Die EU-Grundrechte-Agentur und der Kampf gegen Rassismus und Xenophobie

Anfang Dezember lud das Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck in Kooperation mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zu einem Runden Tisch um über Rassismus und Xenophobie zu diskutieren. Ziel der Veranstaltung war es, Impulse an die EU-Grundrechte-Agentur in Wien zu liefern. Diese Agentur ist die einzige EU-Einrichtung in Österreich.
Dr. Bella Bello Bitugu
Bild: Dr. Bella Bello Bitugu
Rassismus und Xenophobie – ein aktuelles Thema

Der Round Table der EU-Grundrechte-Agentur, der nun bereits zum zweiten Mal in Innsbruck stattfand, stand diesmal unter dem Thema „Neueste Entwicklungen und der Kampf gegen Rassismus & Fremdenfeindlichkeit“. Das Thema Rassismus und Xenophobie ist, wie auch Prof. Werner Schroeder vom Institut für Europarecht und Völkerrecht in seinen Begrüßungsworten betonte, hoch aktuell, insbesondere weil im August 2008 das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus in seinem Länderbericht insgesamt 20 Kritikpunkte und Empfehlungen an Österreich gerichtet hat. Vor diesen Rahmen zeigt sich, dass offenkundig Handlungsbedarf besteht.

 

Aktuelle Entwicklungen der EU-Grundrechte-Agentur

Auch Prof. Hannes Tretter, Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte Wien und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der EU-Grundrechte-Agentur, betonte in seinem Vortrag die anhaltende Bedeutung der Diskriminierungsbekämpfung in dem bis 2012 festgelegten Mehrjahresprogramm der EU-Grundrechte-Agentur sowie in laufenden Projekten.

 

Die Situation in der EU und in Österreich – Diskriminierung in vielen Bereichen

Als Diskussionsgrundlage wurde anschließend von Frau Mag. Regine Kramer (wiss. Mitarbeiterin am Institut für Europarecht und Völkerrecht und stellvertretende Obfrau Helping Hands Tirol) der Jahresbericht 2008 vorgestellt. Dieser erste Jahresbericht der 2007 gegründeten EU-Grundrechte-Agentur behandelt Rassismus und Xenophobie in den Mitgliedstaaten der Union und bietet so die Möglichkeit, gewisse europaweite Trends festzustellen. Insbesondere wurde die Situation in Österreich in den Bereichen rassistisch motivierte Straftaten sowie rassistische Diskriminierung in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohnsituation, Bildung und Gesundheitswesen beleuchtet.

 

Die Rolle politischer Eliten und der Medien

Anschließend diskutierten am Podium Dr. Bella Bello Bitugu (Lehrbeauftragter der Universität Innsbruck sowie Anti-Rassismusarbeiter im Bereich Fussball), Dr. Benedikt Sauer (freier Journalist und Kolumnist der Tiroler Tageszeitung sowie Lehrbeauftragter der Universität Innsbruck), Mag. Johann Gstir (Leiter des JUFF-Integrationsreferats des Landes Tirol) sowie Mag. Regine Kramer unter der Moderation von Prof. Hannes Tretter insbesondere über die Auswirkungen des Berichts vor dem Hintergrund der oftmals mangelnden politischen Bereitschaft in Österreich, effektive Umsetzungsmaßnahmen zu treffen sowie die Rolle der Medien bei der Bewusstseinsbildung gegen Rassismus.

 

Dabei wurde das starke Interesse und Engagement des Publikums deutlich, das zu einer lebhaften Diskussion über die EU-Grundrechte-Agentur, ihre Möglichkeiten und Grenzen im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit führte, und zeigte, dass rassistische Diskriminierung für die Anwesenden ein ebenso aktuelles wie brisantes Thema darstellt.