Das TeBG enthält sehr sinnvolle Regelungen, etwa zur Verbesserung der Kooperation zwischen den Akteuren der Terror-Bekämpfung im Rahmen von Fallkonferenzen. Der Entwurf enthält aber auch Neuerungen, die vom Institut kritisch gesehen werden. Lesen Sie unsere Stellungnahme hier.
Stellungnahme zum Terrorismus-Bekämpfungsgesetz (TeBG)
Nach dem Terroranschlag vom 2.11.2020 kündigte die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung an. Was ist vom Entwurf zum TeBG zu halten?