Eintägiger Warnstreik beschlossen

Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität Innsbruck haben heute in einer Dienststellenversammlung die drastische Budgetsituation und die geplante Pensionsreform diskutiert und eine Protestresolution verabschiedet. Für kommenden Dienstag wurde ein eintägiger Warnstreik beschlossen.
Unmut über Sparkurs
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Über 300 Universitätsangehörige waren heute dem Aufruf des Dienststellenausschusses für die Universitätslehrer gefolgt und haben sich über das Personalrecht nach neuem Universitätsgesetz, die Budgetsituation an der Universität und die bevorstehende Pensionsreform informiert. Das neue Personalrecht führt zu zahlreichen Nachteilen und macht es der Universität zunehmend schwerer geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Bereichen zu finden. Die Budgetsituation ist laut Vizerektor Prof. Gantner dramatisch aber handhabbar. Insgesamt fehlen in diesem Jahr über vier Millionen Euro. Diese können nur durch deutliche Kürzungen bei den Investitionen, einem Ausschreibungsstopp bis zum Ende des Jahres und weitere budgetäre Maßnahmen abgefangen werden. Laut Gantner soll es aber zu keinen Kürzungen bei der Lehre und keinem Einzug von Drittmitteln aus Instituten und Dienstleistungseinrichtungen kommen. Die Situation wird sich auch in den kommenden Jahren nicht verbessern. Insbesondere die Gebäude - die Universität ist seit zwei Jahren Mieter ihrer Räumlichkeiten - und das neue Dienstrecht belasten das universitäre Budget außerordentlich. Welche Folgen die geplante Pensionsreform für Beamte und ASVG-Versicherte haben wird, stellte Mag. Dr. Wolfgang Meixner dar. Die derzeit vorliegenden Pläne führen in jedem Fall zu dramatischen Einschnitten bei den zu erwartenden Pensionen. Die ebenfalls diskutierte Harmonierung der Systeme würde überdies hohe Kosten für den Staat verursachen, da für Beamte bisher weder Abfertigungen noch Arbeitergeberbeiträge fällig waren. In einer Protestresolution hat sich die Dienststellenversammlung einstimmig gegen die vorliegenden Reformvorschläge ausgesprochen. Für nächsten Dienstag wurde ein eintägiger Warnstreik beschlossen: die Vorlesungs- und Verwaltungstätigkeit soll eingestellt und die Studierenden statt dessen über die auch für sie wichtige Situation informiert werden. (cf)