Erstes Obergurgl Governance Symposium: „Governance: Multi-level or postdemocratic?“

Vom 18. bis 20. Oktober trafen sich ExpertInnen und PraktikerInnen aus den Bereichen Politik, Journalismus und Wissenschaft im Universitätszentrum Obergurgl zum 1. Obergurgl Governance Symposium.
Prof. Dr. Sigrid Baringhorst (Institut für Politikwissenschaft, Universität Siegen) und Dr. Armin Wolf (ORF).
Bild: Prof. Dr. Sigrid Baringhorst (Institut für Politikwissenschaft, Universität Siegen) und Dr. Armin Wolf (ORF).

Es ging darum eine zentrale Frage für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten zu diskutieren: Bringen neue Formen des Regierens im Mehrebenensystem der EU Politik näher an die Menschen und entsteht damit ein Mehr an demokratischer Qualität oder steht eher zu befürchten, dass politische Entscheidungsträger den Bezug zu den Interessen und Bedürfnissen der BürgerInnen zunehmend verlieren? Diese Frage, mit der Gegenüberstellung der beiden Theorieansätze im Titel der Veranstaltung „Governance: Multi-Level or Postdemocratic?“ auf den Punkt gebracht, wurde im Laufe der Tagung aus verschiedenen Perspektiven diskutiert.

 

Die prominent besetzte internationale Tagung erörterte das Verhältnis von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, fragte nach alten und neuen Formen der politische Beteiligung und untersuchte das Zusammenspiel von Politik und Bürokratie, insbesondere auch auf regionaler und lokaler Ebene.

 

Den Auftakt des ersten, dem Thema Medien gewidmeten Abschnitts machte der Politologe und ORF-Chefreporter Armin Wolf (Wien), der eine (Ent)warnung in Hinblick auf post-demokratische Zustände in der gegenwärtigen politischen und medialen Landschaft aussprach. Der zunehmenden Verflachung politischer Berichterstattung in kommerzialisierten Medien stellte Wolf die mittels neuer Medien rasant angestiegene Verfügbarkeit von Informationen und die größere politische Bildung der Bevölkerung gegenüber und kam somit zu einem durchaus ambivalenten Urteil über die Chancen und Gefahren der Medien für Politik und Demokratie. Ganz in diesem Sinne sprach sich auch die Politologin Sigrid Baringhorst (Siegen) gegen allzu großen Pessimismus aus und betonte  die Kritikfunktion der Medien insbesondere in Hinblick auf die weitgehend öffentlichkeitsfernen Verhandlungsabläufe in der EU.

 

Um die EU ging es auch im Beitrag von Sieglinde Rosenberger (Wien) und Gilg Seeber (Innsbruck), die der Frage nachgingen, inwieweit Meinungsforschung als Feed-back-Instrument für politische Prozesse dienlich sein kann. Ein solcher politischer Prozess stand dann im Zentrum des Vortrags von Helga Treichl (Innsbruck) und Pier-Paolo Pasqualoni (Innsbruck), die der Rolle der Gruppe ATTAC im Scheitern des französischen Referendums zum EU-Verfassungsvertrag nachgingen. Abgerundet wurde der erste Tag mit einer Politician’s Session, in der Erhard Busek (Wien) auf den wichtigen Unterschied zwischen der durchaus bedrohlichen Rede von „Post-Demokratie“ und „post-democracy“ als politisch- und medientheoretische These hinwies und über seine eigenen Erfahrungen mit den Medien und ihrer Rolle im politischen Prozess referierte.

 

Zu Beginn des zweiten Tages stand das Zusammenspiel von Politik und Bürokratie im Mittelpunkt des Beitrags von Paul du Gay (Warwick), der mit seinen Ausführungen eine Lanze für eine demokratiepolitisch notwendige bürokratische Ethik im Sinne Max Webers brach. Kritischer Konsum als eine Spielart politischer Partizipation war Gegenstand der Vorträge von Roberta Sassatelli (Mailand) und John Clarke (Open University), die damit der geläufigen Unterscheidung zwischen dem Markt als weitgehend unpolitischem Raum und dem Staat als Ort politischen Engagements widersprachen. Gerade in Hinblick auf die Debatte, inwieweit Bürger in den Zeiten von abnehmender Parteienzugehörigkeit politisch aktiv bleiben, eröffnet die Interpretation von kritischem Konsum als eine Form des politischen Engagements eine interessante Perspektive.

 

Einen Einblick in die österreichische Forschungs- und Förderlandschaft gab dann die Sitzung über das vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung betreute NODE-Projekt (New Orientations for Democracy in Europe). Sonja Gruber (Wien) von der Planungsstelle Plansinn zog eine Bilanz über das 2002 bis 2006 erfolgreich durchgeführte NODE-Projekt und Ulrike Gröner (Innsbruck) und Wolfgang Weber (Innsbruck) stellen die Ergebnisse zweier Teilprojekte vor.

 

Um Wissenschaftsförderung ging es auch in dem Beitrag von Patrick le Galès (Oxford/Paris) und Alan Scott (Innsbruck), allerdings warfen sie einen kritischen Blick auf die Wechselwirkung zwischen wissenschaftlicher Autonomie und den Spielregeln der Wissenschaftsförderung. Governance im Medienbereich am Beispiel BBC stand, schlussendlich, im Mittelpunkt des Beitrags von Karel Williams (Manchester).

 

Am letzten Tag des Symposiums kam in einer zweiten Politician’s Session Till Heyer-Stuffer (Potsdam), ehemals Abgeordneter der Grünen Berlin, zu Wort, der sich der eher pessimistischen Einschätzung von einer Verflachung der Politik durch kommerzialisierte mediale Berichterstattung aus der ersten Sitzung anschloss. Regionen, ihre Entwicklung und ihr Potenzial zur Mehr-Ebenen-Vernetzung von Politik waren das Thema der Vorträge von Lavinia Bifulco (Mailand) und Alan Harding (Manchester), die jeweils Fälle aus Italien und Großbritannien referierten. Um politische Verantwortungsträger und verschiedene Formen von Governance ging es in den Beiträgen von Mauro Barisione (Mailand) und Antonino Palumbo (Palermo), ehe in der abschließenden Diskussion von Alan Scott noch einmal der Zusammenhang von Medien, Politik und Zivilgesellschaft in all seiner Ambivalenz rekapituliert wurde.

 

Die ausgezeichnete Gastfreundschaft des Universitätszentrums Obergurgl und die reibungslose Organisation der Veranstaltung durch den Arbeitskreis Wissenschaft und Verantwortlichkeit der Universität Innsbruck rahmten das Symposium professionell ein. Das akademische Programm des Symposiums wurde von Prof. Paul du Gay (Manchester und Warwick, GB) und Prof. Alan Scott (Innsbruck) gestaltet und steht in engem Zusammenhang mit dem am Institut für Soziologie verankerten und international vernetzten NODE-Forschungsprojekt „Governance: Multi-level or Post-democratic?“