Studie Wahl Oberösterreich 2015

Inten­­sität des Kon­­takts zu Geflüch­­teten beein­­flusst Wahl­­ergeb­­nis

2015 fand die Landtagswahl in Oberösterreich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa statt. Der Wirtschaftsforscher Andreas Steinmayr untersuchte in diesem Zusammenhang, wie sich die Präsenz von Geflüchteten auf die Stimmabgabe für rechtspopulistische Parteien auswirkt. Ergebnis: Wo Geflüchtete langfristig untergebracht waren, reduzierte sich der Stimmenanteil für die FPÖ.

Im Jahr 2015 wurden über 1,2 Millionen Asylanträge in der EU gestellt, knapp 90.000 davon in Österreich. Zahlreiche Geflüchtete erreichten das Land über die Balkanroute, Oberösterreich nahm etwa 17 Prozent aller nach Österreich Geflüchteten auf. Für viele Geflüchtete war das Bundesland mit seiner Grenze zu Bayern aber auch nur Transit vor der Weiterreise nach Deutschland. Noch am Wahlabend 2015 wurde in diversen Medien die Frage gestellt, wie sich diese Situation auf das Wahlverhalten ausgewirkt hat. Gerade der starke Zuwachs an Stimmen für die Freiheitliche Partei gegenüber der Wahl von 2009 (von rund 15 auf 30 Prozent) wurde dabei oft in Zusammenhang mit der hohen Anzahl an Geflüchteten gestellt. Ob es tatsächlich einen ursächlichen Effekt von unmittelbaren Erfahrungen mit Geflüchteten auf das Wahlverhalten gab, analysierte Andreas Steinmayr, Professor für Empirische Wirtschaftsforschung am Institut für Finanzwissenschaft der Universität Innsbruck, im Rahmen einer Studie, die kürzlich in der renommierten Fachzeitschrift The Review of Economics and Statistics erschienen ist. Durch die besonderen Gegebenheiten in Oberösterreich konnte der Wirtschaftsforscher untersuchen, wie sich verschiedene Formen der Begegnung mit Geflüchteten auf das Wahlverhalten in Bezug auf rechte Parteien auswirken.

Wahlverhalten korreliert mit Art des Kontakts zu Geflüchteten

Das Ergebnis zeigt, dass kein einheitlicher kausaler Zusammenhang besteht – es sind die Umstände des Kontakts mit Geflüchteten, die entscheidend für den Effekt auf das Wahlverhalten sind. Die längerfristige Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinden, in denen die Interaktion zwischen ihnen und den Einheimischen aktiv gefördert wurde, führte zu einer Reduktion des FPÖ-Stimmenanteils um vier Prozentpunkte. Dieser Effekt zeigte sich sogar in Nachbargemeinden. Im Gegensatz zu Gemeinden an der Grenze zu Bayern: Sie stellten vielfach lediglich einen Zwischenstopp für Geflüchtete auf dem Weg nach Deutschland dar. Die Bevölkerung dieser Gemeinden bekam die Flüchtlingsströme zwar unmittelbar mit, ein direkter Kontakt zu und eine Interaktion mit durchreisenden Geflüchteten fand dort meist jedoch nicht statt. Gerade hier nahmen die Stimmen für die FPÖ überproportional zu. „Es macht einen Unterschied, ob und in welcher Art und Weise Einheimische in Kontakt mit Geflüchteten treten. Während das bloße Wahrnehmen der Geflüchteten in den Transit-Orten offenbar zu mehr Zustimmung für die Anti-Migrationspolitik geführt hat, hat die Interaktion und der persönliche Kontakt bewirkt, dass viele Wählerinnen und Wähler gemäßigter gewählt haben als in vergleichbaren Gemeinden“, erklärt Steinmayr. Einen Großteil dieser von der FPÖ abgewanderten Stimmen konnte 2015 die ÖVP für sich gewinnen.

Isolierung der Ursache-Wirkungszusammenhänge als methodische Herausforderung

Die Studie berücksichtigt, dass es natürlich nicht Zufall ist, in welchen Gemeinden Geflüchtete untergebracht wurden: „Zu beobachten, dass in Gemeinden mit untergebrachten Geflüchteten anders gewählt wird, kann zum einen auf existierende politische Unterschiede in den Gemeinden zurückzuführen sein, oder aber eben auf einen tatsächlichen Effekt der Unterbringung von Geflüchteten. Diese zwei Dinge zu trennen, ist entscheidend für aussagekräftige Analysen“, erklärt Steinmayr. Die Studie nutzt dabei den Umstand, dass durch die große Zahl an Menschen, die 2015 kamen, kurzfristig viele bestehende, leerstehende Unterkünfte für die Aufnahme von Asylwerber*innen umfunktioniert wurden. Das Vorhandensein solcher Unterkünfte ist dabei weitgehend unabhängig von der politischen Landschaft einer Gemeinde. Durch diese Strategie können die Effekte von vorher schon existierenden politischen Unterschieden und der Effekt der Unterbringung getrennt werden. Durch die Analyse von Gemeindezeitungen konnte Steinmayr zudem zeigen, dass viele Gemeinden sehr aktiv versucht haben, Kontakt zwischen Geflüchteten und Einheimischen herzustellen: Die Bemühungen reichten dabei von Willkommensfesten bis hin zu Mentoring durch Freiwillige. „Ob die Flüchtlingskrise 2015 nur temporäre Effekte auf die Stimmverteilung hatte oder sie nachhaltig beeinflusst hat, wird die kommende Landtagswahl zeigen“, sagt Steinmayr, der die Wahlanalysen bereits mit Spannung erwartet.

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