Die Euro­­päi­­sche Union als So­­lidar­­gemein­­schaft

Alle zwei Jahre findet auf Schloss Prösels eine internationale Tagung zu aktuellen, gesellschaftspolitisch relevanten Themen statt. Diese Tagung wird von der Uni Innsbruck in Kooperation mit dem Südtiroler Bildungszentrum – Forum für Rechtsvergleichung organisiert. Aufgrund der Corona-Krise musste heuer das Tagungsformat kurzfristig auf eine Online-Veranstaltung umgestellt werden.
Collage Tagung Prösels
Bild: Die Online-Tagung fand am 04. Juli 2020 statt. (Credit: Peter Hilpold)

Unter Beiziehung eines professionellen Veranstalters von Online-Tagungen wurde daraus ein sehr erfolgreiches Experiment, das – wie von vielen Teilnehmern bestätigt worden ist – zukunftsweisend sein kann. Gegenstand der Tagung waren die tiefgreifenden Umgestaltungen des europäischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems in Europa, die durch die Corona-Krise – aber auch aufgrund längerfristiger Trends – notwendig geworden sind.

Prof. Peter Müller-Graff referierte zum Thema „Pandemie, Klimaschutz, Digitalisierung als Herausforderung des Europäischen Wirtschaftsrechts“. Er zeigte dabei auf, dass die Europäische Union rasch auf die Krise reagiert hat, dass aber auch noch große Herausforderungen auf Europa zukommen.

Prof. Roland Benedikter von der Europäischen Akademie Bozen verdeutlichte in seinem Referat zum Thema der „Re-Globalisierung“, dass sich eine Neugestaltung der internationalen Wirtschaftskreisläufe abzeichnet, der sich die Europäische Union stellen müsse. Gleichzeitig gab er ein flammendes Plädoyer für die Verteidigung der „offenen Gesellschaft“ ab, die er von vielen Seiten als bedroht sieht.

Prof. Ewald Nowotny von der Wirtschaftsuniversität Wien sprach zu „Rolle und Wirkungen der Geld- und Finanzpolitik im Euroraum“ und machte klar, dass die gegenwärtige Krise derart schwerwiegend sei, dass die am stärksten betroffenen Ländern, insbesondere Italien, ohne Zuschüsse der übrigen Mitgliedstaaten diese nicht bewältigen können.

Auf den Fall Italien ging Prof. Walter Steinmair von der Universität Innsbruck im Detail ein. Er analysierte umfassend die Ursachen der Krise und sprach dabei insbesondere das schon lange bestehende Staatsschuldenproblem dieses Landes an. Er forderte dabei grundlegende Strukturreform für diesen Staat. Auch Prof. Steinmair befürwortete die Gewährung von Zuschüssen an Italien, machte aber gleichzeitig deutlich, dass diese im Sinne eines pragmatischen Solidaritätsbegriffs nicht bedingungslos gewährt werden könnten.

Auf die Situation in Osteuropa kam Prof. Bartlomiej Krzan von der Universität Breslau zu sprechen. Er betonte den Wert der Solidarität als strukturellen Grundsatz der europäischen Integration und hob hervor, dass die Vorbehalte in Osteuropa gegenüber verschiedenen europäischen Solidaritätsinitiativen auch Ausdruck eiiner Grundwerteproblematik sind, die parallel anzugehen sei.

Die Nachmittagssession war einmal dem Thema Landwirtschaft gewidmet. Dabei sprach der frühere EU-Kommissar für Landwirtschaft, Dr. Franz Fischler zum Thema Solidarität, Nachhaltigkeit und Subsidiarität in der Landwirtschaft. Privatdozent Georg Miribung von der Universität Bozen behandelte das Thema „EU-Landwirtschaft und Klimawandel“.

Der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Dr. Herbert Dorfmann, analysierte aktuelle EU-rechtliche Entwicklungen.

Das abschließende Referat wurde von Prof. Thomas Giegerich von der Universität Saarbrücken gehalten, der sich kritisch mit dem jüngsten Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum „PSPP“-Fall auseinandersetzte, das auch ein Präjudiz in der Frage darstellen kann, in wie weit sich die finanzstarke Bundesrepublik Deutschland in Zukunft noch an Wiederaufbaumaßnahmen beteiligen kann.

Ganz besonders großer Wert wurde auf den Diskussionsteil gelegt. Die Gesamtmoderation führte Prof. Peter Hilpold von der Universität Innsbruck, der die Referate wechselseitig in Verbindung setzte und die Tagung konzipiert hatte.

Großen Einsatz zeigten die Studierenden, insbesondere von der Organinsation ELSA, die zahlreiche Fragen vorbereiteten und teilweise auch die Diskussionsleitung übernahmen. Jessica Spiess Stärkle, Vice President Italian Affairs der ELSA Innsbruck, eröffnete zusammen mit Landesrat Philipp Achammer und dem Präsidenten des Südtiroler Bildungszentrums, Dr. Bernd Karner, die Tagung.

Der Vortragsblock „Landwirtschaft“ wurde von Prof. Ulrike Haider-Quercia von der Marconi-Universität Rom geleitet, die in der anschließenden Diskussion die diesbezüglichen Referate wechselseitig verknüpfte und an die Referenten Fragen über den gesamtgesellschaftlichen Kontext dieser Thematik stellt.

Dabei traten generationenübergreifend auch sehr unterschiedliche Standpunkte zutage: Bspw. plädierte Dr. Franz Fischler für eine enge Zusammenarbeit mit der „Fridays-for-Future“-Bewegung, während PD Georg Miribung eher einen technischen Standpunkt vertrat und sofortige Maßnahmen zum Klimaschutz einforderte.

Die abschließende Diskussion bot nochmals Gelegenheit, das ganze Spektrum der breiten Solidaritätsthematik aufzuzeigen: Am Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 wurde massive Kritik geäußert, die auf sehr substantiierter Ebene vorgetragen wurde. Es wurde deutlich, dass sich die EU intern und nach außen nur behaupten kann, wenn sie Solidarität ernst nimmt, was aber auch mit der Übernahme von Verpflichtungen durch alle Mitgliedstaaten, auch durch die Nutznießer der in Aussicht stehenden Hilfen, verbundenen sein muss. Allgemein wurde bestätigt, dass sich dieses Tagungsformat voll und ganz bewährt hatte. Ein Aspekt wurde dabei besonders hervorgehoben: Die Reichweite dieses Formats ist ein völlig anderes als bei einer Präsenztagung – sowohl was die Verfügbarkeit von besonders qualifizierten Referenten anbelangt, als auch was relativ einfache Zuschaltung von Teilnehmern anbelangt. Im Rahmen einer Präsenzveranstaltung wäre es wohl nur schwer möglich gewesen, Referenten dieses Renommees in so großer Zahl zu gewinnen und insbesondere auch die Studierenden so umfassend einzubeziehen. Diese neue Erfahrung ist somit als Gewinn aus der Corona-Krise zu verbuchen und wird die Gestaltung solcher Veranstaltungen wohl auch in Zukunft beeinflussen. Die Tagung selbst soll in Kürze in voller Länge online gestellt werden. Zudem sollen die Referate zeitnah veröffentlicht werden.

 

Peter Hilpold/Redaktion

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