„Österreich erwartet eine schwierige Aufgabe“

Gestern war Botschafter Dr. Hans Winkler, Staatssekretär im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten, an der Universität Innsbruck zu Gast. In einer voll besetzten Aula referierte er über „Die zweite österreichische EU-Präsidentschaft 2006“. Organisiert wurde der Festvortrag vom Institut für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen.
Botschafter Dr. Hans Winkler, Staatssekretär im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten.
Bild: Botschafter Dr. Hans Winkler, Staatssekretär im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten.

„Europa ist in den vergangenen Jahren wirtschaftlich und vor allem auf politischer Ebene zu einer Einheit zusammengewachsen“, betont Rektor Manfried Gantner: „Mehr Wachstum und höhere Wettbewerbsfähigkeit sind die Voraussetzung für die Sicherung des europäischen Sozialsystems und Gesellschaftsmodells. Denn der Kampf um den Wohlstand künftiger Generationen wird im Bereich der Bildung und Forschung gewonnen – oder eben verloren“, führte Rektor Gantner weiter aus: „Für die österreichischen Universitäten gelten daher dieselben Vorgaben wie für Wirtschaftstreibende und Politiker: Wir müssen das Netzwerk zu den österreichischen Akteuren auf EU-Ebene enger knüpfen, um unsere gemeinsamen Interessen besser zu transportieren und Ziele besser umsetzen zu können.“

Staatssekretär Dr. Hans Winkler war begeistert von der LFU: „Es ist mir immer eine Freude an der hervorragenden Universität Innsbruck zu sein. Ich bin tief beeindruckt vom großen Interesse und hoffe heute etwas zu der notwenigen europapolitischen Diskussion beigetragen zu habe“, betont er. Winkler beehrte die Universität Innsbruck heute jedoch nicht zum ersten Mal mit seiner Anwesenheit. Bevor er zum Staatssekretär ernannt wurde, hat er den Studierenden hier an der LFU das Völkerrecht aus praktischer Perspektive näher gebracht.

Negativ-Referenden zeigen Wirkung

„Österreich erwartet für seine zweite Präsidentschaft eine große und schwierige Aufgabe“, eröffnet Dr. Winkler seinen Festvortrag. 25 Mitgliedsstaaten sind grundsätzlich schwieriger zu koordinieren als nur 15. Außerdem kommen neue Politikbereiche und Aufgabenfelder auf Österreich zu. Die Agenden der Präsidentschaft sind zu einem großen Teil schon von vornherein festgeschrieben. Dieses Pflichtprogramm steht im Vordergrund und ergibt sich aus Beschlüssen des Europäischen Rates oder aus einem Zeitplan, der bereits feststeht. Ein Beispiel einer solchen Agenda, die genau in die Zeit der österreichischen Präsidentschaft fällt, ist die Zukunft Europas. Nach den beiden „Negativ-Referenden“ zum EU-Verfassungsentwurf in den Niederlanden und Frankreich wurde nun eine Reflexionsphase eingeleitet, die bis zum Juni nächsten Jahres andauern wird.

Andere Themen, die von Dr. Winkler angesprochen wurden, sind Beschäftigung und Wirtschaftswachstum mit einem so genannten „Lebensmodell“ der Europäischen Bürger, die Subsidiarität, die Festlegung eines langfristigen Budgets für die EU bzw. seine Umsetzung, das Vertrauen der Bevölkerung in die EU und deren Institutionen, die Frage nach der inneren Sicherheit sowie Europa als verlässlicher internationaler Partner in der Außenpolitik.

Während der österreichischen Präsidentschaft wird es zahlreiche Sitzungen, Treffen und Veranstaltungen innerhalb aller Ebenen der EU in Österreich und seinen Bundesländern geben. „Der Erfolg einer Präsidentschaft hängt von der Geschicklichkeit und dem Fingerspitzengefühl des Vorsitzenden und des Vorsitzlandes ab“, betont Dr. Winkler in diesem Zusammenhang. Das Außenministerium hat mit den organisatorischen Vorbereitungen für die Präsidentschaft bereits zu Beginn des Jahres 2004 begonnen. Jedoch „derzeit hat für mich in dieser Phase der Endvorbereitungen die Gelegenheit mit vielen Menschen, Studierenden, Arbeitern Schulen und anderen Gruppen zu sprechen, absoluten Vorrang“, freut sich Winkler über die Möglichkeit des Festvortrages an der Universität.

Im Beisein von Rektor Gantner hat sich Botschafter Winkler in das Ehrenbuch der LFU Innsbruck eingetragen. Beide hatten auch die Gelegenheit, sich über die europäische Hochschulpolitik auszutauschen. 

Zur Person

Dr. Hans Winkler, Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, wurde am 13.01.1945 in Wien geboren. Nach seiner Matura an der Theresianischen Akademie in Wien 1963 studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Wien (Dr. iur.) von 1963 bis 1968. Von 1968 bis 1970 besuchte er die Diplomatische Akademie in Wien.

Beginn seiner Tätigkeit im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten 1970, Völkerrechtsbüro 1970–1972 sowie 1978–1981, Legationssekretär an der österreichischischen Delegation in Berlin (West) 1972–1973, Botschaftssekretär an der österreichischen Botschaft in Washington 1973–1978, Gesandter-Botschaftsrat an der österreichischen Botschaft in Belgrad 1981–1984, Gesandter-Botschaftsrat an der österreichischen Botschaft in Kairo 1984–1987, Gesandter, stellvertretender Leiter des Völkerrechtsbüros, Leiter der Abteilung "Allgemeines Völkerrecht" 1987–1992, Botschafter, Ständiger Vertreter Österreichs beim Europarat 1992–1996, Leiter der Abteilung für Amerika im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten 1996–1999, Leiter des Völkerrechtsbüros seit 1999, Stellvertretender Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten seit 2002.