Häufig gestellte Fragen - Frequently Asked Questions (FAQ)

Was versteht man unter dem Recht auf geistiges Eigentum?

Fragen des Eigentums werden einerseits auf der Ebene des Sachenrechts zum Schutz beweglicher Sachen und Grundstücke behandelt, andererseits auf der Ebene zum Schutz des geistigen Eigentums. Nach der Eigentums- oder Naturrechtstheorie wird daher jedem Erfinder das Eigentum auf seine Idee vom Staat eingeräumt.

Der Schutzumfang eines Rechtes am geistigen Eigentum ist abhängig vom gewählten Schutzmechanismus. Das Recht auf geistiges Eigentum wird über unterschiedliche Schutzrechte gewährleistet: den so genannten gewerblichen Rechtsschutz (Erfindungen: Patente, Gebrauchsmuster; Marken; industrielles Design (oder Geschmacksmuster und geschützte Herkunftsangaben) und das Urheberrecht (in Form von literarischen, musikalischen, artistischen, photographischen und audio-visuellen Werken).

Was ist eine Erfindung? Was ist keine Erfindung?

Eine Erfindung müssen drei Kriterien erfüllen: Sie müssen neu sein, sie müssen auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und folglich gewerblich anwendbar sein. Unter "neu" wird dabei alles verstanden, was über den Stand der Technik hinausgeht. Eine Erfindung stellt daher eine neue Lehre zum technischen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges dar, der als unmittelbare Folge der eingesetzten Naturkräfte definierbar ist.

Sobald eine der drei oben genannten Kriterien (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Anwendbarkeit) nicht erfüllt wird handelt es sich um keine Erfindung; Beispiele für keine Erfindung sind Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Modelle, Regeln und Verfahren zu Spielen, Geschäften oder gedanklichen Tätigkeiten, sowie Pläne, Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen.

Was bedeuten Neuheit und Stand der Technik?

Von Neuheit spricht man im Zusammenhang einer erfinderischen Tätigkeit dann, wenn diese über den Stand der Technik hinausgeht und sich für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise ergibt. Als Stand der Technik bezeichnet man alle technischen Lehren die vor dem Anmeldetag des jeweiligen Schutzrechtes einer Erfindung der Öffentlichkeit schriftlich oder mündlich zugänglich waren (Vorsicht daher bei Publikationen!). Interne Institutsvorträge oder Kooperationspräsentationen vor zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen gelten dabei nicht als Öffentlichkeit.

Wann ist eine Erfindung eine Diensterfindung?

Die Erfindung muss während eines aufrechten Dienst- bzw. Beamtenverhältnisses auf dem Gebiet der Organisationseinheit, für die ein Universitätsmitarbeiter tätig ist, gemacht werden. Darüber hinaus muss die Tätigkeit, die zur Erfindung geführt hat

  • zu den dienstlichen Obliegenheiten des Universitätsmitarbeiters gehören,
  • oder der Universitätsmitarbeiter hat die Anregung zur Erfindung durch seine Tätigkeit an der Universität erhalten
  • oder die Erfindung ist durch die Nutzung der Erfahrungen oder der Hilfsmittel der Universität wesentlich erleichtert worden.

Welcher Personenkreis unterliegt dem Aufgriffsrecht der Universitäten?

Seit in Krafttreten des Universitätsgesetzes 2002 (UG 2002) hat die Universität ein Aufgriffsrecht bzw. ein Benützungsrecht an Diensterfindungen ihrer Universitätsmitarbeiter/innen (§106 Abs. 2 und 3 UG 2002). Dieses Aufgriffsrecht besteht allerdings nicht gegenüber Studenten mit denen vorab kein Anstellungsvertrag oder keine Übertragungsvereinbarung mit der Universität abgeschlossen wurde, welche der Universität einen Aufgriff ermöglichen.

Wurde mit einem Unternehmenspartner im Vorfeld eines Projektes ausverhandelt, dass die Forschungsergebnisse dem Unternehmen zu übertragen sind, muss die Unuiversität alle Erfindungen von Universitätsmitarbeitern aufgreifen und vertragsgemäß an das Unternehmen übertragen.

Welche Informationen muss die Meldung einer Diensterfindung jedenfalls enthalten?

Jede Diensterfindung muss dem Rektorat unverzüglich gemeldet werden, das heißt, sobald die Diensterfindung fertiggestellt ist, also eine für den Durchschnittsfachmann nachvollziehbare Lösung eines Problems vorliegt. Sollten Sie Zweifel haben, ob es sich um eine Diensterfindung handelt, schlagen wir vor, sich mit uns in Verbindung zu setzen um die Sachlage abzuklären.

Die Erfindungsmeldung muss so detailliert verfasst sein, dass die Erfindung nach ihrer Patentfähigkeit beurteilt werden kann. Außerdem muss erkennbar sein, ob es sich um eine Diensterfindung handelt. Sollten den Erfindern/innen bereits  Verwertungsmöglichkeiten bekannt sein, müssen diese auch mitgeteilt werden, um möglichst umfassende Informationen über Verwertungsmöglichkeiten zu erhalten.

Was kann wie geschützt werden?

  wissen-schaftliches Werk Diplomarbeit, Dissertation Technische Idee, Lösung KnowHow Computer Software Konkret-isierte, nicht technische Idee Nicht konkret-isierte, nicht technische Idee Domain
Patent x
(Erfindung)
x
(Erfindung)
x x
(Erfindung)
x      
Gebrauchs-muster
(nicht bei
Verfahren)
x
(Erfindung)
x
(Erfindung)
x x
(Erfindung)
       
Geschmacks-muster   x x   x      
Marke     x   x x x  
Urheberrecht x x x x x x    
Wettbewerbs-
recht
          x    

Wer ist (Mit)erfinder? Wer ist Patentinhaber?

Ein Erfinder leistet einen intellektuellen bzw. kreativen Beitrag an der Erfindung. Wer Aufgaben gemäß den Vorgaben anderer ausführt oder Material liefert ist kein Erfinder. Unterschieden werden muss zwischen einem/r Erfinder/in und einem/r Erntwickler/in, wobei die meisten Erfinder/innen auch Entwickler/innen sind und ihre Erfindung in einen Prototypen umsetzen.

Patentinhaberin einer Diensterfindung ist die Universität. Handelt es sich um eine Gemeinschaftserfindung mit anderen Universitäten oder mit einem Unternehmenspartner, so ist die Universität Inhaberin des entsprechenden Anteiles an der Erfindung.

Was kostet mich ein Patent?

Die Patentkosten für eine Diensterfindung werden von der Universität getragen. Den Erfindern/innen entstehen keine Kosten.

Endet meine Gewinnbeteiligung, wenn ich die Universität verlasse?

Die Erfinder/innen sind an den Erlösen beteiligt, unabhängig davon, ob sie die an der Universität angestellt sind, oder diese verlassen.