Für demokratische Universitäten

Zahlreiche Studierende, Schüler sowie einige Hochschullehrer und Lehrer folgten dem Aufruf der ÖH, für "Freie Bildung und gegen den Bildungsabbau" zu demonstrieren. Sie taten ihren Unmut kund gegen Studiengebühren, Neues Universitätsdienstrecht und dem ministeriellen Entwurf zur Vollrechtsfähigkeit der Universitäten.
Freie Bildung
Freie Bildung


Mehrere Tausend Studierende, Schüler und Lehrende versammelten sich am Geiwi Vorplatz, um für freie und demokratische Bildung zu demonstrieren. Um 14.00 setzte sich der friedliche Demonstrantenzug in Richtung Landhausplatz in Bewegung. Freie Bildung und Freie Lehre mit Qualität wurde auf den Transparenten eingefordert. Auf dem Landhausplatz gab es die Abschlusskundgebung.

"Die Studiengebühren waren nur der Anfang, für das, was jetzt auf uns zukommt" ärgerte sich die Innsbrucker ÖH-Vorsitzende Eva Konrad in ihrer Rede. "Im Autonomieentwurf der Bundesregierung werden demokratische Strukturen nicht mehr gewünscht und die Mitbestimmung der Studierenden eigentlich abgeschafft. Wir machen der Frau Bundesministerin aber klar was wir wollen. Wir wollen mitsprechen und mitbestimmen, denn das ist unser Recht!", gab sich Konrad kämpferisch. Der AHS-Landesschulsprecher Paul Aigner sprach von gleichen Tendenzen in den Schulen. Auch hier treffe die Schüler ein Abbau der Mitbestimmung und Einsparungen im Bildungsbudget u.a. durch das neue Lehrerdienstrecht. So führt ein Lehrerboykott an sieben Tiroler AHS zum Ausfall von Projektwochen, was wiederum zu Lasten der Schüler ginge.

Als Vertreter des Senatsvorsitzenden der Universität, Norbert Ortner, der wegen Krankheit verhindert war, sprach Prof. Bernhard Rathmayer. Er machte deutlich, dass der Entwurf zur Vollrechtsfähigkeit ein rhetorischer Trick sei. Denn schlechte Politik werde als Reform ausgegeben. Was als Autonomie für die Universitäten verkauft werde, bringe autoritäre Strukturen, mehr politische Einflussnahme und mehr Bürokratie. Rathmayer zitierte auch den scheidenden Senatsvorsitzenden Hans Winkler, der in einem offenen Brief an die österreichischen Rektoren und an alle Universitätsbediensteten kritisch mit der geplanten Ausgliederung der Universitäten auseinandergesetzt hat: Der Entwurf bezweckt nicht die Stärkung der Autonomie, sondern die Reduktion der Autonomie und die Abschaffung der Mitbestimmung, und damit die Errichtung von autoritären Universitätsstrukturen mit politischer Beeinflussbarkeit. Rathmayer mache sich nicht aus ideologischen Gründen oder aus einem bestimmten politischen Eck heraus Sorgen um die Universitäten, sondern es gehe jetzt um den Fortbestand der freien Bildung insgesamt. "Seien wir, jung und alt, aufmüpfig und wehren wir uns gemeinsam gegen von Oben diktierte Gesetzesreformen, die eine Verschlechterung für die Universitäten bedeuten", so Rathmayer abschließend.