein Schadenersatzanspruch im eigentlichen Sinn, sondern ein Rückgriffsanspruch aus der Schadenszufügung durch den Rodelbahnbetreiber und den Beklagten iSd § 1302 letzter Halbsatz ABGB, auf den § 896 ABGB zur Anwendung. Auch dieser unterliegt aber dem Übergang nach § 67 VersVG.
Deliktsunfähige Schädiger trifft grundsätzlich keine Haftung. Allerdings ordnet § 1310 ABGB eine Haftung Deliktsunfähiger nach Maßgabe der Billigkeit an. Im vorliegenden Fall ist eine Ersatzpflicht des Beklagten mit Rücksicht auf sein Vermögen - hier die bestehende Haftpflichtversicherung – der Billigkeit entsprechend zu bejahen!

2013/04/14 7 Cg 5 / 11x-46
(LG Feldkirch)
Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Der gegenständliche Skiunfall ereignete sich ca 30 Meter vor einem Geländeübergang in einer Kreuzungsgegend. Die Pistenkreuzung war durch zwei Warnschilder fachlich richtig ordnungsgemäß angekündigt. Die große Kreuzungsfläche ist von allen Fahrtrichtungen gut einsehbar. Zum Unfallzeitpunkt war die Pistenfrequenz stark, es herrschte Tageslicht und die Witterung war heiter, der Kunstschnee war präpariert und der Schnee war griffig. Der Kl und der Bekl sind damals beide jeweils mit Skiern gefahren, wobei der Bekl der technisch deutlich bessere Schifahrer gegenüber dem Kl war. Beide Parteien verfügten über Orts- und Geländekenntnisse. Kl und Bekl näherten sich von verschiedenen Pisten der Kreuzungsfläche, wobei der Bekl kurz vor und zum Unfallszeitpunkt deutlich schneller fuhr als der Kl. Beide Parteien haben den jeweils anderen nicht wahrgenommen, obwohl beide dies hätten können. Im Zuge eines Linksschwungs des Bekl kam es zu einem Kontakt mit dem Kl, und zwar prallte der Kl im Bereich der rechten Körperseite des Bekl gegen diesen. Beide Parteien hätten den Unfall vermeiden können. Der Bekl hätte hierbei den Kl früher wahrnehmen können als dieser den Bekl. Beide Beteiligten sind jedoch nicht entsprechend aufmerksam gefahren, weshalb sie den jeweils anderen übersehen haben. Der Kl wurde bei dem Unfall schwer verletzt.

Rechtssatz:
Auch wenn der Bekl im Hang höher war als der Kl kurz vor dem Unfall, handelte es sich hierbei nicht um den hinteren Skifahrer iSd FIS-Regel 3. Diese Regel geht davon aus, dass beide Beteiligte in einem Hang hintereinander fahren. Hier fuhr jedoch der Kl von einer anderen, quer einmündenden Piste in die Piste, auf der der Bekl spurte, ein. Auch wenn sich die Kollision nicht im unmittelbaren Kreuzungsbereich, sondern allenfalls knapp unterhalb ereignet haben mag, waren die Parteien jedenfalls niemals Hintereinander-Fahrende, sondern spurten diese quer zueinander. Der Bekl musste sohin nicht allein deshalb, weil er höher im Hang fuhr und schneller war, auf den Kl Rücksicht nehmen. Wesentlich ist jedoch, dass sich der Unfall im Nahebereich einer Kreuzung befunden hat, wobei sich beide Beteiligte auf einer jeweils anderen Piste genähert haben, sich sohin in einer Kreuzungssituation zueinander befunden haben. Es gibt prinzipiell keine Über- und Unterordnung von Skipisten, daher auch keine Nebenpiste oder Hauptpiste. Beide Pisten waren zueinander gleichwertig, es handelt sich sohin um keine Vorrangsituation, sondern um eine – als Kreuzung – Gefahrensituation, die beide Beteiligte zur erhöhten Aufmerksamkeit verpflichtet hat. Da beide Parteien in gleicher Weise ihrer diesbezüglichen Verpflichtung nicht nachgekommen sind, trifft sie am Zustandekommen des gegenständlichen Unfalls ein gleichteiliges Verschulden. Hierbei ist auch irrelevant, dass der Bekl früher Sicht auf den Kl gehabt hätte als umgekehrt. Wichtig ist nur, dass beide Parteien ausreichend frühzeitig Sicht aufeinander gehabt hätte haben können, um jeweils unfallvermeidende Maßnahmen zu setzen, sie beide aber solche Maßnahmen unterlassen haben.

2013/04/09 20 Cg 103/12t (LG Klagenfurt)
rechtskräftig bestätigt in zweiter Instanz vom OLG Graz, 5 R 94/13b
Schadenersatzrecht Rennradsport

Sachverhalt:
Beide Parteien nahmen an einer für etwa vier Stunden mit einer Streckenlänge von etwa 100 Kilometer geplanten Ausfahrt im Rahmen einer von einem Radklub organisierten „Trainingswoche“ teil. Insgesamt bestand die Gruppe aus zumindest 17 Radfahrern, die im Vorfeld der Ausfahrt angewiesen wurden, in Zweierreihen zu fahren. Die Radfahrer fuhren in der Gruppe mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 25 km/h und einem Tiefenabstand von 1 bis 2 m. Alle Teilnehmer der Ausfahrt fuhren mit Straßenrennrädern und waren mit Rennbekleidung und Helmen ausgerüstet. Während der Fahrt ließ sich der zunächst an der Spitze fahrende Bekl zurückfallen, um am Schluss der Gruppe zu fahren. Während der Fahrt nahm der Bekl über einen Zeitpunkt von maximal 15 Sekunden beide Hände von seinem Fahrzeuglenker, um seine Ärmlinge auszuziehen. Teilnehmer dieser Ausfahrten fuhren immer wieder freihändig, um sich Bekleidungsgegenstände an- oder auszuziehen. Der Bekl hatte das Freihändigfahren zuvor trainiert, um bei Wettkämpfen nicht Zeit zu verlieren. Als der Bekl freihändig fuhr, passierte er einen Abschnitt mit brüchigem bzw löchrigem Asphalt und einer quer über die gesamte Fahrbahn verlaufenden Verzögerungsschwelle. Das Vorderrad des Bekl wurde nach links Richtung Gegenfahrbahn verrissen, wodurch er selbst nach rechts zu Boden stürzte und quer zur Fahrbahn zur Gänze auf dieser bewusstlos zum Liegen kam. Beim Versuch, am Bekl links vorbeizufahren, verhakte sich das Rad des Kl mit dem des Bekl. Der Kl wurde über den Lenker in Richtung linke Fahrbahnhälfte geschleudert. Der mit rund 25 km/h fahrende Kl konnte den Kontakt mit dem stürzenden Bekl nicht verhindern, da er zu knapp hinter dem Bekl fuhr. Eine objektiv mögliche Rettungshandlung wäre für ihn erst bei einem Mindestabstand von 7 m gegeben gewesen. Der Kl stürzte auf die linke Fahrbahnhälfte und kollidierte mit einem aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung kommenden PKW. Der Kl wurde vom Fahrzeug erfasst und vor dessen linken Frontteil auf die Fahrbahn geschleudert. Dabei verletzte sich der Kl schwer.

Rechtssatz:
Handlungen oder Unterlassungen im Zuge sportlicher Betätigungen, durch die ein anderer Teilnehmer in seiner körperlichen Sicherheit gefährdet oder am Körper verletzt wird, sind nach stRsp insoweit nicht rechtswidrig, als sie nicht das in der Natur der betreffenden  Sportart gelegene Risiko vergrößern. Dies gilt nicht nur für Kampfsportarten, sondern auch für sonstige Sportarten, bei denen es wegen des notwendigen Naheverhältnisses der Teilnehmer zueinander oder zu den dabei verwendeten Sportgeräten zu Gefährdungen oder zu Verletzungen kommen kann - so wie im Radsport. Diese Rsp beruht auf dem Gedanken des Handelns auf eigene Gefahr: Wer sich einer ihm bekannten oder erkennbaren Gefahr aussetzt, wie etwa durch Teilnahme an gefährlichen Veranstaltungen, dem wird eine Selbstsicherung zugemutet. Ihm gegenüber wird die dem Gefährdenden sonst obliegende Sorgfaltspflicht aufgehoben oder eingeschränkt. In den Fällen echten Handelns auf eigene Gefahr ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufgrund einer umfangreichen Interessensabwägung zu beurteilen: Hier liegt eine „parallele Sportausübung“ vor, wobei die Gefährdung der Teilnehmer darauf beruht, dass sie gleichzeitig auf beschränktem Raum eine bestimmte Sportart ausüben. Unter diesen Umständen sind die Teilnehmer zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet, sie haben die gebotene Sorgfalt anzuwenden und müssen insbesondere die spezifischen Sportgefahren unter Kontrolle halten. Bei dem Sport nebeneinander darf kein Teilnehmer gefährdet oder geschädigt oder mehr als vermeidbar behindert werden. Der Konsens der Teilnehmer (sogenannter „Trainingskonsens“) ist der Maßstab für die untereinander gebotene Sorgfalt. Dieser kann untereinander gewisse Verhaltenskriterien verändern, so zB - wie konkret - beim Radsporttraining die Abstandsregeln untereinander außer Kraft setzen. Gegenständlich haben sich die Streitteile im Rahmen der Ausfahrt den Konsens der an ihr teilnehmenden Sportler unterworfen, im Windschatten des jeweiligen Vordermannes mit einem Tiefenabstand von 1 bis zu 2 m zu fahren. Auch wenn daraus nur ein geringer Windschatteneffekt resultieren kann, stellt der Abstand eine potentielle Gefahr dar, dessen sich daraus ergebenden Risiken sich jeder Teilnehmer selbst anzurechnen hat, sofern keine Gefahrenerhöhung durch andere Teilnehmer bewirkt wurde. Festgestellt werden konnte, dass der Kl einen Tiefenabstand von zumindest 7 m einhalten hätte müssen, um auf den vor ihm stürzenden Bekl adäquat reagieren zu können. Die Konsequenzen dieses - vom Trainingskonsens der Gruppe umfassten - Verhaltens muss sich der Kl zunächst selbst zurechnen lassen. Daran anschließend stellt sich jedoch die Frage, ob der Bekl dadurch, dass er über einen Zeitraum von 15 Sekunden freihändig fuhr, die Grenzen des Trainingskonsens überschritt und sich dadurch wiederum ein rechtswidriges Verhalten vorwerfen lassen muss. Festgestellt wurde jedoch, dass es in der Gruppe nicht unüblich war, sich Bekleidungsstücke während der Fahrt freihändig an- oder auszuziehen und ein vereinsinternes Verbot, dies zu tun, nicht bestand. Damit ist aber die Rechtswidrigkeit des Handelns des Bekl ausgeschlossen und trägt der Kl die Folgen, die sich durch das Fahren mit geringem Abstand hinter dem Bekl zur Ausnützung des Windschattens realisierten, selbst.

2013/01/31 13 Ob. 6 / 13Z
ZVR 2013, 362 ( Hechenblaickner )
Schadenersatzrecht
Zivilverfahrensrecht
Skisport

Sachverhalt:
1.) Die Beklagte und zwei weitere Schiliftbetreiber im Schigebiet N haben sich zu einem Kartenverbund zusammengeschlossen und treten den Kunden gegenüber als Einheit auf. Die ausgegebenen Schiliftkarten der drei Unternehmen unterscheiden sich nicht; für die Kunden ist nicht erkennbar, mit welchem der drei Unternehmen sie kontrahieren. Der Kläger erwarb eine derartige Karte in einem Hotel am N.

2.) Der Kläger kam zu Sturz (und verletzte sich dabei), weil die an sich gut präparierte Schipiste unter ihm einbrach, als er zu einem Schwung ansetzte, wodurch er regelrecht nach vorne ausgehoben wurde. Der Einbruch erfolgte aufgrund einer unterhalb der präparierten Schipiste verlaufenden Wasserrinne, in welcher sich aufgrund Regens und Tauwetters Wasser unterhalb der Schneedecke gebildet hatte; dadurch war es zu einer Aushöhlung gekommen. Diese Aushöhlung war optisch weder für den Kläger noch den Pistendienst erkennbar; dazu müssten von letzterem flächendeckende Sondierungen durchgeführt werden, welche auf touristisch genutzten Pisten weder üblich noch möglich sind, zumal dies einen Arbeitsaufwand von einer Stunde pro Pistenkilometer erfordern würde. Die Wasserrinne leitet Oberflächenwasser von einem am Pistenrand gelegenen Parkplatz ab und ist dem von der Beklagten als Wegehalter bezeichneten Schiliftunternehmen bekannt. Ingesamt gibt es am N, etwa 400 derartige Wasserrinnen; eine Verpflichtung zur Verrohrung von Wasserrinnen besteht nicht.

Rechtssatz:
Zu 1.) Im Regelfall ist anzunehmen, dass der Erwerb von Schiliftkarten bei einem bestimmten Seilbahnunternehmen zu einem Vertragsverhältnis (nur) mit diesem Unternehmen führt. Der Wille, (ganz oder teilweise) im Namen eines anderen Unternehmens zu handeln, müsste ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein; im Zweifel ist ein Eigengeschäft des Handelnden  hier des Unternehmens, dessen Liftkarten zum Befahren des gesamten Schigebiets berechtigen – anzunehmen.

Zu 2.) Ein eine gut präparierte Piste benutzender Schifahrer muss nicht damit rechnen, dass bei Ansetzen eines Schwungs plötzlich die Piste unter ihm einbricht. Für ein derartiges Ereignis hat vielmehr der Schiliftbetreiber (der mit dem Schifahrer ja einen entgeltlichen Vertrag abgeschlossen hat) jedenfalls dann einzustehen, wenn der Einbruch keine natürliche Ursache hatte, sondern auf Baumaßnahmen des Schiliftbetreibers zurückzuführen war.

2013/01/23 3 Ob 232/12g Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Die Klägerin fordert Schadenersatz aufgrund ihres Unfalls mit dem vom Zweitbeklagten gelenkten Motorschlitten, der eine Piste des von der Erstbeklagten betriebenen Schigebiets befuhr. Dem Zweitbeklagten und dem für diesen mithaftenden Erstbeklagten wird zur Last gelegt, mit der Auffahrt des Pistengeräts über das unübersichtliche Gelände nicht noch eine halbe Stunde bis zum Ende des Schibetriebs zugewartet zu haben, obwohl ein unmittelbarer Einsatz nicht notwendig gewesen sei. Die Beklagten hätten durch den Einsatz des Pistengeräts vor Betriebsschluss eine unnötige Gefahrenquelle für abfahrende Schifahrer geschaffen. Die zum Unfallszeitpunkt zehnjährige Klägerin treffe jedoch ein Mitverschulden, weil sie ihre Fahrgeschwindigkeit nicht den Gelände- und Sichtverhältnissen angepasst habe. Von ihr wäre ungeachtet ihres Alters zu erwarten gewesen, dass sie nicht über eine Kante springe, ohne ihre Geschwindigkeit zu reduzieren und ohne zu wissen, was sich unterhalb der Kante befinde. Da das Mitverschulden von Kindern geringer zu werten sei als das von Erwachsenen, sei von einer Verschuldensteilung 1 : 1 auszugehen.

Rechtssatz:
Ist ein Pistengerät hinter einer Geländekante für den talwärts fahrenden Schifahrer längere Zeit bis unmittelbar vor dem späteren Zusammenstoß nicht wahrnehmbar und nach Erkennbarkeit eine unfallvermeidende Reaktion nicht mehr möglich, macht es auch keinen Unterschied, ob es sich um ein großes und schweres oder wesentlich kleineres Fahrzeug handelt. Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass das Gebot des Fahrens auf Sicht auch für Schifahrer gilt (RIS-Justiz RS0023345). Jeder Schifahrer muss kontrolliert fahren, das vor ihm liegende Gelände genau beobachten und seine Geschwindigkeit auf die Geländeverhältnisse einrichten (RIS-Justiz RS0023429). Dass die gravierende Missachtung dieses Gebots auch einer zehnjährigen erfahrenen Schifahrerin, die auch Rennen bestreitet, anzulasten ist, bildet ebensowenig eine aufzugreifende Fehlbeurteilung wie die konkrete Verschuldensteilung in diesem Fall. In einem nicht einsehbaren Bereich der Piste kann sich nicht nur ein Pistengerät als Hindernis verbergen, sondern auch andere langsamere oder gestürzte Schifahrer oder sonstige Gefahrenquellen, die insbesondere für sehr schnell fahrende Schifahrer verhängnisvoll werden können. Dies ist auch Kindern im Alter der Klägerin, zumal wenn sie erfahrene Schifahrer sind, einsichtig. Dass nach der Rechtsprechung das Mitverschulden von Kindern geringer zu werten ist als das von Erwachsenen (RIS-Justiz RS0026996), fand bereits darin Niederschlag, dass die Vorinstanzen ungeachtet des - objektiv betrachtet - grob leichtsinnigen Verhaltens der Klägerin lediglich von einer Verschuldensteilung im Verhältnis 1 : 1 ausgingen (vgl das Verhältnis 2 : 1 in 2 Ob 30/10s).

2012/11/29 2 Ob 157/12w
ÖJZ 2013, 485 (Trenker)
Schadenersatzrecht
Vertragsrecht
Fußball

Sachverhalt:
Der Kläger ließ sich vom Stammverein die Transferrechte an einem Spieler übertragen. Der Kläger begehrt die Leihgebühren für die Saisonen 2006/07 bis einschließlich 2011/12, gestützt auf  eine Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem beklagten entleihenden Verein. Der Spieler sei vor seinem Transfer zum Beklagten beim Stammverein tätig gewesen. Es sei im beiderseitigen Interesse des Beklagten und des Spielers gelegen, dass letzterer seine fußballerischen Leistungen in den Dienst des Beklagten stelle. Da nach § 4 Abs 4 des ÖFB-Regulativs iVm § 23 Abs 1 NÖFV-Richtlinien ein Spieler nur für einen Verein registriert sein und nur für diesen spielen könne, sei für den Transfer des Spielers zum Beklagten die Freigabe seines bisherigen Vereins erforderlich gewesen (§ 8 Abs 1 ÖFB-Regulativ). Da sich die beiden Vereine nicht über den Wechsel des Spielers einigen hätten können, habe sich der Kläger bereit erklärt, die Transferrechte des Spielers gegen Bezahlung der Ablösesumme zu übernehmen und der Beklagten gegen ein laufendes von ihrem Belieben über die zeitliche Inanspruchnahme des Spielers abhängiges Entgelt zur Verfügung zu stellen. Deswegen sei die Beklagte verpflichtet, die jährliche Leihgebühr von 1.500 EUR für den Fall der Beschäftigung des Spielers zu zahlen. Der Beklagte habe sich erspart, die vom Stammverein geforderte Ablösesumme zu zahlen.

Rechtssatz:
Im vorliegenden Fall verpflichtete sich der beklagte Verein (bis zur Zurückgabe des Spielerpasses und des Freigabescheins) zur unbefristeten Zahlung einer jährlichen Leihgebühr für den Spieler an den Kläger. Der Spieler selbst - als „Objekt“ des Leihvertrags - hat an der Vereinbarung nicht teilgenommen. Der Kläger kann als nicht dem ÖFB-Regualtiv Unterworfener über keine den Spieler betreffende Transferrechte verfügen. Als solcher ist dem Kläger auch die Geltendmachung einer „Leihgebühr“ für die befristete „Freigabe“ auf Grundlage des § 8 Abs 5 ÖFB-Regulativ verwehrt. Die vereinbarte „Leihe“ ist daher im Sinne von § 878 ABGB rechtlich unmöglich und somit nichtig.
Der Senat hält eine zwischen Fußballvereinen zu leistende „Ausbildungsentschädigung“, wie etwa im ÖFB-Regulativ normiert, nicht grundsätzlich für sittenwidrig, weil die Aussicht auf die Erlangung einer solchen geeignet ist, die Fußballvereine zu ermutigen, nach Talenten zu suchen und für die Ausbildung junger Spieler zu sorgen (vgl EuGH C-325/08, Olympique Lyonnais, Rz 41). Voraussetzung ist jedoch, dass der abgebende Verein tatsächlich Ausbildungsleistungen von erheblicher Relevanz erbracht hat und die im Regulativ normierte oder vertraglich festgesetzte Entschädigung dazu in einem angemessenen Verhältnis steht und überdies zu keiner maßgeblichen Beschränkung der Rechte des Spielers führt.

2012/11/28 4 Ob 200/12h Sachenrecht Schadenersatzrecht Mountainbike

Sachverhalt:
Der Kläger fuhr mit seinem Mountainbike auf einer Forststraße mit etwa 20 km/h bergab. Diese Forststraße mündet wenige Meter unterhalb der Unfallstelle in einen als Radwanderweg ausgeschilderten öffentlichen Weg. An der Unfallstelle hat die Beklagte seit Jahren an zwei außerhalb des Wegs angebrachten Holzstehern eine quer über den Weg gespannte silbergraue Metallkette angebracht, von der der Kläger - ihm war diese Forststraße bis dahin unbekannt - nichts wusste. Bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit war die Kette jedenfalls aus einer Entfernung von etwa 25 m erkennbar. Der Anhalteweg für einen Mountainbiker aus einer Geschwindigkeit von 20 km/h beträgt knapp 12 m. Der Kläger, der die Kette nicht bemerkte, fuhr dagegen, stürzte über sie und zog sich schwere Verletzungen zu. Der Kläger war auf die Forststraße gelangt, indem er mit seinem Mountainbike zunächst einen über einen anderen Weg gelegten Metallschranken umging, an Verkehrszeichen „Allgemeines Fahrverbot“ mit dem Zusatz „Forststraße“ samt Zusatztafel „gilt auch für Reiter und Radfahrer“ vorbeiging, etwa 100 bis 150 m auf einem Wanderweg und schließlich etwa 12 m über eine Waldlichtung und über den Wegrand der Forststraße sein Mountainbike weiterschob. Erst auf der Forststraße bestieg er sein Mountainbike und fuhr diese in der Annahme bergab, dass man auf dieser Forststraße - wie überhaupt im Wald - Fahrrad fahren dürfe.

Rechtssatz:
Der Wegehalter hat für Unfallsfolgen nur einzustehen, wenn ihm oder seinen Leuten grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist. Ist die Metallkette jedenfalls aus 25 m Entfernung erkennbar, bei Anwendung besonderer Aufmerksamkeit sogar aus 50 m, liegt gleichfalls kein grob fahrlässiges Verhalten des Wegehalters oder seiner Leute vor, wenn keine darüber hinausgehende Warnung oder Absicherung erfolgt. Da somit die Haftung der Beklagten als Wegehalterin nach § 1319a ABGB mangels grob fahrlässigen Verstoßes gegen sie treffende Verkehrssicherungspflichten jedenfalls ausgeschlossen ist, ist die vom Berufungsgericht und dem Revisionswerber als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO bezeichnete Rechtsfrage, ob für den Kläger die unerlaubte Benützung einer Forststraße erkennbar war, nicht entscheidungswesentlich.

2012/10/24 8 Ob 111/12z Schadenersatzrecht Fußball

Sachverhalt:
Bei einem Fußballmeisterschaftsspiel bekam der Beklagte halb links im Mittelfeld den Ball und hatte die Möglichkeit, mit einem schnellen Tempodribbling zum gegnerischen Tor zu laufen. Der Kläger lief über einige Meter hinter ihm her und hielt ihn am Trikot zurück. Der Beklagte, dessen Mannschaft im Rückstand war, wollte die Torchance wahren und versuchte, sich im Lauf loszureißen. Ohne sich umzudrehen oder zurückzuschauen und ohne zu zielen, schlug der Beklagte, im Bemühen, sich loszureißen, mit geöffneter Handfläche nach hinten aus. Er traf dabei den im Laufen nach vorn gebeugten Kläger an den Schneidezähnen mit der Außenseite des Unterarms im Bereich des Außenknöchels, wodurch der Kläger an den beiden oberen Schneidezähnen verletzt wurde. All dies geschah im Zug einer einheitlichen Spielaktion, während derer der Ball im Spiel war. Das Spiel wurde durch den Foul-Pfiff des Schiedsrichters unterbrochen, der das Zurückhalten des Klägers ahndete. Der Beklagte wurde in weiterer Folge wegen Foul-Spiels ausgeschlossen.

Rechtssatz:
Die Behauptungen des Revisionswerbers, der Beklagte habe mit der Hand auf Kopfhöhe nach hinten geschlagen und dabei den Beklagten mit der Handfläche an den Schneidezähnen getroffen, weichen in unzulässiger Weise von den Feststellungen ab. Er übersieht, dass er selbst in regelwidriger Weise den Beklagten am Trikot zerrte und beim Laufen überdies den Kopf nach vorn gebeugt hielt, wodurch ihn der Beklagte - ohne Absicht - mit der Außenseite des Unterarms überhaupt an den Zähnen treffen konnte. Es steht fest, dass es beim Fußballspiel regelmäßig vorkommt, dass sich ein Spieler, der gehalten wird, versucht loszureißen. Das Berufungsgericht, das das Zurückschlagen des Beklagten mit geöffneter Handfläche mit dem einzigen Zweck, sich gegen das Zurückgehaltenwerden zu wehren und vom Kläger loszureißen, hier als sozialadäquates Verhalten ansah, hat damit den zu beurteilenden Fall in vertretbarer Weise gelöst, sodass die Revision - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts - als unzulässig zurückzuweisen ist.

 2012/10/23 10 Ob 39/12a
Schadenersatzrecht   Rodeln

Sachverhalt:
Der Kläger war in einer Gruppe auf der Rodelbahn im Schigebiet des beklagten Bergbahnenunternehmens zum Nachtrodeln. Er hatte eine gültige Liftkarte. Die Gruppe kehrte im oberhalb der Rodelstrecke (Forstweg) gelegenen Gasthof des Zweitbeklagten ein, zu dem von der Rodelbahn ein 3,2 m breiter Weg führt, den die Erstbeklagte präpariert. Nach 15 bis 20 Minuten wollte die Gruppe die Rodelfahrt fortsetzen. Der Kläger und die anderen Mitglieder der Gruppe begaben sich mit ihren Rodeln auf den Zufahrtsweg. Es war etwas nebelig und bereits dunkel. Der Kläger rodelte den Zufahrtsweg entlang, verließ diesen jedoch nach etwa zwei Drittel der Strecke und fuhr die talseitige Böschung des Zufahrtswegs hinunter. Es konnte nicht festgestellt werden, warum der Kläger diese Fahrlinie quer zu Zufahrtsweg und Rodelbahn wählte. Möglicherweise wollte er durch diese „Abkürzung“ das Ziehen der Rodel bis zur Einmündung des Zufahrtswegs in die Rodelbahn vermeiden. Am Fuß der Böschung überquerte er den Rodelweg und prallte in weiterer Folge gegen die Wand eines Holzstadels, die vom talseitigen Rand des Rodelwegs etwa 3,5 m entfernt ist. Der Verlauf des Zufahrtswegs bis zur Einmündung in den Rodelweg, die Kapelle im Bereich der Einmündung und der Holzstadel waren aufgrund der Beleuchtung erkennbar.

Rechtssatz:
Nach ständiger Rechtsprechung löst das Abweichen einer Mehrzahl von Schifahrern von einer markierten oder durch Präparierung gewidmeten Piste allein eine Sicherungspflicht des Pistenhalters für die durch Abweichung entstandene, nicht markierte und nicht präparierte Abfahrt nicht aus. Eine Sicherungspflicht könnte nur bestehen, wenn die durch wiederholte Benutzung entstandene Ausfahrt die Gefahr mit sich bringt, dass Benützer der Piste ein Abweichen von dieser nicht erkennen können (RIS-Justiz RS0023641). In der Entscheidung 1 Ob 77/03k sprach der Oberste Gerichtshof aus, habe der Betreiber einer Schipiste konkret Kenntnis davon, dass von ihm beförderte Schifahrer pistenähnliches freies Gelände üblicherweise (auch) benutzen, dann treffe ihn die vertragliche (Neben-)Pflicht, von ihm dort geschaffene Gefahrenquellen (im entschiedenen Fall: überirdisch verlegter Zuleitungsschlauch zu einer Schneekanone) entsprechend abzusichern. Im vorliegenden Fall hat der Erstbeklagte aber auf der vom Kläger zur Abfahrt genutzten Böschung keine Gefahrenquelle geschaffen. Dass sich ein Rodler bei Befahren der Böschung in ungesichertes Gelände begibt, war deutlich zu erkennen.    

2012/10/17 3 Ob 177 / 12v Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Die Klägerin fuhr mit ihrer zum Unfallszeitpunkt 6-jährigen Tochter am äußerst rechten Pistenrand wenig schneller als Schritttempo in Pflugbögen. Die 12-jährige Beklagte näherte sich auf dem mittelsteilen Hang, der allmählich flacher wurde, mit einer Fahrgeschwindigkeit von etwa 30 km/h von hinten, entweder mit ganz kleinen Schwüngen oder überhaupt schon aufrecht fast geradeaus fahrend, an. Die Beklagte kam etwa 30 m leicht schräg hinter der Klägerin plötzlich zum Sturz. Der Grund für diesen plötzlichen Sturz konnte nicht festgestellt werden. Die Beklagte überschlug sich kopfüber und rutschte fast ungebremst von hinten in die langsam mit ihrer Tochter fahrende Klägerin hinein, wodurch diese stürzte und erhebliche Verletzungen erlitt. Der Unfall ereignete sich auf einer sehr harten Kunstschneepiste mit eisigen Stellen, guter Sicht, äußerer Dunkelheit, aber eingeschalteter Flutlichtanlage.

Rechtssatz:
Die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen über die örtlichen Verhältnissen und den Unfallshergang lassen auf ein unfallauslösendes Fehlverhalten (Sorgfaltswidrigkeit) der Beklagten schließen, welches ihr gemäß § 1310 erster Fall ABGB als Verschulden zur Last zu legen ist. Die Einhaltung einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h auf einer harten Kunstschneepiste mit eisigen Stellen begründet im Hinblick auf die auch für gute Schifahrer stets vorhandene Gefahr des Sturzes und die sich daraus ergebenden Folgen für andere Schifahrer, die sich im Sturzbereich befinden, eine Sorgfaltswidrigkeit (relativ überhöhte Geschwindigkeit). Diese Gefahr ist auch für eine 12-jährige gute Schifahrerin erkennbar und die Gefahrenvermeidung (Einhaltung einer geringeren Fahrgeschwindigkeit oder eines wesentlich größeren Abstands zu anderen, insbesondere viel langsameren Pistenbenützern) zumutbar. Die überhöhte Fahrgeschwindigkeit ist ungeachtet der hier nicht zu klärenden unmittelbaren Sturzursache für die Verletzung der Klägerin kausal, weil die höhere Geschwindigkeit sowohl einen längeren Rutschweg nach dem Sturz als auch eine höhere Aufprallgeschwindigkeit auf einen im Sturzbereich befindlichen Schifahrer und damit eine Erhöhung der Gefahr dessen Verletzung bewirkt.
In jedem der in § 1310 ABGB erwähnten Fälle einer ausnahmsweisen Haftung des unmündigen Schädigers ist es dem billigen Ermessen des Richters überlassen, das Maß des zu leistenden Schadenersatzes festzusetzen, das unter Umständen den ganzen Betrag erreichen kann, aber nicht erreichen muss (9 Ob 181/00h mwN). Das Verschulden des Schädigers ist stärker zu gewichten, wobei freilich zu beachten ist, dass das Verschulden Unmündiger milder zu beurteilen ist (9 Ob 181/00h). Auch die von der Beklagten vermisste Billigkeitsabwägung führt in diesem Fall unter Berücksichtigung des keineswegs zu vernachlässigenden Verschuldens der wesentlich zu schnell fahrenden Beklagten unter Berücksichtigung vorhandener Haftpflichtdeckung zu keinem anderen Ergebnis als der vollen Haftung der Beklagten für die der unbestritten gänzlich schuldlosen Klägerin entstandenen Schäden.

 2012/10/11  2 Ob 119/12g Schadenersatzrecht  Skisport 

Sachverhalt:
Die Klägerin wurde nach Pistenbetriebsschluss als Schifahrerin bei einer Kollision mit dem Seilwindenstahlseil eines Pistenpräparierungsgeräts verletzt. Sie war im Besitz einer Saisonkarte, die sie zur Benützung der Liftanlagen und Schipisten im Schigebiet der Beklagten berechtigte. Die Klägerin begehrte - gestützt auf vertragliche Nebenpflichten, § 1319a ABGB, EKHG und das Salzburger Landesgesetz über den Betrieb von Motorschlitten - Schadenersatz von der Beklagten wegen deren Alleinverschuldens am Unfall. Die Beklagte wendete ein, die Piste sei - durch zahlreiche Tafeln und Transparente sichtbar - vorschriftsmäßig gesperrt gewesen. Der Unfall gehe ausschließlich auf das Eigenverschulden der Klägerin zurück.  

Rechtssatz:
Nach einhelliger Auffassung sind nur atypische Gefahren zu sichern, also solche Hindernisse, die der Schifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, und solche, die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden kann; atypisch ist eine Gefahr, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar ist (RIS-Justiz RS0023417). Ein über die Piste gespanntes Stahlseil („Seilwindenpräparierung“) stellt auch nach Pistenschluss eine atypische Gefahr dar. Jedoch muss der „Spätheimkehrer“, der erst nach Pistenschluss abfährt, mit Arbeiten auf der Piste rechnen, die nur um diese Zeit überhaupt oder ausreichend intensiv ausgeführt werden können (9 Ob 28/08w = RIS-Justiz RS0124299). Für die Frage, ob die Beklagte als Lift- und Pistenbetreiberin ein Verschulden am Unfall der Klägerin trifft, ist entscheidend, ob ihre Absicherungsmaßnahmen hinsichtlich der Seilwindenpräparierung ausreichend waren. Im vorliegenden Fall wies in der Talstation eine gelbe Tafel in der Größe von 45 x 45 cm allgemein auf Gefahren nach Ende des Pistenbetriebs hin. Weiters befand sich im Talbereich ein Hinweis auf die Betriebszeiten. Vor allem aber wurden an der Unfallstelle vor Beginn der Arbeiten zwei Transparente am Pistenrand aufgestellt, ein weiteres Schild befand sich in der Mitte der Piste. Aufgrund dieser Absicherungsmaßnahmen der Beklagten ist die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der Beklagten kein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls der Klägerin anzulasten ist, vertretbar und stellt keine (grobe) Fehlbeurteilung dar. Der Zeitpunkt des Beginns der Pistenpräparierungsarbeiten ist unerheblich, zumal sich der Unfall jedenfalls nach Betriebsschluss ereignet hat.    

2012/09/20 2 Ob 27/12b Arbeitsrecht
Schadenersatzrecht
Internationales Privatrecht
Skisport

Sachverhalt:
Auf einer Schiabfahrt in Österreich ereignete sich auf einem Interessentenweg ein Unfall zwischen einem niederländischen Schifahrer und einem Pkw. Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft nach niederländischem Recht, deren alleiniger Gesellschafter und Vorstand der verunfallte Schifahrer ist. Beklagt ist der Haftpflichtversicherer des Pkw. Der OGH hatte über das anwendbare Recht sowie über den von der klagenden Partei geltend gemachten Lohnfortzahlungsschaden zu entscheiden.

Rechtssatz:
Nach dem Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (HStVÜ) sind die darin geregelten Kollisionsnormen nach Art 1 auf Straßenverkehrsunfälle anzuwenden. Darunter sind Unfälle zu verstehen, an denen ein oder mehrere Fahrzeuge beteiligt sind und die mit dem Verkehr auf öffentlichen Straßen, öffentlich zugänglichem Gelände oder auch nichtöffentlichen, aber einer gewissen Anzahl befugter Personen zugänglichem Gelände zusammenhängen. Dass es sich bei dem Unfallsort auf einem Interessentenweg um einen derartigen Ort iSd Art 1 HStVÜ handelt, wurde von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. Da auch keiner der in Art 4 des HStVÜ für Unfälle, an denen nur ein Fahrzeug beteiligt war, vorgesehenen Ausnahmefälle vorliegt, ist grundsätzlich gemäß Art 3 des genannten Übereinkommens österreichisches Recht anzuwenden.
Der vorliegende Fall ist weiters dadurch gekennzeichnet, dass die Gesellschaft, mit der der Geschädigte den Dienstvertrag abgeschlossen hat, also die Dienstgeberin des Verletzten, von der Gesellschaft verschieden ist, bei der der Verletzte seine Tätigkeit tatsächlich verrichtete. Es stellt sich daher die weitere Frage, ob der Schaden auf die Gesellschaft, bei der der Verunfallte tatsächlich tätig wurde, „weiterverlagert“ wurde. Da eine bloße Schadensverlagerung grundsätzlich nicht nur bei gesetzlich vorgesehenen Lohnfortzahlungsfällen, sondern auch bei vertraglicher Lohnfortzahlungspflicht möglich ist, muss dies auch für die „Weiterverlagerung“ gelten und besteht insoweit kein relevanter Unterschied zum hier zu beurteilenden Sachverhalt.

2012/09/19  3 Ob 149/12a  Schadenersatzrecht  Skisport 

Sachverhalt:
Schadenersatzklage eines außerhalb der gesicherten Piste zu Sturz gekommenen Schifahrers mit der Begründung, die Beklagte sei ihrer Markierungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.

Rechtssatz:
Ausgehend von den Feststellungen, dass die vom Kläger übersehene Geländemulde zum Unfallzeitpunkt zwar sehr ausgeprägt und steil, aber keine senkrechte Abbruchkante und daher für den hochalpinen Raum geradezu typisch war einerseits und die nicht ungewöhnliche, sondern sogar häufig so praktizierte Aufstellung der Randmarkierungstafel etwa einen Meter außerhalb des Randes der ca 10 m breiten Piste schon im Bereich der Steilböschung andererseits, ist die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Beklagte ihrer Markierungspflicht ausreichend nachgekommen ist, vom OGH nicht zu beanstanden. Fest steht überdies, dass ein Schifahrer, der rechts von der außerhalb des rechten Pistenrandes aufgestellten Randmarkierungsstange vorbeigefahren wäre, einen Gleichgewichtsverlust und möglicherweise folgenden Absturz nicht verhindern hätte können. Bei der vorhandenen Anzahl an Randmarkierungsstangen war es aber auch bei so schlechten Sichtverhältnissen wie am Unfalltag möglich, in langsamer Fahrt zur Talstation zu gelangen. Dass unter diesen Umständen die Forderung des Klägers nach einer zusätzlichen Absicherung der außerhalb des Pistenrandes befindlichen Steilböschung (typisch für hochalpines Gelände) eine Überspannung der den Pistenerhalter treffenden Verkehrssicherungspflicht bedeuten würde, ist daher ebenso vertretbar wie die rechtliche Schlussfolgerung, dass der Kläger, welcher vorher von ihm passierte Richtungshinweise nicht wahrgenommen hatte, den Unfall infolge eigener Unachtsamkeit allein selbst zu verantworten hat. 

2012/09/13 6 Ob 91 / 12v Schadenersatzrecht Klettern

Sachverhalt:
Der Kläger ersuchte gemeinsam mit einer Freundin die mit beiden befreundete Beklagte (eine erfahrene Kletterin), gemeinsam in einer Kletterhalle klettern zu gehen, um auszuprobieren, ob dieser Sport etwas für ihn wäre. Die Beklagte zeigte und erklärte den beiden Kletteranfängern wie man sich sichern müsste und auch, dass man vor Beginn des Kletterns einen sog Partnercheck durchführt, bei dem man jeweils gegenseitig beim Partner kontrolliert, ob die Sicherung passt. Vor dem ersten Klettern hängte der Kläger das von der Decker herunterhängende Top-Rope mit zwei Karabinern irrtümlich statt im Anseilring seines Sitzgurtes in der rechten Materialschlaufe ein. Dies blieb auch beim Partner-Check unerkannt. Beim Abseilen setzte sich der Kläger ganz ins Seil und lies das Seil aus. Die begann ihn abzuseilen. Als zum ersten Mal die Seilbremse wirksam wurde, riss die Materialschlaufe und der Kläger stürzte auf den Hallenboden, wobei er sich schwer verletzte.

 

Rechtssatz:
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte durch ihre Erklärung, den Kläger „mitzunehmen“, wodurch diesem erst die Benützung der Kletterhalle eröffnet wurde, freiwillig Sorgfaltspflichten übernommen. Dabei ist schadenersatzrechtlich lediglich die freiwillige Pflichtenübernahme entscheidend; die rechtl. Qualifikation des Verhältnisses zwischen den Parteien als bloße Gefälligkeit oder Vertrag ist demgegenüber nur von akademischer Bedeutung, weil die Qualifikation dieses Verpflichtungsverhältnisses für die Bejahung von dessen Existenz und va auch für den anzulegenden Sorgfaltsmaßstab ohne Bedeutung ist.
Soweit in der Literatur für den Partnercheck eine Verschuldensteilung von 1:2 zu Lasten des Geschädigten vorgeschlagen wird, um die Eigenverantwortung des Geschädigten zu betonen (Kocholl aaO 8), lässt sich dies auf die vorliegende Konstellation in Anbetracht des unterschiedlichen Ausbildungs- und Wissenstands der Beteiligten nicht übertragen.

2012/08/07 2 Ob 54/12y Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Kollision eines Schifahrers mit einem Pistengerät, dessen Fahrer eine Route gewählt hat, die eine Gefahrenstelle (Geländekuppe mit Sichteinschränkung) beinhaltet.

Rechtssatz:
Ein Pistengerät, das auf einer von Schifahrern frequentierten Piste bergwärts fährt, stellt eine besondere Gefahrenquelle dar, vor allem, wenn es von entgegenkommenden Schifahrern infolge der örtlichen Verhältnisse längere Zeit nicht wahrgenommen werden könne. In solchen Fällen sei zwar für den Lenker des Pistenfahrzeugs „äußerste Vorsicht“ geboten. Zeitlich (und logisch) vorgelagert sei aber schon die Beurteilung der Frage der (unumgänglichen) Notwendigkeit der gefährlichen Fahrt unter den konkreten Umständen. Dabei sei dem Pistenhalter zweifellos ein gewisser Ermessensspielraum einzuräumen. Wie jeden Verkehrssicherungspflichtigen treffe ihn jedoch die Beweislast dafür, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen habe. Diese könnten auch in der Unterlassung einer nicht notwendigen Fahrt mit einem Pistenfahrzeug bestehen.  Aufgrund der besonderen Gefährlichkeit und Schadensträchtigkeit des Fahrens mit Pistengeräten während aufrechten Schibetriebs (vgl auch 2 Ob 228/10h) ist an dieser Auffassung, wonach ein Verschulden des Pistenhalters auch darin begründet sein kann, dass die Fahrt eines Pistengeräts nicht unumgänglich notwendig war, - trotz Kritik in der Lehre (vgl Weber in ZVR 2012/4) - festzuhalten.

2012/07/02 7 Cg 30 / 11y (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Kollision zweier Schiläufer, wobei der Kläger dem Beklagten von seitlich hinten kommend über die Schier fuhr und dabei aufgrund der abrupten Bremsung selbst zu Sturz kam und sich schwer verletzte.

Rechtssatz:
Der Kläger ist dem Beklagten über dessen Schi gefahren, wobei der Kläger sich als schnellerer Schifahrer dem Beklagten von hinten genähert hat. Der Unfall war für den Beklagten, der den Kläger vor dem Unfall nicht wahrnehmen konnte, nicht vermeidbar. Dem Kläger ist es daher nicht gelungen, ein Verschulden des Beklagten am Zustandekommen des gegenständlichen Unfalles nachzuweisen, weswegen das Klagebegehren vollinhaltlich abzuweisen war.

2012/06/22 1 Ob 110/12a Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Schutzmaßnahmen des Skipistenhalters im Bereich des Pistenrandes.

Rechtssatz:
Wer den Schiverkehr im unmittelbaren Bereich einer künstlichen oder natürlichen Gefahrenquelle eröffnet oder unterhält, hat die Pflicht zur Sicherung des Verkehrs und zur Ergreifung der nach der Verkehrsauffassung erforderlichen und zumutbaren Schutzmaßnahmen (RIS-Justiz RS0023326), wobei der Pistenhalter am Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu messen ist [T18]. Von der Absicherungspflicht sind auch knapp außerhalb der Piste befindliche Gefahrenquellen erfasst, weil mit einem Sturz von Schifahrern über den Pistenrand hinaus gerechnet werden muss (RIS-Justiz RS0023499). Ob der Pistensicherungspflicht Genüge getan wurde, hängt von den besonderen Umständen jedes einzelnen Falls ab (RIS-Justiz RS0109002), sodass sich regelmäßig erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht stellen.

2012/05/24

6 Ob 122 / 11a
immolex-LS 2012/63
Zak 2012/455 237 S
Zak 2012,237
EvBl 2012/147 S 1012 ( Kocholl )
EvBl 2012,1012 ( Kocholl )

Schadenersatzrecht Inlineskaten

Sachverhalt:
Die Klägerin nahm an der Veranstaltung „Wörthersee - Autofrei 2008“ teil, die von der Beklagten rund um den Wörthersee ausgerichtet wurde. Das Amt der Kärntner Landesregierung hatte diese Veranstaltung mit Bescheid auf Antrag der Beklagten straßenpolizeilich bewilligt. Die Bewilligung, die auch den Streckenverlauf festlegte, bezog sich auf das Befahren der Straßenfahrbahnen mit Inline-Skates und mit allen anderen nicht motorisierten Fortbewegungsmitteln sowie das Aufstellen von Informations- und Verkaufsständen entlang der Straße. Die Klägerin, die mit Rollerskates fuhr und keinen Helm trug, stürzte bei dieser Veranstaltung und erlitt schwere Gesichtsverletzungen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Folgen des Sturzes. Sie sei aufgrund grob mangelhafter Beschaffenheit der Fahrbahndecke gestürzt. Ursache des Sturzes sei ausschließlich ein relativ breiter, mit Bitumen nicht fach- und sachgemäß ausgefüllter Fahrbahnriss gewesen, der bzw dessen untypische Aufweichung für die in normaler Fahrtechnik mit einer Geschwindigkeit von ca 20 km/h Fahrenden nicht erkennbar gewesen sei.

Rechtssatz:
Dass die Beklagte dafür sorgte, dass bestimmte öffentliche Straßen zum Befahren mit Inline-Skates, Rädern und mit anderen nicht motorisierten Fortbewegungsmitteln für den Autoverkehr gesperrt wurden, entlang der Strecke Informations- und Verkaufsstände aufgestellt wurden und die Durchführung der Veranstaltung einer Organisation bedurfte, reicht in diesem Fall bei Unentgeltlichkeit der jedermann offenstehenden Benützung der Straßen nicht für die Bejahung einer vertraglichen Haftung der Beklagten aus.
Nach dem bisherigen Stand des Parteienvorbringens hängt die Bejahung einer außervertraglichen Haftung der Beklagten zunächst davon ab, ob bei einer gebotenen Kontrolle des Straßenzustands im Rahmen des vernünftigerweise Zumutbaren unter fachkundiger Berücksichtigung der bekannten Thermoplastizität von Bitumen erkennbar war, dass bei entsprechenden Temperaturen Inline-Skater, insbesondere auch Kinder, die von der Teilnahme nicht ausgeschlossen waren, bei Befahren der ausgebesserten Stelle im Lauf so gebremst werden können, dass sie in Sturzgefahr geraten, sodass Sicherungsmaßnahmen bei einer atypischen Gefahrenstelle zu treffen waren. Hierzu fehlen Feststellungen, die notwendig sind, wenn die von der Klägerin behauptete Sturzursache zutrifft.

20012/04/25 1 R 73/12p (OLG Innsbruck), zuvor 7 Cg 35/10g (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Kind verletzt sich beim Ausstieg aus einem Zweiersessellift schwer.

Rechtssatz:
Der Unfall hat sich zweifellos beim Betrieb einer dem EKHG unterliegenden Seilbahn ereignet, sodass die Ersatzpflicht der beklagten Partei nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 Abs 1 EKHG verursacht wurde. Bei der Prüfung der Frage, der Beklagten der Entlastungsbeweis gelungen ist, ist davon auszugehen, dass von der Unabwendbarkeit eines Ereignisses iSd § 9 Abs 2 EKHG nur dann gesprochen werden kann, wenn sowohl der Betriebsunternehmer als auch die mit seinem Willen beim Betrieb tätigen Personen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben. An die Sorgfaltspflicht sind nicht billige, sondern strengste Anforderungen zu stellen. Die erhöhte Sorgfaltspflicht setzt nicht erst in der Gefahrenlage ein, sie verlangt vielmehr, dass von vornherein das Entstehen einer Gefahrenlage vermieden wird.

Auch wenn der Kläger bereits mehrfach mit dem Sessellift gefahren ist und beim Ein- und Aussteigen zuvor keine Probleme gehabt hat, bedingt der Umstand, dass der zum Unfallzeitpunkt sechseinhalbjährige Kläger unmittelbar vor dem Sturzgeschehen aufgrund eines allfälligen Aufmerksamkeitsmangels nicht rechtzeitig ausgestiegen ist, nur ein geringfügiges Versehen, das unter Bedachtnahme auf sein Lebensalter bei der Verschuldensabwägung iSd § 7 EKHG vernachlässigt werden kann.

2012/04/18 Drei bored fünfunddreißig / 12m
20L2 / 428 Zak, 219
Exekutionsrecht Skisport

Sachverhalt:
Durchsetzung einer zugunsten von Betreibern einer Schihütte bestehenden Verpflichtung, den Betrieb einer bestimmten Seilbahn aufrecht zu erhalten, gemäß § 354 EO.

Rechtssatz:
Eine unvertretbare Handlung, die zu erbringen dem Verpflichteten unmöglich ist, ist unerzwingbar. Die Unmöglichkeit ist ein Grund zur amtswegigen oder auf Antrag zu erfolgenden Einstellung selbst dann, wenn sie im Titelverfahren hätte eingewendet werden können. Es erfolgt jedoch keine Einstellung bei unverschuldeter, bloß vorübergehender Unmöglichkeit (RS0106431). Der Verpflichtete kann im Verfahren über die Strafhöhe im Rekurs nicht nur dann Neuerungen vorbringen, wenn er zu Unrecht nicht gemäß § 358 EO gehört wurde, sondern auch dann, wenn sich aus den Akten ergebende, für die Strafbemessung wesentliche Umstände (etwa seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) in der Zwischenzeit geändert haben (RS0085144).Hier: Der Betrieb eines Sesselliftes ist zugunsten dreier Skihüttenbetreiber aufrecht zu erhalten, weil keine dauernde Unmöglichkeit zur Erbringung dieser Leistung besteht. Die Geldstrafe wegen der Einstellung des Betriebes konnte ebenfalls nicht erfolgreich bekämpft werden, da diese nicht bereits im Rekurs an das Berufungsgericht bekämpft und eine Änderung der für die Strafbemessung erheblichen Umstände nicht behauptet wurde.

2012/04/11 1 R 65/12m (OLG Innsbruck), zuvor 7 Cg 125/11v (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Der Kläger kommt auf einer präparierten Skipiste zu Sturz, nachdem ihm der beklagte von hinten rechts über die Skier gefahren ist und verletzt sich schwer.

Rechtssatz:
Der im Schilauf geltende Grundsatz des Fahrens auf Sicht bedeutet aus rechtlicher Sicht nicht nur, dass das Gelände ausschließlich unterhalb der Fahrtrichtung zu beobachten ist, sondern es muss ein Schifahrer das gesamte vor ihm liegende Gelände genau beobachten, da er ansonsten den Vorrang eines vorderen, langsameren Schifahrers nicht wahren könnte, wenn sich dieser nicht genau in Fahrtrichtung des oberen Schifahrers befindet, sondern seitlich versetzt dazu.
Einen in Fahrt befindlichen Schifahrer trifft keine Verpflichtung, nach oben zu blicken und zu beobachten, ob ein Schifahrer nachfolgt. Dass der abfahrende Schiläufer nach rückwärts blickt und sich pistenaufwärts orientiert, ist wegen seines begrenzten Blickfeldes und der Notwendigkeit, das Geschehen vor sich zu beobachten, nicht zu verlangen (RIS-Justiz RS0023512)

2012/03/01 1 Ob 16/12b
Zak 2012/351, 177
Jus-Extra OGH-Z 5174
Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Eine Stop-Tafel (wie nach der StVO) auf einer Schipiste schafft keine Vorrangregel für Schiläufer.

Rechtssatz:
FIS-Regeln sind weder Rechtsnormen noch Gewohnheitsrecht, doch haben sie als Zusammenfassung von Sorgfaltspflichten erhebliche Bedeutung (RS0023793). Das Vorrangzeichen "HALT" (§ 52 lit c Z 24 StVO) auf Schipisten schafft keine § 19 Abs 4 StVO vergleichbare Vorrangregelung. Auch die FIS-Regel Nr 8 ermächtigt den Pistenhalter nicht zu einer solchen Regelung mit der Konsequenz einer Warte- oder Anhaltepflicht (RS0127720).Hier: Die Regelung eines verbindlichen Vorrangs auf Skipisten ist mit dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot der FIS-Regel Nr.1 nicht vereinbar und daher ungültig.

2012/02/20 69 Cg 50 / 11g (LG Klagenfurt) Schadenersatzrecht Mountainbike

Sachverhalt:
Der Kläger befuhr mit seinem Mountainbike zum Zwecke sportlicher Betätigung eine öffentliche Straße. Plötzlich und für ihn völlig unerwartet, hat er aufgrund der Regenunterspülung der Straße in einer Breite von ca. 40 – 50 cm und einer Tiefe von 30 cm derartige Spurrinnen vorgefunden, sodass er zu Sturz gekommen ist und sich schwer verletzte. Die beklagte Partei habe gegen ihre Verkehrssicherungspflichten krass verstoßen, weshalb sie für die nachteiligen Folgen zu haften habe. Die beklagte Marktgemeinde bestritt das Klagevorbringen zur Gänze und wendete als Wegehalterin das Haftungsprivileg des § 1319a ABGB ein. Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden am mangelhaften Zustand des Weges liege weder seitens der beklagten Partei noch einer ihrer Leute vor, zumal es sich um einen nicht befestigten Weg handle, bei dem es angesichts massiver Regenfälle in den Vortagen vor dem klagsgegenständlichen Unfallsereignis durchaus zu Auswaschungen kommen kann. Im Übrigen habe sich der Kläger nicht an das allgemeine und auch ausgeschilderte Fahrverbot gehalten.

Rechtssatz:
Dennoch hat eine Haftung der beklagten Partei zu entfallen. Dies zum einen, da kein Beweisergebnis auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der beklagten Partei oder deren Leute hindeutet. Nach den allgemeinen Beweisregeln für deliktische Haftungen wäre es am Kläger gelegen, den Beweis grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens der beklagten Partei oder deren Leute zu erbringen. Darüber hinaus wäre selbst im Falle eines auf ein schweres Verschulden der beklagten Partei oder ihrer Leute hindeutenden Beweisergebnis eine Zumutbarkeitsprüfung anzustellen. Nach der Rsp. Ist speziell im Gebirge ein vollkommener Schutz und das ständige Instandhalten einer Straße in gefahrlosem Zustand für den Wegehalter fast unmöglich. Bei kleinen Gemeinden, wie der beklagten Partei, ist hierbei weniger Zumutbarkeit gegeben als bei großenFür ein (allenfalls bestehendes) leichtes Verschulden wird aber nicht gehaftet.
Im gegenständlichen Fall greift jedoch in erster Linie schon die Haftungsausschlussklausel des § 1319a Abs 1 2. Satz ABGB. Demnach kann sich der Geschädigte dann nicht auf den mangelhaften Zustand des Weges berufen, wenn der Schaden bei einer unerlaubten, besonders auch widmungswidrigen Benützung des Weges entstanden ist und die Unerlaubtheit dem Benützer entweder nach der Art des Weges oder durch entsprechende Verbotszeichen erkennbar gewesen ist. Dem Kläger, der diesen Weg zum Unfallszeitpunkt mit seinem Mountainbike zu Zwecken seiner sportlichen Ertüchtigung benutzte, war diese unerlaubte Benützung durch das vor Ort vorhandene entsprechende Fahrverbotszeichen erkennbar. Kraft Gesetzes kann er sich daher auf den mangelhaften Zustand des Weges nicht berufen. Er handelte sohin auf eigene Gefahr. Das Alleinverschulden am Unfall trifft den Kläger, der den Schaden somit selbst zu tragen hat.

2012/01/17 4 Ob 218 / 11d
ECOLEX 2012/122, 302 (Wilhelm)
Zak 2012/182 95
Abgabenrecht
Vertragsrecht
Zivilverfahrensrecht
Sport Allgemein

Sachverhalt:
Die Grundsteuer kann auf einen Sportverein als Mieter eines Grundstücks überwälzt werden.

Rechtssatz:
Ergänzende Vertragsauslegung setzt eine „Vertragslücke“, also die planwidrige Unvollständigkeit der vertraglichen Regelung voraus (RS0017829). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (RS0042776).Hier: Der Sportverband hat als Mieter einer Liegenschaft der Republik die Grundsteuer aufgrund der Vereinbarung im Mietvertrag zu ersetzen, selbst wenn der Verband als Eigentümer von der Grundsteuer befreit wäre.

2012/01/17 4 Ob 203/11y
EvBl-LS 2012/67
SpuRt 2012, 107/2
Schadenersatzrecht
Zivilverfahrensrecht
Motorsport

Sachverhalt:
(Keine) Haftung des Veranstalters eines Motorsportrennens gegenüber einem verletzten Streckenposten (Vereinsmitglied). Regressprozess des SV-Trägers.

Rechtssatz:
Die Veranstalter von Sportwettbewerben haben für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen. Liegt die Möglichkeit nahe, dass sich aus einer Veranstaltung Gefahren für andere ergeben, so hat der Verantwortliche im Rahmen des Zumutbaren auch dagegen angemessene Maßnahmen zu treffen (RS0098750). Die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit (RS0023397), behördliche Genehmigungen entschuldigen nicht, wenn der Veranstalter Gefahrenquellen kennt und nicht bannt (RS0023419).Hier: Ein Streckenposten war zugleich Ordner. Für dessen Verletzungen während eines Motorsportrennens haftet der Verein nicht, weil der Betroffene sich auch in seiner Funktion als Ordner ohnehin in diesem Bereich aufhalten musste und die behördlichen Auflagen sich nur auf den Zuschauerbereich bezogen haben.

2011/12/20 4 Ob 172/11i
Zak 2012/109, 56
SpuRt 2012, 156/3 Heft 4
Schadenersatzrecht Zivilverfahrensrecht Fußball

Sachverhalt:
Keine Haftung für die Verletzung eines unachtsamen Spielers an einer Sprossenwand bei einem Hallenfußballturnier.

Rechtssatz:
Der Gedanke der Verkehrssicherung beschränkt sich nach heutiger Auffassung nicht mehr auf den räumlich-gegenständlichen Bereich, innerhalb dessen ein Verkehr stattfindet, sondern umfasst die Sicherung des Verkehrs vor Gefahrenquellen aller Art. Nach diesem Grundsatz haben die Veranstalter von Sportwettbewerben für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen (RS0023955). Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich danach inwieweit Verkehrsteilnehmer Gefahren erkennen und ihnen begegnen können (RS0023726).Hier: Auch im Wettkampf und von jugendlichen Spielern kann erhöhte Aufmerksamkeit am Spielfeldrand gefordert werden. Für das Einhaken mit dem Fuß an der Sprossenwand haftet der Veranstalter nicht, weil diese Gefahr für den Spieler erkennbar gewesen ist.

2011/12/14 3 Ob 210/11w
Zak 2012/145, 75
Abgabenrecht
Mietrecht Sportstättenschutz
Tennis, Sport Allgemein

Rechtssatz:
Als gemeinnützige Tätigkeit des Mieters ist bloß eine der Allgemeinheit eröffnete Möglichkeit zur Sportausübung zu verstehen. Gemeinnützig ist daher, was als Angebot zur Sportausübung dem "Interesse der Allgemeinheit" dient. Infolgedessen ist die Tätigkeit eines Sportvereins bereits dann gemeinnützig, wenn Letzterer einer unbestimmten Anzahl von Personen - gleichviel, ob Mitgliedern und/oder Gästen - die Ausübung eines Sports im Interesse der Allgemeinheit ermöglicht (RS0119899).Hier: Die Marktgemeinde kündigte den Mietvertrag mit dem Tennis Club zu Unrecht, weil die Gemeinnützigkeit auch gegeben ist, wenn nicht wie vereinbart, zwei Drittel der Mitglieder des Tennisclubs im Gemeindegebiet wohnen.

2011/11/08 10 Ob 90/11z
Zak 2011/825, 437
Schadenersatzrecht Zivilverfahrensrecht Rodeln

Rechtssatz:
Die Beurteilung des Verschuldensgrads unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, und das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten können wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RS0087606). Das weitaus überwiegende Verschulden des Beschädigten hebt die Haftung des anderen Teiles gänzlich auf (RS0027202).Hier: Bei erkennbar akuter Niederschlagsgefahr hat der Betrieb der Sommerrodelbahn zu unterbleiben. Die Aufklärungspflicht des Personals wurde verletzt, weil der Benützerin nicht erklärt wurde, wie sie sich im Fall eintretenden Regens zu verhalten hat. Ein Mitverschulden wegen Nichtanhaltens wurde der Klägerin nicht angelastet, weil ihr die besondere Gefährlichkeit der Bahn bei Nässe nicht bekannt sein musste.

2011/09/28 7 Ob 119/11t
EvBl 2012/47, 316
(Buzanich-Sommeregger)
Vereinsrecht
Zivilrecht
Zulässigkeit des Rechtsweges
Skisport

Rechtssatz:
Dopingverfahren sind zivilrechtliche Vereinsstreitigkeiten. Die bei der Nationalen Antidoping Agentur Austria GmbH eingerichtete Rechtskommission trifft ihre Entscheidung für den Sportverband. Eine in einem Dopingverfahren ergangene Entscheidung ist daher funktionell dem Verband zuzurechnen. Seit dem Inkrafttreten des ADBG 2007 ersetzen die Anti-Doping-Institutionen (Rechtskommission und Unabhängige Schiedskommission) die vereinsinternen Schlichtungsstellen (Disziplinarorgane des Vereins) in Dopingverfahren. Die Erwägungen des Gesetzgebers zum VerG 2002, dass vor einem Gerichtsverfahren zunächst eine vereinsinterne Klärung der Streitigkeit versucht werden soll, kann auch auf Dopingverfahren übertragen werden. Daher gilt die 6-Monats-Frist des § 8 Abs 1 VerG 2002 auch in Dopingfällen. An die Stelle des Verfahrens vor der vereinsinternen Stelle tritt das Verfahren vor den Anti-Doping-Kommissionen (RS0127360).Hier: Trotz Kündigung der Vebandsmitgliedschaft und trotz behaupteter rechtswidriger positiver Zuständigkeitsentscheidung der Rechtskommission der NADA Austria GmbH, stand dem Kläger noch der vereinsinterne Rechtszug zur Unabhängigen Schiedskommission offen, die für den ehemaligen Verband des Klägers entscheidet. Mangels Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzuges besteht temporäre Unzulässigkeit des Rechtsweges.

2011/08/30 8 OBS 13 / 11m
ARD 6207/2/2012
EvBl-LS 2012/3
infas 2012 / A30, 71
SpuRt 2012/1, 18 (Stadler)
WBL 2012,127 (Mayr)
WBL 2012/58, 162
ZIK 2011/327, 236
Insolvenzrecht Sozialversicherungsrecht Fußball

Sachverhalt:
Wegen der Atypizität des Arbeitsverhältnisses besteht keine Insolvenz-Entgeltsicherung bei einem Jugendtrainer an einer Fußballakademie.

Rechtssatz:
Für den Schutzbereich des IESG ist die Absicht des Arbeitnehmers maßgebend, ein über den bloßen Aufwandsersatz hinausgehendes Entgelt für die Bestreitung des Lebensunterhalts zu erzielen. So wie ein atypisch gestaltetes Arbeitsverhältnis nicht in den Schutzbereich des IESG fällt, gilt dies auch für eine bloße Aufwands-ersatzregelung im Verhältnis zu einem sogar weisungsbefugten Dritten, mit der nicht Zwecke der Existenz-sicherung verfolgt werden (RS0127188). Völlig atypisch gestaltete Arbeitsverhältnisse (Aufwandersatz Jugendtrainer Fußballakademie) sind nicht nach dem IESG gesichert (RS0111281). Für das IESG ist der sozialversicherungs-rechtliche Entgeltbegriff maßgebend (RS0110252).Hier: Die ausschließlich existenzsichernde Zahlung von Entgelt erfolgte für die Lehrtätigkeit am Gymnasium. Der Fussballclub ersetzte lediglich den Aufwand des Trainers, eine Sicherung dessen nach IESG kommt daher nicht in Betracht.

2011/07/27 9 Ob 55 / 10v Beweisrecht Schadenersatzrecht Triathlon

Sachverhalt:
Diebstahl eines Rennfahrrads in der Wechselzone; Unterlassung einer Videoüberwachung.

Rechtssatz:
Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht beziehungsweise wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828).Hier: Die Kausalität (mangelnde Videoüberwachung) kann im Revisionsverfahren wegen Neuerungsverbots nicht eingewandt werden. Mangels substantiierter Bestreitung der Kausalität, wurde diese als schlüssig zugestanden erachtet. Daher haftet der Veranstalter für fehlende Videoüberwachung in der Wechselzone trotz vertraglichem Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit.

2011/07/15 8 Ob 66 / 11f
ecolex 2011/392, 1007
JBl 2012, 122
Zak 2011/629 338
Vereinsrecht
Zulässigkeit des Rechtsweges
Reiten, Sport Allgemein

Rechtssatz:
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern über Ansprüche des Vereins auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge und auf Erbringung anderer - mit der Mitgliedschaft verknüpfter - vermögenswerter Leistungen für den Zeitraum der Vereinsmitgliedschaft, gleichviel, ob das Mitgliedsverhältnis bei Entstehen des Streitfalls noch besteht oder bereits beendet wurde (RS0122425).Hier: Auch wenn das Motiv für die Darlehensgewährung die Stellung des Klägers im Verein war (Sektionsleiter Reiten), beruhte der Anspruch dennoch nicht denknotwendig auf dem Vereinsverhältnis. Daraus folgt die Zulässigkeit des Rechtsweges.

2011/07/14 2 Ob 143/10h
ZfRV-LS 2011/62 (Ofner)
Schadenersatzrecht
Verjährung Zivilverfahrensrecht
Skisport

Sachverhalt:
Schleppliftunfall einer englischen Lehrerin in Österreich: österreichisches Recht auch auf Verjährungsfrage anzuwenden (Lohnfortzahlung)

Rechtssatz:
Die auf einer Verletzung von Nebenpflichten aus dem eine Fahrt mit einem Schlepplift in Österreich betreffenden Beförderungsvertrag beruhenden Schadenersatzansprüche sind nach österreichischem Recht zu beurteilen (RS0127145). Die Verjährung wird nicht unterbrochen, wenn der Zessionar die Forderung vor Ablauf der Verjährungsfrist einklagt, sie aber erst danach wirksam erwirbt (RS0033022). Eine Klagsausdehnung mittels Schriftsatz unterbricht die Verjährung bereits mit Einlangen bei Gericht, wenn der Schriftsatz in der mündlichen Streitverhandlung später vorgetragen wird (RS0034759). Hier: Schleppliftunfall einer englischen Lehrerin, die den Entgeltfortzahlungsschaden des Dienstgebers erfolgreich einklagt. Sie hat auch ohne Zession über den Entgeltfortzahlungsschaden verfügen können, weil sie diesen Schaden tatsächlich bereits selbst ersetzt hat.

2011/06/28 9 Ob 15/11p
EvBl-LS 2011/134
Zak 2011/471, 253
Sachenrecht Paintball

Sachverhalt:
Paintball als ein das Wild störendes Verhalten wird untersagt, obwohl der Präsident des Paintballvereines selbst Grundstückseigentümer ist.

Rechtssatz:
Ein Jagdpächter bzw Jagdausübungsberechtigter kann sich demnach gegen Eingriffe bzw Störungen innerhalb der Grenzen seiner rechtlichen Befugnisse mit einer Unterlassungsklage zur Wehr setzen und kann bei gesetzlich verpönten Störungen in seinem Jagdrevier nicht auf die Erstattung von Verwaltungsanzeigen verwiesen bzw beschränkt werden (RS0118322). Diese Befugnis besteht auch wenn das Verhalten potenziell stören kann (RS0113799).Hier: Paintball als ein das Wild störendes Verhalten wird untersagt, obwohl der Präsident des Paintballvereines selbst Grundstückseigentümer ist.

2011/06/28 9 Ob 29 / 11x
bbl 2011/203, 287
EvBl 2011/139, 966
JBl 2011.788
Jus-Extra OGH-Z 5017
NZ 2012/45, 148
RZ 2011 / EÜ212, 284
Zak 2011/723, 383 (Fluch)
Zak 2011/737 393
Sachenrecht Fußball

Sachverhalt:
Immissionen von einem Fußballplatz – Recht zur Immissionsabwehr.

Rechtssatz:
Dem Naturalbesitzer eines Superädifikates, der die Urkundenhinterlassung unterlassen hat, kommt gleichwohl Besitzesschutz und das Klagerecht nach § 372 ABGB zu (RS0010253). Dem Eigentümer eines Superädifikats steht wegen des Eigentums am Bauwerk der Rechtsschutz nach § 364 Abs 2 ABGB zu (RS0127017). Die Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffes. Soweit es auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden, vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben (RS0010526).Hier: Der Eigentümer eines Holzstadels (Superädifikat) hat das Recht die Immission von Fußbällen vom angrenzenden Fußballplatz abzuwehren.

2011/06/21 1 Ob 63/11p
EvBl 2012/45, 310 (Karner)
Zak 2011/670, 357
ZVR 2012/33, 57 (Huber)
Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Atypische Gefahren sind Hindernisse, die der Schifahrer nicht ohne weiteres erkennen oder die er trotz Erkennbarkeit schwer vermeiden kann (RS0023417). Selbst Stürze aufgrund fahrtechnischer Fehler sind Schiläufern rechtlich nicht vorwerfbar, dem Schifahrer kann aber ein vorausgegangenes vermeidbares Fehlverhalten zur Last fallen, das den Sturz herbeigeführt hat und als einleitende Fahrlässigkeit zu beurteilen ist (RS0023465). Ist eine abschließende Sacherledigung ohne eine Berufungsverhandlung möglich, stellt es nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 keinen Verfahrensmangel dar, die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigen (RS0125957).Hier: Ein nicht ummanteltes Aluminiumrohr auf der Piste ist abzusichern, wenn es das Gelände erfordert. Wegen nicht getroffener Feststellungen diesbezüglich wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, allerdings die Haftung des Beklagten aufgrund Mitverschuldens des Klägers mit der Hälfte begrenzt.

2011/06/16 6 Ob 105/11a
Zak 2011/723, 383 (Fluch)
Zak 2011/736, 393
Sachenrecht Fußball

Sachverhalt:
Es liegen keine ortsunüblichen Lärmimmissionen von einem Fußballplatz vor, der seit den 1950er Jahren bespielt wird.

Rechtssatz:
Der Maßstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die Benützung der Nachbargrundstücke abgestellt und daher von der Natur und der Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks (hier: für Wohnzwecke) abhängig ist. Maßgeblich ist demnach nicht das subjektive Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des Gestörten befindet (RS0010607). Der beeinträchtigte Grundnachbar muss im Allgemeinen eine durch die normalerweise voraussehbare Entwicklung begründete Zunahme der Einwirkungen hinnehmen, nicht aber eine schlagartige Verstärkung (RS0010672).Hier: Es liegen keine ortsunüblichen Lärmimmissionen von einem Fußballplatz vor, der seit den 1950er Jahren bespielt wird.

2011/06/15 1 R 133/11k (OLG Innsbruck), zuvor 7 Cg 95/09d (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Paragleiten

Sachverhalt:
Die Klägerin hat bei der Zweitbeklagten einen Paragleiter-Tandemflug gebucht. Aufgrund eines schweren Flugfehlers der Erstbeklagten ist der Paragleiter abgestürzt. Durch den Aufprall hat die Klägerin schwerste Verletzungen erlitten. (Strittig ist die Schmerzengeldberechnung)

Rechtssatz:
Das Schmerzengeld ist grundsätzlich im Wege einer Globalbemessung zu bestimmen. Eine mehrmalige (ergänzende) Schmerzengeldbemessung ist nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung dann zulässig, wenn eine Globalbemessung zur Zeit des Schlusses der Verhandlung erster Instanz versagt. Als Gründe hiefür kommen in Betracht, dass noch kein Dauer- oder Endzustand vorliegt, sodass die Verletzungsfolgen noch nicht oder noch nicht in vollem Umfang mit hinreichender Sicherheit überblickt werden können; wenn Schmerzen in ihren Auswirkungen für den Verletzten zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch gar nicht oder noch nicht endgültig überschaubar erscheinen, und schließlich, wenn nachgewiesen wird, dass gegenüber der im Vorprozess vorgenommenen Globalbemessung weitere, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge vorerst nicht zu erwartende, aus der damaligen Sicht nicht abschätzbare, aber dennoch unfallkausale Folgen mit weiteren Schmerzbeeinträchtigungen, mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war, entstanden sind (RIS-Justiz RS0031082).

2011/05/30 2 Ob 200/10s
SpuRt 2011/1, 192 (Stadler)
Zak 2011/483, 257
ZVR 2011/240, 394 (Ortner)
Luftverkehrsrecht Schadenersatzrecht Zivilverfahrensrecht Paragleiten

Sachverhalt:
Kollision zweier Paragleiter.

Rechtssatz:
Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung sind nicht revisibel (RS0043371; RS0043125). Die Bestimmungen des § 53 LVR 1967 gelten grundsätzlich zusätzlich zu den allgemeinen Ausweichregeln in den §§ 11 bis 16 LVR 1967 (RS0127141). Aus § 53 Z 1 LVR 1967 ergibt sich ein Vorrang des kreisenden Luftfahrzeugs gegenüber dem in das Aufwindgebiet Einfliegenden. Auf die Drehrichtung des Kreisenden kommt es nicht an, sodass § 14 LVR 1967 insoweit keine Rolle spielt. Der Einfliegende hat den im Aufwindgebiet Kreisenden in jedem Fall auszuweichen. Im Übrigen ist gemäß § 11 Abs 1 LVR 1967 ein entsprechender Sicherheitsabstand einzuhalten (RS0127142). Bei Anwendbarkeit des § 53 Z 2 LVR tritt diese Vorschrift an die Stelle der allgemeinen Vorrangregeln des § 13 LVR(RS0038476). Hier: Es liegt keine Verletzung der Vorrang- und Ausweichregeln des LVR 1967 durch den Erstbeklagten sondern ein Alleinverschulden des tödlich verunglückten Paragleiters vor.

2011/05/18 7 Ob 63/11g
SpuRt 2011/2, 250
Versicherungs-
vertragsrecht Zivilverfahrensrecht
Mountainbike

Sachverhalt:
Schadenersatzanspruch gegen eine Versicherungsmaklerin wegen unvollständigen Ausfüllens eines Unfallversicherungsantrages (Teilnahme an einem Mountainbike-Downhillrennen).

Rechtssatz:
Ein Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar. Der Rekurs ist - anders als jener gegen die Zurückweisung der Klage - einseitig und daher innerhalb von 14 Tagen zu erheben (RS0098745). Sekundäre Feststellungsmängel sind mit Rechtsrüge geltend zu machen (Kodek in Rechberger³ §471 Rz6).Hier: Um die Aufklärungspflicht des Unfallversicherers zu beurteilen bedarf es rechtserheblicher Feststellungen bezüglich konkreter Risiken des zu Versichernden. Die Feststellung, dass der Kläger "normale Mountainbikerennen" und keine Hochgeschwindigkeitsdownhillrennen gefahren ist, reicht nicht aus um den Sorgfaltsverstoß des Unfallversicherers zu begründen. Es müssen vielmehr rechtserhebliche Feststellungen dahingehend getroffen werden, welchen konkreten Risiken man bei "normalen Mountainbikerennen" ausgesetzt ist.

2011/04/28 1 Ob 51/11y
Zak 2011/374, 197
Schadenersatzrecht Zivilverfahrensrecht Skisport

Sachverhalt:
Schiunfall im „Kinderland“ durch besondere Gestaltung einer Schanze.

Rechtssatz:
Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt vor, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hat, dass ein im erstinstanzlichen Verfahren angeblich unterlaufener Verfahrensmangel vorliegt (RS0043144).Ob der Pistensicherungspflicht Genüge getan wurde, hängt von den besonderen Umständen jedes einzelnen Falles ab. Eine für alle Eventualitäten gültige Regel, wann ein Hindernis überhaupt vollständig zu entfernen oder eine bestimmte Absicherungsmaßnahme ausreichend ist, lässt sich nicht aufstellen (RS0109002).Hier: Eine 2m lange Plastikrampe wies 5 cm Niveauunterschied zur Piste auf und konnte (nicht erkennbar) als Schanze nicht verwendet werden. Aufgrund dieser Konstellation stellte diese Plastikrampe eine vom Beklagten nicht gesicherte Gefahrenquelle dar, für die er zu haften hat.

2011/04/27 9 Ob 59/10g Schadenersatzrecht Zivilverfahrensrecht Skisport

Sachverhalt:
Tödlicher Schiunfall mit ungeklärter Todesursache: Kein Anscheinsbeweis in Bezug auf Verknüpfung zwischen bestimmter Verletzung und Tod.

Rechtssatz:
Eine Verschiebung der Beweislast kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein allgemein, also für jedermann in gleicher Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehensabläufe für den Anspruchswerber sprechen (RS0039895). Der Anscheinsbeweis ist nur zulässig, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht; er darf nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen (RS0040287).Hier: Für die Verletzung der Pistensicherungspflicht genügt der Anscheinsbeweis nicht. Die Unmöglichkeit einer Obduktion des verstorbenen Skifahrers infolge Einäscherung geht zu Lasten der klagenden Witwe, wenn die Todesursache nicht feststeht und nur die Möglichkeit besteht, dass der Tod wegen eines Fangnetzes verursacht worden ist.

2011/04/27 7 Cg 46 / 09Y (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte fuhren eine Schipiste in etwa gleichem Tempo nebeneinander hangabwärts. Da sie beide den Kläger wahrnahmen, welcher an einer Kuppe auf der Piste talabwärts sehend stand, beabsichtigten beide an diesem vorbeizufahren. Der Erstbeklagte setzte daher zu einer Linkskurve an zur gleichen Zeit, als der Zweitbeklagte zu einer Rechtskurve ansetzte. Es kam zu einer Kollision der beiden Beklagten, wodurch der Zweitbeklagte zu Sturz kam, das Bewusstsein verlor und gegen den Kläger rutschte, welcher durch die Luft geschleudert wurde und sich schwer verletzte.

Rechtssatz:
Richtig ist zwar, dass ein Sturz eines Schiläufers noch nicht rechtlich vorwerfbar ist, dem Schifahrer kann jedoch ein dem Sturz vorangegangene vermeidbares Fehlverhalten zur Last fallen, das den Sturz herbeigeführt hat und deshalb als einleitende Fahrlässigkeit zu beurteilen ist. Hierunter zu verstehen ist etwa das Einhalten einer zu hohen Geschwindigkeit, ein fahrtechnischer Fehler, oder auch, wenn der Schifahrer nicht kontrolliert fährt und das vor ihm liegende Gelände genau beobachtet und seine Geschwindigkeit dementsprechend einrichtet.

2011/04/26 8 Ob 29 / 11i Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Keine (Mit-)Haftung des Pistenbetreibers iZm nur schwer vorhersehbarem Verhalten eines risikofreudigen Schifahrers.

Rechtssatz:
Das weit überwiegende Verschulden eines Teils, hebt die Haftung des anderen gänzlich auf (RS0027202).Hier: Ein nicht ummantelter Eisensteher weit abseits der Piste und des angrenzenden 6m breiten Skiwegs löst keine Haftung aus, wenn ausschließlich eine riskante Fahrweise zu Verletzungen führte (Unkontrolliertes Überholmanöver mit darauffolgendem Abkommen von der Piste, unkontrolliertem Sprung über eine Geländekante, Sturz bei der Landung auf dem Skiweg, Weiterrutschen über den Skiweg hinaus sowie Kollision mit einem Eisensteher).

2011/04/07 7 Bs 106/11p (OLG Innsbruck), zuvor 16 Hv 113/10i (LG Feldkirch) Strafrecht Fußball

Sachverhalt:
Angeklagter verletzte während eines Fußballspieles einen Spieler der gegnerischen Mannschaft durch Versetzen eines Faustschlages gegen das Gesicht schwer.

Rechtssatz:
Dass die Tätlichkeit des Angeklagten nicht von mehreren Personen, seien es Spieler einer der beiden Mannschaften, Zuschauer oder der Schiedsrichter, bekundet worden ist, spricht nicht zwingend gegen das festgestellte Geschehen. Hiefür kann es mehrere Gründe geben. Beachtlich ist hiebei insbesondere, dass sich das Tatgeschehen während einer Spielunterbrechung und in einer örtlichen Entfernung vom eigentlichen Spielgeschehen ereignet hat. Ebenso hält es der Berufungssenat für nachvollziehbar und keineswegs lebensfremd, dass der Privatbeteiligte durch den heftigen Fausschlag kurzfristig beträchtlich beeinträchtigt, in der Folge jedoch zum Weiterspielen in der Lage war. Dass der Privatbeteiligte nach dem Spiel den tätlichen Angriff des Angeklagten bzw seine Verletzung dem Schiedsrichter nicht meldete, mag zwar ein eher untypisches Verhalten darstellten, bedeutet jedoch entgegen der Berufung nicht die Unzuverlässigkeit seiner Angaben. Dies gilt auch für die im Zusammenhang damit vorgetragene Behauptung, der Genannte habe den Ruf eines „Schwalbenkönigs“.

2011/02/28 9 ObA 128 / 10d
ARD 6153/6/2011
DRDA- 2012/17, 234 (Felten)
DRDA 2011,459
EvBl LS-2011/114
infas 2011 / A46, 148
JBL 2011 398
RZ 2011 / EÜ163, 221
Spurt 2011/1 , 152 (Stadler)
ZAS 2011/52, 318 (Reiner)
Arbeitsrecht Fußball

Rechtssatz:
Ärztliche Gebote oder jene der allgemeinen Lebenserfahrung sind nicht betont und offenkundig zu verletzen. Ob der Genesungsprozess tatsächlich verlängert wird, ist bei solcher Vorgehensweise unerheblich (RS0060869).Eine die Entlassung rechtfertigende beharrliche Pflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber ein Verhalten des Arbeitnehmers nachweist, das nach dieser Diagnose geeignet war, den Heilungsverlauf zu gefährden, mag auch aufgrund einer später hervorgekommenen anderen Diagnose eine mögliche Unschädlichkeit des Verhaltens nicht ausgeschlossen sein (RS0126831).Hier: Fußballspiel im Krankenstand trotz diagnostizierter Lendenwirbelsäulenschmerzen; Später stellt sich eine Nierenkolik als Grund für die Schmerzen heraus. Das Fußballspiel wäre in diesem Fall nicht kontraindiziert gewesen, ist aber trotzdem als beharrliche Pflichtverletzung zu sehen, weil die spätere Diagnose dem AN nicht bekannt war.

2011/02/15 4 Ob 138/10p
Zak 2011/213, 118
Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Ob der Pistensicherungspflicht Genüge getan wurde, hängt von den besonderen Umständen jedes einzelnen Falles ab. Eine für alle Eventualitäten gültige Regel, wann ein Hindernis überhaupt vollständig zu entfernen oder eine bestimmte Absicherungsmaßnahme ausreichend ist, lässt sich nicht aufstellen (RS0109002). Atypisch ist eine Gefahr, die auch für den verantwortungsbewussten Skifahrer unerwartet oder schwer abwendbar ist (RS0023417). Das Gebot des Fahrens auf Sicht gilt auch für den Schifahrer (RS0023345).Hier: Die Beschneiungslanze auf der Piste war eine atypische, zu sichernde Gefahr, enthob den unaufmerksamen Skifahrer aber nicht vom Gebot des aufmerksamen und kontrollierten Fahrens. Daher war eine Verschuldensteilung im Verhältnis von 1:1 angemessen.

2011/01/27 2 Ob 30/10s
EvBl-LS 2011/86
SpuRt 2012/1, 60
Zak 2011/141, 78
ZVR 2012/4, 15 (Weber)
ZVR 2012/7, 22
Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Kollision eines Schifahrers mit einem Pistenfahrzeug; analoge Anwendbarkeit des EKHG bleibt weiter offen.

Rechtssatz:
Im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht sind der Pistenhalter und seine Leute grundsätzlich verpflichtet, dort entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wo den Schifahrern durch nicht oder schwer erkennbare Hindernisse Gefahren drohen (RS0023255). Vor dem unumgänglichen Einsatz einer Pistenraupe während des Skibetriebes ist durch geeignete Maßnahmen zu warnen - an unübersichtlicher Stelle sogar durch Warnposten (RS0023786). Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er erforderliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, egal ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder einem Vertrag ergibt (RS0022476).Hier: Ein Verschulden des Liftbetreibers wegen fehlender Warnungen vor dem Einsatz einer Pistenraupe während des Skibetriebes verhindert, dass der OGH die analoge Anwendung des EKHG auf Pistenraupen prüft.

2011/01/27 2 Ob 228/10h
AnwBl 2011,259
Zak 2011/214, 119
Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Kollision mit Pistengerät, das während des Liftbetriebs mit Utensilien, die iZm Ausfall eines Schlepplifts benötigt wurden, bergwärts fuhr.

Rechtssatz:
Die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene äußerste Sorgfalt ist dann beobachtet, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat, die zum Beispiel auch die Rücksichtnahme auf eine durch die Umstände nahegelegte Möglichkeit eines unrichtigen oder ungeschickten Verhaltens anderer gebietet (RS0058425). Das Mitverschulden von Kindern ist geringer zu werten als das von Erwachsenen (RS0026996). Hier: Analoge Anwendung EKHG auf Pistenraupen - die Beklagten haften ohne Verschulden für drei Viertel des Klagebegehrens. Die 13jährige Schülerin war als weitgehend einsichtsfähig einzustufen und daher kommt ihrem Alter für das Ausmaß des Mitverschuldens anders als bei Kindern keine übergeordnete Bedeutung zu. Die Bemessung des Mitverschuldens durch das Berufungsgericht mit einem Viertel ist vertretbar.

2010/12/02 2 Ob 7/10h
Zak 2011/101, 56
ZVR 2011/45, 75 (Danzl)
Schadenersatzrecht Rodeln

Rechtssatz:
Bei einem Werkvertrag, bei dem die Hauptleistungspflicht des Unternehmers in der Herstellung einer Sommerrodelbahn und der Ausstattung der Rodeln mit einem tauglichen Bremssystem besteht, kann der Besteller nach der Verkehrsauffassung und auch nach der Natur des Geschäfts erwarten, dass ihm die nach seinen Bedürfnissen errichtete Anlage samt Zubehör in verkehrs- und betriebssicherem Zustand übergeben wird. Dies setzt geeignete Vorkehrungen zur Sicherstellung der gefahrlosen Benützung geradezu als selbstverständlich voraus (RS0126435). Der Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens ist ein Werkvertrag (RS0021664). Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses nach § 1300 Satz 1 ABGB haftet der Sachverständige bereits dann, wenn er durch bloß fahrlässiges Verhalten einen reinen Vermögensschaden verursacht (RS0126436).Hier: Der Erbauer und der Begutachter einer Sommerrodelbahn haften solidarisch für die Hälfte des Schadens, der durch die Unfälle von 5 Personen dem Haftpflichtversicherer der Betreiberin entstanden ist.

2010/10/14 2 R 156/10y (OLG Innsbruck), zuvor 7 Cg 233/09y (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Reiten

Sachverhalt:
Klägerin stürzt vom Pferd und verletzt sich schwer als der 12jährige Sohn der Beklagten mit einem Hund in die Reithalle läuft und das Pferd versucht, diesen auszuweichen. Die Beklagte ist Eigentümerin der Reithalle und bekommt von der Klägerin monatlich EUR 400,- für die Benützung derselben und für die Einstellung ihres Pferdes.

Rechtssatz:
Da das Pferd nach den Feststellungen dem Kind und dem Hund auswich, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Schaden durch Kind und Hund verursacht wurde. Allerdings kam die Beklagte als Tierhalterin ihrer Verwahrungspflicht nach, da sie den Hund ihrem Sohn anvertraute und dieser nach den Feststellungen eine verlässliche Person war. Der Unfall ereignete sich auch nicht durch die spezielle Gefährlichkeit des Hundes und seine von Trieben und Instinkten gelenkten Bewegungen, die nicht durch die Vernunft kontrolliert werden (RIS-Justiz RS0030199), sondern durch seine bloße Präsenz neben oder hinter dem Sohn der Beklagten. Hätte der Sohn der Beklagten den Hund an der Leine geführt, hätte sich der Unfall nach den Feststellungen in gleicher Art und Weise ereignet. Damit liegen die Voraussetzungen der Haftung der Beklagten nach § 1320 ABGB nicht vor.
Die von der Klägerin angesprochene „Untüchtigkeit“ des Sohnes der Beklagten für die Besorgung von Aufträgen spielt im vorliegenden Fall keine Rolle, da ein Fall des § 1315 ABGB nicht vorliegt.

2010/09/29 7 Ob 150/10z
ecolex 2011/167, 403 (Thiele/Pipková)
ecolex 2011,1076 (Ertl)
VersR 2011, 1423
ZfRV-LS 2011/9
ZVR 2011/45, 75 (Danzl)
Schadenersatzrecht
Versicherungs-
vertragsrecht
Skisport

Sachverhalt:
Internationales Privatrecht: Nach einem Schiunfall zwischen einem Holländer und einem Tschechen in Österreich gab der aufgrund einer Regulierungsvollmacht tätige österr. Schadensabwickler einen Verjährungsverzicht ab.

Rechtssatz:
Den österreichischen Gesetzen ist keine Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers zu entnehmen. Es kommt auf die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Bedingungslage an, ob der Versicherer die Befugnis hat, eine Erklärung des Verjährungsverzichts für den Versicherungsnehmer abzugeben (RS0032492).Hier: Es konnte mangels Übersetzung des tschechischen Versicherungsvertrages nicht erörtert werden, ob der Verjährungsverzicht des tschechischen Haftpflichtversicherers gegenüber dem holländischen Skifahrer (Unfallsgegner) auch den tschechischen Skiläufer (Unfallverursacher) bindet, der jetzt mit neuerlichen Schadenersatzansprüchen des Unfallgegners konfrontiert ist. Daher war ein Auftrag zur Ergänzung des Verfahrens vor dem Erstgericht notwendig.

2010/09/01 3 Ob 89/10z
AnwBl 2011,95
EvBl-LS 2011/12
SpuRt 2011/1, 21
Zak 2010/750, 426 (Fluch)
Zak 2010/767, 437
ZVR 2011/45, 75 (Danzl)
Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Der Grundsatz des Fahrens auf Sicht ist ein allgemeiner und natürlicher Vertrauensgrundsatz bei Bewegungsgeschehen an Orten, wo mit anderen Menschen oder sonstigen Hindernissen gerechnet werden muss (RS0023868). Statt dem Fahren auf Sicht sollten beim Befahren einer Schanze substitutive Maßnahmen ergriffen werden, um so dem Zweck des Gebotes Fahren auf Sicht - das Verhindern von Körperverletzungen - gerecht zu werden (Reindl/Stabentheiner, ZVR 1999, 398 [400]).Hier: Der unnotwendige Halt im Schanzenauslauf wurde als überwiegendes Verschulden des Klägers (zwei Drittel) angesehen. Der nachkommende Beklagte hat vor dem Befahren der Schanze nicht die substitutiven Maßnahmen (etwa Einsatz eines Aufpassers beim Schanzentisch) ergriffen um dem Gebot des Fahrens auf Sicht gerecht zu werden und damit Verletzungen anderer zu verhindern. Dessen Verschulden wurde daher mit einem Drittel bemessen.

2010/08/04 3 Ob 128 / 10k
SpuRt 2011/2, 111
ZVR 2011/139, 239 (Kocholl) ZVR 2011/140, 245 (E rmacora)
ZVR 2012/102, 189 (Hofer)
Schadenersatzrecht Klettern

Sachverhalt:
Erfolglose Klage gegen den österr. Alpenverein, nachdem sich in einem Klettergarten unvorhersehbar ein Felsbrocken gelöst hatte – keine Sorgfaltswidrigkeit.

Rechtssatz:
Eine höchtsgerichtliche Rsp ob und unter welchen Umständen ein Klettergarten ein "Weg" im Sinne des § 1319a ABGB ist, fehlt.Hier: Trotz des Einsatzes von "Spionen" (dienen zur Feststellung von Gesteinsbewegungen) konnte der Absturz eines 1000kg-Felsens nicht vorhergesehen werden. Auch die geotechnische Kartierung wäre laut Berufungsgericht zwecklos gewesen. Dem beklagten Verein konnte aus diesem Grund keinerlei Verschulden zur Last gelegt werden. Damit kommt weder eine Vertragshaftung noch eine Haftung nach § 1319 ABGB durch die beklagte Partei in Frage.

2010/07/17 42 Cg 49 / 07V (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht
Skisport

Sachverhalt:
Die Klägerin erlitt bei der Ausschäumung eines maßgefertigten Schischuhes eine tiefgehende Verbrennung zweiten bis dritten Grades mit einem Durchmesser von 4 cm an der linken Ferse. Höhe des Schadenersatzes strittig.

Rechtssatz:

Die beklagte Partei hat die klagende Partei im Zuge der Vertragserfüllung verletzt. Die beklagte Partei hat nicht bewiesen, dass sie kein Verschulden hieran trifft. Sie ist daher verpflichtet, der Klägerin deren Schaden zur Gänze zu ersetzen.
Hinsichtlich der frustrierten Aufwendungen für die Mitgliedschaft der Klägerin in einem Fitnesscenter sind diese deswegen nicht zuzusprechen, da es sich hierbei um frustrierte Aufwendungen handelt. Nach der jüngsten Rechtsprechung des OGH (2 Ob 113/09w) sind derartige frustrierte Aufwendungen dann ersetzbar, wenn es sich um eine vermögenswerte, übertragbare und verwertbare Rechtsposition handelt und es sich nicht um allgemeine, zeitweilig leerlaufende, Lebenshaltungskosten handelt, sondern als Aufwand für die zeitlich konkrete einmalige Nutzung der erworbenen Rechtsposition. Im gegenständlichen Fall handelt es sich allerdings um monatliche Beitrittskosten für ein Fitnesscenter, sohin nicht um eine derartige zeitlich konkrete einmalige Nutzungsmöglichkeit einer erworbenen Rechtsposition, sondern um allgemeine, zeitlich leerlaufende Lebenserhaltungskosten.

2010/07/06 1 Ob 104/10s
SpuRt 2011, 63
ZVR 2011/45, 75 (Danzl)
ZVR 2011/244, 403

Schadenersatzrecht

Rodeln

Sachverhalt:
Unfall auf einer Rodelstrecke durch einen Wald – in concreto keine besonderen Sicherungsmaßnahmen erforderlich.

Rechtssatz:
Eine Rodelbahn muss so beschaffen sein, dass dem Gebot des Fahrens auf Sicht bei deren sachgerechten Benützung entsprochen werden kann. Atypische Gefahren einer Rodelbahn sind solche, die bei zweckgerechter Bahnbenützung über die mit dem Rodeln normalerweise verbundenen Gefahren hinausgehen, mit denen der Benützer daher nicht rechnet und die für ihn noch dazu nicht ohne weiteres erkennbar sind (RS0106491).Hier: Auch bei der ersten Fahrt kann vom Rodler erwartet werden, dass erkennbaren Gefahren begegnet werden kann. Der Sturz über die Böschung infolge zu hoher Geschwindigkeit erfolgte an einer Stelle ohne besondere Gefahrenmomente und war daher von der Klägerin allein verschuldet.

2010/06/30 9 Sowohl 61 / 09Z Arbeitsrecht Insolvenzrecht Vertragsrecht Zivilverfahrensrecht Fußball

Rechtssatz:
Eine Einschränkung der Klage auf „die 20%ige Ausgleichsquote“ genügt nicht, um das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens gemäß § 226 ZPO zu wahren, weil sie vor dem Hintergrund des Zwangsausgleichs nicht ausreichend spezifiziert ist (RS0125887). Wenn im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch kein rechtskräftig bestätigter Ausgleich vorliegt, ist das Urteil gegen den Ausgleichsschuldner ohne Rücksicht auf das Ausgleichsverfahren zu fällen (RS0051437).Hier: Die Prämienzusage des Obmannes eines Vereins bindet auch den Verein. Die Einschränkung des Klagebegehrens in der Berufungsverhandlung auf die Ausgleichsquote und die darauf folgende Berichtigung des Gerichts auf € 1000 (statt € 5000) war aus Sicht des Klägers nicht notwendig. Er hätte weiterhin die volle Summe begehren können.

2010/04/22 8 Ob 33/10a
SpuRt 2010/5, 250
Einstweiliger Rechtsschutz Schadenersatzrecht
Vereinsrecht
Reiten

Sachverhalt:
Veröffentlichung des gegen eine Turnierreiterin ergangenen Disziplinarerkenntnisses.

Rechtssatz:
Für die Geltendmachung jedes Anspruchs ist das Rechtsschutzbedürfnis zwingende Voraussetzung. Dies gilt auch für eine Unterlassungsklage, die zudem Wiederholungsgefahr voraussetzt, und gleichermaßen für eine entsprechende Provisorialmaßnahme (RS0038062). Voraussetzung für die vorbeugende Unterlassungsklage ist der Beginn einer Rechtsverletzung. Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung wird nur dann die vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen, wenn ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, weil das Abwarten zu einem nicht wiedergutzumachenden Schaden führen würde (RS0009357).Hier: Die bereits erfolgte Publikation eines Disziplinarerkenntnisses gegen eine Turnierreiterin, die ihr Pferd mit Sporen, Gerte und Kandare unreiterlich behandelt, konnte nicht mit einstweiliger Verfügung bekämpft werden, da eine drohende Gefahr nicht mehr bestand.

2010/04/20 1 Ob 19 / 10s
ECOLEX 2010/354, 956
Zak 2010/449, 257
ZVR 2010/196, 399
ZVR 2011/45, 75 (Danzl)
Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Sturz auf einer von der übrigen Piste abgetrennten WISBI-Strecke infolge einer umgefallenen Torstange – verschärfte Überwachungspflichten.

Rechtssatz:
Der Betreiber einer permanenten Schirennstrecke ist verpflichtet, die für derartige Rennen üblichen und zur Gewährleistung der körperlichen Sicherheit der Benützer nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehört insbesondere die sachgemäße Anlage der Rennstrecke samt Zielauslauf, die deutliche Abgrenzung von der allgemeinen Piste und die gehörige Instandhaltung und Überwachung der Strecke sowie des Betriebes. Der Betreiber hat insbesondere dafür zu sorgen, dass kein Benützer ins Rennen geht, solange ein anderer Benützer die Strecke noch nicht verlassen hat, etwa weil er gestürzt ist oder verletzt wurde. Im Übrigen sind die Anforderungen an die Sicherung grundsätzlich die gleichen wie bei gewöhnlichen Pisten (RS0023509).Hier: Dem Benützer einer Rennstrecke ist es erlaubt sein skifahrerisches Können auszuloten. Das ist gerade der Zweck einer solchen permanenten Rennstrecke. Dem entind r, enthob den unaufmerksamkspricht auch die größere Sorgfaltspflicht des Erhalters bei der Sicherung einer derartigen Strecke.

2010/03/25 7 Cg 140 / 09x (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Der Beklagte kollidierte mit dem Kläger auf einer Schipiste, wobei der Beklagte auf dem Snowboard von hinten den schi-fahrenden Kläger rammte, als dieser einen Rechtsschwung durchführte. Der Kläger war der langsamere, vordere Pistenbenützer iSd § 8 POE.

Rechtssatz:
Nach ständiger Rsp des OGH sind die von den verschiedenen Institutionen ausgearbeiteten Verhaltensvorschriften für Schifahrer, wie die POE-Regeln oder die FIS-Regeln, zwar keine gültigen Rechtsnormen und insbesondere kein Gewohnheitsrecht, ihnen kommt aber als Zusammenfassung der Sorgfaltspflichten, die bei der Ausübung des alpinen Schisports im Interesse aller Beteiligten zu beachten sind und bei der Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, dass sich jeder so verhalten muss, dass er keinen anderen gefährdet, erhebliche Bedeutung zu (9 Ob 60/01s).
Der in Abfahrt befindliche Kläger hätte darauf vertrauen dürfen, dass er von nachkommenden Schiläufern nicht angefahren wird. Er war daher nicht verpflichtet, sich während den Schrägfahrten pistenaufwärts zu orientieren um auf nachkommende Schifahrer Rücksicht nehmen und diesen gegebenenfalls ausweichen zu können, zumal es sich bei seiner Fahrt nicht um eine Pistenquerung gehandelt hat.

2010/03/23 8 ObA 30 / 09h
SpuRt 2010/1, 195
ZIK 2010/287 187
Arbeitsrecht Insolvenzrecht Vertragsrecht Zivilverfahrensrecht Fußball

Rechtssatz:
Ein einverständliches Abgehen von der vereinbarten Schriftform ist sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend jederzeit möglich und zulässig und zwar keineswegs nur für nachträgliche Vereinbarungen. Für vorausgehende und gleichzeitige Nebenabreden gilt der Inhalt der Urkunde als richtig und vollständig, doch ist die Führung des Gegenbeweises für den, der die Nebenabrede behauptet, trotz einer Ausschlussklausel zulässig (RS0014378). Geldleistungsklagen müssen, sofern nicht eine gesetzlich geregelte Ausnahme vorliegt, immer ziffernmäßig bestimmt sein (RS0037874).Hier: Prämienzusage des Obmannes wie in Entscheidung 9 ObA 61/09z. Auch hier hat der Kläger, ohne dies zu müssen, das Begehren von sich aus den Wirkungen des Zwangsausgleiches unterworfen.

2010/02/17 2 Ob 113/09w
ecolex 2010/189, 553
EvBl 2010/119, 819
JBl 2010, 504
Jus-Extra OGH-Z 4840
Karner, ÖJZ 2010, 830
RZ 2010/21, 186
RZ 2010, 212 EÜ130
Zak 2010/306, 177
ZVR 2010/157, 326 (Huber) ZVR 2011/45, 75 (Danzl) Ermacora, Ausgewählte Fälle aus dem Schadenersatzrecht mit Schwerpunkt Alpin- und Sportrecht, 2010, 27ff. 
Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Fall Skilehrerin gegen Skidoo: Der Schädiger ist für frustrierte Reisekosten des Verletzten ersatzpflichtig, daher auch für die als Aufwendung zur Schadensminderung anzusehende Stornogebühr (RS0125780). Als „frustrierte Aufwendungen“ werden im Allgemeinen Aufwendungen bezeichnet, die durch das Schadensereignis zwar nicht selbst verursacht wurden, durch dieses aber nutzlos geworden sind (RS0125779). Bei dem durch den Abschluss eines Reisevertrags mit dem Reiseveranstalter diesem gegenüber erlangte Anspruch auf Vertragserfüllung handelt es sich um eine vermögenswerte, übertragbare und verwertbare Rechtsposition. Ein unfallsbedingter Verlust der Fähigkeit, diesen vertraglichen Anspruch auszunutzen, ist wirtschaftlich der Vernichtung dieses Anspruchs gleichzuhalten und begründet bei lebensnaher Betrachtung einen ersatzfähigen Vermögensnachteil (RS0125781). / In Annäherung an eine Geländekante, bei der der darunter liegende Pistenbereich überhaupt nicht einsehbar ist, muss die Klägerin mit Hindernissen wie Pistenraupen und Skidoos rechnen. / Die hintere Person am Skidoo hat aufzustehen bzw. sich mit einem Bein am Sitz zu knien, wodurch die Sicht des vorderen Fahrers wesentlich erweitert wird.Hier: Eine Skischullehrerin absolviert ein Training vor den Pistenbetriebszeiten und verunfallt mit einem bergwärtsfahrendem Skidoo. Der Pistenbetreiber und der Lenker des Skidoo haften auch für die Stornokosten, die angefallen sind, weil die Klägerin eine Reise nicht antreten konnte.

2010/02/17 2 R 258/09x (OLG Innsbruck), zuvor 7 Cg 131/07w (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Kollision zweier Schiläufer. Als der Beklagte, ein ausgezeichneter Schiläufer, gerade einen Rechtsbogen fuhr, machte die unerfahrene Klägerin einen Ansatz zum Linksbogen. Der schnellere Beklagte streifte die Klägerin mit der Vorderseite seiner rechten Schulter an der Rückseite ihrer linken Schulter. Beide Beteiligten kamen zu Sturz, wobei die Klägerin schwerst verletzt wurde.

Rechtssatz:
Der Beklagte, der gegen die FIS-Regeln verstoßen hat, beging einen Sorgfaltsverstoß, weil er nicht auf die vor ihm fahrende, langsamere Klägerin geachtet hat. Da für ihn der Unfall – im Gegensatz zur Klägerin – vermeidbar gewesen wäre, trifft ihn hieran das Alleinverschulden.
Höhe des Schadenersatzes strittig: Klägerin ist Geschäftsführerin einer GmbH und macht Verdienstentgang geltend, da der Umsatz der GmbH aufgrund des längeren Ausfalles der Klägerin einbrach.

2009/12/15 9 ObA 131 / 09V Vertragsrecht Zivilverfahrensrecht Fußball

Rechtssatz:
Insbesondere aus Steuergründen eingegangene Scheingeschäfte sind zwar hinsichtlich des vordergründig zu Tage tretenden Inhalts nichtig, im Falle eines gewollten verdeckten anderen Geschäfts aber nach dessen wahrer Beschaffenheit zu beurteilen und insoweit wirksam (RS0018131). Die Vereinbarung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt nicht den einschränkenden Bestimmungen des § 577 ZPO. Eine vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens erhobene Klage ist zufolge dieser prozesshindernden Einrede mittels Beschluss zurückzuweisen (RS0039858).Hier: Die Schlichtungsklausel betrifft auch den zum Schein abgeschlossenen Agenturvertrag mit dem eigentlich Entgelt gezahlt werden soll, daher war aufgrund temporärer Unzulässigkeit des Rechtswegs die Klage zurückzuweisen. Der Kläger vermochte nicht aufzuzeigen warum der Einwand eines vereinbarten Schlichtungsverfahrens sittenwidrig sein oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen soll.

2009/12/15 5 R 52/09z (OLG Innsbruck), zuvor 8 Cg 167/08y (LG Feldkirch)  Schadenersatzrecht Klettern

Sachverhalt:
Die Klägerin nahm an einem Indoor-Kletterkurs (Top-rope) teil. Als die Klägerin beim Abseilen noch ca 3 Meter über dem Boden war, blockierte das Seil im Sicherungsgerät. Die Blockade löste sich nach kurzer Zeit überraschend schnell, sodass eine andere, die Klägerin sichernde, Kursteilnehmerin das Seil nicht mehr halten konnte. Die Klägerin stürzte fast im freien Fall auf den Boden und verletzte sich schwer. Beklagter ist der Kursleiter.

Rechtssatz:
Wenn ein Ausbildner die praktischen Übungen sorgfältig vorbereitet, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen trifft und deren Einhaltung dem Alter und dem Ausbildungsstand der  Teilnehmer angemessen überprüft, kommt er seiner Überwachungspflicht ausreichend nach, selbst wenn die Gefahr eines Absturzes nicht gänzlich beseitigt werden kann. Bei einer Ausbildung in der Gruppe kann nicht gefordert werden, dass der Ausbildner jeden einzelnen Teilnehmer so strikt überwacht, dass ein nach dem Alter, den Fähigkeiten und dem Ausbildungsstand nicht zu erwartendes Fehlverhalten der Teilnehmer in jedem Fall ausgeschlossen werden kann.

2009/11/24 5 Ob 130/09t
RdW 2010/369, 342
Vereinsrecht
Zulässigkeit des Rechtsweges
Rudern

Sachverhalt:
Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vereinsausschlusses (Ruderclub): Unzulässigkeit des Rechtsweges.

Rechtssatz:
Vereinsstatuten sind nach den §§ 6ff ABGB auszulegen (RS0008813). Klagen aus Vereinsverhältnis steht Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, wenn die interne Schlichtungseinrichtung überhaupt nicht oder vor weniger als 6 Monaten angerufen wurde (RS0122426). Auch Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Verein oder über das Weiterbestehen von Mitgliedschaftsrechten fallen unter das zwingende vereinsinterne Schlichtungsverfahren (RS0122427).Hier: Auch wenn die im vereinsinternen Instanzenzug als zweite Instanz fungierende Generalversammlung den Vereinsausschluss bestätigt, so ist wenn noch ein "Schiedsgericht" als Schlichtungseinrichtung gemäß § 8 Abs 1 VerG existiert, auch dieses anzurufen. Ganz abgesehen davon wurde die sechsmonatige Frist, die der vereinsinternen Schlichtungsstelle für das Fällen einer Entscheidung zukommt, nicht abgewartet.

2009/10/29 2 Ob 49/09h
SpuRt 2010/2, 112
Zak 2010/85, 57

Schadenersatzrecht

Skisport

Rechtssatz:
Wer mit dem Raupenqaud während der Zeiten des Liftbetriebs auf von Schifahrern frequentierten Pisten bergwärts fährt, schafft dadurch eine besondere Gefahrenquelle. Er ist deshalb zu besonderer Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit verpflichtet und hat im Zweifel sofort anzuhalten (RS0125624). Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt (RS0022476).Hier: Keine Haftung des Viertbeklagten für das Bereitstellen eines Pistenquads als Fotorequisite, wenn der Erstbeklagte damit unerlaubt Fahrten durchführt. Auch die zweit- und drittbeklagten Liftgesellschaften sind nicht gehalten nach fremden Skidoos und dergleichen Ausschau zu halten und deren Fahrten auf den Pisten zu verhindern.

2009/10/29 2 Ob 106 / 09s Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Das Maß der gebotenen Sorgfalt bei Bestehen einer Aufsichtspflicht ist jeweils im Einzelfall danach zu beurteilen, wie sich ein „maßgerechter" Mensch in der konkreten Situation des Aufsichtspflichtigen verhalten hätte. Konkret vorhersehbare Gefahren sind zu vermeiden (RS0027339). Die Auswahl eines bestimmten Geländes kann dem Skilehrer regelmäßig nur dann zum Verschulden zugerechnet werden, wenn zwischen dem skiläuferischen Können der Schüler und dem Schwierigkeitsgrad des zu befahrenden Geländes ein krasses Missverhältnis besteht (RS0023693).Hier: Während der Skischulwoche kollidiert eine Schülerin mit dem Kläger, nachdem sie die Kontrolle über die Skier verloren hatte. Die Auswahl einer "blauen" Piste zum Vorfahren mit leichtem Gefälle durch den zweitbeklagten Lehrer ist nicht als Sorgfaltsverstoß anzusehen, vor allem dann nicht wenn vor der Auswahl bereits andere Pisten befahren wurden.

2009/10/20 3 R 145/09m (OLG Innsbruck), zuvor 7 Cg 115/08v (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Reiten

Sachverhalt:
Das Pferd der Beklagten schlug mit den Hinterbeinen aus und traf die Klägerin am Kopf wodurch diese schwer verletzt wurde, als die Beklagte das Pferd an den Zügeln an der Klägerin vorbeiführte.

Rechtssatz:
Die Haftung des Tierhalters nach § 1320 ABGB ist eine Verschuldens- und keine Erfolgshaftung. Die Tierhalterhaftung entfällt nach geltender Rechtslage immer schon dann, wenn der Halter nachweisen kann, dass er bei der Führung des Tieres keinen objektiven Fehler begangen hat. Fehler rein aus der Sphäre des Tiers – ohne objektiven Fehler des Tierhalters – bewirken noch keine Einstandspflicht des Tierhalters. Kommt es aber nur auf die Einhaltung der objektiven Sorgfalt an, ist es völlig unbeachtlich, aus welchen Gründen der Tierhalter subjektiv gerade nicht in der Lage war, den erforderlichen (objektiven) Sorgfaltsmaßstab einzuhalten: Der Tierhalter hat nur zu beweisen, dass er sich nicht objektiv rechtswidrig verhielt, also die objektiv erforderliche Sorgfalt eingehalten hat; wenn ihm dieser Beweis misslingt, haftet er für sein objektiv rechtswidriges Verhalten selbst dann, wenn ihm dies im konkreten Fall nicht als Verschulden angerechnet werden kann. Wie nun ein Tier zu verwahren und zu beaufsichtigen ist, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.

2009/10/16 6 Ob 194/09m
SpuRt 2010/1, 62 (Mayr)
RdW 2010/153, 149
Vereinsrecht Verfassungsrecht Zulässigkeit des Rechtsweges Sport Allgemein

Rechtssatz:
Vereinsstatuten, welche keine Regelung über den Umgang mit allfälligen Befangenheitsgründen bei Bestellung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts enthalten, sind dahin auszulegen, dass sie den Erfordernissen des § 8 VerG 2002 entsprechen (RS0008816). Eine gegen die Grundsätze des "fair trial" verstoßende Regelung über die Besetzung des Vereinsschiedsgerichtes ist gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig (RS0094154).Hier: Es liegt kein Bruch mit Art 6 EMRK vor wenn vier Schiedsrichter jeweils zur Hälfte von den Streitparteien zu bestellen sind und nur im Fall der Uneinigkeit über die Bestellung des Schiedsrichterobmanns durch die vier Schiedsrichter der Vereinsvorstand (bestehend aus sieben Mitgliedern - inklusive dem Beklagten) den Schiedsrichterobmann bestellt.

2009/09/30 9 Ob 8/09f Schadenersatzrecht
Vereinsrecht
Motorsport

Sachverhalt:
Bei einem von einem Elternverein einer Volksschule veranstalteten Sommerfest wurde ein 8jähriger mit einem Kinder-Quad schwer verletzt.

Rechtssatz:
Eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen kommt nur in Betracht, wenn feststeht, dass der eingesetzte Besorgungsgehilfe (habituell) für die ihm übertragene Aufgabe ungeeignet war und - bejahendenfalls - dass dies für den Verkehrssicherungspflichtigen auch erkennbar gewesen wäre (RS0023841). Die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen ist vom Beschädigten zu beweisen (RS0029068).Hier: Der Obmann des Elternvereins hat kein Auswahlverschulden zu verantworten, wenn bei seinem Gehilfen (Besitzer von Kinderquads) keine habituelle Ungeeignetheit besteht, sondern der Schaden nur aus der Unachtsamkeit des Gehilfen entsteht, weil dieser die Quadstrecke verlässt und die Kinder überhaupt nicht mehr beaufsichtigt.

2009/09/29 4 Ob 77/09s
RdW 2010/35, 26
Vereinsrecht Verfassungsrecht Zulässigkeit des Rechtsweges Hundesport

Rechtssatz:
Vorherige Anrufung vereinsinterner Schlichtungsstelle ist für Partei insbesondere nicht zumutbar, wenn gegen Grundsätze des fair trial (Art 6 EMRK) verstoßen wird (Peter G. Mayr, ÖJZ 2009, 61). Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben (RS0122425).Hier: Die Ehefrau des Klägers durfte als Tierärztin wegen ihrer Eigenschaft als Ehepartnerin nicht zuchtrelevante Untersuchung durchführen. Gegen diesen Beschluss des Vereinsvorstandes wurde kein Rechtsmittel bei der vereinsinternen Schlichtungsstelle eingelegt, daher war die Klage wegen fehlender Zulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen. Der Kläger vermochte auch nicht zu beweisen, dass ein fair trial vor dieser Schlichtungsstelle nicht gewährleistet gewesen wäre.

2009/09/04 9 Ob 33/08f
SpuRt 2009/3, 245
Zak 2010/35, 27 (Perner)
Zak 2010/53, 39
Streitgenossenschaft Roll-Sport

Rechtssatz:
Die notwendige Streitgenossenschaft, deren Wesen darin besteht, dass der Klagsanspruch nach der Natur des Rechtsverhältnisses oder nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nur von allen an einem Rechtsverhältnis Beteiligten oder gegen sie erhoben werden kann, liegt im Zweifel nur vor und führt zur Klagsabweisung, wenn wegen Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen entsteht, was nach den Umständen des besonderen Falles zu beurteilen ist (RS0035479). Hier: Wenn die Annullierung einer österreichischen Meisterschaft von einem in der Altersklasse "Jugend" nicht teilnehmenden Verein begehrt wird, liegt eine notwendige Streitgenossenschaft des Verbandes mit den drei Erstplatzierten dieser ÖM vor.

2009/09/03 2 Ob 76/09d
Zak 2009/675, 418
Schadenersatzrecht
Zivilverfahrensrecht
Wakeboard

Sachverhalt:
Unfall mit einem Wakeboard an einem Wasserschilift.

Rechtssatz:
Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliches Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. Das Verschulden des Erfüllungsgehilfen des Beklagten ist nicht unabhängig von der Beweisregel des § 1298 ABGB vom Kläger nachzuweisen (RS0021735). Auch wenn einen Schuldner nur Schutz- und Sorgfaltspflichten treffen, hat er, wenn ein Schaden kausal aus seinem Gefahrenbereich und Verantwortungsbereich stammt, nachzuweisen, dass er oder seine Leute die gebotene Sorgfalt einhielten (RS0026060). Auf unentgeltliche Werkzusagen sind die Werkvertragsnormen sinngemäß anzuwenden (RS0125386).Hier: Trotz Unentgeltlichkeit haftet der Betreiber für einen Unfall mit dem Wasserskilift, wenn er oder seine Leute die gebotene Aufklärung unterlassen.

2009/08/05 6 Ob 96/09z
AnwBl 2010, 7
Zak 2009/605, 377
Schadenersatzrecht Zivilverfahrensrecht Skisport

Rechtssatz:
Verweisungen in der Revision beziehungsweise Revisionsbeantwortung auf den Inhalt der Berufungsschrift beziehungsweise Berufungsmitteilung sind für den OGH unbeachtlich und müssen gegebenenfalls zur Verwerfung der Revision führen (RS0043579). Nach einhelliger Auffassung sind nur atypische Gefahren zu sichern, also solche Hindernisse, die der Schifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, und solche, die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden kann; atypisch ist eine Gefahr, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Piste auch für einen verantwortungsbewussten Schifahrer unerwartet oder schwer abwendbar ist. Es kommt zusammengefasst maßgeblich auf das Überraschungsmoment an (RS0023417).Hier: Das Einfahren mit hoher Geschwindigkeit in den Sprühnebel einer Schneekanone und das darin befindliche Schneedepot des Liftbetreibers war bei sonst guter Sicht nicht notwendig und führte zum Sturz der Klägerin. Das Schneedepot war mangels Überraschung keine atypische Gefahrenquelle.

2009/06/23 14 Os 53/09i
EvBl 2009/145 S 967
EvBl 2009,967
AnwBl 2010,214
SSt 2009/39
Höller, SV 2011,126
Strafrecht Skisport (Tourengehen)

Sachverhalt:
Der verantwortliche Bergführer einer siebenköpfigen Personengruppe hat unter besonders gefährlichen Verhältnissen, indem er bei einem Gesamtschneezuwachs (in den Tagen vor dem Unfall) von 50-60 cm, einer mittleren Windstärke sowie stark wechselndem Temperaturverlauf in den letzten 72 Stunden vor dem Unfall mit der Gruppe einen kritischen Lawinenhang bei diffusem Licht und zu geringen Abständen der einzelnen Gruppenmitglieder beging und dabei mehrfach - für ihn bei gehöriger Aufmerksamkeit und Sorgfalt erkennbare - objektive Hinweise auf die bestehende Lawinengefahr ignorierte, wodurch beim Aufstieg durch die Gruppe eine Lawine ausgelöst wurde, die sämtliche Gruppenmitglieder erfasste, unterschiedlich weit mitriss und verschüttete. Dabei wurde ein Gruppenmitglied getötet und ein weiteres verletzt.

Rechtssatz:
Unter besonders gefährlichen Verhältnissen iSd § 81 Abs 1 Z 1 StGB handelt, wer die Tat unter Umständen begeht, die (vom objektiven Standpunkt eines ex ante-Beobachters beurteilt) eine in concreto gegenüber spezifischen Normalfällen qualitativ verschärfte Gefahrenlage im Sinn einer außergewöhnlich hohen Unfallwahrscheinlichkeit begründen, wobei eine umfassende Wertung aller risikoerhöhenden und risikovermindernden Faktoren des Einzelfalls zu erfolgen hat („Mosaiktheorie" - RIS-Justiz RS0092542; Burgstaller in WK² § 81 Rz 10 ff; Kienapfel/Schroll BT I § 81 Rz 10 f und 18 ff). Wenngleich die besonders hohe Unfallwahrscheinlichkeit in der Regel aus mehreren risikosteigernden Umständen resultiert, kann eine entsprechende, qualitativ verschärfte Gefahrenlage auch Folge eines einzigen, besonders gewichtigen Umstands sein (RIS-Justiz RS0092537).
Indem das Oberlandesgericht Innsbruck die (Tat-)Frage nach dem Vorliegen der für die Annahme des § 81 Abs 1 Z 1 StGB geforderten qualifizierten Unfallwahrscheinlichkeit anhand einer isoliert herausgegriffenen Formulierung („nahezu wahrscheinlich" - AS 341/I) aus dem Sachverständigengutachten, dem jedoch insgesamt die spezifische Gefahrenlage unzweifelhaft zu entnehmen ist, und einer Zusammenführung sämtlicher risikoerhöhender Faktoren in der - per se kein extrem hohes Risiko zum Ausdruck bringenden - Gefahrenstufe „3" löst, überbewertet es die Funktion eines Lawinenlageberichts als regionale, nicht jedoch auf den Einzelhang bezogene Gefahreneinstufung, die allenfalls Hinweise auf besonders gefährdete Hangbereiche nach generalisierenden Merkmalen enthält (vgl AS 287 und 299/I). Aus diesem Grund kommt entgegen der Berufungsentscheidung (ON 52 S 21) dem Fehlen einer nur auf den Unfallhang bezogenen Bewertung anhand der fünfteiligen Lawinengefahrenstufenskala im Gutachten keinerlei (entlastende) Bedeutung zu. Die nach Lehre und Rechtsprechung geforderte Beurteilung sämtlicher Risikofaktoren im Einzelfall hätte daher in objektiver Hinsicht - neben den in der regionalen Gefahrenstufe erfassten Umständen wie Gesamtschneezuwachs, Windstärken, Temperaturverlauf in den Tagen vor dem Unfall und Inhomogenität des (allgemeinen) Schneedeckenaufbaus - auch auf die spezifische Situation am Ort und im Zeitpunkt des Unfalls abstellen müssen. Dabei fallen die (konstatierte) Steilheit, Schattseitigkeit und fehlende Verspurung des Hangs, die besondere Gefahr von Triebschneeansammlungen infolge dessen Leeseitigkeit und vor allem auch der - vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang unberücksichtigt gebliebene - Umstand, dass ein Großteil der Gruppe unmittelbar vor dem Lawinenabgang in einem über 30 Grad steilen Gelände keine Entlastungsabstände einhielt, ins Gewicht. Auch das diffuse Licht wirkte sich risikosteigernd aus, verminderte es doch zwangsläufig die Erkennbarkeit objektiver Gefahrenzeichen (wie etwa Rissbildungen oder die Steilheit des Hangs). 

2009/04/28 5 Ob 52/09x
SpuRt 2009/1, 200
Zak 2009/430, 275
ZfRV-LS 2009/39
ZVR 2010/43, 79 (Danzl)
ZVR 2010/121, 266
Arbeitsrecht
Schadenersatzrecht
Rodeln

Rechtssatz:
Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich (RS0022686). Bei der Beurteilung des Begehrens auf Ersatz von Verdienstentgang muss auf jene Verhältnisse Bedacht genommen werden, die ohne die Beschädigung des Verletzten eingetreten wären, sodass dieser nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt sein soll, als er ohne die Körperbeschädigung gewesen wäre (RS0030628).Hier: Durch die Überschreitung des Gesamtgewichtes für eine Rodel (115kg Mann und 20kg Kind) ging die Bremswirkung in steilen Passagen verloren. Mangels Aufklärung haftet der Betreiber der Sommerrodelbahn für die durch Panik ausgelösten Fehlreaktionen des Klägers und die aus diesem Grund erlittene Beschädigung. Der Betreiber haftet auch für das Überstundenentgelt, dass dem Beschädigten ausbezahlt worden wäre, wenn er ohne Beschädigung die Überstunden geleistet hätte.

2009/03/04 3 R 16/09s (OLG Innsbruck), zuvor 42 Cg 12/08d (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Klettern

Sachverhalt:
Klägerin stürzte bei einer geführten Höhlentour, bei welcher auch über ein kurzes Stück geklettert werden musste, als sie sich an einem nicht befestigten Seil hochziehen wollte und verletzte sich. Beklagter ist der Höhlenführer.

Rechtssatz:
Das Begehen einer dunklen Höhle, die eine beträchtliche Größe sowie einen nassen, rutschigen Untergrund und Kletterstellen aufweist und deren Begehung nicht durch besondere Vorkehrungen gesichert ist, die es jedem durchschnittlich geübten Menschen ermöglicht, diese ohne besondere Beeinträchtigung der körperlichen Sicherheit zu begehen, bedarf sicherlich besonderer Kenntnisse. Für den Beklagten kommt daher der verschärfte Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB (Sachverständigenhaftung) zur Anwendung. Es ist nicht auf den tatsächlichen Ausbildungsstand des Beklagten, sondern auf jene fachlichen Kenntnisse (ähnlich die eines Bergführers) abzustellen, die für die Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit Voraussetzung sind.
Befindet sich neben einer Aufstiegshilfe in einer Höhle ein Seil, so liegt es nämlich nahe, dass dieses von Benützern der Aufstiegshilfe für das Überklettern eines höheren Hindernisses verwendet wird. Ein Begeher der Höhle, der wie die Klägerin keine Erfahrung mit lose angebrachten Seilschlingen hat, darf damit rechnen, dass er von einem von ihm zu Recht als fachkundig einzustufenden Führer darauf hingewiesen würde, wenn eine derartige Gefahr von einer Seilschlinge ausgeht. 

2009/02/25 3 Ob 4/09y Schadenersatzrecht
Versicherungs-
vertragsrecht
Fußball

Rechtssatz:
Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Geschädigten obliegt, ist der OGH zwar bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), außerhalb dieser Sondersituation obliegt der Beweis der Kausalität bei Verletzung von Aufklärungspflichten aber dem Geschädigten (RS0106890).Hier: Ein Profifußballer (Kläger) lässt sich nach einer Verletzung in einer Privatklinik behandeln, nachdem der zweitbeklagte Versicherungsmakler seinem Vater erklärt, dass die Versicherung auch die Operationskosten übernimmt. Die Haftung des Maklers für die verletzte Aufklärungspflicht wurde grundsätzlich bejaht, es fehlte jedoch die Feststellung, wie sich der Kläger bei richtiger Aufklärung verhalten hätte. Daher wurden die Urteile aufgehoben und die Rechtssache an die erste Instanz zur Klärung dieser Frage verwiesen.

2009/02/25 3 Ob 15 / 09s Schadenersatzrecht Zivilverfahrensrecht Skisport

Rechtssatz:
Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643). Der Vorrang des vorderen, langsameren Fahrers ist eine klar erkennbare, der Natur des Schilaufes entsprechende und allgemein anerkannte Verhaltensregel (RS0023404). Ein Sachverständigengutachten kann im Revisionsverfahren nur bei einem Verstoß gegen zwingende Denkgesetze angefochten werden (RS0043168).Hier: Es lag ein Alleinverschulden des Beklagten (Snowboarder) vor, weil er sich dem vor ihm befindlichen Kläger schnell näherte, mangels Fahrkenntnisse die Kontrolle verlor und mit diesem kollidierte. Dass sich das Berufungsgericht nicht mit dem vorgelegten Privatgutachten befasst hat, begründet keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens.

2009/01/28 1 Ob 12 / 09K Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Der Pistenhalter hat grundsätzlich den von ihm organisierten Schiraum, das sind die ausdrücklich oder schlüssig gewidmeten Schipisten und die ausdrücklich gewidmeten Schirouten, dieser Qualifikation entsprechend, zu sichern, nicht aber das freie Schigelände außerhalb des Raumes, insbesondere auch nicht die sogenannten "wilden Abfahrten". Diese Pistensicherungspflicht erfasst auch außergewöhnliche (atypische) Gefahrenquellen im unmittelbaren Nahebereich zur Piste (RS0023865). Auch die durch das Schifahren entstandene Pistenverbreiterung fällt unter den Begriff "Schipiste". Das Publikum bringt der durch Befahrung entstandenen Pistenverbreiterung dasselbe Vertrauen wie der ursprünglich gewidmeten Piste entgegen (RS0023630).Hier: Ein Eisengestell, das von der offiziellen Piste aus nicht erkennbar sich in einem Hang befand, der auch als Piste benutzt wurde, ist eine atypische Gefahr und macht den Pistenerhalter ersatzpflichtig, wenn er es nicht sichert.

2009/01/20 4 Ob 204/08s
AnwBl 2009,256
ecolex 2009/110, 315 (Kletecka)
EvBl-LS 2009/91
HAVE/REAS 2009, 389 (Küppers)
ÖZW 2009, 75 (Sagerer)
RZ 2009, 141 EÜ239
SpuRt 2009/1,152 (Stadler)
SZ 2009/7
Zak 2009/140, 96
Zak 2009/379, 246 (Schörghofer)
ZVR 2010/3, 9 (Karner)
ZVR 2010/8, 22 (Huber)
ZVR 2010/43, 79 (Danzl)
Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Im Fall einer deliktischen Schädigung kann dem Geschädigten, den kein eigenes Verschulden trifft, das für den Schadenseintritt mitwirkende Verschulden von Hilfspersonen, denen der Geschädigte seine Güter bewusst überantwortet hat („Bewahrungsgehilfen"), jedenfalls dann nicht wie eigenes Verschulden angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 1315 ABGB nicht vorliegen (RS0124431).Hier: Für die Verletzungen des blinden Skifahrers haftet der beklagte Unfallsgegner solidarisch, weil sich die Mitverschuldensanteile mit dem nicht am Prozess beteiligten Skiführer nicht bestimmen lassen. Davon abgesehen hat der blinde Skifahrer ein Fehlverhalten seines Bewahrungsgehilfen (staatlich geprüfter Skiführer) nicht zu verantworten, weil dieser nicht habituell untüchtig ist.

2008/11/25 5 Ob 223/08t Schadenersatzrecht Rodeln

Rechtssatz:
Auch eine Betriebsvorschrift, die sich nur an Betriebsangehörige richtet, ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, wenn sie auf dem Bescheid einer Verwaltungsbehörde beruht und hiedurch eine Gefährdung von Personen vermieden werden soll (RS0027539).Hier: Der Betreiber einer Rodelbahn hat es verabsäumt im Zielbereich einen Angestellten zur Überwachung der Einhaltung der Betriebsvorschriften zur Verfügung zu stellen. Das Aufstellen von Warnschildern ohne jegliche Überwachung durch Personal war schon laut Betriebsvorschrift nicht ausreichend.

2008/11/25 1 Auf dem 214 / 08i
ZVR 2009/38, 75 (Danzl)
Produkthaftung, Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Auch für eine Schadensteilung wegen eigenen Verschuldens des Geschädigten ist Voraussetzung, dass das Verschulden für den Schadenseintritt kausal war. Überdies bedarf es eines Mitverschuldenszusammenhangs (RS0022831).Hier: Die bei einem Snowboard-Wettbewerb zu befahrende Metallkonstruktion wies einen Fehler, nämlich einen Spalt auf, der als atypische Gefahrenquelle anzusehen war. Das Tragen von Handschuhen dient beim Snowboarden aber nur dazu vor typischen und naheliegenden Gefahren zu schützen. Ein Mitverschuldenszusammenhang und damit ein Mitverschulden des Snowboarders kann aus diesem Grund nicht konstruiert werden.

2008/11/18 5 R 46/08s (OLG Innsbruck), zuvor 7 Cg 71/05v (LG Feldkirch) Schadenersatzrecht Canyoning

Sachverhalt:
Kläger verletzte sich bei einer geführten Canyoning-Tour schwer als er in ein Sprudelloch sprang und mit einem Knie auf einer Felslippe aufschlug. Der beklagte Führer stellte es den Teilnehmern frei, sich entweder über die neuralgischen Stellen abzuseilen oder diese zu überspringen.

Rechtssatz:
Der Veranstalter einer Canyoning-Tour hat gegenüber den Teilnehmern jedenfalls vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten in dem Sinne, dass Gewähr für die körperliche Sicherheit zu leisten ist. Dabei sind entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Der Veranstalter ist zu ausreichender Instruktion/Aufklärung und auch zur Beaufsichtigung der Teilnehmer verpflichtet. Nach dem Sachverhalt wurde der Kläger vom Beklagten über die vorhandene und bekannte Felslippe vor dem Sprung nicht aufgeklärt. Darauf hätte jedoch ein sorgsamer Canyoningführer hinweisen müssen.
Ein Veranstalter haftet zwar nicht für atypische Erfolge. Adäquat und typisch ist ein Erfolg dann, wenn eine weitere Ursache für den Schaden hinzutritt und nicht außerhalb der allgemeinen menschlichen Erwartungen steht. Von einem inadäquat verursachten Schaden kann demnach nur gesprochen werden, wenn eine außergewöhnliche Verkettung besonderer Umstände vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0022546 und RS0016582), wovon jedoch auf Grundlage der vom Erstgericht getroffenen und vom Berufungsgericht gebilligten Feststellungen nicht ausgegangen werden kann.

2008/10/08 9 Ob 28 / 08W
Jus-Extra OGH 4626-Z
RZ 2009 93 EÜ199
Spur 2009/2, 64
W 2008/146
Zak 2009/47, 37
ZVR 2009/28, 54 (Gschöpf)
ZVR 2009/38, 75 (Danzl )
Schadenersatzrecht Skisport

Rechtssatz:
Auch nach Betriebsschluss der Schilifte stellt ein über die Piste gespanntes Stahlseil („Seilwindenpräparierung") eine atypische Gefahr für Schifahrer dar, die im Gefahrenbereich entsprechend abzusichern ist (RS0124298). Der „Spätheimkehrer", . . . ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet. . . . Bei der Abgrenzung, welche Gefahren auch außerhalb der Betriebszeit atypisch sind, ist vor allem nach dem Ingerenzprinzip zwischen natürlichen und künstlichen Gefahrenquellen zu unterscheiden. Natürliche Gefahrenstellen sind nach Pistenschluss im Allgemeinen nicht beziehungsweise nur in Ausnahmefällen zu sichern; künstliche nur, wenn ihre Gefährlichkeit über das bei derartigen Erhaltungsarbeiten Übliche hinausgeht (RS0124299).Hier: Der Skiunfall ereignete sich um 18.10 Uhr durch Kollision des Skifahrers mit einem quer über die Piste gespannten Stahlseil auf einem 5,5m breiten Skiweg. Das vom Berufungsgericht festgestellte gleichteilige Verschulden wurde nicht beanstandet.

2008/09/26 28 Cg 23 / 07d (LG Klagenfurt) Schadenersatzrecht Mountainbike

Sachverhalt:
Der Kläger war Teilnehmer des von der beklagten Partei veranstalteten 12-Stunden-Mountainbikerundstreckenrennens. Bei der beklagten Partei handelt es sich um einen im Vereinsregister eingetragenen Verein. Das Rundstreckenrennen führte auch über einen teilweise abschüssigen Waldweg. Der Kläger hat das Nenngeld bezahlt. Mit der eingebrachten Klage erhob der Kläger gegen die beklagte Partei Schadenersatz infolge Verstoßes gegen Verkehrssicherungspflichten und Vertragshaftung. Zur Begründung brachte er vor, dass der Kläger, der ein geübter Mountainbikefahrer sei, während seiner sechsten Runde aus unbekannter Ursache im Bereich einer Bodenwelle des Waldweges zu Sturz gekommen und in weiterer Folge in einen Baum, welcher sich vermutlich neben der stark abschüssigen Waldstrecke befunden habe, gestürzt sei. Der Kläger habe sich dabei schwer verletzt. Der Baumstamm sei weder abgepolstert noch sonst abgesichert gewesen. Überdies sei das diesjährige Rennen wegen der rutschigen Beschaffenheit der Strecke vorzeitig abgebrochen worden. Der zwischen den Streitteilen vereinbarte Haftungsausschluss sei wegen der gröblichen Benachteiligung des Klägers unwirksam. Er verstoße nicht nur gegen § 879 ABGB, sondern auch gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG.

Rechtssatz:
Im vorliegenden Fall ist der vereinbarte Haftungsausschluss insofern als wirksam anzusehen, als er sich auf typische Unfälle im Zuge eines derartigen Rennens (etwa Stürze aufgrund der rennmäßigen Fahrweise und Geschwindigkeit oder auch wegen der holprigen Bodenbeschaffenheit der befahrenen Strecke) und deren Folgen bezieht, nicht jedoch auf grob fahrlässig verursachte, rennfremde Einwirkung. Für das vorliegende MTB sind die Wettkampfbestimmungen des ÖRV der heranzuziehende Sorgfaltsmaßstab. Die bezughabenden Empfehlungen wurden nach den getroffenen Feststellungen von der das Rennen veranstaltenden beklagten Partei alle eingehalten und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Dass es bei einem derartigen Rennen, insbesondere bei der gegebenen Bodenbeschaffenheit zu Stürzen durch Fahrfehler der Rennteilnehmer, insbesondere in schwierigeren Streckenbereichen kommen kann, muss sowohl den Veranstaltern wie auch den Teilnehmern klar sein. Es war sohin mit der Abweisung des Klagebegehrens vorzugehen.

2008/09/02 ObA 8 28 / 08p
Arb 12768
ARD 5936 / 8/2009
DRDA- 2009 151
Jus-Extra OGH-Z 4583
RDW 2009/106, 99
RZ 2009 90 EÜ164
Spurt in 2009/2115
ZAS-Rechtsprechung 2009/59
Vereinsrecht Vertragsrecht Fußball

Rechtssatz:
Im Falle einer vereinbarten obligatorischen Schlichtung kann die Partei den Rechtsweg nur dann beschreiten, wenn sie die Schlichtungsstelle nicht nur angerufen hat, sondern auch an Versuchen zu einer gütlichen Einigung teilnimmt und vor Klagseinbringung alle in der vereinbarten Schlichtungsklausel vorgesehenen Verfahrensschritte einhält. Vor Klagseinbringung ist daher die Entscheidung der Schlichtungseinrichtung im zumutbaren (zeitlichen) Umfang abzuwarten. Wenngleich eine unmittelbare oder auch analoge Anwendung des § 8 VerG nicht in Betracht kommt, weil ja hier kein gesetzlich festgelegtes oder vorgeschriebenes Verfahren vorliegt, sondern ausschließlich vertragliche Vereinbarungen, bietet diese Bestimmung doch - unter dem Aspekt des § 879 ABGB - einen gewissen Wertungsgesichtspunkt dafür, wann der Gesetzgeber im Regelfall eine unzumutbare Verzögerung bei der Rechtsverfolgung annimmt (RS0124078).Hier: Die vereinbarte Vereinsschlichtungsstelle ist auch vom vereinsexternen angestellten Fußballspieler vor Klagseinbringung anzurufen.

2008/08/11 1 Ob 114/08h
Zak 2008/729, 418
ZVR 2009/38, 75 (Danzl)
Schadenersatzrecht Schwimmen

Rechtssatz:
Für die Sicherung von Gefahrenquellen ist in umso höherem Maße zu sorgen, je weniger angenommen werden kann, dass die von der Gefahr betroffenen Personen sich ihrerseits vor Schädigung vorzusehen und zu sichern wissen. Strenge Anforderungen sind zu stellen, wenn damit gerechnet werden muss, dass spielende Kinder, sei es auch unbefugt, an die Gefahrenquelle gelangen. Aber auch diese Pflichten dürfen nicht überspannt werden (RS0023819). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (RS0110202).Hier: Der Unfall auf einer Wasserrutsche war bedingt durch das Einnehmen der falschen Rutschposition (Kniestand) durch den 16 jährigen Kläger. Ein derartiger Unfall hätte nur durch einen Bademeister verhindert werden können, der es Personen, welche die falsche Position einnehmen, verbietet, die Rutsche zu benutzen. Eine derartige lückenlose Überwachung überspannt aber die Verkehrssicherungspflicht.

2008/04/28 8 Sowohl 23 / 08b Arbeitsrecht Sport Allgemein

Sachverhalt:
Ein Arbeitnehmer wurde wegen angeblicher Teilnahme an einem Marathon während seines Krankenstands entlassen.
Tatsächlich nahm nicht er, sondern sein ihm stark ähnelnder Cousin - aus anmeldungstechnischen Gründen unter dem Namen, und mit der Startnummer des Klägers - an diesem Lauf teil.

Rechtssatz:
Nach der jüngeren Rechtsprechung und herrschenden Lehre (Kuderna, Entlassungsrecht2 76 f; Löschnigg, Arbeitsrecht10 537; Spenling in KBB § 1162c Rz 2; 9 ObA 108/05f, DRdA 2006/40 [Mayr]; 9 ObA 160/05b; 9 ObA 128/06y; RIS-Justiz RS0101991 ua) kann auch den Arbeitnehmer ein Verschulden an der unberechtigten Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber schuldhaft nicht bekannt gibt und der Arbeitgeber bei Kenntnis dieses Rechtfertigungsgrunds die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte. Der Auffassung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe ein Mitverschulden zu vertreten, weil er es unterlassen habe über Aufforderung des Arbeitgebers Beweismittel dafür zu erbringen, dass nicht er der Läufer gewesen sei, ist das Berufungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Es ist vielmehr im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das Risiko der Entlassung der Dienstgeber trägt, der im Streitfall nachzuweisen hat, dass ein gesetzlich zulässiger Entlassungsgrund vorlag (RIS-Justiz RS0028971; RS0029127).

 2007/10/02  21 Bl 278/07a (LG Innsbruck), zuvor 7 U 75/09p (BG Innsbruck)  Strafrecht  Klettern

Sachverhalt:
Die Angeklagte hat beim Sportklettern durch mangelnde Aufmerksamkeit und Vorsicht, indem sie keinen Blickkontakt zu dem Opfer gehalten, sich mit einer benachbarten Seilschaft unterhalten und als sie Zug am Lastseil verspürt hat, Seil nachgegeben hat, wodurch das Opfer abgestürzt und ungebremst am Boden aufgeschlagen ist, das Opfer fahrlässig am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung zur Folge gehabt hat.

Rechtssatz:

Aufgrund der an sich gefährlichen Tätigkeit des Kletterns ist ein hoher Sorgfaltsmaßstab anzusetzen. Die persönliche Vorwerfbarkeit und damit der Grad des Verschuldens wiegt daher um so schwerer, je wahrscheinlicher eine Rechtsgutverletzung ist. Die Unaufmerksamkeit der Beschuldigten, das Unterlassen der Kommunikation mit dem Kletterpartner und das Entsichern, um Seil zu geben, ohne sich dabei zu vergewissern, ob dies die Situation verlangt ist eine auffallende Sorglosigkeit.
Die an sich gefährliche Tätigkeit des Kletterns soll ja vor allem durch eine adäquate Sicherung entschärft werden. Durch das Fehlverhalten der Beschuldigten hat sich das Risiko der schon abstrakt gefährlichen Tätigkeit des Kletterns beträchtlich erhöht, und auch eine Wahrscheinlichkeit eines Kletterunfalles beträchtlich erhöht. Überdies hätte die Beschuldigte aufgrund ihrer Kletterkenntnisse leicht erkennen können, sich richtig zu verhalten und hätte richtig handeln können. Nach ganzheitlicher Abwägung aller unrechts- und schulderheblichen konkreten Tatumstände war das Verhalten der Beschuldigten auffallend sorglos, weshalb das Gericht das Verschulden der Beschuldigten als schwer wertete. Gerade in den Verletzungen der Verunfallten haben sich jene Gefahren verwirklicht, die durch das Einhalten der Kletterregeln (Kommunikation) hätten verhindert werden sollen.

2007/?/? 24 Cg 163/07x
(LG Wiener Neustadt),

Ermacora, Ausgewählte Fälle aus dem Schadenersatzrecht mit Schwerpunkt Alpin- und Sportrecht, 2010, 41ff.
Schadenersatzrecht Klettern

Rechtssatz:
Hier: Kletterunfall im Klettergarten Peilstein, Kläger wurde von durch querende Seilschaft gelösten Stein erschlagenDas Queren einer Seilschaft ist nur dann unzulässig, wenn die gequerte Seilschaft durch Steinschlag oder die Gefahr eines Sturzes, bei dem sich die Seile kreuzen und dadurch reißen können, gefährdet wird. Durch diverse Zeugenaussagen wurde bewiesen, dass der Teil der Wand, in dem sich der Fels löste, wenige Tage vor dem Unfall völlig unbedenklich schien und somit keinerlei Anzeichen auf einen Felsabbruch vorlagen. Eine Vorhersehbarkeit für die querende Seilschaft bestand daher nicht.

2006/10/19 3 Ob 24/06k
Ermacora, Ausgewählte Fälle aus dem Schadenersatzrecht mit Schwerpunkt Alpin- und Sportrecht, 2010, 1ff.
Schadenersatzrecht
Arbeits- bzw Sozial-
versicherungsrecht
Skisport

Rechtssatz:
Hier: Fall „Regine Cavagnoud“ Bei einem gemeinsamen Training der französischen und deutschen alpinen Damen-Schiabfahrtsmannschaften handelt es sich um eine sportliche Veranstaltung, sodass aufgrund der sich aus § 1295 ABGB ergebenden Verkehrssicherungspflichten die für die Veranstaltung Verantwortlichen dafür Sorge zu tragen haben, dass durch die Ergreifung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen alle Beteiligten so wenig wie möglich gefährdet werden. Dabei bilden einschlägige Richtlinien von Sportverbänden und allfällige behördliche Anordnungen einen Sorgfaltsmaßstab (RS 0098750) bei gemeinsamer Sportausübung. So wie hier bei einem Training kommt der wechselseitigen Rücksichtnahme besonders hoher Stellenwert zu (2 Ob 338/98i = SZ 72/2). / Die FIS-Regeln sind ihrer Natur nach bei überwiegend Trainingsläufen nicht anwendbar.

2006/01/31 1 Ob 260/05z Schadenersatzrecht Mountainbike

Sachverhalt:
Mountainbiker stürzt auf einer freigestellten Forststraße aufgrund einer auf der Strecke errichteten Viehsperre. Der Mountainbiker fuhr aufgrund eines unentgeltlich erworbenen Prospekts und Radführers, welcher vom beklagten Tourismusverband herausgegeben worden war, auf dieser Strecke.

Rechtssatz:
Nur bei Benützung eines Weges gegen Entgelt beurteilt sich in den weitaus überwiegenden Fällen die Haftung nach Vertragsrecht und nicht nach § 1319a ABGB. Eine Vertragshaftung liegt nur aufgrund des Erwerbes eines unentgeltlichen Prospekts nicht vor. Ein Mountainbiker ist wie jeder Sport Betreibende grundsätzlich selbst für seine eigene Sicherheit verantwortlich und hat dem der Sportausübung anhaftenden Verletzungsrisiko durch kontrolliertes und bestehenden Gefahren Rechnung tragendes Verhalten zu begegnen (vgl ZVR 2001/18; SZ 69/287; JBl 1991, 652). Die besondere Gefahrengeneigtheit des Mountainbikens rührt daher, dass für Radfahrer gefahrenträchtige Strecken in freiem Gelände - typischerweise abseits der öffentlichen Straßen - befahren werden. Ein für den Mountainbikeverkehr freigegebener Forstweg muss somit nicht dieselben Sicherheitserfordernisse erfüllen wie ein ausschließlich zum Zweck des Radfahrens angelegter Weg. Deshalb ist eine besondere Aufmerksamkeit des Mountainbikefahrers zu fordern, die vor allem in der Beachtung des Gebots des Fahrens auf Sicht besteht.

2005/12/22 10 OBS 121 / 05z
ARD 5675/7/06
RdW 2006/424 S 461
RdW 2006,461
infas 2006,115 / S21
infas 2006 S21 = SSV NF 19/75)
Sozialrecht Skisport

Sachverhalt:
Der Arbeitgeber des Klägers organisiert regelmäßig Schitage, wobei das Unternehmen die Bezahlung ganz oder teilweise übernimmt und diese Veranstaltungen genehmigt. Im Jänner 2004 organisierte der Betriebsrat dieses Unternehmens einen Schitag, der an einem Samstag stattfand und dessen Kosten zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmen geteilt wurden. Eine Teilnahmeverpflichtung der Mitarbeiter bestand nicht. Der Kläger konnte mit seinen Mitarbeitern an diesen Schitag nicht teilnehmen, weil zu dieser Zeit die Bilanzen fertig gestellt werden mussten. Wegen der Nichtteilnahme der Mitarbeiter seiner Abteilung am Schitag im Jänner 2004 und als „Kompensation" für die im Zuge der Bilanzierungsarbeiten auch am Wochenende und außerhalb der normalen Dienstzeit geleisteten Arbeiten organisierte der Kläger für die Mitarbeiter seiner Abteilung einen eigenen Schitag für den 16. 3. 2004. Die Tragung der Verpflegungs- und Liftkosten wurde vom Unternehmen zugesichert und auch die Reisekosten - der Kläger und seine Mitarbeiter fuhren mit dem Firmenbus zum Schitag - wurden vom Unternehmen bezahlt. An diesem Schitag nahmen zwei Mitarbeiterinnen der Abteilung für Finanzbuchhaltung sowie der Kläger und seine Gattin teil. Der Schitag fand an einem Arbeitstag statt, ohne dass die Teilnehmer einen Urlaubstag nehmen mussten. Die Durchführung dieses Schitages wurde vom Geschäftsführer des Unternehmens schriftlich genehmigt. In diesem Unternehmen ist es üblich, dass auch einzelne Abteilungen immer wieder Veranstaltungen organisieren, um den Zusammenhalt innerhalb der Abteilung zu fördern; dies ist von der Geschäftsleitung auch so gewünscht. Die beklagte Partei sprach mit Bescheid vom 31. 8. 2004 aus, dass der Unfall, den der Kläger anlässlich des Schitages am 16. 3. 2004 erlitten habe, nicht als Arbeitsunfall anerkannt werde und kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG bestehe, weil der Unfall nicht im Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung stehe.

Rechtssatz:
Nach stRsp stehen betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen insoweit unter Versicherungsschutz, als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist. Hiefür sind in jedem konkreten Fall eine Reihe von Faktoren in ihrem Zusammenhang und in ihrer ausschlaggebenden Bedeutung als Beurteilungskriterien heranzuziehen. Es muss sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung handeln, die allen Betriebsangehörigen oder, wenn die Größe oder die Erfordernisse des Betriebes keine gemeinsame Veranstaltung erlauben, wenigstens den Angehörigen der Abteilungen oder Gruppen, bei denen dies möglich ist, offen steht, an der, wenn auch ohne ausdrücklichen Zwang, alle teilnehmen sollen und die eine gewisse Mindestbeteiligung aufweist. Die Gemeinschaftsveranstaltung muss vom Betriebsleiter selbst veranstaltet, zumindest aber bei der Planung und Durchführung von seiner Autorität getragen werden. Hiefür sind die Anwesenheit des Betriebsinhabers oder eines Organs, die gänzliche oder teilweise Übernahme der Kosten, die Durchführung der Veranstaltung während der Arbeitszeit oder die Gewährung arbeitsfreier Zeit wichtige Anhaltspunkte. Wenn nicht alle Kriterien vorliegen, so muss dies noch keinen Versicherungsausschluss bedeuten, doch kommt es darauf an, in welcher Intensität die Gemeinschaftsveranstaltung betrieblichen Zwecken dient und in welchem Umfang außerbetriebliche private Interessen beteiligt sind. Unter den dargelegten Gesichtspunkten haben die Vorinstanzen das Vorliegen einer unter Versicherungsschutz stehenden Gemeinschaftsveranstaltung zutreffend bejaht.

2005/?/? 5 R 74/05dR
(OLG Innsbruck)

ZVR 2006/25
Ermacora, Ausgewählte Fälle aus dem Schadenersatzrecht mit Schwerpunkt Alpin- und Sportrecht, 2010, 15ff.
Schadenersatzrecht Rodeln

Rechtssatz:
Hier: Rodelunfall Naviser Hütte bei einem Hobby-Rodelrennen Auch für Rennteilnehmer eines Rodelrennens besteht die Verpflichtung zu einer angemessenen Reaktion (z.B. Geschwindigkeitsreduktion) bei Erkennen einer Gefahr (hier: Personen auf der Rodelbahn) auch dann, wenn die Strecke abgesperrt ist. Auch im Rodelsport gilt das Fahren auf Sicht (so auch 3 Ob 586/90 in ÖjZ 1991/31). Fußgänger auf einer Rodelbahn stellen keine atypische Gefahr dar (OLG Innsbruck 4 R 193/97g, ZVR 1999/72).

2003/01/23 6 Ob 304/02b
ZVR 2004/35
Ermacora, Ausgewählte Fälle aus dem Schadenersatzrecht mit Schwerpunkt Alpin- und Sportrecht, 2010, 17ff.
Schadenersatzrecht (insb Veranstalter-haftung) Klettern

Rechtssatz:
Hier: Flying Fox-Unfall auf der Rudolfshütte im Rahmen einer Veranstaltung des Alpenvereins Zwischen einem Sportverein und dem Vereinsmitglied besteht aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses eine vertragliche Beziehung, die Grundlage für Schadenersatzansprüche bei Sportverletzungen seiner Mitglieder ist. Der Alpenverein als Veranstalter hätte selbst über sinnvolle Sicherheitsvorkehrungen nachdenken und diese veranlassen müssen, zumal es keine allgemeinen Richtlinien gab. Auf die vom Alpenverein ins Treffen geführte Freizeichnung konnte sich der Alpenverein nicht erfolgreich berufen, weil nach Lehre und Rsp sich der Veranstalter durch Freizeichnung von der Haftung dann nicht befreien kann, wenn diese auf unterbliebene oder mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen zurückzuführen sind (siehe auch 1 Ob 400/97y = SZ 71/58). Darüber hinaus ist die Berufung des Veranstalters auf die Freizeichnung bei der Haftung für Leben und Gesundheit unwirksam (RS 109752).

2002/11/04 2 R 163/02m
(OLG Graz)

ZVR 2004/40, 134
Ermacora, Ausgewählte Fälle aus dem Schadenersatzrecht mit Schwerpunkt Alpin- und Sportrecht, 2010, 7ff.
Schadenersatz-
bzw Amtshaftungsrecht
Arbeits- bzw Sozial-versicherungsrecht
Klettern, Schulsport

Rechtssatz:
Hier: Fall „Flying Fox Kanzianiberg“ – Unfall bei einem Schulausflug Ist ein Klassenlehrer (welcher mit seiner Schulklasse einen Kletterausflug unternimmt) aufgrund seiner eigenen Ausbildung zur Erteilung von Kletterunterricht in der Lage, besteht kein Zweifel an seinem Handeln „in Vollziehung der Gesetze“. Wenn er diesen Teil im Wege eines privatrechtlichen Vertrages an eine Alpinschule oder einen Bergführer überträgt, so hat dieser teilweise seinen Bereich hoheitlichen Handelns übernommen. Die Konsequenz daraus ist, dass nur ein Amtshaftungsausspruch, nicht aber ein direkter Anspruch gegen den Bergführer abgeleitet werden kann (Vgl auch 1 Ob 5/88 – in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden SV wurde ein bei einer Schulsportwoche eingesetzter Tennislehrer als Organ iSd § 1 Abs 2 AHG eingestuft). Der Begriff des Arbeitsunfalles erstreckt sich bei Schülern auch auf Unfälle, die sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Schulausbildung ereignen. Ein Schüler steht so lange unter Unfallversicherungsschutz, wie er sich innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereiches der von ihm besuchten Schule befindet (so auch 10 ObS 193/93 in SZ 66/155). / Der Begriff des „gefährlichen Betriebes“ darf nicht zu weit ausgedehnt werden (RS 0072345 zur Gefährdungshaftung). Wenn schon Sommerrodelbahnen, Geisterbahnen, Praterschaukeln, Gokartbahnen, Autodrome nicht als Gefahrenquelle iSd EKHG anzusehen sind, hat dies umso mehr für die Flying Fox-Anlage zu gelten, die als Sport- und Vergnügungseinrichtung anzusehen ist und „nur dem Vergnügen“ dient.

2001/?/? 4 R 310/01x
(OLG Innsbruck)

Ermacora, Ausgewählte Fälle aus dem Schadenersatzrecht mit Schwerpunkt Alpin- und Sportrecht, 2010, 33ff.
Schadenersatzrecht Bergsteigen

Rechtssatz:
Hier: Haftung einer Alpinschule für das Verhalten ihres Bergführers. Derjenige, dem es an den entsprechenden persönlichen Fähigkeiten für eine bestimmte Sportausübung mangelt, trifft die Beweislast für fehlendes Einlassungsverschulden im subjektiven Sinn (ZVR 1982/22). Bei der Wahl des Tempos und der Route hat sich der Bergführer grundsätzlich an der Kondition und dem Leistungsvermögen des schwächsten Teilnehmers zu orientieren.

2000/?/? 7 Ob 278/00t
Ermacora, Ausgewählte Fälle aus dem Schadenersatzrecht mit Schwerpunkt Alpin- und Sportrecht, 2010, 37ff.
Schadenersatzrecht (insb Pistenhalter-haftung) Skisport

Sachverhalt:
Minderjähriger Skifahrer stürzt gegen einen nicht abgesicherten Zaun

Rechtssatz:
Ein bis zum Pistenrand heranführender, querstehender Zaun stellt ein atypisches Hindernis im Sinne der ständigen Rsp zu § 1295 ABGB dar und ist daher entweder zu entfernen oder abzusichern. Der Pistenhalter muss damit rechnen, dass gerade Kinder in ihrer Unbesonnenheit und Neigung, Rennläufer nachzuahmen, die Unfallstelle in tiefer Hocke und eventuell mit nach unten gerichtetem Kopf passieren wollen. Andererseits ist ein gravierendes Mitverschulden des Klägers gegeben. Er hat gegen die FIS-Regel 2 verstoßen (er ist nicht auf Sicht gefahren). Bei einem Erwachsenen, so das OLG Innsbruck, wäre dieses Verschulden so gravierend, dass das geringfügige Mitverschulden der beklagten Partei vernachlässigt werden könnte. Nur weil Verschulden unmündiger Minderjähriger immer milder zu beurteilen ist, ist eine Aufteilung 1:3 zulasten des Klägers vorzunehmen.

 2000/06/21 1 Ob 159 / 00i   Sachenrecht
Zivilverfahrensrecht
Mountainbike 

Sachverhalt:
Die klagende Partei hat von einem Grundeigentümer ein Jagdgebiet gepachtet, dieses wurde von einem Mountainbiker, dem Beklagten, befahren. Das Gebiet beinhaltet nicht nur Waldflächen, sondern auch Forststraßen, welche mit einem ausdrücklich erkennbaren Schild gekennzeichnet sind, mit dem Inhalt, dass Radfahren verboten ist. Die Forststraße befindet sich teilweise im Wald, jedoch sind Teile der Straße auch außerhalb des Waldes zu finden. Die beklagte Partei prallte auf einem asphaltierten Teil der Forststraße mit einer Kuh zusammen.

Rechtssatz:
Ein Jagdpächter kann einen Radfahrer, der ein Fahrverbot im Jagdrevier missachtet, in Ausübung des Jagdschutzes auf Unterlassung klagen (RS0113798).

 1997/04/22 4 Ob 76/97y   Schadenersatzrecht  Skisport

Sachverhalt:
Der Kläger ließ sich beim beklagten Sportartikelhändler seine Schibindung einstellen. In der Filiale des Beklagten wird ein Schibindungseinstellprüfgerät verwendet. Dieses Gerät entsprach im Jänner 1993 dem neuesten Stand der Technik. Es wurde von der Herstellerfirma regelmäßig gewartet und auch durch die Mitarbeiter der Beklagten laufend überprüft. Die Bindung des Klägers wurde von einem erfahrenen langjährigen Mitarbeiter des Beklagten eingestellt. Der Kläger gab sein Gewicht und sein Größe an; seine Angaben wurden auf der Bindungseinstellungskarte festgehalten. Sein Fahrkönnen bezeichnete der Kläger als durchschnittlich. Am 21.3.1993 erlitt der Kläger einen Schiunfall. Der Kläger stürzte und zog sich dabei einen Außendrehbruch des linken Schienbeines zu. Der Kläger begehrt S 93.000,-- sA, da die Beklagte seine Schibindung zu fest eingestellt habe.

Rechtssatz:
Der Händler, der den Auftrag zur Montage und Einstellung einer Schibindung übernimmt und ausführt, haftet für die unsachgemäße Ausführung des Werks nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzes. Mit der Übernahme des Auftrages gibt der Händler zu erkennen, dieses Geschäft zu verstehen und es wie ein Fachmann ausführen zu wollen. Er ist daher als Sachverständiger iSd § 1299 ABGB anzusehen. Der Kläger hat neben der fehlerhaften Montage oder Einstellung der Bindung durch den Händler auch zu beweisen, dass diese für den Schadenseintritt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ursächlich gewesen ist (ZVR 1996/96; 1 Ob 2139/96g mwN). Diesen Beweis kann er nach den Regeln des prima facie-Beweises erbringen: Es genügt, wenn er beweist, dass die fehlerhafte Montage oder Einstellung der Bindung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geeignet ist, beim Schifahren typischerweise solche Sturzverletzungen, wie sie der Kläger beim festgestellten Bewegungsablauf erlitt, zu verursachen. Der Beklagte kann den Beweis durch den Nachweis erschüttern, dass ein anderer verletzungskausaler Geschehnisverlauf zumindest gleich wahrscheinlich ist (1 Ob 2139/96g mwN). Gelingt dies dem Beklagten nicht, so kann er den Entlastungsbeweis nach § 1298 ABGB führen; er kann beweisen, dass weder er noch seine Gehilfen die fehlerhafte Montage oder Einstellung verschuldet haben.
Stellt sich heraus, dass die Bindung falsch eingestellt war, kann die Beklagte ihre Schuldlosigkeit nicht schon dadurch beweisen, dass sie die Funktionstüchtigkeit ihres Prüfgerätes nachweist. Sie wird in diesem Fall auch behaupten und beweisen müssen, dass ihrem Personal kein Eingabefehler unterlaufen ist. Dafür ist nicht der Kläger behauptungs- und beweispflichtig, ist es doch die Beklagte, die nach § 1298 ABGB den Entlastungsbeweis zu erbringen hat.

1996/08/22 1 Ob 2139/96g
JBl 1997,392 (Lukas)
Jus-Extra OGH-Z 2321
ZVR 1997/145 S 409
SZ 69/189
Schadenersatzrecht Skisport

Sachverhalt:
Die Klägerin mietete ein Paar Schier im Sportgeschäft der Beklagten, um damit den Schisport in einem Kurs für Anfänger zu erlernen. Dabei teilte die Klägerin der Beklagten mit, noch nie auf Schiern gestanden zu sein. Die Beklatgte stimmte dann die Sicherheitsbindung auf die Schischuhe der Klägerin ab, stellte dabei aber den Anpreßdruck zu stark ein. Als die Klägerin im Rahmen ihrer Schiausbildung einen leichten Übungshang mit einer ihrem Fahrkönnen angepassten langsamen Geschwindigkeit abfuhr, kam sie ausgangs einer Linkskurve zu Sturz und fiel dabei schräg zur Fahrtrichtung über ihr rechtes Knie, ohne dass sich die Sicherheitsbindung im Zuge des Sturzgeschehens geöffnet hatte. Als Sturzfolge zog sich die Klägerin eine Bänderverletzung an der Knieinnenseite zu. Eine derartige Verletzung ist typisch für das dargestellte Sturzgeschehen.

Rechtssatz:
Erleidet ein Schiläufer durch einen Sturz Verletzungen (hier eine Ruptur des Seitenbandes und der hinteren Kapselschale am rechten Knie), ohne daß die Schisicherheitsbindung im Verlauf des Sturzes ausgelöst hätte, hat er als eine der Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs gegen den Schivermieter, der auch die Bindungseinstellung vornahm, zu beweisen, daß die (hier festgestellte) unsachgemäße Justierung des Anpreßdrucks für Schischuhe, die zu einer Erhöhung der eingestellten Auslösewerte führte, als überwiegend wahrscheinliche Ursache der erlittenen Sturzverletzungen anzusehen ist. Ist dieser prima facie-Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften Bindungseinstellung und den erlittenen Sturzverletzungen gelungen, kann der Beklagte dieses Ergebnis durch den Beweis von Tatsachen erschüttern, die einen anderen verletzungskausalen Geschehnisverlauf zumindest gleich wahrscheinlich machen.
Die für die fachgerechte Einstellung von Schisicherheitsbindungen maßgebenden Richtlinien sind keine Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB.

1992/02/27 VfGH B617/91 bzw. VwGH 92/10/1992 Sachenrecht
Verfassungsrecht
Mountainbike

Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer bekam eine Strafe aufgrund des Fahrens im Wald mit einem Mountainbike. Daraufhin erhob dieser eine Individualbeschwerde gemäß Art 144 B-VG wegen Verletzung des Gleichheitssatzes. Er begründet diese Beschwerde damit, dass das Radfahren keine schwerwiegende Belastung für den Wald darstelle, dieses solle demnach auch erlaubt sein wie etwa das Wandern und Schifahren. Außerdem werde das Fahrrad den motorisierten Fahrzeugen gleichgestellt. Diese Gründe stellen eine Schlechterstellung der Radfahrer dar und dies sei seiner Meinung nach ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz.

Rechtssatz:
Wenn der Gesetzgeber das Benützen von Forststraßen durch Schi(lang)läufer offenbar für weniger eingriffsintensiv erachtet hat als durch Radfahrer, so kann der Verfassungsgerichtshof auch dieser Beurteilung verfassungsrechtlich nichts entgegenhalten.
Der VwGH hat in der vom VfGH abgetretenen Rechtssache die Meinung des Beschwerdeführers abgelehnt und sah auch keine Möglichkeit, das Radfahren im Wald unter „Betreten“ zu subsumieren.