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Blog: Wer regiert denn hier wirklich?

15.03.2021: Der Bedarf an Expertise ist groß, die Virologie ist so gefragt wie nie. Droht eine Technokratie? Oder wie soll die Politik reagieren? Ein Blick auf die Lehren des Philosophen Jürgen Habermas kann Klarheit bringen.

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Von Thomas Walli

 

Virolog*innen sind die neuen Stars. Die Coronapandemie, mit all ihren dramatischen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen, hatte zumindest für die Wissenschaft etwas Gutes: Wissenschaftler*innen wird vermehrt zugehört. Selten zuvor war der Bedarf der Politik an wissenschaftlicher Expertise so groß. In der Geschichte wurden die Berater*innen der Regierenden immer skeptisch beargwöhnt. Die Nähe von einzelnen Wissenschaftler*innen zu Politiker*innen wirft auch heute noch kritische Fragen auf: Wie kann man sicherstellen, dass die Wissenschaft diesen exklusiven Zugang nicht für eigene Interessen missbraucht? Oder, dass politische Entscheidungen unseren demokratischen Ansprüchen genügen und es nicht zu einer Technokratie, also einer Herrschaft von Expert*innen, kommt?

Der Philosoph Jürgen Habermas (*1929) hat sich bereits 1968 mit der Beziehung zwischen Beratenden und Regierenden beschäftigt. Er unterscheidet drei Modelle:

Die Herrschaft der Expert*innen

Das sogenannte technokratische Modell geht ideengeschichtlich zunächst auf Platon zurück, der bereits vor 2500 Jahren von der "Philosophenherrschaft" sprach. Noch bedeutender war jedoch der englische Philosoph Francis Bacon (1561-1626). Bacon gilt als ein Pionier der heutigen wissenschaftlichen Methoden. Nur durch eine genaue Beobachtung der Natur kommen wir zu vernünftigen Aussagen. So sein Credo. Auf ihn soll zudem der berühmte Ausdruck zurückgehen, wonach "Wissen Macht" sei. Für Bacon war die Erforschung der Natur kein Selbstzweck. Er begriff schon früh die Möglichkeiten, die die Wissenschaft bietet: nämlich die Zähmung der Natur. Seine Utopie einer wissenschaftlich-technologischen Zivilisation, in der sowohl Naturkatastrophen als auch Seuchen durch den Menschen beherrschbar und schließlich vermeidbar sind, waren Antrieb für Generationen nachfolgender Wissenschaftler*innen.

Das technokratische Modell der Politikberatung folgt dieser Logik. Die Annahme dabei: Die wissenschaftlich-technische Entwicklung schreitet gradlinig voran. In der Folge wandern immer mehr Inhalte der Politik in die Sphäre der Wissenschaft. Ehemals politische Entscheidungen werden so im wahrsten Sinne des Wortes entpolitisiert und vermeintlichen Sachzwängen unterworfen. Technokratisches ersetzt demokratisches Regieren.

Dieses Modell hat auch Kritiker*innen auf den Plan gerufen. So kritisiert beispielsweise der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch (*1944) die Entpolitisierung vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik (Stichwort Neoliberalismus) und spricht in diesem Zusammenhang von einer "Postdemokratie". Einer Demokratie, in der die wesentlichen Fragen nicht mehr vom Volk, sondern von (vermeintlichen) Expert*innen getroffen werden. Was politisch gewünscht ist, könne demnach nicht gleichgesetzt werden mit dem, was sachlogisch richtig ist.

 

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Ersetzt die Technokratie die Demokratie? (Credits: BKA/Andy Wenzel)

Auch in Zeiten von Corona müssen Politiker*innen schwierige Entscheidungen treffen, die die Wissenschaft nicht abnehmen kann. So sind beispielsweise harte Lockdowns aus medizinischer Sicht sinnvoll, haben aber gravierende Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Es gibt somit nicht die eine richtige Strategie; Regierende müssen entlang von Werten abwägen. Kurzum: Die Wissenschaft kann kein gesellschaftliches Wertesystem ersetzen.

Alle Macht geht vom Souverän aus

Auch das zweite Modell der Politikberatung, das sogenannte dezisionistische Modell, entstammte der Philosophie eines Engländers. Thomas Hobbes (1588-1679) lebte zu Zeiten des englischen Bürgerkriegs und betonte die Rolle des Souveräns in einem Staat. Nur der Souverän habe die Legitimation, verbindliche Regeln für alle aufzustellen und wenn nötig mit Gewalt durchzusetzen. Für Hobbes war der Souverän natürlich der englische König; in unseren heutigen Demokratien ist das Volk der Souverän.

Im dezisionistischen Modell sind Expertenwissen auf der einen Seite und politische Werte auf der anderen Seite klar getrennt. Entscheidungen werden von Politiker*innen ausschließlich anhand von Mehrheiten, Wertvorstellungen und politischem Kalkül getroffen. (Ausgewählten) Wissenschaftler*innen wird nur dann zugehört, wenn es politisch opportun ist und dem eigenen Machterhalt dient. Diese Form der Politikberatung sehen wir vor allem in Zeiten, in denen keine akuten Krisen (wie z.B. Corona-, Migrations-, Finanzkrise) drohen.

Das Problem dieses Modells liegt auf der Hand. Unsere modernen Gesellschaften erheben den Anspruch, dass politische Regelungen auch dem aktuellen Wissensstand entsprechen. Herrschende werden schnell Widerstand spüren, wenn sie unsinnige Maßnahmen treffen. Auch die demokratischsten Entscheidungen müssen schließlich auch vernünftig (im Lichte des vorhandenen Wissens - wie es so schön heißt) sein.

Ein ständiger Austausch

Habermas sieht nun die Lösung in seinem pragmatischen Modell. In diesem stehen die Wissenschaft und die Politik in einem ständigen Austausch. Expert*innen und Politiker*innen befinden sich in einer kontinuierlichen wechselseitigen Kommunikation auf Augenhöhe.

Die Coronapandemie hat gezeigt, dass die Politik eine aktive Wissenschaft benötigt. Einrichtungen wie die Corona Taskforce im Gesundheitsministerium dienen eben dazu, diesen stetigen Austausch zu gewährleisten. Zugleich ist gesichert, dass gewählte (und legitimierte) Politiker*innen Maßnahmen beschließen - und dafür geradestehen müssen.

 

 


WALLI Thomas
© Christian Forcher

Thomas Walli ist Senior Scientist am Institut für Politikwissenschaft.

Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Wissenschaftspolitik, -soziologie und -kommunikation; Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss; das politische System Italiens; Fragen der Politischen Philosophie.
 
 
 
 
 
 

 

 

Der Text erschien in leicht geänderter Fassung zuerst in: derstandard.at, https://www.derstandard.at/story/2000124970898/politik-und-wissenschaft-eine-schwierige-beziehung, 12. März 2021.

 


This article gives the views of the author(s), and not the position of the Department of Political Science.

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