Stellungnahme zum Terrorismus-Bekämpfungsgesetz (TeBG)

Nach dem Terroranschlag vom 2.11.2020 kündigte die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung an. Was ist vom Entwurf zum TeBG zu halten?

Das TeBG enthält sehr sinnvolle Regelungen, etwa zur Verbesserung der Kooperation zwischen den Akteuren der Terror-Bekämpfung im Rahmen von Fallkonferenzen. Der Entwurf enthält aber auch Neuerungen, die vom Institut kritisch gesehen werden. Lesen Sie unsere Stellungnahme hier.

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