Entwurf zum Bundes-Sportförderungsgesetz 2013

Gesetzesentwurf | Materialien

Aufgrund mehrerer Berichte des Rechnungshofes, der ua kritisierte, dass die Strukturen der österreichischen Sportförderung nicht dem Standard der Förderungen in Österreich entsprechen, sieht sich der Gesetzgeber veranlasst, die Bundes-Sportförderung grundlegend zu reformieren. Der vorliegende Entwurf orientiert sich im Wesentlichen an die Vorschläge einer vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eingesetzten Expertengruppe.

Künftig sollen alle Verbandsförderungen in der bisherigen „Besonderen Bundes-Sportförderung“ (jährlich rund 80 Millionen Euro, die als Basis-, Struktur- und Projektförderung gewährt werden) gebündelt werden. Die bisherige „Allgemeine Bundes-Sportförderung“ (jährlich rund 20 Millionen Euro, die für spezielle Förderungsprojekte vergeben werden) wird durch den Bereich „Sonderförderungsmittel“ ersetzt.

Der Bezug von Bundes-Sportförderungsmitteln ist derzeit an die Mitgliedschaft in der Bundessportorganisation (BSO) gebunden. Die BSO entscheidet als Verein selbständig ohne staatlichen Einfluss, wer Mitglied der BSO wird. Um diese verfassungsrechtlich bedenkliche Rechtslage zu bereinigen wird zur Administration und besseren Abwicklung der Förderungsvergabe ein Bundes-Sportförderungsfonds als unabhängige Einrichtung des österreichischen Sports eingerichtet, der unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport steht. Geleitet wird der Bundes-Sportförderungsfonds von der neu einzusetzenden Bundessportkonferenz.

Hinsichtlich der Förderungsstruktur ist zu unterscheiden zwischen Leistungs-, Spitzensport- und Breitensportförderung. Darüber hinaus werden gesamtösterreichische Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport wie die Bundessportorganisation (BSO), das Österreichische Olympische Comité (ÖOC), das Österreichische Paralympische Comitee (ÖPC), der Österreichische Behindertensportverband (ÖBSV) und Special Olympics Österreich (SOÖ) gefördert und „Sonstige Förderungen“ eingerichtet.

Die Förderungen sämtlicher Förderungsnehmer werden nach einem dualen Förderungsmodell vergeben, das eine Einteilung in Grundförderung und Maßnahmen- und Projektförderung vorsieht, wobei die Grundförderung im Wesentlichen zur Abdeckung der Fixkosten der jeweiligen Förderungsnehmer vorgesehen ist.

Für den Bereich der Leistungs- und Spitzensportförderung gilt der Grundsatz einer leistungsgerechten Förderungsvergabe. Um sicherzustellen, dass der Förderung im Spitzensportbereich auch entsprechende Leistungen gegenüberstehen, ist vom jeweiligen Verband ein „Struktur- und Strategiekonzept“ vorzulegen, das Kernelement der Verbandsbeurteilung ist. Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Bundessportfachverbände sind insbesondere Kriterien wie Qualität der Nachwuchsarbeit, internationale und nationale Bedeutung der Sportart, ein internationaler Erfolgsnachweis, Anti-Doping- und Sportinfrastruktur-Maßnahmen zu berücksichtigen. Auf Basis der Ergebnisse ist eine Reihung der Verbände zu erstellen, die als ergänzendes, aber nicht ausschließliches Beurteilungskriterium für die Vergabe von Maßnahmen- und Projektförderung dient. Die Grundförderung ist insbesondere für die Aufrechterhaltung des Betriebs, für die Trainer- und Personalkosten und für die Durchführung von gesamtösterreichischen Wettkampfveranstaltungen bestimmt.

Der Bereich Breitensportförderung betrifft die Dachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion, den ÖFB und den Verband Alpiner Vereine (VAVÖ). Die Grundförderung, die auf die Dachverbände zu gleichen Teilen verteilt wird, wird von diesen autonom und bedarfsorientiert an ihre jeweiligen Mitgliedervereine weitergegeben. Die Dachverbände sind dazu verpflichtet, mindestens 40% der aus der Grundförderung zur Verfügung stehenden Mittel für die Förderung ihrer Mitgliedervereine zu verwenden.

Eine Sonderstellung nimmt weiterhin der ÖFB ein. Er erhält jeweils Grund- und Maßnahmen- und Projektförderung sowohl im Bereich der Leistungs- und Spitzensportförderung als auch im Bereich der Breitensportförderung. Begründet wird diese Sonderstellung ua im Hinblick auf die Vielzahl der anlagenerhaltenen Vereine unter dem Dach des ÖFB.

Aus dem Bereich „Sonstige Förderungen“ sollen insbesondere die Aufwendungen für die Nationale Anti-Doping Agentur NADA finanziert werden sowie Groß-Vorhaben bei Bau (zB Sportanlagen, Trainingszentren) und Veranstaltungswesen (internationale oder nationale Groß-Sportveranstaltungen) kofinanziert werden.

Durch das Bundessportförderungsgesetz 2013 soll auch die Kontrolle der Verbandsförderung neu geregelt werden. Bisher erfolgte die Kontrolle durch eine ehrenamtliche „Kontrollkommission“, die durch Vertrag zwischen Bundeskanzler und Bundessportorganisation eingerichtet wurde. Künftig soll eine „Basisprüfung“ durch den Bundes-Sportförderungsfonds erfolgen, indem sämtliche durch den Bundes-Sportförderungsfonds vergebenen Mittel inhaltlich sowie rechnerisch geprüft werden. Darauf aufbauend wird eine revisionsartige Stichprobenkontrolle in Form von Schwerpunktprüfungen durch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport durchgeführt. Dadurch soll ermöglicht werden, Förderungsnehmer auch in einer mehrjährigen Betrachtungsweise zu beurteilen. Im BSFG 2013 ist nunmehr erstmals vorgesehen, dass die Auszahlung der Mittel eingestellt werden kann, wenn sich ein Förderungsnehmer gegen die Prüfung seiner Unterlagen verwehrt. 

Um für mehr Transparenz zu sorgen, wird eine Förderungsdatenbank eingerichtet. In dieser Datenbank sollen alle Förderungen des Bundes-Sportförderungsfonds und der „Sonderförderungsmittel“ nach Förderungsnehmern und Förderungszweck öffentlich gemacht werden.

Bearbeiter: Univ.-Ass. Mag. Christoph Hechenblaickner