Blog: China 3.0

Die Volksrepublik China feiert 2021 das Gründungsjahr der Kommunistischen Partei Chinas vor 100 Jahren. Die Partei, bzw. das ständige Politbüro ist nach wie vor die dem Staatsapparat übergeordnete Macht- und Entscheidungszentrale Chinas. Präsident Xi Jinping, gleichzeitig Vorsitzender der Partei und der Zentralen Militärkommission, hat das Land mit zahlreichen Programmen und Initiativen überzogen, die weit über bisherige Modernisierungs- und Reformkampagnen hinausgehen. China soll seinen Supermachtanspruch sichern. Xi Jinping strebt nichts weniger an, als die Erfüllung des Chinesischen Traumes, des Traumes einer starken Nation mit starkem Militär. Das hat eine neue Qualität, das ist China 3.0. 

Xi Jinping versetzt alle Ebenen in Politik, Verwaltung und Industrie in Furcht. Das Anti-Korruptionsprogramm läuft bereits seit Jahren und ist eine der umfangreichsten MAssenkampagnen der modernen chinesischen Geschichte. Auch Sicherheitsorgane und die Justiz sollen auf Missmanagement und Qualitätsmängel durchleuchtet werden. Xi, der auch als "Großer Vorsitzende von allem" bespöttelt wurde, lässt keine Kritik zu und verfolgt auch eine bisher eher favourisierte gesellschaftliche Gruppe, Chinas neue Internet- und Tech-Milliardäre. Der auch international bekannte Gründer von Alibaba und Ant-Group, Jack Ma, "verschwand" nach einer kritischen Rede, die innovationsfeindliche Regulierungsmechanismen thematisierte, für einige Monate. Inzwischen geloben viele chinesische Konzerne der Partei zu folgen und üben Selbstkritik.

Die spannende Frage nach der Reichweite des neuen chinesischen Machtanspruches stellt sich nicht nur in Bezug auf das Südchinesische Meer, sondern auch durch Chinas 'Neue Seidenstraßen', der Belt and Road Initiative (BRI).

Das Südchinesische Meer ist nach Chinas Auffassung nicht nur mit seinen Inselchen und Riffen, sondern auch mit der gesamten Wasserfläche eigenes Gebiet. Insbesondere im südlichen Teil kollidieren die Territorialansprüche Chinas, Vietnams, Malaysias und der Philippinen. Nach internationalem Seerecht (UNCLOS) können Ansprüche, beispielsweise auf die 200-Seemeilen Wirtschaftszone (EEZ) jedoch nur erhoben werden, wenn der Ausgangspunkt eine Struktur ist, auf der menschliches Leben und wirtschaftliches Handeln unabhängig möglich ist: also mindestens eine größere Insel mit Wasser. Es geht um Gas- und Ölvorkommen, um Fischbestände und um das Milliardengeschäft Tourismus. Chinesen machen gerne Urlaub im eigenen Land. Tropeninseln. Xi Jinping hat sein Versprechen, die Militarisierung des Südchinesischen Meeres nicht voranzutreiben, gebrochen. Die Volksrepublik baut Riffe zu Inseln mit Tiefseehäfen, Landebahnen und militärischen Installationen aus. Die Seidenstraßeninitiative BRI ist ein globales Infrastruktur-Investitionsprogramm. Chinesische Firmen bauen weltweit Häfen, Flugplätze, Eisenbahnstrecken, Handelszentren und Kommunikationsnetze. Chinesische Software garantiert die Kontrolle über das Gold der Zukunft: Daten.

 

Saskia Hieber ist Dozentin für Internationale Politik an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, Deutschland und Lehrbeauftragte für Internationale Politik Asien an der Universität Regensburg. Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Ostasien, ist im Wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Gesellschaft für Asienkunde und dem Institut für Ostasienstudien (Ineast) der Universität Duisburg-Essen affiliiert.

 

Zum Podcast: https://www.uibk.ac.at/politikwissenschaft/kommunikation/artikel/podcast/hieber-china.html

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