Beihilfen für Profi Fußballvereine im Visier der EU-Kommission


Öffentliche Subventionen von Profifußballvereinen sind auf nationaler und internationaler Ebene keine Seltenheit. Vielfach nicht im Fokus steht dabei die beihilfenrechtliche Problematik solcher Maßnahmen.

Ein jüngst eingeleitetes Verfahren der EU-Kommission zeigt, dass das europäische Beihilfenrecht eine nicht zu unterschätzende rechtliche Hürde für die Gewährung von Subventionen an Profifußballklubs darstellt. Diese müssen sich des Risikos einer potentiellen Rückforderung von unzulässig erteilten öffentlichen Finanzmitteln gewärtig sein.

Im Visier des aktuellen Verfahrens der Wettbewerbshüter sind Beihilfen an niederländische Profiklubs in der ersten und zweiten Liga: So kaufte die Gemeinde Eindhoven für ca 48 Mio EUR Land vom PSV Eindhoven und verpachtete es dann zu günstigen Konditionen an den Klub. Die Gemeinde Tilburg senkte rückwirkend die Stadionmiete und verschaffte dem dortigen Verein auf diesem Wege einen Vorteil über 2,4 Mio EUR. In Maastricht wurde auf eine Forderung gegen den MVV in Höhe von 1,7 Mio EUR verzichtet, in Nijmegen wurden 2,2 Mio EUR für eine Forderung des NEC bezahlt, in Den Bosch kaufte die Gemeinde ein Trainingsgelände für 1,4 Mio EUR. Die Kommission prüft nunmehr, ob diese Zuwendungen mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind.

Die Einleitung des gegenständlichen Prüfverfahrens ist indes nicht weiter verwunderlich: Das europäische Beihilfenrecht verbietet staatliche Beihilfen an Unternehmen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen (Art 107 Abs 1 AEUV). Aus diesem Grund müssen geplante neue und bestehende Subventionen an die Kommission gemeldet werden (Notifizierungspflicht), die solche Maßnahmen an den Maßstäben des europäischen Beihilfenrechts misst. Berufsfußballvereine sind auf zahlreichen Märkten tätig und unterliegen in vielen Bereichen einem intensiven Wettbewerbsverhältnis, kurz: Der Profifußball ist ein Millionengeschäft. Staatliche Finanzhilfen bergen daher das Risiko, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Der Begriff der Beihilfe unterliegt einem weiten Begriffsverständnis und umfasst jeden von staatlicher Seite gewährten Vorteil, dem keine marktgerechte Gegenleistung gegenübersteht. Neben Direktzahlungen sind verbilligte Darlehen und Kredite, die Befreiung oder Ermäßigung von Abgaben oder Sozialbeiträgen, staatliche Schuldübernahmen genauso als Beihilfe zu qualifizieren, wie die Übernahme einer Bürgschaft oder die Vermietung/Verpachtung eines Grundstückes/eines Stadions unter Marktniveau etc.

Das Beihilfenverbot gilt keineswegs absolut: Nach verschiedensten Vorschriften können Ausnahmen genehmigt werden, es liegt aber an den Mitgliedstaaten, eine Förderungsmaßnahme vor der Kommission auf einen Ausnahmetatbestand hin zu rechtfertigen. Da das Beihilfenrecht nur für wirtschaftlich tätige Klubs und damit für Profivereine gilt, ist die Abgrenzung zum Amateur- und Breitensportbereich von besonderer Wichtigkeit. Strittige Fragen können sich im Falle einer organisatorischen Verflechtung von Profisport und Nachwuchsförderung oder Amateursport stellen. Dabei akzeptiert die Kommission auch die Subventionierung von Profiklubs, die staatlich zugelassene Jugend-Ausbildungszentren unterhalten, sofern nachgewiesen werden kann, dass die Förderungen die tatsächlichen Netto-Ausbildungskosten nicht übersteigen und damit eine Quersubventionierung des Profibereichs ausgeschlossen ist (Komm IP/01/599).

Es ist absehbar, dass die in den Niederlanden eingeleiteten Verfahren kein Einzelfall bleiben werden und sich Fußballklubs in Europa zunehmend mit diesem Rechtsbereich auseinandersetzen werden müssen. Die Kommission hat im Oktober 2012 allen Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen zum Profifußball übermittelt, auch die von der UEFA verfolgte „Financial Fairplay“ Strategie verfolgt das Ziel, die finanzielle Eigenständigkeit von Berufsfußballvereinen sicherzustellen. Viele Sportvereine scheinen sich der beihilfenrechtlichen Problematik ihrer Finanzierungsmodelle nicht bewusst zu sein, zumindest lässt die äußerst geringe Zahl der bisherigen Meldungen an die Kommission darauf schließen.

Auch in Österreich ist das Thema der öffentlichen Bezuschussung von Profivereinen durchaus brisant: Laut einer Studie beteiligt sich die öffentliche Hand an den Gesamteinnahmen der österreichischen Fußballvereine in der Bundesliga mit rund 5 %. Aktuell zittern der FC Wacker Innsbruck und die Admira um den Erhalt einer Lizenz für die nächste Spielsaison in der höchsten Spielklasse. Sofern fehlende finanzielle Mittel von Seiten der öffentlichen Hand aufgebracht werden sollen, müssen die Determinanten des europäischen Beihilfenrechts berücksichtigt werden. Konkret bedeutet das, dass geplante Beihilfen vom jeweiligen Mitgliedstaat an die Kommission gemeldet werden müssen. Ansonsten drohen aufwändige Ermittlungsverfahren und schlimmstenfalls ruinöse Rückzahlungsverpflichtungen.


Bearbeiter: Univ.-Ass. Mag. Simon Gleirscher am 14.05.2013