Keine übereilte Umsetzung des Universitätsgesetzes!

 

Die UniversitätslehrerInnenvereinigung (ULV) und das Protestkomitee gegen das Universitätsgesetzt 2002 an der Universität Innsbruck fordern die Universitätsleitung und alle Innsbrucker HochschulelehreInnen dazu auf, keine übereilten Schritte zur Umsetzung des Gesetzes zu setzen. Nach ihrer Ansicht seinen die großen Bedenken gegen das Gestz nicht ausgeräumt und viele Fragen gerade auch der Finanzierung noch völlig offen. Angesichts der aktuellen politischen Lage sei man daher gut beraten solange zu warten, bis eine künftige Rgeirungim Amt ist und klar ist wie deren wissenschafts- und universitätspolitische Ziel aussehen.

Beiliegend finden sie die Resolution im Original

 

Resolution des Protestkomitees gegen das Universitätsgesetz 2002 und des Präsidiums der UniversitätslehrerInnenvereinigung an der Universität Innsbruck

 

Das oben genannte Komitee, in dem Repräsentanten aller Gruppen an der Universität  vertreten sind, und das Präsidium des ULV Innsbruck haben heute in einer gemeinsamen Sitzung folgende Erklärung beschlossen.

 

Wir fordern einen sofortigen Stopp für die Umsetzung des Universitätsgesetzes 2002. Damit schließen wir uns einer Forderung an, die bereits von mehreren Seiten erhoben wurde, und unterstützen die gemeinsame Erklärung der Bundeskonferenz des Wissenschaftlichen Personals (BUKO), der Bundessektion Hochschullehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sowie der Österreichischen HochschülerInnenschaft und des Universitäts-lehrerInnenverbands auf gesamtösterreichischer Ebene.

 

Die dort gegebene Begründung (fehlende Mittel für die Implementierung, Verfassungsbedenken, Abtrennung der Medizin gegen den erklärten Willen der Universitäten, undemokratische und diskriminierende Strukturen mit dementsprechender Wahlordnung, vgl. die beiliegende Aussendung) unterstreichen wir vollinhaltlich.

 

Mit der Ausschreibung der Neuwahl zum Nationalrat hat sich die politische Situation geändert. So haben die beiden Oppositionsparteien angekündigt, daß sie im Falle ihrer Regierungsbeteiligung das Gesetz nicht in der vorliegenden Form durchführen wollen.

 

Wir fordern daher die Innsbrucker Universitätsleitung, insbesondere den Herrn Rektor und die Vizerektoren, auf, ebenfalls für den Implementierungsstopp einzutreten und keine voreiligen Schritte zur Umsetzung des UG 2002 zu unternehmen.
Wir appellieren an alle Universitätsangehörigen, sich bis zur Klärung der politischen Fragen nicht für die Umsetzung des Gesetzes zur Verfügung zu stellen.

 

Im Gegensatz zur Regierungspropaganda sei im übrigen öffentlich festgehalten, daß sich auch in Innsbruck bereits die negativen Folgen des neuen Dienstrechts und des Universitätsgesetzes zeigen: Bei der Nachbesetzung ausgeschriebener Dienstposten treten Probleme auf, und die Frustration des entrechteten Mittelbaus äußert sich in serienweisen Rücktritten von Studienkommissions-Vorsitzenden. Mit weiteren Folgen und Reaktionen ist zu rechnen.

 

Innsbruck, am 30.9.2002

 

Für das ULV-Präsidium: Günther Lorenz

Für das Protestkomitee: Wolfgang Meixner

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