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Österreichweiter öffentlich-rechtlicher Moot Court

Studierende gesucht!

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Im Sommersemester 2014 wird erstmals ein universitätsübergreifender öffentlich-rechtlicher Moot Court veranstaltet. Anhand eines realen Infrastrukturvorhabens aus der Praxis sollen die Studierenden die wesentlichen Rollen und Schritte in einem anlagenrechtlichen Genehmigungsverfahren planspielerisch erlernen. Aufgrund der typischerweise an einem solchen Verfahren beteiligten Personen und Einrichtungen ergibt sich eine dreigliedrige Struktur, die aus einer Antragsphase, einer Einwendungsphase sowie einer Verhandlungs- und Entscheidungsphase besteht. Daher wurde folgende Aufgabenverteilung zwischen den teilnehmenden Universitäten festgelegt:

 

  • Projektwerber: Universität Wien
  • Einwender/Legalpartei: Universität Graz und Innsbruck
  • Behörde: Universität Salzburg
  • Evaluierungskommission: Universität Linz und Wirtschaftsuniversität Wien

 

Der Ablauf gestaltet sich wie folgt: Zunächst wird vom Team „Projektwerber“ auf Basis der vom Elektrizitätsunternehmen VERBUND zur Verfügung gestellten Projektunterlagen ein Genehmigungsantrag verfasst, woraufhin die Teams „Einwender“ und „Legalpartei“ Stellungnahmen und Vorbringen dazu erarbeiten. Im Anschluss daran wird in Salzburg eine Verhandlung stattfinden, die von einem/einer VertreterIn der Salzburger Wasserrechts- und UVP-Behörde geleitet wird. Daraufhin erlässt das Team „Behörde“ einen den Antrag erledigenden Bescheid. In einem letzten Schritt werden schließlich die Leistungen der Studierenden von einer Kommission, bestehend aus VertreterInnen der Universitäten und der PraxisparterInnen, evaluiert. Die Ergebnisse werden im Rahmen einer Abschlussveranstaltung an der Wirtschaftsuniversität Wien präsentiert.

 

Die Studierenden werden während des Verfahrens von namhaften PraxispartnerInnen betreut und unterstützt. In Innsbruck konnte dafür die Rechtsanwaltskanzlei Greiter Pegger Kofler & Partner gewonnen werden. Auf diese Weise bietet sich den Studierenden die Gelegenheit, einerseits den Ablauf eines solchen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens in allen Facetten kennenzulernen und andererseits einen Einblick in die betreuende Kanzlei zu bekommen und dadurch erste Kontakte zu den PraxispartnerInnen, aber auch zu den BehördenvertreterInnen zu knüpfen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eines Austausches mit den Studierenden der anderen Universitäten.

 

Am Ende des Moot Court wird ein Seminarschein ausgestellt (nähere Informationen auch im Lehrzielkatalog bei dem „Seminar Moot Court“ von Herrn Prof. Kahl und Frau Prof. Khakzadeh-Leiler).

 

Vorbesprechung: am 10.3.2014, Dienstzimmer Prof. Kahl. Erster (Kennenlern-)Termin und Start des Moot Court am 13.3.2014 in Salzburg.

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