„uni goes reutte“

Im Februar 2008 informierte der Europarechtsexperte Ass. Prof. Dr. iur. Walter Obwexer über Initiative des Transferzentrums der Universität Innsbruck, trans IT, in der Wirtschaftskammer Reutte zum Thema „Verkehrssituation im Außerfern“. Er vermittelte einen Überblick über die EU-Rechtslage zu den Möglichkeiten des geplanten Ausbaus der Fernpassroute.
Walter Obwexer vermittelte einen Überblick über die EU-Rechtslage zu den Möglichkeiten des geplanten Ausbaus der Fernpassroute.
Bild: Walter Obwexer vermittelte in Reutte einen Überblick über die EU-Rechtslage zu den Möglichkeiten des geplanten Ausbaus der Fernpassroute

Das Außerfern war und ist historisch bedingt ein wichtiger Teil der Nord-Süd-Verbindungen Europas. Über den Um-, Aus-, und teilweisen Neubau der Fernpassroute wird im Bezirk Außerfern seit längerem heftig diskutiert. Anfang Februar 2008 gab es für Interessierte die Möglichkeit, in der Wirtschaftskammer Reutte einen Fachmann in Sachen EU-Recht zu dieser Thematik zu befragen. Das Interesse war mit mehr als achtzig TeilnehmerInnen, darunter die Abgeordneten zum Tiroler Landtag, Maria Scheiber und Ing. Heinrich Ginther, sowie Bezirkshauptmann Dr. Dietmar Schennach groß.

 

Walter Obwexer führte gleich zu Beginn des Abends in die wesentlichsten Vorgaben des EU-Binnenmarktes ein: den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Diese garantieren einen freien Verkehr, der mit seiner kontinuierlichen Zunahme auch zu einer erhöhten Umweltbelastung führt. Das Spannungsverhältnis zwischen Verkehr und Umwelt gewinnt zunehmend an Brisanz und findet auch in Brüssel immer mehr Beachtung. Dies wird unter anderem durch das internationale Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) deutlich. Damit haben sich die Vertragspartner, darunter auch Österreich, zum nachhaltigen Schutz der Alpen verpflichtet und müssen auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr verzichten. Obwexer fügt hinzu: „Das Bauverbot gilt aber nicht für hochrangige Straßen im inneralpinen Bereich, also beispielsweise zwischen Kempten und Turin.“ Nach EU-Recht ist der Bau der Infrastruktur allein Sache der Mitgliedstaaten, so Obwexer weiter: „Die EU kann Österreich nicht verpflichten, Straßen zu bauen…Diese Entscheidung obliegt Österreich. Nur bei verkehrslenkenden Maßnahmen mischt sich die EU ein. Etwaige Beschränkungen müssen den strengen EU-Vorgaben entsprechen.“

 

Prof. Walter Obwexer lehrt am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck, ist Mitglied des „Team Europe“ der Europäischen Kommission, Mitglied des EU-Beirates der Österreichischen Bundesregierung und EU-Rechtsberater verschiedener Ministerien sowie der Landesregierungen von Tirol und Südtirol.

 

Der Vortrag fand im Rahmen der Veranstaltungsserie „uni goes reutte“ heuer bereits zum dritten Mal statt. Träger sind die Wirtschaftskammer Reutte, das Innovationszentrum Reutte, die Tiroler Tageszeitung und das Transferzentrum der Universität Innsbruck, trans IT GmbH. 

Text: transIT