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Betrauung mit Regierungsbildung: Stimmen- oder mandatsstärkste Partei?

Reinhold Gärtner

 

Üblicherweise ist jene Partei, die die meisten gültigen Stimmen bekommt, auch die Partei mit den meisten Mandaten. Vor allem beim Verhältniswahlrecht.

Üblicherweise – aber nicht automatisch. Zweimal, im Jahr 1953 und im Jahr 1959, lag die ÖVP nach Mandaten vorne: Mit 1.781.777 Stimmen erzielte sie 1953 zwar um 36.740 weniger als die SPÖ (1.818.517), dennoch lautete das Mandatsverhältnis 74 ÖVP und 73 SPÖ. Ähnlich 1959: Die ÖVP bekam 1.928.034, die SPÖ mit 1.953.935 immerhin noch 25.901 mehr. Die Mandate: ÖVP 79 und SPÖ 78.

Warum dem so ist? Weil die Mandatszuteilung nach der Bürgerzahl und nicht nach der Anzahl der Wahlberechtigten erfolgt und dementsprechend in Regionen mit relativ vielen nicht wahlberechtigten Personen (in erster Linie noch nicht wahlberechtigten Kindern bzw. – vor der Wahlaltersenkung 2007 – Jugendlichen) die Mandate etwas billiger waren.

Mit der Regierungsbildung beauftragt wurde sowohl 1953 als auch 1959 (selbstverständlich) der Parteiobmann der ÖVP, nicht jener der SPÖ.

Wenn also immer wieder die Rede davon ist, dass der Parteiobmann der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird, so ist das zwar meistens richtig, ganz richtig wäre aber zu sagen, dass der Parteiobmann (vielleicht auch einmal eine Parteiobfrau) der mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Wie Manfried Welan 2002 festhielt:
"In der Regel betraute der Bundespräsident den Chef der mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung. Aber das ist Konvention und nicht Konstitution. Oft wird „stimmenstärkste Partei“ gesagt und geschrieben. Es kommt aber auf die Mandate an und nicht auf die Stimmen."*

* Manfried Welan (2002): Zur Regierungsbildung. Diskussionspapier Nr. 96-R-02, Institut für Wirtschaft, Politik und Recht, Universität für Bodenkultur, S. 11 https://wpr.boku.ac.at/wpr_dp/dp-96.pdf .

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