Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger

Curriculum Vitae

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Mitwirkung in Arbeitsgruppen und Projekten »
Auswahl von Tätigkeiten als Direktor des Instituts für Föderalismus und als Dozent bzw. Professor an der Universität Innsbruck »
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I. Angaben zur Person

Geboren 4. Mai 1963 in Bludenz/Vorarlberg
Österreichischer Staatsbürger. Keine andere Staatsbürgerschaft.
Verheiratet. Eine Tochter.

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II. Ausbildung

1981 Abschluss der Schulausbildung mit der Matura am Bundesrealgymnasium in Bludenz (ausgezeichneter Erfolg).
1981 – 1985 Diplomstudium der Rechtswissenschaften in Innsbruck.
1985 Sponsion zum Magister der Rechtswissenschaften.
1985/1986   Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften in Innsbruck. Dissertation „Parteistellung und Organisation von Umweltanwälten in Österreich.“
1986   Promotion zum Doktor der Rechtswissenschaften.
1986/87   Gerichtspraxis am Bezirksgericht Bludenz und Landesgericht Feldkirch in Vorarlberg.

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III. Beruflicher Weg

Seit 1. September 1987   Bediensteter des Landes Vorarlberg.
1. September 1987 – 31. Dezember 1989 Tätigkeit in der Raumplanungsabteilung des Amtes der Landesregierung. 
1. Jänner 1990 –
10. Mai 1992  
Leiter der Wirtschaftsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz. 
13. Februar 1991   Bestellung zum 1. Stellvertreter des Bezirkshauptmannes.
Seit 11. Mai 1992   Tätigkeit in der Abteilung Gesetzgebung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung. 
1. Juli 1992   Mit Wirkung vom 1. Juli 1992 Ernennung zum Beamten des Rechtskundigen Dienstes des Landes Vorarlberg. 
1993/94   Teilnahme am Universitätslehrgang „Europarecht“ in Schloss Hofen/Lochau/Vorarlberg.  
25. März 1994   Abschluss als akademisch geprüfter Europarechtsexperte
1. März 1999   Stellvertreter des Abteilungsvorstandes der Abteilung Gesetzgebung. Ab 15. März 1999 in dieser Funktion auch 2. Stellvertreter des Landtagsdirektors. 
1999

Habilitationsschrift „Die Organisationshoheit und Modernisierung der Landesverwaltungen“. 

März 2000   Habilitation zum Universitätsdozenten für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. 
Seit 1. Jänner 2001   Direktor des Institutes für Föderalismus in Innsbruck. Daneben weiterhin Tätigkeit als Mitarbeiter der Abteilung Gesetzgebung des Amtes der Landesregierung. 
Von Jänner 2003 bis 31. Dezember 2012 Direktor des Vorarlberger Landtages
Von Oktober 2005 bis Oktober 2009  Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein.    
Seit Oktober 2009 Mitglied des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein.
1. Jänner 2013 bis 31. Jänner 2018
Forschungsbeauftragter des Liechtenstein-Institutes in Bendern.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 Berufung zum Universitätsprofessor für Öffentliches Recht am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck (Stiftungsprofessur Öffentliches Recht, Beschäftigungsausmaß 50 %).
Mit Wirkung vom 1. Februar 2018 Berufung zum Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck.

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IV. Mitwirkung in Arbeitsgruppen und Projekten

Mitwirkung in zahlreichen Arbeitsgruppen und Projekten zur Aufgabenreform und Verwaltungsmodernisierung. Nachstehend wird eine Auswahl der wichtigsten wiedergegeben:

A) Landesebene

1993 – 2000 Mitwirkung im Projektteam „Gehaltsreform“. Umsetzung der Ergebnisse des Projekts als verantwortlicher Legist der Abteilung Gesetzgebung. 
1993 – 1994 Projektleiter „VORIS“ (Vorarlberger Rechtsinformationssystem). Umsetzung der Ergebnisse des Projekts durch Herausgabe des Vorarlberger Landesrechts als Lose-Blatt-Ausgabe und in digitaler Form. 
1998/1999 Projekt „Erlasssammlung“. Umsetzung der Projektergebnisse durch Herausgabe der ersten digitalen Erlasssammlung Österreichs. 
2000 – 2001 Projektleiter „Gesetzesfolgenabschätzung in Vorarlberg“. Umsetzung der Ergebnisse des Projekts durch den von der Landesregierung beschlossenen Leitfaden „GFA“. 
  Mitwirkung im Arbeitskreis "Verwaltungsreform" des Amtes der Landesregierung (Leitung: Vizepräsident BR Jürgen Weiss).
2007/8 Projektleiter bei der Erarbeitung eines Kommunikationskonzeptes des Vorarlberger Landtages
2008 Projektleiter "Demokratie braucht Dich!". Jugendgerechte Informationen zum Vorarlberger Landtag
2010 Projektleiter im Vorarlberger Landtag "Weiterentwicklung von ‚Demokratie braucht Dich!’".

 

B) Länderübergreifend

1993/1994 Mitwirkung in verschiedenen Arbeitsgruppen im Rahmen der Bundesstaatsreform.
1998/1999 Leiter der Beratungen der Länder zum „Einheitlichen Anlagenrecht“.
2001/2002 Leiter der Länderarbeitsgruppe „Umsetzung Strategische UVP-Richtlinie“. Vorläufiger Abschluss durch Bericht an LAD-Konferenz Oktober 2002.
Seit 2006 bis 2012
von der Landtagsdirektorenkonferenz nominiertes Mitglied in der Länderexpertengruppe zur Subsidiaritätsprüfung

 

C) Bund-/Länder-Arbeitsgruppen

1997/1998 Mitwirkung in einer ÖVP-Arbeitsgruppe im Parlament „AVG-Novelle“ unter der Leitung von NR Karlheinz Kopf.
1998/1999 Mitwirkung in einer ÖVP-Arbeitsgruppe im Parlament „Einheitliches Anlagenrecht“.
2000 Beiziehung als von der ÖVP nominierter Experte zu den Beratungen des Umweltausschusses zur Novelle des UVP-Gesetzes.
2014/15 Beiziehung als von der ÖVP nominierter Experte zu den Beratungen der Enquetaekommission Direkte Demokratie des Parlaments
2016 Experte im Workshop des Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements, 13. bis 15. September 2016, Neustift im Mühlkreis

 

D) Österreich-Konvent

2003 – 2005 Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses 5 des Österreich-Konvents (Verteilung der Gesetzgebungsaufgaben zwischen Bund und Ländern).
  Vorsitzender des Ausschusses 5 des Österreich-Konvents (Verteilung der Gesetzgebungsaufgaben zwischen Bund und Ländern).

 

E) EU

2000 – 2002 Gemeinsamer Ländervertreter für die „Strategische UVP-Richtlinie“.
2003 - 2009 Begleitung des Landtagspräsidenten und beratende Tätigkeit im Ständigen Ausschuss der CALRE

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F) Liechtenstein

2013 - Jänner 2018
Projektleiter „Kommentar zur Verfassung Liechtensteins“ im Rahmen der Tätigkeit im Liechtenstein-Institut.
2016 - 2018
Mitglied der Arbeitsgruppe der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Erarbeitung eines neuen Verwaltungsverfahrensgesetzes

 

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G) Europarat

Seit 2018
Member of the Group of Independent Experts on the European Charter on Local Self-Government
Seit 2018

Member of the Joint Council on Constitutional Justice of the Venice Commission

Seit 2018

als Vertreter des Fürstentums Liechtenstein Member of the Venice Commission

V. Auswahl von Tätigkeiten als Direktor des Instituts für Föderalismus und als Dozent bzw. Professor an der Universität Innsbruck:

Zahlreiche Vorträge in Österreich, aber auch in Deutschland, der Schweiz und in Italien, Vereinigtes Königreich, Ukraine.
Zu Publikationen siehe das gesonderte Publikationsverzeichnis. 
 Organisation der Sommerakademie im Juli 2002 gemeinsam mit dem Landesbildungszentrum Schloss Hofen unter dem Thema "Moderner Staat und innovative Verwaltung".
Veranstaltung "Neue Wege der Verwaltungsreform?" im Juli 2001 gemeinsam mit dem Landesbildungszentrum Schloss Hofen und der Vorarlberger Bürgerakademie.
Veranstaltung der Jahrestagung der IACFS (International Association of Centers for Federal Studies) im November 2002 in Innsbruck in Zusammenarbeit mit der Universität Innsbruck und dem CIFE in Nizza.
Veranstaltung des Seminars "Föderalistische Lösungen für die Finanzierung des Gesundheitswesens?" in Lochau b. Bregenz im Juni 2003.
Veranstaltung des Seminars „Moderne Gemeindezusammenarbeit“ mit dem Österreichischen Gemeindebund im März 2004 in Wien.
Veranstaltung verschiedener Workshops zum Österreich-Konvent in Wien, Innsbruck und Lochau b. Bregenz.
Veranstaltung des Seminars "Finanzverfassung und Finanzausgleich auf dem Prüfstand" am 25. November 2005 in Linz.
Veranstaltung des Seminars "Katastrophenschutz als Aufgabe und Verantwortung im Bundesstaat" am 23. Juni 2006 in Rankweil.
Veranstaltung des Seminars "Können Verfassungsreformen gelingen?" gemeinsam mit dem Forum of Federations am 18./19. September 2007 in Wien.
Veranstaltung des Seminars "Die Zukunft der Parlamentarischen Kontrolle" am 24. Mai 2008 im Parlament in Wien.
Veranstaltung einer Tagung zum Thema Verwaltungsreformen in den Ländern gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Tirol im September 2008 in Innsbruck.
Veranstaltung des Seminars "Parlamentarische Kontrolle ausgegliederter Rechtsträger" am 28. November 2008 in Linz. 
Veranstaltung des Workshops "Intergouvernementale Beziehungen in Österreich" im März 2009. 
Mitglied eines internationalen Netzwerkes von Föderalismusforschern Europas unter der Führung des Europäischen Zentrums für Föderalismusforschung in Tübingen. 
2007 - 2008 Mitglied eines Forschungsprojektes der Universität Innsbruck zum Thema der Integrationsverdichtung durch die EuGH-Rechtsprechung (Publikation der Forschungsergebnisse im Juni 2008). 
Mitglied eines internationalen Forschungsprojektes "EU-Fitness of Regions" unter der Leitung der Bertelsmann Stiftung. 
Country Coordinator im Rahmen des Projekts "Intergovernmental Relations" des Forums of Federations.
2010 - 2011 Leiter des Forschungsprojekts "Verwaltungsreformen in den Ländern" (Forschungsergebnisse publiziert im Jahr 2011).
Veranstaltung des Workshops "Gemeindekooperationen - Chancen nutzen - Potenziale erschließen" am 17. April 2012 in Innsbruck.
Veranstaltung des Seminars "Perspektiven des Finanzföderalismus" am 12. Juni 2012 in Linz.
Seminar „Die neuen Landesverwaltungsgerichte“ am 11./12. April 2013 in Innsbruck (gemeinsam mit dem Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck).
"Föderalismus im 21. Jahrhundert". Präsentation eines Positionspapiers mit Podiumsdiskussion am 17. Mai 2013 im Bundesrat in Wien.
Veranstaltung "Die Europaregion und die BürgerInnen" am 21. Oktober 2013 in Innsbruck.
Veranstaltung "20 Jahre Vertretung der Regionen und Gemeinden in Europa" am 27. Februar 2014 in Innsbruck gemeinsam mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas und dem FZ Föderalismus.
Veranstaltung "Zukunft Gemeinden: Kooperieren statt Fusionieren?" am 10. Juni 2014 in Schloss Hofen in Lochau b. Bregenz.
2014 Projektleiter "Euregio Lab" zur Vorbereitung des Tiroltages in Alpbach vom 17. August 2014.
Veranstaltung "Normenwesen. Herausforderung Rechtsetzung und Wirtschaft" am 20. November 2014 in Linz.
Mitveranstalter des Workshops "Demokratische Innovation und Partizipation in der Europaregion" am 19. Juni 2015 in Bozen.
Veranstaltung der 40-Jahre-Feier des Instituts für Föderalismus am 4. September 2015 in Innsbruck.
Mitorganisation der Tagung „Föderalismus als Erfolgsmodell“ am 15. Oktober 2015 in Wien gemeinsam mit der Foster Europe Privatstiftung.
Mitorganisation der Tagung "Verwaltungsgerichtsbarkeit – Erfahrungen und Praxisberichte" am 21. Jänner 2016 in Innsbruck, Landhaus.
Mitorganisation der Tagung "Regionale Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vergleich" am 13. Oktober 2016 in Innsbruck, Universität.
Organisation der Tagung "Europäische Regulierung und nationale Souveränität" am 21. März 2017 in Bendern, Liechtenstein-Institut.
Organisation der Tagung "Die Neuorganisation der Bildungsverwaltung in Österreich" am 31. Jänner 2018 in Linz, Universität Linz, Uni-Zentrum.
Mitorganisation der Tagung "Verwaltungskooperation in der Europaregion. Potenziale ohne Grenzen?" am 19./20. April 2018 in Bozen, Landhaus.
Organisation der Tagung "Verwaltung im digitalen Zeitalter: Territoriale Dezentralisierung und ausgewogene regionale Entwicklung" am 26. Juni 2018 in St. Pölten.
 

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VI. Publikationen

Zu den rechtswissenschaftlichen Publikationen siehe das gesonderte Schriftenverzeichnis. Daneben eine namhafte Zahl anderer Publikationen, wie etwa regionalhistorische Schriften, aber auch Beiträge zu aktuellen verfassungspolitischen Themenstellungen für Zeitungen wie "Die Presse", "Salzburger Nachrichten", "Der Standard", "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten".

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VII. Listenplätze in Berufungsverfahren

Bewerbung um Professur "Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht" am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck 2017: Listenplatz 1.
Bewerbung um Stiftungsprofessur "Öffentliches Recht" am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck 2014: Listenplatz 1.
Bewerbung um Professur an der Universität Innsbruck Nachfolge Pernthaler 2007: Listenplatz 2.

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VIII. Mitgliedschaften in Vereinigungen

Präsident der Vorarlberger Juristischen Gesellschaft
Mitglied im Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
Mitglied im Vorstand der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft
Mitglied der Österreichischen Juristenkommission
Mitglied in der Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer
Mitglied der Euroregionalen Juristenvereinigung für vergleichendes öffentliches Recht
Als Direktor des Instituts für Föderalismus Mitglied in der IACFS (International Association of Centers for Federal Studies)
Mitglied der Liechtensteinischen Richtervereinigung

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XI. Politische Funktionen

Von 1990 bis 1995 Mitglied im Umweltausschuss und in der Berufungskommission der Gemeinde Nüziders. 
Von 1995 bis 2003 (Ende der Funktionsperiode) Mitglied der Personalvertretung der Landesbediensteten, zeitweilig (1999 bis Jänner 2001) Stellvertreter des Obmannes der Personalvertretung der Landesbediensteten.

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X. Freizeitaktivitäten

Beschäftigung mit Regionalgeschichte
Verschiedene Outdoor-Sportarten (Bergsteigen, Laufen, Mountainbiken, Schneeschuhwandern, Schitouren, Langlaufen)

XI. Sonstiges

Von 1996 bis 2002   Tätigkeit als von der Personalvertretung der Landesbediensteten entsandter fachkundiger Laienrichter am Arbeits- und Sozialgericht Feldkirch. 
Verleihung des Effizienpreises 1996 der Industriellenvereinigung Vorarlberg für Vorschläge betreffend Effizienzverbesserung in der Landesverwaltung (ua digitale Erlasssammlung, siehe dazu oben unter IV.A.)
8. Mai 1996 Verleihung des Alfons-Tropper-Preises (gemeinsam mit Edwin Loebenstein) für die Entwicklung des Rechtsstaates in Österreich.
von 19. 5. 1998 bis 31. 12. 2002 Von der Personalvertretung der Landesbediensteten vorgeschlagenes Mitglied der Dienstbeurteilungskommission der Landesbediensteten.
seit 2009 Mitherausgeber der Zeitschrift "Natur und Recht".
26. Oktober 2013 Verleihung des Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst durch den Bundespräsidenten.

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