In einem Gastvortrag am 11. Oktober 2021 erörterte Senator Meinhard Durnwalder Für und Wider der anstehenden Verankerung des Tierschutzes unter den grundlegenden Prinzipien der Verfassung und wies auf die möglichen Auswirkungen auf die Südtiroler Autonomie hin.

Einmal mehr wurde die Vorlesung von Frau Prof. Happacher zum Südtiroler Autonomierecht durch einen renommierten Gastredner bereichert. Meinhard Durnwalder, Mitglied des italienischen Senats (SVP) und Mitglied der Autonomiegruppe vermittelte den Studierenden und Gästen einen direkten Einblick in die aktuelle parlamentarische Arbeit und deren Abläufe. Zentrales Thema des Vortrags war der (auch innerhalb der SVP) kontrovers diskutierte Gesetzesvorschlag zur Änderung von Artikel 9 der italienischen Verfassung. Es ist der erste Versuch in der Geschichte der italienischen Republik, durch Verfassungsgesetz eines der in den Artikeln 1 bis 12 der Verfassung verankerten Grundlegenden Prinzipien zu ändern. In erster Linie soll der Schutz der Umwelt, der Biodiversität und der Ökosysteme auch in Hinblick auf künftige Generationen als Grundlegendes Prinzip der Verfassung aufgenommen werden, ebenso der Tierschutz. Der Tierschutz soll zudem künftig durch Staatsgesetz geregelt werden. Hier sieht Senator Durnwalder Interferenzen mit der Südtiroler Autonomie - nicht, weil der Tierschutz nicht in die Verfassung gehöre, sondern weil hier eine klare Kompetenzzuweisung zugunsten des Staates erfolgen wird. Einerseits seien, so Durnwalder, die ersten zwölf Artikel der Verfassung systematisch der falsche Ort für solche Zuweisungen, andererseits entstehe hier eine neue staatliche Transversalkompetenz, welche in verschiedene Landeskompetenzen wie etwa die Jagd oder die Almwirtschaft eingreifen könnte. Eine Schutzklausel, die ein zukünftiges staatliches Tierschutzgesetz zur Beachtung der statutarischen Kompetenzen Südtirols zwingt, konnte zwar im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess durchgesetzt werden, sei aber von allen Optionen die schwächste Form an Absicherung der Autonomie. Mit einem entsprechenden Gesetzeserlass rechnet Durnwalder noch innerhalb dieser Legislaturperiode.

Martin Kripp