Bearbeitung: Martina Egger / Konrad Breitsching

Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit einer Ehe wegen Formmangels (Nichtbestandserklärung)

(VOBl. Innsbruck, Jg.70 Nr. 7, März 1995, 55.)

Es häufen sich die Fälle, in denen ein oder beide Ehewerber bereits eine (oder sogar mehrere) geschiedene Vorehen hinter sich haben. Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen dass von der bloßen Tatsache einer nur zivil geschlossenen Vorehe nicht generell auf deren Ungültigkeit geschlossen werden kann. Zur Prüfung des kirchlichen Ledigenstandes seitens des Eheamtes sind daher die im Trauungsprotokoll unter B. 4. geforderten Daten genau anzuführen, (wenn nötig auf einem Beiblatt), wobei zusätzlich auf einen ev. Kirchenaustritt eines der Partner zu achten ist, sowie darauf, ob diese zivile Ehe die erste Eheschließung des Mannes bzw. der Frau war.

Der Antrag ist unbedingt rechtzeitig einzubringen. Dem Trauungsprotokoll sind die neuesten Taufscheine der Geschiedenen sowie das Scheidungsurteil beizulegen.

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