SoWi-Fakultät lehnt Regierungsvorlage zum Unigesetz ab

 

 

Das Fakultätskollegium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät hat in seiner gestrigen Sitzung zwei Stellungnahmen zum Universitätsgesetz 2002 beschlossen, in denen die Regierungsvorlage für das Gesetz abgelehnt und vor der Zerschlagung der partizipatorischen Kultur der Selbstverwaltung der Universität gewarnt wird.

 

Das Fakultätskollegium lehnt die Regierungsvorlage für das Universitätsgesetz 2002 auf Grundlage der in seiner Stellungnahme zum Ministerialentwurf für ein UG2002 vom 10. April 2002 geäußerten Bedenken ab. "In wichtigen Punkten, namentlich in der Frage der Mitbestimmung und der Rechte der habilitierten Angehörigen des sogenannten 'Mittelbaus', hat sich von lediglich kosmetischen Korrekturen abgesehen nichts Substanzielles verändert," heißt es im Beschluss des Fakultätskollegiums. "Das Kollegium warnt die verantwortliche Politik nochmals eindringlich davor, die partizipatorische Kultur der Selbstverwaltung der Universität leichtfertig zu zerschlagen." Zugleich erklärt die Fakultät in der Stellungnahme ihr Verständnis für die von Seiten des Mittelbaus angekündigten Notwehrmaßnahmen im Fall einer Beschlussfassung der Gesetzesvorlage in der vorliegenden Form.


 

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