Europa vermitteln, aber wie?

Unter dem Titel „Communicating Europe“ hat ein Politologenseminar der LFU Innsbruck am 9.6.2006 die Tiroler Öffentlichkeit eingeladen, über die „richtigen und falschen“ Schwierigkeiten zu diskutieren, die bei der Vermittlung der Europapolitik in der europäischen Bevölkerung entstehen. Ausgangspunkt war der „Plan D“ der Europäischen Kommission.
v.l. Prof. Günther Pallaver, LH Herwig Van Staa, Bundespräsident Heinz Fischer, Rektor Manfried Gantner, Studierendensprecherin Birgit Möltner und Prof. Raoul Kneucker.
Bild: v.l. Prof. Günther Pallaver, LH Herwig Van Staa, Bundespräsident Heinz Fischer, Rektor Manfried Gantner, Studierendensprecherin Birgit Möltner und Prof. Raoul Kneucker.

Angesichts des wachsenden Europas wird die funktionierende Kommunikation innerhalb der Gemeinschaft immer wichtiger und immer schwieriger. Es reicht nicht aus, den BürgerInnen der EU Informationen bereitzustellen. Informationen müssen verständlich sein und adäquat vermittelt werden.

 

Nach den negativen Ergebnissen der Volksabstimmungen zum „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ in Frankreich und den Niederlanden hat der Europäische Rat den Mitgliedstaaten eine Reflexionszeit verordnet. Es sollen Strategien entwickelt werden, mittels welcher man die EU der Bevölkerung effektiv näher bringen kann.

 

Studierende laden ein

Fakultätsstudienleiter der Fakultät für Politikwissenschaft Prof. Günther Pallaver eröffnete das Symposium und dankte den Studierenden für die Initiative. Die Veranstaltung bot einen Einblick in die Arbeit der Universität zu aktuellen politischen Fragen. „Nicht jedes Thema, das für den Studienplan wichtig ist, eignet sich für eine Diskussion in der Öffentlichkeit, und nicht jede studentische Gruppe ist in der Lage, eine Diskussionsveranstaltung auf die Beine zu stellen; hier traf beides zu“, meinte der Seminarleiter Raoul Kneucker. Unter seiner Führung hatten die Studierenden neben der akademischen Arbeit gelernt und geübt, wissenschaftliche Symposien vorzubereiten, Finanzen aufzutreiben, Diskussionsbeiträge vorzubereiten und die einzelnen Blöcke des Symposiums zu moderieren.

Vertrauen zurückgewinnen

Der Beitrag der Europäischen Kommission ist der so genannte „Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“. „Plan D“ stand im Zentrum der Diskussionen des Symposiums. „Ist der „Plan D“ eine Maßnahme, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, oder ein Instrument zur Durchführung von konkreten Maßnahmen?“, diese Frage stellten sich die Studierenden Florian Kurzthaler, Jakob Schiffkorn und David Zieger. Sie zeigten auf, dass dem Plan noch eine klare Marketing-Strategie fehlt: „Die Europäische Kommission läuft sogar Gefahr, eigene Aufgaben zu delegieren. Etwa an die Regierungen, die zum Teil andere Interessen vertreten müssen, oder an die Medien, die einer eigenen Dynamik folgen. Dennoch wäre es richtig, dass die Europapolitiker und die nationalen Politiker gemeinsam und proaktiv eine kontinuierliche europapolitische Diskussion mit der Bevölkerung führen und ihr erläutern, worin der „Mehrwert“ der europäischen Integration liegt.“

Die Professoren Waldemar Hummer und Heinrich Neisser machten darauf aufmerksam, dass der EU oft dort Versagen vorgeworfen wird, wo sie durch die Verträge keine Zuständigkeit zum Handeln besitzt. Eine Änderung der Verträge, wie es auch der Verfassungsvertrag deutlich macht, erscheint zurzeit politisch nicht möglich: „Von einer Europäischen Verfassung zu sprechen, kommt einem Etikettenschwindel gleich. Die EU folgt nicht den bekannten staatlichen Modellen in Europa. Es ist unsicher, ob sie ihnen folgen wird oder ob sie sich zu einem besonderen Modell entwickeln soll. Eine Ausweitung der politischen Bildung auf Europafragen ist zwar wünschenswert, aber für die Bevölkerung mit ihren aktuellen Fragen nicht anwendbar und zu langsam.“

Eine Schlussdiskussion zwischen Kommunikationsexperten, den Tiroler Abgeordneten zum Europaparlament Lichtenberger und Seeber mit der Sprecherin der Studierenden Birgit Möltner zeigten das Spektrum der Herausforderungen bei der Vermittlung Europas auf.

Politprominenz beteiligt sich

ProfessorInnen und SeminarteilnehmerInnen analysierten diese neue Strategie der Kommission und informierten über „Demokratiedefizit“, Budgetpolitik und Verfassungsvertrag. Dr. Fritz Staudigl von der Landesregierung und die Medien- und Kommunikationsexperten Peter Menasse und Günther Lengauer beharrten darauf, dass trotz der objektiven Defizite in der Kommunikation und Akzeptanz der EU Leistungen in der Öffentlichkeit die Regeln einer auch sonst üblichen Kommunikationspolitik anzuwenden sind; Informationspolitik allein genüge nicht.

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer beteiligte sich als „Ehrengast“ an den Diskussionen. Er betonte: „Zum Friedensprojekt Europa besteht keine Alternative. Der europäische Wohlstand wird heute vor allem durch Integration und nicht durch einzelstaatliche Maßnahmen gesichert.“ Den Ehrenschutz für die Veranstaltung hatten LH DDr. Herwig van Staa und Rektor Manfried Gantner übernommen.

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